Fest-, Gedächtnis - Hamm und Partner, Rechtsanwälte

Inhaltsverzeichnisse 

vorwiegend strafrechtlicher 

Fest-, Gedächtnis- und 

Jubiläumsschriften

Inhalt 

Vorwort............................................................ IX 

KAZUSHIGE ASADA 

Strafzumessung und Laienrichtersystem in Japan. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

MARCO BARTSCH 

Sterbehilfe und Strafrecht - eine Bestandsaufnahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

KATHARINA BECKEMPER 

Ökonomische Auslegung im Wirtschaftsstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

WERNER BEULKE 

Rechtliche Probleme der Entbindung von Rechtsbeiständen juristischer 

Personen von der Schweigepflicht (§ 53 Abs. 2 S.l StPO) bei personellem 

Wechsel innerhalb der Vertretungsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

KAI-D. BUSSMANN 

Sozialisation in Unternehmen durch Compliance. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 

GERHARD D ANNECKER 

Grundfragen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen: 

Pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen als blankett-verweisendes 

Jedermannsdelikt oder als abschließend geregeltes Sonderdelikt? .. . . . . . . . . 83 

WINFRIED HASSEMER 

"Internetpranger": Kommunikative und rechtliche yernunft . . . . . . . . . . . . . . . 107 

MICHAEL HEGHMANNS 

Der Straftatbestand des § 4 GewSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 

GÜNTER HEINE 

Reform des Kartell(straf)rechts in der Schweiz - Anstässe für Deutschland. . 127 

UWE HELLMANN 

Plädoyer für das strafrechtliche Denken im Steuerstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . 141 

ROLF DIETRICH HERZBERG 

Überlegungen zum ethischen und strafrechtlichen Schuldbegriff . . . . . . . . . .. 157 

XIII

GEORG KÜPPERISTEFAN GRABOW 

Die sukzessive Qualifikation von Raub und räuberischer Erpressung . . . . . .. 265 

KLAUS LÜDERssEN 

Duell und Selbsttötung bei TheodorFontane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 283 

XIV 

Inhalt 

THOMAS HILLENKAMP 

Zum Schutz "deliktischen" Besitzes" durch die Strafgerichte 

PETERKöNIG 

Selektive Willkür? - Zum "PID-Urteil" des Bundesgerichtshofs. . . . . . . . . . .. 207 

RALFKRACK 

Tatherrschaft bei der Weiterleitung fremder Willenserklärungen 

VOLKER KREy/OLIVER WINDGÄTIER 

Vom unhaltbaren Zustand des Strafrechts - Wider die Überlastung, 

Überforderung und Überdehnung der Strafrechtspflege 233 

KRISTIAN KÜHL 

Das Strafrecht im Trend der Verrechtlichung 

WOLFGANG MITSCH 

Die hypothetische behördliche Genehmigung im Strafrecht 

STEFAN PERSCHKE 

Strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmen 

im US-amerikanischen Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 317 

MIGUEL POLAINO NAVARRETE/MIGUEL POLAINO-ORTS 

Das Hindernisdelikt - Zur Legitimation der Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 

HENNING RADTKE 

Strafbarer Verbraucherbankrott? Die Anwendbarkeit des Insolvenzstrafrechts 

auf die Verbraucherinsolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 341 

ANDREAS RANSIEK 

Miranda Revisited . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 359 

JOACHIM RENZIKOWSKI 

Die Zurechnung von Konventionsverletzungen bei Beweiserhebungen 

im Ausland und ihre Verwertbarkeit im Lichte des Anspruchs auf ein 

faires Verfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 373 

189 

219 

251 

299

Inhalt 

THOMAS RÖNNAu 

Zum Konkurrenzverhältnis von strafprozessualer Vermögens- und 

insolvenzrechtlicher Massesicherung .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 385 

CLAUS RoXIN 

Probleme psychisch vermittelter Kausalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 409 

FRANZ SALDITI 

Normativ ansprechbar: Börsennotierte Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . .. 433 

HELMUT SATZGER 

Der Staat als "Hehler"? - Zur Strafbarkeit des Ankaufs rechtswidrig 

erlangter Bankdaten durch deutsche Behörden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 447 

HERO SCHALL 

Alte Lasten - neue Pflichten - strafrechtliche Grenzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 463 

ROLAND SCHMITZ 

Wie viel Strafe braucht der Steuerstaat? 

CHRISTIAN SCHRÖDER 

Perspektiven der Europäisierung des Strafrechts nach Lissabon: 

Neues Denken oder alte Fehler? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 491 

BERND SCHÜNEMANN 

Grenzen der Bestrafung privater Korruption im Rechtsstaat. . . . . . . . . . . . . .. 509 

HANs-DIETER SCHWIND 

Zur Viktimologie von Kaffeefahrten 

DIETER TEMMING 

Der Geheimnisverrat eines Gesellschaftsorgans ..

Inhalt 

I. Grundlagen des Strafrechts 

Lufs Greco: Rechtsgüterschutz und Tierquälerei. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3 

Bernhard HafJke: Die straftheoretische Bedeutung der Pforte des § 3 JGG 17 

Günther Jakobs: Sozialschaden? - Bemerkungen zu einem strafrechtstheoretischen 

Fundamentalproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 

Duo Lagodny: Strafrechtsdogmatik und Strafrechtsdidaktik auf der Suche nach dem 

Wortlaut des Gesetzes '. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

Klaus Lüderssen: "Systemtheorie" und Wirtschaftsstrafrecht 67 

Hans-Ullrich Paeffgen: Bürgerstrafrecht, Vorbeugungsrecht, Feindstrafrecht? 81 

Friedrich-Christian Schroeder: Die Erforderlichkeit der Strafe 125 

Wolfgang Wohlers: Verhaltensdelikte: Standard-, Ausnahme- oder Unfall der Strafrechtsdogmatik? 

129 

11. Strafrecht (Allgemeiner Teil) 

Hans-Ludwig Günther: Defensivnotstand und Tötungsrecht 147 

RolfDietrich Herzberg: Zum Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts. . . . . . . . . . . . . . . .. 159 

Hans Joachim Hirsch: Einwilligung in sittenwidrige Körperverletzung. . . . . . . . . . . . . . . . . 181 

Volker Krey / Marcel Nuys: Der Täter hinter dem Täter oder die Liebe der Strafrechtler 

zum Glasperlenspiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. 203 

Harro Duo, Soziale Adäquanz als Auslegungsprinzip 225 

Thomas Rönnau: Untreue zu Lasten juristischer Personen und Einwilligungskompetenz 

der Gesellschafter 247 

Claus Roxin: Einwilligung, Persönlichkeitsautonomie und tatbestandliches Rechtsgut .. 269 

Hero Schall: Der Umweltschutzbeauftragte: Ein Mann ohne Eigenschaften? 287 

Bernd Schünemann: Zur GarantensteIlung beim unechten Unterlassungsdelikt. Dogmenhistorische, 

rechtsvergleichende und sachlogische Auswegweiser aus einem Chaos .... 303 

Detlev Sternberg-Lieben: Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs .. 325 

Günter Stratenwerth: Tötung und Körperverletzung mit Einwilligung des Betroffenen... 355

Strafrecht - Reform und Reformation 

Jürgen Baumann zum 70. Geburtstag 

GUNTHER ARZT 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Bern 

INHALTSVERZEICHNIS 

Strafrecht Allgemeiner Teil 

.KLAUS TIEDEMANN 

Dr. iur. Dr. h. c., o. Prof. an der Universität Freiburg i. Br. 

Zum Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem Teil des Strafrechts 

ERNST-JOACHIM LAMPE 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Bielefeld 

Unrecht und Schuld, Sühne und Reue 

LEONIDAS KOTSALLS 

Dr. iur., Rechtsanwalt, Prof. an der Universität Athen 

Verminderte Schuldfähigkeit und Schuldprinzip 

ULRICH WEBER 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Tübingen 

Objektive Grenzen der strafbefreienden Einwilligung 

in Lebens- und Gesundheitsgefährdungen . . . . . . 

GÜNTER STRATENWERTH 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Basel 

Objektsirrtum und Tatbeteiligung 

ELLEN SCHLÜCHTER 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Würzburg 

Normkonkretisierung am Beispiel des Rücktrittshorizonts 


Dr. iur., Privatdozent an der Universität Tübingen 

Der Rücktritt des angestifteten oder unterstützten Täters 

1 

7 

21 

33 

43 

57 

71 

89 

VII

INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 

Strafrecht Besonderer Teil 

GERALD GRÜNWALD 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Bonn 

Die Staatsgefährdungstatbestände 1951-1968 

ARTHUR KAUFMANN 

Dr. iur. Dr. h. c. mult., em. o. Prof. an der Universität München 

Die strafrechtlichen Aussagetheorien aufdem Prüfstand 

der philosophischen Wahrheitstheorien . 

RUDOLF SCHMITT 

Dr. iur., em. o. Prof. an der Universität Freiburg i. Br. 

Bemerkungen zur Homosexualität unter Männern 

THEODOR LENCKNER 


Zur "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes": 

§ 201 StGB nach dem 25. Strafrechtsänderungsgesetz . 

ALBIN ESER 

Dr. iur. Dr. h. c., M. C. J., o. Prof., Direktor des Max-Planck-Instituts 

für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. 

"Ärztliche Erkenntnis" und richterliche Überprüfung bei Indikation 

zum Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a StGB- 

Kritische Bemerkungen zum BayObLG-Urteil vom 26. 4. 1990, 

unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 3. 12. 1991 

HANS HINDERER 

Dr. sc. iur., em. Prof. an der Universität Halle-Wittenberg 

Gedanken über die künftige Regelung des Schwangerschaftsabbruchs 

in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

GUNTHER ARZT 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Bern 

Heileingriffe aufgrund einer Blanko-Einwilligung 

bezüglich der Person des Arztes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 201 

HANS-LUDWIG GÜNTHER 


Verwerflichkeit von Nötigungen trotz Rechtfertigungsnähe? 

- Zugleich ein Beitrag zur Sitzblockadeproblematik 

VIII 

103 

119 

131 

135 

155 

183 

213 

ROLF KELLER 

Prof. Dr. iur., Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg, Stuttgart 

Die Formel "dies gilt nicht" in strafrechtlichen Vorschriften, unter 

besonderer Berücksichtigung von § 3 des Embryonenschutzgesetzes 

(verbotene Geschlechtswahl) . 

Sanktionen 

CLAUS ROXIN 

Dr. iur. Dr. h. c. mult., o. Prof. an der Universität München 

Zur Wiedergutmachung als einer "dritten Spur" im Sanktionensystem 

HEINZ SCHÖCH 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Göttingen 

Verwarnung statt Strafe - Zum Aufblühen der Verwarnung 

mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB . 

DIETER RÖSSNER 

Dr. iur., Prof. an der Universität Göttingen 

Autonomie und Zwang im System der Strafrechtsfolgen 

W ALTER STREE 

Dr. iur., em. o. Prof. an der Universität Münster 

Probleme der Führungsaufsicht bei Vollverbüßern 

MANFRED MÖHRENSCHLAGER 

Dr. iur., Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Bonn 

Völkerrechtliche Abschaffung der Todesstrafe - Geschichtliche 

Entwicklung und gegenwärtiger Stand . . . . . . . . . . . . 

Strafverfahrensrecht . 

KARL PETERS 

Dr. iur. Dr. phil. h. c. Dr. med. h. c., em. o. Prof. an der Universität Tübingen, Münster 

Gedenken und Gedanken - Zur Problematik der Urteilsfindung . 319 

GERD PFEIFFER 

Prof. Dr. iur., Präsident des Bundesgerichtshofes a. 0., Karlsruhe 

Das strafrechtliche Beschleunigungsgebot . ••••••••••••• 

227 

243 

255 

269 

281 

297 

I 329 

IX


GERDDÄHN 

Dr. iur., Richter am Amtsgericht Tübingen 

Möglichkeiten einer verstärkten Anwendung des beschleunigten 

Verfahrens bei Bagatelldelikten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 


Dr. iur., o. Prof. an der Universität München 

Die informellen Absprachen als Überlebenskrise des 

deutschen Strafverfahrens 0 • • 0 0 • 0 • • 0 • 0 0 0 

HANS-LUDWIG SCHREIBER 

Dr. iur. Dr. h. c., o. Prof. an der Universität Göttingen 

Zum Beweisantragsrecht im Ermittlungsverfahren 

GERHARD FEZER 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Hamburg 

Zur Zukunft des Strafbefehlsverfahrens 

HERBERT KRÖNER 

Richter am Bundesgerichtshofa. D., Karlsruhe 

Zur Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung 

für Strafverfolgungsmaßnahmen . 0 0 • 0 0 • • • 0 0 • • • • • 

Rechtspolitik und Strafrechtsreform 

RUDOLF WASSERMANN 

Prof. Dr. h. c., Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig a. D., Goslar 

Reflexionen zur Rechtspolitik .... 0 ••• 0 • 0 ••• 0 •••• 

HANS SCHULTZ 

Dr. iur. Dr. h. c., em. o. Prof. an der Universität Bern 

Oii est la neige d'antan, oder: 

Die Strafrechtsreformer von gestern heute 0 •• 

EMMY DIEMER-NICOLAUS 

Dr. iur., ehern. Mitglied des Deutschen Bundestages, Stuttgart 

Professor Dr. ]ürgen Baumann und die Strafrechtsreform 

x 

349 

361 

383 

395 

407 

419 

431 

445 

GERHART R, BAUM 

Mitglied des Deutschen Bundestages, Bonn, und 


ULRICH GÜTHER 

Mitarbeiter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bonn 

Liberale Programmarbeit in der Rechts- und Innenpolitik der FDP 

- Aus der Arbeit des Bundesfachausschusses für Innen- und 

Rechtspolitik der FDP in den letzten 20 Jahren 0 •••• 0 •• 0 0 

WOLFGANG LÜDER 

Bürgermeister von Berlin und Senator a. D., Rechtsanwalt, 

Mitglied des Deutschen Bundestages, Berlin 

Jürgen Baumann: Selbstverständlich unbequem .. 

BURKHARD HIRSCH 

Dr. iur., Mitglied des Deutschen Bundestages, Bonn 

Das Stasi-Gesetz - Ein Beitrag zur Bewältigung der Vergangenheit? 

Kriminologie 

KLAUS ROLINSKI 

Dr. iur., Dipl.c Psych., o. Prof. an der Universität Regensburg 

Bedingungen der Entstehung von Jugendbanden in Großstädten der Bundesrepublik 

Deutschland - Entwurfeines empirischen Forschungsprojekts . . . 0 

Rechtsvergleichung und europäisches Strafrecht 

HANS-HEINRICHJESCHECK 

Dr. iur. Dr. h. C. mult, em. o. Prof., em. Direktor des Max-Planck-Instituts 

für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. 

Zur Reform des Allgemeinen Teils des tschechoslowakischen 

Strafgesetzbuchs in rechtsvergleichender Sicht 0......... 0 • • 0 • 0 • 0 

DIETRICH OEHLER 

Dr, iur., em. o. Prof. an der Universität zu Köln 

Der europäische Binnenmarkt und sein wirtschaftsstrafrechtlicher Schutz 0 

455 

505 

517 

523 

543 

561 

XI

FRITJOF HAFT 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Tübingen, und 


Verfassungsrecht. Zivilrecht 

ERle HILGENDORF 

Dr. phil., wiss. Assistent an der Universität Tübingen 

Die Entwicklung der parlamentarischen Redefreiheit 

Eine historische Skizze 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 • 0 

WOLFGANG BREHM 

Dr. iur., o. Prof. an der Universität Bayreurh 

Zur Vertragsgestaltung beim Vertrieb von Standardsoftware 

Reform der Juristenausbildung 


Dr. iur., o. Prof. an der Universität Frankfurt a. M. 

"Wie bei einem Karussell" - Zur Debatte um die Reform der Juristenausbildung 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Bibliographie 

Verzeichnis der Schriften von Jürgen Baumann 0 

XII 

•• 

575 

589 

603 

617

Redaktion: Michael Damnitz, Markus Rheinländer 

Joachim Schulz / Thomas Vormbaum 

(Hrsg.) 

Festschrift 

für 

Günter Bemmann 

zum 70. Geburtstag am 15. Dezember 1997 

Nomos Verlagsgesellschaft 

Baden-Baden

DIMITRIS TH. TSATSOS, Hagen 

Inhaltsverzeichnis 

Um Sachlichkeit und Gerechtigkeit 

Gedanken und Erinnerungen aus einem gemeinsamen Weg mit 

Günter Bemmann . 

ULRICH BATTIS, Berlin 

I. Grundlagen: Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie 

Ministerhaftung. 7 

JAN P. BECKMANN, Hagen 

Hirntodkriterium und menschliche Autonomie aus philosophischethischer 

Sicht....................................................................................................... 18 

ULRICH EISENHARDT, Hagen 

Strafe und Strafzweck bei der Bestrafung von Autoren, Druckern und 

Händlern verbotener Schriften im Heiligen Römischen Reich Deutscher 

Nation. 36 

KLAUS LÜDERSSEN, Frankfurt 

Freiheitsstrafe ohne Funktion. 47 

GEORG-ALEXANDER MANGAKIS, Athen 

Eine Vorlesung aus dem Gefängnis.... 63 

IOANNIS MANOLEDAKIS, Thessaloniki 

"Menschenwürde": Rechtsgut oder absolute Grenze der Gewaltausübung? 

67 

WOLFGANG NAUCKE, Frankfurt 

Normales Strafrecht und die Bestrafung staatsverstärkter Kriminalität. 75 

PETER RAISCH, Hagen 

Überlegungen zur Gerechtigkeit eines Rechtssystems am Beispiel der 

Rechtsordnung der ehemaligen DDR. .. 86

x Inhaltsverzeichnis 

THOMAS VORMBAUM, Hagen 

Mord sollte wieder verjähren. 481 

KNuTAMELUNG, Dresden 

IV.Strafprozeßrecht 

Subjektive Rechte in der Lehre von den strafprozessualen Beweisverboten. 

505 

STEPHAN BARTON, Bielefeld 

Eine selbsterfüllende Prophezeiung: Die zunehmende Dauer von Strafverfahren. 

524 

HELMUT FRISTER, Düsseldorf 

Der (bayrische) Verfassungsschutz als Strafverfolgungsbehörde? 542 

MARIA KAIAFALGBANDI, Thessaloniki 

Verschiedene SYsteme des Einsatzes "Verdeckter Ermittler" am Beispiel 

des griechischen und deutschen Rechts - gemeinsame Probleme für den 

Rechtsstaat. 560 

GERD PFEIFFER, Karlsruhe 

Die Anklage. . 582 

CORNELIUS PRITTWITZ, Rostock 

Waffengleichheit im Ermittlungsverfahren, zu teuer bezahlt mit der 

"Entleerung" der Hauptverhandlung? Zur Strafverteidigung in der verstrafrechtlichten 

Gesellschaft............ 596 

FRANZ SALDITT, Neuwied/Hagen 

Die Entlastungsspirale. Über Theorie und Praxis eines schlanken Strafverfahrens. 

614 

JÜRGEN WELP, Münster 

Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote. Anmerkungen 

zum Altemativentwurf "Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmefreiheit" 

(AE-ZVR).. 626 

GABRIELE ZWIEHOFF, Hagen 

Eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren? 652 


v. Strafvollzugsrecht 

CHRISTOPH GUSY, Bielefeld 

Verfassungsrechtliche Probleme der §§ 28 ff. StVollzG. 673 

KALLIOPE und DIONYSIOS SPINELLIS, Athen 

Urlaub aus der Haft: Seine Entwicklung und Anwendung in Griechenland. 

694 

VI. Anhang 

Lebenslauf............................................................................................................ 725 

Schriftenverzeichnis 727 

XI

Günter Blau zum 70. Geburtstag 

Inhalt 

I. Strafrecht und Strafverfahrensrecht 

HANS ACHENBACH, Dr. jur., Professor an der Universität Osnabrück 

Vermögensrechtlicher Opferschutz im strafprozessualen Vorverfahren. 7 

KLAus BERNSMANN, Dr. jur., Wisse Assistent an der Universität Bochum 

Zum Handeln von Hoheitsträgern aus der Sicht des "entschuldigenden 

Notstandes" (§35 StGB) 23 

ULRICH BERZ, Dr. jur., Professor an der Universität Bochum 

Zur Reform des Strafverfahrens 51 

FRIEDRICH GEERDS, Dr. jur., O. Professor an der Universität Frankfurt 

am Main 

Über Vorhalt und Urkundenbeweis mit Vernehmungsprotokollen . . . . 67 

ROLF DIETRICH HERZBERG, Dr. jur., o. Professor an der Universität 

Bochum 

Der Rücktritt durch Aufgeben der weiteren Tatausführung 97 

VOLKER KREY, Dr. jur., O. Professor an der Universität Trier, Richter am 

Oberlandesgericht, OLG Koblenz, 

unter Mitarbeit von MARTINA WEBER-LINN, Wisse Mitarbeiterin an der 

Universität Trier 

Parallelitäten und Divergenzen zwischen strafrechtlichem und öffentlichrechtlichem 

Gesetzesvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 123 

ELISABETH MÜLLER-LuCKMANN, Dipl.-Psych., Dr. rer. nat., Professor an 

der Technischen Universität Braunschweig 

Über den Umgang mit Opfern sexueller Gewalt vor Gericht. . . . . . . .. 151 

GÜNTER WARDA, Dr. jur., o. Professor an der Universität Bochum 

Zur Gleichwertigkeit der verwechselten Objekte beim error in obiecto 

Tatbestandsbezug und Maßgeblichkeit der Tätervorstellung . . . . . . . .. 159

VIII Inhalt 

EDGARDO ROTMAN, LLoDo, Ph, Dc, Visiting Professor an der Boston 

U niversity, Visiting Scholar an der Harvard Law School, Cambridge, 

Massachusetts 

Rechtliche Voraussetzungen der Behandlung geistesgestörter Straftäter 

in den Vereinigten Staaten 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 0 555 

HANS-DIETER ·SCHWIND, Dr. jur., 00 Professor an der Universität 

Bochum, Niedersächsischer Minister der Justiz a. D. 

"Rationale" Kriminalpolitik als Zukunftsaufgabe 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 573 

J6ZEF JAKUB W4SIK, Dr. habil., Professor an der Uniwersytet Wroclaw 

Die kriminalpolitische Bedeutung der kurzfristigen Freiheitsstrafe 

ausgewählte Probleme 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 599 

IV. Strafrechtsgeschichte und -philosophie 

ISRAEL DRAPKIN, Dr., em. Professor an der Hebrew University of 

jerusalem 

Crimes and Punishments in Ancient Hebrew Laws 0 0 0 0 • 0 0 • 0 •• 0 0 0 0 0 613 

ALBERT KREBS, Dr. phil., Professor an der Universität Marburg, Ministerialrat 

a. Dv, Oberursel/Ts. 

Die "Verhandlungen der Ersten internationalen Versammlung für 

Gefängnisreform, zusammengetreten September 1846 in Frankfurt am 

Main" 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 • 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 629 

GERHARD SIMSON, Dr. jur. Dr. h. c. Dr. h, c., Ministerialrat im Schwedischen 

Justizministerium a. Di, Deutscher Leitender Regierungsdirektor 

i. Ro, Lidingö bei Stockholm 

Hugo Grotius und die Funktion der Strafe 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 • • •• 651 

THOMAS WÜRTENBERGER, Dr. jur., em. 00 Professor an der Universität 

Freiburg io n-. 

Über Wahrheit und Gerechtigkeit in Anselm Feuerbachs Lehre von der 

Gerichtsöffentlichkeit 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 0 • • • •• • 665 

Verzeichnis der Veröffentlichungen von Günter Blau 0 

0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 685

RICHARD M. HONIG 

INHALT 

Dr. jur., em. ordentlicher Professor an der Universität Göttingen 

Schicksal und Gewissen . . . . . . . . . . . . . . . . . 

WERNER HARDWIG 

Dr. jur., Professor i. R. an der Universität Hamburg 

Wollen oder Nichtwollen, das ist die Frage - Ein Gespräch 

zwischen Sokrates und seinen jungen Freunden Aristodemos 

und Glaukon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

HEINZ MÜLLER-DIETZ 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität des Saarlandes, Saar 

brücken 

Alltagsmoral und Alltagskriminalität - Zur skeptischen WeItsieht 

Johann Nestroys 21 

EDUARDDREHER 

Dr. jur., bis 1969 Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz 

Das schlechte Gewissen des Strafrichters 45 


Dr. jur., Dr. jur. h. c., ordentlicher Professor an der Universität München 

Einige Bemerkungen zur Frage der Wissenschaftlichkeit der 

Rechtswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 

KLAUS VOLK 

Dr. iur., Professor an der Universität Konstanz 

Strafrechtsdogmatik, Theorie und Wirklichkeit 

HANS JOACHIM HIRSCH 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Köln 

Strafrecht und rechtsfreier Raum . 


Dr. iur., Professor an der Universität Mannheim 

Methodologische Prolegomena zur Rechtsfindung im Besonderen 

Teil des Strafrechts 117 

75 

89

VIII Inhalt Inhalt IX 

HANS-HEINRICH JESCHECK 

Dr. jur., Dres. jur. h. c., Professor an der Universität Freiburg, Direktor des 

Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, 

Richter am Oberlandesgericht a. D. 

Die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Strafrechtsreform 

133 

WILHELM GALLAS 

Dr. jur., em. ordentlicher Professor an der Universität Heidelberg 

Zur Struktur des strafrechtlichen Unrechtsbegriffs 

KLAUS LÜDERSSEN 

Dr. jur., Professor an der Universität Frankfurt a. M. 

Erfolgszurechnung und "Kriminalisierung" 

OTTO TRIFFTERER 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Gießen, Vizepräsident 

der Universität Gießen 

Die "objektive Voraussehbarkeit" (des Erfolges und des Kausalverlaufs) 

- unverzichtbares Element im Begriff der Fahrlässigkeit 

oder allgemeines Verbrechenselement aller Erfolgsdelikte? 


Dr. jur., Professor an der Universität Frankfurt a. M. 

Die provozierte Provokation oder über die Zukunft des Notwehrrechts 

. 

GÜNTER SPENDEL 

Dr. iur., ordentlicher Professor an der Universität Würzburg 

Gegen den ,,Verteidigungswillen" als Notwehrerfordernis 

RICHARD LANGE 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Köln 

Ist Schuld möglich? . 

CLAUS ROXIN 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität München 

Zur jüngsten Diskussion über Schuld, Prävention und Verantwortlichkeit 

im Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

155 

181 

201 

225 

245 

261 

279 

WERNER MENDE 

Dr. med., ordentlicher Professor an der Universität München, Abteilungsvorsteher, 

Abteilung für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Klinik 

der Universität München 

Die "tiefgreifende Bewußtseinsstörung" in der forensischpsychiatrischen 

Diagnostik. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 

FRANK MARGUTH 

Dr. med., ordentlicher Professor für Neurochirurgie an der Universität 

München 

WOLFGANG LANKscH 

Dr. med., Oberarzt der Neurochirurgischen Klinik der Universität 

München 

Die Bedeutung der Computer-Tomographie für die Prognose 

schwerer Hirnläsionen 323 

GUISEPPE BETTIoL 

professore ordinario Universitä Padua, Dr. h. c. der Universitäten Freiburg, 

Innsbruck, Sao Paulo 

Colpa d'autore e certezza deI diritto 333 

MANFRED MAIWALD 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Göttingen 

Historische und dogmatische Aspekte der Einheitstäterlösung 343 

HANS-J OACHIM RUDOLPHI 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Bonn 

Zur Tatbestandsbezogenheit des Tatherrschaftsbegriffs bei der 

Mittäterschaft 369 

PETER CRAMER 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Gießen 

Gedanken zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme 

KLAUS ULSENHEIMER 

Dr. jur., Dr. rer. pol., Rechtsanwalt in München, Privatdozent an der Universität 

München 

Zur Problematik des Rücktritts vom Versuch erfolgsqualifizierter 

Delikte 

jOACHIM HRuscHKA 

........................ 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Hamburg 

über Tun und Unterlassen und über Fahrlässigkeit 

389 

405 

421

x Inhalt 

CHRISTOS DEDEs 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Athen 

Die Konkretisierung der Sorgfalt . . . . . . . . 

JUSTUS KRÜMPELMANN 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Mainz 

Schutzzweck und Schutzreflex der Sorgfaltspflicht 

HANS KUHLENDAHL 

Dr. med., ordentlicher Professor an der Universität Düsseldorf 

Ärztlicher Entscheidungsspielraum - Handlungszwänge 465 

WERNER WACHSMUTH 

Dr. med., Dr. jur. h. c., em. ordentlicher Professor an der Universität Würzburg 

Die chirurgische Indikation - Rechtsnorm und Realität 473 

RUDOLF ZENKER 

Dr. med., Dr. med. h. c., em. ordentlicher Professor an der Universität 

München 

Ethische und rechtliche Probleme der Organtransplantation 481 

WOLFGANG SPANN 

Dr. med., ordentlicher Professor an der Universität München, Dekan des 

medizinischen Fachbereichs 

ERICH LIEBHARDT 

Dr. med., außerplanmäßiger Professor an der Universität München 

WERNER BRAUN 

Assessor 

Ärztliche Hilfeleistungspflicht und Willensfreiheit des Patienten 487 

KARL HEINRICH BAUER t 

Dr. med., Dr. jur. h. c., Dr. med. h. c., em. Direktor der Chirurgischen 

Universitäts-Klinik Heidelberg, Stiftungsbevollmächtigter für die Bauendstufe 

des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg 

Aufklärung und Sterbehilfe bei Krebs in medizinischer Sicht. 497 

KARL ENGISCH 

Dr. jur., Dr. med. h. c., em. ordentlicher Professor an der Universität München, 

Honorarprofessor an der Universität Heidelberg 

Aufklärung und Sterbehilfe bei Krebs in rechtlicher Sicht 519 

437 

443 

GEORG SCHWALM 

Inhalt 

Dr. jur., em. ordentlicher Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg, 

Honorarprofessor an der Universität Freiburg 

Zum Begriff und Beweis des ärztlichen Kunstfehlers 

DETLEF KRAUSS 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken 

Zur strafrechtlichen Problematik der eigenmächtigen Heilbehandlung 

. 

HEINZ ZIPF 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Salzburg 

Probleme eines Straftatbestandes der eigenmächtigen Heilbehandlung 

(dargestellt an Hand von § 110 öStGB) 577 

DIETHELM KIENAPFEL 

Dr. iur., ordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Linz 

Die Hilfeleistungspflicht des Arztes nach deutschem und österreichischem 

Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 591 

HANS SCHULTZ 

Dr. iur., Dr. iur. h. c., em. ordentlicher Professor an der Universität Bern 

Der Arzt als Büttel der Polizei? . . . . . . . . . . . . . . 603 

GERD GEILEN 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Ruhr-Universität Bochum 

Das politische Attentat als "Mord"? - Tatbestandsprobleme des 

§ 211 StGB im Spiegel des Terrorismus 613 

WOLFGANG FRISCH 

Dr. jur., Professor an der Universität Mannheim 

Funktion und Inhalt des "Irrtums" im Betrugstatbestand - Zur 

dogmatischen Bedeutung des Opferverhaltens in § 263 StGB 647 

JOHANNES WESSELS 

Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Münster (Westf.) 

Zur Reform der Geldfälschungsdelikte und zum Inverkehrbringen 

von Falschgeld - Ein kritischer Beitrag zur Reformgesetzgebung 

669 

XI 

539 

557

Die Herausgeber danken den Landesjustizverwaltungen 

von Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen 

für die großzügigeUnteEstützung der Drucklegung. 

S Gedruckt auf säurefreien Papier, das die US-ANSI-Norm 

über Haltbarkeit erfüllt. 

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme 

Festschrift für Alexander Böhm zum 70. Geburtstag am 

14. Juni 1999 / hrsg. von Wolfgang Feuerhelm ... - Berlin ; 

N ew York ; de Gruyter, 1999 

ISBN 3-11-015696-2 

© Copyright 1999 by Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, D-10785 Berlin 

Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede 

Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne 

Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für 

Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und 

Verarbeitung in elektronischen Systemen. 

Printed in Germany 

Datenkonvertierung: Knipp Medien und Kommunikation OHG, 44227 Dortmund 

Druck: Gerike GmbH, 10999 Berlin 

Buchbindearbeiten: Lüderitz & Bauer GmbH, 10963 Berlin 

Inhalt 

Alexander Böhm zum 70. Geburtstag. ....... ....... .... ...... .... XI 

1 Nationale und internationale Perspektiven des Strafvollzugs 


Der Ort des Strafvollzugs in einemkünftigen". 

Sanktionensystem . ........ ...... .. .. ... ...... ..... ........ .... ... 3 

GÜNTHER KAISER 

Deutscher Strafvollzug in europäischer Perspektive. 

Wo weicht der Strafvollzug in der Bundesrepublik 

gravierend ab? 25 

PETER BEST 

Europäische Kriminalpolitik auf der Grundlage der 

Menschenrechtskonvention - die European Rules - ... ..... .. 49 

HEIKEJUNG 

Die "European Rules on Community Sanctions and 

Measures" 69 

ROLF HERRFAHRDT 

Politische Verantwortung des Strafvollzuges angesichts des 

"allgemeinen Rechtsempfindens" 81 

FRIEDER DÜNKEL 

Jugendstrafvollzug zwischen·Erziehung und Strafe 

Entwicklungen und Perspektiven im internationalen 

Vergleich .. ........... ....... .... ...... ..... .. .... ....... .... ... . .. 99 

GÜNTHER KRÄUPL 

Schuldverständnis und Strafvollzugsgestaltung im 

historischen Rückblick auf die DDR und als bleibendes 

Problem. ........... ..... ... .. .... .... .. ...... .. ......... .... ...... 141

Recht gestalten - dem Recht dienen 

Festschrift für 

REINHARD BÖTTCHER 

zum 70. Geburtstag 

am 29. Juli 2007 

herausgegeben von 

Heinz Schöch Roland Helgerth 

Dieter Dölling Peter König 

RECHT 

De Gruyter Recht· Berlin

ISBN 3 406 40594 0 

Satz und Druck: Appl, Wemding 

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier 

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) 


Geleitwort der Herausgeber XIII 

J. Handels-, Unternehmens-, Verbands- und Wertpapierrecht 

Horst Baumann 

Dr. jur., Professor an der Technischen Universität Berlin 

Carsten Kusch 

Dip!. Wirt.-Ing., KPMG Berlin 

Die Kapitalgesellschaft & Co. KG auf Aktien - Faktizität und 

Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Theodor Baums 

Dr. jur., Professor an der Universität Osnabrück 

Spartenorganisation, "Tracking Stock" und deutsches Aktienrecht 

19 

Hans Erich Brandner 

Prof. Dr. jur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Verdeckte Sacheinlage: eine Aufgabe für den Gesetzgeber? 37 

Georg Crezelius 

Dr. jur., Professor an der Universität Bamberg 

Die Übertragung von GmbH-Beteiligungen - Zivilrecht und 

Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 47 

Meinrad Dreher 

Dr. jur., Professor an der Universität Mainz 

Die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder 

Rechtliche Anforderungen und Folgerungen unter besonderer 

Berücksichtigung der Aufsichtsratsausschüsse bei der Aktiengesellschaft 

71

VI 


Carsten Thomas Ebenroth 

Dr. jur. Dr. rer pol., Professor an der Universität Konstanz, 

Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe 

Die Konzernierung der Personengesellschaft zwischen Vertragsfreiheit 

und Minderheitenschutz 

Ein Beitrag zur Vertrags gestaltung im Konzernrecht der PersonengeseIlschaft 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 99 

Karl-Heinz Fezer 

Dr. jur., Professor an der Universität Konstanz 

Die Markenrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 123 

WulfGoette 

Dr. jur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Auslandsbeurkundungen im Kapitalgesellschaftsrecht . . . . . . .. 131 

Reinhard Greger 

Dr. jur., Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der 

Universität Erlangen-Nürnberg 

Der Vergütungsanspruch des abberufenen Geschäftsführers. . .. 145 

Stefan Grundmann 

Dr. jur. Dr. phil., Professor an der Universität Halle-Wittenberg 

Konsortien, Gesellschaftszweck und Gesamthandsvermögen 

Typendehnung oder Typenmischung im Gesellschaftsrecht? . . .. 159 

Barbara Grunewald 

Dr. jur., Professorin an der Universität Mainz 

Austrittsrechte als Folge von Mischverschmelzungen und Verfügungsbeschränkungen 

(§ 29 UmwG) 175 

Walther Hadding 

Dr. jur., Professor an der Universität Mainz 

]oachim Hennrichs 

Dr. jur., Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Mainz 

Zur Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine nach 

dem neuen Umwandlungsgesetz 203 

I nhaltsverzeichnis 

Hartwig Henze 


Minderheitenschutz durch materielle Kontrolle der Beschlüsse 

über die Zustimmung nach § 179 AktG und die Änderung des 

Unternehmensgegenstandes der Aktiengesellschaft? . . . . . . . .. 233 

Dieter Hesselberger 


Die Mitgliedschaft in Parteien und Koalitionen . . . . . . . . . . .. 251 

Reinhard Hillmann 

Richter am Oberlandesgericht Oldenburg 

Rechtsfragen der Produktionsgenossenschaft des Handwerks .. 261 

Uwe Hüffer 

Dr. jur., Professor an der Universität Bochum, Richter am Oberlandesgericht 

Hamm 

Verlust oder Ruhen von Aktionärsrechten bei Verletzung aktienrechtlicher 

Mitteilungspflichten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 277 

Peter Kindler 

Dr. jur., Privatdozent an der Universität Konstanz 

Verdeckte Sacheinlage und Kapitalschutzrichtlinie - Zur Umwandlung 

von Geldkrediten in Nennkapital der AG 299 

Rainer Lorz 

Dr. jur., Rechtsanwalt, Stuttgart 

Der Testamentsvollstrecker und der Kernbereich der Mitgliedschaft. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 319 

Klaus-Peter Martens 

Dr. jur., Professor an der Universität Hamburg 

Der Erwerb eigener Aktien zum Umtausch im Verschmelzungsverfahren 

335 

Lutz Michalski 

Dr. jur. Professor an der Universität Bayreuth 

Rainer Sixt 

Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Bayreuth 

Die Haftung in der Vorgründungs-GmbH . . . . . . . . . . . . . . .. 349 

VII

VIII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis IX 

Gerd Müller 

Dr. jur., Richter am Oberlandesgericht Hamm 

Zum Schutz des Vorkaufsrechts in Pool-Verträgen 375 

RudolfNirk 

Prof. Dr. jur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Zur Justiziabilität unternehmerischer Entscheidungen des Auf 

sichtsrats 

Marginalien zu den "ARAG/Garmenbeck"-Entscheidungen 393 

Günter Reiner 

Dr. jur., Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Kon- 

stanz 

Der deliktische Charakter.der "Finanzierungsverantwortung" 

des Gesellschafters 

Zu den Ungereimtheiten der Lehre vom Eigenkapitalersatz ... 415 

Volker Röhricht 

Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Freie Verfügungsrnacht und Bankenhaftung (§ 37 AktG) - eine 

Nachlese 457 

fürgen Sonnenschein 

Dr. jur., Professor an der Universität Kiel 

Zwingende Vorschriften im Handelsvertreterrecht - oder von der 

Freiheit und Unfreiheit der Vertragsparteien 481 

fan Wilhelm 

Dr. jur., Professor an der Universität Passau 

Der Bereicherungsanspruch aus Wechsel- und Scheckgesetz .... 503 

11. Öffentliches Recht und öffentlichrechtliche 

Ersatzleistungen 

Willi Blümel 

Dr. jur., Professor an der Hochschule für Verwaltungswissen- 

schaften Speyer 

Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens und Nachbarschutz 

521 

Katharina Deppert 

Dr. jur., Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Die Rechtsstellung des Dritten im Baugenehmigungsverfahren . 533 

Christoph Klaas 

Dr. jur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichthof 

Kernkraftwerke und grenzüberschreitender Umweltschutz - 

Abwehr- und Ausgleichsansprüche Betroffener? 555 

H erbert Kröner 

Richter am Bundesgerichtshof a. D. 

Rechtsprechung zur Rückenteignung nach § 102 BauGB . . . . .. 563 

Günter Krohn 

Dr. jur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. 

Haftungsrechtlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen baurechtlichen 

Genehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 573 

Hartmut Maurer 


Staatshaftung im europäischen Kontext 

Zur Umsetzung der Franeovieh-Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofs im deutschen Recht 591 

Rainer Pitschas 

Dr. jur., Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften 

Speyer 

Reform des Gesundheitswesens und Strukturwandel des Arztberufs 

am Beispiel des ärztlichen Unternehmertums . . . . . . . .. 613 

Eberhard Rinne 

Dr. jur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe 

Die Nachprüfbarkeit von Verwaltungsakten im Amtshaftungsprozeß 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 633 

Wolfgang Rüfner 

Dr. jur., Professor an der Universität Köln 

Enteignungsbegriff, Junktim und salvatorische Klauseln . . . . .. 643

x I nhaltsverzeichnis I nhaltsverzeichnis XI 

Friedrich Schoch 

Dr. jur., Professor an der Universität Freiburg 

Rechtliche Konsequenzen der neuen Eigentumsdogmatik für 

die Entschädigungsrechtsprechung des BGH 655 

Manfred Werp 


Zur Haftung beim Betrieb von Entwässerungsanlagen . . . . . . .. 673 

Michael Wurm 


Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB in der neueren 

(Amtshaftungs-) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs .. 687 

111. Straf- und Strafverfahrensrecht 

Axel Boetticher 


Rechtsvergleichende Überlegungen zur Ausweitung von Beteiligungsrechten 

des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren 703 

]oachim Bohnert 

Dr. jur., Professor an der Freien Universität Berlin 

Verwarnung und eingeschränkte Rechtskraft . 735 

Markus Gehrlein 

Richter am Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken 

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur U ntersuchungshaft 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 751 

Gerhard Herdegen 

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. 

Das Verbot der Beweisantizipation im Strafprozeßrecht 777 

RudolfRengier 


Zur Reichweite von Sorgfaltspflichten und verwaltungsrechtlichen 

Pflichten im Umweltstrafrecht 791 

Klaus Rogall 

Dr. jur., Professor an der Freien Universität Berlin 

Die Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 

auf das Umweltstrafrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 807 

IV. Bürgerliches Recht und prozessuale Durchsetzung 

Karl Nüßgens 

Dr. jur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., 

Honorarprofessor an der Universität Bonn 

Zur ärztlichen Dokumentationspflicht und zum Recht auf 

Einsicht in die Krankenunterlagen 831 

RolfStürner 

Dr. jur., Professor an der Universität Freiburg 

Die neue saarländische Gegendarstellung - sinnvolle Fortentwicklung 

oder Irrweg? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 847 

V. Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht 

Matthias Herdegen 

Dr. jur., Professor an der Universität Bonn 

Standortsicherung durch Rechtsprechung 869 

Knut Werner Lange 

Dr. jur., Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Konstanz 

Beteiligungsrechte Dritter im europäischen Fusionskontrollverfahren 

885 

Schriftenverzeichnis Prof. Karlheinz Boujong 919

ArthurKreuzer · Herbert Jäger · Harro Otto 

Stephan Quensel · Klaus Rolinski (Hrsg.) 

Fühlende und denkende 

Kriminalwissenschaften 

Ehrengabe für Anne-Eva Brauneck 

Mit Beiträgen von 

Otto Backes 

Britta Bannenberg 

Heinrich Christ 

Helga EinseIe 

Dirk Fabricius 

Margarete Fabricius-Brand 

Christoph Gebhardt 

Thomas Görgen 

Ulrike Grasberger 

Walter Gropp 

Günter Heine 

Herbert Jäger 

Günther Kaiser 

Arthur Kreuzer 

Bernd-Dieter Meier 

Harro Otto 

Stephan Quensel 

Dieter Rössner 

Klaus Rolinski 

Claus Roxin 

Hans Schneider 

Hans-Ludwig Schreiber 

Horst Schüler-Springorum 

]ürgen Stock 

Gabriele Wolfslast 

Iürgen Wolter 

MG 1999 

Forum Verlag Godesberg

( 


vorwert · V 

Inhaltsverzeichnis XI 

Fühlen und Denken 

HerbertJäger 

Kritischer Blick auf den Erkenntniswert des Fühlens 

- Zu Anne-Eva Braunecks Schrift "Fühlen und Denken" 

(1997) 3 

Harro Otto 

Denken und Fühlen bei der Gesetzesanwendung 27 


Fühlen und Denken als Bestimmungsgrößen 

von Verhalten 43 

Kriminologische Lehre im juristischen Studium 

Christoph Gebhardt 

Wo, wo stehst Du? - Tutor am Lehrstuhl Brauneck 

im]ahr 1970 71 

Horst Schüler-Springorum 

Was haben wir wohl falsch gemacht? - Kriminologie als 

akademisches Ausbildungsfach 79 

Dunkelfeldforschung und Delinquenzbefragungen 

Arthur Kreuzer 

Gießener Delinquenzbefragungen I - Grundsätzliche 

Fragen der Dunkelfeldforschung 101 

XI

Persönliches 

Heinrich Christ 

Über Gehen, Lesen, Reisen und Schreiben 555 

Helga EinseIe 

Antwort der Direktorin ohne Hut 567 

Margarete Fabricius-Brand 

Tagebucheintragung eines Jugendrichters - 

22. Februar 1999 577 

Verzeichnis der Schriften von Anne-Eva Brauneck 587 

Verzeichnis der Autoren 591 

XIV

K 

Dr. Gerhard Benn-Ibler, Rechtsanwalt, PrÌsident des Ústerreichischen 

Rechtsanwaltskammertages,Wien: 

ÛberlegungenzurGruppenklage............................. 1 


Originaldokument 

Verla g e C . H. B e c k/ Va hle n 

Prof. Dr. Reinhard BÎttcher, PrÌsident des Oberlandesgerichts a.D., Ebersberg: 

GroÞeJustizreform^warumundmitwelchemZiel?.............. 13 

Dr. Hermann BÏttner, Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, Karlsruhe: 

FreieAdvokaturundstaatlichePreisregulierung.................. 33 

Horst Eylmann, Rechtsanwalt und Notar, Stade: 

FragwÏrdige ExekutivzustÌndigkeiten der Dritten Gewalt .......... 51 

Rainer Funke, MdB, Parlamentarischer StaatssekretÌr a. D., Berlin: 

DerliberaleRechtsstaatalsGarantderFreiheit ................... 61 

Prof. Dr. HansjÎrg Geiger, StaatssekretÌr a. D., Berlin: 

DieReformdesRechtsberatungsrechts ........................ 73 

Dr. Ivo Greiter, Rechtsanwalt,VizeprÌsident des Ústerreichischen 

Juristentages, Innsbruck: 

Spannendes zum Schmerzensgeld (Die neuesten Entwicklungen 

inÚsterreich) ........................................... 89 

Prof. Dr. Hans-JÏrgen Hellwig, Rechtsanwalt und Notar, Frankfurt/Main: 

ZurGeschichtedesCCBE .................................. 107 

Prof. Dr. Martin Henssler,KÎln: 

DieZulassungauslÌndischerAnwaltsgesellschafteninDeutschland.... 127 

Ulrich Hirt, FÏrsprecher, Bern: 

VereinheitlichungdesSchweizerischenAnwaltsrechtes............. 155 

MartinW. Huff, Rechtsanwalt, GrÏndau-Rothenbergen/Frankfurt/Main: 

Die schriftliche Medieninformation von RechtsanwÌlten ^ 

RechtlicheFragenundpraktischeErfahrungen .................. 163 

Eberhard Kempf, Rechtsanwalt und Notar, Frankfurt/Main: 

DasDilemma mitdemKonflikt.............................. 191 

Hartmut Kilger, Rechtsanwalt, PrÌsident des Deutschen Anwaltvereins, 

TÏbingen: 

FreieAdvokaturinternational ............................... 203

VIII Inhaltsverzeichnis 

Dr. Michael Kleine-Cosack, Rechtsanwalt, Freiburg i. Breisgau: 

K 


Kammer und Verein ^ Eine unheilige deutsche Allianz ............. 215 


Dr. h. c. Ludwig Koch, Rechtsanwalt, KÎln: 

AnwaltlicheUnabhÌngigkeitundwiderstreitendeInteressen ........ 227 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,MdB,Bundesministerina.D.,Berlin: 

Der EuropÌische Haftbefehl und das Prinzip gegenseitiger Anerkennung 

justitieller Entscheidungen .................................. 237 

Prof. Dr. Dres. h. c. Marcus Lutter,Bonn: 

DerDeutscheJuristentagunddasWirtschaftsrecht1970^1992........ 247 

Kay Nehm,Generalbundesanwalt,Karlsruhe: 

Vom hohen Ross ^ Anmerkungen zur Diskussion um ein 

rechtsstaatlichesStrafverfahren............................... 253 

Prof. Dr. Hanns PrÏtting,KÎln: 

SchiedsrichtergleichMediatorundRichteralsMediator? .......... 263 

Prof. Dr. Hans-JÏrgen Rabe, Rechtsanwalt, Berlin: 

AnwaltswerbungzwischenTabuundExzess..................... 273 

Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister a. D., Kiel: 

Feinstaub, Kampfstaub, Aktenstaub ^ Ein Anschauungsbeispiel 

politischer Ergebnisgewinnung .............................. 283 

Dr. Michael Streck,Rechtsanwalt,KÎln: 

Die das GemÏt des Rechtsanwalts Hans-Peter Schurf zu DÏren/ 

Rheinland beÌngstigenden Fragen zur Freiheit, Gewerblichkeit 

und,,Verkammerung``deseigenenBerufs ....................... 291 

Prof. Dr. Rolf StÏrner, SteiÞlingen: 

Die Anwaltschaft ^ ein Berufsstand ohne eigene Grundkonzeption? . . . 297 

GÏntherWeinmann, PrÌsident des Oberlandesgerichts a. D., Stuttgart: 

Der Deutsche Juristentag und die ersten Schritte zur wirksamen 

BekÌmpfungderWirtschaftskriminalitÌt ....................... 305 

Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz, Berlin: 

DasVÎlkerstrafrecht 60 Jahre nach den NÏrnberger Prozessen 

unter besonderer BerÏcksichtigung der Herausforderungen an die 

Anwaltschaft............................................ 317 

Prof. Dr. Konrad Redeker,Rechtsanwalt,Bonn: 

FelixBussezum65.Geburtstag .............................. 331

Inhalt 

Seite 

Vorwort V 

1. Ethik und Beruf des Strafverteidigers 

ECKHART MÜLLER 

Berufsfreiheit und Freiheit des Berufs - Der Strafverteidiger 

als Organ der Rechtspflege 3 

MATTHIAS WEIHRAUCH 

Strafverteidigung und Berufsrecht - Fragmentarische überlegungen 

zu einer Ethik der Strafverteidigung 19 

RAINER ZACZYK 

Über Theorie und Praxis im Recht 33 

11. Materielles Strafrecht 

GÜNTHER JAKOBS 

Bemerkungen zur subjektiven Tatseite der Untreue 49 

URS KINDHÄUSER 

Zur Vermögensverschiebung beim Betrug 65 

HEIKOLESCH 

Die Notwehr 81 

BERND MÜSSIG 

Normativierung der Mordmerkmale durch den Bundesgerichtshof? 

Kriterien der Tatverantwortung bzw. Tatveranlassung 

als Interpretationsmuster für die Mordmerkmale 117 

HANS-ULLRICH PAEFFGEN 

Anmerkungen zum Beschluß des VerfGH Rheinland-Pfalz in der 

Causa Bohr. Ein Gericht verirrt sich - und zwei Generalstaatsanwälte 

rennen hinterher 143 

INGEBORG PUPPE 

Der Versuch des mittelbaren Täters 173 

HARTMUT SCHNEIDER 

Zur Annahme von Tötungsvorsatz bei Abgabe von Schüssen 

auf Menschen 189 

VII

Inhalt 

111. Strafverfahrensrecht 

WERNER BEULKE 

Die unbenannten Auflagen und Weisungen des § 153a StPO 209 


Reform des Ermittlungsverfahrens - Vorbild Österreich? 229 

KARL-HEINZ GROSS 

Zur Notwendigkeit des strafrechtlichen Anfangsverdachts - 

Keine falschen Umkehrschlüsse aus § 152 Abs. 2 StPO 249 

RAINERHAMM 

Rechtsgespräch oder Urteilsabsprachen? 

- Der Deal erreicht die Revision - 267 

ALEXANDER IGNOR 

Eigene Sachentscheidungen des Revisionsgerichts. 

Ein kritischer Überblick über die alte und neue Rechtslage unter 

besonderer Berücksichtigung der sog. Schuldspruchberichtigungen ... 281 

THOMAS C. KNIERIM 

Entfällt das Richterprivileg für die Tatsachenfeststellung? 313 

DANIEL M. KRAUSE 

Die Befugnis zur Entbindung von der beruflichen Verschwiegenheitspflicht 

bei Mandatsverhältnissen juristischer Personen mit 

Wirtschaftsprüfern (§ 53 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 2 StPO) 349 

VOLKMAR MEHLE 

Die "Relativierung" der absoluten Revisionsgründe - 

vom Niedergang der Formenstrenge 381 

HANS-1ÖRG ODENTHAL 

Verteidigung wider vollstreckungssichernde Vermögensabschöpfung 

405 

PETERRIESS 

Einige Bemerkungen über das sog. Adhäsionsverfahren . 425 

GERHARD SCHÄFER 

Die Einlassung zur Sache durch den Verteidiger 441 

REINHOLD SCHLOTHAUER 

Darf, sollte, muß sich ein Zeuge auf seine Vernehmung in der 

Hauptverhandlung vorbereiten? 457 

VIII 

Inhalt 

LOTHAR SENGE 

Die Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. la 475 

und Abs. 1b StPO . 

KLAUS VOLK .. 

Konfliktverteidigung, Konsensualverteldlgung 495 

und die Strafrechtsdogmatik . 

ROCHUS WALLAU ..,," 

Rechtsschutz gegen die Akreneinsicht des Verletzten 

ANNE WEHNERT 

Deutsches und Europäisches Strafrecht 

_ Fragen und Widersprüche - . 

GUNTER WIDMAIER . . .. 

Zum Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgehelmnlstrager 

Grenzen und Grenzüberschreitungen . 

Verzeichnis der Schriften von Hans Dahs ; . 

Autorenverzeichnis . 

509 

523 

543 

553 

565 

IX


tur 

Friedrich Dencker 


Herausgegeben von 

\Øilhelm Degener und Michael Heghmanns 

Mohr Siebeck

Vorwort der Herausgeber . . 

Annd Helena Albrecbt 

Überlegungen zur Behandlung gesetzesergânzender Rechtsprechung 

Wilhelm Degener 

Zwei Anmerkungen zum,straf prozessualen Beschleunigungsgebot" 

Mdrþ Deiters 

Kritik der gegenwärtigen Deutung des S219 StPO 

Dirþ Fabriciøs 

Aufklärung - ein erodierendes Ziel? 


Volfgøng Frircb 

Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelrùcknahme und Absprachen. 

Institute des Rechtsmittelrechts im Spannungsfeld 

der Absprachepraxis und ihrer Legalisierung . 

Helmat Frister 

Zum Strafgrund von Mittäterschaft und Teilnahme 

Sdbine Gless 

Verwertungsverbote im Schweizer Straf prozess 

Rainer Hdmm 

Urteil oder Vergleich ? - $ 257c SIPO und die \lahrheitssuche . . . . 

Micbdel Heghmanns 

Strafmilderungen für Geständnis oder Kooperation? 

Günter JerouscbeÞ 

Beschneidung - Heileingriff, religiöses Gebot oder stra{bare 

Körperverietzung? 

53 

1"t9 

147 

\71 

Rdiner Keller 

Auslieferung und Grundrechte 

Wilfried Kìiper 

Der.erpresserische" oder .betrügerische" Hehler 

und die,allgemeinen Sicherheitsinteressen" 

tølio B. Maier 

Auf dem Vege zu einem neuen Verfahren 

in der Entscheidungskontrolle? 

Tido Parþ 

Der Zeugenbeistand im St¡¿fve¡fahren 

Wolfram Reif 

Neuregelung der Straf f reiheit durch Selbstanzeige 

nach dem Schwarzgeldbekämpf ungs gesetz 

Martin Schubartb 

Inzestverbot und Verfassung 

Heribert Scbumann 

Norwehr gegen Unterlassen? 

-., .: 

Ult cb Jtetn 

Fahrunsicherheir 

Moritz Vormbaøtn 

Beschwerde gegen freiheitsbesch¡ânkende Beschlüsse 

im Strafverfah¡en . 

Tbornas Vormbaøm 

Verdächtig: Der Tatbestand der falschen Verdächtigung 

($ 164 SIGB) und seine Auslegung 

Schriftenverzeichnis von Friedrich Dencker 

Auto¡enverzeichnis 

183 

203 

221 

233 

249 

273 

287 

347 

359

Inhalt 

Professor Dr. KARL LAcKNER, Heidelberg: 

Eduard Dreher zum 70. Geburtstag 1 

Verzeichnis der SCHRIFTEN VON EDUARD DREHER, 

zusammengestellt von Wisse Assistent OTTO ARNoLD, Berlin 9 

Grundfragen des Rechts 

Professor Dr. WERNER HARDWIG, Hamburg: 

Unrecht und Ungerechtigkeit 27 

Professor Dr. RICHARD M. HONIG, Göttingen: 

Bemerkungen zum Sittengesetz in der Strafrechtsjudikatur des Bundesgerichtshofs 

,. . . . . . . . . . . . . 39 

Professor Dr. GEORG SCHWALM, Erlangen: 

Gedanken über Gemeinsamkeiten zwischen der juristischen und der 

musikalischen Interpretation 53 

Professor Dr. THOMAS WÜRTENBERGER, Freiburg i. Br.: 

Vom strafrechtlichen Kunstbegriff 79 

Professor Dr. HEINZ MÜLLER-DIETZ, Saarbrücken: 

Zur Problematik verfassungsrechtlicher Pönalisierungsgebote 97 

Präsident des Landgerichts Dr. HERBERT TRÖNDLE, Waldshut: 

Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungswandel? 

Eine Betrachtung zu einem Scheinproblem der Strafrechtswissenschaft 117 

Richter am Bundesgerichtshof Professor Dr. GÜNTHER WILLMS, 

Karlsruhe: . 

Zur Verfassungsgarantie der richterlichen Wahrheitsfindung 137 

Strafrecht, Allgemeine Lehren 

Professor Dr. FRIEDRICH SCHAFFSTEIN, Göttingen: 

Die Vollendung der Unterlassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 

Professor Dr. GÜNTER SPENDEL, Würzburg: 

Beihilfe und Kausalität 167 

Professor Dr. ]OACHIM HRUSCHKA, Hamburg: 

Extrasystematische Rechtfertigungsgründe 189

x Inhalt 

Rechtsvergleichung - Ausländisches Recht 

Sektionschef i. R. Dr. EUGEN SERINI, Wien: 

Das neue österreichische Strafgesetzbuch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 729 

Ministerialrat Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. GERHARD SIMSON, 

Deutscher Leitender Regierungsdirektor a. D., Lidingö/Stockholm: 

Neue Entwicklungslinien im schwedischen Kriminalrecht. . . . . . . . . .. 747 

Professor Dr. JosE MARIA RODRIGUEZ DEVESA, Madrid: 

La Reciente Reforma del C6digo Penal Espaiiol (Ley 23/1976, 

de 19 de Julio) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 763 

Professor Dr. Dr. h. c. HANS-HEINRICHJESCHECK, 

Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales 

Strafrecht, Freiburg i. Br.: 

Die Ausschließung des Strafverteidigers in rechtsvergleichender Sicht 783

Inhalt 

EDUARD DREHER, Dr. jur., bis 1969 Ministerialdirigent im Bundesministerium 

der Justiz, Bonn 

Hanns Dünnebier zum 75. Geburtstag . 

