STREITKRÄFTE

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[...]. Eine dritte mögliche Aufgabe besteht für die
Militärpolizei darin, dass man für vorübergehende
Aufgaben rasch eine Truppe zur Verfügung hat,
die zu der einen oder anderen Bewachungsaufgabe
eingesetzt wird.“
Vergleicht man die mit diesen Äußerungen nur
kursorisch umrissenen Aufgaben und Befugnisse,
die für die Militärpolizei der Bundeswehr vorgesehen
worden waren, mit denen, die die Militärpolizei
der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
hätte erhalten sollen, so fällt die starke Restriktion
auf, die in dieser Hinsicht in den Planungen eingetreten
ist und die sich am ehesten mit dem Schlagwort
„Entpolizeilichung" 22 umschreiben lässt.
Jegliche über den Bereich der eigenen Streitkräfteorganisation
hinausreichende polizeiliche Funktion
und Kompetenz, die noch für die Militärpolizei der
Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vorgesehen
war, ist der Militärpolizei der Bundeswehr in
diesem Stadium der Vorbereitung für die Aufstellung
der bundesdeutschen Streitkräfte genommen
worden. Es handelte sich bei der Militärpolizei
jetzt nicht mehr um eine Polizeitruppe in dem
Sinne, dass ihr auch allgemeinpolizeiliche Aufgaben
und Befugnisse übertragen waren, sondern
vielmehr nur noch um ein Instrument der Stäbe
und Kommandobehörden zur Truppenführung. 23
fugnisse der Länder nicht zu besorgen war, wollte
er schon im Ansatz das Aufkommen des Verdachts
verhindern, die Bundesrepublik schaffe sich
auf dem Umweg über die Bundeswehr nach dem
durch das Gesetz vom 16. März 1951 27 gegründeten
Bundesgrenzschutz eine weitere Bundespolizei
und umgehe damit die im Grundgesetz verankerte
föderative Struktur der Polizei. 28
Dieser kritischen Argumentation des Ausschusses
für Fragen der europäischen Sicherheit schloss sich
nunmehr auch das Verteidigungsministerium an:
im Textband des Tagebuchs des Referats IV V Min
(Bl) 2 des Bundesverteidigungsministeriums findet
sich folgerichtig am 17. Januar 1956 auch folgender
Eintrag:
"Besprechung IV A:
[...]. Der Verteidigungsausschuss hat sich gegen
den Begriff der Militärpolizei gewandt. Nun wird
dafür die Bezeichnung 'Feldjäger' verwendet". 29
Die Entwicklung der Namensgebung der Feldjägertruppe
endet dann schließlich offiziell mit der
Anordnung des Staatssekretärs Dr. Josef Rust vom
30. Januar 1956, wonach der bisher angewandte
Begriff "Militärpolizei" ab sofort durch die Bezeichnung
"Feldjägertruppe" zu ersetzen war. 30
Die Entwicklung der Namensgebung der Feldjägertruppe in den Jahren 1955/56
Dessen ungeachtet wurde die Bezeichnung der
neuen Ordnungstruppe der Bundeswehr als „Militärpolizei“
zunächst unverändert beibehalten. Eine
Hinterfragung dieser Namensgebung durch die
verantwortlichen Planer im Verteidigungsministerium
lässt sich in den überlieferten Akten für diesen
Zeitpunkt nicht nachweisen.
Im Gegensatz dazu gab sich der Ausschuss für
Fragen der europäischen Sicherheit in seiner schon
erwähnten 52. Sitzung am 13. Oktober 1955 mit
dem Begriff der „Militärpolizei“ nicht mehr zufrieden
und sprach sich ausdrücklich dagegen aus.
Abgesehen davon, dass die Bezeichnung als Militärpolizei
für eine Truppengattung, die überhaupt
keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen sollte,
den Ausschussmitgliedern widersinnig vorkam, 24
22 Der Begriff „Entpolizeilichung“ wird im allgemeinen in einem
anderen Zusammenhang verwendet. Danach kennzeichnet er die
aufgrund besatzungsrechtlicher Anordnungen in der amerikanischen
und britischen Besatzungszone seit 1946 vollzogene Abtrennung
zahlreicher Verwaltungsaufgaben der gefahrenabwehrenden
Verwaltung von der Zuständigkeit der Polizeibehörden. Hier wird
der Begriff hingegen umgekehrt dazu verwendet zu verdeutlichen,
dass der Militärpolizei nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
Aufgaben und Befugnisse entzogen wurden,
die auch nach der heute gültigen Definition des Polizeibegriffs noch
als „polizeilich“ bezeichnet werden.
23 Vgl. Hommer, Dieter: „Die Führungstruppen des Heeres“, in:
„Kampftruppen“, Jahrgang 1977, Heft 6, S. 201; Wagner, P./
Gutsfeld, Wolfgang: „Freunde und Helfer. Feldjägertruppe im
Porträt“, in: „Truppenmagazin - Heer“, Jahrgang 1974, Heft 10, S.
