Merkblatt zur Errichtung von neuen und Sanierung von ...

Merkblatt
zur Errichtung von neuen und Sanierung von vorhandenen Abwassersammelanlagen
in Kleingartenanlagen (Stand Februar 2003)
Sofern in Wasserschutzgebieten und außerhalb von Wasserschutzgebieten Abwässer anfallen,
sind diese in Abwassersammelbehältern zu sammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Eine
Abwassersammelanlage besteht aus dem Behälter und den Rohrleitungen. Zulässig sind nur
dichte monolithische Behälter aus Kunststoff oder wasserundurchlässigem Beton, die im Werk
für diesen Verwendungszweck hergestellt werden.
1. Innerhalb von Wasserschutzgebieten
Wasserschutzgebiete dienen dem Schutz der Wasservorkommen, die von der öffentlichen
Wasserversorgung zur Gewinnung von Trinkwasser genutzt werden.
Die Vorschriften der Wasserschutzgebietsverordnungen regeln diese besonderen Erfordernisse
für den Grundwasserschutz.
Bei Bau und Sanierung von Abwasseranlagen in diesen Gebieten werden erhöhte
Anforderungen an die Sicherheit gestellt.
Besonders hervorzuheben ist, dass Abwassersammelanlagen in der Schutzzone II
grundsätzlich doppelwandig oder mit technisch gleichwertigem Sicherheitsstandard
auszugestalten sind. Außerdem ist die Dichtheit der Anlagen durch Sachverständige auf
Kosten des Betreibers bei Errichtung, Erweiterung oder wesentlicher Änderung und danach in
Abständen von fünf Jahren zu überprüfen. Gemäß Wasserschutzgebietsverordnung ist eine
Befreiung bei der Wasserbehörde vor Einbau zu beantragen.
2. Außerhalb von Wasserschutzgebieten
2.1 Trocken- und Humustoiletten
Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind Trocken- bzw. Humustoiletten zulässig, bei denen
keine Abwässer in die Umwelt gelangen. Dabei wird bei Verwendung von Humustoiletten
davon ausgegangen, dass im Bereich des Toilettenbehälters bereits eine Vorkompostierung
der Fäkalien stattfindet und erst das vorkompostierte Material zur weiteren Nachkompostierung
auf den Kompost verbracht wird. Aus hygienischen Gründen ist die direkte Ausbringung der
Fäkalien auf den Kompost bzw. im Bereich des Gartens nicht zulässig. Die Verwendung von
Chemietoiletten ist wegen der besonderen Entsorgungsproblematik nicht zulässig.
2.2 Abwassersammelanlagen
Wasserbehördliche Genehmigungen sind für die Errichtung von Abwassersammelanlagen
außerhalb der Wasserschutzgebiete nicht erforderlich. Für die in Kleingärten üblichen
Abwassersammelanlagen sind seit der Änderung der BauO Bln im Jahr 1995 auch keine
Baugenehmigungen mehr erforderlich.

2.2.1 Neue Abwassersammelbehälter
Abwassersammelbehälter aus Kunststoff sind „nicht geregelte Bauprodukte“, die gemäß § 19
BauO Bln einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung durch das Deutsche Institut für
Bautechnik (DIBt) bedürfen.
Für einen neuen monolithischen Abwassersammelbehälter aus Beton ist dann keine
Zulassung des DIBt erforderlich, wenn es sich um ein tragendes Fertigteil aus Beton oder
Stahlbeton nach Bauregelliste A, Teil 1, lfd. Nr. 1.6.1, DIN 1045 oder DIN V ENV 1992-1-3
handelt, das von einer für dieses Bauprodukt bauaufsichtlich anerkannten Zertifizierungs- und
Überwachungsstelle nach dieser Bauregelliste zertifiziert und überwacht wird. Als Werkstoff
muss wasserundurchlässiger Beton der Fertigungsklasse B 35 oder höher verwendet werden.
2.2.2. Sanierung vorhandener Abwassersammelbehälter
Vorhandene Abwassersammelbehälter aus Betonschachtringen oder stabilem Mauerwerk
können auch mit Innenhüllen aus Kunststoff oder eingepassten Kunststoffbehältern
nachgerüstet werden. Für diese Sanierungsverfahren werden vom DIBt auch allgemeine
bauaufsichtliche Zulassungen erteilt. Als zulässige Werkstoffe werden zur Zeit „Polyethylen
Hoher Dichte“ (PE-HD) oder „Lineares Polyethylen Niedriger Dichte“ (PE-LLD) angesehen. Nur
von Fachbetrieben können diese Werkstoffe so verarbeitet werden, dass die Behälter dicht
sind. Von Sanierungen in Eigenregie ist daher Abstand zu nehmen.
2.3 Dichtheitsprüfung
Die Pflicht zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen ergibt sich entweder aus den
Wasserschutzgebietsverordnungen oder aus den Pachtverträgen.
Liegt das Grundstück nicht im Wasserschutzgebiet und besteht auch keine vertragliche
Verpflichtung, gilt folgendes:
Bei neuen Abwassersammelbehältern mit Zulassung durch das DIBt ist die Überprüfung der
Dichtheit durch Sachverständige nicht erforderlich. Aus der Gewährsbescheinigung bzw. dem
Einbauzertifikat sollte jedoch hervorgehen, dass die neue Abwasseranlage – die Rohrleitungen
und der Sammelbehälter - vor Inbetriebnahme entsprechend DIN 1986 Teil 30, DIN EN 1610
sowie DIN EN 12566-1 auf Dichtheit überprüft wurden.
Bei sanierten Abwasseranlagen und solchen, die in Eigenleistung errichtet wurden, sind
Überprüfungen der Dichtheit durch Sachverständige erforderlich, um die Dichtheit der Anlagen
nachweisen zu können.
Sachverständige müssen entweder von der Industrie- und Handelskammer bzw. der
Handwerkskammer öffentlich bestellt oder Mitglied der „Gütegemeinschaft Herstellung und
Instandhaltung von Entwässerungskanälen und -leitungen“ sein oder eine vergleichbare
Qualifikation aufweisen und diese durch externe Kontrollmaßnahmen sicherstellen. Eine
vergleichbare Qualifikation weisen Firmen auf, die bei einer Handwerkskammer eingetragene
Meisterbetriebe für das „Installations- und Heizungsbauerhandwerk“ sind und durch externe
Kontrolle, z. B. durch den TÜV oder eine andere Überwachungsgemeinschaft regelmäßig
überprüft werden (ein Überwachungsvertrag bzw. ein entsprechendes Zertifikat muss
vorhanden sein).
Die ordnungsgemäße Durchführung der Dichtheitsprüfungen haben nach den DIN-Normen DIN
1986-30 und DIN EN 1610 sowie DIN EN 12566-1 zu erfolgen und sind in Dichtheitsgutachten
zu dokumentieren. Ausschlaggebend für die Dichtheitsgutachten sind die „Prüfprotokolle“.
Aus diesen Protokollen müssen die Art der Prüfungen und die zutreffenden Parameter, wie z.B.
bei der Prüfung mit Wasser - Material, Durchmesser der Rohrleitungen, Haltungslängen,
benetzten Flächen, Volumen und Füllmengen, zulässige Wasserzugabe, gemessene
Wasserzugabe und Prüfdauer- ersichtlich sein.
Für Fragen stehen die Mitarbeiter der bezirklichen Umweltämter und der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – I C 222 Kleingärten (Tel: 9025-1657) bzw.
Referat VIII D, Wasserbehörde (Tel: 9025-2005, Sekretariat) - zur Verfügung.