mieter-echo - Berliner MieterGemeinschaft eV

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T I T E l
„aufwertung ohne verdrängung
wäre wieder möglich.“
sanierungsgebiete verfolgen das Ziel der aufwertung –
früher zugunsten der Mieter/innen Interview mit dem Stadtplaner Christian Schmidt-Hermsdorf
sanierung für und mit den Betroffenen – das war einmal. die früheren leitsätze der behutsamen stadterneuerung sind längst
aufgegeben. den neuen sanierungsgebieten liegt kein umfassendes Konzept mehr zugrunde. ihr Ziel ist lediglich die punktuelle
gebietsaufwertung, während die sanierung von Wohnungen den eigentümern überlassen bleibt. eine politische regulierung der
Mietenentwicklung wäre auch heute noch möglich, ist aber kaum zu erwarten, meint der stadtplaner christian schmidt-hermsdorf.
Christian Schmidt-Hermsdorf war Stadtplaner
in ehemaligen Sanierungsgebieten in Kreuzberg
und Prenzlauer Berg und ist Mitglied der
Bürgerinitiative „Kreuzberger Horn“.
MieterEcho: In Berlin gibt es 7 neue Sanierungsgebiete.
Was haben sie mit ihren Vorgängern
gemein?
Christian Schmidt-Hermsdorf: Außer dem
Namen leider nicht viel. Im Unterschied zu den
Sanierungsgebieten der 80er und 90er Jahre
wird keine umfassende städtebauliche Sanierung
mehr durchgeführt. Früher ging man in
einem Sanierungsgebiet grundstücksweise
vor. Die Sanierung orientierte sich an den
Missständen der jeweiligen Häuser, mit dem
Ziel, die Wohnqualität zu verbessern. Heute
beschränken sich die Planungsziele auf punktuelle
Maßnahmen in definierten „Aktionsräumen“.
Vornehmlich geht es dabei um kleinere
Infrastrukturprojekte mit dem Ziel der Gebiets-
aufwertung. Die Wohnhäuser selbst werden
den privaten Eigentümern überlassen. Sie
können natürlich sanieren, werden das aber
nur tun, wenn es sich für sie lohnt.
Welche Rolle spielen die Mieter/innen in
diesem Prozess?
Die Mieter/innen werden kaum mehr als
Beteiligte in diesem Prozess wahrgenommen,
sondern den Interessen der Hauseigentümer
untergeordnet. Es ist bezeichnend,
dass im Zusammenhang mit den neuen Sanierungsgebieten
kaum noch wie früher von
„Betroffenen“ die Rede ist, deren Interessen
legitimerweise Gehör finden müssen, sondern
vornehmlich von „Gebietsakteuren“,
die in die Planung einbezogen werden sollen.
Die „Gebietsakteure“ sind in erster Linie
nicht Mieter/innen, sondern Geschäftsleute
und Investoren, die über Geld und Macht
verfügen und deshalb für ein Viertel „wichtig“
sind. Der ursprüngliche Grundsatz der
hochgelobten „behutsamen Stadterneuerung“
wird damit zugunsten einseitiger Aufwertung
und vorrangiger Förderung von Investoreninteressen
faktisch aufgegeben.
Welche Grundsätze gab es früher und wie
haben sie sich verändert?
Der spezifische Ansatz der früheren behutsamen
Stadtentwicklung in Berlin ging über
die Forderungen des Baugesetzbuchs hinaus.
Sanierung für und mit den Bewohner/innen,
lautete die Devise und an zentraler Stelle stand
das Bleibe- und Mitwirkungsgebot. Davon hat
man sich verabschiedet. Sehr deutlich wird das
anhand des Wandels der „Leitsätze zur Stadterneuerung“
(siehe Seite 14). Die heutigen Sa-
nierungsziele greifen lediglich allgemeine gesetzliche
Vorgaben auf, wie die Sozialplanverfahren
für Mieter/innen, soweit sie direkt von
Sanierungen betroffen sind. Dafür müssen
sogenannte Ordnungsmaßnahmengelder bereitgestellt
werden, etwa für Umzugsentschädigungen
oder zur Beschaffung von Ersatzwohnraum.
Darüber hinaus werden die Rechte
der Betroffenen heute nicht näher spezifiziert
und damit bleibt reichlich unklar, wie sie
in der Praxis gewahrt und materiell ausgefüllt
werden sollen. Außerdem konzentrieren sich
die heutigen Zielsetzungen ja im Wesentlichen
auf die Infrastruktur und die Aufwertung des
öffentlichen Raums, während die Gebäudesanierung
den Eigentümern überlassen bleibt.
Der Senat redet davon, dass über 200
Millionen Euro städtebauliche Mittel für
die Sanierungsgebiete bereit stehen sollen.
Das stimmt zwar, aber hier ist eine andere
Sache hervorzuheben. Nämlich dass für die
neu ausgewiesenen Sanierungsgebiete bereits
andere Förderprogramme bestehen. Die Summe,
die immer genannt wird, setzt sich aus
Bundes-, Landes- und Europamitteln zusammen,
die im Rahmen eben jener bestehenden
Förderprogramme vermutlich ohnehin in die
Gebiete geflossen wären. Durch die Ausrufung
der Sanierungsgebiete stellt der Senat keine
zusätzlichen Eigenmittel bereit. Somit gibt es
auch keine Möglichkeit, die Warmmieten mithilfe
öffentlicher Mittel bei einer energetischen
Sanierung neutral zu halten, während in
früheren Zeiten eine umfassende Förderung
mit Mietpreisbindung die Regel war. Und wenn
man bedenkt, dass die genannte Summe für 7
Gebiete mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren
gedacht ist, ist das nicht besonders viel Geld.
ME 356 / September 2012