16; vgl. dazu auch die Nr. 422 und 436 der früheren HDv 100/100
„Truppenführung“.
24 Sitzungsprotokoll, a.a.O. (s. o. Fn. 16), S. 32.
waren für dieses Votum auch Gründe der deutschen
Militärtradition ausschlaggebend, denn eine
als Militärpolizei bezeichnete Truppe stellte ein
Novum in der deutschen Heeresgeschichte dar.
Dementsprechend führte ein Abgeordneter auch
aus, er halte den Ausdruck „Militärpolizei“ nicht
für glücklich, „weil die Bezeichnung ‚Militärpolizei‘
uns überhaupt fremd ist - sie klingt so amerikanisch
[...]“. 25
Schließlich fürchteten die Ausschussmitglieder
noch, dass die Bezeichnung „Militärpolizei“ zur
Begriffsverwirrung beitragen könne, da nach der
Verfassung der Bundesrepublik die Polizei nun
einmal reine Hoheitsaufgabe der Länder sei. 26
Obwohl der Ausschuss sich darüber im Klaren
war, dass nach der geplanten Ausgestaltung der
Rechtsstellung der Militärpolizei ein Eingriff in Be-
25 A. a. O. (s.o. Fn. 16), S. 28.
26 A. a. O. (s.o. Fn. 16), S. 28; die hier vom Ausschuss geäußerte Ansicht,
das Grundgesetz behalte die Polizeihoheit ausschließlich den
Ländern vor, ist in dieser Allgemeinheit allerdings nicht zutreffend,
da der Bund eine ganze Reihe spezieller polizeilicher Zuständigkeiten
besitzt. Neben einzelnen im Grundgesetz ausdrücklich aufgeführten
Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes im Bereich der
ausschließlichen ebenso wie auf dem Gebiet der konkurrierenden
und der Rahmen-Gesetzgebungskompetenz ist insoweit insbesondere
darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (seit BVerfGE 3, 407, 433 und 8, 143,
149 f.) jede Zuweisung einer Gesetzgebungskompetenz zugleich
als Annex- Kompetenz auch die Befugnis mit einschließt, innerhalb
des betreffenden Sachgebietes auch polizeiliche Fragen zu regeln.
Schließlich gibt es auch - wenngleich in weit geringerem Umfang
- Bundeskompetenzen zur Errichtung von Polizeibehörden (z. B. in
Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG).
27 BGBl. I 1951, S. 201.
28 Diese rücksichtsvolle Haltung gegenüber potentiellen Empfindlichkeiten
der Länder in Bezug auf ihre Polizeihoheit musste dem Ausschuss schon
deshalb angezeigt erscheinen, weil der Widerstand der Länder gegen
die Errichtung des Bundesgrenzschutzes in den Jahren 1950 und 1951
zeitweise nahezu unüberwindlich gewesen war, vgl. Ehlert, Hans /
Greiner, Christian / Meyer, Georg / Thoß, Bruno: „Die NATO-Option",
in: „Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945 - 1956", hrsg.
vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Band 3, München, 1993, S.
476 m.w.N. in Fn. 210, sowie den im Bundeskanzleramt zum internen
Gebrauch erstellten "Abriss über die Geschichte des Bundesgrenzschutzes",
Bundesarchiv, Signatur B 136/1929, Bl. 167. Noch im Jahre 1956,
als mit dem "Zweiten Gesetz über den Bundesgrenzschutz" vom 30.
Mai 1956 (BGBl. I 1956, S. 436) die weitgehende Heranziehung der
Grenzschutzangehörigen zum Zwecke eines beschleunigten Aufbaus
der Streitkräfte angestrebt wurde, der Bundesgrenzschutz gemäß § 4
des Gesetzes aber dennoch weiter bestehen und personell wieder aufgefüllt
werden sollte, gab es Versuche einzelner Länder, die ungeliebte
Bundespolizei wieder abzuschaffen (Ehlert/Greiner/Meyer/Thoß, a.a.O.,
S. 479; "Abriss über die Geschichte des Bundesgrenzschutzes", a.a.O.,
Bl. 170 f.). So führte der Vertreter des Landes Hessen, unterstützt durch
die Vertreter der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, schon in der
137. Sitzung des Bundesratsausschusses für Innere Angelegenheiten
am 14./15. Dezember 1955 aus, die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