KARL SCHÄFER, Dr. jur., Senatspräsident a. D. am Oberlandesgericht 

Frankfurt am Main 

Einige Bemerkungen zu dem Satz "nemo tenetur se ipsum accusare" . . .. 11 

KARL PETERS, Dr. jur., em. o. Professor an der Universität Tübingen, 

Münster 

Justizgewährungspflicht und Abblocken von Verteidigungsvorbringen.. 53 

HEINZ MÜLLER-DIETZ, Dr. jur., o. Professor an der Universität des 

Saarlandes 

Sozialstaatsprinzip und Strafverfahren . . . . . . . . . . . .. 75 

WERNER SCHMID, Dr. jur., o. Professor an der Universität Kiel 

Über den Zugang strafprozessualer Willenserklärungen 101 

KARL HEINZ GÖSSEL, Dr. jur., o. Professor an der Universität Erlangen, 

Vorsitzender Richter am Landgericht München I 

Überlegungen zur Bedeutung des Legalitätsprinzips im rechtsstaatliehen 

Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 121 

PETER RIESS, Dr. jur., Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, 

Bonn, Honorarprofessor an der Universität Göttingen 

Legalitätsprinzip - Interessenabwägung - Verhältnismäßigkeit. - Über 

die Grenzen von Strafverfolgungsverzicht und Strafverfolgungsverschärfung 

zur Aufrechterhaltung des inneren Friedens . . . . . . . . . . . . . . . . .. 149 

FRIEDRICH GEERDS, Dr. jur., o. Professor an der Universität Frankfurt am 

Main 

Durchsuchungen von Personen, Räumen und Sachen. - Strafprozessuale 

Probleme und kriminalistische Erkenntnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 171 

GÜNTHER WEINMANN, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Vorsitzender 

der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages 

Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen des Beschuldigten bei 

Zeugnisverweigerungsberechtigten. - Rückschau und Ausblick. . . . . . .. 199

K 




Seite 

Vorwort.................................................. V 

Autorenverzeichnis.......................................... XIII 

Geleitwort der Herausgeber ...................................XVII 

I. Kriminologie 

Klaus-Stephan von Danwitz 

,,Die Strafe folgt der Tat auf dem FuÞe`` ^ eine kriminalpolitische Analyse . . . 3 

Thomas Feltes 

Diana Ziegleder 

HÌusliche Gewalt ^ Die Geschichte der polizeilichen Auseinandersetzung 

miteinemsozialenProblem .................................... 15 

Wolfgang S. Heinz 

Die europÌische Diskussion Ïber CIA-Rendition-FlÏge ^ 

ErfahrungenmitstrafrechtlicherundpolitischerAufklÌrung............ 35 

Klaus Hoffmann-Holland 

Neither Retribution nor Deterrence ^ Kriminologische Aspekte 

derEntscheidungdesU.S.SupremeCourtinRoperv.Simmons......... 69 

Henning Ernst MÏller 

StaatsfÏhrungen alsTÌtergemeinschaften am Beispiel der GefangenenmisshandlungenundFolterinGuantanamoundAbuGhraib............ 

83 

Heinz MÏller-Dietz 

SchÏlergewaltinliterarischerPerspektive........................... 119 

Frank Neubacher 

JugendkriminalitÌt und Jugendstrafvollzug in den neuen BundeslÌndern . . . 139 

Jens Puschke 

Widerstand gegenVollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB ^ 

einePrivilegierungauchinderPraxis? ............................ 153 


ÛberrationaleundnichtrationaleGesetzgebung..................... 171


K 

UnternehmensrisikoKorruption^SchadenundSchadensausgleich....... 193 

Ursula SchÌfer-Band 



RenateVolbert 

FalscheGestÌndnissebeiKapitaldelikten:Grundlagen................. 205 

Max Steller 

FalscheGestÌndnissebeiKapitaldelikten:Praxis^DerFallPascal ........ 213 

EugenWeschke 

PrÌvention und Kriminalpolitik ................................. 219 

II. Strafrecht 

Christian Altermann 

SozialadÌquanzundStrafrechtêineBestandsaufnahme............... 233 

Werner Beulke 

WirtschaftslenkungimZeichendesUntreuetatbestands................ 245 

Gunnar Duttge 

Zur Problematik der Schuldschwereklausel des § 57aStGB.............. 271 

Klaus Geppert 

Zur teleologischen Reduzierung desTatbestandes im Rahmen 

von § 142Abs.1StGB......................................... 287 

Thomas Hillenkamp 

Zur Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers 

imStrafrecht................................................ 301 

Tatjana HÎrnle 

Sexueller Missbrauch von Kindern: Reges Interesse in der Politik und 

den Sozialwissenschaften; unzureichende Schutzzweckdiskussion 

inderStrafrechtswissenschaft ................................... 321 

Wilfried KÏper 

Vor vierzig Jahren: Die ,,VerkÏrzung``derVerjÌhrungsfrist fÏr 

NS-Mordgehilfen. ........................................... 337 

GÏnther M. Sander 

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Affekt, insbesondere zur 

insoweit erforderlichen BeweiswÏrdigung. ......................... 359

K 

Zum bedingtenVorsatz bei der vermÎgensgefÌhrdenden Untreue ^ 

UlrichWeber 

Inhaltsverzeichnis IX 


BemerkungenzumKanther-UrteildesBGH........................ 371 

III. Jugendstrafrecht 


JÎrg Kinzig 

Jugendstrafrecht:einmilderesRecht? ............................. 379 

Lutz Meyer-GoÞner 

RevisionserstreckungundJugendstrafrecht......................... 399 

Ines MÏller 

Die Mindeststrafe im Jugendstrafrecht imVergleich zum allgemeinen 

Strafrecht.................................................. 415 

Claudius Ohder 

GenÏgen Jugendliche und Heranwachsende nicht mehr den 

Anforderungen des Jugendstrafverfahrens? ......................... 427 

Christian Reuther 

Die verfahrensrechtliche Behandlung der minder und besonders schweren 

FÌlle im allgemeinen Strafrecht und im Jugendstrafrecht. ............... 441 

IV. Strafverfahrensrecht 

Clemens Basdorf 

Joachim HÌger { 

Hans-JÏrgen Schaal 

Beweisrecht ^ MaÞregelrecht ^ Jugendstrafrecht ..................... 455 

Stefan Conen 

Zur Disziplinierung der Strafverfolgungsorgane durch Beweisverwertungsverbote 

.......................................... 459 

RÏdiger Deckers 

FehlerquelleninSexualstrafverfahren ............................. 473 

Sabine GleÞ 

SachverhaltsaufklÌrungdurchAuslandszeugen ...................... 499 

Michael Heghmanns 

HeimlichkeitvonErmittlungshandlungen ......................... 511

X Inhaltsverzeichnis 

K 

Was ist unter ,,BeweiswÏrdigung`` im Sinne von § 261StPO zu verstehen? . . 527 

Gerhard Herdegen 



Christian Pestalozza 

Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach landesverfassungsgerichtlicherNormkassation?................................... 

543 

Christian Richter II 

AdvokatorischeszumstrafprozessualenAblehnungsrecht............... 559 

Peter RieÞ 

Bemerkungenzum,,Erfolg``derRevisionimStrafverfahren............. 569 

Klaus Rogall 

IrrtÏmer und MissverstÌndnisse beim strafprozessualen Recht der 

Zeugnisverweigerung ......................................... 583 

Hartmut Schneider 

Zum Kriterium der KonnexitÌt im strafprozessualen Beweisantragsrecht . . . 609 

Gritt SchÎnberger 

Die Úffentlichkeitsfahndung gegen Gottfried Semper in den Jahren 

1849bis1863................................................ 631 

Tobias Singelnstein 

UnselbstÌndigeVerwertungsverbote und informationelle Selbstbestimmung . 643 

ThomasWeigend 

Unmittelbare Beweisaufnahme ^ ein Konzept fÏr das Strafverfahren 

des21.Jahrhunderts?.......................................... 657 

V. Sanktionen undVollzug 

Johannes Feest 

Wolfgang Lesting 

Contempt of Court. ZurWiederkehr desThemas der renitenten StrafvollzugsbehÎrden............................................ 

675 

Helmut FÏnfsinn 

Die elektronische FuÞfessel in Hessen ^ SicherheitsmaÞnahme oder 

pÌdagogischesHilfsmittel? ..................................... 691 

Ingke Goeckenjan 

StraftatenimStrafvollzug...................................... 705

K 

DerGesetzgeberalsgefÌhrlicherWiederholungstÌter.................. 725 

Christine Graebsch 




Klaus Laubenthal 

VollzuglicheTrennungsprinzipien................................ 741 

VI. Strafrecht im internationalen Kontext 

PeterAlbrecht 

Auf der Suche nach einer Legitimation der therapeutischen Massnahmen 

imschweizerischenStrafrecht................................... 755 

Leonardo Mazza 

Prassiamministrativaedabusodiufficio ........................... 767 

Fjodor Romanowitsch Sundurow 

,,Andere MaÞnahmen strafrechtlichen Charakters`` im russischen 

Strafrecht.................................................. 775 

HelenaVa¨ lkova¨ 

DieVerantwortlichkeit des Jugendlichen im Sinne des tschechischen 

Jugendgerichtsgesetzes ........................................ 783 

GerhardWerle 

TransitionalJustice ^DerjuristischeRahmen......................... 791 

Wolfgang Wohlers 

LegalitÌt und OpportunitÌt im teilharmonisierten europÌischen StrafverfahrenundderGrundsatznebisinidem......................... 

807 

SchriftenverzeichnisUlrichEisenberg............................. 823

X Inhalt 

WALTER GUSTAV BEcKER (Berlin) 

Die reale Norm. DieRechtsnorm als spezifisches logisches Urteil. 161 

WERNER GOLDSCHMIDT (Buenos Aires) 

Einheit und Vielfalt des Begriffes der Normenhandhabung 191 

EMILIO BETTI(Rom) 

Die Problematik der Auslegung in derRechtswissenschaft . . 205 

REINHOLD ZIPPELIUS (Erlangen) 

Die Verwendung von Typen in Normen und Prognosen .. 224 

ARTHUR KAUFMANN (München) 

Die Geschichtlichkeit des Rechts im Lichte der Hermeneutik . . 243 

WOLFGANG NAUCKE (Kiel) 

Der Nutzen der subjektiven Auslegung im Strafrecht . . . . 274 

11.Strafrecht. Kriminologie. Strafprozeßrecht 

DIETRICI-I OEHLER (Köln) 

Die Ausbildung von Frankreichs Internationalem Strafrecht in 

der Neuzeit . . . . . . . . . • • . . . . . . 289 

HANS]OACHIM HIRSCH (Regensburg) 

Zur Abgrenzung von Strafrecht und Zivilrecht . . . . . . 304 

HELLMUTH VON WEBER (Bonn) 

Bemerkungen zur Lehre vom Handlungsbegriff 

EBERHARD SCHMIDT (Heidelberg) 

Soziale Handlungslehre 

. . 328 

. . . 339 

DIETRICH LANG-HINRICHSEN (Mainz) 

Bemerkungen ZUlU Begriff der "Tat" im Strafrecht, unter besonderer 

Berücksichtigung der Strafzumessung, des Rücktritts und 

der tätigen Reue beim Versuch und der Teilnahme (Normativer 

Tatbegriff) • . . . . . . . . . . .. . . . . . 353 

Inhalt 

CLAUS ROXIN (Göttingen) 

An der Grenze von Begehung und Unterlassung · 

FRIEDRICH GEERDS (Frankfurt a. M.) 

Zur Problematik der strafrechtlichen Deliktstypen · 

EBERHARD SCHMIDHÄUSER (Hamburg) 

Der Unrechtstatbestand 

PAUL BocKELMANN (München) 

Menschenrechtskonvention und Notwehrrecht 

XI 

380 

· 406 

· 433 

· 456 

KARL PETERS (Tübingen) 

Abschließende Bemerkungen zu den Zeugen-]ehovas-Prozessen. 468 

THEODOR LENCKNER (Münster) 

Technische Normen und Fahrlässigkeit . · 490 

GÜNTER SPENDEL (Würzburg) 

Der Conditio-sine-qua-non-Gedanke als Strafmilderungsgrund. 

Zugleich ein Beitrag zum Besonderen Teil der Strafzumessungslehre.. 

.... 509 

GUNTER STRATENWERTH (Basel) 

Zum juristischen Begriff des Todes 528 

GEORG SCHWALM (Erlangen) 

Zu einigen ungelösten Strafrechtsproblemen (Heilbehandlung, 

Täterschaft, Mitwirkung bei fremder Selbsttötung).. . 548 

KARL ALFRED HALL (Marburg) 

Der unrealistische Dieb und der poetische Betrüger. Ein Lehrstück 561 

ULRICH KLUG (Köln) 

Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale beim Staatsgeheimnisbegriff 

. . . . . . 570 

HANS-HEINRICH ]ESCHECK (Freiburg i. Br.) 

Die Behandlung des sog. illegalen Staatsgeheimnisses im 

neueren politischen Strafrecht. . . 584


K 


GeleitwortderHerausgeber.................................... V 

I. GRUNDLAGEN DES STRAFRECHTS 


KNUT AMELUNG 

Auf der RÏckseite der Strafnorm. Opfer und Normvertrauen in der 

strafrechtsdogmatischen Argumentation. ........................... 3 

JÚRG ARNOLD 

Karl Marx und das Holzdiebstahlsgesetz. ........................... 25 

ANDREW ASHWORTH 

Human Rights, Criminal Law, and the Principles of Legal Certainty and 

Non-Retrospectivity......................................... 49 

ENRIQUE BACIGALUPO 

DieDiskussionÏberdiefinaleHandlungslehreimStrafrecht.............. 61 

BJÚRN BURKHARDT 

Wieistes,einMenschzusein?................................... 77 

JOSEè CEREZO MIR 

Ontologismus und Normativismus im Finalismus der fÏnfziger Jahre. ....... 101 


Konturen einer Gesamten Strafrechtswissenschaft heute ................. 115 

HIROKAZU KAWAGUCHI 

Zur Problematik der personalen IdentitÌt im Strafrecht 

ÊineEinfÏhrung^......................................... 139 

KRISTIAN KÛHL 

Zum Missbilligungscharakter der Strafe ............................ 149 

KLAUS LÛDERSSEN 

PrimÌre oder sekundÌre ZustÌndigkeit des Strafrechts? .................. 163

K 

FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER 

Das Strafgesetzbuch als Straffreistellungsgesetzbuch ................... 181 




ANDREW VON HIRSCH 

BelÌstigendesVerhalten: Gibt es ein strafrechtliches 

BelÌstigungsprinzip?......................................... 189 

RAINER ZACZYK 

Zur BegrÏndung der Gerechtigkeit menschlichen Strafens ............... 207 

EUGENIO RAUè L ZAFFARONI 

Friedrich Spee oder der Ursprung strafrechtlicher Kritik ................ 221 

II. DEUTSCHES STRAF- UND STRAFVERFAHRENSRECHT 

RENEè BLOY 

DerstrafrechtlicheSchutzderpsychischenIntegritÌt................... 233 


DieerweiterteRevision....................................... 257 

WALTER GROPP 

Beteiligung durch Bescheinigung? ^ Ûberlegungen zum Ausstieg der 

katholischenKircheausderSchwangerenkonfliktberatung............... 291 

HANS JOACHIMHIRSCH 

Die Grenze zwischen Schwangerschaftsabbruch und allgemeinenTÎtungsdelikten 

nach der Streichung des Privilegierungstatbestands der KindestÎtung 

�§ 217StGBa.F.)............................................ 309 

GÛNTHER JAKOBS 

Zur Kritik der Fassung des Raubtatbestands ......................... 323 

HEIKE JUNG 

Parlamentarische UntersuchungsausschÏsse im Lichte strafjustizieller 

Grundanforderungen......................................... 335 

URS KINDHØUSER 

GleichgÏltigkeitalsVorsatz?.................................... 345 

LOTHAR KUHLEN 

Die Pflicht zum RÏckruf in der strafrechtlichen Produkthaftung .......... 359

K 

LUTZ MEYER-GOSSNER 

Prozesshindernisse und EinstellungdesVerfahrens..................... 373 



Inhaltsverzeichnis IX 

HEINZ MÛLLER-DIETZ 

Zum Bild des Strafrichters in der modernen Literatur. .................. 391 

JAN MUSIL 

DasVorverfahren ^ ein stÌndigesThema der Reform des Strafverfahrens ..... 407 

KAY NEHM 

BlutracheêinniedrigerBeweggrund?............................ 419 

ULFRID NEUMANN 

ZumVerhÌltnis von minder schwerem Fall desTotschlags �§ 213 StGB) 

und Mord �§ 211 StGB) nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz. ............. 431 

PETER RIESS 

Das Ende einer Epoche? Gedanken zum 125. Jahrestag des Inkrafttretens 

derStPO ................................................. 443 

CLAUS ROXIN 

Kann staatliche Folter in AusnahmefÌllen zulÌssig oder wenigstens 

straflossein?............................................... 461 

MARGRET SPANIOL 

Grundrechtsschutz im Ermittlungsverfahren durch qualifizierten Richtervorbehalt 

und wirksame richterliche Kontrolle ....................... 473 

III. AUSLØNDISCHES STRAF- UND STRAFVERFAHRENSRECHT 

GÛNTER HEINE 

DieTotalrevision des Schweizerischen AllgemeinenTeils des Strafgesetzbuches. 

EntwicklungundSchwerpunkteimVergleich........................ 493 

MORDECHAI KREMNITZER / KHALID GHANAYIM 

New HumanisticTrends in Israeli Criminal Law ...................... 513 

YONG-SIK LEE 

EinwilligungundSittenwidrigkeitauskoreanischerSicht ............... 535 

JAVIER LLOBET RODRIGUEZ 

Die Strafprozessreform in Lateinamerika ........................... 549

K 

FERENC NAGY 

Ûber die KindestÎtung im ungarischen Strafrecht, mit einem kurzen Ausblick 

aufEuropa................................................ 561 




HARUO NISHIHARA 

DieneuejapanischeRegelungzurStalker-Handlung................... 577 

BAHRI ÚZTÛRK 

Die laizistische Rechtsordnung der TÏrkei. Ein Modell fÏr die islamischen 

Staaten?.................................................. 587 

MARK PIETH 

Strafverfahren gegen das Unternehmen ............................ 599 

KURT SCHMOLLER 

ZumStraftatbestandder,,sexuellenBelÌstigung``...................... 617 

STEFAN TRECHSEL 

FristenlÎsungSchweizerArt.................................... 637 

ANDRZEJ ZOLL 

Der untauglicheVersuch im polnischen Strafrecht ..................... 655 

IV. TRANSNATIONALES UND EUROPØISCHES STRAF- UND STRAF- 

VERFAHRENSRECHT,VÚLKERSTRAFRECHT 

KAI AMBOS 

Strafrecht und Krieg: strafbare Beteiligung der Bundesregierung am 

Irak-Krieg?................................................ 671 

GUNTHER ARZT 

Der Internationale Strafgerichtshof und die formelleWahrheit ............ 691 

CHERIF BASSIOUNI 

The Legacy of Legalism and the need to Combat impunity for International 

Crimes................................................... 705 

HERTA DØUBLER-GMELIN 

Die StÌrke des Rechts im Zeitalter der Globalisierung ^ Beginn der Arbeit 

des Internationalen Strafgerichtshofs .............................. 717

K 

GEORGE P. FLETCHER 

Reasonableness im amerikanischen und imVÎlkerstrafrecht .............. 739 




VAGN GREVE 

Strafzumessung im internationalen Strafrecht ........................ 751 

FRANK HÚPFEL 

DerBeitragdesInternationalenGerichtshofszurStrafrechtsentwicklung..... 765 

OTTO LAGODNY 

Ûberlegungen zu einem menschengerechten transnationalen Straf- und 

Strafverfahrensrecht.......................................... 777 

JÛRGEN MEYER 

Die kÏnftige EuropÌischeVerfassung und das Strafrecht ................. 797 

VINCENZO MILITELLO 

Die Grundrechte zwischen Grenzen und Legitimierung eines strafrechtlichen 

Schutzes auf europÌischer Ebene ................................. 807 

WOLFGANG SCHOMBURG 

Konkurrierende nationale und internationale Strafgerichtsbarkeit und der 

Grundsatz,,Nebisinidem``..................................... 829 

SERGIO SEMINARA 

Die europÌische Entwicklung des Strafrechts im Finanzmarktbereich aus 

italienischerSicht ........................................... 847 

DIONYSIOS SPINELLIS 

Das Auslieferungs- und das Rechtshilfeabkommen zwischen EU und USA 

^Hoffnungen,KritikundVerteidigung............................ 873 

KLAUS TIEDEMANN 

Bemerkungen zur Zukunft des europÌischen Strafprozesses .............. 889 


``Command Responsibility'' ^ crimen sui generis or participation as `òtherwise 

provided''inArticle28RomeStatute?............................. 901 

SUSANNE WALTHER 

Terra Incognita:Wird staatliche internationale Strafgewalt den Menschen 

gerecht? .................................................. 925

K 

THOMAS WEIGEND 

GrundundGrenzenuniversalerGerichtsbarkeit ...................... 955 

XII Inhaltsverzeichnis 



RÛDIGERWOLFRUM 

InternationaleVerbrechen vor internationalen und nationalen Gerichten: 

DieVerfolgungskompetenzen des Internationalen Strafgerichtshofs ein FortschrittodereinRÏckschrittinderEntwicklung?...................... 

977 

V. STRAFRECHTSVERGLEICHUNG 


Neuere Entwicklungen im nationalen, europÌischen und internationalen 

Strafrecht: Perspektiven fÏr eine Kriminalpolitik im 21. Jahrhundert? ....... 991 

URSULA NELLES 

Rechtsvergleichung per Internet? 

EinigeAspektezumGeneralthema,,ZukunftderStrafrechtsvergleichung``.... 1005 

WALTER PERRON 

Rechtsvergleichende Betrachtungen zur Notwehr ..................... 1019 

STEPHEN C. THAMAN 

Wahrheit oder Rechtsstaatlichkeit? DieVerwertung von verfassungswidrig 

erlangten BeweisgegenstÌnden im Strafverfahren ..................... 1041 

STANIS—AW WALTOSè 

Pragmatismus und Antipragmatismus im Strafverfahren. ................ 1057 

VI. MEDIZINRECHT 

BYUNG-SUN CHO 

Die Organtransplantation im Spannungsfeld von Medizin, Ethik und 

StrafrechtinKorea........................................... 1071 

HANS-GEORG KOCH 

EmbryonenschutzohneGrenzen?................................ 1091 

FRANCISCO MUOZ-CONDE 

Strafrechtliche Probleme der Organtransplantation in Spanien ............ 1119

K 


StammzellverwendunginForschungundTherapie.................... 1129 



Inhaltsverzeichnis XIII 

BERND SCHÛNEMANN 

DieRechtsproblemevonAIDS.................................. 1141 

ULRICH SIEBER 

Der strafrechtliche Schutz des Arzt- und Patientengeheimnisses unter den 

Bedingungen der modernen Informationstechnik ..................... 1155 

DETLEV STERNBERG-LIEBEN 

Begrenzung lebensverlÌngernder MaÞnahmen aus strafrechtlicher Sicht ^ 

juristischerstattÌrztlicherPaternalismus?........................... 1185 

JOCHEN TAUPITZ 

Zellkulturen ausVerstorbenen ................................... 1205 


Der Arzt im Konflikt zwischen Heilauftrag und Selbstbestimmungsrecht 

desPatientenîndubioprovita? ................................ 1225 

RAINERWAHL 

DasÚffentlicheRechtalsFundamentunddritteSÌuledesMedizinrechts..... 1243 

WILLIAMJ.WINSLADE 

Decriminalizing Euthanasia: Personal Choices, Physician Integrity, and Legal 

Regulation................................................ 1261 

VII. KRIMINALPOLITIK 

HANS-JÚRG ALBRECHT 

OrganisierteUmweltkriminalitÌt^ Konzepte,AusmaÞundStrukturen..... 1273 

FRIEDER DÛNKEL 

PrÌventionsprogramme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ^ 

WashatsichbewÌhrt?......................................... 1293 

MICHAEL FAURE 

GewinnabschÎpfung und Verfall auf Îkonomischem PrÏfstand ............ 1311 

JOCHEN ABR. FROWEIN 

Der merkwÏrdige AuÞenminister ................................ 1331

K 

LECH GARDOCKI 

Kriminalisierung ^ zwischenTheorie und Praxis ..................... 1335 

XIV Inhaltsverzeichnis 



NILS JAREBORG 

Criminalisationasultimaratio .................................. 1341 

GÛNTHER KAISER 

Moderne und postmoderne Kriminalpolitik als Probleme des Strukturvergleichs 

................................................. 1355 

KARL-LUDWIG KUNZ 

,,GefÌhrliche`` Rechtsbrecher und ihre Sanktionierung .................. 1375 

RAIMO LAHTI 

ZurKriminal-undStrafrechtspolitikdes21.Jahrhunderts ............... 1393 

JULIO MAIER 

StelltdieWiedergutmachungeinedritteSpurdesStrafrechtsdar?.......... 1409 

GERHARD O.W. MUELLER 

Toward a Police Force forThree Quarters of theWorld ^ or All of It? 

Reflections on Criminological Inevitability ......................... 1425 

NORIO TAKAHASHI 

Restorative Justice and Treatment of Offenders ....................... 1433 

VERÚFFENTLICHUNGENVONALBINESER................... 1443

Inhalt 

Geleitwort XI 

I. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe 

WERNER BEULKE 

Fernwirkungen des § 148 StPO - Ein Plädoyer wider den "gläsernen 

Strafverteidiger" 3 

DIETHELM KLESCZEWSKI 

Kritik der Vorratsdatenspeicherung 19 

HANS-ULLRICH P AEFFGEN 

Zwischenhaft, Organisationshaft 35 

KLAUS ROGALL 

Kernbereichsmystik im Strafverfahren 61 

PETRA VELTEN 

Verkehrsdaten in der Strafverfolgung 87 

11.Die tatrichterliche Hauptverhandlung 

FRIEDRICH DENCKER 

Die Form der Vernehmung des Angeklagten zur Sache 115 


Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung - notwendige Reform oder 

Irrweg? 135 

EGONMüLLER 

§ 257 Abs. 3 StPO - Eine überflüssige Norm 153 

CHRISTOPH SowADA 

Zur erstinstanzliehen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei 

Erweiterung des § 120 Abs. 2 GVG nach Eröffnung des 

Hauptverfahrens 163

INHALT 

Vorwort 5 

PROF. DR. WILLI BLÜMEL 

"Demokratisierung der Planung" oder rechtsstaatliche Planung? 9 

Prof. DR. WINFRIED BROHM 

Sachverständige und Politik. Rechtsfragen der Beratung in der Wirtschafts- 

und Sozialpolitik der BRD 37 

PROF. DR. PRODROMOS DAGTOGLQU 

Recht auf Rücktritt von den römischen Verträgen? 77 

PROF. DR. KARL DOEHRING 

Der Autoritätsverlust des Rechts 103 

RECHTSANWALT DR. CHISTIAN HEINZE' 

"Kooperativer Föderalismus" und die Umbildung der Verfassung 119 

PROF. DR. ERNST RUDOLF HUBER 

Vorsorge für das Dasein. Ein Grundbegriff der Staatslehre Hegels 

und Lorenz v. Steins 139 

PROF. DR. HANS H. KLEIN 

Demokratie und Selbstverwaltung 165 

PROF. DR. HERBERT !(RÜGER 

Der Verfassungsgrundsatz 187 

RECHTSANWALT DR. EDGAR KULL LLM. 

Verfassung als Parteiprogramm - Zur Expansion der "relevanten 

Kräfte" 213

8 Inhalt 

PROF. DR. THEODOR MAUNZ 

Der öffentliche Charakter der kirchlichen Aufgaben 229 

PROF. DR. FRANZ MAYER 

Die Verwaltungslehre als Studien- und Prüfungsfach für die Juristenausbildung 

an den deutschen Universitäten 241 

PROF. DR. RE.INHARD MUSSGNUG 

Die zweckgebundene öffentliche Abgabe 

PROF. DR. HELMUT 'QUARITSCH 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 

PROF. DR. ULRICH SCHEUNER 

Staatszielbestimmungen 

PROF. DR. HANS SCHNEIDER 

Der gefährdete Jurist 

PROF. DR. ROMAN SCHNUR 

Vorschläge für die Gestaltung eines verwaltungswissenschaftlichen 

Studienganges in den geplanten Hochschulen der Bundeswehr 357 

PROF. DR. HERMANN SOELL 

Sind die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG ein geeignetes 

Instrument zur Weiterentwicklung des föderativen Systems? 397 

PROF. DR. GEORG-CHRISTOPH VON UNRUH 

Die Legitimation der hoheitlichen Gewalt als konstitutionelles Verfassungsproblem 

433 

PROF. DR. WERNER WEBER 

Rundfunkfreiheit - Rundfunkmonopol 467 

PROF. DR. WILLI BLÜMELUND PROF. DR. HANS H. KLEIN 

Bibliographie Ernst Forsthoff 495 

259 

303 

325 

347

FESTGABE 

FOR 

REINHARD VON f-'RANK 

ZUM 70. GEBURTSTAG 

16. AUGUST 1930 

BAND I 

MIT EINEM BILDNIS VON REINHARD VON FRANK 

VERLAG VON J. C. B. MOHR (PAUL SIEBECK) 

TÜBINGEN 1930 

BEITRÄGE 

ZUR 

STRAFRECHTSWISSENSCHAFT 

BAND I 

IN GEMEINSCHAFT MIT 

M. GRUNHUT, A. LOBE, O.TESAR, A. WEGNER, G. RADBRUCH, R. HONIG, 

W. SAUER, A. FINGER, J. NAGLER, F. OETI

Verzeichnis der Beiträge 

Erster Band 

Seite 

Methodische Grundlagen der heutigen Strafrechtswissenschaft. Von 

Professor Dr. Max GRÜNHUT, Bonn 1 

Der Einfluß des bürgerlichen Rechts auf das Strafrecht. Senatspräsident 

Dr. ADOLF' LOBE, Leipzig . 33 

Freiheitsidee und Strafrecht. Von Professor Dr. OTTOKAR TESAR, 

Königsberg . 62 

Über den Geltungsbereich des staatlichen Strafrechts. Von Professor 

Dr. ARTHUR WEGNER, Breslau . 98 

Zur Systematik der Verbrechenslehre. Von Reichsminister a. D. 

Professor Dr. GUSTAV RADBR·UOH, Heidelberg 158 

Kausalität und objektive Zurechnung. Von Professor Dr. RICHARD 

HONIG, Göttingen 174 

Kausalität und Rechtswidrigkeit der Unterlassung. Von Professor 

Dr. WILHELM SAUER, Königsberg . . . 202 

Begriff der Gefahr und Gemeingefahr im Strafrecht. Von Geheimrat 

Professor Dr. AUGUST FINGER, Halle . 230 

Subjektive Iteohtswldrlgkeltsmomonte im Rahmen des allgemeinen 

Verbrechensbegriffs. Von Professor Dr. AUGUST REGLER, Tübingen. 

. 251 

Der Begriff der Rechtswidrigkeit. Von Professor Dr. JOHANNES 

NAGLER, Breslau . . 339 

Notwehr und Notstand. Von Geheimrat Professor Dr. FRIEDRIOH 

OETKER, Würzburg . 359 

Arzt und Strafrecht. Von Geheimen Justizrat'Professor Dr. JOSEPH 

HEIMBERGER, Frankfurt . 389 

Normativer Schuldbegriff. Von Professor Dr. JAMES GOLDSCHMIDT, 

Berlin . . 428 

Der übergesetzliche Notstand nach der neuesten Rechtsprechung 

des Reichsgerichtes. Von Reichsgerichtsrat Dr. MICHAEL WA- 

CHINGER, Leipzig . . 469 

Zurechnungsfähigkeit. VonProfessor Dr. EDMUND MEZGER, Marburg 

519 

Festgabe für Reinhard von Frank. I.

FESTGABE 

FOR 

REINHARD VON FRANK 


16. AUGUST 1930 

BAND 11 

VERLAG VON J. C. B. MOHR (PAUL SIEBECK) 

TÜBINGEN 1930 

BEITRÄGE 

ZUR 


BAND 11 

IN GEMEINSCHAFT MIT 

TH.RITTLER, A.KOEHLER, A.SCHOETENSACK, PH.ALLFELD, 

E. SCHMIDT, P. MERKEL, E. H. ROSENFELD, A. BAUMGARTEN, 

FR. DOERR,H. GERLAND, A.z. DOHNA, FR. v.CALKER, H. v. WEBER, 

W. KAHL, H. MANNHEIM, E. KERN, K. KLEE, H. ENGELHARD, 

L. EBERMAYER, .G. BOHNE, E. WOLF 

HERAUSGEGEBEN 

VON 

AUGUST HEGLER 

TÜBINGEN 

VERLAG VON J. C. B.MOHR (PAUL SIEBECK) 

TÜBINGEN 1930

Alle Rechte vorbehalten 

Printed in Germany 

Druck von H. Laupp jr in Tübingen 

Verzeidmls der Beiträge 

Seite 

Strafbarkeitsbedingungen. Von Professor Dr. THEODOR BITTLER, 

Innsbruck 

Zur Lehre vom Strafantrag im künftigen ·Recht. Von Professor 

1 

Dr. AUGUST KÖHLER, Erlangen. 27 

Verbrechensversuch. Von Professor Dr. AUGUST SCHOETENSACK, 

Tübingen 

Der Rücktritt vom Versuch nach geltendem .Beeht und dem Entwurf 

eines allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs von 1927 

55 

(Reichstagsvorlage). Von Geheimrat Professor Dr. PmLIPP 

ALLFELD, Erlangen . 74 

Die mittelbare Täterschaft. Von Professor Dr. EBERHARD SCHMIDT, 

Hamburg 

Anstiftung und Beihilfe. Von Professor Dr. PAUL MERKEL, Greifs- 

106 

wald 

Mittäterschaft und Beihilfe bei subjektiv gefärbter Ausführungs 

134 

handlung. Von Professor Dr. ERNST HEINRICH BOSENFELD, 

Münster 

Die Idealkonkurrenz. Von Professor Dr. ARTHUR BAUMG ARTEN, 

161 

Frankfurt. . 188 

Die Lehre vom fortgesetzten Delikt und R. von Franks Stellungnahme 

hierzu in seinem Komm. zum StGB. Von Oberlandesgerichtsrat 

Professor Dr. FRIEDRICH DOERR, München. . 210 

Bemerkungen zum Begnadigungsrecht. Von Professor Dr. HEINRICH 

GERLAND, Jena . . 215 

Der Hochverrat im Strafrecht der Zukunft. Von Professor Dr. ALEx- 

ANDER GRAF ZU DOHNA, Bonn . . 229 

Der Landesverrat. Rechtspolitische Bemerkungen zum Entwurf 

von 1929. Von Geheimen Justizrat Professor Dr. FRITZ VAN 

CALKER, München . 245 

Der Schutz fremdländischer staatlicher Interessen im Strafrecht. 

Von Professor Dr. HELMUT VON WEBER, Jena. . 269 

Strafrechtsreform und Religionsschutz. Von Geheimen Justizrat 

Professor D. Dr. WILHELM KAHL, M. d. R., Berlin . . 287

VI 

Verzeichnis. der Beiträge. 

Fahrlässiger Falscheid. Von Landgerichtsrat Professor Dr. HER. 

MANN MANNlIEIM, Berlin · · · . . . . . . . . . . 315 

Die Beleidigung. Von Professor Dr. EDUARD KERN, Freiburg . 335 

Das Recht auf Wahrheit als Grundprinzip des § 193 StGB. Von 

Kammergerichtsrat Professor Dr. KARL KLEE, BerIin . . . 365 

Zur Problematik des Erpressungstatbestandes. Von Professor 

Dr. HERBERT ENGEIlHARD, Heidelberg . . . . . . . . 391 

Urkundenfälschung. Von Oherreichsanwalt Professor Dr. LUDWIG 

EBERMAYER, Leipzig . . . . 418 

Kuppelei. Von Professor Dr. GOTTHOLD BOHNE, Köln 440 

Die Stellung der Verwaltungsdelikte im Strafrechtssystem. Von 

Professor Dr. ERIK WOLF, Kiel. .. .... 516 

Seite 

t

Festgabe 

für den Strafverteidiger 

Heino Friebertshäuser 

mit Beiträgen von Praktikern zu Ehren 

des Praktikers und für die Praxis 


Rechtsanwalt und Notar Günter Bandisch 

als Vorsitzender des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein 

DeutscherAnwaltVerlag


Vorwort des Herausgebers 

Rechtsanwalt und Notar Günter Bandisch, Bremen 9 

J. Zur Person II 

Dr. Heino Friebertshäuser, Nestor der Strafverteidiger im DAV 

Rechtsanwalt Ludwig Koch, Köln 13 

JJ. Zur Sache 19 

1. Berufsrechtliches und Berufsethisches 19 

Zurück zur Form - 50 Jahre Nachkriegsadvokatur 

Rechtsanwalt Gerhard Jungfer, Berlin 21 

Von der Verantwortung des Strafverteidigers - Ein Bericht 

Rechtsanwalt Prof Dr. Egon Müller, Saarbrücken 47 

Auskunft- und Raterteilung durch den Verteidiger 

Rechtsanwalt und Notar Dr. Wilhelm Krekeler, Dortmund 53 

Ein Fall für die Justiz - Pflichtverteidigung in Deutschland 

Rechtsanwalt Rüdiger Deckers, Düsseldorf 75 

Rechtsbeugung als Mittel der Rechtspolitik 

Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf, Frankfurt am Main 83 

Der anwaltliehe Notdienst in Strafsachen - Das Frankfurter 

Modell 

Rechtsanwältin Heide Krönert-Stolting, Kronberg im Taunus 95 

2. Strafverfahrensrechtliches 101 

Gesamtreform des Strafprozesses - Chance oder Utopie? 

Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz a.D. 

Prof Dr. Peter Rieß 103

6 

Grenzen des Verzichts auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs 

Rechtsanwalt Rainer Endriß, Freiburg 113 

Strafverteidigung - gleiche Seiten einer Medaille? - Staats schutz 

in Ost und West 

Rechtsanwalt Gerhard Jungfer, Berlin 121 

Reuter, Bebel und wir 

Rechtsanwalt Prof Dr. Franz Salditt, Neuwied 127 

§ 257a StPO - Ein Einfallstor für richterliche Willkür und die 

Notwendigkeit seiner Beseitigung durch den Gesetzgeber 

Rechtsanwältin Gaby Münchhalffen, Köln 139 

Rechtswahrung für den unverteidigten Beschuldigten 

Rechtsanwalt und Notar Günter Bandisch, Bremen 145 

Auskunft über die Verweigerung 

Rechtsanwalt Christian Richter 1/, Köln 157 

Mehrere Beschuldigte in der prozessualen Wechselwirkung als 

Beweismittel 

Rechtsanwalt Rainer Brüssow, Köln 171 

Zum Begründungszwang bei Durchsuchungsbeschlüssen 

Rechtsanwalt und Notar Dr. Manfred Parigger, Hannover 179 

Zum Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 168c 

Abs.5 StPO 

Rechtsanwalt ProfDr. Gunter Widmaier, Karlsruhe/München 185 

Befragung von kindlichen Zeugen in der Hauptverhandlung außerhalb 

des Gerichtssaales mittels Videotechnologie 

Rechtsanwältin Gabriele Jansen, Köln 195 

Zur Video-Übertragung von Zeugenvemehmungen in der Hauptverhandlung 

Rechtsanwalt Gerhard Strate, Hamburg 203 

Pazifische Phantasien - Ist das Gericht berechtigt, möglicherweise 

sogar verpflichtet, seine Sicht vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme 

in der Hauptverhandlung offenzulegen? 

Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Berlin 211 

Die Hinweispflicht des Tatrichters 

Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Gillmeister, Freiburg 223 

Anwaltsgebühren und Strafverteidigung - oder: Was ist dem Staat 

der Rechtsstaat wert? 

Rechtsanwalt und Notar RembertBrieske, Bremen 241 

Das nichtöffentliche Ermittlungsverfahren und die Medienarbeit der 

Staatsanwaltschaft 

Rechtsanwalt Prof Dr. Rainer Hamm, Frankfurt am Main 267 

Tendenzen in der neueren Rechtsprechung zu Fragen der Verhandlungsfähigkeit 

bzw. Verhandlungsunfähigkeit 

Rechtsanwalt Norbert Gatzweiler, Köln 277 

7

Inhalt 

Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V 

1. GERICHTSVERFASSUNGS- UND PROZESSRECHT 

WOLFGANG BALL 

Der für das Revisionsgericht maßgebliche Tatsachenvortrag der Parteien 3 

CLEMENS BASDORF 

Reform des Instanzenzuges in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 

HERTA DÄUBLER-GMELIN 

Die Reform des Zivilprozesses als Einstieg in die Justizreform . . . . . . 45 

KATHARINA DEPPERT 

Nichtigkeitsklage analog § 579 Abs.l Nr.4 ZPO bei Verletzung des 

Art. 103 Abs. 1 GG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 

HORST HAGEN 

Rückwirkung der Rechtsprechung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 

KAY NEHM 

Verpflichtung zum Plädoyer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 

W ALTER ODERSKY 

»Aktenwissen« - Kenntnis - Arglist - Analogie. . . . . . . . . . . . . . . . 135 

GERD PFEIFFER 

Die Unschuldsvermutungim Strafprozeß. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 

HILMAR RAEscHKE- KESSLER 

Kann die Zivil gerichtsbarkeit von der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 

lernen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 

WALTER SIGLE 

Das Berufsrecht der Rechtsanwälte ein Hemmschuh für die Entwicklung 

deutscher Wirtschaftskanzleien? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 

CARL SOERGEL 

Die Grenzen gerichtlicher Weisungsbefugnis dem Sachverständigen 

gegenüber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 

IX

INHALT 

WERNER F. EBKE I OLIVER FEHRENBACHER 

Verfassungswidrige Steuernormen, Gewaltenteilungsgrundsatz und das 

Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 

WULF GOETTE 

Zur Preismißbrauchsaufsicht wegen Preisspaltung . . . . . . . . . . . . . . . 593 

K. PETER MAILÄNDER 

Sport als Wirtschaftsgut - Grenzen seiner Vermarktung im Fernsehen - 605 

KLAUS-JÜRGEN MELULLIS 

Zu den Anforderungen an den Inhalt der Begründung des patentrechtliehen 

Einspruchs im Hinblick auf seine Zulässigkeit. . . . . . . . . . . . . 625 

KARLHEINZ QUACK/ULRICH QUACK 

Die Zusammenschlußtatbestände des § 37 Abs.1 GWB im Lichte des 

Art. 3 der Fusionskontrollverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 

JOACHIM v. UNGERN-STERNBERG 

Zur inhaltlichen Bestimmtheit von Kartellverwaltungsakten . . . . . . . . 655 

ACHIM VON WINTERFELD 

Zum Schutzzweck des Art. 81 EG-Vertrag und zu den Rechtsfolgen eines 

Verstoßes nach nationalem deutschen Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667 

V. ANHANG 

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675 

XII

Erich SamsonIFriedrich Dencker/Peter Frisch! 

Helmut FristerlWolfram Reiß (Hrsg.) 


für 

Gerald Grünwald 

zum siebzigsten Geburtstag 


Baden-Baden


Prof. Dr. Knut Amelung, Universität Dresden 

Die "Neutralisierung" geschäftsmäßiger Beiträge zu 

fremden Straftaten im Rahmen des Beihilfetatbestands 9 

Privatdoz. Dr. Jörg Arnold, Max-Planck-Institut für 

ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg 

Überpositives Recht und Andeutungen völkerrechtsfreundlicher 

Auslegung von Strafrecht 31 

Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Günter Bemmann, 

FernUniversität Hagen 

Zur Frage der Arbeitspflicht des Strafgefangenen 69 

Prof. Dr. Friedrich Dencker, Universität Münster 

Zum subjektiven Tatbestand des Betruges 75 

Dr. Peter Frisch, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 

Köln 

Fremdenfeindliche Straftaten - eine Aufgabe für 

den Verfassungsschutz 93 

Prof. Dr. Wolfgang Frisch, Universität Freiburg 

Unrecht und Strafbarkeit der Mauerschützen 133 

Prof. Dr. Helmut Frister, Universität Düsseldorf 

Die persönliche Gewißheit als Verurteilungsvoraussetzung 

im Strafprozeß 169 

Wisse Ref. Dr. Sabine GIeß, Max-Planck-Institut für 

ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg 

Das Verhältnis von Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten 

und das Prinzip »Iocus regit actum« 197 

Prof. Dr. Hans-Ludwig Günther, Universität Tübingen 

Warum Art. 103 Abs. 2 GG für Erlaubnissätze nicht 

gelten kann 213 

5

6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 7 

Prof. Dr. Dr. h.c. Winfried Hassemer, Richter des Bundesverfassungsgerichts 

Die Gerichtsbarkeit der Paulskirche - und unsere 

Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Universität Greifswald 

Erfolglose Notwehr 

Prof. Dr. Rainer Keller, Universität Hamburg 

Privatisierung von Polizeifunktionen und strafprozessuale 

Beweisverwertungsverbote 

Prof. Dr. Urs Kindhäuser, Universität Bonn 

Der Computerbetrug (§ 263a StGB) - ein Betrug? 

Prof. Dr. Ernst-Joachim Lampe, Universität Bielefeld 

Über Rechts- und Unrechtswirklichkeit 

Prof. Dr. Klaus Lüderssen, Universität Frankfurt a.M. 

Beihilfe, Strafvereitelung und objektive Zurechnung 

Prof Dr. Volkmar Mehle, Rechtsanwalt, Bonn 

Unmittelbarkeitsprinzip und Zeugenschutz 

Dr. Oliver Mertens, Richter am Landgericht, Aachen 

Die Protokollierung von Beweisergebnissen in der Hauptverhandlung 

Prof. Dr. OlafMiehe, Universität Heidelberg 

Anklage und Eröffnung 

Prof. Dr. Wolfgang Naucke, Universität Frankfurt a.M. 

Das System der prozessualen Entkriminalisierung 

Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Generalstaatsanwalt a.D., Kiel 

Rechtliche Grundlagen und kriminalpolitische Aspekte der 

Kriminalprävention in Deutschland 

Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, Universität Bonn 

Unzeitgemäße (?) Überlegungen zum Gewalt- und 

Nötigungs-Begriff 

223 

251 

267 

285 

307 

329 

351 

367 

379 

403 

419 

433 

Prof. Dr. Ingeborg Puppe, Universität Bonn 

Strafrecht als Kommunikation 

- Leistungen und Gefahren eines neuen Paradigmas inder 

Strafrechtsdogmatik - 

Prof. Dr. Wolfram Reiß, Universität Erlangen-Nümberg 

Steuer gegen Strafe 

Prof. Dr. Klaus Rogall, Freie Universität Berlin 

Zur Lehre von den Beweisverboten 

Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Claus Roxin, Universität München 

Probleme von Täterschaft und Teilnahme bei der 

organisierten Kriminalität 

Prof. Dr. Hinrich Rüping, Universität Halle 

Perspektiven der Justizlenkung im Nationalsozialismus 

Prof. Dr. Erich Samson, Universität Kiel 

Das Verhältnis von Erfolgsunwert und Handlungsunwert 

im Strafrecht 

Prof. Dr. Friedrich Schaffstein, Universität Göttingen 

Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe und Jugendgerichtsbarkeit 

in ihrem wechselseitigen Verhältnis 

Privatdoz. Dr. Roland Schmitz, Universität Kiel 

§ 7 11 Nr. 2 StGB und das Prinzip der stellvertretenden 

Strafrechtspflege 

Prof. Dr. Martin Schubarth, Präsident des Schweizerischen 

Bundesgerichts, Lausanne/Basel 

Humanbiologie und Strafrecht - Zur Rationalität des Inzestverbotes 

im Lichte der Verhaltensforschung 

Prof. Dr. Bernd Schünemann, Universität München 

Dogmatische Sackgassen bei der Strafverfolgung der vom 

SED-Regime zu verantwortenden Untaten 

Prof. Dr. Ulrich Stein, Universität Münster 

Die Ungleichbelastung von Beschuldigten und Nichtbeschuldigten 

durch strafprozessuale Eingriffsermächtigungen 

469 

495 

523 

549 

563 

585 

607 

619 

641 

657 

685

8 Inhaltsverzeichnis 

Prof. Dr. Eberhard Struensee, Universität Münster 

Besitzdelikte 713 

Dr. Klaus Tolksdorf, Richter am BGH, Karlsbad 

Zur Bindung des Strafrichters an Feststellungen rechtskräftiger 

Strafurteile 731 

Wiss. Ass. Dr. Petra Velten, Universität Münster 

Justizentlastung durch Präklusion von Verfahrensrechten? 753 

Prof. Dr. Heinz Wagner, Universität Kiel 

Zur Subsidiaritätsklausel in § 246 neuer Fassung 797 

Prof. Dr. Diethart Zielinski, Universität Hannover 

Das strikte Rückwirkungsverbot gilt absolut im Rechtssinne 

auch dann, wenn es nur relativ gilt 811 

Geleitwort der Herausgeber 835 

Bibliographie Gerald Grünwald 843

x Inhalt Inhalt XI 

HEINZ SCHÖCH, Professor Dr. jur., München: 

Offene Fragen zur Begrenzung lebensverlängernder Maßnahmen 

693 

HANS-LUDWIG SCHREIBER, Professor Dr. jur, Dr. jur. h.c. Dres. 

med. h.c., Göttingen: 

Zur Reform des Arztstrafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 713 

FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER, Professor Dr. jur., Regensburg: 

Begriff und Rechtsgut der "I

Werner Beulke, Klaus Lüderssen, 

Andreas Papp, Petra Wittig (Hrsg.) . 

Das Dilemma 

des rechtsstaatliehen Strafrechts 

Symposium für Bernhard Haffke zum 65. Geburtstag 

28./29. März 2009, Universität Passau 

BWV • BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG


Werner Beulke 

Vorwort 9 

Klaus Lüderssen 

Einleitende Bemerkungen 11 

Petra Wittig 

Die rationale Bewältigung des Irrationalen: Von der tiefenpsychologischen 

Legitimation der Generalprävention zur Freiheitsverbürgung 

durch das Strafrecht 13 

Teill: Die Verdrängung sozialer und politischer Probleme 

durch das Strafrecht 

Fritz Sack 

Falsche Abstraktion der Dogmatik - die Unendlichkeit der Ursachen 

(oder ihrer Konstruktion) des Verbrechens 25 

Walter Kargl 

Die Rechtsbeugung (§ 339 StGB) - ein Exempel des Abbaus 

strafrechtlicher Gesetzlichkeit 39 

Heribert Ostendorf 

Die hölzernen Strafzwecke - kein Raum für "emanzipative 

Resozialisierung" 61 

Klaus Günther 

Falscher Friede durch repressives Völkerstrafrecht? 79 

Hans Achenbach 

Die "großen" Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten - ein Phänomen 

im Dunkelfeld der kritischen Strafrechtstheorie 101 

7

WILHELM HALLERMANN 

geboren am 14. März 1901 

Mit freundlicher Genehmigung von Fräulein Renate Ponsold

Inhalt 

Serologie und Immunologie 

EibeI, H., U. Heifer und B. Terhorst: Untersuchungen zur Blutgruppen-Ausscheiderfrage 

1 

Stiirtier, K. H.: Die Bedeutung der Immunglobuline für die Resistenzschwäche 

beim plötzlichen Tod von Kleinkindern . . .. 5 

Forensische Psychiatrie und Psychologie 

de Boor, W.: Über ein weiteres Kriterium zur forensischen Beurteilung 

von Affekttätern . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14 

Gerchow, J.: Kriminalität .und Lebensalter 21 

Giese, H.: Zur Therapie sexueller Fehlhaltungen und Perversionen. 35 

Löwnau, H.- W.: Soziale Pubertät, ein Problem der Gegenwart 42 

Rasch, W.: Das Amnesie-Problem in der forensischen Psychiatrie. 57 

Redhardt, R.: Zur Frage der Unterbringung altersveränderter 

Sexualdelinquenten . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 

Scheure, G.: Zumutbarkeit und Zurechnungsfähigkeit 

Staak, M., und E. Steiqleder: Erinnerungsstörungen und ihre forensisch-medizinische 

Bewertung · · . · · · . · . . . . . :. 88 

Störring, G. E.: Differentialdiagnostische Probleme der posttraumatischen 

Amnesie . · · · · · · · · · · · · · · . . . . .. 99 

Wegener, H.: Experimentelle Untersuchungen über die Personenbeschreibung 

und -identifizierung durch 10- bis 12jährige Kinder 115 

76

VIII Inhalt 

Leichenveränderungen, 'I'o d e s u r-sa c h e n und Toxikologie 

Laves, W., und M. Asano: Über das spektrale Verhalten der Herzbeutelflüssigkeit 

nach dem Tode . . . . . . . . . . . . . . 126 

Lennert, K., und D. Harms: Über die Bedeutung flüssigen Leichenblutes 

o. 0 • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 134 

Pribilla, 0.: Tödliche Vergiftungen mit Salzen der Kieselfluorwasserstoffsäure 

.. . . . 0 • • • • • • • • • • • • • • • • 140 

Rommeney, G., K. Kloos, J. Gerloff und U. 'Geissler: Diatomeenfunde 

in menschlichen Organen, in der Luft und im Wasser 148 

Scbleijer, F.: Untersuchungen über die Dichte des Herzblutplasmas 

bei Ertrinken und anderen Todesursachen . . . . . . . . . 164 

Sjövall, Hj.: Selbstmord im Straßenverkehr 

Allgemeine Beiträge, insbesondere zu Rechtsfragen 

Bertiheim, J.: Ausdehnung der Gerichtspsychiatrie auf klinische 

Aspekte in der Kriminologie . . . . . . . . . . . . . . . 175 

Doerr, Wilhelm: Neue Wege und Möglichkeiten der medizinischen 

Ausbildung . . 0 • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 189 

v. Karger, J., und K. Peters: Probleme der Arztaussage nach dem 

Tode desPatienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 

Wagner, H.-J.: Die Konsolidierung des Lehrfaches für gerichtliche 

Medizin an den Universitäten im ehemaligen und jetzigen deutschen 

Sprachraum .. 0 • o. • • • • • • • • • • • • • • 219 

Wille, R.: Der »Tod in der Badewanne« als versicherungsmedizinisches 

Problem. 0 • • • • • • • 0 • • • • • • • • • • • • 229 

167

Inhalt 

PETER-ALEXIS ALBRECHT 

In Treue gegen die Untreue 

-Rainer Hamm und sein steter Versuch, die Rechtsprechung zur 

verfassungsrechtlichen Präzisierung des § 266 StGBanzuhalten - . 

WERNER BEULKE 

Kleider machen Strafverteidiger! ? - oder: sitzungspolizeiliche 

Maßnahmen und die Mär vom "T-Shirt-Verteidiger" . . . . . . 21 

HANsDAHS 

Die "Plausibilitätsrüge" 41 

RÜDIGER DECKERS 

Aussage gegen Aussage - zur Entwicklung der revisionsgerichtlichen 

Rechtsprechung und der Aussagepsychologie . . . . . . . . 53 

THOMAS FISCHER 

Strafrechtswissenschaft und strafrechtliche Rechtsprechung - 

Fremde seltsame Welten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 

KLAUS FOERsTER 

Der sog. "erweiterte Suizid" - ein problematischer Begriff? 83 

RUDOLF GERHARDT 

Auf dem Weg zum Jüngsten Gericht 

Wie Engel mit Schuld und Sühne umgehen. 101 

THOMAS GIESEN 

Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt 

Die Erhebung und Verarbeitung körperbezogener Daten 

im Strafprozessrecht und der freie Wille des Betroffenen. 

Ein Versuch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

GINA GREEVE 

Kann der Verstoß gegen die VOB/B eine Untreue sein? 

Strafbare Untreue aufgrund der Nichteinzahlung eines Sicherheitseinbehaltes 

auf ein Sperrkonto gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 

VOB/B? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 121

VIII 

Inhalt 

BERNHARD HAFFKE 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Entziehung 

der Fahrerlaubnis . 

NIKOLAS HAMM 

Ästhetische Bildung als Prävention? 

Über einen theaterpädagogischen Beitrag zur Gewaltprävention 

für Schulklassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 


Konsens im Strafprozess . 

JOCHEN HEIDEMEIER 

Das Auto im Garten und § 142 StGB . 

....................... 

................ 

FELIX HERZOG 

Bloß nicht aus der Rolle fallen ... 

Miszellen zum Strafprozess als Inszenierung und Rollenspiel 

ALEXANDER IGNOR, ALEXANDER SÄTTELE 

Pflichtwidrigkeit und Vorsatz bei der Untreue (§ 266 StGB) am 

Beispiel der sog. Kredituntreue - Zugleich ein Beitrag zum 

Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - . 

GABRIELE JANSEN 

Und es (ver)lockt die Beschuldigung 

................. 

W ALTER KARGL 

Das Unrecht der Strafvereitelung - insbesondere zu den strafrechtlichen 

Grenzen der Strafverteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 

EBERHARD KEMPF 

Bestechende Untreue? 

......................... 

STEFAN KIRSCH 

Zweierlei Unrecht - Zum Begehungszusammenhang der 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit - . 

CLAUDIA KOCH 

Zum Akteneinsichtsrecht Privater nach § 475 StPO . 

WOLFGANG KÖBERER 

Zur Rechtsfolgenfestsetzungskompetenz des Revisionsgerichts 

137 

159 

171 

191 

203 

211 

227 

235 

255 

269 

289 

303 

WERNER LEITNER 

Das Protokoll im Strafverfahren 

Eine wechselvolle Geschichte 

Inhalt 

STEFAN KÖNIG 

Der Datenschutzbeauftragte als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft? 

Zu den Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten gegenüber 

dem Strafverteidiger . . . . · . . . . . . . . . . . · . . . . . . . . . 


Zur Vermögensbetreuungspflicht entsandter Aufsichtsratsmitglieder 

(§ 101 Abs. 2 AktG) gegenüber dem Entsendenden . 

DETLEF KRAUSS 

Der Fall Havemann 

Auf den Spuren einer Rechtsbeugung 

CHRISTOPH KREHL 

Die Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle und 

effektiver Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

CHRISTOPH KULENKAMPFF 

Der "Frankfurter Arbeitskreis Strafrecht" 

Ein Rückblick . 


Verständigung im Strafverfahren 

Das Modell und seine Implikationen 

EGONMÜLLER 

Gedanken zum letzten Wort des Angeklagten. 

................... 

................. 

LUTZ MEYER-GossNER 

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Rechtsmittel 

REGINA MICHALKE 

Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) 

Plädoyer gegen die Erweiterung einer ohnehin zu weiten 

Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

J ENNY MILLER- HAMM 

Zur Kontinuität des Antisemitismus der Schuldabwehr 

IX 

325 

341 

357 

383 

397 

405 

419 

443 

459 

477 

489

x 

Inhalt 

WOLFGANG NAUCKE 

Die Erzeugung prozessualer Gewalt durch die Auslegung 

materiellen Rechts . 

NORBERT NEDOPIL 

Fort- und Weiterbildung in Forensischer Psychiatrie 

Eine interdisziplinäre Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . · . . . . 


Die Katze im Bier oder: die Abgrenzung von Tatfrage und 

Rechtsfrage im strafprozessualen Revisionsrecht . . . . . . 

MARTIN NIEMÖLLER 

Der Kontinuitätsgrundsatz - ein unentdecktes Prinzip des Beweis- 

antragsrechts 

Zur Eigenart der beweisthemabezogenen Ablehnungsgründe 

(§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) . 

}ÜRGEN PAULY 

Mündlichkeit der Hauptverhandlung und Revisionsrecht 

Zu den Grenzen des Rekonstruktionsverbots . . . . . . . 

CORNELIUS PRITTWITZ 

Kriminalpolitik in der Mediengesellschaft - Eine Skizze - 

CHRISTIAN RICHTER 11 

Marginalien zum Ablehnungsrecht 

_ Zur Dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - 

FRANZ SALDITT 

Bruchstellen eines Menschenrechts: Schweigen gefährdet 

HEIDE SANDKUHL 

Die Befugnisse von Nachrichtendiensten und Polizeifaktischer 

Tod dem Trennungsgebot? . 


Eine erfolgreiche Beschwerde des Rechtsanwalts Professor Dr. H .. 

HANs-CHRISTOPH SCHAEFER 

Die Staatsanwaltschaft - ein politisches Instrument? 

497 

515 

525 

537 

557 

575 

587 

595 

615 

629 

643 

Inhalt 


Zur Immunisierung tatrichterlicher Urteile gegen verfahrensrechtlich 

begründete Revisionen 

Zum Vorlagebeschluß des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs 

vom 23.8.2006 - 1 StR 466/05 und zum Urteil des 3. Strafsenats 

vom 11.8.2006 - 3 StR 284/05 · · . 

KLAusScHROTH 

Der Täter-Opfer-Ausgleich 

Eine Zwischenbilanz . 

................. ,/ 


Der Ausbau der Opferstellung im Strafprozeß - 

Fluch oder Segen? . 

LOTHAR SENGE 

Zur Zulässigkeit staatsanwaltschaftlicher Vorermittlungen . 

BETTINA SOKOL 

Auf der Rutschbahn in die Überwachbarkeit 

Das Beispiel der Online-Durchsuchungen . 

RAINER SPATSCHECK 

Beschlagnahme von Computerdaten und E-Mails beim Berater 

JÜRGEN TASCHKE 

Zum Beschlagnahmeschutz der Handakten des Unternehmensanwalts 

. 

SVENTHOMAS 

Das allgemeine Schädigungsverbot des § 266 Abs. 1 StGB 

GÜNTER TONDORF 

Neuregelungen der Maßregeln der Unterbringung in einem 

psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt 

in Bund und Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

KLAUS VOLK 

Untreue und Gesellschaftsrecht 

Ein Dschungelbuch . 

HERMANN WEBER 

Rainer Hamm und das Strafrecht in der NJW 

XI 

655 

677 

687 

701 

719 

733 

751 

767 

783 

803 

815

XII 

Inhalt 

KRISTIANE WEBER- HASSEMER 

Menschliche Gattung als Rechtsgut? 

Menschenbilder im Recht . . . . . . 

EDDA WESSLAU 

Regelungsdefizite und Regelungspannen im Achten Buch der 

Strafprozessordnung . . . . . . . . . . . . 841 

Verzeichnis der Schriften von Rainer Hamm . . 851 

Autorenverzeichnis . . . . . · . . . . . . . . 

829 

867

Inhalt 

Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. IX 

I. Strafverfahren, Gerichtsverfassung und Strafvollzug 

CLAUS ROXIN 

Gegenwart und Zukunft der Verteidigung im rechtsstaatlichen 

Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

PETER DANCKERT und CAMILLA BERTHEAU 

Gefahrgeneigte Arbeit? Das besondere berufliche Risiko des Verteidigers 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 27 

KARL- HEINZ GROSS 

Medien und Verteidigung im Ermittlungsverfahren . 

GERHARD HAMMERSTEIN 

Der Wortwechsel 

EGON MÜLLER 

Gedanken zur Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung 

und zum sog. Opening-Statement des Verteidigers . . . .. 67 


Zum Schutz der Verteidigung gegen Zugriffe der Strafverfolgungsorgane 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 77 

EBERHARD WAHLE 

Gedanken zur Beziehung von Mandant und Verteidiger 105 

JÜRGEN v. GERLACH 

Die Vernehmung des Beschuldigten und der Schutz vor Selbstbeschuldigung 

im deutschen und anglo-amerikanischen Strafverfahren. 

Eine entwicklungsgeschichtliche Bilanz .. . . . . . . . .. 117 

39 

59

VIII 

Inhalt 

WALTER GOLLWITZER 

Die Erzwingung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 145 

HEINRICH KINTZI 

Verständigung im Strafverfahren - steht die Diskussion vor dem 

Abschluß? . 

HANS CHRISTOPH SCHAEFER 

Zur Entwicklung des Verhältnisses Staatsanwaltschaft - Polizei.. 191 

HANS HILGER 

Verdeckte Ermittler, V-Leute 207 

DANIEL M. KRAusE 

Großer Lauschangriff - Anmerkungen eines Verteidigers zur gesetzlichen 

Ausgestaltung in der Strafprozeßordnung . . . . . . . 221 

Ingram Lohberger 

Mittelbare Verwertung sog. Zufallserkenntnisse bei rechtmäßiger 

Telefonüberwachung nach §§ 100 a, b StPO? . . . . . . . . . .. 253 

KARL HEINZ GÖSSEL 

Die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Beweisverwertungsverboten 

als neuer Ausgangspunkt einer Lehre von den 

Beweisverboten im Strafprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . .. 277 

KLAUS ROGALL 

"Abwägungen" im Recht der Beweisverbote 

GERHARDHERDEGEN 

Die strafprozessualen Beweiswürdigungstheorien des Bundesgerichtshofs 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

GERHARD FEZER 

Pragmatismus und Formalismus in der revisions gerichtlichen 

Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

BURKHARD JÄHNKE 

Über die Befugnis des Revisionsgerichts zur Nachprüfung der tatrichterlichen 

Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 

177 

293 

311 

331 

Inhalt 

RAINER HAMM 

Pyrrhussiege und Danaergeschenke im strafprozessualen Rechtsmittelsystem. 

Zu Problemen mit den §§ 331 Abs. 2, 358 Abs. 2 Satz 2 

und 357 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 369 

GUNTER WIDMAIER 

Überholende Kausalität bei Verfahrensrügen 

PETER RIESS 

Gedanken zum gegenwärtigen Zustand und zur Zukunft der Revision 

in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 397 

JOACHIMHERRMANN 

Strafprozeßreform in der Volksrepublik China 423 


Feuerbach am Appellationsgericht Bamberg 441 

ALEXANDER BÖHM 

Zu den Disziplinarmaßnahmen und den Disziplinarverfahren nach 

dem Strafvollzugsgesetz 457 

11. Strafrecht und Krirninalpolitik 

W ALTER PERRON 

Überlegungen zum Verhältnis von Strafrecht und Strafprozeßrecht 473 


Die Wiederkehr der "Befreiung des Strafrechts vom zivilistischen 

Denken" - eine Warnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 487 

UDO EBERT 

Strafrechtliche Bewältigung des SED-Unrechts zwischen Politik, 

Strafrecht und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . .. 501 

WERNER BEULKE 

Züchtigungsrecht - Erziehungsrecht - strafrechtliche Konsequenzen 

der Neufassung des § 1631 Abs. 2 BGB 539 

JOCHEN HEIDEMEIER 

"Laß den Browning mal zu Hause" oder Die Waffe am Tatort 553 

IX 

387

x Inhalt 

WILFRIED KÜPER 

"Waffen" und "Werkzeuge" im reformierten Besonderen Teil des 

Strafgesetzbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 569 


Überlegungen zu § 111 StGB. § 111 - wirklich ein janusköpfiger 

Tatbestand? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 591 

MICHAEL BOCK 

Je weniger desto besser. Wie im Jugendstrafrecht kriminologische 

Torheiten dogmatisch geadelt wurden . . . . . . . . . . . . . .. 625 

WILHELM KREKELER 

Brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht? 

111. Strafrecht und Medizin 

!

KritV 

Sonderheft 

Herausgeber 

Kritische Vierteljahresschrift 

für Gesetzgebung 

und Rechtswissenschaft 

Professor Dr. Peter-Alexis Albrecht, Frankfurt a.M. 

Professor Dr. Erhard Denninger, Frankfurt a.M. 

Professor Dr. Dieter Grimm, Karlsruhe 

Richter des Bundesverfassungsgerichts 

Professor Dr.Dr.h.c. Winfried Hassemer, Frankfurt a.M. 


Professor Dr. Friedrich Kübler, Frankfurt a.M. 

Professorin Dr. Jutta Limbach, Karlsruhe 

Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts 

Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Frankfurt a.M. 

Professor Dr.Dr.h.c. Hans Meyer, Frankfurt a.M./Berlin 

Professor Dr. Wolfgang Naucke, Frankfurt a.M. 

Professor Dr.Dr.h.c. Spiros Simitis, Frankfurt a.M. 

Professor Dr. Michael Stolleis, Frankfurt a.M. 

Professor Dr. Manfred Weiss, Frankfurt a.M. 

unter ständiger Mitarbeit von 

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Karlsruhe - Professor Dr. Ernst A. Kramer, 

St. Gallen - Professor Dr. Dr. h.c.mult. Werner Maihofer, Überlingen 

- Senatorin Dr. Lore-M. Peschel-Gutzeit, Hamburg - Professor Dr. Alfred 

Rinken, Bremen - Professor Dr. Eike Schmidt, Bremen - Professor Dr. Jürgen 

Schmidt, Münster - Prof. Dr. Dieter Strempel, Bonn/Marburg - Professor 

Dr. Gunther Teubner, Frankfurt a.M. - Professor Dr. W. Rainer Walz, 

Hamburg - Professorin Dr. Rosemarie Will, Berlin 


Baden-Baden

Schriftleiter: Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Universität F¡ankfi¡rt am Main, 

Fachbereich Rechtswissenschaft, Senckenberganlage 31, Postfach 1l1932,60054 

Frankfurt am Main, Telefon (0 69) 7 9 822A 36,Telefax (0 69) 7 9 828430. 

Die Deutsche Bibliothek - ClP-Einheitsaüfnahme 

Ein Titeldateruatz fitr diese Publikation ist bei der 

Deutschen Bibliothek erhäldich. (http://www.ddb.de) 

ISBN 3-7890-6550-r 

l. Auflage 2000 

@ Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000. Printed in Germany. Alle Rechte, auch 

die des Nachdrucks von Auszügen, deÌ photomechanischen Wiede¡gabe und der i)berseF 

zung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papie¡. 


Die Autoren . 

Editorial . . 

Ioønnis Manoledakis 

L¿udatio flir Winfried llassemer anl¿isslich der 

doktorwü¡de du¡ch die Juristische Fakultät der 

Thessaloniki . 

Arthur Kauftnønn 

Die henneneutische Spirale. . . 

Peter-Alexís Albrecht 

Die neu verfasste Polizei: Grenzverwischung und GeheimverfahÌen . 

long-Dae Bae 

Politil Ideologie und Strafrecht 

Gíinter Ellscheid 

Noch einmal: Der >Strafbescheid< als Altemative zum Deal? . . . . 

Albin Eser 

Sanlfionierung und Rechtfertigung dwch Verfahren 

George P. Fletchzr 

Staatsangehörigkeit als Verfassungsrechtsmerkmal . . 

Rainer Hqûvn 

Ein neuer Fall von symbolischem Shafrecht: >Gnffitigesetz< . . . . 

Felb Heqog 

War Against Crime - ein gerechter Kdeg? . . 

Andrew von Hirsch 

Offensive conduct in criminal law . 

Verleihung der Eh¡en- 

Aristoteleles-Universitä1 

Shazo Horiuchi 

Probleme des Strafanwendungsrechts in Zeiten der Globalisierung 

I't 

43 

50 

56 

65 

81

4 

Friedrich Kühler 

Strafverfolgung und Medienöffentlichkeit . 

Elena Larrauri 

Entwürdigende Strafen . 


Anachronistische Konzepte der Historiographie des Strafrechts 

Ernst Gottfried Mahrenholz 

Wunderliches aus Gesetzgebung und Rechtsprechung 

Francisco Muiioz Conde 

Geglückte und folgenlose Strafrechtsdogmatik? . 

Wolfgang Naucke 

Eine leblose Vorschrift: Art. 103 11 GG.. 

Cornelius Nestler 

Die Angst vor dem Fernsehen in der Hauptverhandlung des deutschen 

Strafverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 

Ulfrid Neumann 

Legitimationsprobleme bei Rechtsprechungsänderungen 151 

Comelius Prittwit: 

Positive Generalprävention und »Recht des Opfers auf Bestrafung des 

Täters«? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 

Ulrich Schroth 

Das Gemeinwohl als verfassungsrechtliche Legitimation strafrechtlicher 

Eingriffe in die Freiheit altruistischen HandeIns. . . . . . . . . . . . . . . 176 

Stefan Trechsel 

Haustyrannen»mord« - ein Akt der Notwehr? 183 

87 

92 

99 

117 

121 

132


Winfried Hassemer 


Felix Herzog 

und 


in Verbindung mit 

Jong-Dae Bae 

Andreas von Hirsch 

Shozo Horiuchi 

Francisco Munoz Conde 

/- . Juarez Tavares 

CFM 

C. F. Müller Verlag 

Heidelberg

Inhalt 

Vorwort..................................... IX 

A. Grundlagen 


Vom Präventionsstaat zur Sicherheitsgesellschaft 

_ Wege kontinuierlicher Erosion des Rechts - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

GÜNTER ELLSCHEID 

Der Begriff der kulturellen Identität im Verfassungsdiskurs 

DIRK F ABRICIUS 

Gehör, Verständnis, Einsicht 

.................................................................................... 

FELIX HERZOG 

Die Leute und ihre normative gesellschaftliche Verständigung. 

Post-naturrechtliches Naturrecht im (straf)rechtstheoretischen Denken 

von Winfried Hassemer 49 

OTFRIED HÖFFE 

Europäisches versus angloamerikanisches Recht: 

Standortkonkurrenz in Zeiten der Globalisierung 

NILS JAREBORG 

The Concept of Freedom 

.......................................................................................... 

HEIKE JUNG 

Zum sozialpsychologischen Gehalt des Formalisierungskonzepts 

YOUNG-WHAN KIM 

Über die Verantwortungsstruktur in der Risikogesellschaft 

FRIEDRICH KÜBLER 

Stabilität durch Selbstbindung des Souveräns? Überlegungen zur 

Sonderstellung von Verfassungsgerichten und Zentralbanken 99 

ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ 

Bigamie im Wahlrecht? Zweifel am Grabensystem 


Rechtsbehauptung und Rechtsdurchsetzung in literarischen Diskursen 121 

19 

37 

57 

69 

73 

85 

111 

XIII

Inhalt 

U LFRID NEuMANN 

Richtigkeitsanspruch und Überprüfbarkeit rechtlicher Entscheidungen 143 

REGINA ÜGOREK 

Gefährliche Nähe? Richterliche Rechtsfortbildung und Nationalsozialismus. 159 

LERKE ÜSTERLOH 

Die Beschränkung der Urteilswirkungen in der Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts 

zum Steuerrecht 173 

HANS-JÜRGEN PAPIER 

Das Bundesverfassungsgericht als Anreger und Hüter 

der Verfassungsentwicklung 185 

LOTHAR PHILIPPS 

Moralische Doppelwirkungen - die Wiederkehr einer naturrechtlichen 

Denkfigur aus dem Internet 199 

J AN PHILIPP REEMTSMA 

Wie müßte man um eines Esels Schatten prozessieren? 

- eine Fußnote zur Frage der Urteilskraft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 211 

WOLFGANG SCHILD 

Hexereiprozesse nach dem Ende der Verfolgung 


Spirale oder Spiegelei? Vom hermeneutischen zum sprachanalytischen 

Modell der Rechtsanwendung 239 

KURT SEELMANN 

Die Verlagerung des Tabus ins Subjekt 

RAINER ZACZYK 

Wie ist es möglich, ein Menschenrecht zu begründen? 

B. Grundfragen des Strafrechts 

NIKOLAos K. ANDROULAKIS 

Abschied vom Rechtsgut - Einzug der Moralität? 

Das "Erschütterungsprinzip" (zu der Entscheidung BVerfGE 120,224-273) 271 

GUNTHER ARzT 

Direktdemokratische strafrechtliche Erfahrungen 

XIV 

221 

249 

259 

287

Inhalt 

lOSE DE SOUSA E BRITO 

Strafzwecke im Rechtsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 

GEORGE P. FLETCHER 

The Relevance of Law to the Incest Taboo 

KLAUS GÜNTHER / CORNELlUS PRITTWITZ 

Individuelle und kollektive Verantwortung im Strafrecht 


Verstehen und Strafen 

ANDREAS VON HIRSCH 

Ein grundrechtliches Verbot exzessiver Strafen? 

Versuch einer Begründung 373 

MICHAEL KAHLO 

"Die Weisheit der absoluten Theorien" 

DETLEF KRAuß 

Rechtsgut und kein Ende. Zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests 

(BVerfGE 120,224) 423 

RAIMO LAHTI 

Das moderne Strafrecht und das ultima-ratio-Prinzip 

ELENA LARRAURI / DANIEL V ARONA 

Öffentliche Meinung und Punitivismus in Spanien 


Muss Strafe sein? Das Strafrecht auf dem Weg in die Zivilgesellschaft 

lULlO B. 1. MAlER 

Die Zukunft des Strafrechts 

RUDOLF MELLlNGHOFF 

Strafgleichheit 503 

SANTIAGO MIR PUIG 

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Verfassungsgrundlage der 

materiellen Grenzen des Strafrechts 521 

FRANCISCO MUNoz CONDE 

Das Erbe Franz von Liszts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 535 

WOLFGANG NAUCKE 

"Schulenstreit"? 559 

321 

331 

355 

383 

439 

449 

467 

481 

XV

XVI 

Inhalt 

CLAUS ROXIN 

Zur neueren Entwicklung der Rechtsgutsdebatte 

FRANK SAUGER 

Prozedurale Rechtfertigung im Strafrecht 


Symbolisches Strafrecht - symbolische Straftaten 

JEsDs-MARIA SILVA SANCHEZ 

Rationale Strafzumessung durch Straftatdogmatik 


Prozedurale Regelungen im Strafrecht 

ANDRZEJ ZOLL 

Der Grundsatz der Bestimmtheit von Straftatbeständen in der 

Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes .. . . . . . . . . . . . . . . . 647 

c. Allgemeiner Teil des Strafrechts 

NIKOLAOS B ITZILEKIS 

Zur Autonomie der Rücktrittsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661 

MASSIMO DONINI 

Rechtswidrigkeit und Rechtfertigung heute. Eine "neue" Dogmatik für 

das moderne Strafrecht oder nur dessen Kritik? 681 

ALBIN ESER 

Zwangsandrohung zur Rettung aus konkreter Lebensgefahr. 

Gegenkritische Rückfragen zur sogenannten "Rettungsfolter" 

RAIMUND HASSEMER 

Garantenpflicht, Fachlichkeit und Technologiedefizit 

- Anmerkungen zur Unterlassungsstrafbarkeit in der Jugendhilfe 

HISAO KAToH 

Die Krise des Schuldprinzips und kriminalpolitische Überlegungen 

zur Verbrechenslehre in Japan 745 


Strafrechtliche Schuld im demokratischen Rechtsstaat 

FRANCESCOC.PALAZZO 

Kausalität und Fahrlässigkeit bei der ärztlichen Verantwortlichkeit 

(Begriffskategorien und gesellschaftlicher Wandel) 775 

573 

599 

617 

625 

639 

713 

729 

761

Inhalt 

ULRICH SCHROTH 

Die rechtswirksame Einwilligung in die Lebendspende. 

Zugleich ein Beitrag zum Paternalismusproblem 787 

J UAREZ TAVARES 

Bemerkungen zu einer funktionalen Kausalität , 805 

D. Besonderer Teil des Strafrechts 

MONIKA FROMMEL 

Der Streit um die Auslegung des Embryonenschutzgesetzes 

W ALTER KARGL 

Gesetzesrecht oder Richterrecht? - eine Existenzfrage für den Tatbestand 

der Rechtsbeugung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 

LOTHAR KUHLEN 

Strafrecht und freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft: 

das Beispiel der Pharmaindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875 

MARK PIETH 

Co-Regulierung im Wirtschaftsstrafrecht 

LORENZ SCHULZ 

Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht der 

Verbrechensbekämpfung , 899 

KLAUS VOLK 

Marktrnissbrauch und Strafrecht 

E. Kriminalpolitik 

LUIS ARROYO ZAPATERO 

Vom Kampf gegen die Sklaverei und den Mädchenhandel hin zum Verbot 

des Menschenhandels , 929 

JONG-DAE BAE 

Einige Gedanken über Strafrecht, Strafe und Strafzumessung - am Beispiel 

des Gesetzes zur Bestrafung der Vermittlung der Prostitution und anderer 

sexueller Handlungen in Südkorea 945 

831 

891 

915 

XVII

XVIII 

Inhalt 

REINHARD KREISSL / HEINZ STEINERT 

Politik mit der Angst: Warum es kaum Widerstand dagegen gibt und 

was wir alltäglich aus ihr lernen 961 

CORNELIUS NESTLER 

Geeignetheit und das strafrechtliche Verbot des Umgangs mit Cannabis 

- eine Projektskizze 971 

ÜTTO BACKES 

Dealen ohne Ende 

E Strafverfahrensrecht 


Beratungsgeheimnis, Sondervoten, Richterbilder - Einige Bemerkungen 

zu einer fast vergessenen Frage - 1001 

RAINER HAMM 

Fristenregelung für Beweisanträge? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1017 

MATTHIAS JAHN 

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Beweisantragsrechts der Verteidigung 

im deutschen Strafprozess 1029 


Missbrauch im Strafprozess. Peccatur intra et extra muros 1041 


Der verfassungsrechtliche Schutz rechtlichen Gehörs im Strafverfahren .... 1055 

HERBERT LANDAU 

Die Ambivalenz des Beschleunigungsgebots 1073 

EOON MÜLLER 

Von der Verantwortung des Verteidigers - Ein Bericht - III 1089 

SANODONYI 

Der Einfluss von Winfried Hassemers Konzept des szenischen Verstehens 

auf die Strafprozessreform in Südkorea 1103 

985

IUAS G. ANAGNOSTOPouLos 

Inhalt 

G. EuropäischeslInternationales Strafrecht 

Ne bis in idem in der Europäischen Union: Offene Fragen 1121 

MICHAEL HASSEMER 

Europäisches Immaterialgüterstrafrecht - zu einer einseitigen Diskussion ... 1141 

SHOZO HORIUCHI 

Globalisierung des Strafrechts 1153 

MARIA KAIAFA-GBANDI 

Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union und das vor-präventive 

Strafrecht: Neue Vorgaben für strafbare Taten nach dem Rahmenbeschluss 

2008/919/JI 1161 

ALFRED BÜLLESBACH 

H. Datenschutzrecht 

Vorratsdatenspeicherung - Von der informationellen Selbstbestimmung 

zum verfügbaren Bürger 1185 

ANDRES ÜLLERO 

De la Intimidad a la Protecci6n de Datos Personales 1197 

JOCHEN SCHNEIDER 

Auslegung des § 32 BDSG im Rahmen des Verbotsprinzips 

- zur Systemwidrigkeit der Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes 2009 . 1211 

SPIROS SIMITIS 

Die EG-Datenschutzrichtlinie: eine überfällige Reformaufgabe 1235 

KRISTIANE WEBER-HASSEMER 

Der "gläserne Mensch" in den Zeiten genetischer Forschung. 

Was bleibt noch übrig von Selbstbestimmung und Datenschutz? 1249 

XIX

Inhalt 

I. Verschiedenes 

VOLKER HASSEMER 

Berlin jetzt / Uenseits eines Bundesverfassungsgerichtsurteils) ., 1265 

IOANNIS MANOLEDAKIS 

Laudatio für Winfried Hassemer 1273 

WOLFPAUL 

Lob der Havanna in Zeiten des Rauchverbots 1277 

HERIBERT PRANTL 

Ins Dunkel schauen und auf dem Weg bleiben. 

Von der öffentlichen Wirksamkeit eines Strafrechtslehrers 1289 

DIETER SIMON 

Consolatio philosophiae oder Brief an Winfried Hassemer 1293 

Schriftenverzeichnis von Winfried Hassemer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1305 

Autorinnen und Autoren 1331 

xx

Zum Geleit. 

Vorwort der Herausgeber 0 

GERHARD DILCHER, Berlin: 

Inhalt 

• 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 

Grußwort des Vorsitzenden des Fachbereichsrats des Fachbereichs 

Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 3 

GÜNTER VON DRENKMANN, Berlin: 

Grußwort des Kammergerichtspräsidenten 0 

WALTER STRAUSS, Baldham: 

Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag 0 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 5 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 • 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 • • • 7 

Verzeichnis der SCHRIFTEN VON ERNST HEINITZ, 

zusammengestellt von ERNST-DIETER MÖLLER, Berlin . 0 00000 ••• 0 • • 17 

Rechtsphilosophie - Allgemeine Rechtslehre 

HANS WELZEL, Bonn: 

Grenzen der Rationalität in der Rechtswissenschaft. 000 00. 0 0 •••• 0 0 0 31 

SHIGEMITSU DANDO, Tokio: 

Das Legalitätsprinzip und die Rolle der Rechtsprechung und der 

Theorien. Zugleich zur Methodik der Strafgesetzgebung 0 •• 00 0 0 • 0 • 0 • 37 

GEORG SCHWALM, Erlangen: 

Der objektivierte Wille des Gesetzgebers o. 0 0 • 0 • 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 • 47 

PIETRO NUVOLONE, Mailand: 

Tendenze sostanzialistiche nella piu recente dottrina e giurisprudenza 

penale italiana .000 0 • 0 o. 

00. 0 0 0 •• 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 .00 0 00 00 0 • 0 0 0 •• 0. 65 

Geschichte - Rechtssoziologie 

ULRICH VON LÜBTOW, Berlin: 

Gab es in der Antike den Begriff des Stadtstaates? . 0 0 • 0 0 0 0 0 0 •• 0 • 0 0 89 

EBERHARD SCHMIDT, Heidelberg: 

Markgraf Otto IV. mit dem Pfeil - Herrscher und Künstler . 0 0 0 o. 111 

HELLMUTH MAYER, Kiel: 

Die sogenannte sexuelle Revolution und das Strafrecht .. 0 0 0 0 • 0 0 0 • 0 119 

ERNST E, HIRSCH, Berlin: 

über die Gesellschaftsbezogenheit des Eides 0000. 0 0 0 •••• 00 0 0 0 • 0 • o. 139 

PETER HANAU, Köln: 

Recht und Wirklichkeit der Arbeit in neueren Industriereportagen •. . 159

VIII Inhalt 

HANNS DÜNNEBIER, Bremen: 

Das Kontumazialverfahren ist abgeschafft 669 

ARWED BLOMEYER, 'Ber lin: 

Unterlassungsanspruch, Unterlassungstitel und die Bestrafung nach 

§ 890 ZPO 683 

]ÜRGEN BAUMANN, Tübingen: 

Kritische Bemerkungen zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 

7QS 

Rechtsvergleichung - 

Internationales, ausländisches und kanonisches Strafrecht 

HANS-HEINRICH ]ESCHECK, Freiburg i. Br.: 

Strafen und Maßregeln des Musterstrafgesetzbuchs für Lateinamerika 

im Vergleich mit dem deutschen Recht. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. .. . .. 717 

GERHARD SIMSON, Lidingö/Stockholm: 

Der Ehrenschutz ausländischer Staatsoberhäupter, Diplomaten und 

Staatssymbole im Licht der Rechtsvergleichung 737 

KUDRET AYITER, Ankara: 

Rechtsvergleichende Betrachtungen über wechselseitige Wirkungen der 

rechtskräftigen Straf- und Zivilurteile 751 

LUDWIG SCHNORR VON CAROLSFELD, Erlangen: 

Die mitbestrafte Nachtat im Internationalen Strafrecht ........ .. .. .. .. .. .. .. . 765 

DIETRICH OEHLER, Köln: 

Die positiven Wirkungen ausländischer Strafurteile im Inland im 

Rahmen der Vollstreckung 777 

GIULIANO VASSALLI, Rom: 

Aleune considerazioni sul consenso del paziente e 10 stato di necessitä 

nel trattamento medico-chirurgico . .. . .. .. .. .. .. . .. .. . . . . .. . . .. . . .. .. .. . .. . .. .. 791 

GIUSEPPE ZUCCALA., Padua: 

11 plagio nel sistema italiano di tutela della libertä .. . .. . . .. . .. . .. . .. . .. ... 811 

GIUSEPPE BETTIOL, Padua: 

Sullo spirito del diritto penale canonico dopo il Concilio «Vaticano 11» 837

Inhalt 

Vorwort V 

Rechtsphilosophie, 

Rechtstheorie und Rechtsmethodologie 

Grischa Merkel 

Hirnforschung, Sprache und Recht 3 

Bernd Schünemann 

Aufgabe und Grenzen der Strafrechtswissenschaft 

im 21. Jahrhundert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

Santiago Mir Puig 

Norm, Bewertung und Tatbestandsunwert. 

Zum Verhältnis von Tatbestand und Norm 

Walter Grasnick 

Es geht auch anders - oder: Gesichtspunkte als Anhaltspunkte 

auf dem Weg aus dem Getto der (nicht nur) juristischen 

Interpretationsideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 

Klaus F. Röhl 

Das Siegel der Ruhr-Universität oder Der Geisteswissenschaftler 

als Antityp 91 

Strafrecht - Allgemeiner Teil 


Der »Erfolgsunwert« 109 

UweMurmann 

Zur Berücksichtigung besonderer Kenntnisse, Fähigkeiten und Absichten 

bei der Verhaltensnormkonturierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 123 

Gereon Wolters & Sebastian Beckschäfer 

Zeitliches Auseinanderfallen von Handlung und Erfolg - 

ein Problem der Zurechnungslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . .. 141 

55

x 

Inhalt 

Gabriele Zwiehoff 

Amtsträger in privatrechtlich verfassten Unternehmen? . . . . . . . . . . . . . . . . .. 155 

Klaus Bernsmann 

Öffentliche Rundfunkanstalten - ohne »Amtsträger«?! 167 

Kristian Kühl 

Die Unterlassungsdelikte als Problemfall für Rechtsphilosophie, 

Strafrechtsdogmatik und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 177 

Reinhard Merkel 

Die Abgrenzung von Handlungs- und Unterlassungsdelikt. 

Altes, Neues, Ungelöstes 193 

Georg Freund 

Tatbestandsverwirklichung durch Tun und Unterlassung. 

Zur. gesetzlichen Regelung begehungsgleichen Unterlassens und anderer 

Fälle der Tatbestandsverwirklichung im Allgemeinen Teil des StGB 225 

Günter Spendel 

Kausalität und Unterlassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 247 

Hairo Otto 

EntwicklJngen im Rahmen der Garantenstellung aus enger 

menschlicher Verbundenheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 255 

Ingeborg Puppe 

Vorsatz und Rechtsirrtum .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 275 

Jürgen Weidemann 

Der Irrtum über die Steuerrechtslage 299 

Gunnar Duttge 

Zum Begriff des erfolgsqualifizierten Delikts 309 

Wilfried Küper 

»Erfolgsqualifizierter« oder »folgenschwerer« Versuch? 

Über die Grundlagen des sog. erfolgsqualifizierten Versuchs 323 

Claus Roxin 

Zum unbeendeten Versuch des Einzeltäters 341 

Horst Schlehofer 

Täterschaftliche Fahrlässigkeit 355 

Andreas Hoyer 

Kombinationen von Täterschaft und Teilnahme beim Hintermann 379 

Inhalt 

GüntherJakobs 

Beteiligung durch Chancen- und Risikoaddition . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. 395 

Bernhard Hardtung 

»Aufstiftung« bei Unrechtsintensivierungen und Unrechtsverknüpfungen .. 411 

Wolfgang Mitsch 

Zum Anwendungsbereich des § 31 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 443 

Christoph Sowada 

Sind zwei Halbe ein Ganzes? - Zur Addierbarkeit teilverwirklichter 

Fallgruppen bei den sozialethischen Notwehrbeschränkungen . . . . . . . . . . .. 459 


Zum Notwehrrecht des Arztes gegen »Abtreibungsgegner« 483 

Susanne Walther 

Notwehr - und danach? Zur Hilfspflicht des Notwehrberechtigten 503 

Cornelius Prittwitz 

Strafwürdigkeit und Strafbarkeit von Folter und Folterandrohung 

im Rechtsstaat? 515 

Christian Jäger 

Das Verbot der Folter als Ausdruck der Würde des Staates 539 

Tatjana HörnIe 

Töten, um viele Leben zu retten. Schwierige Notstandsfälle 

aus moralphilosophischer und strafrechtlicher Sicht 555 


Sterbehilfe im rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) 575 

Strafrecht - Besonderer Teil 

Gerd Geilen 

Unvorsätzliche »Auschwitzlüge«? Bemerkungen zu § 130 Abs. 3 StGB . . . .. 593 

Werner Beulke 

Ist die »Babyklappe« noch zu retten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 605 

Uwe Schefßer 

Zur Strafbarkeit des Betrachtens kinderpornographischer Internet-Seiten 

auf dem PC. Zugleich eine Besprechung von OLG Schleswig, 

Beschluss vom 15. 9. 2005 - 2 Ws 305/05 (222/05) 627 

XI

XII 

Inhalt 

Michael Hettinger & Martin Wielant 

Die Aussetzung - ein allgemeines Gefährdungsdelikt? . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 649 

Holm Putzke 

Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben. 

Zugleich ein Beitrag über die Grenzen der Einwilligung in Fällen 

der Personensorge 669 

Volker Erb 

Zur Bedeutung der Vermögensverfügung für den Tatbestand 

der Erpressung und dessen Verhältnis zu Diebstahl und Raub 711 

Wolfgang Frisch 

Grundfragen der Täuschung und des Irrtums beim Betrug. 

Zum so genannten Recht auf Wahrheit 729 

Tonio Walter 

Die Kompensation beim Betrug (§ 263 StGB) 763 

Johannes Hellebrand 

Der Umgang mit Imitaten nach § 29 Abs. 6 BtMG unter dem Blickwinkel 

des StGiB AT und des Betrugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 777 

Friedrich Schnapp 

Der Vertrags arzt - Sachwalter der gesetzlichen Krankenkassen? 795 

Ricarda Brandts &Jürgen Seier 

Zur Untreue des Vertragsarztes 811 

Joachim Kretschmer 

Strafrechtliche Zahlenrätsel- oder: Auf der Suche nach großen 

und anderen Zahlen 827 

Strafverfahren und Strafvollstreckung 

Jörg Scheinfeld 

Die Verfahrenseinstellung in großen Wirtschaftsstrafsachen. 

Zu den Voraussetzungen des § 153a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 843 

RalfNeuhaus 

Zur Revisibilität strafprozessualer Soll-Vorschriften 871 

Hero Schall 

Gnade vor Recht oder Recht vor Gnade? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 899 

Inhalt 

Kriminalpolitik, Kriminologie und Polizeiwissenschaft 

Transnationales Strafrecht und Rechtsgeschichte 

XIII 

Andrew von Hirsch 

Harm und Offence: Schädigungsprinzip und Belästigungsprinzip 

als Kriterien für die Kriminalisierung von Verhalten 915 

Lothar Kuhlen 

§ 52 Abs.l Nr. 2c Waffengesetz (unerlaubter Waffenhandel) 

als Beispiel missglückter Strafgesetzgebung 931 

Hans-Dieter Schwind 

Familiale Erziehung und sozial abweichendes Verhalten 945 

Thomas Feltes 

Polizeiwissenschaft in Deutschland - 

Profil einer Wissenschaftsdisziplin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965 

AndrzejJ. Szwarc 

Die HIV/AIDS-Problematik im polnischen Rechtsschrifttum 

und den polnischen Rechtsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 987 

Thomas Weigend 

Vorsatz und Risikokenntnis - 

Herzbergs Vorsatzlehre und das Völkerstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997 

Andrzej Zoll 

Beihilfe durch Unterlassen im polnischen Strafrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1013 

Christoph Krampe 

Periculum est emptoris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1023 

Stationen im Leben von Rolf Dietrich Herzberg 1033 

Schriften von Rolf Dietrich Herzberg . . . . . . . . . . . . . . . .. 1035 

Autorinnen und Autoren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1045

Druck: Georg Appl, Wemding 

Die Wiedergabe des Lichtbildes erfolgt mit freundlicher 

Genehmigung des dpa-Bildarchivs, Stuttgart 

INHALT 

RODERICH GLANZMANN, Vizepräsident des Bundesgerichtshofes 

Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . 0 

l{echtsgeschichte 

• 0 0 0 • 0 9 

Dr. HILDEBERT I(IRCHNER, Bibliotheksdirektor beim Bundesgerichts 

hof 

Das Ringen um ein Bundesgericht für den Deutschen Bund . 19 

Dr. RUDOLF BÖRKER, Bundesrichter 

Aus der Geschichte der Staatsanwaltschaft im Herzogtum Braun- 

schweig 00 

0 • • • • 0 • • • • • • 0 • • • 0 0 • 0 o. 

Richter, Staatsanwälte, Rechtsantodlte 

Dr. WILLI GEIGER, Professor, Richter am Bundesverfassungsgericht, 

Senatspräsident beim Bundesgerichtshof 

Voraussetzungen der richterlichen Unabhängigkeit in Deutsch- 

land . . . . . . . 0 

35 

• • • • • • • 0 • • • 0 • • • •• 53 

Dr. PHILIPP MÖHRING, Professor, Rechtsanwalt beim Bundesgerichts 

hof 

Die Anonymität des Richters . . . . . . . . . . . 0 

• •• 63 

LUDWIG MARTIN,Generalbundesanwalt 

Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 85 

Dr. HERBERT SCHNEIDER, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Die Anwaltschaft beim Reichsgericht und beim Bundesgerichtshof 101 

FRIEDRICH BÖRTZLER, Bundesrichter 

Der Syndikusanwalt 0 • 0 • 0 • • • • • • • • • 0 0 • • • 119

6 Inhalt Inhalt 7 

Öffentliches Recht 

Dr. HANS-JUSTUS RINCK, Bundesrichter 

Contempt of Court . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 

Dr. FRIEDRICH KREFT, Bundesrichter 

Grenzfragen des Enteignungsrechts in der Rechtsprechung des 

Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts .. 167 

Zivilrecht, Handelsrecht,Zivilprozeßrecht 

JOSEF MORMANN, Bundesrichter 

Praktische Probleme der Anschlußsicherungsübereignung . . . . 185 

Dr. GEORG KUHN, Bundesrichter 

Haftungsprobleme bei der GmbH & Co. 

. .... 203 

Dr. RUDOLF NIRK, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Zum Anwendungsbereich des Territorialitätsprinzips und der lex 

rei (sitae) im internationalen Patent- und Lizenzrecht . . . . . . 217 

Dr. HERBERT ARNDT, Bundesrichter 

Gedanken zur Zulassungsrevision . . . . . . . . . . . . . 239 

Dr. GERHARD ROTHE, Bundesrichter 

Revisionsrügen des Rechtsmittelgegners . . . . . . . . . . . 257 

Dr. GEORG HEIMANN-TROSIEN, Bundesrichter 

Ober die Auswahl und Bestellung von Schiedsrichtern . . . . . 271 

Kartellrecht 

Dr. OTTOLöscHER, Bundesrichter 

10 Jahre Kartellsenat . . . . . . . . . . . . . . . . 289 

HANS HILL, Bundesrichter 

Zur Bedeutung der MarktsteIlung als Anknüpfungspunkt des Diskriminierungsverbots 

(§ 26 Abs. 2 GWB) in der Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 

Dr. HANS JOACHIM FALLER, Bundesrichter 

Zur Deliktsfähigkeit bei kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeiten. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 

Strafrecht,Strafprozeßrecht 

Dr. h. c. WERNER SARSTEDT, Professor, Senatspräsident beim Bun 

desgerichtshof 

Wandlungen des Strafrechts. . . . . . . . . . . . . . . . 341 

Dr, ELSE KOFFKA, Bundesrichterin a. D. 

Wie soll die freiwillige Sterilisation künftig gesetzlich geregelt 

werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 

Dr. PAULHEINZ BALDus,Senatspräsident beim Bundesgerichtshof 

Versäumte Gelegenheiten; zur Auslegung des § 338 Nr. 8 und des 

§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 

Dr. GÜNTHER WILLMS, Bundesrichter 

Wesen und Grenzen des Freibeweises . . . . . . . . . . . . 393

Inhalt 

Vorwort V 

Hans Hilger zum 65. Geburtstag 

Peter Rieß . 

Hans Hilger, BMJ, ASP, ISP-UM 

Jürgen Wolter 5 

Erster Teil: Vorermittlungen 

Vor(feld)ermittlungen/Datenübermittlungen 

Hans Hilger 'cc' ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 11 

Speicherung personenbezogener Daten zur 

"vorbeugenden Straftatenbekämpfung" trotz Freispruchs? 

Carl-Friedrich Stuckenberg 25 

Vor(feld)ermittlungen, Datentransfer und Beweisrecht 

Edda Weßlau 57 

Zweiter Teil: Datenübermittlungen 

Grundlagen der institutionalisierten Polizeizusammenarbeit in der Europäischen 

Union - Entwicklung und Zukunft des Europäischen Polizeiamtes Europol 

Harald Felgenhauer 75 

Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Rechtshilfe 

in Strafsachen als Problem der Grundrechtsgeltung 

Klaus F. Gärditz 91 

VII


Professor Dr. Kar; August Bettermann, Berlin 

Gewerbefreihert der öffentlichen Hand 1 

Professor Dr. Arwed Blomeyer, Berlin 

Zum relativen Verbot der Verfügung über Forderungen 25 

Professor Dr. Ernst Heinitz, Berlin 

Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbestimmung gegen den groben. Unfug 47 

Professor Dr. Roman IIerzog, Berlin 

Grundrechte und 'Gesellschaftspolitik 

Dr. Jutta Limbaeh, Berlin 

Die Feststellung von Handelsbräuehen 77 

Pr-ofessor Dr. Heinz Meilicke, .Bonn 

Korporative Versklavung deutscher Aktiengesellschaften durch Beherrschungs- 

und Gewtnnabführungsverträge gegenüber in- und. ausländischen 

Unternehmen 99 

Professor Dr. Klemens PZeyer, Berlin 

Einflüsse der Wirtschaftsordnung auf die Rechtsfindung 127 

Dr. Manfred Rehbinder, Berlin 

Status - Kontrakt - Rolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 141 

Professor Dr, h. c. Werner Sarstedt, Berlin 

Beweisregeln im Strafprozeß 171 

Professor Dr. KarZ Sieg, Berlin 

Die Vererblichkeit von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen 187 

Professor Dr. Dr. WiZheZm WengIer, Berlin 

Die Gegenseitigkeit von Rechtslagen im internationalen Privatrecht .... 211 

Professor Dr. Fritz Werner, Berlin 

Das Bundesbaugesetz in der Bewährung 2·39 

Professor Dr. Herbert Wiedemann, Köln 

Sacheinlagen in der GmbH 257

IOOJahre 

von Diethard Heinemann 

Rechtsanwalt in Celle 

und Barbara Strüwer 

Rechtsanwältin in Hamburg


Vorgeschichte 

und Gründung der Hülfskasse für deutsche Rechtsanwälte 13 

1. Deutscher Anwaltstag 1871 in Bamberg 13 

2. Die Vorarbeiten und das Scheitern einer 

Zwangsversicherung 14 

3. Die Gründung der "Hülfskasse für deutsche 

Rechtsanwälte" 17 

Die ersten Jahre nach ,der Gründung 24 

1. Das 1. Geschäftsjahr 24 

2. Die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen 28 

3. Der Kapitalgrundstock 32 

4. Einziehung der Beiträge durch Rechtsanwaltskammern 37 

Der erneute Versuch, 

eine Zwangsversicherung einzuführen 42 

1. Das Scheitern des satzungsmäßigen Auftrags 42 

2. Der Entwurfeines Reichsgesetzes über die Errichtung einer 

Ruhegehalts-, Witwen- und Waisenkasse für deutsche 

Rechtsanwälte 46 

3. Die Gründung einer Ruhegehalts-, Witwen- und Waisenkasse 

für deutsche Rechtsanwälte auf freiwilliger Basis 59 

4. Die Aufnahme des Geschäftsbetriebs 63 

5. Der verbliebene Aufgabenbereich der Hülfskasse und das 

]ubiläumsjahr 1910 67 

Die Hülfskasse und ihr Wirken Im 1. Weltkrieg 70 

1. Die sich abzeichnende Not der Rechtsanwälte 70 

2. Die Maßnahmen der Hülfskasse 73 

9

Inhalt 

Vorwort VII 


Rechtsgutsbegriff und Grenzen des Strafrechts 

MARTINBöSE 

Die Strafbarkeit von Verbänden und das Schuldprinzip 

MANUEL CANCIO MELIA 

Zum Unrecht der kriminellen Vereinigung: Gefahr und Bedeutung 

LUIGI CORNACCHIA 

Fahrlässige Mitverantwortung 

BERNARDO FEIJOO SANCHEZ 

Positive Generalprävention. Gedanken zur Straftheorie Günther Jakobs' 75 


Konkludentes Täuschen - Zur Normativität, Gesellschaftsbezogenheit 

und theoretischen Fundierung eines Begriffs 97 

BERND VON HEINTSCHEL-HEINEGG 

Die Konsumtion als eigenständige Form der Gesetzeskonkurrenz .... ... 131 


»Die Vermeidbarkeit einer Erfolgsdifferenz« - Überlegungen 

zu Günther Jakobs' strafrechtlichem Handlungs- und Verhaltensbegriff 147 

ANDREAS HOYER 

Überbedingte Erfolge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 

JOACHIM HRUSCHKA 

Von Rechten, die keinen Richter haben - Der Notstand 

im Argumentationszusammenhang von Kants Rechtslehre 

J OSEF ISENSEE 

Leben gegen Leben - Das grundrechtliche Dilemma des Terrorangriffs 

mit gekapertem Passagierflugzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . 205 

1 

15 

27 

53 

189 

IX

]ANC.]OERDEN 

INHALT 

Spuren der duplex-effectus-Lehre im aktuellen Strafrechtsdenken . 235 

HIROKAZU KA WAGUCHI 

Dolus indirectus im Spiegel der japanischen Rechtsprechung 

MICHAEL KÖHLER 

Die Aufhebung der Sicherungsmaßregeln durch die Strafgerechtigkeit ... 


Der Abschied des Strafrechts von den guten Sitten . 


Die »Sphinx« des § 28 Abs. 2 StGB - Zurechnungsoder 

Strafzumessungsnorm? . 

HEIKOLESCH 

Gewalt als Tatbestandsmerkmal des § 240 StGB ....................... 327 

FRITZLoos 

Dogmenhistorische Bemerkungen zum Rücktritt vom Versuch 

T AKAAKI MATSUMIYA 

Zum Nötigungsnotstand 

REINHARD MERKEL 

Folter und Notwehr 

BERND MÜSSIG 

............................................ 

................................................ 

Zurechnungsformen als gesellschaftliche Praxis - Zu den normativen 

Grundlagen der objektiven Zurechnung im Strafrecht . 405 


Institution, Zweck und Funktion staatlicher Strafe . 

ANSGAROHLY 

Einwilligung und »Einheit der Rechtsordnung« 

MICHAEL PAWLIK 

Strafrechtswissenschaftstheorie 

]ORGEF. PERDOMO-ToRRES 

CARLOS PEREZ DEL V ALLE 

x 

...................................... 

Zur rechtsphilosophischen Begründung des Feindstrafrechts 

....................... 

Das Begehen durch Unterlassen im positiven Recht . 

259 

273 

293 

311 

347 

361 

375 

435 

451 

469 

497 

515 

INHALT 

MIGUEL POLAINO NAVARRETE 

Die Funktion der Strafe beim Feindstrafrecht . 529 

YESID REYES ALVARADO 

Strafbare Beteiligung und objektive Zurechnung . 553 

CLAusRoXIN 

Tatbestandslose Tötung auf Verlangen? . 

MARCELO A. SANCINETTI 

Risikoverringerungsprinzip versus Relevanz des Erfolgsunwertes 

in der Unrechtslehre . 

WOLFGANG SCHILD 

Zurechnung zum Verhaltensunrecht . 


Strafbarkeit des assistierten Suizides? . 615 


Missglückte Metaphern im Strafrecht . 

KURT SEELMANN 

Anerkennung, Person, Norm . 

]ESUS-MARfA SILVA SANCHEZ 

Zur sogenannten teleologischen Auslegung 


Sachlogische Strukturen? . 663 

FRANZ STRENG 

Schuldbegriff und Hirnforschung . 

CARL-FRIEDRICH STUCKENBERG 

Körperverletzung mit Todesfolge bei Exzeß des Mittäters . 

TORSTEN VERREL 

In dubio pro vita - Überlegungen zur Behandlungsbegrenzung 

aus »objektiven« Gründen . 

]OACHIM VOGEL 

Wertpapierhandelsstrafrecht - Vorschein eines neuen Strafrechtsmodells? 


Internationale Korruptionsbekämpfung - Lösung ohne Problem? . 

571 

583 

601 

627 

635 

645 

675 

693 

715 

731 

747 

XI

INHALT 

KEIICHIYAMANAKA 

Objektive Zurechnung bei neutralen Beihilfehandlungen 

- Betrachtungen anhand der japanischen Diskussion 767 

RAINER ZACZYK 

Das Subjekt der objektiven Zurechnung und die Lehre 

von GüntherJakobs 785 

Verzeichnis der Schriften von GüntherJakobs. .. 801 

Autorenverzeichnis 821 

XII

Rudolf Leibinger, Konstanz 

INHALT 

ERSTER HALBBAND 

Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag 1 

Eduard Dreher, Bonn 

Hans-Heinrich Jescheck. in der Großen Strafrechtskommission 

Thomas Würtenberger, Freiburg i. Br. 

Grundfragen 

Der schuldige Mensch vor dem Forum der Rechtsgemeinschaft 37 

Richard Lange, Köln 

Neue Wege zu einer Gesamten Strafrechtswissenschaft 53 

Jorge de Figueiredo Dias, Coimbra 

Vom Verwaltungsstrafrecht zum Nebenstrafrecht. Eine Betrachtung 

im Lichte der neuen portugiesischen Rechtsordnung 79 

Jürgen Bauiruuvn, Tübingen 

Dogmatik und Gesetzgeber. Vier Beispiele 105 

Hans Lüttger, Berlin 

Bemerkungen zu Methodik und Dogmatik des Strafschutzes für 

nichtdeutsche öffentliche Rechtsgüter 121 

Günter SpendeI, Würzburg 

Unrechtsurteile der NS-Zeit 

Jose Maria Rodr'iguez Devesa, Madrid 

Strafrecht - Allgemeine Lehren 

Nullum crimen sine culpa en la reforma deI Cödigo penal espafiol 

en 1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 201 

11 

179

XII 

Herbert Tröndle, Waldshut-Tiengen 

Johannes Andenaes, Os10 

Die neue norwegische Strafprozeßordnung 715 

Mare Ancel, Paris 

Directions et directives de politique criminelle dans le mouvement 

de reforme penale moderne 779 

Aiionso M. Stile, Neapel 

Inhalt 

Vollrauschtatbestand und Zweifelsgrundsatz 

Paul Bockelmann, München 

Arztrecht 

Die Dokumentationspflicht des Arztes und ihre Konsequenzen 

Reinhard Moos, Linz 

Strafverfahren und Gerichtsverfassung 

Beschuldigtenstatus und Prozeßrechtsverhältnis im ·österreichischen 

Strafverfahrensrecht 725 

Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen 

Wie unabhängig ist der Richter? 

Hans Schultz, Bern 

Krise der Kriminalpolitik? 

Heinz MüLler-Dietz, Saarbrücken 

ZWEITER IIALBBAND 

Kriminalpolitik 

Integrationsprävention und Strafrecht. Zum positiven Aspekt der 

Generalprävention 813 

Pietro Nuuolone, Mailand 

L'opzione penale 

Concetto e trattamento della « criminalitä minore » in Italia 845 

665 

693 

757 

791 

829 

Raimo Lahti, Helsinki 

Antonio Beristain, San Sebastian 

Inhalt 

Zur Entwicklung der Kriminalpolitik in Finnland 

Marino Barbero Santos, Madrid 

La reforma penal tambien desde la Universidad 

XIII 

Die Strafrechtsreform der spanischen konstitutionellen Monarchie 893 

Friedrich Schaffstein, Göttingen 

Uberlegungen zur Diversion 

Wolfgang Heinz, Konstanz 

Neue Formen der Bewährung in Freiheit in der Sanktionspraxis der 

Bundesrepublik Deutschland 955 

Heinz Zipf, Salzburg 

Teilaussetzung bei Freiheits- und Geldstrafen . 

Dieter Schaffmeister, Leiden 

Durch Modifikation zu einer neuen Strafe. Versuch einer Erklärung 

der fortdauernden Verwendung der kurzen Freiheitsstrafe in den 

Niederlanden ' " 991 

Günter Blau, Frankfurt a. M. 

Regelungsmängel beim Vollzug der Unterbringung gemäß § 63 StGB 1015 

Günther Kaiser, Freiburg i. Br. 

Heinz Schöch, Göttingen 

Horst Schüle'r-Springorum, München 

Kriminologie 

Kriminologie im Verbund gesamter Strafrechtswissenschaft am Beispiel 

kriminologischer Forschung am Max-Planck-Institut in Freiburg 

1035 

Josef Kürzinger, Freiburg i. Br. 

Der kriminelle .Mensch - Ausgangspunkt oder Ziel empirischer 

kriminologischer Forschung? 1061 

Empirische Grundlagen der Generalprävention 1081 

Jugend, Kriminalität und Recht 1107 

871 

921 

937 

977

Inhalt 

ARTHUR KAUFMANN, München 

Über das Problem der rechtswissenschaftlichen Erkenntnis 

INGEBORG PUPPE, Bonn 

Vom Umgang mit Definitionen in der Jurisprudenz. Kreative Definitionen 

oder warum sich Juristen über Begriffe streiten 15 

FRIEDRICH SCHAFFSTEIN, Göttingen 

Justus Claproths Entwurf eines Criminalgesetzbuchs. Ein Beitrag zu den 

Kodifikationsbemühungen des aufgeklärten Absolutismus . . . . . . .. 35 

HINRICH RÜPING, Hannover 

Die Bestrafung der Rechtsschänder. Die rechtliche Neuordnung 

Deutschlands nach den Vorstellungen des Kreisauer Kreises . . . . . .. 51 

TAlRA FUKuDA, Tokyo 

Die Beziehungen zwischen der deutschen und der japanischen Strafrechtswissenschaft. 

Eine historische Studie . . . . . . . . . . . . . . .. 71 

JUAN CORDOBA RODA, Barcelona 

Principio de legalidad penal y Constituciön 

JOSE LLoMPART, Tokyo 

Subjektives und objektives Strafrecht als Anfang und Ende der Strafrechtsdogmatik. 

Eine ideengeschichtliche und rechtsvergleichende Skizze 95 

JOAQUIN CUELLO CONTRERAS, Cäceres 

Sobre los origines y principios deI metodo dogmätico en la teoria del 

delito . . . . . . . . . . . . . .. 113 

EBERHARD SCHMIDHÄUSER, Hamburg 

Begehung, Handlung und Unterlassung im Strafrecht: Terminologie und 

Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 131 

ENRIQUE GIMBERNAT ORDEIG, Madrid 

Handlung, Unterlassung und Verhalten. 

jÜRGEN BAuMANN, Tübingen 

Hat oder hatte der Handlungsbegriff eine Funktion? . 

ERNST-jOACHIM LAMPE, Bielefeld 

Die Kausalität und ihre strafrechtliche Funktion 

79 

159 

181 

189 

VII

]ULIO MAlER, Buenos Aires 

Rechtsstaatliches Denken und Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten 

des Angeklagten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 789 

WOLFGANG SCHÖNE, Göttingen 

Zur Strafprozeßreform in Argentinien 

795 

HANS-LUDWIG SCHREIBER, Göttingen/Hannover 

Parteispenden und Strafrecht . 819 

GUNTHER ARZT, Bern 

Die deutsche Strafrechtswissenschaft zwischen Studentenberg und Publikationsflut 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 839 

x


WINFRIED HASSEMER, Frankfurt/Main 

Strafgerechtigkeit - Versuch über das wissenschaftliche Werk 

Arthur Kaufmanns . 

* 

HIDEO AOI, Sendai 

Die sogenannten verdeckten Lücken - Typenjurisprudenz 

contra Begriffsjurisprudenz? 23 

RALF DREIER, Göttingen 

Gesetzliches Unrecht im SED-Staat? Am Beispiel des 

DDR-Grenzgesetzes 57 

WOLFGANG FlKENTSCHER, München 

Oikos und polis und die Moral der Bienen - eine Skizze zu Gemeinund 

Eigennutz 71 

MONlKA FROMMEL, Kiel 

Die Mauerschützenprozesse - eine unerwartete Aktualität 

der Radbruch'schen Formel 81 

FRITJOF HAFT und ERIC HILGENDORF, Tübingen 

Juristische Argumentation und Dialektik - Ein Streifzug durch die 

Geschichte der juristischen Argumentationsmethoden 93 

GERHARD HANEY, Jena 

Von einer negativen zur positiven Vernunft - Feuerbach im Jahre 1795 ... 111 

JOACHIM HRUSCHKA, Erlangen 

Kants Bearbeitung der Goldenen Regel im Kontext der 

vorangegangenen und der zeitgenössischen Diskussion 129 

GÜNTHER JAHR, Saarbrücken 

°Redaktionsversehen 141 

WALTER KERBER, München 

Der Schutz menschlichen Lebens in der Rechtsphilosophie 

von Arthur Kaufmann 161 

HERMANN KLENNER, Berlin 

Rechtsphilosophisches zur Herr-und-Knecht-Relation 177 

V

11.· .

Inhalt 

HELMUT MARQuARDT, Bonn: 

Hilde Kaufmann. Eine Skizze ihres Lebens und ihres wissenschaftlichen 

Werkes . 

I. Kriminalpolitik und Strafrechtsreform 

ULRICH EISENBERG, Berlin: 

Implikationen der Normsetzung und -durchsetzung durch internationale 

Organisationen im Bereich kriminologisch relevanten Verhaltens von 

Staatsführungen und ihren Organen' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 21 

GERHARD DEIMLING, Wuppertal: 

Kriminalprävention und Sozialkritik im Werk Cesare Beccarias "Über 

Verbrechen und Strafen" (1764) 51 

JUAN Busres RAMIREz, Barcelona: 

Kriminalpolitik und Strafrecht 69 

. HANS-DIETER SCHWIND, Hannover: 

Unsichere Grundlagen der Kriminalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 87 

KAZIMIERZ BUCHA1..A, Krakau: 

Strategien der Kriminalitätsbekämpfung in Polen 101 

JUAN CARLOS GARDELLA, Köln: 

Rechtsphilosophie und Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

HANSJOACHIM HIRSCH, Köln: 

Bilanz der Strafrechtsreform 133 

HORsT SCHÜLER-SPRINGORUM, München: 

Die sozialtherapeutischen Anstalten - ein kriminalpolitisches Lehrstück? 167 

GÜNTER BLAU, Frankfurt: 

Die gemeinnützige Arbeit als Beispiel für einen grundlegenden Wandel 

des Sanktionenwesens 189 

II. Kriminologie und Jugendstrafrecht 

LOLITA ANIYAR DE CASTRO, Maracaibo: 

Grundlagen, Beiträge und mögliche Entwicklungslinien einer Kriminologie 

der Befreiung 213 

ROBERTO BERGALLI, Barcelona: 

Fundamentos e impedimentos de una teoria criminolögica latino-americana 

225

Liber Amicorum 

für 

Eberhard Kempf 

herausgegeben vom 

Strafrechtsausschuss 

des 

Deutschen Anwaltvereins 

DeutscherAnwaltVerein

Copyright 2003 bei Deutscher Anwaltverein. Berlin, 

Druck und Einband: Hans Soldan Druck GmbH, Essen 

2 


Rechtsanwältin Tanja Brexl, Berlin 

Vorwort 5 

Rechtsanwalt Dr. Stefan König, BerUn 

Sonett zu Eberhard Kempfs Ehrentag 9 

Rechtsanwalt Christian Richterll, Köln 

Strafgesetzgebung in unserer Zeit - auch eine ästhetische Aufgabe! 11 

Rechtsanwältin Gabriele jansen, Köln 

Zum allmählichen Einzug der Prüfung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte 

von Zeugenaussagen in die BGH-Rechtsprechung außerhalb der 

kindlichen Aussagen 15 

Rechtsanwalt GünterBandisch, Bremen 

Die Bremer Bernsteinzimmer-Historie - Ein Mosaik 23 

Rechtsanwalt RaineT Endriß, Freiburg 

ZurStrafbarkeit des Aufkäufers von Betäubungsmitteln bei tatverstrickung 

nach deren Sicherstellung 31 

Rechtsanwalt jR Prof Dr. Franz Salditt, Neuwied 

Non est ita 45 

Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke, Frankfurt/Main 

Über das "richtige" Erinnern 

oder 

Kleine Festgabe für Eberhard Kempf zum ... ääh ... (wievielten?) Geburtstag. 51 

Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, München 

Verschärfung der Hinterziehungsstrafbarkeit als Maßnahme der 

Terrorbekämpfung? - Gedanken zur geplanten Einführung der Amnestie für 

das Verbrechen der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung - 57 

Rechtsanwalt Gerhard jungfer, BerUn 

Du musst es dreimal sagen 61 

Rechtsanwalt Prof Dr. Rainer Hamm, Frankfurt/Main 

"Vergessene Texte" am Beispiel des Themas: 

Vermeidung von Untersuchungshaft durch eine "Fristenlösung" und durch 

frühzeitige Verteidigermitwirkung 79 

3

Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Gillmeister, Freiburg 

Eberhard Kempf verteidigt Voltaire 93 

Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam 

Strafverteidiger als Bewährungshelfer?I 99 

RechtsanwaltMichael Rosenthal, Karlsruhe 

Über das allmähliche Verfertigen der Gedanken beim Erinnern 105 

Rechtsanwalt Prof Dr. SteIfen Stern, Göttingen 

Tatort Sitzungssaal - Robenträger im Tauziehen ums Patientengeheimnis 117 

RechtsanwaltRÜdiger Deckers, Düsseldorl 

Notwendige Verteidigung bei Erstvernehmung des Beschuldigten 125 

RechtsanwaltGeorg Prasser, Stuttgart 

Freigesprochen - und was kommt danach? 129 

Rechtsanwalt]RProf Dr. Egon Müller, Saarbrücken 

Offener Brief 135 

4

Band I 

1. Rechtsphilosophie. Rechtstheorie 

Inhalt 

NORBERT ACHTERBERG (Münster) 

Ulrich Klug und Hans Kelsen. Anmerkungen zu einem Briefwechsel 

EUGENIO BULYGIN (Buenos Aires/La Plata) 

Zum Problem der Anwendbarkeit der Logik auf das Recht 

KARL· ENGISCH (Heidelberg/München) 

Formale Logik, Begriff und Konstruktion in ihrer Bedeutung und 

Tragweite für die Rechtswissenschaft . . . . . . . . . . . 33 

HERBERT' FIEDLER (Bonn) 

Die Rechtsfindung aus dem Gesetz im Lichte der neueren Logik und 

Methodenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 

ERNESTO GARZON VALDES (Bonn/Mainz) 

Über die Beziehungen zwischen Ethik und Politik 

HERBERT JÄGER (Frankfurt) 

Strafgesetzgebung als Prozeß 

ARTHUR KAUFMANN (München) 

Die Idee der Toleranz aus rechtsphilosophischer Sicht 

ERNST-JOACHIM LAMPE (Bielefeld) 

,Juristische(( Logik, "logische(( Jurisprudenz? 

ALBERT MENNE (Bochum) 

Zur Anwendbarkeit mehrwertiger Kalküle in der juristischen Logik. 135 

. KLAUS ROLINSKI {Regensburg) 

Ersetzt Common Law partiell kodifiziertes Recht? 

PETER SCHNEIDER (Mainz) 

Identität und Demokratie? . 

3 

19 

69 

83 

97 

113 

143 

157 

VII

Band 11 

2. Strafrecht 

Inhalt 

WINFRIED HASSEMER (Frankfurt) 

Rücksichten auf das Verbrechensopfer 217 

HANS]OACHIM HIRSCH (Köln) 

Zur Reform der Reform des Widerstandsparagraphen (§ 113 StGB) . 235 

HANS-HEINRICH]ESCHECK (Freiburg) 

Die Freiheitsstrafe bei Franz v. Liszt im Lichte der modernen 

Kriminalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 

ARMIN KAUFMANN (Bonn) 

Rechtspflichtbegründung und Tatbestandseinschränkung 

DIETRICH OEHLER (Köln) 

Angriffshandlungen und andere internationale Delikte als Tatbestände 

eines Besonderen Teils des internationalen Strafrechts . . . . . . 293 

CLAUS ROXIN (München) 

Bemerkungen zur sozialen Adäquanz im Strafrecht 

HANS-]OACHIM RUDOLPHI (Bonn) 

Das Problem der sozialen Zweckverfehlung beim Spendenbetrug 

'RUDOLF SCHMITT (Freiburg) 

Eugenische Indikation vor und nach der Geburt 

HANS-LUDWIG SCHREIBER (Göttingen) 

Vorüberlegungen für ein künftiges Transplantationsgesetz 

MANFRED SEEBODE (Würzburg) 

Polizeiliche Notwehr und Einheit der Rechtsordnung 

257 

277 

303 

315 

329 

341 

359 

VII

Inhalt 

KLAUS ROLINSKI (Regensburg) 

Ersetzt Common Law partiell kodifiziertes Recht? 

PETER SCHNEIDER (Mainz) 

Identität und Demokratie? 

BERND SCHÜNEMANN (Mannheim) 

Die Gesetzesinterpretation im Schnittfeld von Sprachphilosophie, Staatsverfassung 

und juristischer Methodenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

ROBERT WALTER (Wien) 

Das Auslegungsproblem im Lichte der Reinen Rechtslehre 

ÜTA WEINBERGER (Graz) 

Die formal-finalistische Handlungstheorie und das Strafrecht 

x 

143 

157 

169 

187 

199

Strafverteidigung 

und Strafprozeß 


für Ludwig Koch 


Rainer Brüssow 

Norbert Gatzweiler 

GerhardJungfer 

Volkmar Mehle 

Christian Richter 11 

CFM 

c. F. MüllerJuristischer Verlag 

Heidelberg

XII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XIII 

EvelyneRömer-Hahn 

Kann Strafverteidigung erlernt werden? - Ausbildung und 

Fortbildung von Strafverteidigern - . 

111. Materielles Strafrecht und Standesrecht 

GerdPfeiffer 

Parteiverrat als strafund standesrechtliches Problem 

IV. Strafverteidigung und Strafprozeß 

MartinAmelung 

Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß 145 

Ri;diger Deckers 

Reform der Untersuchungshaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 

WilhelmKrekeler 

Durchsuchung und Beschlagnahme in Anwaltsbüros . . . . . . . . . . . . . 165 

VolkmarMehle 

Strafvereitelung durch Wahrnehmung prozessualer Rechte? 

- Einige Anmerkungen zum Umgang mit Zeugen - 179 

EgonMüller 

Einige Bemerkungen zur Bedeutung der Europäischen 

Menschenrechtskonvention für das Ermittlungsverfahren in der 

Bundesrepublik Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 

Manfred Parigger 

Die Ausschließung des Strafverteidigers 

de lege lata - de lege ferenda 199 

Peter Rieß 

Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung der 

Verfahrenseinstellung gegen Auflagen 215 

Margit Schlag 

Beweisstücke - unnutzbares oder ungenutztes 

Verteidigungspotential? 229 

121 

127 

ReinholdSchlothauer 

Abwesenheitsverhandlung wegen Beurlaubung oder 

vorübergehender Verfahrenstrennung und Revision 241 

Gerhard Strate 

Richterliche Befangenheit und rechtliches Gehör 261 

Sven Thomas 

Der Strafverteidiger in anderer Rolle: 

Nebenklage und Zeugenbeistand i • • • • 277 

V. Ausblicke 

FritzBirkner 

Über die Schwierigkeit, Recht für die Menschen zu (be-)schreiben . . 289 

Christian Richter11 

Prof. Dr. jur. Dr. phil, h.c. Karl Peters 

- Strafverteidiger ehren ihren Lehrer, Mentor und Freund - . . . . . . 299 

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 

LebenslaufLudwig Koch 313

Inhalt 

Seite 

Vorwort der Herausgeber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. VII 


Persönlichkeit und Werk von Günter Kohlmann 

I. Strafrecht, Allgemeiner Teil 

GUNNAR DUTTGE 

Fahrlässigkeit und Bestimmtheitsgebot . . . . . . . . 


Der Rücktritt vom Versuch als sorgfältiges Bemühen 

MICHAEL KUBINK 

Das Prinzip der Selbstverantwortung - ein neuer Strafrechtsparameter 

für Tatbestand und Sanktion 53 

GÜNTER TONDORF 

Zum Beginn der Strafverfolgungsverjährung beim unbewußt fahrlässigen 

Erfolgdelikt durch Unterlassen . . . . . . . . . . . . .. .. 71 

WILFRIED BOTTKE 

Doping als Straftat? 

11. Strafrecht, Besonderer Teil einschließlich 

Wirtschaftsstrafrecht 

DIETER DÖLLING 

Zur Entwicklung des Umweltstrafrechts 

GEORG KÜPPER 

Mengenbegriffe im Strafgesetzbuch 


Verbrechen gegen die Menschlichkeit 


Die Sperrwirkung der fehlenden Vermögensbetreuungspflicht 

gemäß § 266 StGB für die Bestrafung nach § 263 StGB wegen 

unterlassener Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 

1 

13 

37 

85 

111 

133 

147 

IX

Inhalt 

HARRO OTTO 

Untreue der Vertretungsorgane von Kapitalgesellschaften durch 

Vergabe von Spenden . 


Untreue im GmbH-Konzern 

RUDOLF RENGIER 

Zum Täterkreis und zum Sonder- und Allgemeindeliktscharakter 

der .Betreiberdelikte" im Umweltstrafrecht . 

THOMASRöNNAU 

"kick-backs": Provisionsvereinbarungen als strafbare Untreue 

Eine kritische Bestandsaufnahme -. . . . . . . . . . . . . . . . . 

ERICH SAMSON 

Geldwäsche nach Steuerhinterziehung? Gedanken zur Halbwertzeit 

von Strafgesetzen . 

MANFRED SEEBODE 

Zur Berechenbarkeit der strafrechtlichen Hilfspflicht (§ 323c StGB) 

JÜRGEN,; SEIER 

Der vyohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 I Nr. 3 StGB) . . . . . . .. 295 


Die strafrechtliche Verschwiegenheitspflicht des Bankiers - 

Bemerkungen zum Fall Leo Kirch .J. Deutsche Bank - . . . . 307 


Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht vor dem Hintergrund 

begrenzter finanzieller Ressourcen . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 319 

HEINZ WAGNER 

Überlegungen zur Zusammenarbeit zwischen Industrie und Staat 

zur Abwehr organisierter Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . 335 

FRANK ZIESCHANG 

Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue 

trotz Zustimmung sämtlicher Gesellschafter? 351 

III. Steuerstrafrecht. Steuerstrafverfahrensrecht 

GLORIA ALARCON GARCIA 

Über Grundlagen des Steuerstrafrechts - Reflexionen im Rahmen 

eines spanisch-deutschen Rechtsvergleichs . . . . . . . . . . . . .. 367 

x 

187 

207 

225 

239 

263 

279 

Inhalt 

KLAUS BERNSMANN 

Die Aussetzung des Strafverfahrens nach § 396 AO 

missverstanden oder überflüssig: Eine Skizze . . . . . 

UWE BRAUNS 

Disziplinarische Verfolgung von Beamten nach strafbefreiender 

Selbstanzeige . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

MONIKA HARMS 

§ 370a AO - Optimierung des steuerstrafrechtlichen Sanktionensystems 

oder gesetzgeberischer Fehlgriff? . 

FELIX HERZOG 

Die Spuren des "schmutzigen Geldes" - Finanzermittlungen vor 

der Verdachtsschwelle . 

WOLFGANG JOECKS 

Der nemo-tenetur-Grundsatz und das Steuerstrafrecht . 

KLAUS ROGALL 

Das Verwendungsverbot des § 393 II AO 

HINRICH RÜPING 

Der Steuerberater als "Organ der Steuerrechtspflege" im System 

staatlicher Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 


Versuchsbeginn, Vollendung und Beginn der Verfolgungsverjährung 

bei ausgebliebener Steuerfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

ROMAN SEER 

Konsensuale Paketlösungen im Steuerstrafverfahren 

KLAUS TIPKE 

Über Abhängigkeiten des Steuerstrafrechts vom Steuerrecht 

KLAUS VOLK 

Zur Schätzung im Steuerstrafrecht . 

IV. Strafverfahrensrecht allgemein 

GERHARD DANNECKER 

Die Garantie des Grundsatzes "ne bis in idem" in Europa . 


Im Grenzbereich von Straf- und Bußgeldverfahren, erläutert am 

Beispiel des Lebensmittelrechts . 

377 

387 

413 

427 

451 

465 

499 

517 

535 

555 

579 

593 

617 

XI

Inhalt 

VOLKER KREY 

Kriminalitätsbekämpfung um jeden Preis? - Zur kontinuierlichen 

Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen - . . . . . . . 627 


Die Verteidigersteilung gern. § 138 Abs. 2 StPO und das Rechtsberatungsgesetz 

653 

FRANZ SALDITT 

Opferschutz durch Beweisverbot? - Über das Rape-Shield-Konzept - 667 


Die Idee der Verteidigung 683 

JÜRGEN WOLTER 

Die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen in 

der Europäischen Union - Ein Auslaufmodell mit Zukunft . . . .. 693 

v. Kriminologie. Juristenausbildung 

MICHAEL WALTER 

Kriminalität in der Literatur: Über kriminologische Interessen an 

der Belletristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 721 


Die Misere der Strafrechtslehre . 

Verzeichnis der Schriften von Günter Kohlmann 

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

XII 

741 

765 

773

ltt* r/

.{lle Rechte vorbehalten 

@ 2010 Verlag W. Kohlhammer GmbH Stuttgart 

Gesamtherstellung : 

W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. Stuttgert 

Pdnted in Germany 

ISBN 978-3-17-021511-5 

Vorwort 


Knat Arælang 

Dr. iur., em. IJniversitätsprofessor (Lehrstuhl für Strafrecht, 

Strafprozessrecht und Rechtstheorie), Technische Universität Dresden 

Der Zweifel als lt¡tum - ein lfftum zum Verzweifeln 

Martin Biise 

Dr. iur., Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Strafrecht 

und Strafprozessrecht sowie Internationales 

und Europáisches Strafrecht, Universität Bonn 

Verweisungen auf das Gemeinschaft srecht 

und das Bestimmtüeitsçbot (À,r. 103 Abs. 2 GG) . . . 

Afted Dierlann 

Dr. iur., Rechtsanwalt fìir Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht, 

Umweltstrafrecht, Lehrbeauftragter der universirät Trier 

Zur Verfassungsmäßigkeit des $ 393 Abs. 2 S. 2 AO 

unter besonderer Beräcksichtigung des Nemo-tenetur- 

Prinzips . 

Grnnar Duttge 

Dr. iur., lJniversitätsprofessor, Institut für Kriminalwissenschaften - 

Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht, 

Georg-August-Universität Gättingen 

Gesetzesuntreue unter der Maske strafgerichdicher 

Auslegung . 

XI 

27 

39

Ithahsverzeichnis 

Arffiin Eflglàtder 

Dr. iur., Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Strafrecht 

und Strafprozessrecht, IJniversität Passau 

Die Teilnahme an der Tötung auf Verlançn. 

Zugleich eine Kritik der Rspr. zur Systematik 

der Tötungsdelikte 

Robert Esser 

Dr. iur., Universitätsprofessor, Lehrstubl für Deutsches, 

Europäisches und Internationales Sfiafrecht und Strafprozessrecht 

sowie Wirtschaftsstrafrecht, Universität Passau 

Opferverhalten als Zurechnungskriterium 

Høts-Ludwig Gihther 

Dr. iur., IJniversitätsprofessor, Lehrstuhl für Strafrecht und 

Strafprozessrecht, Eberhard Karls Universität Täbingen 

Ofene Fraçn des Embryonenschutzgesetzes 

Volker Haaç 

Dr. iur., Privatdozent, Eberhard Karls Universität Tübingen 

Die Zutechnung zur Schuld bei Affekttaten. 

Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des BGH 

vom 29.10.08, 2. StR . 

Manfrd Heinich 

Dr. iur., IJniversitätsprofessor, Lehrstuhl für Strafrecht und 

Strafprozessrecht, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 

Zur Fraç der mittelbaren Täterschaft kraft 

Ausnutzung hieratchischet Organisationsstrukturen 

bei Wirtschaftsuntetnehmen 

IJwe Hellmam. 

Dr. iur., Universitätsprofessor, Lehrstubl für Strafrecht, 

insbesondere Virtschaftsstrafrecht, Universität Potsdam 

Vom desolaten Zustand des deutschen (wirtschafts-) 

Strafrechts 

71 

81 

105 

t77 

147 

r69 

r*"- 

Inhahsverzeíchrís 

Chrhtian Jdger 

Dr. iur., Universitätsprofessor, Lehrstull für Strafrecht und 

Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstafrecht und 

Medizinrecht, Universität Bayreuth 

Die Grenzen straftarer Nötigung bei Dtohunçn 

mit einem lJntedassen 

Gürther Jakobs 

Dr. Dr. h. c. mult., em. IJniversitâtsprofessor, Rechtsphlosophisches 

Seminar, Rheinische Friedrich-Vilhelms-Universität Bonn 

Kaschie*e Arlsnabme : äbergesetzlicher entschuldigender 

Notstand 

Btigitte Kelþer 

Dr. iur., IJniversitätsprofessorin, Lehrstuhl fìir Strafrecht, 

Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie, Universität Trier 

Die Stra$arkeitjutistischer Personen uater europdischem 

Konverçnzdruck 

tJrs Kindhäuser 

Dr. Dr. h.c. iur., Universitätsprofessor, Lehrstuhl für Strafrecht 

und Strafprozessrecht, Rheinische Friedrich-Wilhlems-UniYersität 

Bonn 

Rechtsgäterschutz durch Gef ährdungsdeliLte 

Krßtiafl Kühl 

Dr. iur. Dr. phil., Universitãtsprofessor, Lehrstuhl für Strafrecht, 

Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie, Eberhard Karls Universitât 

Tübingen 

Der Lehrbuchautot und seine Themen 

Hans-Heh¿r Kühne 

Dr. Dr. h.c. mult., em. lJniversitätsprofessor, Lehrstuhl für Deutsches, 

Europáisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, 

Kriminologie, Universitât Trier 

Mensche¡rechte und das Intetesse an einer efrzienten 

Strafrerfolgung. 

t93 

227 

249 

269 

299

Inhahnerzeichnis 

Wiftied Küiper 

Dr. iur., em. lJniversitätsprofessor, (Jniversität Heidelberg 

Àntrefen, Degegnen, Bemerken, Ertappen, Vahrnehmen, 

Zusa¡nmenüefen. Sprache und Recht beim ,,Betreffen" 

auf füscher Tat in S 252 StGB 

Geory Küpper 

Dr. iur., IJniversitãtsprofessor, Lebrstuhl für Strafrecht 

und Strafprozessrecht, Universität Potsdam 

Zum Verhältnis von Vetfassungs- und Strafgerichtsbarkeit 

Wollgatg Mitxh 

Dr. iur., IJniversitätsprofessor, Lehrstuhl fìir Strafrecht mit 

Jugendstrafrecht und Krirninologie, Universität Potsdam 

Verdeckungsmotd mit Audandsberährung 

Haro Otto 

Dr. Dr. h.c., em. Universitätsprofessor, Universität Bayreuth 

Ethik, rechtlichet Rahmen und strafrechtliche Sa¡ktionen 

bei.m unternehmerischen Handeln. 

Joachim Relzíkowski 

Dr. iur., lJniversitätsprofessor, Lehrstuhl für Strafrecht, 

Martin-Luther-Universität 

Halle - Wittenberg 

Mala per se et delicta mere ptohibita - 

rechtsphilosophisc,he Bemerkunçn zum 

Rückwirkungwerbot (Art. 7 EMRK) 

Rath Rísing-uøn Saan 

Dr. iur., Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, 

Bundesgerichtshof Karlsruhe 

Die Besetzungsreduktion der großen Straflrarnmetn 

nach $ 76 abs. 2 GVG, S 33b Abs. 2JGG - 

als Dauerlösung tauglich? . 

3t3 

335 

357 

375 

407 

431 

r 

Inhohsuerzeichnís 

Claus Roxín 

Dr. Dr. h. c. mult., em. Universitätsprofessor, Strafrechtswissenschaften, 

Rechtsphilosophie und Rechtsi¡formatik, 

Lud$'ig Maxilarilians Universität München 

Organisationssteueñrng als Erscheinungsform 

mittelbarer Täterschaft 

Ilans-Dieter Schwird 

Dr. iur., em. IJniversitãtsprofessor, Lehrstuhl für Kriminologie, 

Strafvollzug und Kriminalpolitilr, Ruhr-Universi¡ãt Bochum 

Jugendlichi Gewalttäter - Entwarnung odet Varnsignale?. ' . 

Rdrer Zaczyle 

Dr. iur., universitãtsprofessor, Rechtsphilosophisches Seminar, 

Universität, Rheinische-Friedrich-Wilhelns-Universität Bonn 

Der Versuchsbeginn beim Prozessbe*ug 

Marþ A. Ziller 

Dr. iur., Universitãtsprofessor, Lehrstuhl fìir Deutsches, 

Europdisches und Internationales St¡afrecht und Strafprozessrecht 

sowie Wirtschaftsstrafrecht, Universität Trier 

Die transnationale Geltung des Grundsatzes 

,,ne bis in idem" nach dem Verftag von Lissabon 

Schriftenverzeichnis von Volker Krey 

465 

485 

501 

523

Inhalt 

EDUARD DREHER, Dr. jur., Ministerialdirigent im Bundesministerium der 

Justiz a. D., Bonn: 

Karl Lackner zum 70. Geburtstag .... · ..... · .... · .. · . · ..... · .. · 

MICHAEL KÖHLER, Dr. jur., o. Professor an der Universität Hamburg: 

Strafbegründung im konkreten Rechtsverhältnis. - Die Aufhebung der 

abstrakten Straftheorie am Leitfaden der Hegeischen Rechtsphilosophie . 11 

JOACHIM SCHULZ, Dr. jur., Professor an der Universität Heidelberg: 

Gesetzmäßige Bedingung und kausale Erklärung. - Zur Fassung der 

Theorie von der gesetzmäßigen Bedingung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39 

GÜNTHER JAKOBS, Dr. jur., o. Professor an der Universität Bonn: 

Risikokonkurrenz - Schadensverlauf und Verlaufshypothese im Strafrecht 

53 

EBERHARD SCHMIDHÄUSER, Dr. jur., em. o. Professor an der Universität 

Hamburg: 

Zum Begriff der Rechtfertigung im Strafrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 77 

THEODOR LENcKNER, Dr. jur., o. Professor an der Universität Tübingen: 

Das Merkmal der "Nicht-anders-Abwendbarkeit" der Gefahr in den 

§§34, 35 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 95 

WOLFGANG FRISCH, Dr. jur., o. Professor an der Universität Mannheim: 

Grund- .und Grenzprobleme des sog. subjektiven Rechtfertigungselements 

113 

MANFRED MAIWALD, Dr. jur., o. Professor an der Universität Göttingen: 

Gedanken zu einem sozialen Schuldbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 149 

GÜNTER SPENDEL, Dr. jur., o. Professor an der Universität Würzburg: 

Zum Begriff des Vorsatzes 167 

ARTHUR KAUFMANN, Dr. jur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität 

München: 

Einige Anmerkungen zu Irrtümern über den Irrtum 185


KLAUS TIEDEMANN, Dr. jur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität 

Freiburg i. Br.: 

Gründungs- und Sanierungsschwindel durch verschleierte Sacheinlagen . 737 

]ÜRGEN WELP, Dr. jur., o. Professor an der Universität Münster: 

Der Amtsträgerbegriff ... j. • •••••••••••••••••••••••••••••••• 761 

CHRISTOS DEDES, Dr. jur., o. Professor an der Universität Athen: 

Probleme der Amtsdelikte 787 

FRIEDRICH SCHAFFSTEIN, Dr. jur., em. o. Professor an der Universität 

Göttingen: 

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit Vollzugsbediensteter für den Mißbrauch 

von Vollzugslockerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 795 

KRISTIAN KÜHL, Dr. jur., Dr. phil., o. Professor an der Universität 

Gießen: 

Probleme der Verwaltungs akzessorietät des Strafrechts, insbesondere im 

Umweltstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 815 

HANS-JpACHIM RUDOLPHI, Dr. jur., o. Professor an der Universität Bonn: 

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bediensteten von Betrieben für 

Gewässerverunreinigungen und ihre Begrenzung durch den Einleitungsbescheid 

... '.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 863 

HANS SCHULTZ, Dr. jur., Dr. h. c., em. o. Professor an der Universität 

Bern: 

Probleme einer Revision des Allgemeinen Teils des schweizerischen 

Strafgesetzbuches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 889 

HANS-HEINRICH ]ESCHECK, Dr. jur., Dr. h. c. mult., em. o. Professor an 

der Universität Freiburg i. Br., em. Direktor des Max-Planck-Instituts 

für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br.: 

Das Strafensystem des Vorentwurfs zur Revision des Allgemeinen Teils 

des schweizerischen Strafgesetzbuches in rechtsvergleichender Sicht . . .. 901 

ALBIN ESER, Dr. jur., M. C.]., o. Professor an der Universität Freiburg 

i. Br., Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales 

Strafrecht, Freiburg i. Br.: 

Der Forscher als "Täter" und "Opfer". - Rechtsvergleichende Beobachtungen 

zu Freiheit und Verantwortlichkeit von Wissenschaft und Technologie 

925 

KARL PETERS, Dr. jur., Dr. h. c., em. o. Professor an der Universität 

Tübingen: 

Gedanken zur "Normalität des Verbrechens". - Ein Beitrag zur Ethik 

des Strafverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 951 

PETER RIESS, Dr. jur., Ministerialdirigent im Bundesministerium der 

] ustiz, Bonn, Honorarprofessor an der Universität Göttingen: 

Hauptverhandlungsreform - Reform des Strafverfahrens? - Bemerkungen 

zum Alternativ-Entwurf einer Novelle zur Strafprozeßordnung - 

Reform der Hauptverhandlung 965 

HEINZ SCHÖCH, Dr. jur., o. Professor an der Universität Göttingen: 

Wird in der Bundesrepublik Deutschland zu viel verhaftet? - Versuch 

einer Standortbeschreibung anhand nationaler und internationaler Statistiken 

991 

HEINZ LEFERENZ, Dr. jur., Dr. med., em. o. Professor an der Universität 

Heidelberg: 

Die neuere Kriminalpolitik auf kriminologischer Grundlage. - Eine 

kritische Betrachtung 1009 

GÜNTHER KAISER, Dr. jur., Professor an den Universitäten Freiburg i. Br. 

und Zürich, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und 

internationales Strafrecht, Freiburg i. Br.: 

Abolitionismus - Alternative zum Strafrecht? - Was läßt der Abolitionismus 

vom Strafrecht übrig? 1027 

GÜNTER BEMMANN, Dr. jur., Dr. h. c., o. Professor an der Fernuniversität 

Hagen: 

Über den Angleichungsgrundsatz des §3 Abs. 1 StVollzG 1047 

HERMANN KRAUTH, Dr. jur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe: 

Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen. - Zur 

Problematik des §32]GG, namentlich in Fällen der Schwerkriminalität .. 1057 

Bibliographie KARL LACKNER 1081

Jus humanum 

Grundlagen des Rechts und Strafrecht 

Festschrift für Erns't-1oachim Lampe 



Dieter Dölling 

Duncker & Humblot . Berlin 

.-


I. Grundlagen des Rechts 

Hubert Hendrichs 

ImplizitesWissen und Recht: Von der Lebendigkeit der Lebewesen zu den 

Grundlagen der Orientierung der Menschen . 

Gerhard Roth 

Willensfreiheit, Verantwortlichkeit und Verhaltensautonomie des Menschen 

aus Sicht der Himforschung 43 

Rüdiger Schott 

Rituelle Verfluchung, Friedloslegung und Tötung von Missetätern in einigen 

afrikanischen Gesellschaften 65 

Günter Dux 

Gerechtigkeit: Die Genese einer Idee ........'................................................... 81 

Ste/an Weyers 

"Haben" und "Gehören", "Leihen" und "Tauschen", "Wegnehmen" und 

"Klauen" - Eine Fallstudie zur Entwicklung von Besitz- und 

Eigentumsnormen im Vorschulalter 107 

Thomas Bliesener 

Aktuelle psychologische Ansätze zur Erklärung aggressiven und 

gewalttätigen Verhaltens ;...................................................... 139 

Wilfried Hommers 

Strafe und Schadenswiedergutmachung: Moralpsychologie im Spiegel 

quantitativer Urteilsstrukturen 157 

HenningSaß 

Persönlichkeitsbegriffund Menschenbild in der Forensischen Psychiatrie.. 183 

17


Gunther Arzt 

Betrug mit bio und öko .., , ,................................................. 673 

Michael Pawlik 

Täuschung durch die Ausnutzung fremder Organisationsmängel? Zur 

Risikoverteilung gemäß § 263 StGB in den "Fehlbuchungsfällen" und 

verwandten Fallkonstellationen.................................................................... 689 

Urs Killdhäuser 

Pflichtverletzung und Schadenszurechnung bei der Untreue (§ 266 StGB) . 709 


Gesellschaftsrechtliche Grenzen der strafrechtlichen Haftung des 

Aufsichtsrats . 

Lothar Kuhlen 

Anmerkungen zu § 298 StGB .. 

Klaus Tiedemann 

Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft - Alte undneue 

Reformprobleme ;............. 759 

Jan C. Joerden 

Fremd- und Eigenreferenz bei den Anschlussdelikten Begünstigung, 

Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche 771 

Joachim Renzikowski 

"Fair trial" im Strafprozeß .791 

Klaus Roga// 

Artenschutz für Medienmitarbeiter? Das neue Zeugnisverweigerungsrecht 

der Presse . 805 

Klaus Geppert 

Rechtliche und rechtspolitische Überlegungen zum Unfalldatenschreiber ... 839 

Verzeichnis der Schriften von Emst-Joachim Lampe 857 

Verzeichnis der Autoren 871 

727 

743

KRIMINOLOGIE 

PSYCHIATRIE - STRAFRECHT 

FESTSCHRIFT 

FÜR 

HEINZ LEFERENZ 

ZUM 

70. GEBURTSTAG 

HERAUSGEGEBEN 

VON 

HANS-JÜRGEN KERNER, HANS GÖPPINGER 

UND 

FRANZ STRENG 

CFM 

C. F. MÜLLER JURISTISCHER VERLAG 

HEIDELBERG 1983


Heinz Leferenz zum 70. Geburtstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. XIII 

L Grundfragen und Organisation derKriminologie 

HENNER HESS, Dr. phil., o. Professor an der Universität Frankfurt/M. 

Probleme der sozialen Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

RICHARD LANGE, Dr. jur., em. o. Professor an der Universität zu Köln 

Kriminologische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

GÜNTHER KAISER, Dr. jur., Professor an den Universitäten Freiburg und Zürich 

"Biokriminologie", "Staatskriminologie" und die Grenzen kriminologischer 

Forschungsfreiheit 47 

HANS UDO STÖRZER, Regierungsdirektor im Bundeskriminalamt, Wiesbaden 

"Staatskriminologie" - Subjektive Notizen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 

GERNOT STEINHILPER, 

Dr. jur., Ministerialrat beim Niedersächsischen Minister der Justiz, Hannover 

Der Kriminologische Dienst (§ 166 StVollzG) - Anspruch und Wirklichkeit 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 

/L Kriminologische Aspektedersozialen Strafrechtspflege 

WALTER CHILIAN, Dr. jur., Professor an der Fachhochschule für Sozialarbeit Esslingen 

Die Zukunft der Sozialarbeit in der Justiz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 107 

HEINZ SCHÖCH, Dr. jur., o. Professor an der Universität Göttingen 

Die Gerichtshilfe aus kriminologischer und verfahrensrechtlicher Sicht .. 127 

KLAUS SESSAR, Dr. jur., o. Professor an der Universität Hamburg 

Schadenswiedergutmachung in einer künftigen Kriminalpolitik . . . . . . . .. 145

D E L I N Q U E N Z und 0 B S KUR A N Z 

Fes t sehr i f t 

für Klaus Lliderssen 


am 2. Mai 1982 


Michael Baurmann 

Klaus Günther 

Cornelius Prittwitz 

Gisela Schmitt-Klewer 

1 9 8 2


Verzeichnis der wichtigsten Veröffentlichungen 

1 

Peter Arens: 

Grüße aus Japan 4 

Michael Baurmann und Cornelius Prittwitz: 

Zeugenvernehmung 5 

Hildegard Becker-Toussaint:· 

Hälfte des Lebens -oder die Erfindung 

der Automane 31 

Helmut Brackert: 

Etymologie als Beziehung 36 

Heinz Cornel, Matthias Kögler und 

Alfred Schumacher: 

Niederschrift der Sitzung des Leitungsgremiums 

eines aufstrebenden Kurhotels 

in städtebaulich reizv611er Lage Frankfurts 41 

Peter Freilesen: 

Die Gemengelage - was ist das? 46 

Klaus Günther: 

Von einem neuerdings erhobenen leisen Ton 

in der Philosophie 51 

Winfried Hassemer: 

Amicus Amico Amicitia - 

Soeio Socius Societatis Causa 58 

Peter Höche: 

Rücktritt vom untauglichen Promotionsversuch 

oder doch nur Wahnpromotion ? 66 

Melusine HuB: 

Salutatio 74 

Herbert Jäger: 

Wie, warum und zu welchem Ende wird man 

Strafrechtslehrer ? 84 

Wolfgang K6berer: 

Figaro hier, Figaro dort 95 

Hans Joachim Krüger: 

Betr. Julüss 100

Cornelius Prittwitz / Michael Baurmann 

Klaus Günther / Lothar Kuhlen / Reinhard;Merkel 

Cornelius Nestler / Lorenz Schulz (Hrsg.) 


für 


Zum 70. Geburtstag am 2. Mai 2002 


Baden-Baden

Inhalt 

Geleitwort.... .. VII 

MICHAEL STOLLEIS 

Gespräche aufTerrassen und in Fluren . 

Grundlagen des Rechts 

KNUT AMELUNG 

Der frühe Luhmann und das Gesellschaftsbild bundesrepublikanischer 

Juristen. Ein Beitrag zur deutschen Rechtsgeschichte im 20. Jahrhundert........ 7 

MICHAEL BAURMANN 

Recht und intrinsische Motivation....................................................... 17 

RÜDIGER BUBNER 

Über die unvermeidliche Zweideutigkeit aller Publizität........ . 31 

ERHARD DENNINGER 

"Rechtsstaat" oder "Rule oflaw" - was ist das heute? ............................... 41 

DIRK FABRICIUS 

Natur-Geschichte-Recht: Evolution als Rechtsquelle? 55 

WALTER GRASNICK 

Andere sehen mehr....... 67 

ARTHUR KAUFMANN t 

Bemerkungen zur positiven Begründung und zur Falsifikation des Rechts....... 83 

LUIGI LOMBARDI V ALLAURI 

Ästhetik und Vergeltung.................................................................. 97 


Rechtspositivismus, Rechtsrealismus und Rechtsmoralismus in der 

Diskussion UlTI die strafrechtliche Bewältigung politischer 

Systemwechsel 109

XIV Inhalt Inhalt XV 

ÜTTO TRIFFTERER 

"CommandResponsibility", Grundstrukturen und Anwendungsbereiche 

von Artikel 28 des Rom Statutes. Eignung, auch zur Bekämpfung des 

internationalen Terrorismus? ... 437 


Der Fall LaGrand - Völkerrecht bricht Strafprozeßrecht. 463 

Strafrecht nach dem ,,11. September 2001" 

REGINA HARzER 

Staaten im globalen Naturzustand? Eine Stellungnahme zu den 

Attentaten in Amerika am 11. September 2001 481 

HENNERHESS 

Discussing Terrorism...................................................................... 489 

CORNELIUS PRITTWITZ 

Krieg als Strafe - Strafrecht als Krieg 

Wird nach dem"11. September" nichts mehr sein, wie es war? 499 

SEBASTI.AJN SCHEERER 

Terrorismus - die Globalisierung desBösen? 515 



Beteiligung ohne Täter.................................................................... 525 


Beihilfe durch neutrale Handlungen. Bemerkungen zum Strafgrund (der 

Unrechtskonstitution) der Beihilfe...................................................... 539 


Strafbarkeit juristischer Personen? :......................................... 559 

CLAusRoXIN 

Die Entsprechungsklausel beim unechten Unterlassen............................... 577 

ERICH SAMSON 

Erfolgszurechnung und Risiko - Kritische Anfragen 

an die Lehre von der objektiven Zurechnung........................................ .. 587 


Verborgene Probleme der erfolgsqualifizierten Delikte. ............................. 599 


Zun1 Begriffder Täterschaft. ............................................................. 605 


WALTER KARGL 

Die Tathandlung beim Betrug............................................................ 613 


ZUlU Vermögensschaden beim Betrug.................................................. 635 

LOTHAR KUHLEN 

Die Reaktion von Unternehmen auf Straftaten von Mitarbeitern: eine 

strafbare Nötigung?.................... 649 

JÜRGEN TASCHKE 

Straftaten im Interesse von Unternehmen - auch strafbar wegen Untreue? ..... .. 663 

RÜDIGER VOLHARD 

Die Untreuemode. Ist die Abgabe eines unvollständigen 

Rechenschaftsberichts einer politischen Partei wegen Untreue strafbar?....... .. 673 

Strafprozessrecht 


Der Rechtsstaat wehrt sich gegen seine Verteidiger - Geldwäsche durch 

Strafverteidiger? ............................................ ............................... 683 

WERNER BEULKE 

Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen................................ 693

XVI Inhalt Inhalt XVII 

RAINERHAMM 

Die (notwendige) Verteidigung während des Vorverfahrens im Lichte der 

Vertragstheorie und der neueren Rechtsprechung '. ...... 717 


Der richterzentrierte Strafprozeß und die Richtigkeit des Urteils - zur 

Notwendigkeit eines Wortprotokolls der Hauptverhandlung..... .. . 727 

CHRISTIAN RICHTER II 

Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 

- Ein verdrängtes Problem - .. 739 

PETERRIEß 

Wider die Zurücknahme des Eröffnungsbeschlusses................................. 749 


Zur Bedeutung der Beweisverwertungsverbote im Ermittlungs- und 

Zwischenverfahren. 761 

HANS-JOACHIM WEIDER 

Rechtsmittelverzicht und Absprache. .... ............................................... 773 

EDDA WEßLAU 

Der Missbrauch von Verfahrensrechten im Strafverfahren.......................... 787 

Strafvollzug 

GÜNTER BEMMANN 

Über den Gefangenentransport. ................... ....................................... 803 

ALEXANDER BÖHM 

Bemerkungen zum Vollzugsziel ......................................................... 807 

HEINZ CORNEL 

Gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung von 

Ersatzfreiheitsstrafen und als selbständige Sanktion.................. 821 

ROGER HOOD / STEPHEN SHUTE 

The Changing Face ofParole in England and Wales: A Story of 

Well-intentioned Reforms and Unintended Consequences.......................... 835 

Recht und Literatur 

GUNTHER ARZT 

Hans im Glück und Neuer Markt................................................ .... .... 851 

STEPHAN BARTON 

Courtroom- Thriller. ....................................................................... 861 

JOCHEN HÖRISCH 

"Das unsichere Papiergeld" - Der Finanzminister und Gelddichter Goethe. ...... 873 

HEIKE JUNG 

"La garde a vue": Ein "Filmklassiker" zum Ermittlungsverfahren................. 891 

REINHARD MERKEL 

Wer war Rüttgerodt? Aus einigen bislang kaum inspizierten 

Geheimfächern der Literatur-, der Kriminologie- und der 

Strafrechtsgeschichte, und von ihren Verbindungen untereinander................ 899 


Justiz in "Justiz". Zum Roman Friedrich Dürrenrnatts............................... 919 

LORENZ SCHULZ 

Kriminalgeschichten als fiction und science. Spuren subkutaner 

Wahrheitsbindung von Recht und Literatur............................................ 931 

* 

WALTER O. WEYRAUCH 

Betrachtungen zum Rechtsstudium in Frankfurt während des 

Zweiten Weltkrieges....................................................................... 943 

Verzeichnis der Schriften von Klaus Lüderssen 953 

Autorenverzeichnis 971

FESTSCHRIFT 

FüR 

REINHART MAURACH 

ZUM 

70. GEBURTSTAG 

HERAUSGEGEBEN 

VON 


UND 

HEINZ ZIPF 

VERLAG C. F. MÜLLER KARLSRUHE 

1972


I. ALLGEMEINER TEIL 

HANS WELZEL, BONN 

ZUR DOGMATIK IM STRAFRECHT 

SEITE 3 

, MANFRED MAIWALD, HAMBURG 

ZUM FRAGMENTARISCHEN CHARAKTER DES STRAFRECHTS 

SEITE 9 

GüNTHER KAISER, FREIBURG 1. BR. 

ENTWICKLUNGSTENDENZEN DES STRAFRECHTS 

SEITE 25 

HEINZ MüLLER-DIETZ, SAARBRüCKEN 

VERFASSUNGSBESCHWERDE UND RICHTERLICHE 

TATBESTANDSAUSLEGUNG IM STRAFRECHT 

SEITE 41 

HANS-JOACHIM RUDOLPHI, BONN 

INHALT UND FUNKTION DES HANDLUNGSUNWERTES 

IM RAHMEN DER PERSONALEN UNRECHTSLEHRE 

'SEITE 51

PETER CRAMER, BOCHUM 

AHNDUNGSBEDüRFNIS 

UND STAATLICHER SANKTIONSANSPRUCH 

BEMERKUNGEN ZU EINER REFORM 

DER VERFAHRENSEINSTELLUNG 

AUS GRüNDEN DER OPPORTUNITÄT 

SEITE 487 

GüNTER KOHLMANN, KÖLN 

DER ANSPRUCH DES BESCHULDIGTEN 

AUF SCHNELLE DURCHFÜHRUNG 

DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS 

SEITE 501 

FRIEDRICH GEERDS, FRANKFURT A. M. 

ÜBER DIE FESTNAHME VON STÖRERN NACH § 164 StPO 

SEITE 517 

WERNER SCHMID, KIEL 

ZUR KORREKTUR VON VEREIDIGUNGSFEHLERN 

IM STRAFPROZESS 

SEITE 535 

FRIEDRICH.WILHELM KRAUSE, MANNHEIM 

,ABSOLUTE' BEFANGENHEITSGRÜNDE 

BEIM SACHVERSTÄNDIGEN? 

SEITE 549 

JüRGEN BAUMANN, TüBINGEN 

SICHERHEIT UND ORDNUNG IN DER ANSTALT 

EINIGE KRITISCHE ERWÄGUNGEN ZU §§ 72 ff. 

DES ENTWURFS EINES STRAFVOLLZUGSGESETZES 

SEITE 561 

IV. INTERNATIONALES UND AUSLÄNDISCHES STRAFRECHT, 

VERGLEICHENDE KRIMINOLOGIE 

HANS·HEINRICH JESCHECK, FREIBURG I. BR. 

GEGENSTAND UND NEUESTE ENTWICKLUNG 

DES INTERNATIONALEN STRAFRECHTS 

SEITE 579 

THEO VOGLER, BERLIN 

ENTWICKLUNGSTENDENZEN IM INTERNATIONALEN 

STRAFRECHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG 

DER KONVENTION DES EUROPARATS 

SEITE 595 

LUDWIG SCHNORR VON CAROLSFELD, ERLANGEN 

PROBLEME DES INTERNATIONALEN STRAFPROZESSRECHTS 

SEITE 615 

JUAN CORDOBA RODA, BARCELONA 

ZUM VERBRECHENSBEGRIFF IM SPANISCHEN STRAFRECHT 

SEITE 629 

JOACHIM HELLMER, KIEL 

ZUR KRIMINALITÄT IN BEIDEN TEILEN DEUTSCHLANDS 

SEITE 641

Inhalt 

Rechtsgeschichte 11 

Eberhard Schmidt: Friedrich der Große als Kronprinz vor dem Kriegsgericht 

13 

Strafrecht • Allgemeiner Teil 33 

Karl Alf1·ed Hall: Entwicklung des Verbrechensbegriffes aus dem Geist 

des Prozesses 35 

Dietrich Lang-Hinrichsen: "Verbandsunrecht". Zugleich ein Beitrag zur 

Lehre von den Ordnungswidrigkeiten 49 

Arthur Kaufmann: Die ontologische Struktur der Handlung, Skizze einer 

personalen Handlungslehre 79 

Hermann Blei: Garantenpflichtbegründung beim unechten Unterlassen .. 119 

''Valter Stree: Garantenstellung kraft übernahme 145 

Theotior' Lenckner: Die Rechtfertigungsgründe und das Erfordernis 

pflichtgemäßer Prüfung 165 

Werne'r Maihofer: Objektive Schuldelemente 185 

Peter NaH: Schuld und Prävention unter dem Gesichtspunkt der Rationalisierung 

des Strafrechts 219 

Anne-Eva Braumeck: Unrecht .als die Betätigung antisozialer Gesinnung 235 

Kart Peters: Uberzeugungstäter und Gewissenstäter 257 

Gerald Grünwald: Der Vorsatz des Unterlassungsdelikts 281 

Friedrich W. Krause: Betrachtungen zur actio libera in causa, insbesondere 

in der Form vorsätzlicher Begehung 305 

Eberhard Schmidhäuser: über Aktualität und Potentialität des Unrechtsbewußtseins 

317 

Richard M. Honig: Irrig-Annehmen und Glauben als Tatmerkmale ..... 339

Stefan Hiebl / Nils Kassebohm / Hans Lilie (Hrsg.) 


Volkmar Mehle 

zum 65. Geburtstag am 11.11.2009 

o Nomos


Richard B. Eimer 

Grußwort zur Festschrift anlässlich des 65. Geburtstages von 

Prof. Dr. Volkmar Mehle 15 

Stephan Barton 

Absolute Revisionsgründe, Rechtspraxis und Verfahrensgerechtigkeit 17 

Volker Behr 

Strafschadensersatz - Poenale Elemente im Schadensersatzrecht 33 

Stephan Beukelmann 

Der internationale Strafverteidiger 49 

Werner Beulke und Benedikt Edlbauer 

Zum Einfluss außerstrafrechtlicher Normen aufden Strafprozess 63 

Marcus Böttger 

Die Zeitraumvergrößerung bei der Verfolgungsverjährung von 

Bestechungsdelikten - Kollateralschäden bei der Korruptionsbekämpfung 77 

oi«G. von Briel 

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung 91 

Rainer Brüssow und Dirk Petri 

Das Dilemma der Entsendebescheinigung unter Berücksichtigung 

der Rechtsprechung des BGR und des überstaatlichen Rechts 103 

Wolf-Rüdiger Bub und Dörthe Korn 

Postmortaler Persönlichkeitsschutz und ärztliche Schweigepflicht im 

Strafverfahren 115 

Matthias Dann 

»Korruptionsregister« - keine Prävention zum Sparpreis 127 


Unterbringung nach § 64 StGB und Beschwer 143 

11

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 

Klaus Detter 

Die Verteidigung und der Täter-Opfer-Ausgleich 157 

Alfred Dierlamm 

Geldwäsche und Steuerhinterziehung als Vortat - die Quadratur des Kreises 177 

Wilhelm Feuerich 

Entwicklung und Stellung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zur 

Verfolgung anwaltlicher Pflichtverletzungen 183 

Norbert Gatzweiler 

Sind Insolvenzverwalter taugliche Täter einer Bestechlichkeit im 

geschäftlichen Verkehr i. S. v. § 299 Abs. 1 StGB? 199 

Peter Gauweiler 

Der Vertrag von Lissabon vor den Schranken des Grundgesetzes 207 

Björn Gercke 

Die Kumulation strafprozessualer Beweisgewinnungsmaßnahmen 219 

Ferdinand Gillmeister 

Die Verteidigererklärung als Einlassung des Angeklagten 233 

Werner Hahn 

Der öffentlich rechtliche Rundfunk in Zeiten der Postdemokratie 243 

Thomas Heidel 

»Wes Brot ich ess, des Lied ich sing« - Vergütung von Vorständen nach 

dem Erfolg des Konzerns - Anknüpfungspunkt für strafrechtliche Haftung? - 247 

Matthias Herdegen 

Nichtregierungsorganisationen: rechtlicher Status, Einfluss und Legitimität 

Stefan Hiebl 

Neue strafrechtliche Risiken durch die Neufassung des Straftatbestandes 

der Insolvenzverschleppung in § 15 a InsO infolge des MoMiG vom 

01.11.2008 

Nils Kassebohm 

Die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im 

Außenwirtschaftsstrafrecht 

12 

261 

273 

307 

Wolfgang Krafczyk 

Kick-Backs an Ärzte im Strafraum - Berufs- und strafrechtliche Aspekte 

der Zuweisung gegen Entgelt 

Otto Lagodny 

Rechtswissenschaft als »Kampfsport« 

Klaus Leipold 

Strafrechtlicher Pflichtenkatalog des Aufsichtsrats 

Hans Lilie 

Staatsanwaltschaft als Verwaltungs behörde, als Organ der Rechtspflege, 

als Teil der Justiz - Zuordnung zur 3. Gewalt? 

Peter Marhöfer 

Die Ausgestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft aus der Sicht des 

Haftrichters 

Bastian Mehle 

Das Akteneinsichtsrecht und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 

in kartellbehördlichen Verfahren 

Wolfgang Miessen 

Können niedergelassene Ärzte bei Teilhabe an der stationären Patientenversorgung 

Amtsträger sein? 

Gaby Münchhalffen 

Zur Verwertbarkeit aufder Grundlage rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahmen 

erlangter Beweismittel 

Bernd Müssig 

Schuldprinzip als positivistische Rekonstruktion des strafrechtlichen 

Zugriffs? 

Walter Neufeld 

Untersuchungshaft - Eine unendliche Geschichte 

Gerald Prinz 

Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zum Partei- und 

Rechtssachbegriff des § 356 StGB im Hinblick aufmehrere Beteiligte 

einer Straftat 

325 

339 

347 

359 

373 

387 

431 

445 

451 

469 

489 

13


Wolfram Reiß 

Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO im Bereich der 

Umsatzsteuerhinterziehung 497 

Joachim Renzikowski 

Das Konfrontationsrecht im Fokus des Anspruchs aufein faires Verfahren 529 

Peter Rieß 

Zur Entwicklung der Vorschriften über die Anwesenheitspflicht des 

Angeklagten in der Hauptverhandlung 549 

Dieter Rössner 

»Sportbetrug« und Strafrecht - Notwendige Differenzierungen und 

kriminalpolitische Überlegungen 567 

Franz Salditt 

»Massenproduktion« - Plea Bargaining in England 581 

Christian Schröder 

Neue Verteidigungsstrategien im europäisierten Wirtschaftsstrafrecht, 

zugleich eine Kritik an BVerfG, Beschluss vom 18. September 2008, 

2BvR1817/08 597 


Richterbezogene Attitüdenforschung und der Indikator des »qualifizierten 

Begründungsfehlers« 613 

Klaus Tiedemann 

Zur Klageerzwingungsbefugnis von Aktionären und GmbH-Gesellschaftern, 

insbesondere bei Organuntreue 625 

Gerson Trüg 

Zur strafrechtlichen Relevanz von Leerverkäufen 637 

Jürgen Wessing 

Der Unternehmensverteidiger 665 

Wolfgang Ziegler 

Der Entzug des gesetzlichen Richters durch die Fiktion der Unbefangenheit 687 

Bibliographie Prof. Dr. Volkmar Mehle 699 


14

Inhalt 

In memoriam Dieter Meurer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII 

I. Materielles Strafrecht 


Handlungs-, Sachverhalts- und Erfolgsunwert 

WINRICH LANGER 

Gesetzesanwendung und Straftataufbau 


Unzulänglichkeiten des Fahrlässigkeitsdelikts in der modernen 

Industriegesellschaft - Eine Bestandsaufnahme - . . . . . . . 37 


War Adolf Hitler Täter und Straftäter der Tötungen von 

Eva Braun und Geli Raubal? 

Zugleich Versuch einer Personerörterung . . . . . . . . 65 

EVA GRAUL 

Zur Haftung eines (potentiellen) Mittäters für die Vollendung bei 

Lossagung von der Tat im Vorbereitungsstadium . . . . . . . .. 89 

HERO SCHALL 

Strafloses Alltagsverhalten und strafbares Beihilfeunrecht 

GEORG KÜPPER 

Die "Sperrwirkung" strafrechtlicher Tatbestände 

ANDRZEJ J. SZWARC 

Die Disziplinarverantwortlichkeit im Sport aus der Perspektive 

der Grundsätze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit . . . . .. 137 

DIETER RÖSSNER / BRITTA BANNENBERG 

Das System der Wiedergutmachung im StGB unter besonderer 

Berücksichtigung von Auslegung und Anwendung des § 46a StGB 157 

3 

23 

103 

123


jOACHIM RENZIKOWSKI 

Toleranz und die Grenzen des Strafrechts 


Motiv-Intentionalität und Zweck-Mittel-Relation 

Zur Analyse der Tötung "aus Habgier" . . . . . . 


Der Schutz des Embryos und das Problem des naturalistischen 

Fehlschlusses 

Skizze einer Zwischenbilanz 

FRIEDRICH-CHRIS;fIAN SCHROEDER 

Zur Sitzblockade als Drohung mit einem empfindlichen Übel 

FRITJOF HAFT / jÖRG EISELE 

Auswirkungen des § 241a BGB auf das Strafrecht 

HARRO OTTO 

Spielgewinn ohne Spiel 

Strafrecht als Mittel der Bekämpfung sozial lästiger Verhaltenswelsen 

. 

ULRICH WEBER 

Bemerkungen zum Bundesrats-Entwurf eines Graffiti 

Bekämpfungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . 

CHRISTOPH RENNIG 

Zum Tatobjekt des § 353d Nr. 3 StGB . 

BERNHARD SCHROER 

Erweiterung des Sanktionskatalogs für junge Erwachsene 

KLAUS GEPPERT 

Strafrechtliche Gedanken zum Kosovo-Krieg 

FRANK DIETMEIER 

Völkerstrafrecht und deutscher Gesetzgeber 

Kritische Anmerkungen'zum Projekt eines deutschen 

"Völkerstrafgesetzbuchs" . . . . . . . . . . . . . . . 

179 

191 

209 

237 

245 

263 

283 

291 

305 

315 

333 


DIETER STREMPEL 

Römisches Streitrecht versus germanisches Friedensrecht 

Rechtssoziologische Anmerkungen am Beispiel der Mediation 

jOACHIM SCHULZ 

Missbrauch des Beweisantragsrechts 

Bemerkungen zum Dortmunder Fall 

GEORG FREuND 

Beweisverwertungsverbot analog § 252 StPO bei entlastenden 

Angaben eines Angehörigen? Zugleich eine Besprechung von 

BGH (10. 2. 2000 - 4 StR 616/99) N]W 2000, 1277 . . . . . . 

HEINZ GÖSSEL 

Über Beweisverwertung, Beweiswürdigung und Beweisregeln 

EDGAR WEILER 

Beweissichernde Durchsuchung und die Folgen von Verfahrensfehlern 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 395 

LUTZ MEYER-GossNER 

Wesen und Sinn des beschleunigten Verfahrens nach 

§§ 417ff StPO . 

UWE SCHEFFLER 

Das beschleunigte Verfahren als ein Akt angewandter Kriminalpolitik 

. 

KLAUS ROGALL 

Das Untersuchungsausschussgesetz des Bundes und seine 

Bedeutung für das Straf- und Strafverfahrensrecht . 

KLAUS LAUBENTHAL 

Gewährung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes durch den 

Strafrichter im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG . 

111. Rechtstheorie, Rechtsphilosophie 

RAINER GOLLNICK 

Gerechtigkeit als zu lebender Widerspruch 

347 

355 

369 

381 

421 

437 

449 

423 

497

x 

W ALTER GRASNICK 

Kamele im Recht 

Inhalt 

DIETER HÜNING 

Gesetz und Verbindlichkeit 

Zur Begründung der praktischen Philosophie bei 

Samuel Pufendorf und Christian Wolff . . . . . 


Verbindungen von (Straf-)Recht und Moral 

BURKHARD TUSCHLING 

"Was ist Recht?" oder 

Jurist und Philosoph - sprachlos? 

MICHAEL KAHLO 

Wozu heute Rechtswissenschaften lehren und studieren? 

Überlegungen zur Selbstbehauptung der Jurisprudenz im 

Zeichen einer an der Freiheit der Person orientierten staatlichen 

Juristenausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 583 

IV. Informationsrecht, Rechtsinformatik 

AXEL BENNING 

Internet-Domains 

Rechtliche Probleme bei Domain-Namen 625 

ALFRED BERGMANN 

Beweisprobleme bei rechtsgeschäftlichem Handeln im Internet 643 

MAXIMILIAN HERBERGER 

Rechtswissenschaftliehe Texte und elektronisches Publizieren 

Zehn Thesen für die deutsche Diskussion . . . . . . . . . . . 655 

GERHARD WOLF 

Lösung von Rechtsfällen mit Hilfe von Computern? 

Bisher ungenutzte Chancen der Rechtsinformatik 665 

513 

525 

545 

557 

Inhalt 

V. Interdisziplinäre Beiträge 

GERT HUFFMANN 

Neuropsychiatrisches Kolloquium mit Falldemonstrationen 

für Mediziner, Psychologen und Juristen an der 

Philipps-Universität Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

HELMUT REMSCHMIDT / GERHARD NIEBERGALL / 

MATTHIAS MARTIN 

Gewalthandlungen von Jugendlichen und Heranwachsenden 

LAURENZ LÜTTEKEN 

"Was du bist, bist du nur durch Verträge" 

Ein musikhistorisches Motiv und seine Kontexte 

VI. Schriftenverzeichnis von Dieter Meurer 

VII. Autorenverzeichnis 

XI 

687 

699 

721 

733 

757

Inhalt 

DIETHER DEHNICKE, Dr. jur., Präsident des Kammergerichts a. D., Berlin: 

Karlheinz Meyer - Leben und Werk . 

I. Strafverfahren und Strafverfahrensrecht 

FRIEDRICH AMBS, Leitender Oberstaatsanwalt, Konstanz: 

Das Legalitätsprinzip auf dem Prüfstand der Rechtswirklichkeit, 

insbesondere im Bereich der Umweltkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

CLEMENS BAsDoRF, Richter am Bundesgerichtshof, Berlin: 

Strafverfahren gegen der deutschen Sprache nicht mächtige Beschuldigte 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19 

WILFRIED BOTTKE, Dr. jur., o. Professor an der Universität Augsburg: 

Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Legalitätsprinzip 37 

HANS DAHS, Dr. jur., Professor und Rechtsanwalt, Bonn: 

Die Beschlagnahme von Verteidigungsmaterial und die Ausforschung 

der Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 61 

GERHARD FEZER, Dr. jur., o. Professor an der Universität Hamburg: 

Zur Struktur des Ausschließungsverfahrens gemäß §§ 138 a ff StPO 81 

IZLAUS GEPPERT, Dr. jur., o. Professor an der Freien Universität Berlin 

und Richter am Kammergericht: 

Die "qualifizierte" Belehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 93 

KARL HEINZ GÖSSEL, Dr. jur., o. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg 

und Vorsitzender Richter am Landgericht München I: 

Gentechnische Untersuchungen als Gegenstand der Beweisführung im 

Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 121 

WALTER GOLLWITZER, Dr. jur., Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium 

der Justiz, München: 

Das Fragerecht des Angeklagten -. . . . . . . . . . . . . . .. 147


JOACHIM HÄGER, Richter am Bundesgerichtshof, Berlin: 

Zu den Folgen staatsanwaltschaftlieber in der Hauptverhandlung 

begangener Verfahrensfehler 171 

GERHARD HERDEGEN, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe: 

Aufklärungspflicht - Beweisantragsrecht - Beweisantrag - 

Beweisermittlungsantrag . 

HANS HILGER, Dr. jur., Ministerialdirigent im Bundesministerium der 

Justiz, Bonn: 

Über den "Richtervorbehalt" im Ermittlungsverfahren . 

GERHARD JUNGFER, Rechtsanwalt, Berlin: 

Sicherheitsleistung zur Verminderung der Verdunkelungsgefahr? 

VOLKER IZREY, Dr. jur., o. Professor an der Universität Trier und Richter 

am Oberlandesgericht Koblenz, Trier: 

Probleme des Zeugenschutzes im Strafverfahrensrecht . . . . . . . . . . .. 239 

IZLAuslLüDERSSEN, Dr. jur., o. Professor an der Universität Frankfurt: 

Der gefesselte Angeklagte . 269 

HEINZ-RuDOLF MÜLLER, Vorsitzender Richter am Kammergericht, Berlin: 

Zur Aufklärungspflicht bei Wahrunterstellung 285 

WERNER NÖLDEKE, Dr. jur., Richter am Kammergericht, Berlin: 

Zur Vereinfachung des Rechtsschutzes gegen die Verwerfungsurteile 

nach § 329 Abs. 1 und 412 StPO 295 

RAINER PAULUS, Dr. jur., Privatdozent an der Universität Würzburg und 

Richter am Amtsgericht: 

Beweisverbote als Prozeßhandlungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . .. 309 

lZARL PETERS, Dr. jur. und Dr. phil. h. c., em. o. Professor an der 

Universität Tübingen, Münster: 

"Gericht" und "Richter" - Institution und Persönlichkeit 331 

REINHARD RIEGEL, Dr. jur., Ministerialrat im Bundesministerium der 

Justiz, Bonn: 

Befugnisse zur Informationsverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 345 

187 

209 

227 

PETER RIEß, Dr. jur., Professor und Ministerialdirektor im Bundesministerium 

der Justiz, Bonn: 

Über Subsidiaritätsverhältnisse und Subsidiaritätsklauseln im Strafverfahren. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 367 

IZLAUS ROGALL, Dr. jur., Professor an der Universität zu Köln: 

Der Augenscheinsgehilfe im Strafprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 391 

HANNSKARL SALGER, Vizepräsident des Bundesgerichtshofes, Karlsruhe: 

Zur Bedeutung der Teilrechtskraft eines Freispruchs bei der Revision 

gegen eine Unterbringungsanordnung :........ 413 

HANS-JÜRGEN SCHAAL, Richter am Kammergericht, Berlin: 

Hinreichender Tatverdacht oder richterliche Überzeugungsbildung für 

den Strafbefehlserlaß? 427 

ELLEN SCHLÜCHTER, Dr. jur., o. Professorin an der Universität Würzburg: 

Wider die Verwirkung von Verfahrensrügen im Strafprozeß 445 

GERHARD STRATE, Dr. jur., Rechtsanwalt, Hamburg: 

Die Tragweite des Verbots der Beweisantizipation im Wiederaufnahmeverfahren 

469 

THEO VOGLER, Dr. jur., o. Professor an der Universität Gießen: 

Auslieferung bei drohender Todesstrafe und Europäische Menschenrechtskonvention 

(EMRIZ) - Der Fall Soering vor dem Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 477 

JÜRGEN WOLTER, Dr. jur., o. Professor an der Universität Regensburg: 

Menschenwürde und Freiheit im Strafprozeß 493 

II. Materielles Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 

JOACHIM BOHNERT, Dr. jur., o. Professor an der Freien Universität Berlin: 

Beteiligung an notwendiger Beteiligung am Beispiel der Mietpreisüberhöhung 

(§ 5 WiStG) ,......................... 519 

WOLFGANG FRIscH, Dr. jur., o. Professor an der Universität Mannheim: 

Gegenwartsprobleme des Vorsatzbegriffs und der Vorsatzfeststellung 

am Beispiel der AIDS-Diskussion 533

XII Inhalt Inhalt XIII 

ALBERT LORZ, Dr, jur., Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgericht 

i, R., München: 

Das Strafrecht und die Tiere 0 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 567 

HARRO OTTO, Dr. [ur, Dr, h. Co, o. Professor an der Universität 

Bayreuth: 

Der vorsatzausschließende Irrtum in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

.. 0 0 0 0 • 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 o. 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 583 

HERBERT TRÖNDLE, Dr. jur., Professor und Präsident des Landgerichtes 

Waldshut i, n., Waldshut: 

Verwaltungshandeln und Strafverfolgung - konkurrierende Instrumente 

des Umweltrechts? . 0 • 0 ••• 0 0 • 0 0 •• 0 0 •• 0 0 0 0 • 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 607 

ULRICH WEBER, Dr, [ur., 00 Professor an der Universität Tübingen: 

Probleme der Strafvereitelung (§ 258 StGB) im Anschluß an Urheberstraftaten 

(§§ 106 ff UrhG) 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 • 0 • 0 • 0 0 0 • 0 0 0 0 •• 0 0 0 •• 633 

111. Strafrechtsgeschichte - Krirninalpolitik und 

Kriminologie - Strafvollzug - Straßenverkehrsrecht 

CLEMENS AMELuNxEN, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht 

Düsseldorf: 

Der Prozeß des Herzogs von Enghien: Justizmord - Fehlurteil - 

0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 • 0 0 0 0 •• 0 • 0 o. 643 

Staatsnotwehr? 0 

HANs-WOLFGANG TREPPE, Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin 

«.u. 

Geschichtliche Entwicklung der Staatsanwaltschaft in Berlin . 0 0 0 0 0 0 661 

* 

WERNER BEuLKE, Dr, jur., 00 Professor an der Universität Passau: 

Brauchen wir eine Wende im Jugendstrafrecht? 0 0 0 0 •• 0 ••• 0 0 0 0 •• 677 

ULRICH EISENBERG, Dr, jur., 00 Professor an der Freien Universität Berlin: 

Aspekte des Verhältnisses zwischen "Kriminalpädagogik" und Strafrechtspraxis 

. 0 0 0 0 •• 0 • 0 • 0 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 • 0 •• 0 0 0 0 • 0 0 699 

GÜNTHER KAISER, Dr. jur., 00 Professor an der Universität Zürich und 

Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales 

Strafrecht, Freiburg im Breisgau: 

Übermittlung und Verwendung von Informationen aus Strafverfahrensakten 

und -dateien für Forschungszwecke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 •• 0 00 0 0 • 0 715 

HEINZ MüLLER-DIETz, Dr. jur., 00 Professor an der Universität :Saarbrücken: 

Kriminalprävention zwischen (Resozialisierungs-) Chance und (Kriminalitäts-) 

Risiko - am Beispiel des § 183 Abs. 3 StGB 0 0 •• 0 • 0 0 0 0 0 735 

INGRID HEYLAND, Richterin am Kammergericht, Berlin: 

Zulässigkeit der Benutzung von Sichtspionen im Strafvollzug 0 

PETER HENTSCHEL, Richter am Amtsgericht, Köln: 

* 

* 

0 • 0 0 0 765 

Die Teilnahme am inlädischen Kraftfahrzeugverkehr mit ausländischen 

Führerscheinen 0 0 0 0 ••• 0 0 •• 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 •• 0 • 0 0 0 0 • 0 0 789 

HORST JANISZEWSKI, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Bonn: 

Die obergerichtliche Rechtsprechung im Dienste der Verkehrssicherheit 821 

IV. Bibliographie 

Verzeichnis der Schriften von Karlheinz Meyer 

(zusammengestellt von I(laus Geppert) 0 0 • 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 839

Inhalt 

DIETRICH LANG-HINRICHSEN 

Zur ewigen Wiederkehr des Rechtspositivismus 

Seite 1 

WOLFGANG PREISER 

Das Recht zu strafen 

Seite 71 

DIETRICH OEHLER 

Die Grenzen des aktiven Personalitätsprinzips im internationalen 

Strafrecht 

Seite 83 

ADOLF SCHÖNKE t 

Gegenwartsfragen des internationalen Strafrechts 

Seite 105 

WILHELM SAUER 

Die beiden Tatbestandsbegriffe - Zur Lehre von den äußeren 

Strafbarkeitsvoraussetzungen 

Seite 117 

IX

Inhalt 

HELLMUTH MAYER 

Der Sachverständige im Strafprozeß 

Seite 455 

KARL PETERS 

Ein Beitrag zum Fehlurteil- Erfahrungen auseinem 

Lehrerprozeß 

Seite 477 

FRITZ HARTUNG 

Der Stand der Rehabilitationsfrage in Deutschland 

Seite 503

WALTER ERMAN 


Handels-, Wirtschafls- und Arbeitsrecht 

Dr. iur., ordentlicher Professor an der Universität Köln 

Eilmaßnahmen aus §§ 117, 127 HGB und Schiedsvertrag. 

ERNST FEAUX DE LA CROIX 

Dr.iur., Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen 

Die Wirkung der Enteignung ausländischer Mitgliedschaftsrechte 

auf Inlandsvermögen der Gesellschaft . 23 

GÜNTER GREITEMANN 

Rechtsanwalt, Wissenschaftlicher Assistent beim Institut für Bankwirtschaft und 

Bankrecht an der Universität zu Köln 

Wirtschaftliche Gegebenheiten als wesentliche Anhaltspunkte 

für die Reichweite von § 2 HGB . 43 

OTFRIED LIEBERKNECHT 

Dr. iur., Rechtsanwalt, Düsseldorf 

Regelung zur Förderung des Leistungswettbewerbs als Wettbewerbsregeln 

im Sinne des § 28 11 GWB 67 

HANS CARL NIPPERDEY 

Dr. iur., Dr. h. c., Dr. h. c., Dr. h. c., ordentlicher Professor an der Universität 

Köln, Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. 

Das Erfordernis der Gegnerfreiheit bei Koalitionen, namentlich 

im öffentlichen Dienst . 87 

HERBERT SCHNEIDER 

Dr. iur. h. c., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 

über die Unterbeteiligung an Anteilen an einer Personengesellschaft 

als stille Gesellschaft . 115 

3

VIII Inhaltsverzeichnis Inhaltsoerzeidinis IX 

ROLF SERICK 

Dr. iur., ordentlicher Professor an der Universität Heidelberg 

Aktien des Gemeinschuldners in ausländischer Verwahrung . 

Ein Beitrag zum Umfang der Ist- und der Sollmasse 

ALBRECHT SPENGLER 

Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

127 

Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften und deren 

Schranken 165 

HARRY WESTERMANN 

Dr, iur., ordentlicher Professor an der Universität Münster 

Die Auswahl des Nachfolgers im frühzeitigen Unternehmertestament 

. 183 

KURT BUSSMANN 

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 

Dr. iur., apl. Professor an der Universität Hamburg 

Änderung und Bearbeitung im Urheberrecht. 

WOLFGANG HEFERMEHL 

Dr. iur., ordentlicher Professor an der Universität Heidelberg, 

Honorarprofessor an der Wirtschaftshochschule Mannheim 

Zum Schutz der Farbe als Kennzeichnungsmittel . 

RICHARD MOSER VON FILSECK 

Rechtsanwalt, Düsseldorf 

Das ältere Recht im Patentrecht 

ADOLF STREULI 

Dr. iur., Advokat, Feldmeilen (Schweiz) 

Gedanken am Bilde des Urheberrechts . 

ALOIS TROLLER 

Dr. iur., Advokat, Rechtsanwalt, Luzern 

Wesen und Unwesen der Marke. 

201 

225 

245 

267 

291 

FRANZ WUESTHOFF 

Dr. Ing., Patentanwalt, München 

Schutzrechte auf biologischem Gebiet . 

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 

RUDOLF CALLMANN 

Allgemeine Rechtsprobleme und Bürgerliches Recht 

Dr, iur., Rechtsanwalt, Professor 

Zwei Denkmethoden im Recht - Deutschland und die Vereinigten 

Staaten von Amerika 327 

FRITZ HAUSS 

Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

Der Haftpflichtschutz des Kraftfahrzeuginsassen in der neueren 

Rechtsprechung . 345 

ULRICH KLUG 

Dr, iur., ordentlicher Professor an der Universität Köln 

Die Verletzung von Denkgesetzen als Revisionsgrund . 363 

RUDOLF NIRK 

Dr, iur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Culpa in contrahendo . 385 

- eine richterliche Rechtsfortbildung- in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 

HELLMUT SCHOLZ 

Dr. iur., Rechtsanwalt, Düsseldorf 

Der sicherungsrechtliche Rückgewähranspruch als Mittel der 

Kreditsicherung . 419 

WERNER KNOPP 

Staatsrecht und Recht der Europäischen Gemeinschaften 

Dr. iur., Wissenschaftlicher Assistent beim Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht 

an der Universität Heidelberg 

Über die Aufgabenteilung zwischen dem Europäischen Gerichtshof 

und den nationalen Gerichten bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts 

449 

315


ROBERT KRAWIELICKI 

Dr. iur., Generaldirektor bei dem Juristischen Dienst der Europäischen Exekutivorgane, 

Luxemburg 

Strukturunterschiede zwischen dem Montanvertrag und dem 

Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihr 

Einfluß auf die Fusion der Verträge. 483 

HANS SCHNEIDER 

Dr, iur., ordentlicher Professor an der Universität Heidelberg, Honorarprofessor 

an der Technischen Hochschule Stuttgart, Richter beim Verwaltungsgerichtshof 

Baden-Württemberg 

Autonome Satzung und Rechtsverordnung . 521 

Unterschiede und Übergänge 

zusammengestellt von 

RUDOLF NIRK 

Bibliographie Philipp Möhring 

Dr. iur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

Heike Jung IBernd Luxenburger 

Eberhard Wahle (Hrsg.) 

Festschrift für Egon Müller 

o Nomos




Ralf-Werner Balbier 

Der Pflichtverteidiger in der Revisionsinstanz – Eine (kritische) 

Bestandsaufnahme 15 


Von der Verantwortung des Verteidigers – Verteidigung als Beruf 31 

Werner Beulke 

Ehrenschutz und Strafverteidigung 45 

Manfred Birkenheier 

Vermögensdelikte als Pflichtteilsentziehungsgrund? 65 

Reinhard Böttcher 

Opferinteressen im Strafverfahren und verfahrensbeendende 

Absprachen 87 

Guido Britz 

Die Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Abs. 3 S. 1 StPO: eine 

reformbedürftige Vorschrift? 107 


Das rechtliche Gehör vor der Auswahl eines Sachverständigen im 

Ermittlungsverfahren 117 

Karlhans Dippel 

Ausgewählte Themen des Beweises durch Sachverständige im 

Strafverfahren 125 

Hans-Peter Freymann und Stephan Weth 

»Schiedsverfahren« vor staatlichen Gerichten? 147 

Markus Gehrlein 

Das Berufungsverfahren nach der ZPO-Reform – Eine kritische 

Bestandsaufnahme 169


Joachim Giring 

Zur Notwendigkeit rechtsstaatlicher Begrenzungen der Unterrichtungspflicht 

Kassenärztlicher Vereinigungen und Krankenkassen nach 

§§ 81 a, 197 a SGB V 199 

Karl-Heinz Groß 

Moderne Sprachveränderungen und Juristerei 217 

Rainer Hamm 

Quo vadis Strafprozess? 235 


Gemeinsame Standards für Strafverfahren in Europa? 251 

Michael Hettinger 

Von der Gleichheit vor dem Gesetz zur Ungleichheit vor Gericht? 

Absprachen und Strafprozessrecht 261 

Alexander Ignor 

Gedanken zur Berufsethik des Rechtsanwalts 283 

Christian Jäger 

Wege zu einer dogmatischen Behandlung des Strafzumessungsrechts 297 

Gabriele Jansen 

»Da bin ich mir ganz sicher« – Zur subjektiven Gewissheit des Zeugen 309 

Heike Jung 

Justiz und Ritual 319 


Verfall von Taterlösen versus Verfall von Grundrechten im 

Ermittlungsverfahren 329 

Thomas C. Knierim 

Gesellschaftliche Trends und Absprachen im Strafverfahren 341 

Heinz Koriath 

Die Schuldtheorie und der Erlaubnistatbestandsirrtum 357 

Hans-Heiner Kühne 

Die Bedeutung des Art. 54 SDÜ für die Harmonisierung des Strafrechts 

in Europa 375

Inhaltsverzeichnis 11 

Karl-Ludwig Kunz 

Absprache und abgekürztes Verfahren nach künftigem Schweizerischem 

Strafprozessrecht 383 

Hans Lilie 

10 Jahre Transplantationsgesetz – Verbesserung der Patientenversorgung? 395 

Ingram Lohberger 

Zur Auslegung des § 55 StPO – Wann erstarkt das Auskunftsverweigerungsrecht 

zum umfassenden Schweigerecht? 411 


Der Auschwitz-Prozess – Geschichte und Gegenwart 423 

Manfred Markwardt 

»Teen Courts« – Kriminalpädagogische Modellprojekte in Bayern 439 

Regina Michalke 

Die Genehmigung i.S. der Korruptionsdelikte bei den »privaten« 

Amtsträgern nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB 447 

Carsten Momsen 

Zur sog. »Rügeverkümmerung« vor dem Hintergrund konsensualer 

Verfahrensbeendigung – Eine Rechtsprechungsanalyse; zugleich ein Nachruf 

auf den Grundsatz der negativen Beweiskraft des Sitzungsprotokolls 457 

Eckhart Müller 

Geldwäschestrafbarkeit des Strafverteidigers – die Debatte geht weiter 477 

Heinz Müller-Dietz 

»Unmögliche Beweisaufnahme« – Literarische Reminiszenzen zum 

Strafprozess 493 

Anke Müller-Jacobsen 

Zu den Möglichkeiten einer einschränkenden Auslegung des § 331 

Nr. 1 HGB 511 

Armin Nack 

Die Abfassung der Revisionsbegründung 519 

Tido Park 

Der strafbare Bilanzeid gem. § 331 Nr. 3a HGB 531


Thilo Pfordte 

Der informierte Zeuge im Strafverfahren – einige Gedanken über das 

wichtigste Beweismittel der StPO 551 

Lothar Philipps 

Der Kampf um markierte und unmarkierte Ausdrücke in Sprache und Recht 569 

Henning Radtke 

Gedanken zur Vorgesetztenverantwortlichkeit im nationalen und 

internationalen Strafrecht 577 

Christian Richter II 

Wer und was ist ein großer Strafverteidiger? 593 

Peter Rieß 

Der Niedergang des Kollegialprinzips in der Strafgerichtsbarkeit 599 

Franz Salditt 

§ 153 a StPO und die Unschuldsvermutung 611 

Hans-Christoph Schaefer 

Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren und Vorverurteilung 

– eine zwingende Folge? 623 

Reinhold Schlothauer 

Eintritt des Ergänzungsrichters in die Hauptverhandlung oder Hemmung 

der Unterbrechungsfrist 641 

Jens Schmidt 

Das Recht des Zeugenbeistands – ein Plädoyer für eine gesetzliche 

(Neu-)regelung 651 

Dieter Schmidtchen und André Knoerchen 

Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren über anwaltliche 

Schlichtungsstellen – ökonomische Analyse eines Praxisexperiments 669 


Tod und Recht: Hirntod und Ende des Lebens 685 

Lothar Senge 

Gesetzliche Erweiterung des Anwesenheitsrechtes der Verteidigung 

bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren? 693

Inhaltsverzeichnis 13 

Klaus Volk 

Alles Strafe, oder was? – Zum Begriff der Strafe 709 

Michael Walter 

Strafrechtliche Bekämpfungspolitik im Zeichen vereinnahmenden 

ökonomischen Denkens 715 

Anne Wehnert 

SEC: Kapitulation vor der (un)heimlichen Übermacht? 729 


Der Zweck der Untersuchungshaft 739 

Matthias Weihrauch 

Die Kleidung des Strafverteidigers 753 

Jürgen Welp 

Strafurteile als Beweismittel im Strafprozess 765 

Edda Weßlau 

Strategische Planspiele oder konzeptionelle Neuausrichtung? 

Zur aktuellen Kontroverse um eine gesetzliche Regelung der Absprache 

im Strafverfahren 779 

Gunter Widmaier 

Strafrechtliche Risiken der Beratungstätigkeit von Rechtsanwälten und 

Steuerberatern 797 

Florian Wölk 

Ethikkommissionen im Wandel – Die öffentlich-rechtlichen 

Ethikkommissionen nach der 12. AMG-Novelle 809 

Schriftenverzeichnis 825 


OPUSCULA 

HONORARIA 

Egon Müller 



Bernd Luxenburger und 

Manfred Birkenheier


I. Strafprozess- und Strafvollzugsrecht 


ZumAnwesenheitsrecht des Beschuldigtenund seines 

Verteidigers bei der richterlichen Vernehmung des 

Mitbeschuldigten in analoger Anwendung des § 168 c StPO 

von Rechtsanwalt GüntherLarsen 3 

Die Rechte des Zeugenbeistands - insbesondere unter dem 

Blickwinkel von Akteneinsichts- und Anwesenheitsrecht - 

vonRechtsanwältin MargitSchlag 23 

Zum Anwesenheitsrecht des Verteidigers im Rahmen der 

Vollzugsplankonferenz 

von Rechtsanwalt Dr.Jens Schmidt 45 

11. Insolvenzrecht 

Prozessuale Auswirkungen des Insolvenzplanverfahrens auf 

anhängige Zivilprozesse 

von Rechtsanwalt Dr.Patrik Eckstein 59 

Die höchstpersönlichen Rechte des Schuldners in der Insolvenz 

von Rechtsanwalt Udo Gröner und Rechtsanwalt Torsten Lang 73 

Lizenzverträge in der Insolvenz des Lizenznehmers - Ein 

Problemaufriss - 

von Rechtsanwalt Thomas Heimes 101 

V


111. Zivil- und Zivilprozessrecht 

VOB/B 2002und neues Schuldrecht - Ende der Privilegierung? 

von Rechtsanwalt Justizrat Dr.Manfred Birkenheier 117 

Die Titelgegenklage analog § 767ZPO in der neueren 

Rechtsprechung des BGH - Irrweg oder Beispiel gelungener 

Rechtsfortbildung ? 

von Rechtsanwalt Jerome Lange 147 

Realsplitting - steuerrechtliche Problematik im Familienrecht 

von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer 173 

IV. Medizinrecht 

AusnahmenvomGrundsatz der persönlichen 

Leistungserbringung bei der Vereinbarung von Wahlleistungen 

von Rechtsanwalt Dr.HansJörg Ittenbach 201 

Ausgewählte Probleme der in der Rechtsform der Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts ausgeübten ärztlichenGemeinschaftspraxis 

von Rechtsanwalt Dr. Bernd Luxenburger 219 

Die Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Spannungsfeld 

zwischenSchuldrechtund Pflegesatzrecht 

von Rechtsanwalt SigurdWem 257 

VI

• 


Vorwort 

Brigitte Zypries 

Bundesministerin der Justiz 

Grundlagen des Rechts, Verfassungs- und Europarecht 

Hans-Jörg Albrecht 

Prof. Dr. Dr. h.c., Max-Planck-Institut für ausländisches 

und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. 

Terrorismus und Strafrecht 

Siegfried Broß 

Prof. Dr., Richter des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe 

Konstruktive Probleme bei der Einigung Europas - 

dargestellt am Beispiel des Europäischen Haftbefehls 27 

Peter Christensen 

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundeszentralregister, Bonn 

Nicolaus Alvino 

Richter am Amtsgericht, Bundeszentralregister, Bonn 

Auswirkungen der Brüssel 11a-Verordnung 

auf internationale Kindesentführungen 41 


Prof. Dr. Dr. h.c. mult., Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe 

Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie, 

Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main 

Fundamente und Grenzen des Strafens 49 

Günter Hirsch 

Prof. Dr., Präsident des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe 

Grundrechtswidrige Menschenrechte - ein Paradoxon? 61 

Peter Macke 

Dr., Präsident Verfassungsgericht Brandenburg a. D. 

Präsident Brandenburgisches Oberlandesgericht a. D. 

Rechtskunde in der Schule und Wertebewusstsein 73 

7 

17

10 

Joachim Vogel 

Prof. Dr., ROLG, Universität Tübingen, Juristische Fakultät, 

Lehrstuhl für europäisches Straf- und Strafprozessrecht 

Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten: 

Inpflichtnahme Privater zur flächendeckenden Strafverfolgungsvorsorge? 

- Zur Richtlinie 2006/EG vom 21.2.2006 

über die Vorratsspeicherung von Daten - 

Staatsschutz und Völkerstrafrecht 

Lutz Diwell 

Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz, Berlin 

Der ganzheitliche Bekämpfungsansatz - eine neue Strategie 

in der Auseinandersetzung mit dem islamistisch motivierten Terrorismus 

Albin Eser 

Prof. Dr. Dr. h.c. mult., Richter am Internationalen Straftribunal 

für das ehemalige Jugoslawien, Den Haag 

Direktor Emeritus des Max-Planck-Instituts für ausländisches 

und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. 

Zur Schlüsselrolle des Anklägers für die internationale Strafjustiz 

Rainer Griesbaum 

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof- Abteilungsleiter -, Karlsruhe 

Zum Verhältnis von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr 

vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen 

islamistischen Terrorismus 

RolfHannich 

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof- Abteilungsleiter -, Karlguhe 

Die Zuständigkeitsregelungen für die Strafverfolgung von Proliferation 

Staatsschutz- oder Wirtschaftsstraftat? 


Prof. Dr., Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, 

Universität zu Köln 

Terrorismus als Rechtsproblem 

Jörg Ziercke 

Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden 

Die Entwicklung der/Politisch motivierten Kriminalität 

in den vergangenen zehn Jahren 


81 

101 

111 

125 

139 

151 

169 


Materielles Recht 

Volker Erb 

Prof. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, FB Rechtsund 

Wirtschaftswissenschaften, Johannes Gutenberg-Universität, Mainz 

Notwehr bei präsenter staatlicher Hilfe 

Ruth Rissing-van Saan 

Dr., Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Vorbehaltene und nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung 

als Bewährungsproben des Rechtsstaates 

Claus Roxin 

Prof. Dr. Dr. h.c. mult., Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, 

Ludwig-Maximilians-Universität, München 

Rettungsfolter? 


Prof. Dr. Dr. h.c., Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, 

Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik, 

Ludwig-Maximilians-Universität, München 

Feindstrafrecht ist kein Strafrecht! 

Verfahrensrecht/Revision 

Wolfgang Arenhövel 

Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Berlin 

Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen 

Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte 

Hans Dahs 

Prof. Dr., Rechtsanwalt, Bonn 

Das Schweigen des Verteidigers und die Revision 

Herbert Diemer 

Dr., Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Zeugenschutz und Unmittelbarkeitsprinzip bei der gerichtlichen 

Sachaufldärung im Bereich der Organisierten Kriminalität 

Hansjörg Geiger 

Prof. Dr., Staatssekretär a. D. des Bundesministeriums der Justiz, Berlin 

Die Verständigung im Strafverfahren 

Entwicklung und Perspektiven 

11 

181 

191 

205 

219 

231 

243 

257 

269

12 

Kirsten Graalmann-Scheerer 

Prof. Dr., Generalstaatsanwältin, Bremen 

Moderne Kommunikationsformen und Wiedereinsetzung 

in den vorigen Stand im Strafverfahren 

Monika Harms 

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Leipzig 

Die konsensuale Verfahrensbeendigung, das Ende 

des herkömmlichen Strafprozesses? 

- Ein weiterer Versuch einer Zwischenbilanz - 

RolandHelgerth 

Dr., Generalstaatsanwalt, Nürnberg 

Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts auf die Strafverfolgung 

ArminNack 

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Akustische Wohnraumüberwachung und Verwertungsverbot 

Karl Heinz Schnarr .. : 

Dr., Bundesanwalt beimBundesgerichtshof- Abteilungsleiter -, Karlsruhe 

Rechtsschutzgarantie und formelle Voraussetzungen 

für den Zugang zum Revisionsgericht (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) 

Lothar Senge 

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Gedanken zur Konfliktverteidigung 

Gunter Widmaier 

Prof. Dr., Rechtsanwalt, Karlsruhe 

Zum Befragungsrecht nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK 

Verantwortlichkeit der Justiz für die fehlende Befragungsmöglichkeit 

als Voraussetzung der Herabstufung des Beweiswertes der belastenden Aussage? 

Verkehrsrecht/Gerichtsmedizin 


Prof. Dr., Institut für Kriminalwissenschaften, 

Westfälische Wilhelms-Universität Münster 

Zur Tatbestandsstruktur des § 315 b StGB 


277 

289 

299 

310 

339 

357 

373 


Wolfgang Eisenmenger 

Prof. Dr. med., Vorstand des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München 

Die Distorsion der Halswirbelsäule - Anmerkungen zur Rechtsprechung 

aus biomechanischer und rechtsmedizinischer Sicht 

Eckhart Jung 

Dr. iur. utr., Fachanwalt für Verkehrsrecht, 

ADAC, Leitung Juristische Zentrale, München 

"Halterverantwortung für Verstöße im fließenden Verkehr 

in Deutschland und Europa" 

Ingeborg Tepperwien 

Dr., Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Der Beifahrer im Verkehrsstrafrecht 

Klaus TolksdorJ 

Prof. Dr., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Aspekte 

des "Begleiteten Fahrens ab 17" 

Humoriger Ausklang 

RudolfGerhardt 

Prof. Dr., iur., Institut für Publizistik/Journalistik 

an der Johannes-Gutenberg-Universität, Mainz 

Der Triumph der Gerechtigkeit 

Wer mit seinen Nachbarn in Frieden lebt, kennt nur seine Rechte nicht 

Verzeichnis der Publikationen von Kay Nehm 

13 

387 

413 

427 

437 

451 

465

• 

Inhaltsverzeichnis. 

Notariatsverfassung und Verfahrensrecht. 

DAS NUR-NOTARIAT . . . . . . . . . . . . . . . . 

Von Staatssekretär a, D. t». Mügel, Berlin-Nikolassee. 

AUSFERTIGUNGEN IM LICHTPAUSVERFAHREN .. 

Von Dr, Cu r t C a 11mann, Rechtsanwalt und Notar, Berlin. 

BETRACHTUNGEN ÜBER DAS WESEN DER FREIWILLIGEN GE- 

RICHTSBARKEIT 2 

Von Dr, Richard Graßhoff, Rechtsanwalt und Notar, Berlin, 

DIE VOLLSTRECKBARE NOTARIELLE URKUNDE . . . 

Von Dr, L e 0 Ster n be rg, Rechtsanwalt und Notar, Berlin, 

Liegenschaftsrecht. 

Seite 

3 

8 

• • • 34 

DIE VERDECKTE HÖCHSTBETRAGSHYPOTHEK . . . . . . . . . 87 

Von Justizrat A. Bourier, Notar, München. 

BESCHRÄNKUNGEN DER KIRCHEN IM GRUNDSTÜCKSVERKEHR 

NACH PREUSSISCHEM RECHT 96 

Von Dr, .Ale x a n d e r Philipsborn, Rechtsanwalt und Notar, Berlin, 

ZUR RECHTSPRECHUNG DES REICHSGERICHTS ÜBER DIE FORM 

VON VOLLMACHTEN ZUR VERÄUSSERUNG VON GRUND 

STÜCKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

Von Dr, G. Wäntig, Notar, Hamburg,

VIII Inhaltsverzeichnis. 

Handelsrecht. 

DIE FEHLERHAFTE SACHGRÜNDUNG VON AKTIENGESELL- 

SCHAFTEN 206 

"Von Dr, Ernst Hagelberg, Rechtsanwalt und Notar, Berlin, 

WIRKUNG EINER GENEHMIGUNG ZUR VERÄUSSERUNG VON 

AKTIEN, WENN DER ERWERB GEGEN EIN VERBOT DER 

SATZUNG VERSTÖSST (AUS EINEM GUTACHTEN) . . . 267 

Von Justizrat Dr, h, c. Alb er t Pi n n e r , Rechtsanwalt und Notar, Berlin,

Geleitwort 

Inhalt 

J. Allgemeines zu Recht und Justiz 

XIII 

WOLFGANG FIKENTSCHER, Dr. iur., LL.M. (Michigan), 

o. Professor an der Universität München, auswärtiges Mitglied 

des Max- Planck-Instituts für ausländisches und internationales 

Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München: 

Migration, Akkulturation und Bikulturalität aus rechtsanthropologischer 

Sicht 3 

ANDREAS HELDRICH, Dr. iur., o. Professor an der Universität 

München: 

Die Universität München an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts 

- Rede anläßlich einer Rektoratsübergabe . . . . . . . . . . . 33 

PETER MACKE, Dr. iur., Präsident des Verfassungsgerichts des 

Landes Brandenburg, Präsident des Brandenburgischen 

Oberlandesgerichts, Brandenburg: 

Die Entdeckung des Gewissens im Rechtsdenken des 16. Jahrhunderts 

- Das Werk des Johannes Oldendorp als Beispiel .... 39 

MICHAEL MEISENBERG, Ministerialdirigent, Leiter der Personalabteilung 

im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, München: 

Die Justiz als modernes Dienstleistungsunternehmen 61 

PETER RIESS, Dr. iur., Ministerialdirektor im Bundesministerium 

der Justiz a. D., Bonn, Honorarprofessor an der Universität 

Göttingen: 

Einige Bemerkungen zum Stellenwert und zur Funktion juristischer 

Kommentare. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 

WOLFGANG SCHAFFER, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: 

Aufbauhilfe für die Justiz in den neuen Ländern, dargestellt am 

Beispiel des Oberlandesgerichtsbezirks Nürnberg für Sachsen. . 95 

HORST TILCH, Dr. iur., Präsident des Bayerischen Obersten 

Landesgerichts, München: 

Das Bayerische Oberste Landesgericht in Geschichte und 

Gegenwart. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 107


KARSTEN SCHMIDT, Dr. iur., o. Professor an der Universität 

Hamburg: 

Gleichartigkeit und Rückwirkung bei der Aufrechnung von 

Geldschulden - Grenzen des § 389 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 685 

HANS JÜRGEN SONNENBERGER, Dr. iur., o. Professor an der 

Universität München: 

Treu und Glauben - ein supranationaler Grundsatz? Deutschfranzösische 

Schwierigkeiten der Annäherung .. . . . . . . . . . . . .. 703 

ERICH STEFFEN, Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 

a. D., Karlsruhe: 

Die Aushilfeaufgaben des Schmerzensgeldes 723 

V. Handels- und Gesellschaftsrecht; Unternehmensrecht 

KARLHEINZ BOUJONG, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 

a. D., Karlsruhe, Honorarprofessor an der Hochschule für 

Verwaltungswissenschaften Speyer: 

Das Trennungsprinzip des § 13 Abs.2 GmbHG und seine 

Grenzen in der neueren Judikatur des Bundesgerichtshofes .... 739 

CLAUS-WILHELM CANARIS, Dr. iur., Dr. h. c. mult., o. Professor an 

der Universität München: 

Die Enthaftungsregelung der §§ 26, 28 Abs. 3 HGB auf dem 

Prüfstand der Verfassung 753 

PETER HOMMELHOFF, Dr. iur., Richter am OLG a. D., o. Professor 

an der Universität Heidelberg: 

Deutscher Konzernabschluß: International Accounting 

Standards und das Grundgesetz e 779 

KLAUS J. HOPT, Dr. iur., Dr. phil., M. C. J., o. Professor an der 

Universität Hamburg, Direktor des Max-Planck-Instituts für 

ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg: 

Bilanz, Reservenbildung und Gewinnausschüttung bei der 

OHG und KG 799 

GÖTZHUECK, Dr. iur., o. Professor an der Universität München: 

Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung - Rechtsfortbildung 

durch die "Lagergrundstück"-Urteile des Bundesgerichtshofs ... 823 

MARCUS LUTTER, Dr. iur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität 

Bonn: 

Blockabstimmungen im Aktien- und GmbH-Recht. . . . . . . . .. 845 

HANS-JOACHIM MERTENS, Dr. iur., o. Professor an der Universität 

Frankfurt am Main: 

Das lex mercatoria-Problem 857 

PETER ULMER, Dr. iur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität 

Heidelberg: 

Zur Treuhand an GmbH-Anteilen - Notwendige Differenzierung 

zwischen einfacher (verdeckter) und qualifizierter 

(offener) Treuhand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 873 

HARM PETER WESTERMANN, Dr. iur., o. Professor an der 

Universität Tübingen: 

Gesellschaftsrechtliche Risiken bei der bankmäßigen Projektfinanzierung 

897 

HERBERT WIEDEMANN, Dr. iur., o. Professor an der Universität zu 

Köln: 

Gedanken zur Vermögensordnung der Personengesellschaft ..... 925 

VI. Kartellrecht 

HELMUT BRANDES, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe: 

Zurechnung in der Fusionskontrolle 945 

WILLI ERDMANN, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe: 

Kartellrecht und Urhebervertragsrecht 959 

ULRICH IMMENGA, Dr. iur., o. Professor an der Universität 

Göttingen: 

Kartellrechtliche Wirkungen von Aktienoptionen . . . . . . . . . . .. 975 

JOACHIM VON UNGERN-STERNBERG, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe: 

Interessenabwägung nach § 26 Abs.2 GWB - Zu den Abwägungsgrundsätzen 

der Rechtsprechung 987 

VII. Anwaltsrecht und anwaltliehe Tätigkeit 

FELIX Busse, Rechtsanwalt, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, 

Bonn: 

Sog. Rechtspflegeentlastung, ein Angriff auf den Rechtsstaat? - 

Eine Betrachtung aus anwaltlicher Sicht 1003

XII Inhalt 

GERO FISCHER, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe: 

Zum Kausalitätsbeweis in der Anwaltshaftung 1023 

EBERHARD HAAS, Dr. iur., Rechtsanwalt und Notar, Präsident 

der Bundesrechtsanwaltskammer, Bremen; HEIKE LÖRCHER, 

Dr. iur., Rechtsanwältin, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, 

Bremen/Brüssel: 

Die berufliche Selbstverwaltung der Anwaltschaft - Ein Rechtsvergleich 

1037 

KLAUS KUTZER, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, I 

Karlsruhe: 

Bewältigung von SED- und Stasi-Vergangenheit im Anwaltsrecht 

1049 

HENNING PIPER, Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe: 

Die GmbH als Rechtsform anwaltlicher Berufsausübung 1063 

IiERBERT SCHIMANSKY, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtsi'hof, 

Karlsruhe: 

Die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 1083 

•

DIETRICH ÜEHLER

Inhalt 

RECHTSGESCHICHTE· RECHTSMETHODOLOGIE 

Professor Dr. HEINZ HÜBNER, Köln 

Zum Ius puniendi in der Geschichte des römischen Rechts. 

Professor Dr. HERBERT FROST, Köln 

Das Ältestenamt im deutschen evangelischen Kirchenrecht. 

Professor Dr. HINRICH RÜPING, Hannover 

Nullum crimen sine poena. 

Zur Diskussion um das Analogieverbot im Nationalsozialismus. 27 

Professor Dr. REINHARD VONHIPPEL, Marburg/Lahn 

Über funktional gleichwertige Tatbestandsbildungen im Strafprozeß. 

Ein Beitrag zur Entlastung der Strafrechtsdogmatik. . . . . . . . . . . .. 43 

STRAFRECHT, ALLGEMEINE LEHREN 

Privatdozent Dr. DIETRICH KRATZSCH, Köln 

Aufgaben- und Risikoverteilung als Kriterien der Zurechnung im Strafrecht 65 

Professor Dr. ULRICH WEBER, Würzburg 

Garantenstellung kraft Sachherrschaft? Zur strafrechtlichen 

Verantwortlichkeit für beleidigende Parolen auf Sachen.. 

Professor Dr. KARL HEINZ GÖSSEL, Erlangen-Nürnberg 

Das Rechtsgut als ungeschriebenes strafbarkeitseinschränkendes 

Tatbestandsmerkmal. Zugleich ein Versuch über das Verhältnis von 

Rechtsgut, Tatbestand und Norm . 

3 

13 

83 

97 

VII

INHALT INHALT 

VERFASSUNGSRECHT . VERWALTUNGSRECHT . VÖLKERRECHT 

Professor Dr. KLAUS STERN, Köln 

Ehrenschutz und Beweislast in ihrer verfassungsrechtlichen Relevanz 

Professor Dr. ALEXANDER LÜDERITZ, Köln 

Mißbräuchliche Personenstandsänderung - oder: spouse leasing 

in Germany ' . 

Professor Dr. ERICH SCHWINGE, Marburg/Lahn 

Das außerdienstliche Verhalten des Richters. 

Professor Dr. KNUT IpSEN, Bochum 

Das »Tokyo Trial« im Lichte des seinerzeit geltenden Völkerrechts. 

Professor Dr. h. c. GERHARD o. W. MUELLER, 

J. D., LL.M., Newark/New Jersey 

Crime Prevention as a Human Right: The Task of the United Nations 

Professor M. CHERIF BASSIOUNI, Chicago/Illinois 

The 0. N. Procedures for the Effective Implementation of the Standard 

Minimum Rules for the Treatment of Prisoners . . . . . . . . . . . . . .. 525 

RECHTSVERGLEICHUNG . AUSLÄNDISCHES RECHT 

Professor Dr. Dr. h. c. mult. HANS-HEINRICH JESCHECK, Freiburg/Br. 

Islamisches und westliches Strafrecht- Gemeinsames und Gegensätze. 543 

Privatdozent Dr. RENE BLOY, Göttingen 

Die Behandlung der Sachentziehung im deutschen, österreichischen und 

schweizerischen Strafrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 

Professor Dr. FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER, Regensburg 

Neubestimmung des Notwehrrechts in der Sowjetunion . 581 

Professor Dr. JOSE MARIA RODRIGUEZ DEVESA, Madrid 

EI delito de expropriaci6n ilegal en la legislaci6n espafiola . 589 

Professor r»: MARINO BARBERO SANTOS, Madrid 

EI respeto de los derechos humanos: Grandeza y servidumbre de la 

actividad political (La situaci6n en Espafia) . . . . . . . . . . . . . . . .. 605 

473 

487 

499 

505 

517 

Professor Avv. GIUSEPPE ZUCCALA, Padova 

Vilipendio politico e libera manifestazione del pensiero nell' ordinamento 

positivo italiano. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 619 

Professor Dr. SHIGEMITSU DANDO, Tokyo 

The Role of the Supreme Court in the Administration of Criminal Justice 

inJapan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 635 

RECHTSPOLITIK . KRIMINOLOGIE· STRAFVOLLZUG 

Professor Dr. Dr. h. c. ARTHUR KAUFMANN, München 

Humangenetik und Fortpflanzungstechnologien aus rechtlicher, 

insbesondere strafrechtlicher Sicht . 

Professor Dr. RICHARD LANGE, Köln 

Zur neuen Situation der Kriminologie . 

Professor Dr. MICHAEL WALTER, Köln 

Ambulante Behandlung im Kriminalrecht. 

Professor Dr. HEIKE JUNG, Saarbrücken 

Das schottische Children's Hearing System. 

X XI 

649 

671 

693 

705

Inhalt 

Vorwort VII 

J. GRUNDLAGENFRAGEN 

HEINER ALWART 

Modernes Wirtschaftsstrafrecht als Projekt 3 


Nullum crimen, nulla poena sine lege und seineGeltung im Allgemeinen 

Teil des Strafrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 


Enthält das deutsche Recht ausnahmslos geltende, »absolute« 

Folterverbote? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 


Strafrecht in Anlehnung an Ethik/Moral . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 


»Unendliche« gegen »partielle« Verletzung des »Daseins der Freiheit« - 

Bemerkungen zur Notrechtslehre G.W.F. Hegels .. 79 

LOTHAR KUHLEN 

Zum Verhältnis vom Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot .... . . 89 

WINRICH LANGER 

Die tatbestandsmäßige Strafwürdigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

MARCEL ALEXANDER NIGGLI/MARC AMSTUTZ 

Recht und Wittgenstein V - Rechtsquellen und Quellen des Rechts 123 

MICHAEL PAWLIK 

»Der wichtigste dogmatische Fortschritt der letzten Menschenalter?« 

Anmerkungen zur Unterscheidung zwischen Unrecht und Schuld 

im Strafrecht 133 

SEI]I SAlTO 

Die sog. »frühere« und die sog. »spätere« klassische Strafrechtsschule 

- Fortgang des Schulenstreits in Japan? 155 

XI

INHALT 


Das Strafgesetz zwischen Tatvergeltung und Verhaltensverbot . 

ANDRZEJJ. SZWARC 

Arten der Verantwortlichkeit wegen der Dopingpraktiken im Sport ..... 

RAINER ZACZYK 

Über den Grund des Zusammenhangs von personalem Unrecht, 

Schuld und Strafe . 

11. STRAFRECHT ALLGEMEINER TEIL 

WERNER BEULKE 

Opferautonomie im Strafrecht. Zum Einfluss der Einwilligung 

auf die Beurteilung der einverständlichen Fremdgefährdung . 


Soziale Adäquanz und soziale Systeme 

GUNNAR DUTTS;E 

Erfolgszurechnung und Opferverhalten - Zum Anwendungsbereich 

der einverstandliehen Fremdgefährdung . 

WALTERGROPP 

Besitzdelikte und periphere Beteiligung - Zur Strafbarkeit 

der Beteiligung an Musiktauschbörsen und des Besitzes 

von Kinderpornographie . 


Fahrlässigkeit, Unrechtseinsicht und Verbotsirrtum . 


Garantenpflichtwidriges Unterlassen nach vorsätzlichem Tatbeginn? .... 


Über Irrungen und Wirrungen in der gegenwärtigen Schuldlehre . . . . . . . . 307 

JAN C. JOERDEN 

Erlaubniskollisionen, insbesondere im Strafrecht . 331 


Zum Begriff der Beihilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 

XII 

165 

179 

191 

207 

219 

227 

249 

265 

287 

INHALT 

HANS KUDLICH 

Die Verletzung gesetzlicher Sondernormen und ihre Bedeutung 

für die Bestimmung der Sorgfaltspflichtverletzung . 

INGEBORG PUPPE 

Der Aufbau des Verbrechens 

OTFRIED RANFT 

Bemerkungen zu Täterschaft und Teilnahme durch garantiepflichtwidriges 

Unterlassen . 


Die fahrlässige Mittäterschaft . 

CLAusRoXIN 

Selbstmord durch Einschaltung eines vorsatzlosen Tatmittlers 


Strafe ohne Schuld? - Überlegungen zum neuen österreichischen 

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz . 

FRANZ STRENG 

Das subjektive Rechtfertigungselement und sein Stellenwert 

- Grundlagen, Anforderungen und Irrtumskonstellationen . 

KEIICHIYAMANAKA 

Der »vorzeitige Erfolgseintritt-s in der japanischen Judikatur 

und Wissenschaft . 

FRANK ZIESCHANG 

Gibt es den Täter hinter dem Täter? . 

111. STRAFRECHT BESONDERER TEIL 

KNUT AMELUNG/JÖRN LORENZ 

Mensch und Person als Schutzobjekte strafrechtlicher Normen, 

insbesondere bei der Körperverletzung . 


Zum Rechtsgut der §§ 174ff. StGB . 

DETLEV GEERDS 

Zur Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern kommunaler 

Gesellschaften . 

373 

389 

403 

423 

441 

453 

469 

489 

505 

527 

535 

561 

XIII

INHALT 

V. EUROPÄISCHE BEZÜGE 

GÜNTER HEINE 

Schutz von Gewässer und Meer durch Strafrecht: Neue europäische 

und nationale Entwicklungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1015 

RUDOLF STREINZ 

Schleichende oder offene Europäisierung des Strafrechts? 

Zu beschleunigenden und retardierenden Tendenzen 

bei der Europäisierung des Strafrechts nach aktuellen Urteilen 

des EuGH und des BVerfG 1029 


Betrug und Korruption in der europäischen Rechtsangleichung 1055 

VI. ÜBERGEORDNETE FRAGESTELLUNGEN 

WILFRIED BERG 

Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes im 21. Jahrhundert. . . . . . . 1065 

JOERG BRAMMSEN 

Überlegungen zur Struktur der Informationsrechte 

- Teil I: Betriebszentrierte Rezipienten 1081 

W ALTER SCHMITT G LAESER 

Infrastruktur der Freiheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107 

Verzeichnis der Veröffentlichungen von Harro Otto 1119 


XVI

INHALT 

Teil I 

STRAFRECHT UND STRAFZUMESSUNG 

]ÜRGEN BAuMANN, Minima non curat praetor . 

KARL ENGISCH, Karl Peters und der Ermessensbegriff . 

KARL HEINZ GÖSSEL, Strafrechtsgewinnung als dialektischer Prozeß 

KARL ALFRED HALL, Die Aporie des Eides . 

GÜNTHER JAKOBS, Nötigung durch Drohung als Freiheitsdelikt . 

HEINZ MÜLLER-DIETZ, Gewissensfreiheit und Strafrecht . 

WOLFGANG NAUCKE, Der Kausalzusammenhang zwischen Täuschung 

und Irrtum beim Betrug. Zum Verhältnis zwischen Kriminalpolitik 

und Strafrechtsdogmatik . 

ERICH SAMSON, Die Kausalität der Beihilfe . 

WALTER SAX, Probleme des Urkundenstrafrechts . 

HORST SCHRÖDER t, Betrug durch Behauptung wahrer Tatsachen?' 

GÜNTER SPENDEL, Richter und Rechtsbeugung . 

WALTER STREE, Beginn des Versuchs bei qualifizierten Straftaten 

KLAUS TIEDEMANN, Zeitliche Grenzen des Strafrechts . 

THoMAs WÜRTENBERGER, Rechtsfriede und Strafrecht. 

Teil 11 

STRAFPROZESS UND STRAFPROZESSRECHT 

3 

15 

41 

59 

69 

91 

109 

121 

137 

153 

163 

179 

193 

. 209 

GUNTHER ARzT, Zum Verhältnis von Strengbeweis und FreierBeweiswürdigung 

223 

PETER CRAMER, Zur Berechtigung absoluter Revisionsgründe. Zugleich 

ein Beitrag zur Reform des Strafprozeßrechts 239

Wahrheit 

und Gerechtigkeit 

im Strafverfahren 


für Karl Peters 

aus Anlaß seines 80. Geburtstages 


Klaus Wasserburg 


Wilhelm Haddenhorst 

CFM 

c. F. Müller juristischer Verlag 

Heidelberg 1984

Inhalt 

Vorwort der Herausgeber . 

ABTEILUNG I 

STRAFRECHT UND KRIMINALPOLITIK, 

STRAFPROZESS- UND ALLGEMEINES VERFAHRENSRECHT 

KARL HEINZ GÖSSEL, Dr. iur., o. Professor an der Universität Erlangen 

Nürnberg, Vorsitzender Richter am Landgericht München I 

Wesen und Begründung der strafrechtlichen Sanktionen . . . . . . . . . 3 

THEODOR LENcKNER, Dr. iur., o. Professor an der Universität Tübingen 

Behördliche Genehmigungen und der Gedanke des Rechtsmißbrauchs 

im Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 27 

CLAUS ROXIN, Dr. iur. Dr. h. c., o. Professor an der Universität München 

Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff beim Handeln von Amtsträgern 

- eine überholte Konstruktion . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. 45 

GÜNTER BEMMANN, Dr. iur. Dr. h. c., o. Professor an der Fernuniversität 

Hagen 

Friedlicher Landfriedensbruch 53 

WOLFGANG Russ, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Die Aneignungskomponente bei Wegnahme eines Behältnisses - Eine 

Würdigung der Rechtsprechung zum Handtaschendiebstahl (-raub) 61 

HARRO OTTO, Dr. iur., o. Professor an der Universität Bayreuth 

Neue und erneut aktuelle Formen betrügerischer Anlageberatung und 

ihre strafrechtliche Ahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 69 

GÜNTHER WEINMANN, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart 

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität: 

Besteht nach dem 1. und 2. WiKG ein weiterer Regelungsbedarf? . 87 

KLAUS TIEDEMANN, Dr. iur. Dr. h. c., o. Professor an der Universität 

Freiburg i. Br. 

Reform des Sanktionswesens auf dem Gebiete des Agrarmarktes der 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . .. 101 

FRANZ PALLIN, Dr. iur., Präsident des Obersten Gerichtshofes i. R., 

Professor, Wien 

Die neue Strafrechtsreform in Österreich: Wirtschaftsstrafrecht - Strafmittelkombination 

- bedingte Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . .. 119 

V 

XI

INHALT 

PETER ULMER, Dr. iur., o. Professor an der Universität Heidelberg 

Schutz der GmbH gegen Schädigung zugunsten ihrer Gesellschafter? - Zur 

Relevanz der Rechtsprechung zu § 266 StGB für das Gesellschaftsrecht 853 

U LRICH BATTIS, Dr. iur., o. ProfessorundRektoran derFernuniversitätHagen 

UnbestimmteRechtsbegriffeim Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . 873 

PETER RAISCH, Dr. iur., o. Professor an der Fernuniversität Hagen 

Zur Bedeutung einer systematisch angelegten Kodifikation für eine 

einheitliche Rechtsanwendung an Beispielen des Unternehmensrechts 

Zugleich ein Beitrag zur Geschichte von Kodifikationssystemen und der 

systematischenAuslegung- . . . . . . : . . . . . . . . . . . . . . . .. 887 

ABTEILUNG 111 

ANWALTSRECHT 

GÜNTER GRIBBOHM, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Die ehrengerichtliehen Berufs- und Vertretungsverbote in der RechtsprechungdesSenats 

für AnwaltssachendesBundesgerichtshofs. '. . . . . . .. 911 

HORSTHAGEN,Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, apl. Professor an der 

Universität Kiel 

Zur Frage der »Schwäche der geistigen Kräfte« bei der Zulassung zur 

RechtsanwaltschaftundihrerRücknahme . . . . . . . . . . . . . . . 929 

BURKHARDJÄHNKE, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

KritischeBemerkungenzumGrundsatzderEinheitderStandesverfehlung . 941 

HEINRICH LAUFHÜTTE, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Diefreie Advokaturin derRechtsprechungdes Bundesgerichtshofes 959 

HERBERT MEssER, Dr. iur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Standesrechtliches Wettbewerbsverbotdes Rechtsanwaltes undKartellrecht . 973 

PETER PAEPCKE, Dr. iur., Rechtsanwalt, Karlsruhe 

Die Grenzen anwaltschaftlicher Ehrengerichtsbarkeit mit Rücksicht auf 

den Grundsatz ne bis in idem 985 

CURT FRHR. v. STACKELBERG, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 

Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof 

Der Richter und sein Anwalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 997 

RÜDIGER ZUCK, Dr. iur., Rechtsanwalt, Stuttgart 

Standesrecht und Verfassungsrecht . . . . . 1007 

Verzeichnis der Schriften von Gerd Pfeiffer. . 1023 

XVI


Strafrecht, Allgemeiner Teil 

OUo Triffterer 

Platzgummers Stellungnahme zu den "Allgemeinen Bestimmungen" 

des Entwurfs für ein "Neues StGB" - 25 Jahre danach . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

Robert Seiler 

Die zeitliche Geltung von Strafgesetzen. . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 

Theo Vogler 

Der Umfang der richterlichen Prüfungskompetenz im 

Auslieferungshaftverfahren 61 

Reinhard Moos 

Der Begriff der "geringen Schuld" in § 42 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 

Strafrecht, Besonderer Teil 

Man/red Burgstaller 

Aktuelles zur tätigen Reue gemäß § 167 StGB. Bemerkungen zu OGH 

26.4. 1994, 14 Os 41/94 . . . . . .. 97 

Christian Bertel 

Die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn 119 

Peter J. Schick 

Der Insiderstraftatbestand (§ 48a BörseG) auf dem Prüfstand einer 

europäischen Kriminalpolitik 129 

Ursula Medigovic 

Zu den Gemeingefährdungsdelikten der §§ 176 und 177 StGB . . . . . . . . .. 151 

Irene Klippl 

Gesetzliche Bestimmungen gegen Geldwäscherei in den USA. . . . . . . . .. 167 

Strafverfahren 

Herbert Steininger 

Grundrechtsschutz im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . . .. 191 

Wolfgang Schild 

Der würfelnde Richter Zäumegans - Franccis Rabelais und 

Niklas Luhmann als Systemtheoretiker des Gerichtsverfahrens 201 

Albin Dearing 

Sicherheitspolizei und Strafrechtspflege. Versuch einer Bestimmung des 

Verhältnisses zweier benachbarter Rechtsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 225

) t-u7y-u

Vorwoft 

So wünschen wir als Kollegen - mit den anderen Autorirmen und Autoren - 

ibr noch lange gute Gesundheit und Schaffenslcaft, auf dass wir noch manchen 

scharfsinnigen Beitrag aus ih¡er Feder.zu lesen bekommen und noch oft mit ihr 

die wissenschaftliche Klinge kreuzen können: Ad multos annos (in sanitate)! 

Bonn, im Januar 20ll Mattin Böse, Urs K¡ndhãuset 

Høw-Ullrich Pøefgen, Stephan Stübínget 

Torsten Veftel, Rainer Zaczyk 

Inh¡ltsverzeichnis 

I. Rechtsphilosophie 

Nitø,taos Bitzilekis 

Sicherheit und Reiheit du¡ch das Straftecht. Ein ,,nicht juristisch€t', 

Ansatz zu einem ,juristischen" P¡oblem 

Joachin Hruschka 

Kaût, Feuerbach und die Grundlagen dcs Strafrecht¡ 

Urs Kindhãuser 

Zum stafiechtlichen Handlungsbegriff 

Klaus Líìderssen 

Spontaneität und Freiheit - neue Aspekte moderner Himforschung 

fiL Straftecht und und Kriminologie? 

K¡iminolosie? 

Volfgang Schild 

,Ðas Recht erh¡ilt die Bestimmung, ein erueiró4res sein zu mässen,.. 

Zu Hegels Theorie del Straftechtsinstiturion 

II. Rechtsth€orie und M€thodenlehre 

Volker Høas 

Mcthodische, ¡echtstheo¡etische und materiell-rechtliche A]tlne¡kungen 

zum normativen bzw. unbestimmten Rechtsbegriff 

Høtts Joachim Hirsch 

Der Umgang des Gesekgebqs mit dem StGB und die Notwendigkcit der 

gesetzgeberischen Berichtigung urkrlaufener gesetzestechnischer Fehler. 

Über den Niedergaag der deutschen Strafgesetzgebung 

Hans Kudlich 

,,Regeln der Grammatik", grammatische Auslcgung und Wortlautgeûze . . " . 123 

Georg Kùpper 

Auslegung und Method€. Ein Vê¡such, systenatisch zu denken 

Reinhørd Merkel 

Über einige vemachlässigte Probleme des Kaus¿litätsbegriffs im 

Strafrecht ùnd Ingeborg Puppes Lebren dazu 

Ulft'id Neumann 

Regel rmd Sachverhalt in der shaftechtliche¡! I tumsdogmatik . . 

39 

93 

r05 

137 

.....t. 171

x I¡haltsverzeichnis 

Lothar Philipps 

Aufdie Entsp¡echung kommt es a¡! Die Logik derje/dosto-Såitze im Recht . . 

Joachim Renzíkowski 

Ist psychische Kausalität dem Begriffnach möglich? 

tJwe Schejler 

Vor Pilzen, die keine Pflanzen, von Kolibris, die Dinosau¡ie¡, und vou 

Walen, die Fische sind. Zu biotogischer Fachsprache und Wortsinngreoze 

im Strafiecht 


Vagheit und Porcsitiit der Umgaûgssprache als Horizont extensionalel 

Rechtsfortbildung dulch die Strafustiz. Am Beispiel der verfassungsfeindlichen 

Sabotage 

Stephan Stùbínger 

,,Subjektiv-objektive" 

Tatbestandsmerkmale 

Friedrích Toepel 

Hinreichende Mindestbedingung 

Raíner T.aczyk 

Straftecht in Univeßität ùnd Pnxis 

III. Rechtsgçschichte 

Hefibert Ostendof 

Zur Erinnerung: Der Disseldorfer Majdanek-Èozess (1974-1984) 

IV. Strâft€cht - Allgeme¡ner Teil 

Kaßten Ahethain 

vorbedingungen der Tatbestandsm¿ißigkeil 


Irrtum wd Amtsträgerbegriff (i. S. von $ 1l Abs. I Nr 2 StGB) . . 

Nikolaus Bosch 

Die Hypothese ¡echtnäßigen Verhaltens bei psychisch vermitt€lter 

Kausalitãt 

Jos¿ de Faria Costa 

Die Analyse der Formen oder die Analyse der Deliktsfomren, insbesondere 

des Velsuchs 

Jolge de Fígueiredo Días 

Befachtuûgen zur Ko¡kur¡eDzlehe im StÎaftecht 

Wolfgang Frßch 

Notstand$egelungen als Ausdruck voû Rechtsprinzipien 

189 

201 

21.7 

243 

263 

289 

305 

373 


Helmut Ftister 

Gibt es keine unechten oder keine reinen Amtsdelikte? Zugleich ein 

Beitrag zuÎ,,Ehrcmettung" des $ 28 StGB 

Sabine Gless 

,,... hebt die Zeit sich selber aufl' Strafuerfolgung in Spätschade¡rsfällen . 

Wølter Grcpp 

Schuldhaftigkeit und Schuld - ,,¿llzu leicht verfüh¡t die Sgache das 

Denken" 

Rolf Die ich HeÈbery 

Entlastung des Tâters duch fteiverartwortliche Selbstgefährdurg des 

Opfers? 

Andreas Hqter 

Wozu brauchen wir eine fahrlässige Mittäte6chaft? . . 

Yu-An Hsu 

Die Lehre von der Vo¡satzgefah und dolus indirectus 

Günther .Iakohs 

Mittãterschaft als Beteiligung 

Ian C. Joerden 

Aastiftung als Aufforderung zu fieivemntwortlichem deliktischem Verhalten 

Michaet Kahto 

Úberlegungen zum objektiveD Zusammeûhang zwischen Grunddelikr 

und qualifizierende¡ Folge bei den todesefolgsqualifizierten Delikten . . . 

Diethelm Klesczewski 

Die Grundformen beteiligungsdogmatischer Systembildung. Ein Streifzug 

durch Europa in kitische¡ Absicht 

Detlef Íwauþ | 

,,Das Recht braucht dem UDrecht nicht zu weichen'' 

Kristiøtt Kíihl 

Strafrecht und Moral in Bewegung 

Lothat K)hlen 

Zur Unterscheidung von Tùn u¡¡d Unte¡lassen 

Heika Lesch 

Zur Amtstrãgercigenschaff de¡ Aufsichtsräþ von kommunalen 

Gasvercorgmgsbetieben 

Manfred Maiwald 

Die Kdse der Tatbestaûdslehre 

Juan Pablo Mañnlich R. 

Die Struktur der mittelbaren Tâteßchañ 

Wolfgang Mitsch 

Übe¡individuelle Rechtsgäter und abe(atio ictus 

x 

451 

..46'l 

.. 483 

.. 491 

.. 515 

.. 531 

563 

581 

613 

653 

709

xII Inhaltwerzeichnis 

Carsten Momsen 

Der,,Compliaûce-Officet'' als Untedassensgarart. Ein neues Zurechnungsmodell 

ode¡ ein weite¡e¡ Schritt auf dem Weg der Evaporation von 

Zr¡¡echnungsparametern? . 

Uwe Mumann 

Zur Einwilligungslösung bei de¡ einverständlichen Fremdgefühdung ....... 

Hans-Inkich Paefgen 

Rücktrittshorizont vs. f€hlg€schlagener Versuch . . . . . . . . . . . . . . 

CÒneliîtt Ptíttwitz 

Risikovorsatz urd Vonatzgefahr. Zr¡m Verståndûis und zur shafrechtlichen 

Relelanz des Verdrängørs 

Henning Radtke 

Objektive Zurechmmg von Erfolgen im Shafrecht bei Mitwi*mg des 

Verletzten und Drittü an der Herbeiführung des Erfolges 

Rudolf Rengier 

Die Zurechnung von einzelnen objektiven Tatbeiträgen gemäß 

$ 25 Abs. 2 StGB 

Kaus Rogøll 

Bemerkungen zum 

Thomas Rotsch 

,,Gemeinsames ve1sagen". zu Legitimität uûd Legalität der fabrl¿issigen 

Mitt?iterschaft 

Claúe Rôxitt 

Der Ven¡ûglückte und Unglück bewirkende Retter im Strafrecht 

Frønh Salíger 

Public Private Partnership ultd Amtsträge$tr¿fbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Horst Schlehoþ 

Versuch der Beteiligung 

,,Pfl ichtwiùigkeit" und,,Pf lichtwidrigkeitszusamme¡hang" als 

Rechtswidrigkeitsvor¿ussetzungen? Insbesoûdere zur Frage des 

U¡¡echtsausschlusses bei hypothetischer Einwilligung ................... 

Kay H. Sehunann 

De¡ T¿itcr und sein Opferwerkzeug 

Jesús-María Silva S'lnchez 

Identität und strafrechtliche Ver¿ntwortlichkeit 

Betnd-Rùdeger Sonnen 

Systematisierung der str¿fzumessu¡rg 

Gúntet Strutenwerth 

Einverstãûdliche Fremdgefühdung bei fahdässigem Verhalten . . . . 

Fmnz Streng 

Der Eintritt der Regelwirkung iu Versuchskonstellatioûen. Ein Beitrag zum 

Umgang mit den ,,besonde¡s schweren Fällen" 

751 

76'7 

79t 

819 

831 

849 

... 859 

887 

909 

933 

953 

9'.n 

989 

1007 

t0l7 

1025 

I¡haltsverzeichtris 

Carl-F edich Stuckenberg 

Zur Erfolgszurechnung in den ,,Verfolger6llen" . 

Ulrich Weher 

Zu den G¡enzen des strafrechtlichen Denkens in Rechtsm¿ißigkeitsaltemativen 

Gerhard Wolf 

K¡iminelles Versehen? Ve¡brechetische Unaufmerksaûkeit? Die bloß 

objektive Nichtei¡hathmg der im Ve¡kehr erfo¡derlichen Sorgfalt ist 

de lege lata njcht st¡afbar! ................ 

V Strafrecht - Besonderer Teil 

Jörg Eìsele 

Fàilschung belveiseùebliche¡ Daten bei A¡meldung eines eBay-Accounts 

unter falschem Namen 

Yolker Etb 

Die U¡vereinbarkeit der ,,Zufallsurkunde" mit einem dogmatisch 

korsistenten Urkundenbegriff 

Thomas Fischet 

StöÌuûg des Öffentlicheû F¡iedens (ç 130 Abs. 4 StcB): Strafirünligkeir 

als Tatbestandsmerkmat 

Tøtjana Höntle 

Wider das Dogma vom Finalzusammenhang bei R¿ub und sexuelle¡ 

Nötigung 

Waher Kørgl 

Aussageerpressung und Rethrngsfolte¡. Zugleich eilr Bcitrag zu den Grenzen 

des Menschenv/ärdeschutzes im Stafiechl 

Raiher l

Xñ Inhaltsverzeichnis 

D e t I ev S t eû b e/g- Li e b en 

Strafba¡keit nach $$ 222,229 StGB ürch RåuschgiÍÌäbedassùng an 

ft eivenntwortlichen Konsumeût€¡ 

Frank Zieschøng 

Das Mordmerkmal,,mit gemeingefiihrlichen Mitteln" 

Jan Zopfs 

Täteßchaft und Teilûahme bei der Beteiligung an eircr Scblägeæi 

($ 231 StGB) 

Gabriele Zwíehoff 

Unùeue und Betriebsverfassuûg - Die vlv-Afáre 

\¡I. Neb€nstråfrecht, insbesondere Medizinshåfrecht, 

Ordnungswidrigkeitenrecht 

Martin Bôse 

Vorsatzanforderungen bei Blankettgesetzen am Beispiel des Kartellrechts 

Dietel DôUing 

Zur gesetzlichen Regelurg de¡ Patientenverfüguûg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Karl Heinz Gössel 

Ve¡kaufund Erwerb un¡echtmäf3ig erworbener Daten sowie dercn 

Verwertbarkeit im Strafuerfabre¡ . . . . . . - . . . . . 

Heíke Jung 

Das Übernahmeve¡schulden als Regulativ im ä¡ztlichen Feld 

Jürgen Seiet 

Zur Lockerung der Akzessorietät in $ 14 O'tric 

Ubich Steirt 

Alkoholverbot fih Fal¡anfünger und Fahranfängerinnen. Zur 

Gesetzgebungspraxis im Ordnungswidrigkeiten- und Straßenverkeh$echt 

am Beispiel von 0 24c StVG 

\¡IL Internâtionåles und Europ¡¡isches Strafrecht 

sowie Vtil kerstrafrecbt utrd Europårecht 

Ma uel Cancio Mel¡á 

Die Mitgliedschaft in einer t€roristischen Oryanisation im Ðanischen 

Strafrecht 

Michøel Kiihler 

Die Verfassungssbrrkhx des europiúschen Rechts 

Claus Krefi vrd Nikalaos Gazeas 

Europàüsierurig des VeÌeinigungsbegriffs in den $$ 129 f. StGB? Einige 

Geda¡ken zu¡ neueren Rechtsprechury des BGII 

t283 

1301 

t323 

1337 

.. 1353 

.. 1365 

.. 1377 

.. 1401 

.. 1411 

.. 1425 

1449 

1461 

1487 

I¡haltsverz eicbnis 

Bemd Müssíg vÃ Frønk Meyer 

Zur strafrechtlichen Venntwordichkeit von Bundesweh¡soldaten 

in bewaftìeteû Koûfl ikten 

Dionysios Spinellis 

Bombardierung mit abgereichertem UÎan: Ein Kriegsverbrechen im 

ehemaligen Jugoslawien? 

VtrL Ällg€meines Prozessrecht und Strafprozessrecht 

Ha s Dahs 

Zeugeobeistand zwischen Strafoereitelung und Padeivenat . . . . . . . . . 

Klaus Ferdinand Gärdía 

Gerichtliche Feststellung generellel Tatsachen 0€gislative fa.ts) im 

Öffertlichen Recht 

(lwe Hellmanñ 

Straf- und zivilprozessrechdiche Koriseqr¡erzen der,,elektronischen 

Aktenführung" 

Henning Rosenau 

Plea bargaining 

Auslegungshilfe 

Toßten lletel 

Selbstbelastungs 

XV 

l50l 

1529 

in deutschen Shafgerichtssälen: Die Rechtsvergleichmg als 

am Beispiel der Abspracheû im Stlafuerfahrcr betrachtet . . . 1597 

fteiheit und Täuschungsve¡bot bei verdecl¡fen Ermittlungen . . 1629 

I)L v€rfassungsrecht 

Felix Heeog 

StrafÌecht,,Armutund soziale Gerechtigkeit. Eine laiminalpolitische 

Bußpredigt 

Etic Hilgendorf 

I¡strumentalisierungsverbot und Ensembletheo¡ie de¡ Menschenwä¡de . . . . . . 1653 

Btigitte Kelker 

Grundûagen eines Zusammenhaags zwischen Menschenwürde und 

Shâfiechl 

Veröffentlichutrgetr von Itrgeborg Puppe 

1545 

1551 

1579 

164'1 

t6'73 

t69l

GUSTAV RADBRUCH

INHALT 

GUSTAV HEINEMANN, Bonn 

Geleitwort 7 

Vorwort des Herausgebers 11 

Tabula: GUSTAV RADBRUCH in memoriam . 17 

Lebensbeschreibung von Dr. GUSTAV RADBRucH,derzeit Dekan an 

der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg . 21 

GUSTAV RADBRUCH 

Erneuerung des Rechts . 26 

FRITZ VON HIPPEL, Freiburg im Breisgau 

Gedenken an Custav und an Lydia Radbruch . 29 

HELGA EINSELE, Frankfurt am Main 

Erinnerungen an den Lehrer Gustav Radbruch 37 

eARL AUGUST EMGE, Mainz 

Bekenntnis zu Custav Radbruch . 44 

RICHARD HAusER, Heidelberg 

Die verborgene Lebenslinie. Gustav Radbruch und die Religion 

50 

KARL ENGISCH, München 

Custav Radbruch als Rechtsphilosoph . 60 

AGNES SCHWARZSCHILD, Loridon 

über Ge:rechtigkeit 69 

ExncWor.rvOberrotwetl am Kaiserstuhl 

Sich ins Rechte denken, Zu einem Leitwert Gustav Radbruchs 76 

RENE MARCIC, Salzburg 

Gustav Radbruch und Hans Kelsen . 82

4 Inhalt Inhalt 5 

WERNER GOLDSCHMIDT, Buenos Aires 

Erkenntnis und Bekenntnis . 

ULRICH KLUG, Köln 

Thesen zu einem kritischen Relativismus in der Rechtsphilosophie 

. 103 

WOLF PAUL, Saarbrücken 

Gustav Radbruchs Konzeption des sozialen Rechts und die 

marxistische Rechtstheorie . " 107 

ILMAR TAMMELo, Sydney 

The Perennial Role of Legal Philosophy . 

ALFRED VERDROSS, Wien 

Beständigkeit und Geschichtlichkelt im Recht. 

JOSEPH J. M. VAN DER VEN, Utrecht 

Das. Übel in seiner Unvermeidlichkelt 

SAMUEL I. SHUMAN, Detroit 

93 

· 121 

· 129 

· 140 

The Place of Punishment in the Struggle between Security 

and [ustice " " 151 

ERICI! FECHNER, Tübingen 

Naturrecht heute " 

ALESSANDRO BARATTA, ROM 

Gedanken zu einerdiale:ktischenLehrevon derNatur der Sadie 173 

MARIO A" CATTANEO, Mailand 

Gustav Radbruch als Theoretiker und Verteidigerdes Rechtsstaats 

. . 182 

ROBERT LEICHT, Saarbrücken 

" 161 

Obrigkeitspositivismus und Widerstand " " 191 

THOMAS WÜRTENBERGER, Freiburg im Breisgau 

Zur Idee:des "sozialen Rechts" bei Gustav Radbruch " 200 

KARL JASPERS, Basel 

Julius Leiber · 

HERMANN KRÄMER, Altenkirchen (Westerwald) 

Gustav Radbruch als Parteipolitiker . 

EBERHARD SCHMIDT, Heldeiberg 

Gustav Radbruch und die Rechtsgeschichte . 

" 207 

· 221 

ALBERT S" FOULKES, Sydney 

Custav Radbruch in den ersten Jahrzehnten der Freirechtsbewegurig 

. 231 

· 242 

PAUL BOCKELMANN, München 

Bemerkungen über das Verhältnis des Strafrechts zur Moral 

und zur Psychologie . . 252 

CLAUS ROXIN, Göttingen 

Einige Bemerkungen zum Verhältnis von Rechtsidee und 

Rechtsstoff in der Systematik unseres Strafrechts" " 260 

EBERHARD SCHMIDHÄUSER, Harnburg 

Zur Systematik der Verbrechenslehre. Ein Grundthema Radbruchs 

aus der Sicht oder neueren Strafrechtsdogmatik " . 268 

WINFRIED ,HASSEMER, Saarbrücken 

Die rechtstheoretische Bedeutung des gesetzliehen Strafrahmens. 

Bemerkungen zu Radbruchs Lehre von den Ordnungebegriffen 

" . 281 

ERNSTAMADEUS WOLFF, Heidelberg 

Das Problem der Handlung im Strafrecht . 

· 291 

FRITZ BAUER t (Frankfurt am Main) 

Das "gesetzlich:e Unrecht" des Nationalsozialismus und die 

deutsche Strafrechtspflege . . 302 

GÜNTER BEMMANN, Heidelberg 

übler die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Richters. · 308 

'GÜNTER SPENDEL, Würzb'urg 

Zur Problematik der Rechtsbeugung . · 312

6 Inhalt 

ARTHUR KAUFMANN, Saarbrücken 

Der Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches und das Erbe 

Raidbruchs . 324 

JÜRGEN BAUMANN, Tübingen 

Konsequenzen aus einer Reformarbeit - Nicht aufgenommene 

Vorschläge für die Strafrechtsreform . . 337 

ALBERT KREBS, Marburg an der Lahn 

Das "Gustav-Radbruch-Haus" - Strafanstalt für Männer in 

Frankfurt am Main-Preungesheim . . 344 

HANS-HEINRICH JESCHECK, Freiburg im Breisgau 

Gustav Radbruchs Beitrag zur Strafrechtsvergleichung . 

KOICHI MIYAZAWA, Tokyo 

Gustav Radbruch und die japanische Rechtswissenschaft 

GERD LÖFFLER, Saarbrücken 

Das Werk Gustav Radbruchs (Bibliographie) . 

· 356 

· 366 

· 377

DONA SCRIPTA 

MDCCCCLXXXVIII 

Konrad Redeker zugeeignet

Herstellung: Stodieck Graphische Kunstanstalt Bonn 1988 

Inhalt 

Dieter Sellner 

Klaus-Dieter Becker 

Kay Artur Pape 

Christian-Dietrieh 

Bracher 

Clemens Weidemann 

Hans Dahs 

Hanns W. Feigen 

Ulrich Keller 

Martin Reuter 

Öffentliches Recht 

Umweltprozeßrecht 11 

Gibt.es einen zunehmenden Bestand an "privatautonomen" 

Gestaltungsformen in der Krankenhausfinanzierung 

und wie steht dem das 

Erfordernis einer staatlichen Krankenhausplanung 

gegenüber? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 

Erschließungseinheit und Bebauungsplanbindung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 

Der Gewässerunterhaltungsanspruch zur 

Gewährleistung land- oder forstwirtschaftlicher 

Bodennutzung 73 

Abfallentsorgungspläne - ein wirksames Instrument 

des Entsorgungsrechts? . . . . . . . . . . . . . . . 89 

Strafrecht 

Absprachen im Strafprozeß 

- Chancen und Risiken - . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 105 

Die Verteidigung des Arztes in Betrugsstrafsachen 

unter Berücksichtigung der Folgeverfahren 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 121 

Arbeitsrecht 

Die ärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers 

im Rahmen des Arbeitsverhältnisses 137 

Zur Kontrolldichte bei der Überprüfung der 

betriebsbedingten Kündigung 155

Ulrike Börger 

Zivilrecht 

Gestaltung des ehelichen Güterrechts durch 

Ehevertrag und Vereinbarung über sonstige 

wirtschaftliche Ehewirkungen 169 

Friedwald Lübbert Verwirkung der Schlußerbfolge durch Geltendmachung 

des Pflichtteils . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 207 

Andreas Frieser Parallelen zwischen schadens- und bereicherungsrechtlicher 

Haftung, dargestellt an den 

"Gebrauchtwagenfällen" des BGH (BGHZ 53, 

144;57, 137) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 229 

Burkhard Messerschmidt Advokatur - Gestern 

Berufsbild und Ausbildung des Advokaten im 

17.bis 19.Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 247 

Anstelle eines Nachwortes 

Ulrike Börger Gedanken zur Neuordnung des Rechts der 

Anwaltssozietät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 267

Eberhard Kempf / Gabriele Jansen 

Egon Müller (Hrsg.) 


Christian Richter 11 

Verstehen und Widerstehen 

Nomos


Marianne Quoirin 

Der Virtuose - Von der Kunst der Strafverteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

Günter Bandisch 

Grundthesen und verlorene (vergessene?) Denkanstöße in der 

rechtspolitischen Arbeit der im Deutschen AnwaltVerein (DAV) 

organisierten Verteidigerinnen und Verteidiger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 


Verteidigungsgründe 

Eine alte Perspektive mit neuen Aspekten für Wissenschaft, Studium 

und Praxis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 


Kursmanipulation durch Unterlassen? 

- Anmerkung zu einem Babylonischen Turm des Strafrechts -. . . . . . . . . . 51 

Georg Bönisch 

Die Schubladengesetze - ein Irrweg der bundesdeutschen Justizgeschichte 61 

Jürgen Bremer 

Wie der Umgang mit schönen Frauen? Justiz und Fernsehen. . . . . . . . . . . 77 

Lars Brocker 

Die Immunität des Abgeordneten - Anspruch und Wirklichkeit eines 

Statusrechts 87 

Norbert Burger 

Partnerstädte als Instrumente »kommunaler Außenpolitik« am Beispiel 

der Stadt Köln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

RalfEschelbach 

Von der Eröffnung des Hauptverfahrens durch die Strafkammer. . . . . . . . . 113 

Helga Franzheim 

Das Phänomen des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals 

Eine unwissenschaftliche Betrachtung eines empirischen Geschehens. . . . 133 

Karl- Walter Freitag 

Der räuberische Konzernherr 

- Facetten der Rechts- und Bewertungspraxis bei der gesetzlichen 

Abfindung von Aktionärsminoritäten -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 

9

Inhalt 

Geleitwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII 

I. Strafverfahrensrecht 

WERNER BEULKE 

Konfrontation und Strafprozessreform - Art. 6 Abs. 3 

lit. d EMRK und ein "partizipatorisches" Vorverfahrenanstelle 

einer Hauptverhandlung in ihrer bisherigen kontradiktorischen 

Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3 


Die Rechtsmittelreform in Strafsachen als Thema 

Deutscher Juristentage . . . . . . . . . . . . . . 31 

RAINER BRÜSSOW 

Eine notwendige Reform der Pflichtverteidigervergütung 

Auswirkungen der Geldwäscheentscheidung des BGH auf das 

Rechtsinstitut der Pflichtverteidigung . . . . . . . . . . . . . 47 

RAINER ENDRISS 

Vom Fragerecht des Beschuldigten im Vorverfahren . 

VOLKER ERB 

Zur "Legitimation" von Fehlverurteilungsrisiken 

GERHARD FEZER 

Effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der Anordnungsvoraussetzung 

"Gefahr im Verzug" . 


Über die mit der horizontalen Teilrechtskraft verbundene 

Bindungswirkung bei Teilanfechtung und Teilaufhebung 

WALTER GOLLWITZER 

Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach 

§ 270 StPO . 

65 

77 

93 

113 

135


KIRSTEN GRAALMANN-SCHEERER 

Molekulargenetische Untersuchung und Revision. 

HANS HILGER 

StVÄG 1999 und Verteidigung. 


Plädoyer für die Widerspruchslösung 

FRANK JOHNIGK 

Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen 

(§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO) . . 


Die Rechtsprechung des EGMR zum Akteneinsichtsrecht und 

§§ 114, 115 Abs. 3, 115a Abs. 3 StPO . 

HEINRICH KINTZI 

Rechtsmittelreform in Strafsachen - eine unendliche Geschichte? . 

STEfAN KÖNIG 

Der Anwalt als Zeugenbeistand 

Gegner oder Gehilfe der Verteidigung? 


DNA-Identitätsfeststellung gemäß § 81g StPO, § 2 DNA-IFG 

Geklärte und ungeklärte Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

DIRK LAMMER 

Zeugenschutz versus Aufklärungspflicht 

HANS LILIE 

Blinde Kontrollinstanz? Zur Zukunft des Schöffenamtes 

VOLKMAR MEHLE 

Einschränkung der Strafverteidigung durch das Berufsrecht? 


Verurteilung und Freispruch versus Einstellung 

GABY MÜNCHHALFFEN 

Tendenzen in der neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte 

zur Untersuchungshaft in Wirtschaftsstrafverfahren 

153 

171 

185 

197 

217 

225 

243 

261 

289 

303 

317 

331 

347 

ARMIN NACK 

Gewährleistung der Rechtskultur durch das Revisionsrecht . 

RALF NEUHAUS 

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation 

(§§ 100a, 100b, 101 StPO) - Zum gegenwärtigen Stand der 

Erosion eines Grundrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . 


Zeugnisverweigerungsrechte und heimliche Informationserhebung . 

CHRISTIAN RICHTER 11 

Schuld und Buße? - Irrungen und Wirrungen um einen bekanntgewordenen 

Paragraphen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

CLAUS ROXIN 

Steht im Falle des § 252 StPO die Verwertbarkeit der früheren 

Aussage zur Disposition des Zeugen? . . . . . . . . . . . . . 

FRANZ SALDITT 

Rühren an den Schlaf der Welt - Die Plädoyers im Fall 

Rosa Luxemburg (1914) . 


Die Abgrenzung der Verfahrensrüge von der Sachrüge 

HANS-CHRISTOPH SCHAEFER 

Das Fairneßgebot für den Staatsanwalt 

HEINZ SCHÖCH 

Opferschutz - Prüfstein für alle strafprozessualen Reformüberlegungen? 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 


Die Absprachen im Strafverfahren - Von ihrer Gesetz- und 

Verfassungswidrigkeit, von der ihren Versuchungen erliegenden 

Praxis und vom dogmatisch gescheiterten Versuch des 4. Strafsenats 

des BGH, sie im geltenden Strafprozeßrecht zu verankern . 

LOTHAR SENGE 

Uneingeschränkte Verwerfung der Revision des Angeklagten durch 

Beschluß gemäß § 349 Abs. 2 StPO bei kombiniertem Antrag der 

Staatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO? ..... 

361 

375 

413 

439 

451 

465 

477 

491 

507 

525 

547


WOLFGANG SIOLEK 

Zur Fehlentwicklung strafprozessualer Absprachen . 

ULRICH SOMMER 

Lebenserfahrung - Gedanken über ein Kriterium richterlicher 

Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

GERHARD STRATE 

Freie Beweiswürdigung und gebundene Beweiserhebung 

GUNTER WIDMAIER 

Die Verzichtsfiktion des § 342 Abs. 3 StPO 

ehrwürdig, aber sinnlos. und verfassungswidrig? 

JÜRGEN W OLTER 

Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Maßnahmen 

im Strafprozessrecht und Polizeirecht . . . . . . . . . . . 


RÜDIGER DEcKERs 

Die Provokationsvariante des § 213 StGB, insbesondere unter 

Betrachtung der Anwendung auf Körperverletzungsdelikte . . 

NORBERT GATZWEILER 

Entwicklungstendenzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

zur Verjährung in Wirtschaftsstrafsachen 

KARL-HEINZ GROSS 

Die Einwilligung des Verurteilten zu Weisungen und zur Reststrafaussetzung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

ERNST-WALTER HANACK 

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung? . 

MONIKA HARMS 

Von Transactien, ordonnances de non-lieu und anderen 

europäischen Besonderheiten - der lange Weg zu einer 

einheitlichen europäischen Strafrechtsordnung . . . . . 

HOLGER MATT 

Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche 

563 

585 

611 

621 

633 

651 

677 

691 

709 

725 

739 

REGINA MICHALKE 

Konfusion als System - Die Genehmigung bei Vorteilsannahme 

und Vorteilsgewährung (§ 331 Abs. 3 und § 333 Abs. 3 StGB) - · 

MANFRED PARIGGER 

§ 46a StGB und seine Anwendbarkeit im Steuerstrafrecht · 

SVEN THOMAS 

Untreue in der Wirtschaft 

ANNE WEHNERT 

Überlegungen zur Entwicklung der strafrechtlichen Risiken im 

Unternehmensmanagement · · .. · · 

111. Jugendstrafrecht 

ULRICH EISENBERG 

Zur Anwendung des Doppelverwertungsverbotes auch im 

Jugendstrafrecht · .. · · · . 

HERIBERT OSTENDORF 

Persönlichkeitsschutz im Gugend-)Strafverfahren bei mehreren 

Angeklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845 

EBERHARD SIEGISMUND 

Zur Verbesserung des Opferschutzes im Jugendstrafverfahren 

Überlegungen zur Einführung von Nebenklage und Adhäsionsverfahren 

gegen Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 857 

IV. Sonstige Rechtsgebiete 

KURT FRANZ 

Zum Verbot der Doppelbestrafung im internationalen 

anwaltliehen Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . · · . 

MICHAEL GRESSMANN 

Richter in den neuen Ländern 

RAINER HAMM 

Was wird aus der Rieß'sehen Fußnotologie im juristischen 

Schrifttum des Informationszeitalters? . 

771 

783 

795 

811 

829 

875 

891 

907

XII Inhalt 


Zur Aktenherausgabepflicht der Bundesbeauftragten 

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen 

Deutschen Demokratischen Republik . . . . . . . . . . . . . .. 917 

GERD J. NETTERSHEIM 

Die Aufhebung von Unrechtsurteilen der NS-Strafjustiz - 

Ein langes Kapitel der Vergangenheitsbewältigung 933 

KLAUS ROGALL 

Verwertungsverbote im Besteuerungsverfahren 


Justiz und Demokratie nach 1945 

HANS-PETER SCHMIESZEK 

Reform der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit. . . . . . . . . 1001 

]OHANN-FRIEDRICH STAATS 

Richterbeförderung und richterliche Unabhängigkeit in Deutschland: 

ein systemimmanenter, aber reduzierbarer Konflikt . 1017 

KLAUS WIMMER 

Die Behandlung der Forderungen aus unerlaubter Handlung im 

Feststellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1037 

951 

983 

V. Verzeichnis der Schriften von Peter Rieß 1049 

VI. Autorenverzeichnis 1067

Festschrift für Ruth Rissing-van Saan 

zum 65. Geburtstag

Inhalt 

GERHARDALTvATER t¡' 

Kann nach der gesetzlichen Regelung der Verst¡indigung im Strafverfahren 

noch auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

zur Urteilsabsprache zurückgegriffen werden?..............................................1 

EKKEHARD APPL 

Über die ,,Kunst des Urteilschreibens" . . 

CLEMENS BASDoRFTRSULA SCHI{EIDER/PETER KöMG 

Zum Umgang des Revisionsgerichts mit $ 64 S1G8............................59 


Ermessensamtsfäger oder Ermessensbeamter - Überlegungen zu 

$ 332 Abs. 3 Nr. 2 StGB 

RÜDIGER DECKERS 

Zur Zurückweisung eines Beweisantrages auf Einholung eines 

Sachverst¿indigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gerichts 

- $ 2.14 Abs. 4 S. 1 SIPO - bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

einer Zeugenaussage - zugleich eine Besprechung von 

BGH- 2. Senat - JZ 2010,471............ ................87 

KLAUS DETTER 

Einlassung mit oder durch den Veræidiger - 

Ein notwendiges Instrument effektiver Strafvefeidigung?... 

RAI"F ESCHELBACH 

Regina Probationum 

......35 

..7 5 

97 

.............115

X Inhatt 

THoMAS FISCHER 

Spuren der Strafrechtswissenschaft. Eine Leseempfehlung..................143 

GERD GEtr-EN 

$ 127 StGB - Aktuell oder noch im Domröschenschlaf? 

RAN\ERHAMM 

Die (Verfahrens-)Rüge in der (Sach-)Rüge............ 

ERIC }IILGENDoR¡ 

Digitale Außenprüfung und Strafrecht.. 

HANS JoAcHn4 HRscH 

Zum aktuellen Stand der Diskussion über die Reform der 

Tötungsdelihe.. . .. .................219 

TATJANA HÖRNLE 

Einige kritische Bemerkungen zum Urteil des EGMR 

vom 17.12.2009 in Sachen Sicherungsverwahrung............... ............239 

KRISTTAN Ho}N 

,,Freie" und ,,unfreie" Verfügungen über dâs Vermögen. . . ....... ... . .. . ....259 

MATTHIAS JAHN 

Untersuchungshåft und frühe Strafvefeidigung im zweiten 

Jah¡zehnt des 21. Jahrhunderts - 

Die Neuregelung der Pflichtverteidigerbeiordnung durch 

dasGesetzzurli.nderungdesUntersuchungshaftre¿h1s......................275 


Vollzugslockerungen und Reststrafenaussetzung ............................301 

.181 

CLAUS I(REß 

Ruth Rissing-van Saans Begegnung rnit dem Völkerstrafrecht.... .........317 

KLAUS KTJTæR 

Vorausverfügter Verzicht ¿uf lebenserhaltende Maßnahmen 

und das Verbot der Tötung auf Verlangen. ... . ... . .. . ... . .. . . 

ANDREAS MosBAcIüR 

Zur Zukunft der Widerspruchslösung - 

Der Widers¡mrch als Zwischenrechtsbehelf 

NoRBERT NEDoPIL 

Neurobiologie, forensische Psychiatrie und juristische Urteilsfindung - 

die Grenze unserer Erkenntnismöglichkeiten im F;inzelfall. .. . . .. . ... . ......379 

MARTn.I NIEMÖLI"ER 

Das Negativattest im Protokoll (g 273 Abs. la Satz 3 StPO). 

TDoPARK 

Einige verfassungsrechtliche Gedanken zum Tatbestand 

der Marktmanipulation. .. . ... . . .. . ... . ... . ................405 

JÜRGEN PAULY 

Zur Auslegung der Vorschriften über das 

Hauptverhandlungsprotokoll............. 

JENS PEGLAU 

JocIüJ.{ PoHLIT 

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum 

Vollstreckungsmodeu (BGHSt 52,124) 

\. 

XI 

..337 

357 

393

XII 

CHRISToF F'IJSCIIEL 

Boom der Insolvenzdelikte?... 

Inhalt 

PETER RIEss 

Die schrifdichen Urteilsgründe des Tatricht€rs - 

Materialien zur Reform des g 267 SIPO. 

TTIoMAS RöNNAU 

Schadensfiktionen in der Rechtsprechung der Strafgerichæ.................517 

HENMNG RoSENAU 

Die Neuausrichtung der passiven Sterbehilfe - 

Der Fall P¿rz im Urteil des BGH vom 25. 06. 2010 - 2 SrR 45 4109.... ...547 

SVENJA RUHS 

Neue Wege ftir das Betrugsstrafrecht... ..................567 

WILHELM SC}ß4DT / KERSTIN Fu{RMANN 

,,Siemens-Darmstadt" (BGHSI 52, 323) und das intemationale 

Korruptionsstrafrecht ...............585 

BERTRAM SCHMITT 

Zum Konftontationsrecht nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK.... .....--..----..617 

HEn.Iz ScHöcH 

Die,,unterbelichtete" Schadenswiedergutmachung gemåß 

$ 46a SIGB. 

...471 

.....................491 

...639 

LoTHAR SENGE 

Zwei Rechtsftagen aus dem Bereich der Nebenklage............ ............65'1 

SVEN THoMAS 

Strafbare Teilnahme an einer Untreue nach g 2ó6 StGB bei 

gegenläuligen Interessen?. . . . . . . . . . .. . . . . ... . .. . . 

KLAUS TEDEMAN'¡{ 

Generalklauseln im Whtschaftsstrafrecht - 

am Beispiel der Unlauterkeit im Wettbewerbsstrafrecht 

KI-AUS ULSENHEIMER 

Zur Strafbarkeit des Arztes beim ,,off-label-use" 

von Medikamenten 

BRIAN VALERIUS 

Zur Strafbarkeit des Dopings de lege lata und de lege ferenda..............717 

IIANS-JOACHT\4 WEIDER 

Das Verbot der Verståindigung über Maßregeln der 

Besserung und Sicherung - g 257c Abs.2 Saø 3 StPO -.... ..........---.-.73L 

THoMAS WETGEND 

Rechtsvergleichende Bemerkungen zur Wahrheitssuche 

im Strafverfahren. . . 

GEREON WOLTERS 

Dâs gesetzliche Merkmal ,durch den Raub" 

in $ 251 StGB.. 

XIT 

.......669 

..685 

FRA}"'K ZßSCHANG 

Das Konkurrenzverhåil¡ris von Zustands- und Dauerdelikt.. ................787 

GEoRc ZßIß{ERMANN 

Zur Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau...................807 

70t 

'7LO 

767


111. Besonderer Teil des Strafrechts 


Materielle Vollendung bei Verletzungsdelikten gegen die Person 

Zugleich ein Beitrag zur Verallgemeinerung des Besonderen Teils 0 0 


Gedanken zur Problematik der objektiven Zurechnung im Besonderen 

Teil des Strafrechts 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

HANS-JOACHIM RUDOLPHI 

Zur Rechtzeitigkeit der Anzeige einer geplanten Straftat gemäß § 138 

Abs, 1 StGB 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 


Relativierung des rechtlichen Lebensschutzes? 

GUNTHER ARZT 

Mord durch Unterlassen 


Das Organhandelsverbot - Legitimität und Inhalt einer paternalistisehen 

Strafrechtsnorm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

HANShLUDWIG SCHREIBER 

Recht als Grenze der Gentechnologie 0 

WALTER KARGL 

Zur objektiven Bestimmung der Nötigung 

CHRISTOS MYLONOPOULOS 

Die Endgültigkeit der Enteignung als Merkmal des Unterschlagungstatbestandes 

- Versuch einer dispositionellen Erklärung 0 0 0 0 0 0 0 0 

HERO SCHALL 

Zur Reichweite der verwaltungsbehördlichen Erlaubnis im Umweltstrafrecht 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

PETER CRAMER 

Zum Vorteilsbegriff bei den Bestechungsdelikten 

IV. Kriminalpolitik und Sanktionen 


Die Legitimation des staatlichen Strafrechts zwischen Effizienz, Freiheitsverbürgung 

und Symbolik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 00 0 0 0 0 0 0 0 


Die besonderen Aufgaben des Strafrechts im System rechts staatlicher 

Verhaltenskontrolle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

793 

811 

827 

841 

855 

869 

891 

905 

917 

927 

945 

955 

977 


Kriminalpolitik in der Zeitenwende - Wandlungen der Kriminalpolitik 

seit der Großen Strafrechtsreform 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 00 ,; 0 0 989 

WINFRIED HAssEMER 

Das Symbolische am symbolischen Strafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1001 

HORST SCHÜLER-SPRINGORUM 

Von Spuren keine Spur 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1021 

HEINZ SCHÖCH 

Wege und Irrwege der Wiedergutmachung im 'Strafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 1045 

FRIEDRICH SCHAFFSTEIN 

Überlegungen zum Täter-Opfer-Ausgleich und zur Schadenswiedergutmachung 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1065 

ANDREw VON HIRSCH 

Proportionale Strafen für Jugendliche - Welche Unterschiede gibt es 

im Vergleich zu Strafen für Erwachsene? 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1077 

ANDREA CASTALDO 

Welches Strafrecht für das neue Jahrtausend? 0 

V.Vom Strafrecht zum Strafverfahren, seiner Dogmatik und Reform 

ULRICH SIEBER 

Die Kollision von materiellem und prozessualem Strafrecht -' Ein 

Grundlagenproblem des Strafrechtssystems 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1113 

JÜRGEN WOLTER 

Kriminalpolitik und Strafprozessrechtssystem 0 

WERNER BEULKE 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1095 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1141 

Zwickmühle des Verteidigers - Strafverteidigung und Strafvereitelung 

im demokratischen Rechtsstaat 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1173 

HANS ACHENBACH - 

Ständische Strafrechtspflege? 

JlJLIO Bo Jo MAlER 

Inquisition oder Komposition? 0 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

TEREsA ARMENTA DEU 

Auf dem Weg zu einer Reform des Strafprozesses? - Unabdingbare 

Prinzipien und kriminalpolitische Wahlmöglichkeiten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 


Fairness in Strafverfahren gegen Bekannt 0 

0 0 0 00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

KNUT AMELUNG 

Zum Streit über die Grundlagen der Lehre von den Beweisverwertungsverboten 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

1195 

1215 

1229 

1243 

1259

XII 

DIETER MEURER 

Informelle' Ausforschung 


Überlegungen zu einer Reform des Rechts, der Überwachung der Telekommunikation 

. . 0 0 • • • • 0 • • • • 0 • 0 0 0 • 0 0 0 • 0 0 • 0 • • • 0 • • 1299 

PETER RIESS 

Plädoyer'für ein Einstellungserzwingungsverfahren . 0 0 • • 0 0 0 0 • .' 1319 


Rechtsschutz gegen befangene Ermittler 0 

LUTZ MEYER-GoSSNER 

Abschaffung des § 357 StPO .. 0 

Inhalt 

•• I ••• 00 •• 0 0 • 0 1281 

0 •••• 0 0 • 0 ••• 0 0 ••• 1333 

•••• 0 ••••• 0 • 0 0 0 • 0 • 0 0 • • 1345 

VI. Europäisches und supranationales Strafrecht, Kriminologie 


Die Europäisierung der Strafrechtswissenschaft 0 • 0 0 ••• 0 ••• 0 • • 1361 


Zur Frage eines "internationalen" Allgemeinen Teils 0 

••••••• 0 • 1375 

KLAJs TIEDEMANN 

EG und EU als Rechtsquellen des Strafrechts 0 ••• 0 ••••••••• 0 1401 


Kriminalpolitische und dogmatische Überlegungen zum Entwurf 

gleichlautender "Elements of Crimes" für alle Tatbestände des Völkermordes 

... 0 0 • 0 •• 0 0 • 0 •• 0 •••• 0 •••••••••••• 0 • 0 • 0 1415 

NILS JAREBORG 

Der schwedische Verbrechensbegriff 0 

• • • • • • • • • • • • 1447 

ANDRzEJ W 4-SEK 

Der Einfluss der Lehre von Claus Roxin auf die polnische Strafrechtswissenschaft 

0 • • • • • • • • • 1457 


Die Strafbarkeit der "sexuellen Belästigung" nach griechischem Recht 

(zwischen "Sexualbeleidigung" und "Sexual harassment") . . . . . . . 1467 

SERGIO MOCCIA 

Das korrumpierte Strafrechtssystem (eine nur italienische Geschichte?) 

, 0 • • • • • • • • • • 1487 

EMILIO DOLCINI 

Die strafrechtliche Sanktionenpolitik in Italien: Kampf gegen die 

kurzfristige Freiheitsstrafe oder Flucht von der Freiheitsstrafe? . . . . 1505 

Inhalt 

KOICHI MIYAZAWA 

Die neuere Entwicklung der Kriminalität und ihre Bekämpfung in 

Japan - unter besonderer Berücksichtigung der informellen Konfliktlösung 

"Jidan" · ..... · ....., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525 

ARTHUR KREUZER 

Der strafrechtliche "Fall" in kriminologischer Sicht . . . . . . . . . .. 1541 

VII. Verzeichnis der Schriften von Claus Roxin 

VIII. Autorenverzeichnis 

XIII 

1553 

1577

Strafrecht 

als 

Scientia Universalis 


CLAUS ROXIN 


am 15.Mai2071, 


Manfred Heinrich . Christian Jäger 

Hans ,{.chenbach . Knut Amelung . Itríilfried Bonke f 

Bernlard Haffke . Bernd Schünemann . Jürgen rVolter 

Band 1 

De Gruyter

Geleitwort 

Literaturverzeichnis . 


Ter¡ewl HönNrr 

Claus Roxins straftheoretischer Ansatz 

Con¡lrrrus Pnrrrvrtz 

Strafrecht als propri¿ ratio 


URs KINDHÀUSER 

,Vie man Verbrechen vorbeugt" - Zu Ces¿re Beccarias 

Konzeption der K ri mi n alp rävention 

EMILIANo BoRJA JIMÉNEZ 

Annäherung an das interkulturelle Fund¿ment des Strafrechts . , , 

CHRISTIAN JÄGER 

Der Feind als Paradigmenwechsel im Recht - 

Zu Existenz und Tauglichkeit eines Feindstrafrechts als Mittel 

zur Verteidigung des Rechtsstaats 

MrcuBr Por-er¡o-Onrs 

Grenzen vowerlagerter Strafbarkeig Feindstrafrecht 

Prrn¡ V/rrrrc 

Die Herausforderung des liberalen Strafrechts durch die politische 

Philosophie Giorgio Agambens 

M¡lrnro HBr¡¡ruc¡r 

Strafrecht als Rechtsgùterschutz - ein Auslaufmodelll - 

Zur Unverbrúchlichkeit des Rechtsgutsdogmas . . 

M¡¡ro Rouero 

Zur Legitimation der Strafgesetze - Zu Fähigkeit und Grenzen 

der Rechtsgutstheorie . , , . 

VII 

XXIII 

23 

71 

9t 

t13 

155

XII 

Inhaltsve¡zeich¡is 

M rcu¡l Pol¡nqo NAvARRETE 

Rechtsgüterschutz versus Bestätigung der Normgeltung? " ' ' 

Jonc Scunrrrero 

' Nor-r"ht t, "1, Strafrechtsgut? - Normentheoretische Über- 

legungen zum legitimen Strafen 

Luís Gpeco 

Gibt es Kriterien zur Postulierung eines kollektiven Rechtsguts? 

. . 

Kreus Vorr 

Gefühlte Rechtsgúter? 

Gu¡w¡n Durrcr 

Strafbarkeit des Geschv¡isterinzests aufgrund "eugenischer 

Gesichtspunkte" ? 

MrcuBr- Or¡rrvsnos Ar,o¡'lso 

Die freie Entfaltung der Persönlicbkeit - Ein würdevolles 

Rechtsgut in einem Rechtsst¿at 

JosÉ Mrrror.r Penarre 

Motive im Tatstrafrecht . . . 

Mrc¡ra¡r, H¡rrrwc¡n 

Auf einen Schelmen anderthalbe ? - Zum Fehlgebrauch einer 

misslungenen Rechtsfigur . ' . 

Grnu¡no D¡¡¡l,l¡cxBn 

Das Verbot unbestimmter Strafen: Der Bestimmtheitsgrundsatz 

im Bereich der Deliktsfolgen 

Lon¡Nz Scnur,z 

Neues zum Bestimmtheitsgrundsatz - Zur Entscheidung 

des BVerfG vom 23. Juni 2010 

II' Allgemeiner Teil des Strafrechts 

Juantz T.eva.rus 

Handlungseinheit und Konkurrenz bei nicht zweckorientiertem 

Handeln . 

t69 

183 

r99 

2t5 

227 

245 

257 

273 

285 

305 

Inhaltsve¡zeich¡is 

XIII 

JosÉ Lurs Srna,rNo Go¡lzÁr.¡z or Mun[r,o 

-Sonderwissen" des H¿ndelnden und objektives Gefahrurteil . ' ' 345 

P¡¡r-o S¡¡lc¡rnz-Osrrz 

Ist die .objektive Zurechnung" objektiv und zurechnendl ' . " 

Tnou¡s Rorscs 

Objektive Zurechnung bei,alternativer Kausalität" 

K¡rn¡nw¡ BBcr¡¡,rlrn 

Unvernu¡{t als Zurechnungskriterium in den ,Retterfállen" ' ' ' 

C¡¡.¡--Fnnpnrcrr STucKENBERG 

,Risikoabnahme" - Zur Begrenzung àer Zurechnung in 

Rette¡fällen 

Horu Purzx¡ 

Pflichtdelikte und objektive Zurechnung - Zum Verhâltnis 

der allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen zu den Merkmalen 

des $ 25 SIGB 

Gu¡l¿n Vrou¡:rn. 

Der Zitronensaft-Fall - Zum Risikozusammenhang nach Aufklärungsmängeln 

bei der ârztlichen Heilbehandlung 

Bnn¡o H¡r¡rlcu 

Der lrnum über normative Tatbestandsme¡kmale 

KoNsrexrrx¡ Pep¡rHANAsrou 

Die \liderspiegelung der gesetzgeberischen Grundentscheidung 

im Verständnishorizont des Täters - Vorschlag eines verfassungsbezogenen 

Kriteriums als Alte¡native zur Parallelwertung 

in der Laiensphdre 

Tsolr¡s Rö¡¡nÁu 

Zur Lehre vom bedingten Einver3tàndnis . . . 

Mer¡uer. C¡Ncro M¡rrÁ 

Autonomie und Einwilligung bei drztlicher Heilbehandlung - 

Eine Skizze aus spanischer Perspektive 

MARTIN BöSÉ 

Zur Rechtfertigung von Zwangsbehandlungen einwilligungsunfähiger 

Erwachsener . . . 

361 

425 

439 

449 

487 

507 

s23

XIV 


DBruv Sr¡n¡¡r¡nc-Lr¡¡Bx 

Gesetzliche Anerkennung der Patientenverfügungr offene Fragen 

im Strafrecht, insbesondeie bei Verstoß gegen die prozeduralen 

Vorschriften der $$ 1901a ff BGB 

Txou¡s Frscn¡¡. 

Di¡ekte Sterbehilfe - Anmerkung zur Privatisierung des Lebens- 

schutz es 

HENNTNG RoSENAU 

Aktive Sterbehilfe 

J-A.N C. " JoERDEN 

Die ieu" Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe 

und der Knobe-Effekt . . . . ' 

Mrcusr .ANcrr Núñrz P¡z 

Zur Straferheblichkeit des Abbruchs der árztlichen Behandlung 

in irreversiblen vegetativen Stadien 

Jusre Góunz Nav4¡es 

Darf der Staat foltern? 

\íorrceNc Mrrsc¡r 

Verhinderung lebensrettender Folter 

Anvrr¡ Er,¡cr,ä¡¡o¡n 

Die Pflicht zur Notwehrhilfe 

ARNDT SINN 

Recht im Irrtum? - Zur strafrechdichen Rechdertigung 

militärischer Gewalt bei Auslandseinsätzen deutscher 

Soldaten . 

Epu¡¡no D¡Mernro CREsPo 

Schuld und Strafzwecke 

Ur-nrcn Scsnorn 

Strafe ob¡e nachweisbaren Vorwurf 

ANDREAS HOYER 

Normative Ansprechbarkeit als Schuldelement 

577 

593 

609 

627 

639 

657 

673 

689 

705 

723 

lnhaltsve¡zeicü¡is 

Rnnrr¡.to M¡nr

xvl 

Mrcn¡¡r P¡wr-rr 

.Das dunkelste Kapitel in der Dogmatik des Allgemeinen Teils' - 

Bemerkungen zur Lehre von den Garantenpflichten 

III. Besonderer Teil des Strafrechts 

Jünc-Brer Acxrnuerut 

.Sträflicher Leichtsinn" oder suafbarer Betrug? - Zur rationalen 

Kriminalisierung der Lüge . 

KARSTEN CAEDE 

Die objektive Täuschungseignung als Ausprägung der objektiven 

Zurechnung beim Betrug 

Osun¡q Isr¡r.t 

,Das Leben ist wie ein Sch¡eeball' oder Strafrechdiche Relevanz 

von enttäuschten Zukunftserwanungen im Wirtschaftsverkeh¡ . . 

Herts Ac¡rnr¡n.rcrr 

Vermögen und Nutzungschance - Gedanken zu den Grundlagen 

des strafrechtlichen Vermögensbegriffes 

MerqrnB¡ M¡¡w¡ro 

Absatz und Absatzhilfe im Tatbestand der Hehlerei 

und die ,,Formel" des Bundesgerichtshofs 

M¡m A. Zörren 

Beteiligung an kriminellen und te¡roristischen Vereinigungen 

als Vo¡tat der Geldwásche . . 

Inhaltwerzeichnis 

Fno¡r S¡rrcrn 

Schutz der GmbH-internen \Øillensbildung durch Untreuestrafrecht? 

Vor,xen Kn¡r 

Finanzmarktkrise und deutsches Suafrecht - Verantwordichkeit 

von Banlvorstãnden für hochspekulativen Handel mit Asset 

Backed Securities (durch Vermögenswerte besichene \lertpapiere) 

¿uf der Basis von US Subprime Mortgages (minderwertige 

US-Hypotheken) 

GihüER HErNE 

Der staadiche Ankau{ von stra{bar erlangten Steuer-Daten 

deutscher Steuerhin terzieher . 

931 

949 

967 

989 

1005 

1019 

1033 

1053 

1073 

t087 

t" 

[¡lraltsverzeichnis xvII 

Vo¡-r¡n En¡ 

Inwieweit schützt $ l7 IJWG ein auslândisches .Bankgeheimnis"? 1103 

G¡¡nmrB \üüor¡s¡.¡sr 

Gesundheitszeugnis ohne lJntersuchung - Zum Tatbestandsme¡kmal 

der Unrichtigkeit im Sinne des $ 278 SIGB ........ 1121 

IV. Kriminalpolitik und Sanktionen 

CARLos Jul-ro LÁ.scANo 

Kriminalpolitische Parameter der Verfassung zum Aufbau 

des Tatbestands ....... 1131 

Lurs A¡noYo Z¡?¡reno 

Die Todesstrafe - Plädoyer für ein weltweites Moratorium 1147 


Zur sog. ,Drittwirkung' des Freiheitsentzugs . . 1159 

Rurn Rrssrnc-v¡¡ S¡¡¡r 

Nzuere Aspekte der Sicherungsverwahrung im Kontext der Rechtsprechung 

des EGMR .... ...... 1173 

Herr,¡z Scnöc¡r 

Sicherungsverwahrung und Europãische Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...... 1193 

Fpn¡¡¡¡oo Gu¡r,¡¡nr¡rvrs S.{NcHez L,lzARo 

Eine Dekonstruktion der Mallregeln der Besserung und Sicherung. 1215 

V. Strafverfahrensrecht 

Herxr Jurvc 

Der Strafprozess aus rollentleoretischer Sicht . . . . 1233 

JÙRGEN TøoLTER 

!íider das systemlose Abwägungs-Strafprozessrecht - 

Über den Niedergang von Gesetzgebung und Rechtsprechung 

im Strafverfahrensrecht ------. 1245 

HANS-HETNER KüHNE 

Die Verwertbarkeit von illegal erlangten Steuerdaten im Strafverfahren 

- Zugleich eine Stellungnahme zum Beschluss 

des BVerfG vom 9.11.2010 . . -----.. 1269

XVIII Inheltsver¿eichnis 

D¡¡¡r¡¡, R. P¡sron 

Eine Frist, die keine ist? - Über die Durchführung des Strafverfahrens 

innerhalb einer angemessenen Frist 


Vom Umgang mit dem Ermittlungsrichter 

\ülor¡c¡¡c Vonr¡ns 

Vorbefassung durch Erlass des Eröffnungsbescblusses 

Fl¡nr¡¡nr Osrs.rpon¡ 

Die Beschuldigtenrechte beim Einsatz eines Verdeckten Ermitders - 

dargestellt am Fall eines abgenötigten Geständnisses 

Jolcuru RrNzrovsxr 

Das Recht auf den Beistand eines Verteidigers im Lichte von Art' 6 

Abs. 3 lit. c EMRK und des 6ú Amendments zur US-Verfassung 

Merrr:res JerrN 

Die Grenzen der Editionspflicht des $ 95 SIPO - Ein Beitrag zur 

Systematik der strafprozessualen Vorschriften über die Beschlagnahme 

Nxor-eos K. Arqonour-¡xrs 

Das Vesen des str¿frechdichen Beweises und seine Bestandteile, 

unter Einschluss seiner revisionsrechdichen Kontrolle - 

Die Falsifizierung durch den vernünftigenZweiÍel 

UvE MURM^NN 

Probleme der gesetzlichen Regelung der Absprachen im Strafverfahren 

C¡nstBr.r Mous¡¡¡ 

Zur Beweisk¡aft des Sitzungsprotokolls bei Verfahrensabsprachen 

HÉNNING RADTKE 

Die Bedeutung der Besch¡¡er im Rechtsmittelsystem der SIPO - 

Ûberlegungen anhand von Entscheidungen bezüglich stationärer 

Maßregeln der Besserung und Sicherung . ' . . 

G,r¡nrn¡- PÉn¡z-B¡n¡rn ( 

Die Ausweitung der Revision - Ein neues Verständnis der sogenannten 

Leistungsmethode . . 

1287 

1299 

1313 

t329 

1341 

1357 

t369 

1385 

1403 

1419 

1435 

Inhaltsve¡zeichnis XIX 

VI. Europäisches, außereuropdisches und supranationales 

Strafrecht 

Enrc Hrr,cr¡l¡on¡ 

Von der juristischen Enrwicklungshilfe zum Rechtsdialog - 

Prolegomena zu einer Außenv¡issenschaftspolitik des Rechrs ... 1451 

Juen Carr.os Fen-nÉ Or.rvÉ 

Spaßhafte Gerechtigkeig die ein Fluss b egrenzt . .. 1465 

Momre H¡¡us und P¡u¡r.r KNeuss 

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der strafrechtlichen 

Rechtssetzung der Europâischen Union - Eine Zwischenbilanz . . 1479 

Ro¡rnr Essrn 

Auswirkungen der Europäischen Beweisanordnung 

auf das deutsche Str#verfahren ......1497 

H¡urr¡r S¡rzcrn 

Auf dem \Øeg zu einer ,europäischen Rechtskraft" ? ........ 1515 

Durc¡ M. S¡rvre¡l¡ V¡c¡ 

Strafrechdiche Aspekte der diskriminierenden Meinungsfreiheit: 

Eine zuropäsche Perspektive ......1537 

Exnrqur DÍez-Aner.roa 

Ist die deutsche SÍafrechtsdogmatik auf die strafrechtliche 

Problematik Mexikos anu¡endbar? ....1557 

Eucrnro C, S¡nn¡¡¡ynous¡ 

Die Gesetzgebungståeorie: Eine Grenze für die Ausweitung 

des Strafrechts? Ihre Entwicklung und Perspektiven in 

Argentinien - Zugleich eine vergleichende Darstellung ....,. 1567 

Srrrzsou lØnrc 

Entwicklung und Probleme der chinesischen Straftheorie ..... 1583 

ZonaN Sro¡ertol.ró 

Die Verbrechensleh¡e aus der Sicht des serbischen Strafrechrs . . 1593 

M¡r

lnhaltsve¡zeich¡is 

Lonr¡tzo Monrn¡s Curva 

Städtebaudelikte zwischen Realität und Expansion 

VrNcENzo MILTTELLo 

Die Reform der Delikte gegen den Staat in Italien 

1623 

1643 

1659 

1677 

1695 

1713 

t729 

1749 

7765 

1779 

1797 

STANKo BEJATOVIó 

Aktuelle Fragen zur laufenden Reform der Strafprozessgesetzgebung 

in Serbien """ 1813 


G¡¡nr¡l¡ E. Cón¡o¡e 

Das abgekürzte Verfahren in Argentinien .... ... 1831 

Joar.r J. Qurnerr 

Vorläufige Festnahme und Identitätsfeststellung im spanischen 

Recht: verfassungsrechdiche und gesetzliche Bestimmungen . . . 1847 

Tosnro Yosnro¡ 

Beteiligung des Tatopfers am Strafverfahren in Japan - 

Ein Sch¡itt vorwäns und zwei Schritte zurück? . . . . 1863 

Marr¡ K¡rer¡- G¡¡¡or 

Private Überq¡achung im Sicherheitsstaat und faires Strafverf¿h¡en 

am Beispiel der griechischen Rechtsordnung ... 1881 

VII. Kriminologie 

xxI 

DIETER DöIING 

Über das Böse aus k¡iminologischer und strafrechtlicher Sichr .. 1901 

RÄIT KöLBEL 

Gewissensmobilisierung durch Strafrecht? . . . ... 1913 

Io¡¡r.u A¡¡sresopourou 

Zur aktuellen Leistungsf ähigkeit des viktimologischen Ansatzes 1927 

Verzeichnis der Schriften von Claus Roxin . 1943 

1997


Vorwort IX 

I. Allgemeiner Teil des Strafrechts 

Gunther Arzt 

Dolus eventualis und Verzicht 3 

Wilfried Bottke 

Ptlichtwidrigkeit: das Täterschaftskriterium unechter 

Unterlassungsdelikte? 15 

Helmut Frister 

Erlaubnistatbestandszweifel - Zur Abwägung der Fehlentscheidungsrisiken 

bei ungewissen rechtfertigenden 

Umständen - 45 


»Sachlogische Strukturen« - noch zeitgemäß? 61 

RolfDietrich Herzberg 

Begehung und Erfolg beim Versuch (§§ 8, 22 StGB) 75 

Andreas Hoyer 

Kausalität und/oder Risikoerhöhung 95 

GüntherJakobs 

Dolus malus 107 

Tomasz Kaczmarek 

Sukzessive Mittäterschaft im polnischen Strafrecht 123 

Urs Kindhäuser 

Zur Unterscheidung von Einverständnis und Einwilligung 135 

Wilfried [(üper 

Notstand und Zeit - Die »Dauergefahr« beim 

rechtfertigenden und entschuldigenden Notstand 151 

Bernd Müssig 

Rechts- und gesellschaftstheoretische Aspekte der objektiven 

Zurechnung im Strafrecht - Zu Ansätzen einer Systematisierung 165 

Hans- Ullrich Paeffgen 

Gefahr-Definition, Gefahr-Verringerung und Einwilligung 

im medizinischen Bereich - Problem-Beschreibung und 

Methodologisches, veranschaulicht am Beispiel des virusinfektiösen 

Chirurgen 187 

V



Kritik der präventionstheoretischen Strafbegründungen 

!ngeborg Puppe 

Bemerkungen zum Verbotsirrtum und seiner Vermeidbarkeit 

Claus Roxin 

Zur Normativierung des dolus eventualis und zur Lehre 

von der Vorsatzgefahr 

Brich Samson 

Inus- Bedingung und strafrechtlicher Kausalbegriff 

Hero Schall 

Grund und Grenzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung 

Friedrich-Christian Schroeder 

Zwischen Absicht und dolus eventualis 


Die kriminalpolitischen und dogmatischen Grundfragen der 

Unternehmenskriminalität 

- am Beispiel des Arbeitsschutzstrafrechts in europäischer 

Perspektive - 

Timm Starke 

Die förmliche Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, 

dargestellt am Beispiel des Notariatsmitarbeiters 

Petra velten 

Grenzüberschreitende Gefährdungsdelikte 

Gereon Wolters 

Die Milderung des Strafrahmens wegen versuchter Tat 

beim echten Unternehmensdelikt 

Rainer Zaczyk 

Zur Garantenstellung von Amtsträgern 

11. Besonderer Teil des Strafrechts 

VI 

Knut Amelung 

Zum Wirklichkeitsbezug der Ehre und ihrer Verletzung, 

insbesondere bei sexuellen Beleidigungen 

Bnrique Bacigalupo Zapater 

Über die richterliche Rechtsbeugung 

Werner Beulke 

Gedanken zur Diskussion über die Strafbarkeit des Verteidigers 

wegen Geldwäsche 

213 

231 

243 

259 

267 

285 

297 

315 

329 

347 

361 

373 

381 

391 

Wilhelm Degener 

Die »Überschuldung« als Krisenmerkmal von Insolvenzstraftatbeständen 


Zueignungsabsicht und Vorsatz der Zueignung 

Hanns W Feigen 

Untreue durch Kreditvergabe 


Zum Heimtückemord in Rechtfertigungslagen 

Heiko Lesch 

Die Nötigung als Delikt gegen die Freiheit 

Helmut Marquardt/!(laus-Stephan von Danwitz 

Die Zusammensetzung des Straftatenkatalogs der Nichtanzeige 

geplanter Straftaten in § 138 Abs. 1 StGB 

- Einige kritische Anmerkungen zu Tendenzen einer 

Ausweitung in der jüngsten Reformdiskussion 

!(laus Rogall 

Bemerkungen zur Aussageerpressung 


Soll die Sterbehilfe nach dem Vorbild der Niederlande und 

Belgiens neu geregelt werden? 

Ulrich Stein 

Zum Begriffder Falschaussage 

Friedrich Toepel 

Zur Funktion des Einverständnisses bei der Wegnahme 

im Sinne der §§ 242, 249 StGB 


Hans Dahs 

Als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 

Wolfgang Frisch 

Inhalt und Hintergrund des »Beruhens« im Revisionsrecht 

!(laus Geppert 

Schriftliche oder mündliche Erklärungen des Verteidigers 

als Einlassung des Angeklagten selbst? 

Hartmut !(amp 

Der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO aus der Sicht der Praxis 

!(laus Lüderssen 

Die Folter bleibt tabu - kein Paradigmenwechsel ist geboten 


405 

425 

445 

463 

483 

497 

511 

543 

553 

581 

597 

609 

643 

661 

691 

VII


Wolfgang Wohlers 

Notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren - 

die Bedeutung des Rechts aufkonkrete und wirksame 

Verteidigung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK als Maßstab 

für die Auslegung des § 141 Abs. 3 StPO 

Jürgen Wolter 

Potenzial für eine Totalüberwachung im Strafprozessund 

Polizeirecht 

IV.· Varia 

713 

733 

Martin Schubarth 

Aus der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts 751 

V. Bibliografie 

VIII 

Verzeichnis der Schriften von Hans-[oachim Rudolphi 

Verzeichnis der von Hans-Joachim Rudolphi betreuten 

Promotionen und Habilitationen 

Autorenverzeichnis 

759 

771 

775

Inhalt 

Vorwort der Herausgeber V 

HERBERT TRöN(DLE, Dr. iur., Landgerichtspräsident a. D., Honorarprofessor 

an der Universität Freiburg i. Br. 

Hannskarl Salger zum 65. Geburtstag . 

I. STRAFRECHT 

ULRICH EISENBERG, Dr. iur., o. Professor an der Freien Universität Berlin 

Wahrheitspflicht und Prozeßbetrug (§ 263 StGB) im Zivilprozeß . . . .. 15 

EBERHARD FOTH, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Einige Bemerkungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei alkoholisierten 

Straftätern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31 

GÜNTER GRIBBOHM, Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe 

Das Verbot strafschärfender Analogie und die strafzumessungsrechtlichen 

Doppelverwertungsverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39 

BURKHARD JÄHNKE, Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe 

Zur Berücksichtigung verjährter Taten bei der Strafzumessung 47 

GÜNTHER KAISER, Dr. iur., Dr.h.c.mult., o. Professor an der Universität 

Freiburg i. Br. 

Gewalt im Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 55 

HEINRICH KINTZI, Dr. iur., Generalstaatsanwalt, Braunschweig 

Empfiehlt es sich, den Begriff der besonderen Schwere der Schuld i. S. von 

§ 57a Abs. 1 Satz 1 N r. 2 StG B gesetzlich zu definieren? . . . .. 75 

KURT RÜDIGER MAATZ, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 

Der minder schwere Fall des Totschlags - Versuch einer normativethischen 

Reduktion des § 213 StGB - . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 91 

HEINZMÜLLER-DIETZ, Dr. iur., Dr.h.c., o. Professor an der Universität des 

Saarlandes 

Zur Anrechnung ausländischen Freiheitsentzugs (§ 51 IV 2 StGB) . . . .. 105 

VII

Inhalt 

Vorwort............................................................ IX 

Grundlagen nnd Allgemeiner Teil des Strafrechts 

AURELIA COLOMBI CIACCHI 

Italien als Vorbild? - Für die Straflosigkeit des untauglichen Versuchs 

HELMUT FRISTER 

Begehung und Unterlassung bei der Steuerung von Maschinen 


Glanz und Elend der Maßregeln im Strafrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 


Erfolgsunwert und Rationalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

HEIKE JUNG 

Zur Strafzumessung in Steuerstrafsachen 55 

MATTHIAS KüRTE 

Verfallsanordnung gegen juristische Personen - Abschöpfung oder 

Unternehmensstrafe? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 

FRITZ Laos 

Überlegungen zur strafrechtlichen Haftung für1\m und Unterlassen. . . . . . . . 81 


Strafbefreiender Rücktritt vom fahrlässigen Delikt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 

AXEL MONTENBRUCK 

Naturrecht als europäische Rechtstrinität gelesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

HERIBERT ÜSTENDORF 

Die Strafbarkeit der Teilnahme an einem Angriffskrieg 

THOMAS RaTscH 

Compliance und Strafrecht - Konsequenzen einer Neuentdeckung 

3 

19 

129 

141 

XIll

Inhalt 

KARSTEN SCHMIDT 

Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . 161 


Nullum crimen sine lege und die Bestrafung fahrlässigen HandeIns . . . . . . . . . 181 

EBERHARD STRUENSEE 

Individueller Maßstab der Fahrlässigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 

RÜDIGER WOLFRUM 

Piraterie: Effizienter Einsatz des Weltrechtsprinzips oder 

internationale Gerichtsbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 219 

Besonderer Teil des Strafrechts nnd Wirtschaftsstrafrechts 

JOCHEN BACHMANN 

Zur Strafverfolgungsverjährung der Beitragsvorenthaltung 

gemäß § 266a Abs. 1 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 

NIKOLAUS BOSCH 

"Moderne Vertriebsformen" und Schutz des "exquisit Dummen" 241 


Zur Strafbarkeit verdeckter Gewinnausschüttungen: Steuerhinterziehung, 

Untreue, Bilanzfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 257 


Zur Täuschung im Rechtsverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 283 

ROLAND HEFENDEHL 

Auslaufmodell "Vermögensgefährdung"? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 

KRISTIAN HOHN 

Eigenkapitalregeln, Kompetenzverteilungsordnung und Zustimmungen 

zu Vermögensschädigungen bei Kapitalgesellschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 315 

ANDREAS HOYER 

Rechtlich anerkannter Tauschwert als Vermögenswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 339 

WOLFGANG JOECKS 

Gefühlte Schäden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 355 

RALFKRACK 

Die Kleiderordnung als Schutzobjekt des § 299 StGB? . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 377 

XIV

Inhalt 

MARe LANGROCK 

Das "Verwenden" von Insiderinformationen gern. § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG .. 389 

KLAUS MATZEN 

Die Unberechenbarkeit der Zahlungsunfähigkeit 401 

THOMAS RÖNNAU 

Untreuerisiken durch Cash Pool-Teilnahme für Geschäftsführer einer 

faktisch abhängigen GmbH - ein Ritt auf der Rasierklinge? . . . . . . . . . . . . . . . 423 

CLAusRoXIN 

Strafrecht und Doping. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 

FRANK SAUGER 

Die Normativierung des Schadensbegriffs in der neueren Rechtsprechung 

zu Betrug und Untreue. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 

HERO SCHALL 

Die Ambivalenz von Eigenüberwachung und Selbstaufzeichnungen 

im Umweltstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 483 

GEREON WOLTERS 

Betäubungsmittel als taugliche Objekte eines Eigentumsdelikts . . . . . . . . . . . . 495 

Steuerstr.frech! 

UWEBRAUNS 

Strafmaßtabellen, Regelsätze und Schwellenwerte in Fällen 

der Steuerhinterziehung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 

JANIQUE BRÜNING 

Vollendung und Verjährungsbeginn bei unrichtigen Feststellungsbescheiden 

im Steuerstrafrecht 537 

OLIVER LÖWE-KRAHL 

Verdacht auf Steuerhinterziehung - auch ohne Steuerakten? 557 

WOLFRAM REIß 

Zum "Konkurrenzverhältnis" der Umsatzsteuerhinterziehung für 

Voranmeldungszeiträume und für das Kalenderjahr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 

OLIVER SAHAN 

Korruption als steuerstrafrechtliches Risiko. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 

MARTINWULF 

Steuerliche und strafrechtliche Bedeutung von § 153 AO. . . . . . . . . . . . . . . . .. 619 

XV

Inhalt 

Strafverfahrensrecht 

INGKE GOECKENJAN 

Neues aus dem Irrgarten von Zeugnisverweigerungsrecht und 

Beschlagnahmefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641 

UWE HELLMANN 

Ermittlungsprobleme bei grenzüberschreitender Steuerhinterziehung 

und "kreative" Lösungen bei der Informationsbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . .. 661 

WILHELM KREKELER 

Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen und Strafbarkeitsrisiken . . . . . . . . . . . . 681 

PRANZ SALDITT 

Das Letzte Wort des schweigenden Angeklagten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699 


Pflichtverteidigerbeiordnung nach Inhaftierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 709 

Ausländische Beiträge 

ALESSANDRO BERNARDI 

Sicherheit als Schranke von Grundrechten und als Grundrecht. . . . . . . . . . . .. 727 

GUIDO CASAROLI 

Paradigmi giurisprudenziali della causalitil nell'attivitil medica . . . . . . . . . . . .. 745 

FAUSTO GlUNTA 

Tatbestandsmäßigkeit und Handlungsunwert im Fahrlässigkeitsdelikt . . . . . .. 791 

JAAN SOOTAK 

Rechtsreform und Fortentwicklung des Strafrechts - die Rolle des 

Gesetzgebers und der höchstrichterlichen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . .. 803 

Wirtschaftswissenschaften 

MARKUS RUDOLF 

Eine Historie von Finanzmarktkrisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819 

Verzeichnis der wissenschaftlichen Veröffentlichungen von Erich Samsan .... 835 

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 841 

XVI

Inhalt 

Zum Geleit VII 

jOACHIM GERCHOW, Dr. med., o. Professor an der Universität Frankfurt 

am Main 

Sogenannte berauschende Mittel und ihre medizinisch-rechtliche Problematik 

. 

WALTER GOLLWITZER, Dr. jur., Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium 

der Justiz, München 

Die Befugnisse des Mitangeklagten in der Hauptverhandlung . . . . . . . .. 15 

SIEGFRIED HADDENBROCK, Dr. med., apl. Professor an der Universität 

Freiburg/Brsg., Emmendingen 

Psychiatrisches Krankheitsparadigma und strafrechtliche Schuldfähigkeit. 

- Zum psychiatrischen Beitrag für richterliche Entscheidungen über 

§§20,21 und 63 StGB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 35 

RAINER HAMM, Dr. jur., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main 

Entwicklungstendenzen der Strafverteidigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 49 

WINFRIED HASSEMER, Dr. jur., o. Professor an der Universität Frankfurt 

am Main 

Das "Absehen von Strafe" als kriminalpolitisches Instrument . . . . . . . .. 65 

BARBARA JusT-DAHLMANN, Dr. jur., Direktorin des Amtsgerichts 

Schwetzingen 

Stiefkind des Strafrechts: Umweltschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 81 

ULRICH KLUG, Dr. jur., Justizsenator a. D., o. Professor an der Universität 

zu Köln 

Konfliktlösungsvorschläge bei heimlichen Tonbandaufnahmen zur 

Abwehr krimineller Telefonanrufe. - Überlegungen zur Auslegung des 

§ 201 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 101 

MAX KOHLHAAs, Dr. jur., Bundesanwalt a. D., Rechtsanwalt in Eppingen 

Mühlbach 

Rechtsfragen zwischen Leben und Tod. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 133 

KLAus LÜDERSSEN, Dr. jur., o. Professor an der Universität in Frankfurt. 

am Main 

Aus der grauen Zone zwischen staatlichen und individuellen Interessen. - 

Zur Funktion der Strafverteidigung in einer freien Gesellschaft. . . . . . .. 145 

HANS LÜTTGER, Dr. jur., o. Professor an der Freien Universität Berlin 

Genese und Probleme einer Legaldefinition - dargestellt am Beispiel des 

Schwangerschaftsabbruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 169

VI Inhalt 

ARMAND MERGEN, Dr. jur., Dr. jur., o. Professor an der Universität Mainz 

Spielsucht 189 

LUTz MEYER-GOßNER, Dr. jur., Vorsitzender Richter am Landgericht 

München I 

Abschaffung des Schöffengerichts und vereinfachtes Verfahren vor dem 

Strafrichter. - Korrekturen unseres Rechtsmittelsystems in Strafsachen.. 197 

WOLF MIDDENDORFF, Dr. jur., Richter am Amtsgericht Freiburg i. Brsg., 

Honorarprofessor für Kriminalpsychologie an der Universität Freiburg 

i.Brsg. 

Clarence Darrow und Earl Rogers. - Eine historische und kriminalpsychologische 

Studie zur amerikanischen Strafverteidigung. . . . . . . . . . . .. 229 

PETER RIESS, Dr. jur., Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, 

Bonn 

Statistische Beiträge zur Wirklichkeit des Strafverfahrens 253 

GERHARD SCHMIDT, Dr. jur., Oberstaatsanwalt in Heidelberg, apl. Professor 

an der Universität Heidelberg 

Anklager und Verteidiger im schwedischen Strafprozeß ..... . . . . . . .. 329 

WILLI SCHUMACHER, Dr. med., Dr. rer. nat., o. Professor an der Universität 

Gießen 

Die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei nicht-stoffgebundenen Abhängigkeiten 

(Spielleidenschaft, Fetischismen, Hörigkeit) . . . . . . . . . . . . . .. 361 

CURT FREIHERR VON STACKELBERG, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe 

Zur Wahrunterstellung in der strafrechtlichen Revision. . . . . . . . . . . . .. 373 

ULRICH WEBER, Dr. jur., o. Professor an der Universität Würzburg 

Zur strafrechtlichen Erfassung des Musikdiebstahls . . . . . . . . . . . . . . . .. 379 

REGINA MICHALKE, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main 

Verzeichnis der Schriften von Werner Sarstedt 393

VI Inhaltsverzeichnis 

Seite 

HERBERT SCHMIDT, Dr. jur., Senatspräsident am Oberlandesgericht 

Nürnberg a. D., Nürnberg: 

Streitfragen im Recht der,,Kosten des Verfahrens"- §§ 464 ff. StPO ..... 231 

GÜNTER WENDISCH, Generalstaatsanwalt in Bremen: 

Zur Ausschließung und Ablehnung des Staatsanwalts 

GÜNTHER WILLMS, Professor Dr. jur., Richter am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe: 

ZurProblematik der Wahrunterstellung 275 

BOGISLAW VON ZGLINITZKI, Bibliotheksamtsrat am Bundesgerichtshof, 

Karlsruhe: 

Bibliographie von Karl Schäfer 285 

243

Verlag C.H.Beck . München· Frankfurt a.M.

Sonderheft zur Vollendung des 65. Lebensjahres 

von Gerhard Schäfer 

Herausgegeben von Richter am BGH Dr. Axel Boetticher, Karlsruhe; 

Rechtsanwalt Martin W. Huff, Frankfurt a. M.; 

Staatssekretär Richter am BGH Herbert Landau, Wiesbaden; 

Rechtsanwalt Professor Dr. Gunther Widmaier, Karlsruhe/München 

Redaktion: Rechtsanwalt Martin W. Huff und Rechtsanwältin Dr. Anja Schiemann, 

Palmengartenstr. 14, 60325 Frankfurt a. M. 

Inhalt 

Clemens Basdorf: Bewältigung von DDR-Unrecht durch die Strafjustiz S. 1 

Axel Boetticher: Das Urteil über die Einführung von Mindeststandards in aussagepsychologischen 

Gutachten und seine Wirkungen S. 8 

Angelika Drescher: "Umstände von Gewicht" - Rechtsprechung zur besonderen 

Schwere der Schuld nach § 57a StGB S. 18 

Ralf Eschelbach: Begleitmaßnahmen zum großen Lauschangriff S. 20 

Joachim Felsch: Annahme "kontaminierten" Geldes als Verteidigerhonorar S.24 

Gerhard van Gemmeren: Tatprovokation S. 28 

Rainer Hamm: Thesen zum Thema: Strafrechtliche Freiräume der Strafverteidigung 

S.32 

Ulrich Hebenstreit: Beschlagnahme beim Abgeordnetenmitarbeiter S. 33 

Harald Kolz: Neue Wege zur Einführung des Wissens anonymer Gewährsleute in 

das Strafverfahren? S. 35 

Bernd Krauskopf: Fahrzeugregister eine allgemein zugängliche Quelle? S.40 

Herbert Landau: Der Lügendetektor im Strafprozess S. 42 

Armin Nack: Deutsches Strafverfahrensrecht und Europäische Menschenrechtskonvention 

S. 46 

Claus Roxin: Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft S.52 

Günther M. Sander: Überblick zum Berufsverbot nach § 70 StGB unter besonderer 

Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH S. 57 

Wilhe1m Schluckebier: Über die Bedrohung S. 61 

Karl Heinz Schnarr: Zum strafrechtlichen Freiraum legitimer Strafverteidigung S.64 

Max SteIler: Aussagepsychologie und Strafjustiz: Kooperation ohne Trauma S. 69 

Bernhard Wahl: Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Revisionsgericht 

S. 73 

Gunter Widmaier: Zu den Folgen der Verletzung von Art. 6 III lit. d EMRK durch 

unterbliebene Verteidigerbestellung: Beweiswürdigungslösung oder Verwertungsverbot? 

: S. 76

6 

GÜNTER STRATENWERTH, Arbeitsteilung und ärztliche Sorgfaltspflicht . 383 

WILHELM GALLAS, Der Betrug als Vermögensdelikt .. .... 401 

PAUL BOCKELMANN, Betrug verübt durch Schweigen . 437 

WERNER HARDWIG, Studien zum Vollrauschtatbestand 459 

KARL PETERS, Die Begrenzung des Strafrechts bei zivilrechtlichen Verhältnissen 

als materiellrechtliches und prozessuales Problem 488 

EBERHARD SCHMIDHÄUSER, Zur Frage nach dem Ziel des Strafprozesses 511 

JÜRGEN BAuMANN, Die Bedeutung des Artikels 2 GG für die Freiheitsbeschränkungen 

im Strafprozeß . . . . . . . . . . . .. 525 

RICHARD LANGE, Was bedeutet die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 

in der Sowj etzone? 551 

RICHARD Busen, Zum Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrecht 

der Angehörigen des Besdiuldigten. . . . . 569 

HEINRICH HENKEL, Die IIpraesumtio doli" im Strafrecht . . . . .. 578 

HANs-JüRGEN BRuNs, Zur Feststellungswirkung des rechtskräftigen 

Strafurteils 602 

!\4Ax GRÜNHUT, Das Minderheitsvotum . . . . . . . 620 

HELLMUTH MAYER, Hilfsweise eingelegte Prozeßrügen? . . 634 

HEINZ LEFERENz, Der Beitrag der phänomenologischen Anthropologie 

zur Kriminologie . . . . . . . . . 645 

Verzeichnis der Schriften EBERHARD SCHMIDTS . . . . . . . . .. 662

Kritik 


Vertrauen 

Festschrift für Peter Schneider 



Erhard Denninger, Manfred O. Hinz, Peter 

Cornelius Mayer-Tasch, Gerd Roellecke 

ANTON HAIN

Inhalt 

ZUEIGNUNG..... 9 

JOHANNES BKRMANN 

Kritik und Vertrauen im Wohnungseigentumsrecht 15 

OTTMAR BALLWEG 

Rhetorik und Vertrauen . 34 

ERHARD DENNINGER 

Menschenrechte zwischen Universalitätsanspruch 

und staatlicher Souveränität. . . . . . . . 45 

GÜNTER EIFLER 

Kritische Publizistik und publizistische Kritik> 

Walther von der Vogelweide und Thomasin von 

Zerklaere. . . . . . . . . . . . . . 66 

WERNER D. FRöHLICH 

Der gefesselte Zweifel- 

Zur Dramaturgie kognitiver Prozesse 88 

JOCHEN A. FROWEIN 

Im Zweifel für den vielleicht tödlichen Schuß? . . 112 

MANFRED 0. HINZ 

»Folk Law«: Recht von unten- 

Zur Theorie des »Legal Pluralism«. . . . . . 122 

WALTER JENS 

Carlo Schmid . . . . . . . . . . . . 143 


Zum Problem von Wertungswidersprüchen 

zwischen Recht und Moral . . . . . . . . 158

Inhalt 

VORWORT 

Heinz Schöch zum 70. Geburtstag XV 

I. Kriminologie 

MICHAEL W ALTER 

Über Kriminologie als Kulturwissenschaft 3 

PETRA WITTIG 

Anmerkungen zu Hausers "Moral Minds" 

aus kriminologischer Perspektive 19 

HANS-JÖRG ALBRECHT 

Gewaltkriminalität - Ursachen und Wirkungen 31 

BRITTA BANNENBERG 

So genannte "Amokläufe" aus kriminologischer Sich!... 49 

CHRISTIAN PFEIFFER / DIRK BAIER 

Gewalt durch Jungen und Mädchen 

FRANZSTRENG 

Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in der Schule 

Ergebnisse einer Replikationsstudie 

FRIEDER DÜNKEL 

Greifswalder Forschungen zum Alkohol im Straßenverkehr 101 

WOLFGANG HEINZ 

Optimierungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten der 

Kriminal- und Strafi'echtspflegestatistiken in Deutschland 

69 

81 

119


HANS JOACHIM SCHNEIDER 

Die kriminelle Persönlichkeit 

Eigenschafts- versus Prozess-Modell 145 

BERND-DIETER MEIER 

"Hunde, die bellen, beißen nicht" 

Einstellungen Studierender zu Kriminalität und Strafe 167 

H. Jugendstrafrecht 

MICHAEL GEBAUER 

Jugendkriminalrecht - quo vadis? 185 

JOHANNES KASPAR 

Jenseits von Erziehung: Generalprävention als 

komplementärer Sanktionszweck des Jugendstrafrechts 209 

TORSTEN VERREL 

§ 45 JGG - Quo vadis? 

Ergebnisse und kriminalpolitische Konsequenzen 

der Evaluation nordrhein-westfalischer Diversionstage 227 

BERT GÖTTING 

Überlegungen zur Einfiihrung eines Warnschussarrests 

aus statistischer Sicht 245 

MONIKA TRAULSEN 

Das Schülerverfahren als kriminalpräventives 

Angebot der Jugendhilfe 

Dargestellt am Beispiel eines Schülerprojekts in Kehl 267 

III. Strafvollzug 

HEINZ MüLLER-DIETZ 

Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

zum Strafvollzug 285 

HEIKEJUNG 

Die lästigen Weihnachtspakete 303 

RUDOLFEGG 

Sozialtherapie: gestern, heute und morgen 313 

FRANK ARLOTH 

Zur weiteren Entwicklung des Strafvollzugs 337 

KARL-LUDWIG KUNZ 

Zur Symbolik des Strafrechts 

IV. Materielles Strafrecht 

KLAUS VOLK 

Bildersprache in der Strafrechtsdogmatik 

RnAHAVERKAMP 

Staatsschutzstrafrecht im Vorfeld 

Probleme strafrechtlicher Prävention bei mutmaßlichen 

terroristischen Einzeltätem 


Der lückenhafte Schutz jugendlicher Opfer 

im Sexualstrafrecht 

KRISTIAN KüHL 

Punktuelle Ergänzungen des Persönlichkeitsschutzes 

im Strafgesetzbuch 

CHRISTOPH KNAUER 

Der Arzt, die Kommunikation und das Strafrecht 

- Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht unter besonderer 

Berücksichtigung von Supervision, ärztlichem Konsil 

und Sachverständigentätigkeit 

ALBIN ESER 

Rechtmäßige Tötung im Krieg: 

zur Fragwürdigkeit eines Tabus 

KLAUS KUTZER 

Überlegungen zur Suizidrechtsprechung 

des Bundesgerichtshofes 481 

353 

369 

381 

401 

419 

439 

461

x 

Inhalt 


Notwendigkeit der Reform des Tötungsstrafrechts 

und der "AE-Leben" 


Zum Mitwirkungsverweigerungsrecht beim 

Schwangerschaftsabbruch 


Die italienische Strafvorschrift gegen das Stalking 

im Vergleich mit § 238 des deutschen Strafgesetzbuchs 


Das Taschenmesser als getlihrliches Werkzeug des Diebes 549 

CARSTEN MOMSEN 

Neue Akzente für den Untreuetatbestand? 

- Der Fall "Bremer Vulkan" im Lichte der Abwendung 

der neueren Rechtsprechung von der "Interessentheorie" - . 

PETERKÖNIG 

Sind die "Trunkenbeitsdelikte" reformbedürftig? 587 

GUNNAR DUTIGE 

Der Arzt als Unterlassungstäter 599 

HEROSCHALL 

Allgemein- und Sonderdelikte: 

Versuch der Abgrenzung im Umweltstrafrecht 619 

V. Strafrechtliche Sanktionen 


Empirische Perspektiven zur Legitimation der Kriminalstrafe 637 

JöRGKINZtG 

Knast für den Diebstahl einer Milchschnitte? 

Grenzen der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei 

Bagatelltaten wiederholt straffalliger Personen 647 

495 

511 

53 I 

567 

Inhalt 

HANS KUDLtCH 

Verschobener Reststrafenzeitpunkt und Härteausgleich 

bei Unmöglichkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung 669 

FRtTZ Loos 

Zur Auslegung der "rechtswidrigen Tat" in der 

zweifachen Verwendung in § 63 StGB ·· 681 


Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug 695 

AXEL BOETIICHER 

Die Sünden der Rechtspolitik bei den Änderungen 

des Rechts der Sicherungsverwahrung ohne Rücksicht 

auf kriminologische Erkenntnisse 

THOMAS FELTES / MtCHAEL ALEX 

Kriminalpolitische und kriminologische Probleme 

der Sicherungsverwahrung 


Zum Verhältnis von Strafe und Therapie . 

CLAUS ROXIN 

Zur Beschuldigteneigenschaft im Strafprozess 

XI 

715 

............ 733 

BERNHARD BÖHM 

Ausgewählte Fragen des Maßregelrechts 755 

MANFRED MARKWARDT 

Die Eimichtung einer Stiftung Opferhilfe Bayern 781 

DtETER HERMANN 

Die Abschreckungswirkung der Todesstrafe - 

ein Artefakt der Forschung? 791 

VI. Strafprozessrecht 


Gefahren im strafprozessualen Denken 811 

771 

823

XII 

Inhalt 

JORG-MARTIN JEHLE 

HANs-LUDWIG KROBER 

Entwicklungen der Untersuchungshaft aus 

Schuldfahigkeit bei "Komorbidität" durch mehrere 

rechtstatsächlicher und rechtspolitischer Perspektive 839 psychische Störungen 

993 

VASILEIOS PETROPOULOS 

Das europäische "ne bis in idem" und die Aufwertung 

des Opportunitätsprinzips auf Unionsebene 

ULRICH ZIEGERT 

Der Anklagesatz. Novellierung durch Rechtsprechung? 

PETERRIESS 

Die reduzierte Besetzung der großen Strafkammer 

Gedanken zu einer (fast) unendlichen Geschichte 895 

HELMUT SATZGER 

Die Fortwirkung des Zeugnisverweigerungsrechts 

bei Verfahren gegen mehrere Mitbeschuldigte nach 

Verfahrenstrennung - der Anfang vom Ende? 


Wie vielOpferschutz verträgt der rechtsstaatliche 

StrafjJrozess? 929 


Das Opfer als Prozesspartei? 

Bemerkungen zum 2. Opferrechtsreformgesetz 2009 947 

WERNER BEULKE 

Schuldspruchersetzung - Berichtigung oder Benachteiligung? 

Der Austausch der Straftatbestände im Urteilstenor durch das 

Revisionsgericht unter Aufrechterhaltung des Strafausspruchs 963 

VII. Forensische Psychiatrie und Rechtsmedizin 


Freiraum filr den menschlichen Willen 

Gedanken zu einem überflüssigen und unlösbaren Disput 979 

857 

879 

913 

Inhalt 

VII. Juristenausbildung 

Verzeichnis der Schriften von Heinz Schöch 

XIII 

KLAUS FOERSTER I MAX FOERSTER 

Belehrung durch den psychiatrischen Sachverständigen? 1007 

WOLFGANG EISENMENGER I EVGENIJ GAZOV 

Die Feinpräparation von Kehle und Luftröhre 

und ihre Bedeutung bei der Strangulationsdiagnose 1027 

HEINO SCHOBEL 

Geschichte und Geschichten der juristischen 

Staatsprüfungen in Bayern 1039 

1055 

Verzeichnis der von Heinz Schöch betreuten 

Habilitanden und Doktoranden 1075 


Strafrecht 

Biorecht 

Rechtsphilosophie 

Festschrift für Hans-Ludwig Schreiber 

zum 70. Geburtstag am 10. Mai 2003 


Knut Amelung 

Werner Beulke 

Hans Lilie 

Henning Rosenau 

Hinrieh Rüping 

Gabriele Wolfslast 

CFM 

c. F. Müller Verlag 

Heidelberg

Inhalt 

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. VII 

Geleitwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI 

J. Strafrecht 

KNUT AMELUNG/INES KILIAN 

Zur Akzeptanz des deutschen Notwehrrechts in der Bevölkerung - Erste 

Ergebnisse der Dresdner Notwehrerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

NIKOLAOS ANDROULAKIS 

Über die dritte Art der Rechtsgüterbeeinträchtigung . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . 13 

CHRISTOPH BENTERIGUNTER HEINZ 

Ambulante Behandlung von Maßregelpatienten - Ärztliches Können und 

soziale Verantwortung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 

WERNER BEULKE 

Neufassung des § 1631 Abs. 2 BGB und Strafbarkeit gemäß § 223 StGB 

Darf der Erziehungsberechtigte in Ausnahmefällen eine "maßvolle Ohrfeige" 

erteilen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

ERWIN DEUTSCH 

Strafrechtsnormen als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . . . . . . . . 43 


Über die Höhenbemessung bei der Freiheits- und der Jugendstrafe . . . . . . . . . 55 

CHRISTIAN FAHL 

Verbot der Schlechterstellung Jugendlicher gegenüber Erwachsenen? . . . . . . 63 

KLAUS FOERSTER 

Von der Verantwortung des psychiatrischen Sachverständigen 81 

GERD GEILEN 

Missbräuchliche Unterbrechung der Verjährung 89 

VOLKMAR GÖTZ 

Polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes zum Zweck 

vorbeugender Bekämpfung der Kriminalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 103 

XV

Inhalt 

W ALTER GROPP 

Atypische rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche · · .. · . 115 

JOHANN FRIEDRICH HENSCHEL 

Bundesverfassungsgericht als gesetzlicher Richter .. · · · .. 


Unverstand und Aberglaube .......................................... 


Zur Notwendigkeit der Auslegungsänderung und Neufassung der 

Teilnahmeregelung bei "besonderen·persönlichen Merkmalen" . · . 

JÖRG-MARTIN JEHLE 

Die Funktion der Staatsanwaltschaft im europäischen Vergleich - Skizze 

eines empirischen Forschungsprojekts · · . 

GÜNTER JEROUSCHEK 

Nach dem 11. September 2001: Strafrechtliche Überlegungen zum Abschuss 

eines von Terroristen entführten Flugzeugs . 

MARIA KAIAFA-GBANDI 

Die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts im Statut des Internationalen 

Strafgerichtshofs: Auf dem Weg zu einem rechtsstaatliehen Strafrecht der 

Nationen? · · . 


Die Lockspitzelfalle - Kriminologische, strafrechtliche und 

rechtsvergleichende Betrachtungen, insbesondere zum V-Leute-Einsatz 

gegen Unbescholtene · · . 

MICHAEL LEMKE 

Schnelle Strafverfahren - Erfahrungen aus der Praxis eines 

neuen Bundeslandes · · · . 

AGLAIA S. LIOURDI 

Unabhängiger Richter? - Historischer Rückblick im griechischen Recht 

FRITZ Loos 

Überzogener Schutz des Angeklagten bei der ungünstigen Wiederaufnahme 

im Strafverfahren? · .. · . 


Grenzen der "Sachkunde" des Gerichts (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO) für die 

Beurteilung der inneren Tatseite bei jugendlichen Tätern, speziell mit Blick 

auf den bedingten Vorsatz . 

XVI 

127 

135 

153 

173 

185 

199 

225 

249 

259 

277 

289 

Inhalt 


Unterschlagung durch Manifestation des Zueignungswillens? - 

Zur Neufassung des § 246 StGB 315 

BERND-DIETER MEIER 

Zulässigkeit und Grenzen der Auskunftserteilung gegenüber den Medien - 

Zur Bedeutung der Presserichtlinien der Justiz 331 

KAI MÜLLER 

Beihilfe durch wirtschaftliches Handeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 

DIETMAR VON DER PFORDTEN 

Zu den Prinzipien der Notwehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 


Das Strafverfahren als Diskurs? 

DIETER RössNER/ANDREAs MARNERos/SIMONE ULLRICH 

Psychische Störungen und Kriminalität im Strafrecht - Aktuelle 

Forschungsergebnisse und Perspektiven . 

CLAusRoXIN 

Fahrlässige Tötung durch Nichtverhinderung einer Tötung auf Verlangen?... 


Berufsjurist und staatliche Rechtspflege 

HERO SCHALL 

Einbruchsdiebstahl und Wohnungsbegriff nach dem 

6. Strafrechtsreformgesetz . 

HEINZ SCHÖCH 

Schweige- und Offenbarungspflichten für Therapeuten 

im Maßregelvollzug . 

WOLFGANG SCHÖNE 

Die Behandlung jugendlicher Rechtsbrecher in der Republik Paraguay ..... 

HANS-DIETER SCHWIND 

Zum Ansehen der Polizei in der Bevölkerung und seiner kriminalpolitischen 

Relevanz . 

WOLFGANG SELLERT 

Gerichtsbarkeit und Selbstjustiz nach dem Celler Stadtrecht 

vom 9. März'1301 . 

MAKOTO T ADAKI 

Tateinheit und Tatmehrheit bei Teilnahme . 

375 

387 

399 

405 

423 

437 

449 

461 

471 

487 

XVII

Inhalt 

IRINI E. V ASSILAKI 

Ist eine alternative Tatsachenfeststellung bei fahrlässiger 

Beteiligung möglich? . 

ULRICH VENZLAFF 

Über den sogenannten "pathologischen Rausch" oder die zähe 

Lebensdauer eines "Unbegriffs" . 

GERHARD WOLF 

Mörder oder Totschläger? - Zum 60jährigen Bestehendes § 211 StGB . 

DIETHART ZIELINSKI 

Der Notarzt als Retter des Täters - Vom Glück und Pech als Maß der Schuld 

11. Biorecht 

DIETLINDE ALBRECHT 

Strafrechtliche Aspekte der ärztlich vorgenommenen Therapiebegrenzung 

GUNTHER ARzT 

Bürokratisierung der Hilfebeim Sterben und beim Suizid - 

Zürich als Modell . 

JAN P BEcKMANN 

Ethik nach Vorgaben des Gesetzes? - Überlegungen zur Aufgabe der Ethik 

gern. §§ 5 und 6 Stammzellgesetz (StZG) . 

HARALD BOGS 

Molekularmedizinische Fortschritte, verfassungsrechtliches Gendaten 

Geheimnis und duale Krankenversicherungsordnung (PKV/GKV) 

Grundrechtsdogmatische Prolegomena zu Fragen einer Regulierung 

prädiktiver Gentests (insbesondere bei Grundsicherungsverhältnissen) 

HILMAR BURCHARDI 

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bei Krankenhausaufnahme? .... 

GERT CARSTENSEN 

Die Aufklärung des Krebskranken . 

UWE DIEDERICHSEN 

Bemerkungen zu Tod und rechtlicher Betreuung . 

DIETRICH VON ENGELHARDT 

Das Arztbild im Wildwestfilm 

UWE FAHRISTELLA REITER-THEIL 

Von der Anekdote zur Methode - Wie können wir zu einem systematischen 

Vorgehen in der (medizin)ethischen Fallanalyse gelangen? ' . 

XVIII 

499 

509 

519 

533 

551 

583 

593 

603 

615 

627 

635 

657 

667 

Inhalt 

GERFRIED FISCHER 

Der Einfluss der Europäischen Richtlinie 2001 zur Klinischen Prüfung 

von Arzneimitteln auf Versuche an Kindern und anderen 

einwilligungsunfähigen Personen . 

AXEL HAVERICH 

Das kranke Herz - Ansätze und Fortschritte der regenerativen Medizin ..... 

LUDGER HONNEFELDER 

Was macht Genomanalyse und Genetik zur Herausforderung 

für den Menschen? . 

DIETRICH KETTLERIMICHAEL MOHR 

Ethische Aspekte der kardiopulmonalen Wiederbelebung . 

HANS LILIE 

Biorecht und Politik am Beispiel der internationalen Stammzelldiskussion... 

RUTH MATTHElS 

Juristen und Ärzte im Gespräch 

ECKHARD NAGEL/ToBIASD. GANTNER 

"Die Entdeckung der Sorgfaltspflicht" - Der Ärztliche Behandlungsauftrag 

und die Weiterentwicklung medizinischer Behandlungsverfahren . 

HENNING ROSENAU 

Reproduktives und therapeutisches Klonen . 

HANS-MARTIN SASS 

Würde des Gewissens und europäisches Binnenethikrecht 

KLAUS-STEFFEN SATERNUS 

Die Obduktion als Hilfsangebot . 

ALFRED SCHAUERIERWIN RATZKE 

Die Verantwortung des Staates in der Krebsmedizin . 

ANGELIKA PREISIGKE 

Ausgewählte Probleme aus der aktuellen Diskussion um die Lebendspende 

von Organen . 


Die gesetzlichen Begrenzungen der Lebendspende - wie viel Paternalismus 

ist legitim? . 

KURT SEELMANN 

Paternalismus und Solidarität bei der Forschung am Menschen 

JAAN SOOTAK 

Estland und Island - Wegweiser in der Kodifizierung des Genbankenrechts.. 

685 

699 

711 

719 

729 

741 

745 

761 

783 

793 

807 

833 

843 

853 

869 

XIX

Inhalt 

ANDREAS SPICKHOFF 

Der Schutz von Embryo und Stammzelle im Internationalen Strafund 

Privatrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881 


Zum Behandlungsabbruch bei zerebral schwerst geschädigten 

Langzeitpatienten 893 

JOCHEN TAUPITZ 

Die Aufgaben der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellforschung . . . . 903 

GABRIELE WOLFSLAST 

Rechtliche Neuordnung der Tötung auf Verlangen? 

111. Rechtsphilosophie 

HIDEOAoI 

Die Natur der Sache und die Patternangemessenheit als Stützpunkt 

der Rechtsvergleichung .. 931 


Handlungssteuerung und Antriebssteuerung - Zu Hans Welzels 

Verbrechensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949 


Strafrecht und Moral - Trennendes und Verbindendes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959 

J OSE LLOMPART 

Kann noch heute die Rechtsgeltung begründet werden? - Einige 

Bemerkungen zum heutigen Stand der säkularen Rechtsphilosophie . . . . . . . . 971 

CHRISTIAN STARCK 

Die Vorlesung Rechtsphilosophie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 985 

IV. Hochschulrecht 

CHRISTOPH CONRADS 

Die Hochschule in Stiftungsträgerschaft - ein tragfähiges Modell? . . . . . . . . .. 1003 

STEFANIE DIETTRICH/STEFAN JUNGEBLODT 

Drittmittelforschung - staatlich geförderte Korruption? . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1015 

Verzeichnis der Schriften von Hans-Ludwig Schreiber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 1031 

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1049 

xx 

913


Friedrich-Christian Schroeder 



Andreas Hoyer 

Henning Ernst Müller 


Jürgen Wolter 

CFM 

c. F. Müller Verlag 

Heidelberg

Inhalt Inhalt 


Zulässige .Rechtsrückbildung" oder unzulässige .Rechtsfcrtbildung"? - 

Zur Verhaltensform der Strafvereitelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 555 


Zur Konkretisierung der Vermögensbetreuungspflicht in 

§ 266 Strafgesetzbuch durch § 87 Abs. 1 Satz 1 Aktiengesetz 

Das Problem akzessorischer Bindung strafrechtlicher Normen an 

kontrovers interpretierte Normen anderer Rechtsgebiete 569 


Überlegungen zur "Cross-over"-Lebend-Spende von Nieren 579 

BRIGITTE SICK/JOACHIM RENZIKOWSKI 

Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung 603 

CHRISTOPH SOWADA 

Zum Mittäterexzess bei § 227 StGB 621 


Zur Gesetzgebungstechnik im Wirtschaftsstrafrecht 641 

THOMAS VORMBAUM 

Probleme der Korruption im geschäftlichen Verkehr. Zur Auslegung 

des § 299 StGB 649 

V. Strafprozessrecht 

WERNER BEULKE 

Zum Umfang der Beweiskraft rechtskräftiger Strafurteile im Zivilverfahren 

de lege lata und de lege ferenda 663 

KLAUS GEPPERT 

Nochmals, doch immer wieder: Zum Beginn der .Beschuldigten''- 

Eigenschaft 675 

KLAUS ROGALL 

Die DNA-Analyse im Strafverfahren - Eine endlose Geschichte 691 

KLAUS ROLINSKI 

Die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Personen 

der Zeitgeschichte im Strafverfahren '. 719 

WOLFGANG WOHLERS 

Kritische Anmerkungen zur Konzeption einer weisungsunabhängigen 

Staatsanwaltschaft . 

XVIII 

735 

VI. Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht 

MARTIN Boss 

Die Europäisierung der Strafvorschriften gegen Kinderpornografie '751 


Der zeitliche Geltungsbereich von Strafgesetzen und der Vorrang des 

Gemeinschaftsrechts . 

KEN ECKSTEIN 

Europa und der Opferschutz . 

BERND VON HEINTSCHEL-HEINEGG 

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Vereinigungsbegriffs 

in den §§ 129 ff. StGB . 

HEIKE JUNG 

Status und Schutz des Embryos - Anmerkungen zur Entscheidung des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle Vo / Frankreich ... 809 

DAMJAN KORosEc 

Das neue slowenische Medizinstrafrecht 819 

HANS LILIE 

Unschuldsvermutung und.Beweislastumkehr" 829 

CAREL RAINER SNYMAN 

Dogmatism vs. Pragmatism in South Africa Criminal Law 845 


Erklärte und "apokryphe" Ziele, Funktionen und Gründe der 

"vorläufigen Haft" im griechischen Strafprozeßrecht 861 

JOACHIM VOGEL 

Internationales und europäisches ne bis in idem 877 

FERIDUN YENISEY 

Der Begriff des "fair trial" im türkischen Recht unter Berücksichtigung 

der höchstrichterlichen Rechtsprechung 895 

Verzeichnis der Schriften von Friedrich-Christian Schroeder . . . . . . . . . . . . . . .. 909 


761 

777 

799 

919 

XIX

Widmung 0 


Viktimologie heute 0 

HANS ]OACHIM SCHNEIDER 

Gewalt in der Familie 0 

Inhalt 

0.0 ••• 0 •••••••••• 00 •• 00 ••••• 0 •• 0 ••••• 0... V 

I. KRIMINOLOGIE UND KRIMINALPOLITIK 

•••••••••• 0 •••• 0 • 0 • 0 • 0 0 ••••• 0 • 0 0 • 0 0 0 ••• 0 • 0 • 0 3 

• 0 ••••••• 00 • 0 ••• 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 0 • 0 • • • • • • 19 

STEPHAN QUENSEL 

Gewalt-Spiele oder wie man ein Monopol legitimiert - 

Anmerkungen zum Gutachten der Gewaltkommission .... 0 • 0 0 •• 0 • 0 0 • • 33 

CHRISTIAN PFEIFFER 

Opferperspektiven - 

Wiedergutmachung und Strafe aus der Sicht der Bevölkerung 00 o. 0 0 • • • • 53 


Strafrechtsverfremdende Schattenjustiz - Zehn Thesen zum 

Täter-Opfer-Ausgleich ... 0 • 0 • 0 • 0 0 0 •••• 0 0 • 0 0 0 •• 0 0 • 0 0 • 0 0 0 •• 0 •• 0 • 0 • 81 

SIEGFRIED LAMNEK 

Ausländerfeindlichkeit als Syndrom - 

Multidimensionalität des Phänomens und Interdisziplinarität der 

Analyse. o ••• 0 •• 0 ••• 0 0 0 • 0 • 0 •• 0 •• 0 •••••• 0 0 • 0 •••••••••• 0 • 0 o. • •• • • 91 

KLAUS SESSAR 

Ausländer als Opfer 111 

FRANZISKA LAMOTT 

Alltagsmythen und Politik .. 0 0 0 • 0 •••••• 0 • 0 ••••• 0 •• 0 •• 0 .0000. • • • • • 123 

MANFRED SCHREIBER 

Asyl - Von der Realität zur Vision 137 

IX

INHALT 

KOICHI MIYAZAWA 

Das organisierte Verbrechen in Japan - Schattenseite einer modernen 

Industriegesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 

ALEXANDER P. F. EHLERS 

Ärztliche Abrechnungsmanipulationen gegenüber der gesetzlichen 

Krankenversicherung . 163 

HISAO KATOH 

Zu politisch motivierter Frauenkriminalität - 

Eine vergleichende Untersuchung über japanische und deutsche 

Terroristinnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 173 

MICHAEL WALTER 

Gedanken zur Bedeutung von Kriminalität in den Medien. . . . . . . . . . . .. 189 


Kriminalität als Gegenstand der Kriminalpolitik - 

Was kann der Kriminologe dem Kriminalpolitiker als Entscheidungshilfe 

anbieten?? 203 

HERBERT JÄGER 

Irrationale Kriminalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 229 

HEINZ SCHÖCH 

Entkriminalisierung, Entpönalisierung, Reduktionismus - Quantitative 

Prinzipien in der Kriminalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 245 

MONIKA FROMMEL 

Umrisse einer liberal-rechtsstaatliehen Normverdeutlichung durch 

Strafrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 257 

II. JUGENDKRIMINOLOGIE UND JUGENDKRIMINALRECHT 

JÖRG WOLFF 

Föderalismus und Exekutive im Kaiserreich - 

Chance oder Hemmnis für die Entstehung des Jugendstrafrechts? 

x 

279 

INHALT 

RUTH G. HERZ 

Eine Jugend in Deutschland? 

Anmerkungen zum Diskurs über den Erziehungsgedanken im 

Jugendstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 291 

MAX Busen 

Schüler-Sein und Recht 307 

HANS-JOACHIM PLEWIG 

Erziehungs-Konzept im JGG - Berichterstattung als 

Sozial-Disziplinierung 

- Vom Leiden des jungen Willy - 321 

JOACHIM KERsTEN 

Männlichkeitsdarstellungen in Jugendgangs - Ein Kulturvergleich . . . . .. 343 

HELMUT REMSCHMIDT 

Der jugendliche psychisch kranke Straftäter: Acht Thesen zur heutigen 

Situation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 359 

FRIEDRICH SCHAFFSTEIN 

Strafmündigkeit ab 16 Jahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 371 

DETLEV FREHSEE 

Strafreife - Reife des Jugendlichen oder Reife der Gesellschaft? . . . . . . .. 379 

ESTHER GIMENEZ-SALINAS 

Die neuesten Reformen in der spanischen Jugendkriminalpolitik 396 

III. GRUNDLAGEN DES STRAFRECHTS UND STRAFRECHTSDOGMATIK 


Das Menschenbild im Recht - Rechtsphilosophische Aspekte . . . . . . . . .. 415 

ANTONIO BERISTAIN 

Geht die Gerechtigkeit vom Volke aus? 

Kriminologisch-viktimologische Betrachtung zur Laiengerichtsbarkeit 

CLAUS ROXIN 

Strafrechtliche Bemerkungen zum zivilen Ungehorsam 

425 

441 

XI

INHALT 

DETLEF KRAUSS 

Schuld im Strafrecht - Zurechnung der Tat oder Abrechnung mit dem 

Täter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 459 


Die Unzumutbarkeit - Strafbarkeitsbegrenzendes Prinzip bei den 

Fahrlässigkeitsdelikten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 475 

HEIKEJUNG 

Zur »Internationalisierung« des Grundsatzes »ne bis in idem«, . . . . . . . .. 493 

IV. STRAFPROZESSRECHT 

KLAUS VOLK 

Die Prozeßprinzipien und das Chaos 

Oder auch: Über Strafprozeßdogmatik für Menschen 505 

HORST LUTHER 

Kriminqlogie und Strafprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 513 

ARTHUR

Inhalt 

Vorwort XI 


NESTOR COURAKIS 

Strafrecht und Utopie 3 

MINORU HONDA 

Rechtslogik der Rückwirkung nachträglich verschärfter Strafgesetze 15 

ERHARD KAUSCH 

Ungerechtigkeit, Umecht und Unglück - Einige Anmerkungen zum 

Thema Gerechtigkeit aus Anlass studentischer Erfahrungen 

von Ungerechtigkeit 37 


Anmerkungen zum Bestimmtheitsgrundsatz 61 

HARROOTTO 

Die Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes rur die Auslegung nicht 

strafrechtlicher Bezugsnormen 81 

11. Strafrecht und Strafverfahrensrecht 

VOLKERERB 

Zur strafrechtlichen Behandlung von "Folter" in der Notwehrlage 99 

WALTER GROPP 

Mord und Totschlag - Die BGH-Rechtsprechung vor einem Wandel? .... 125 

UWE HELLMANN 

Das Steuerstrafrecht als Testfall des Nemo-tenetur-Prinzips 143

VIII 

Inhalt 

MICHAEL KAHLO 

Bestimmt, wer "aufstiftet", zur Tat des schwereren Delikts? 

- Zugleich ein Beitrag zum Unrecht der Anstiftung - 159 

DIETHELM KLESCZEWSKI 

Gewinnabschöpfung mit Säumniszuschlag - Versuch über die 

Rechtsnatur der Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) 179 


Über grausames Töten - Zur tatbestandlichen Koordination von 

»Tötung« und »Grausamkeit« 197 


Desavouierung kartellrechtlicher Monopolverbote durch 

Strafvorschriften? Am Beispiel des neuen 

Hessischen Glücksspielgesetzes 219 

ANDREASMOSBACHER 

Der Spielraum des Tatrichters bei Wertungs- und 

Wahrscheinlichkeitsurteilen 227 


Fürsorgliche Erschießung - Über einige Pragmata hoheitlicher 

Grundrechts-Eingriffe - und das Glück, heute zu leben 245 

RAINER PAULUS 

Gerichtsüberzeugung als Prozesshandlungsvoraussetzung 277 


Der Begriffder "Tat" im prozessualen Sinne in Europa 297 

UWE SCHEFFLER I KAMILA MATTHIES 

Rechtsbeugung und Immunität , 317 

HENDRIK SCHNEIDER 

Unberechenbares Strafrecht - Venneidbare Bestimmtheitsdefizite im 

Tatbestand der Vorteilsannahme und ihre Auswirkungen aufdie 

Praxis des Gesundheitswesens 331 

Inhalt 

ERIBERT SCHUMANN I ANTJE SCHUMANN 

Sicherheitsdenken, Strafrechtsdogmatik und Verfassungsrecht im 

Jligendmedienschutz - Anmerkungen zu § 184c StGB und 

g4Abs.2S.1 Nr.1,S.2JMStV 351 

GüNTER SPENDEL 

Zum Vergehen der unterlassenen Hilfeleistung 377 


DärfFolter als Nothilfe in extremen Fällen angewandt werden? 387 


Rechtliche Grenzen einer Patientenverfiigung 401 

THOMAS VORMBAUM 

Probleme des § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über 

Gerichtsverhandlungen) 421 

ULRICH WEBER 

Untreue durch Verursachung strafund bußgeldrechtlicher 

Sanktionen gegen den Vennögensinhaber? .437 

JANZOPFS 

Begründet die Sachgefahr einen Unglücksfall im Sinne des 

§323c StGB? 449 

III. Strafvollzug und Kriminologie 

ROLF HERRFAHRDT 

Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz - Fortschritt oder 

Rückschritt - 469 

MATTHJAS KRAHL 

Privatisierung von Strafsanktionen 481 


Alterskriminalität und Altenstrafvollzug 499 


Rechtliche Aspekte teilweiser Privatisierung des Jugendstrafvollzugs .... 513 

IX

x Inhalt 

HANS JOACHIM SCHNEIDER 

Die Renaissance der Freiheitsstrafe - Strafhaft in Europa, 

Nordamerika und Japan 525 


Tiere im Strafvollzug 551 

WOLFGANG WOHLERS 

Zur gerichtlichen Beiordnung eines Rechtsbeistands in 

Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen 573 

RAINER ZACZYK 

Die Bedeutung der Strafhegründung für den Strafvollzug 589 

IV. Verzeichnis der Schriften von Manfred Seebade 601 

V. Autorenverzeicbnis 611

Inhalt 

MANFRED SEEBODE, Münster/Würzburg: 

Gegen Unrecht und Unvernunft - Günter Spendel zum 70. Geburtstag .. 

JOACHIM BOHNERT, Berlin: 

Kohlhaas transcendentalis (Versuch einer rechtsphilosophischen Rekonstruktion) 

7 

EDUARD DREHER, Bonn: 

Unser indeterministisches Strafrecht 13 . 

REINHARD VON HIPPEL, Marburg: 

Abkehr der Strafrechtswissenschaft vom Justizrecht? . . . . . . . . . . . . . . .. 23 

HANS JOACHIM HIRSCH, Köln: 

Gibt es eine national unabhängige Strafrechtswissenschaft? 43 

ARTHUR KAUFMANN, München: 

Gibt es Rechte der Natur? .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 59 

KRISTIAN KÜHL, Gießen: 

Naturrechtliche Grenzen strafwürdigen Verhaltens . . . . . . . . . . . . . . . .. 75 

KLAUS LÜDERSSEN, Frankfurt a. M.: 

Law and Literature als Herausforderung von Law and Economics . . . . .. 99 

UDO EBERT, Mainz: 

Zum Bedeutungswandel der Billigung begangener Straftaten. . . . . . . . .. 115 

ALEXANDER HOLLERBACH, Freiburg: 

Notizen zu Radbruchs "Vorschule der Rechtsphilosophie" . . . . . . . . . .. 141 

WILFRIED KÜPER, Heidelberg: 

Autobiographie oder Schattenbild? Zur "Selbstbeschreibung" P.J. A. 

Feuerbachs 153

VIII 

JOHANNES SCHÜTZ, Bayreuth/Bamberg: 

Nachlese zu einem Würzburger Strafverfahren der NS-Zeit 173 

HANS-LUDWIG GÜNTHER, Tübingen: 

WOLFGANG FRISCH, Freiburg: 

Die Strafrahmenmilderung beim Versuch 381 

HEINZ MüLLER-DIETz, Saarbrücken: 

Inhalt 

Klassifikation der Rechtfertigungsgründe im Strafrecht . . . . . . . . . . . . .. 189 

ROLF DIETRICH HERZBERG, Bochum: 

Gedanken zur actio libera in causa: Straffreie Deliktsvorbereitung als 

"Begehung der Tat" (§§ 16, 20,34 StGB)? 203 

MICHAEL HETTINGER, Würzburg: 

Der sog. dolus generalis: Sonderfall eines "Irrtums über den Kausalverlauf"? 

237 

GÜNTER KOHLMANN, Köln: 

§40 Abs. 2 und 3 StGB - in Steuerstrafverfahren bedeutungslos? 257 

HARRO OTTO, Bayreuth: 

Täterschaft und Teilnahme im Fahrlässigkeitsbereich 271 

CLABS ROXIN, München: 

Rose - Rosahl redivivus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 289 

HANS SCHULTZ, Bern/Thun: 

Eventualvorsatz, bedingter Vorsatz und bedingter Handlungswille . . . .. 303 

MANFRED SEEBODE, Münster/Würzburg: 

Zur gesetzlichen Bestimmtheit des unechten Unterlassungsdelikts . . . . .. 317 

JÖRG TENCKHOFF, Augsburg: 

Zur Anwendbarkeit des·§ 13 StGB auf schlichte Tätigkeitsdelikte 347 

HANS WALDER, Bern: 

Bewußte Beteiligung, ungewollte Folgen 363 

ULRICH WEBER, Tübingen: 

Einwände gegen die Lehre von der Beteiligung an eigenverantwortlicher 

Selbstgefährdung im Betäubungsmittelstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 371 

Strafzumessung und Folgenorientierung 413 

ULFRID NEuMANN, Saarbrücken: 

INGEBORG PUPPE, Bonn: 

FRIEDRICH GEERDS, Frankfurt a. M.: 

GERD GEILEN, Bochum: 

Inhalt 

Zur Bedeutung von Modellen in der Dogmatik des Strafzumessungsrechts 

("Punktstrafe", "Spielraumtheorie", "Normalfall") . . . . . . . . . . .. 435 

Die verschuldeten Folgen der Tat als Strafzumessungsgründe 451 

Günter Bemmann, Hagen: 

Der Richter und das übergesetzliche Recht 469 

ALBIN ESER, Freiburg: 

Gustav Radbruchs Vorstellungen zum Schwangerschaftsabbruch: Ein 

noch heute "moderner" Beitrag zur aktuellen Reformdiskussion 475 

Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) 503 

Mitleid von (und mit) "Todesengeln". Zur Strafbarkeit der eigenmächtigen 

Euthanasie 519 

BURKHARD JÄHNKE, Karlsruhe: 

Über die Rechtsfolgenlösung des Bundesgerichtshofes beim Heimtückernord 

537 

FRIEDRICH-WILHELM KRAUSE, Würzburg: 

Gedanken zur Nötigung und Erpressung durch Rufgefährdung (Chantage) 

547 

RUDOLF RENGIER, Konstanz: 

Zum Gefährdungsmerkmal ,,(fremde) Sachen von bedeutendem Wert" 

im Umwelt- und Verkehrsstrafrecht 559 

RUDOLF SCHMITT, Freiburg: 

Nehmen oder Geben, ist das hier die Frage? 575 

WOLFGANG SCHWERD, Würzburg: 

Alkohol und Fahrsicherheit. Bemerkungen zur Geschichte und Begutachtung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 583 

KLAUS TIEDEMANN, Freiburg: 

Zur Geschichte eines Straftatbestandes des ungenehmigten Rüstungsexportes 

591 

IX


HERBERT TRÖNDLE, Freiburg/Waldshut: 

Das Menschenbild des Grundgesetzes und die Neuregelung des Abtreibungsrechts 

im geeinten Deutschland 611 

RUDOLF WASSERMANN, Goslar: 

Unrecht durch DDR-Rechtsprechung 629 

KLAUS GEPPERT, Berlin: 

Zur Einführung verdachtsfreier Atemalkoholkontrollen aus rechtlicher 

Sicht 655 

ULRICH KLUG, Köln: 

Überlegungen zum Versuch einer Wiederaufnahme des Carl von 

Ossietzky-Prozesses nach 60 Jahren 679 

RAINER PAULUS, Würzburg: 

Prozessuale Wahrheit und Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 687 

OTFRIED RANFT, Bayreuth: 

Bemerkungen zu den Beweisverboten im Strafprozeß 719 

ELLEN SCHLÜCHTER, Würzburg: 

Zur Relativierung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Verständigung 

im Strafverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 737 

ULRICH SIEBER, Würzburg: 

Zivilrechtliche Beweisinteressen im Strafprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 757 

ALEXANDER BÖHM, Mainz: 

Zur sogenannten Staatsanwaltsdiversion im Jugendgerichtsverfahren. . .. 777 

KLAUS LAUBENTHAL, Würzburg: 

Aufgabenwandel der Jugendgerichtshilfe als Folge kriminologischer 

Erkenntnisse über abweichendes VerhaltenJugendlicher . . . . . . . . . . . .. 795 

HEINZ ZIPF, Salzburg: 

Schuld und Prävention im österreichischenJugendstrafrecht 811 

ROBERT HAUSER, Zürich: 

Das Schweizerische Bundesgericht im Vergleich zum Deutschen Bundesgerichtshof 

825 

HANS-HEINRICH JESCHECK, Freiburg: 

Der Allgemeine Teil des Entwurfs eines polnischen Strafgesetzbuchs von 

1990 in rechtsvergleichender Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 849 

THEO VOGLER, Gießen: 

Der rechtshilferechtliche Grundsatz der Spezialität 871 

VERZEICHNIS DER SCHRIFTEN VON GÜNTER SPENDEL . . . . . . . . . . . . . . . . .. 891

STUDIEN 

ZUR 


FESTSCHRIFT für ULRICH STOCK 

zum 70. Geburtstag am 8. Mai 1.966 


Günter Spendel 

HOLZNER-VERLAG · WüRZBURG 

1.966


I. Materielles Strafrecht 

Gunter Arzt 

Siemens: Vom teuersten zum lukrativsten Kriminalfall der deutschen 

Geschichte 15 


Compliance - Oder: Normbefolgungsbereitschaft von und in Unternehmen. 

Zur Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen und staatlichen 

Sanktionen 43 

Berndvon Heintschel-Heinegg und Marifred Dauster 

Strafrechtliche Durchsetzung von Exportkontrollen im Konflikt 

mit Europäischem Gemeinschaftsrecht 57 

Joachim Hruschka 

Drei Vorschläge Kants zur Reform des Strafrechts..... 77 

Hans Kudlich 

"Gesetzesumgehung" und andere Fälle teleologischer Lückenschließung 

im Strafrecht. Zugleich ein Beitrag zur Ermittlung der sog. "Wortlautgrenze" 93 

Kristian Kühl 

Besonders hohe Grenzen für den Strafgesetzgeber 117 

Franz Streng 

Gerechtfertigte Aufopferung Unbeteiligter? Anmerkungen zum Defensivnotstand 

bei terroristischen Angriffen.................................................................... 135 

11. Strafprozessrecht 


Rücksichtnahme aufOpferinteressen bei der Verfahrenseinstellung 

nach § 153a StPO 161 

Volker Erb 

Grund und Grenzen der Unzulässigkeit einer regelmäßigen Einholung 

von Glaubwürdigkeitsgutachen im Strafverfahren 181 

RalfEschelbach 

Wiederaufnahmefragen. 199 

Rainer Gemählich 

Das Verbot der Rügeverkümmerung in der obergerichtlichen Rechtsprechung.... 225

10 



Über die praktische Bedeutung des beschleunigten Verfahrens im Verhältnis 

zu den vereinfachten Verfahrensformen der Strafprozessordnung..... 245 

Matthias Jahn 

Grundfragen und aktuelle Probleme der Beweisverwertung im Straf- und 

Steuerstrafverfahren. Zugleich ein Beitrag zur Fortentwicklung der Beweisbefugnislehre 

nach dem "Fall Liechtenstein" 259 

Ernst Metzger 

Verletztenhi1fe, Sicherheit, Problementschärfung. Öffentliches Interesse 

an der Strafverfolgung heute 287 

Hans Christoph Schaefer 

Das Berufsbild des Staatsanwalts 307 

Jan C. Schuhr 

Sachentscheidungen des Revisionsgerichts in Strafsachen. Reform durch 

Nichtanwendung des Gesetzes? 323 

III. Kriminologie, Sanktionenrecht und Strafvollzug 

Dieter Dölling 

Zur Legalbewährung nach Täter-Opfer-Ausgleich 

im Erwachsenenstrafrecht.... 349 

Makotolda 

Der Rufnach einem schärferen Strafrecht und die Strafrechtswissenschaft 

in Japan :...................................................... 361 

Gabriele Kett-Straub 

Die Einwilligung in die Strafrestaussetzung des § 57a StGB. 

Ein Fremdkörper im Strafensystem 377 

Leonidas Kotsalis 

Die Schuldfahigkeitsbegutachtung. Alte und neue Probleme 397 

Klaus LaubenthaI 

Deutsche Strafvollzugsgesetzgebung - eine Abfolge gescheiterter 

Reformversuche 415 


Aufbau forensischer Ambulanzen nach § 68b StGB in Bayern 433 

Johann M Plöd 

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und 

im Jugendstrafrecht. 443 

Andreas Quentin 

Welche Strafmilderung schafft Aufklärungshilfe? Ein Versuch über 

eine rationale Anwendung des § 31 NI. 1 BtMG 463 


IV. Juristische Zeitgeschichte und Völkerstrafrecht 

Roland Helgerth 

Was kann man aus der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft 

bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht lernen? 481 

Klaus Kastner 

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für administratives Unrecht: 

der Wilhe1mstraßen-Prozess (1948/49) 499 

Christoph Safferling 

Frieden durch Völkerstrafrecht? Politische und rechtliche Bedingungen 

für eine nachhaltige Friedenswirkung 521 

Schriftenverzeichnis Heinz Stöckei · ······························ 541 


11

FESTSCH RI FT 

FüR 

MICHAEL 

STRECK 


herausgegeben 

von 

Burkhard 

Binnewies 

Rainer 

Spatscheck 

2011 

oUs 

Verlag 

Dr.OttoSchmidt 

Köln

Inhalt 

1. Laudatio 

Seite 

Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V 

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. XIII 

Burkhard Binnewies und Rainer Spatscheck 

Michael Streck zum Siebzigsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

11. Steuerrecht 

Jörg Alvermann 

Der Berufsverband in der steuerlichen Praxis 

Burkhard Binnewies 

Der Spaßfaktor im Steuerrecht - Das Prinzip der Freude 

als steuerrelevantes Moment? 31 

Georg Crezelius 

Die Betriebsaufspaltung - ein methodologischer Irrgarten . . . . . . . . . 45 

Wolfgang Ewer 

Rechtsprobleme der Abgabenpflicht für Grundstücke in Business 

Improvement Districts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 

Klaus Korn 

Steuerbrennpunkte bei Freiberufler-Kooperationen. . . . . . . . . . . . . . 71 

Ralf Neumann 

Die Kapitalgesellschaft im Würgegriff des § Bc KStG? . . . . . . . . . . . . 103 

Klaus Olbing 

Die Berücksichtigung von Einkommen der Organgesellschaft 

bei dem Höchstbetrag für den Spendenabzug beim Organträger 

Von der Kritikfähigkeit und dem gesunden Menschenverstand 

des Anwalts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 

Herbert Olgemöller 

Tarifrechtliche Trouvaillen 131 

Reinhard Pöllath 

Offenlegungspflichten und Kronzeugenboni - gewährleisten oder 

gefährden sie die ordnungsgemäße Unternehmensführung? . . . . . . . . 143 

Jens Reddig 

Lebzeitige Vermögensübertragungen gegen private Versorgungsrente 

- oder was der Gesetzgeber hiervon übrig ließ 157 

9

Inhalt 

Seite 

Bernd Rödl und Christian Rödl 

Ausgewählte Aspekte der Internationalen Unternehmens- und 

Vermögensnachfolge 171 

Andreas Söffing 

Ausgewählte Beratungsaspekte beim Formwechsel einer 

Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . .. 195 

.''' 

Matthias Söffing 

Weiterübertragungsverpflichtung und personengesellschaftsrechtliche 

Nachfolgeklauseln im Lichte des § 13a Abs. 3 ErbStG 2009 217 

Rudolf Stahl 

Die steuerliche Behandlung von Bodenschätzen 233 

Eckhard Wälzholz 

Ausschlagung gegen Abfindung in der ertragsteuerlichen 

Gestaltungspraxis 245 

Franz Wassermeyer 

Die Besteuerung des Gewinnanteils des persönlich haftenden 

Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 259 

Markus Wollweber 

Der Steuerirrtum - Zu den Rechtsfolgen steuerlicher 

Fehlvorstellungen bei Vertragsschluss 275 

IH. Steuerverfahrensrecht 

Stephan Eilers 

Der Fiskus als Krisengewinnler - zur Unzulässigkeit von 

Auskunftsgebühren in Sanierungsfällen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 305 

Heinz-Willi Kamps 

Berücksichtigung festsetzungsverjährter Steuern - Fehlerberichtigung 

gemäß § 177 AO im Grundiagen-Folgebescheid-Verhältnis 

und verjährte Vorschenkungen im Rahmen des § 14 ErbStG . . . . . .. 319 

Alexandra Mack 

Der Steueranwalt im Finanzgerichtsprozess 337 

Jörg Manfred Mössner 

Der Antrag im Finanzprozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 355 

Heide und Harald Schaumburg 

Grenzüberschreitende Sachaufklärung - Mitwirkungs- und 

Dokumentationspflichten 369 

Jürgen Schmidt-Troje 

Das Amtsermittlungsprinzip im finanzgerichtlichen Verfahren. . . .. 385 

Roman Seer 

Tax Compliance und Außenprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 403 

Inhalt 

Seite 

Wolfgang Spindler 

Der Anwalt als "Organ der Steuerrechtspflege" und 

Interessenvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 417 

Karin Stahl-Sura 

Zur Dauer der Verfahren vor den Finanzgerichten " 435 

Siegbert Woring 

Der Zeugenbeweis im finanzgerichtlichen Verfahren 461 

IV. Steuerstrafrecht 

Ute Döpfer 

"Schweigen ist das am schwersten zu widerlegende Argument" _ 

Anmerkungen zur Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren 485 

Rudolf Gocke und Xaver Ditz 

Internationale Verrechnungspreise und das Steuerstrafrecht 495 

Markus Gotzens 

Grenzüberschreitung im Steuerfahndungsverfahren - Effizienz 

vor Rechtsstaat? " 519 

MaxRau 

Ausgewählte Grundsatzprobleme und Grenzbereiche 

der Selbstanzeige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... " 533 

Rolf Schwedhelm 

Zum Unwerte der Steuerhinterziehung. . . . . . . . . . . . . . . . .. .... 561 

Rainer Spatscheck 

Die Selbstanzeige - Von der Wiege bis zum Grab? " 581 

Klaus Volk 

Prozessprinzipien im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht " 597 

Jörg Weigell 

überlegungen zum Steuer(straf)recht 609 

Martin Wulf 

Reichweite steuerlicher Erklärungspflichten bei unklarer 

Rechtslage - wo beginnt der Bereich strafbaren Verhaltens? 627 

V. Berufsrecht 

Hubert W. van Bühren 

Entwicklung und Zukunft der Fachanwaltschaften in 

Deutschland 647 

Bernhard Dombek 

Das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt. . .. 655

Inhalt 

Seite 

Mechtild Düsing 

Frauen in der Anwaltschaft - eine Machtfrage . . . . . . . . . . . . . . . . .. 673 

Martin Henssler 

Die berufsrechtliche Zulässigkeit der anwaltlichen Vertretung 

mehrerer Gesamtschuldner 677 

Benno Heussen 

Anwaltsmanagement im DAV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 695 

Hartmut Kilger 

Dr. Michael Streck als Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

1998-2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 709 

Wilhe1m Krekeler 

Strafrechtliche Risiken des anwaltlichen Berufs 717 

Dierk Mattik 

Festakt ,,60 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer" - Ein Bericht 749 

Axel Pestke 

Der europäische Steuerberater - Illusion oder Wirklichkeit? 761 

Franz Salditt 

Fünfzehn Jahre später! - Neujahrsinterview des Anwaltsblatts mit 

Dr. Anne Adams, Präsidentin des DAV, am 31. Dezember 2025 785 

Kaspar Schiller 

Anwaltliche Unabhängigkeit - Wozu? Wie weit? Wovon? . . . . . . . .. 797 

Sven Thomas 

Der "Brand" von Anwaltssozietäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 813 

VI. Wirtschafts- und Zivilrecht 

Klaus Hubert Görg 

Zum Spannungsverhältnis zwischen § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG 

und § 64 Satz 3 GmbHG 823 

Friedrich Graf von Westphalen 

Vertragsfreiheit aufgrund zwingenden Rechts und der Schutz des 

Schwächeren als Grundlage des europäischen Verbraucherleitbilds 833 

Ferdinand Kirchhof 

Finanzwetten zerstören Finanzmärkte 849 

Tobias Lenz 

Die versicherungsrechtlichen Auswirkungen auf die Pauschalierungsund 

Quotierungsnovationen (Konzeptverantwortungsvereinbarung 

und ReferenzmarktJ in der Zuliefererindustrie 859 

Randolf Mohr 

Zur Schiedsklausel in der GmbH-Satzung - Zulässigkeitsvoraussetzungen 

und Gestaltungsempfehlungen . . . . . . . . . .. . . . .. 875 

Inhalt 

Seite 

Hans-Joachim Priester 

Kembereich der Mitgliedschaft als Schranke der Testamentsvollstreckung? 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 891 

Ingeborg Rakete-Dombek 

"Grau teurer Freund, ist alle Theorie. Und grün des Lebens 

goldner Baum". 903 

Thomas Wachter 

Nachweis der Erbfolge in deutsch-schweizerischen Erbfällen 921 

Verzeichnis der Schriften von Michael Streck 941

Beiträge zur 

Rechtswissenschaft 


für Walter Stree und Johannes Wessels 


In Verbindung mit 

Friedrich Dencker, Klaus Marxen, 

Hans Joachim Schneider, Heribert Schumann, 

Eberhard Struensee, Thomas Vormbaum 


Wilfried Küper und Jürgen Welp 

CFM 

c. F. Müller Juristischer Verlag 

Heidelberg 1993

M 

Vorwort 

KARL PETERS, Tübingen/Münster 

Der Wandel des Gewissensbegriffs 


I. Grundfragen 

WERNER KRAWIETZ, Münster 

Eigenrechte der Natur? 11 

JÜRGEN BAUMANN, Tübingen 

Zur Repersonalisierung des Strafrechts 41 

GUNTHER ARZT, Bern 

Dynamisierter Gleichheitssatz und elementare Ungleichheiten 

im Strafrecht 49 

WOLFGANG FRISCH, Freiburg i. Br. 

An den Grenzen des Strafrechts 69 

ALBERT BLECKMANN, Münster 

Die Überlagerung des nationalen Strafrechts durch das 

Europäische Gemeinschaftsrecht 107 

DENIS SZABO, Montreal 

Crime et Justice en l'an 2000 

II. Strafrecht - Allgemeiner Teil 

EBERHARD STRUENSEE, Münster 

Handeln und Unterlassen, Begehungs- und Unterlassungsdelikt .. . . .. 133 

FRIEDRICH DENCKER, Münster 

Ingerenz: Die defizitäre Tathandlung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. 159 

VII 

3 

115

XIV Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XV 

INGEBORG PUPPE, Bonn 

Zur Struktur der Rechtfertigung 

ROLF DIETRICH HERZBERG, Bochum 

Unrechtsausschluß und Erlaubnistatbestandsirrtum bei versuchter 

und bei vollendeter Tatbestandserfüllung 203 

THEODOR LENCKNER, Tübingen 

Der "rechtswidrige verbindliche Befehl" im Strafrecht - 

nur noch ein Relikt? 223 

WOLFGANG SCHILD, Bielefeld 

Vorsatz als "sachgedankliches Mitbewußtsein" 241 

GÜNTER W ARDA, Bochum 

Zur Problematik des Irrtums über Tatbestandsalternativen 267 

THEO VOGLER, Gießen 

Der Beginn des Versuchs 

WILHELM DEGENER, Münster 

Strafgesetzliche Regelbeispiele und deliktisches Versuchen 305 

ULRICH BERZ, Bochum 

Die entsprechende Anwendung.von Vorschriften über die tätige Reue 

am Beispiel der Unternehmensdelikte 331 

EBERHARD SCHMIDHÄUSER, Hamburg 

"Tatherrschaft" als Deckname der ganzheitlichen Abgrenzung 

von Täterschaft und Teilnahme im Strafrecht 343 

CLAUS ROXIN, München 

Zum Strafgrund der Teilnahme 365 

HERIBERT SCHUMANN, Münster 

Die "rechtswidrige" Haupttat als Gegenstand des 

Teilnahmevorsatzes 383 

GÜNTER BEMMANN, Hagen 

Die Objektsverwechslung des Täters in ihrer Bedeutung 

für den Anstifter 397 

MANFRED SEEBODE, Münster 

Zweispurige Freiheitsstrafe 405 

183 

285 

III. Strafrecht - Besonderer Teil 

ULRICH SCHUMACHER, Münster 

Freiheitsberaubung und "Fürsorglicher Zwang" in Einrichtungen 

der stationären Altenhilfe 431 

ERNST-JOACHIM LAMPE, Bielefeld 

Die strafrechtliche Bewertung des "Anzapfens" nach § 240 StGB 

und § 12 UWG 449 

WILFRIED KüpER, Heidelberg 

Über das "zeitliche Verhältnis" der Hehlerei zur Vortat 467 

KLAUS VOLK, München 

Steuerhehlerei 493 

Ruootr SCHMITT, Freiburg i. Br. 

Die Abgrenzung der Sachbeschädigung von der (bloßen) 

Sachentziehung 505 

JüRGEN WELP, Münster 

Die Urkunde und ihr Duplikat 511 

IV. Wirtschafts strafrecht - Umweltstrafrecht 

Ordnungswidrigkeitenrecht 

KLAUS TIEDEMANN, Freiburg i. Br. 

Strafrecht in der Marktwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 527 

HANS ACHENBACH, Osnabrück 

Diskrepanzen im Recht der ahndenden Sanktionen gegen 

Unternehmen 545 

PETER CRAMER, Gießen 

Rechtspflicht des Aufsichtsrats zur Verhinderung 

unternehmensbezogener strafbarer Handlungen und 

Ordnungswidrigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 563 

HANS-ULLRICH PAEFFGEN, Bonn 

Verwaltungsakt-Akzessorietät im Umweltstrafrecht 

Oder: Über Argumentations-Spielräume im Strafrecht . . . . . . . . . . . . .. 587

XVI Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XVII 

ULRICH WEBER, Tübingen 

Zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberstrafrechts auf 

Rechtsverletzungen mit Auslandsberührung 00000000 0 0 0 0 0 0 0 00 0 0 0 0 0 613 

ROLF STOBER, Dresden 

Zeitungsverkauf nach Ladenschluß - eine Ordnungswidrigkeit? 0 

V. Strafprozeßrecht 

••• o. 

625 

GEERT CORSTENS, Nijmegen 

Strafprozeßrecht unter dem Einfluß allgemeiner Rechtsprinzipien . 0 •• 643 

ANTONIO BERISTAIN, San Sebastiän 

Un derecho de la vfctima: el proceso en conviction-sentencing .. 0 • 0 •• 653 

GERHARD FEZER, Hamburg 

Hat der Beschuldigte ein "Recht auf Lüge"? . 0 • 0 0 • 0 0 ••• 0 • 0 0 0 ••• 0 •• 663 

ULRIKE VON DELLINGSHAUSEN, Münster 

Zum Anwesenheitsrecht eines Mitbeschuldigten bei der 

richterlichen Vernehmung des anderen Mitbeschuldigten 

im Ermittlungsverfahren ... 0 • 0 0 0 0 0 •• 0 • 0 0 0 0 • 0 • 0 0 0 0 •• 0 0 0 0 • 0 0 0 0 •• 685 

KLAUS MARXEN, Berlin 

Zum Begriff der frischen Tat in § 127 Abs. 1 StPO 0 

URSULA NELLES, Bremen 

Telefonüberwachung bei Kidnapping 0 

•• 0. 0 0 •• 0 0 0 •• 0 0 705 

0 •••••• 0 •• 0 • 0 ••• 0 • 0 • 0 ••• o. 

719 

HERO SCHALL, Osnabrück 

Der rechtskräftige Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung 

im Spannungsfeld von Prozeß- und Sanktionenrecht .... 0 • 0 ••• 0 • 0 0 0 735 

KLAUS TOLKSDORF, Karlsruhe 

Die unterbliebene Unterbringung gemäß § 64 StGB 

und ihre Überprüfung im Revisionsverfahren . 0 • 0 • 0 0 •• 0 0 0 0 0 0 • • • • •• 753 

VI. Kriminalpolitik - Kriminologie - Kriminalistik 

EZZAT A. FATTAH, Vancouver 

From a Guilt Orientation to a Consequence Orientation 0 0 • 0 0 • 0 • • • • •• 771 

HANS-DIETER SCHWIND, Bochum 

Die Gewalteindämmung als kriminalpolitische Zukunftsaufgabe 

im wiedervereinigten Deutschland . 0 ••••• 0 0 •••• 0 • 0 •••• 0 • • • • • • • •• 793 

HANS JOACHIM SCHNEIDER, Münster 

Neuere kriminologische Forschungen zum organisierten Verbrechen.. 813 

ALBIN ESER, Freiburg i. Br. 

Neue Wege der Gewinnabschöpfung im Kampf gegen die organisierte 

Kriminalität? 0 0 ••• 0 •••••• 0 0 • 0 ••••••• 0 •••••• 0 ••• 0 0 0 • 0 0 0 0 0 • 0 0 0 833 

ANDRZEJ MAREK, Torun 

Die Rechtsstellung des Verbrechensopfers im polnischen und 

deutschen Strafrechtssystem aus rechtsvergleichender Sicht 0 0 •• 0 •• 0 0 855 

JENS-MICHAEL PRIESTER, Münster 

Rechtstheoretische Überlegungen zur Reform des 

Abtreibungsrechts . 0 0 0 • 0 • 0 • 0 • 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ••• 0 • • • • • • • • • •• 869 

BRUNON HOLYST, Warzawa 

Viktimologie zwischen Mythos und Wissenschaft 901 

GÜNTHER KRÄUPL, Jena 

Die permanente Reform des Jugendstrafrechts 000000000 

WOLFGANG STEINKE, Wiesbaden 

Kriminaltechnik an der Jahrtausendwende 0 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 00 913 

0 ••• 0 0 0 • 0 • • • • • • • • • • • •• 931 

VII. Zivilrecht - Zivilprozeßrecht - Arbeitsrecht 

MEINHARD HEINZE, Münster 

Medienverwertung zu Lasten des Opfers 0 

0 0 • • • • • • • • •• 951 

HANS BROX, Münster 

Die künstliche Befruchtung der Ehefrau durch den Samen des 

Ehemannes nach dessen Tod und das Erbrecht des Kindes nach 

seinem Vater 965 

KLAUS VIEWEG, Erlangen 

Embryonenschutzgesetz und Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 981

XVITI Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XIX 

HEINRICH DÖRNER, Münster 

Ärztliche Honorarvereinbarungen und Verbraucherschutz . . . . . . . . . .. 997 

RunOLF LUKES, Münster/München 

Rechtliche Schranken für Glücksspiele, Lotterien und 

Ausspielungen · · . · · · 1013 

HELMUT KOLLHOSSER, Münster 

Das Beweisantragsrecht, ein allgemeines Prozeßrecht 

(auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit?) 1029 

HERBERT ROTH, Münster 

Die Reichweite der lex-fori-Regel im internationalen 

Zivilprozeßrecht 1045 

WILFRIED SCm..ÜTER, Münster 

Die Grenzen der Tarifmacht bei der Regelung der Wochenarbeitszeit ... 1061 

PETER SCHÜREN, Münster 

Wer Sozialpläne verzögert, wird bestraft! - "punitive damages" 

im. Betriebsverfassungsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1085 

VIII. Öffentliches Recht 

FRIEDRICH SCHOCH, Freiburg i. Br. 

Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen 1095 

JANBERND OEBBECKE, Düsseldorf 

Melrrfachzuständigkeiten in der Verwaltung als Verfassungsproblem ... 1119 

DIRK EHLERS, Münster 

Rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit von 

Universitäten und Wirtschaft 1135 

WERNER HOPPE, Münster 

"Ziele" und "Grundsätze" der Raumordnung und Landesplanung in 

normtheoretischer Sicht 1153 

DIETER BIRK, Münster 

Das Element der Freiwilligkeit bei der Besteuerung 1173 

IX. Rechtsgeschichte - Juristische Biographik 

BERTHOLD KUPISCH, Münster 

Actio famosa - Zur Subsidiarität der actio de dolo bei dolus 

im Prozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1187 

HANS KIEFNER, Münster 

Zur zivilrechtliehen Genealogie des Mißbrauchstatbestands 

(§ 266 StGB) 1205 

RunOLF GMÜR, Münster/Bern 

Betrachtungen zur Entwicklung des westeuropäischen Eherechts 

in den letzten hundert Jahren 1227 

THOMAS VORMBAUM, Münster 

Juristen-Leben 1247 

HEINZ HOLZHAUER, Münster 

Karl Alfred Hall (1906 - 1974) - ein Denkmal 1263

Inhalt 

Vorwort VII 

I. GRUNDLAGEN UND ALLGEMEINER TEIL DES STRAF 

UND WIRTSCHAFTSSTRAFRECHTS 

LUIS ARROYO ZAPATERO 

Kriminalpolitik und Rechtsstaat in der heutigen Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

FRANCESCO PALAZZO 

Feindstrafrecht, Strafrecht und Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 


Fragmentarisches und subsidiäres Strafrecht 29 

HANS ACHENBACH 

Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung - ein Rückblick. . . . . . . . . 47 

RAIMOLAHTI 

Das Wirtschaftsstrafrecht in der Gesamtreform des Strafrechts 

Erfahrungen mit den finnischen Strafgesetzreformen 1972-2003 


Überindividuelle Rechtsgüter, Institutionen und Interessen 

SERGIO VINCIGUERRA 

Anmerkungen zur Rechtsgutsverletzung und zu Bagatelldelikten 

im italienischen Recht in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts 105 

DIMITRIS ZIOUVAS 

Strafrechtsdogmatische Ansätze einer rechtsgutsbezogenen 

Neuorientierung des deutschen und griechischen Wirtschaftsstrafrechts 

(oder: nochmals über den Begriff des Wirtschaftsstrafrechts) 123 

HANS J OACHIM HIRSCH 

Systematik und Grenzen der Gefahrdelikte 145 


Die Ordnungswidrigkeit - Delikt ohne unmittelbar verletztes 

individuelles Opfer - 165 

61 

79 

XV

INHALT 


Bestimmtheitsgrundsatz, Analogieverbot und § 370 AO . 

GIORGIO MARINUCCI 

Analogie und »Ablösung der Strafbarkeit von der Straftatbestandlichkeit« 

LUIS GRACIA MARTfN 

Zur Struktur von »sozialadäquaten Handlungen« und ihre 

sachlogische Eingliederung im Verbrechensaufbau . 

HANS KUDLICH 

Tiroler Gastfreundschaft auch für deutsches Geld - Anstiftung 

zur Steuerhinterziehung durch berufsbedingtes Verhalten? . 

JESUS- MARfA SILVA SANCHEZ 

Zur Beteiligung von Notaren an Vermögens- und Wirtschaftsstraftaten 

SILVINA BACIGALUPO 

Pflichtdelikte und Akzessorietät der Teilnahme . 

CHRISTOPH SOW ADA 

Kettenregeln versus Lagertheorie - Die Teilnahmestrafbarkeit 

bei Tatbeständen mit spiegelbildlicher Deliktsstruktur 

(insbesondere im Korruptionsstrafrecht) . 

PERCY GARCfA CAVERO 

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers 

KAZUSHIGE ASADA 

Die Gesetzgebung zur »Conspiracy« in Japan . 


Die verfassungsrechtliche Begründung des Schuldprinzips . 

JUAN BUSTOS RAMfREZ 

Was ist Schuld? . 


Strafbarkeit und Verantwortlichkeit 

JOSE HURTADO POZO 

Schuld, individuelle Strafzumessung und kulturelle Faktoren . 

CLAusRoXIN 

Über Tatbestands- und Verbotsirrtum . 

XVI 

171 

189 

205 

221 

237 

253 

273 

299 

313 

325 

345 

353 

359 

375 

INHALT 

RUTH RISSING-VAN SAAN 

Für betrügerische oder andere kriminelle Zwecke errichtete oder 

ausgenutzte Unternehmen: rechtliche Handlungseinheiten sui generis? 

- Eine kritische Bestandsaufnahme der jüngeren Rechtsprechung - . 

J OSE CEREZO MIR 

Kritische Bemerkungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung 

und über die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung des spanischen 

Höchsten Gerichtshofes über die Strafanwendung bei der Realkonkurrenz 

YESID REYES ALVARADO 

Die Verbandshaftung . 

BERNDSCHÜNEMANN 

Strafrechtliche Sanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen? 

ULRICH SIEBER 

Compliance-Programme im Unternehmensstrafrecht - Ein neues 

Konzept zur Kontrolle von Wirtschaftskriminalität . 

ADAN NIETO MARTfN 

Soziale Verantwortung, corporate governance, Selbstregulierung 

und Unternehmensstrafrecht . 

CARLO ENRICO P ALIERO 

Das Organisationsverschulden 

JOSE LUIS DE LA CUESTAIANA ISABEL PEREZ MACHfo 

Auf dem Weg zu einem Strafrecht für juristische Personen 

- das spanische Strafrecht . 

GONZALO RODRfGUEZ MOURULLO 

Das spanische Strafgesetzbuch auf dem Wege zur Verbandshaftung ...•... 

HANS DE DOELDER 

Criminal Liability of Corporations: A Dutch Update . 

11. BESONDERER TEIL DES STRAF- UND WIRTSCHAFTSSTRAFRECHTS 


Konkludentes Täuschen 

GUNTHER ARZT 

Betrug durch massenhafte plumpe Täuschung . 

391 

405 

413 

429 

449 

485 

503 

527 

545 

563 

579 

595 

XVII

INHALT 

HECTOR HERNANDEZBASUALTO 

Täuschung und Opferschutzniveau beim Betrug - zwischen Kriminalpolitik 

und Dogmatik - Rechtsvergleichende Überlegungen . 

WILFRIEDKÜPER 

Der sog. Erfüllungsbetrug - Bemerkungen zu Begriff, Methode 

und Konstruktion . 

ULRICH WEBER 

Rücktritt vom vermögensgefährdenden Betrug . 

GÜNTHERJAKOBS 

Rechtsentzug als Vermögensdelikt - Zugleich ein Beitrag 

zur Verallgemeinerung des Besonderen Teils . 

ADELAAsUA 

Das Verhältnis zwischen Subventionsbetrug und allgemeinem 

Betrug im spanischen StGB: Ist der Betrug öffentlicher Förderungen 

unter 80.000 € straffrei? . 

FRANCISCO MUNOZ CONDE 

Über den sogenannten Kreditbetrug 

HARROOTTO 

Untreue durch Übernahme der mit einem Strafverfahren verbundenen 

Aufwendungen für Unternehmensangehörige durch ein Unternehmen 

THOMASRöNNAU 

Einrichtung »schwarzer« (Schmiergeld-)Kassen in der Privatwirtschaft 

- eine strafbare Untreue? . 


Bemerkungen zum Gefährdungsschaden bei der Untreue . 

MATTHIAS SCHÜPPEN 

Transaction-Boni für Vorstandsmitglieder derZielgesellschaft: 

Business Judgement oder strafbare Untreue? . 

LUIGI FOFFANI 

Die Untreue im rechtsvergleichenden Überblick . 

GERHARDDANNECKER 

Der strafrechtliche Schutz des Wettbewerbs: Notwendigkeit 

und Grenzen einer Kriminalisierung von Kartellrechtsverstößen 

XVIII 

605 

617 

637 

649 

663 

677 

693 

713 

737 

749 

767 

789 

INHALT 

JOACHIMVOGEL 

»Vergabestrafrecht«: Zur strafund bußgeldrechtlichen 

Verantwortlichkeit öffentlicher Auftraggeber bei Verletzung 

des Vergaberechts . 

RUDOLFRENGIER 

Korkengelder und andere Maßnahmen zur Verkaufsförderung 

im Lichte des Wettbewerbs(straf)rechts . 

PETERJ. SCHICK 

»Kartellstrafrecht« in Österreich oder Falsa demonstratio non nocet 

NORBERTO J. DE LAMATABARRANCO 

Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht: Überlegungen . 


Der Angestellte im Unternehmen - quasi ein Amtsträger? 

Der Verzicht auf die Gefährdung des Wettbewerbes in der geplanten 

Strafvorschrift des § 299 Abs. 1 Ziff. 2 StGB . 

MARKPIETH 

»Öl für Lebensmittel- - Aufpreise für Aufträge . 

MANUELA. ABANTOVASQUEZ 

Über die Strafwürdigkeit des»Handels mit Einfluss« 

ANDRZEJJ. SZWARC 

Strafbarkeit der Korruption im Sport im Lichte des polnischen Strafrechts 


Impossibilium nulla obligatio - oder doch? 

Anmerkungen zu § 283 Abs. 1 Nrn. 5 und 7 StGB . 

TONIOWALTER 

Ist Steuerstrafrecht Blankettstrafrecht? 

................................ 

HERNAN HORMAZABAL MALAREE 

Steuervergehen und Umgehung des Steuergesetzes im spanischen Recht 

CHRISTIAN MÜLLER-GUGENBERGER 

Glanz und Elend des GmbH-Strafrechts 

- Einige Bemerkungen zum Problem der Auslandsgesellschaften 

im deutschen Strafrecht - . 

HANS RICHTER 

»Scheinauslandsgesellschaften« in der deutschen Strafverfolgungspraxis... 

817 

837 

851 

869 

889 

901 

913 

939 

949 

969 

991 

1003 

1023 

XIX

INHALT 

ALBINEsER 

Reflexionen zum Prozesssystem und Verfahrensrecht internationaler 

Strafgerichtsbarkeit . 

PAOLO BERNASCONI 

Förderung der internationalen Zusammenarbeit dank 

der schweizerischen Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei 

- Automatie Paper and Assets Tracing . 

1453 

1473 

MANUEL CANCIO MELIA 

Internationalisierung der Kriminalpolitik: Überlegungen 

zum strafrechtlichen Kampf gegen den Terrorismus.. .. . .. . .. . . . . . . . .. . 1489 

LEONARD H. LEIGH 

Increasing Controls over Transnational Crime: Some Observations 

from the British Experience . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503 

HEIKEJUNG 

Kontinuität und Wandel- Der französische Beitrag zur Theorie 

der Rechtsvergleichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1515 

EUGENIO RAUL ZAFFARONI 

Die bayerische Vorlage der argentinischen Strafrechtskodifikation . . . . . . . 1525 

v. KRIMINOLOGIE UND STRAFVOLLZUG 


Strafrecht, Staat und Gesellschaft - Zur Privatisierung von Aufgaben 

der Strafrechtspflege - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1539 


Kriminalstatistik - quo vadis? 

NESTOR COURAKIS 

Die Rolle des Kriminologen bei der Gestaltung der Kriminalpolitik 

- Soll der Wissenschaftler zu Problemen Stellung beziehen, oder genügt 

es, die richtige Diagnose zu stellen? . 


Brennpunkte der Wirtschaftskriminologie . 

VAGNGREVE 

Als die Dänen das Schwarzbrennen aufgaben . 

XXII 

1547 

1577 

1583 

1599 

KLAUS REHBEIN 

INHALT 

Jugendstrafvollzug zwischen Recht und Erziehung . 

Verzeichnis der wissenschaftlichen Veröffentlichungen 

von Klaus Tiedemann . 


1607 

1621 

1643 

XXIII

Heinz Kammeier, Regina Michalke (Hg.) 

Institut für Konfliktforschung e. V. 

in Zusammenarbeit mit dem 

Verein Deutsche Strafverteidiger e. V. 

Streben nach Gerechtigkeit 

Festschrift für Prof. Dr. Günter Tondorf 

zum 70. Geburtstag am 8. Juli 2004 

LIT

Inhalt 

Geleitwort der Herausgeber 

Günter Tondorf - Rechtsanwalt und Rechtspolitiker 

Heribert Waider 

J. Maßregelrecht und Kriminologie 

Junge Sexualstraftäter. 

Rückfälligkeit und Gefährlichkeitsprognose 15 

RudolfEgg 

Tötungsdelikte und Persönlichkeitsstörungen 29 

Norbert Konrad 

Zum Rollenverständnis des forensischen Psychiaters zwischen 

Psychiatrie und Justiz 47 

Norbert Nedopil 

Maßregelvollzug nach §§ 63,64 StGB durch Private 61 

Heinz Kammeier 

MRVGmbH? 95 

Helmut Pollähne 

Rückfallbegünstigende institutionelle Bedingungen des Straf- und 

Maßregelvollzugs 123 

Irmgard Antonia Rode 

Die falschen Positiven und die Gerechtigkeit 133 

Bemd Volckart 

Kriminalpolitik durch das Volk 157 

]örg Kinzig 

1 

3

Inhalt 

EDUARD DREHER, Dr. iur., Ministerialdirigent im Bundesministerium der 

Justiz a. D., Bonn: 

Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag . 

Grundfragen 

HANS JOACHIM HIRSCH, Dr. iur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität 

zu Köln: 

Zum Spannungsverhältnis von Theorie und Praxis im Strafrecht 19 

KARL LAcKNER, Dr. iur., em. o. Professor an der Universität Heidelberg: 

Zum Stellenwert der Gesetzestechnik. Dargestellt an einem Beispiel aus 

dem Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität . . . . .. 41 

MRLHEINZ MEYER t, Vorsitzender Richter am Kammergericht a. D., 

Berlin: 

Grenzen der Unschuldsvermutung 61 

FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER, Dr. iur., o. Professor an der Universität 

Regensburg: 

Die Last des Kommentators. Zum strafrechtlichen Publikationswesen in 

der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 77 

GÜNTER SPENDEL, Dr. iur., o. Professor an der Universität Würzburg: 

Das Unrechtsbewußtsein in der Verbrechenssystematik 89 


GÜNTER BLAu, Dr. iur., Professor, Richter am OLG a. D., Frankfurt 

(Main): 

Die Affekttat zwischen Empirie und normativer Bewertung 109 

HANs-JüRGEN BRuNs, Dr. iur., em. o. Professor an der Universität 

Erlangen-Nürnberg: 

Zur Auslegung des § 13 11 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 125


HANS FUHRMANN, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe: 

Die Bedeutung des "faktischen Organs" in der strafrechtlichen Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 139 

HARRO OTTO, Dr. iur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität Bayreuth: 

Eigenverantwortliche Selbstschädigung und -gefährdung sowie einverständliche 

Fremdschädigung und -gefährdung 157 

CLAUS ROXIN, Dr. iur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität München: 

Bemerkungen zum Regreßverbot 177 

HANNSKARL SALGER, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe: 

Zur forensischen Beurteilung der Affekttat im Hinblick auf eine erheblich 

verminderte Schuldfähigkeit 201 

KLAUS VOLK, Dr. iur., o. Professor an der Universität München: 

Zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen. Dogmatische Aspekte und 

kriminalpolitische Probleme 219 


FRIEDRICH GEERDS, Dr. iur., o. Professor an der Universität Frankfurt 

(Main): 

Herstellen und Absatz gesundheitsgefährdender Ver- und Gebrauchsgüter. 

Zu strafrechtlichen und kriminologischen Problemen eines bedeutsamen, 

jedoch mißglückten Typs eines Sozialdelikts (§§ 319, 320 StGB) .. 241 

WINRICH LANGER, Dr. iur., o. Professor an der Universität Marburg: 

Zur Falschheit des Verdächtigens gemäß § 164 Abs. 1 StGB 265 

WALTER ODERSKY, Dr. iur., Professor, Präsident des Bundesgerichtshofs, 

Karlsruhe: 

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Gewässerverunreinigungen . 291 

EBERHARD SCHMIDHÄUSER, Dr. iur., em. o. Professor an der Universität 

Hamburg: 

Der Zusammenhang von Vermögensverfügung und Vermögensschaden 

beim Betrug (§263 StGB) 305 

RUDOLF SCHMITT, Dr. iur., em. o. Professor an der Universität Freiburg 

i. Br.: 

Juristische "Aufrichtigkeit" am Beispiel des § 243 StGB . . . . . . . . . . . . .. 313 

KLAUS TIEDEMANN, Dr. iur., Dr. h. c., o. Professor an der Universität 


Untreue bei Interessenkonflikten. Am Beispiel der Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern 

319 

ULRICH WEBER, Dr. iur., o. Professor an. der Universität Würzburg: 

Zum Verhältnis von Bundes- und Landesrecht auf dem Gebiet des strafund 

bußgeldrechtlichen Denkmalschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . .. 337 

Strafen - 'Maßregeln - Vollzug 

KARL HEINZ GÖSSEL, Dr. iur., o. Professor an der Universität Erlangen 

Nürnberg: 

Die Strafzumessung im System des Strafrechts 357 

PETER RIESS, Dr. iur., Professor, Ministerialdirektor im Bundesministerium 

der Justiz, Bonn: 

Zur Aburteilungspraxis bei sexueller Gewaltkriminalität. Ein Deliktsund 

Zeitreihenvergleich anhand der Strafverfolgungsstatistik . . . . . . . . .. 369 

GERHARD SCHÄFER, Dr. iur., Vorsitzender -Richter am Landgericht, 

Stuttgart: 

Zur Individualisierung der Strafzumessung 395 

HANS TEYSSEN, Ministerialdirigent a. D., Celle: 

Die Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in einem 

psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs.2 StGB) im Lichte der Verfassung 

- Überlegungen zu BVerfGE 70, 297 - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 407 

THEO VOGLER, Dr. iur., o. Professor an der Universität Gießen: 

Zum Aussetzungswiderruf wegen einer neuen Straftat (§ 56 f Abs. 1 Nr. 1 

StGB) 423 

HEINZ ZIPF, Dr. iur., o. Professor an der Universität Salzburg: 

Die Behandlung des Rückfalls und der Vorstrafen nach Aufhebung des 

§ 48 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 439 

Strafverfahren und Gerichtsverfassung 

WALTER GOLLWITZER, Dr. iur., Ministerialdirigent, München: 

Die Verfahrensstellung des in der Hauptverhandlung nicht anwesenden 

Angeklagten 455

HANs Gö"prNcER, Dr. med., Dr. iur., Dr. h. c., em. o. Professor an der 

Unive$idt Tübingen: 

Beobachtungen eines Sachverständigen in der Haupwerhandlung . . . . . . 

Grnr¡,+x¡ H¡r'luBnsrrrr.r, Dr. iu¡., Professor, Rechtsanwalt, Freiburg 

i. Br.: 

Verteidigung mit dem letzten Wort 

En¡,¡sr-W¡r,TEn HeN¡cr, Dr. iur., o. Professo¡ an der Universi¡ät Mainz: 

Zurn Verfahrensausgang nach erfolgreiche¡ Revision. Bericht über eine 

¡echtstatsädr.liche Untersuchung 

Hrnru¡xN Knauru, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe: 

Erwägungen zur Vereinfachung des Strafuerfaluens nach der Revision . 

Drrren M¡ur¡n, Dr. iur., o. Professor an der Universität Marburg: 

Beweiswúrdigung, Überzeugung und \lahrscheinlichkeit 

Lurz MEyER-GossNen, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe: 

Über die,Gerichtskundigkeit" 

HErNz MüLL¡R-DrETz, Dr. iur 

brücken: 

Schadensersatz bei erfolgloser Strafanzeige?' 

, o. Professor an de¡ Universität Saar- 

E¡¡c¡r.¡prr Nr¡slr& Dr. iur., Dr. h' c., Professor, Richter des Bundesverfassungsgerichts 

a. D., München: 

Beratungsgeheimnis und abweichende Meinung 

Kriminalpolitik - Strafrechtsreform - Kriminologie 

KARuTANs Drprrr-, Dr. iur., Vorsitzender Richter ¿m OLG F¡ankfun 

(Main): 

Zur Behandlung von Aussagen kindlicher und jugendlicher Zeugen . . . . . 

,S,rsr¡ Es¡n' Dr. iur., M.C.J., o. Professo¡ an der Universität Freiburg 

i. B¡,, Di¡ektor des Max-Planck-Instituts für auslândisches und internationales 

Strafrecht, Freiburg i. Br': 

Ste¡ilisation geistig Behindener: Zu¡ Reformdiskussion im Inland mit 

Blick auf das Äusland 

!lrr-r-r Grrcrr' Dr. iur., P¡ofessor, Richter des Bundewerfassungsgerichts 

a. D., Karlsruhe: 

Der Schwangerschafsabbruch. Rechtslage und Praxis 

473 

485 

495 

513 

533 

551 

567 

585 

625 

647 

Inhalt 

llexs-Dr¡r¡¡ H¡rnscnr, Dr. med. habil., Professor, Direktor der Fr¿uenklinik, 

Akademisches Lehrkrankenhaus, Kaiserslautern: 

5218 StGB aus der Sicht eines Frauenarzæs. Quo vadis justitia? - Quo 

vadis medicina! 

Gùrrrren Kersen, Dr. iur., o. Professor ¿n der Universität Zürich, Direkto¡ 

des Max-Pl¿nck-Instituts für ausl?indisches und in¡ern¿tionales Strafrecht, 


Gewinnabschöpfung als kriminologisches Problem und kriminalpolitische 

Aufgabe 

Rorr, Knrrrn, Dr. iur., Professor, Minisrerialdirigent im Ministerium für 

Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-$üümemberg, StuttgartÆübingen: 

Das Kindesq¡ohl: Strafschutzwürdiges Rechtsgut bei künsdicher Befruchtung 

im heærologen System? 

Kenr, LanzeN, Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz, 

Bo¡¡: 

St¿adiche Lebensschutzverweigerung 

Tnoues !|llrcrNo, Dr. iu¡., o. Professor an der lJ¡iversität zu Köln: 

Zur Reform von $ 142 StGB . . . .....753 

Rechtsvergleichung - Internationales und Ausländisches Strafrecht - 

Völkerstrafrecht 

Rotrnt H-rusrn, Dr. iur., em. o. Professor an der Unive¡sität Zü¡ich: 

Neutralität und Neutralitätsstr¿f rechr 

Heals-HrrNrrcrr JrscHEcK, Dr. iur., Dr. h. c. mult., em. o. Professor ¿n der 

UniversiCjt Freiburg i.Br., em. Di¡ektor des Max-Pl¿nck-Instituts für 

ausländisches und internation¿les Strafrecht, Freiburg i. Br.: 

Die Behandlung der unechten Unterlassungsdelikte in neueren Strafgesetzentwürfen 

..,,..... 795 

Dratr¡¡r-¡¿ KrrN,Lrrur., Dr. iur., o. Professor an der Unive¡sität Linz: 

Das neue liechtensteinische U¡kunden- und Beq¡eiszeichenstrafrecht. 

Rechtsvergleichende Betrachtungen unter Berücksichtigung des österreichischen, 

deutschen und schq¡eizerischen Suafrechts . . . . . 817 

Jùncnt Merrn, Dr. iur., Professor an der Universität Freiburg i. Br.: 

Zur Beschlagnahme selbstreeherchienen Materials von Journalisten . . ., 837 

XI 

723 

773

XII Inhalt 

CHRISTIAAN FREDERIK RÜTER, Dr. iur., o. Professor an der Universität 

Amsterdam: 

1990: Grenzenlos glücklich(er)? 855 

GERHARD SCHMIDT, Dr. iur., Professor, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, 

Karlsruhe: 

Die Reform der Untersuchungshaft in Schweden 871 

HANS SCHULTZ, Dr. iur., Dr. h. c., em. o. Professor an der Universität Bern: 

Internationalstrafrechtliche Spiele 895 

Bibliographie 

Verzeichnis der Schriften von Herbert Tröndle 909


ALLGEMEINE LEHREN UND GRUNDLAGEN DES STRAFRECHTS 


Der Begriff des Unrechts im Verbrechenssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

GUNTHER ARZT 

Terrorismus und Tourismus - Strafrechtsdogmatisch betrachtet 17 

ERIC HILGENDORF 

Wozu brauchen wir die "Objektive Zurechnung"? Skeptische 

Überlegungen am Beispiel der strafrechtlichen Produkthaftung 33 


"Nantucket Sleighride" - Der Tod des Matrosen Owen Coffin 49 


Rationierung im Gesundheitswesen 

Gedanken aus (straf)rechtlicher Sicht 

BERND HEINRICH 

Handlung und Erfolg bei Distanzdelikten 


Privates Wissen und strafrechtliche Verantwortlichkeit 

von Polizeibeamten 109 

WALTER GROPP 

Der "Moos-raus-Fall" und die strafrechtliche Irrtumslehre 


Foltern in Notwehr? 

ANDREAS WACKE 

Zwecke der Kriminalstrafe nach römischen Rechtsquellen 

AXEL MONTENBRUCK 

Religiöse Wurzeln des säkularen Strafens und Zivilisation der 

Aggression 193 

69 

91 

127 

143 

155

x INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS XI 

STRAFRECHT BESONDERER TEIL 

MANFRED ERNST MÖHRENSCHLAGER 

Die Struktur des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 

auf dem Prüfstand - Historisches und Künftiges. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 217 

VOLKER HAAS 

Zur Erfüllung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht durch 

Unterlassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 235 


Fehlüberweisung und Fehlbuchung im Strafrecht 

- Ein Vergleich der Rechtslage in Deutschland und Österreich 251 

JÖRG EISELE 

Der strafrechtliche Schutz von Erbaussichten durch den 

Betrugstatbestand - Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des 

Zivilrechts für das Strafrecht ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 271 

GUNNAR DUTTGE,; 

Vorbereitung eines Computerbetruges: Auf dem Weg zu einem 

"grenzenlosen" Strafrecht 285 


Die Untreue im Wirtschaftsrecht 311 


Der Untreuetatbestand - ein Mittel zur Begrenzung von 

Managerbezügen? 

- Bemerkungen zum "Fall Mannesmann" - 319 


Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB bei Zahlungsunfähigkeit 

wegen Vorverschuldens? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 333 

RAINER SIEG 

Zur Strafbarkeit der Änderung von Betriebsratsprotokollen 347 

JOACHIM VOGEL 

Wirtschaftskorruption und Strafrecht 

- Ein Beitrag zu Regelungsmodellen im Wirtschaftsstrafrecht - 395 


Die strafrechtliche Erfassung von "Graffiti" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 413 

KLAUS GEPPERT 

Teleologische Reduzierung des Tatbestandes auch im Rahmen der 

neugefassten schweren Brandstiftung (§ 306a StGB n.F.)? 427 

KARSTEN ALTENHAIN 

Die Duldung des ungenehmigten Betreibens einer 

kerntechnischen Anlage 441 

STRAFPROZESSRECHT, JUGENDSTRAFRECHT, KRIMINOLOGIE 

HANS-JÜRGEN KERNER/GERSON TRÜG 

DNA-Massentests zwischen Verbrechensbekämpfung und 

Rechtsstaatlichkeit 457 

G ERHARD FEZER 

Zum "Missbrauch" des Beweisantragsrechts in einem Extremfall ..... 475 

RAINER PAULUS 

Abstraktion und Konkretisierung in der "gesetzlichen Beweistheorie" 

des Strafverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 485 

ULRICH EISENBERG 

Zur Begrenzung der Nichtanfechtbarkeit jugendgerichtlicher 

Entscheidungen gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 JGG 505 


Die strafrechtliche Kontrolle der sog. Hasskriminalität, 

insbesondere der fremdenfeindlichen Gewalt 517 

FRITJOF HAFT/MAX SCHWOERER 

Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr 367 ZIVILRECHT UND SONSTIGE RECHTSGEBIETE 

WOLFGANG WINKELBAUER 

Ketzerische Gedanken zum Tatbestand der Angestelltenbestechlichkeit 

(§ 299 Abs. 1 StGB) 385 

HORST BAUMANN 

Quotenregelung Contra Alles-oder-Nichts-Prinzip im 

Versicherungsfall - Überlegungen zur Reform des § 61 VVG - . . . . .. 531

XII INHALTSVERZEICHNIS 

HANS FORKEL 

Rechte an Körpersubstanzen und Freiheit der Wissenschaft 

WOLFGANG GRUNSKY 

Widersprüchliches zum gesetzlichen Richter 

FERDINAND KIRCHHOF 

Vergabe staatlicher Subventionen in strafrichterlicher Unabhängigkeit? 

- Finanzverfassungsrechtliche Anfragen an strafrechtliche Auflagen zur 

Geldzahlung zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen. . . . . . . . . . . . .. 579 

ROLF STÜRNER 

Parteidisposition über das anwendbare Recht im europäischen 

Zivilprozess? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 589 

GERHARD WALTER 

Zur Umsetzung von Art. 3 WADA-Code in das Schweizer Recht 601 

HARM PETER WESTERMANN 

Zur Meinungsfreiheit des Wirtschaftsfachmanns 

MANFRED WOLF 

Das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation 

BIBLIOGRAPHIE 

Verzeichnis der wissenschaftlichen Veröffentlichungen 

von Ulrich Weber 659 

555 

569 

623 

641

Gedächtnisschrift 

ftir Theo Vogler 


otro Tliffterer 

6 

C.E MüllerVerlag 

Heidelberg

Inhalt 

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII 

I. Person und Werk 


Zum Gedenken an Theo Vogler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 


Erinnerungen an Theo Vogler 

und sein strafrechtliches Werk. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

11. Strafrecht, Rechtsvergleichung und europäische Bezüge 


Zur Behandlung des ungefährlichen "Versuchs" 

de lege lata und de lege ferenda 31 

KLAUS LETZGUS 

Vorstufen der Beihilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 

GÜNTER HEINE 

Die Schweiz, das Bankgeheimnis und die Rechtshilfe, insbesondere 

bei Fiskaldelikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 


Zur Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens in Europa: 

Kontradiktorische Ausbalancierung statt Partizipation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 

HANs-JÜRGEN SCHROTH 

Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 

EKKEHARD ApPL 

Ein neues "ne bis in idem" aus Luxemburg? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . 109 

111. Schutz der Menschenrechte 


Menschenhandel und Menschenschmuggel - Kriminologische und 

kriminalpolitische Aspekte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 

IX

Inhalt 

WOLFGANG PEUKERT 

Auslieferung zur Verbüßung einer Gefängnisstrafe von 845 Jahren 

wegen reiner Vermögensdelikte konventionskonform!? 00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 151 


Aktuelle Aspekte der Todesstrafe - Unter besonderer Berücksichtigung 

der Entwicklung in den USA mit einem deutsch-amerikanischen Vergleich 

zur Meinungsforschung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 163 

IV. Völkerstrafrecht 

TORSTEN STEIN 

"Vorbehaltende" Erklärungen zum Rom Statut des Internationalen 

Strafgerichtshofes - oder: "Warum Uruguay?" 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 183 


Das Völkerstrafgesetzbuch - nationale Kodifikation internationalen Rechts 0 

197 

ÜTTO TRIFFTERER 

Command Responsibility, Article 28 Rome Statute, an Extension of 

Individual Criminal Responsibility for Crimes Within the Jurisdiction 

of the Court - Compatible with Article 22, nullum crimen sine lege? 0 0 0 0 0 • 0 • 213 

PETER WILKITZKI 

Deutsche Vollstreckungshilfe für den Internationalen Jugoslawien- 

Gerichtshof oder: Gedanken zur Lernfähigkeit des Gesetzgebers 0 0 ••• 0 •• 0 • 0 263 

Verzeichnis der Schriften von Theo Vogler . 0 

Autorenliste 0 

x 

0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 : 0 00 •• 0 275 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0·0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ••••• 0 ••• 0 0 • 283

Klaus Reichert/Manfred Schiedermair/ 

Albrecht Stockburger/Dolf Weber (Hrsg.) 

Recht, Geist und Kunst 

liber amicorum für Rüdiger Volhard 


Baden-Baden

10 

Konzernrecht: Schutzrecht oder Organisationsrecht? 

Marcus Lutter 

WR (W) OP - Die Rechtsdisziplin für mehr Rechtsdisziplin 

Hans-Joachim Mertens 

»Rechtsmenschen« 

Einige Gedankensplitter 

Hans-Wolfgang Pfeifer 

Ethische und rechtliche Gesichtspunkte bei Humanexperimenten mit 

Medizinprodukten 

Gerd Pfeiffer 

Die Abwanderung deutschen Kulturgutes, ein ungelöstes Problem 

Peter Raue 

Gentechnik in Deutschland - Problem des Gesetzes? 

Heinz Riesenhuber 

Die »Kleine Aktiengesellschaft« 

Chancen und Grenzen 

Gerd Schmitz-Morkramer 

Gedanken eines Rechtsanwalts zur Juristenausbildung 

Walter Sigle 

Tres faciunt collegium 

Der Verein als Lebensform des Juristen oder Warum hat Frankfurt eine 

Juristische Gesellschaft? 

Karl Stephan 

Kooperationen von Versicherungen und Banken in der Schweiz 

Marco Stoffel 

Henry Ormond - ein juristisches Gewissen Deutschlands 

DolfWeber 

Erwartungen an den Rechtsanwalt - rechtlicher Rat oder mehr? 

Ulrich Weiss 

Planungen für den Stadtraum Main 

Martin Wentz 


105 

114 

119 

130 

140 

147 

153 

160 

179 

202 

208 

225 

232 


Teil 11: Kultur, Wissenschaft, Feuilleton 

Der Zeitgeist im Rückblick und nach vorne projiziert 

Jean-Christophe Ammann 

Ein Schüttelreim und Limericks 

Johann Philipp Freiherr von Bethmann 

Ein Schatzhaus des Geistes 

Christian Beutler 

Das Jüngste Gericht - ein Alptraum von himmlischer Gerechtigkeit 

Oliver C. Brändel 

Die Spur rührt zu Rops 

Mörderisches Bilderrätsel für den Kunstammler und Juristen 

Klaus Gallwitz 

Einspruch 

Alexander Gauland 

Vom Gelde 

Eine literarisch-philosophisch-soziologische Betrachtung 

Leonhard Gleske 

Das Motiv der Leiter auf Max Beckrnanns Gemälden 

Inge Hacker 

Philologische Bemerkungen zur Dante-Übertragung Stefan Georges 

Konrad Huber 

Muß man die Kunst vom Sockel holen? 

Joachim Kaiser 

Der Sozius aquarte mains 

Juristisch-pianistische Paraphrase über vierhändige Opernbearbeitungen 

und -klavierauszüge 

Reinhold Kreile 

Ein Genre stirbt 


11 

241 

247 

250 

256 

264 

269 

274 

279 

293, 

318 

322 

334

14 

Ein Frankfurter Abend ... 

Helga und Wolfgang Dieter Budde 

Glücksblatt I für Rüdiger 

Elisabeth Borehers 

Glücksblatt 11 für Rüdiger 

Claus Carle 

Lieber Rüdiger 

Sylvain Cambreling 

der ritter 

Eva Demski 

»Spielen wir nachher noch ein bißchen vierhändig?« 

Hans Drewanz 

WER ist das 

Brigitte Fassbaender 

Eine Art Biographie 

Joachim Fest 

Ein Freund der Kunst 

Alois Kottmann 

MAXIMEN 

Jürgen Lentes 

Lieber Rüdiger Volhard 

Gerhard Mantel 

Ein Freund der Künstler - ein Freund der Galerie 

Herbert Meyer-El/inger 

Kühner Wunsch 

Walter Oppenhoff 

Volhards Hirn 

WolfSinger 


433 

435 

436 

437 

438 

439 

440 

441 

442 

444 

445 

446 

447 

448 


Persönliches 

Walter Wal/mann 

Gruß ohne Überschrift 

Jürg Zutt 

Die Autoren 

15 

449 

450 

453

K 




Seite 

Vorwort.................................................. V 

Autorenverzeichnis.......................................... XV 

Schriftenverzeichnis.........................................XVII 

Kai Ambos 

Die PrÌparierung von Zeugen aus vÎlkerstrafprozessualer und rechtsvergleichenderSicht.......................................... 

1 

GuntherArzt 

SalomonischeWahrheit^heute ................................. 19 

Stephan Beukelmann/Mariana Sacher 

Zeigmal!^DerEinsatzvonMedienimGerichtssaal^ ................ 33 

Werner Beulke/Felix Ruhmannseder 

Der Strafverteidiger alsTÌter und (strafloser) Teilnehmer einer 

Strafvereitelung ............................................. 45 

Reinhard BÎttcher 

§ 154 StPO und die Belange des Opfers ............................ 61 

Alessandro Bondi 

Il signore degli Aggiotaggi ..................................... 77 


Roma locuta causa finita? Abschied vom Gebot des RechtsgÏterschutzes? . . 93 

Antonio Cavaliere 

Puo© la`sicurezza'costituire un bene giuridico o una funzione del diritto 

penale? ................................................... 111 

Cristina de Maglie 

Premesseadunostudiosusocietamulticulturaliedirittopenale.......... 129 

Martin Erker 

Der Aufsichtsrat und seineVerantwortung bei Transaktionen ............ 149


K 

Dommaticadellagiustificazioneetuteladeidirittifondamentali ......... 161 

Carlo Fiore 



Gabriele Fornasari 

Le categorie dogmatiche del diritto penale davanti alla sfida del multiculturalismo................................................ 

177 

Rainer Hamm 

ApokryphesStrafrecht ........................................ 193 


FÎrmlichkeiten im Strafprozess .................................. 207 

HeikeJung 

ÛberdieBeobachtungalsMethodederStrafprozessvergleichung ........ 223 


,,SchwarzeKassen``:EffektiverSchaden? ........................... 231 


Detektivspiele^VomSinnundUnsinnprivaterErmittlungen^......... 247 

Kristian KÏhl 

DasProfildesStrafrechts ...................................... 275 

Klaus Leipold 

Der PrÏfer hinter dem PrÏfer ^ Die neueWPO und die Macht derWPK . . . 291 

Werner Leitner 

Anklageerhebung ohne SchlussgehÎr ^ ein Zustand ohne Beschwer und 

Folgen? ................................................... 301 

Heiko Lesch 

Funktionale Rekonstruktion der Lehre von den Beweisverboten ......... 311 

JