Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005
Mit dieser Reform wird ein wichtiger Schritt zu einer fortschrittlichen und effizienten
Verwaltung zurücklegt. Durch die Konzentration der Aufgaben vor Ort sollen für Bürger
und Wirtschaft künftig kurze Wege und einheitliche Anlaufstellen geschaffen werden,
welche rasche und integrierte Entscheidungen ermöglichen.
Die Finanzierung der Verwaltungsreform orientiert sich weitgehend an der Systematik
der Sonderbehördeneingliederung 1995, allerdings ohne deren dynamische Komponente
(Steueraufkommen).
Gemäß § 11 Abs.5 FAG erhalten die Stadt- und Landkreise zum Ausgleich der ihnen
durch Artikel 1 VRG übertragenen Aufgaben pauschale Finanzzuweisungen, die sich
nach den Kosten des Landes für die einzugliedernden Sonderbehörden auf der Basis
Haushalt 2003 bemessen. Die Dynamisierung des Zuweisungsbetrages wird jedoch
nicht entsprechend der Entwicklung der Steuereinnahmen vorgenommen, sondern
folgt der Besoldungs- und Vergütungsentwicklung. Zugleich werden die (dynamisierten)
Zuweisungen bis zum Jahre 2011 stufenweise um insgesamt 20 % reduziert (sog.
Effizienzrendite), in 2005 um 2 % und in den Jahren 2006 bis 2011 jeweils um 3 %.
Demzufolge erhält der Landkreis 2005 Zuweisungen nach § 11 Abs.5 FAG in Höhe von
12,634 Mio. EUR. Hinzu kommen die Verwaltungsgebühren der Behörden (insbesondere
Vermessung) in Höhe von 2,886 Mio. EUR, Bußgeldern in Höhe von 65.000 EUR
sowie Zuweisungen nach § 25 FAG (Verkehrslastenausgleich) und Direktzuweisungen
in Höhe von zusammen 250.000 EUR, so dass für die neu zugewiesenen Aufgaben
Einnahmen in Höhe von insgesamt 15,836 Mio. EUR in den Plan eingestellt sind. Darüber
hinaus erfolgen Erstattungen für Waldarbeiter (spitz abgerechnet) nach tatsächlichem
Aufwand (ca. 2,556 Mio. EUR). Zudem erhält der Landkreis Erstattungen für den
Aufwand der Straßenmeistereien in puncto Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (ca.
9,9 Mio. EUR). Ausgewiesen werden ferner kalkulatorische Einnahmen in Höhe von
151.600 EUR, welche der Höhe der kalkulatorischen Ausgaben entsprechen.
Über die laufenden Zuweisungen nach § 11 Abs.5 FAG hinaus wird im Jahr 2005 ein
zusätzlicher Ausgleich für die einmaligen Kosten erfolgen. Hierunter fallen insbesondere
Kostenersätze für die Anpassung der Informations- und Kommunikationstechnik
an die veränderten Strukturen und Rahmenbedingungen, außerdem Umzugskosten,
Trennungsgelder und ähnliche Aufwendungen. Das gesamte nominale Einnahmevolumen
aus der Verwaltungsreform beläuft sich daher im Jahr 2005 auf 28,487 Mio.
EUR belaufen.
Mit diesen Einnahmen werden sämtliche Ausgaben der eingegliederten Behörden
bestritten, denn gemeinsamer Wille von Verwaltung und Politik ist, die Kostenneutralität
der Verwaltungsreform zu gewährleisten. Diese Vorgabe bedingt, sämtliche laufenden
Kosten durch eine effizient-sachgerechte Organisation nachhaltig zu optimieren.
Es bedarf der stetigen Optimierung der Arbeitsabläufe, um Personal- und Sachkosten
der 20 %-ige Effizienzrendite anzupassen.
In der Systematik des Haushaltsplans sind die Kosten für die Unterbringung (Ausnahme:
Straßenmeistereien, welche im Budget des Dezernats 6 veranschlagt werden) sowie
die notwendige IuK-Infrastruktur zentral veranschlagt. Personalkosten, Geschäftsausgaben
sowie die anteiligen FAG-Zuweisungen und die Verwaltungsgebühren
sind aufgabenbezogen in die Budgets der entsprechenden Fachbereiche eingestellt.
Dies entspricht der bisherigen Buchungspraxis.
Der Nachweis der Effizienzrendite erfolgt über die Kosten-/Leistungsrechnung und wird
in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.
Eine umfassende Darstellung der Finanzströme auch zwischen den einzelnen Bereichen
ist in ANLAGE 12 dargestellt.