"einschließlich der Passnachschau könnten künftig auch von der
Landespolizei wahrgenommen werden, was eine Verstärkung der
Bereitschaftspolizeien der Länder bedingen würde". Er schlug daher
vor, den Bundesgrenzschutz aufzuheben und seine bei Aufstellung der
Streitkräfte noch verbleibenden Angehörigen in die Bereitschaftspolizeien
der Länder zu überführen (Niederschrift über die 137. Sitzung des
Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 14./15. Dezember 1955,
S. 26, in: Gesetzesdokumentation Nr. 392/55, Archiv des Bundesrats).
Im Ausschuss für Fragen der europäischen Sicherheit begründete das
Land Hessen diesen Vorschlag dann ausdrücklich damit, dass "die
bisherige Durchlöcherung der Polizeihoheit der Länder" bedenklich
genug erscheine (Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für
Fragen der europäischen Sicherheit des Bundesrats am 16. Dezember
1955, S. 3, a.a.O.). Indessen wurde der Vorschlag des Landes Hessen
schon vom Innenausschuss des Bundesrats in der zuvor erwähnten
Sitzung gegen die Stimmen der Vertreter von Bayern, Hessen und
Nordrhein-Westfalen bei Stimmenenthaltung der Vertreter von Berlin
und Baden-Württemberg abgelehnt (Sitzungsniederschrift, a.a.O., S.
29). Auch im Plenum des Bundesrats fand der Antrag des Landes Hessen
(BR-Drucks. 392/2/55, a.a.O.) in erster Lesung am 21. Dezember
1955 keine Mehrheit (Stenographische Berichte der Verhandlungen des
Bundesrates, 151. Sitzung am 21. Dezember 1955, S. 385 (D)). Obwohl
sich in der Folgezeit auch die Bundestagsabgeordneten der SPD sowohl
in den Beratungen des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten
der inneren Verwaltung am 11. April 1956 als auch im Plenum des
Bundestags (vgl. z.B. die Rede des Abgeordneten Eschmann, Stenographische
Berichte der Verhandlungen des Deutschen Bundestags, 2.
Wahlperiode, 145. Sitzung, S. 7657 (B)) der Auffassung anschlossen,
dass der Bundesgrenzschutz aufgelöst werden müsse, weil ihm nach
der Gründung der Bundeswehr nur noch polizeiliche Aufgaben verblieben,
für deren Wahrnehmung der Bund aber nicht zuständig sei (so die
in der 22. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren
Verwaltung des Bundestags am 11. April 1956 unter Zustimmung der
SPD gewählte Formulierung des anwesenden Vertreters des Landes
Bayern, vgl. das Stenographische Protokoll dieser Sitzung, S. 9, a.a.O.),
blieb der Bundesrat auch in letzter Lesung bei seiner Ablehnung des
nochmals gestellten hessischen Antrags (BR-Drucks. 188/1/56, a.a.O.)
und beschloss dementsprechend, den Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 Satz
1 GG nicht zu stellen und damit auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses
zu verzichten (Stenographische Berichte der Verhandlungen
des Bundesrates, 159. Sitzung am 18. Mai 1956, S. 164 (A)).
Auch der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit den Stimmen der
Mehrheitsfraktionen (Stenographische Berichte der Verhandlungen
des Deutschen Bundestags, 2. Wahlperiode, 145. Sitzung, S. 7660
(D)). Zwar blieb damit der Bundesgrenzschutz erhalten, doch zeigt der
erhebliche Widerstand einiger Länder gegen die Existenz einer Bundespolizei,
dass der Ausschuss für Fragen der europäischen Sicherheit
zu Recht befürchtete, die Bezeichnung "Militärpolizei" könne zu einer
Beunruhigung der Länder führen. Raap, a.a.O. (s.o. Fn. 1), S. 202, hat
sogar noch im Jahre 1997 die Ansicht vertreten, dass auch heute noch
eine etwaige Umbenennung der Feldjägertruppe der Bundeswehr in
"Militärpolizei" ablehnende Reaktionen der Länder hervorrufen könnte.
29 BA-MA, Signatur BW 9/2527-8, Bl. 16.
30 BA-MA, Signatur BW 1/1040, Bl. 10. Damit hatte man indessen ebenfalls
einen Begriff gewählt, der der deutschen Polizeigeschichte nicht
völlig fremd war. So waren beispielsweise bereits kurz nach Beginn des
Ersten Weltkrieges zahlreiche Unteroffiziere und Mannschaften aller
Truppengattungen des Heeres unter der Bezeichnung "Hilfsfeldjäger",
die in einer in den Kriegs-Korps- Verordnungsblättern Ende 1917
erschienenen Dienstanweisung offiziell übernommen wurde, zur Bekämpfung
des Lebensmittel-Schleichhandels auf das Land abkommandiert
worden. Obgleich demnach auch der Name "Feldjäger" schon
früher polizeiliche Bezüge aufgewiesen hatte, waren diese doch nur
sehr schwach ausgeprägt und fanden sich lediglich an so versteckten
Stellen der deutschen Polizeigeschichte, dass eine Beunruhigung der
Länder im Hinblick auf eine etwaige Beschneidung ihrer Polizeihoheit
keinesfalls im gleichen Maße zu besorgen war, wie es bei der Wahl der
Bezeichnung "Militärpolizei" der Fall gewesen wäre.
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