Leseprobe Personalrat 01_2017

Der Personalrat 1 | 2017
entgeltordnung für die kommunen
titelthema
Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung
zum TVöD im Bereich der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA)
in Kraft getreten. Damit ist die
umfassende Tarifreform für den öfentlichen
Dienst abgeschlossen – fast zwölf Jahre nach
Einführung des Tarifvertrags für den öfentlichen
Dienst (TVöD), fünf Jahre nach der Entgeltordnung
der Länder 1 und drei Jahre nach
der Entgeltordnung des Bundes 2 . Nach der Inkraftsetzung
der Manteltarifverträge TVöD und
TV-L 3 in 2005 bzw. 2006 konnte nun der letzte
noch fehlende Baustein hinzugefügt werden.
Für viele Beschäftigte dieses Bereichs ergeben
sich durch die neue Entgeltordnung deutliche
Verbesserungen. Die Entgeltordnung für den
Bereich der VKA gilt grundsätzlich nur für
nicht handwerkliche Tätigkeiten. Sie ist an die
Stelle der Vergütungsordnung (Anlagen 1a und
1b) zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
getreten und als Anlage 1 dem TVöD angefügt.
Die darin vereinbarten Tätigkeitsmerkmale
sind unmittelbar den Entgeltgruppen des TVöD
zugeordnet, sodass der bisherige zusätzliche
Schritt der Zuordnung von Vergütungsgruppen
zu den Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage
3 zum TVÜ-VKA 4 entfallen ist.
Für die handwerklichen Tätigkeiten gelten
weiterhin die auf Länderebene mit den jeweiligen
Kommunalen Arbeitgeberverbänden bzw.
für den Bereich des Tarifgebiets Ost auf der
Bundesebene mit der VKA abgeschlossenen
Lohngruppenverzeichnisse (§§ 2 Abs. 2 und
29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA). Die dort vereinbarten
Beispiele, »Ferner-Merkmale« und
Ausschließlichkeitsmerkmale sind weiterhin
nach der – neu gefassten – Anlage 3 zum TVÜ-
VKA den Entgeltgruppen des TVöD zuzuordnen
(§§ 17 Abs. 7 Satz 1 und 29 Abs. 2 Satz 4
TVÜ-VKA). Nur die bisherigen Oberbegrife
der Lohngruppenverzeichnisse wurden durch
die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale für die
Entgeltgruppen 2 bis 9a des Teils A Abschnitt
I Zifer 2 der Entgeltordnung ersetzt (§ 29
Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA).
darum geht es
1. Seit dem 1. Januar
gelten die neugefassten
Eingruppierungsvorschriften
und die Entgeltordnung
im TVöD für den
kommunalen Bereich.
2. Die Eingruppierung
richtet sich weiterhin
nach den von den Beschäftigten
auszuübenden
Tätigkeiten.
3. Die Entgeltordnung
enthält einen Allgemeinen
Teil mit allgemeinen
und speziellen Tätigkeitsmerkmalen
sowie
einen Besonderen Teil
mit weiteren speziellen
Tätigkeitsmerkmalen.
Zentrale Eingruppierungsvorschriften
} Im TVöD
§§ 12 und 13 TVöD-VKA
Die §§ 22 und 23 BAT/BAT-O wurden redaktionell
angepasst als §§ 12 und 13 (VKA) TVöD
übernommen. Damit bleibt es unverändert bei
1 Dannenberg, PersR 2012, 64.
2 Dannenberg, PersR 2014, 20.
3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom
12.10.2006.
4 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen
Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts
vom 13.9.2005.
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