Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005
Dezernat 3
FB 310 UA 1.5010 713.600 EUR
FB 320 UA 1.5020 487.400 EUR
FB 330 UA 1.5030 174.000 EUR
FB 340 UA 1.5040 365.500 EUR 1.740.500 EUR
Dezernat 4
FB 440 UA 1.1221 683.800 EUR
FB 450 UA 1.1120 107.400 EUR
FB 470 UA 1.1101 75.100 EUR
FB 480 UA 1.5460 30.400 EUR 896.700 EUR
Zuweisungen insgesamt 2.637.200 EUR
Auf die Zuweisungen nach § 11 Abs.5 FAG, welche das Land als Kostenerstattung für
die Verwaltungsreform (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz vom 1.Juli 2004, VRG) ab
2005 leistet, wird nachfolgend unter Ziffer 6 „Verwaltungsreform“ eingegangen werden.
Die Höhe der Zuweisungen nach § 11 Abs. 5 FAG und deren Verteilung auf die Fachbereiche
ist darüber hinaus ausführlich in ANLAGE 12 dargestellt.
Gebühreneinnahmen der unteren Verwaltungsbehörden
Die Gebühreneinnahmen der Dezernate 3 – 6 haben sich in 2004 zufrieden stellend
entwickelt. Vor allem bei den Baurechtsgebühren, aber auch bei den Gebühren der
Kfz-Zulassung konnten die Ansätze überschritten werden. Die Verwaltung kalkuliert
auf dieser Basis für das Jahr 2005 mit einem Gesamtumsatz von 6,96 Mio. EUR und
damit einer Steigerung von 411.000 EUR (knapp 6 %) gegenüber dem Vorjahr.
Hinzu kommen die Gebühreneinnahmen der bisher selbstständigen Sonderbehörden,
die jedoch vollständig zum Ausgleich insoweit geringerer FAG-Zuweisungen seitens
des Landes berücksichtigt wurden (und deren reales Aufkommen teilweise problematisch
sein dürfte). In puncto VRG sei ebenfalls auf Ziffer 6 „Verwaltungsreform“ verwiesen.
b) Ausgaben Verwaltungshaushalt
Finanzausgleichs- und Landeswohlfahrtsverbands-Umlage
Durch die auf 22,10 Prozentpunkte gestiegenen Umlagesatz erhöht sich die Finanzausgleichsumlage
um 387.100 EUR. Infolge der Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands
Baden (LWB) entfällt die bisher zu entrichtende Umlage. Zugleich sind aber
zwei „Nachfolge-“Umlagen zu entrichten:
• an den sog. Abwicklungsverband des LWB, welcher bis zum Jahr 2007 die aufgelaufenen
Verluste des LWB auszugleichen hat (Kredittilgungen)
• an den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), welcher künftig allein
die übergreifenden Aufgaben zentral wahrnimmt.
Ausgabeart 2005 2004 2003 2002 2001
Finanzausgleichsumlage
Umlage an LWB (i.A. ab 2005)
Umlage an Komm.Verb. Jugend & Soziales
Summe
Veränderung gg. VJ
4.939.500
568.800
1.720.400
7.228.700
- 74,02 %
4.552.400
23.268.900
0
27.821.300
+ 6,85 %
5.138.866
20.899.090
0
26.037.956
+ 7,30 %
5.138.866
19.126.452
0
24.265.318
+ 13,16 %
5.142.253
16.300.204
0
21.442.457
+ 3,76 %
Behinderten-, Sozial- und Jugendhilfeleistungen
Zugleich gehen mit der Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands die Aufgaben der
Behindertenhilfe in die Zuständigkeit des Landkreises über, der sämtliche bisherigen
Einnahmen und Ausgaben des Landeswohlfahrtsverbandes übernimmt (die Einnah-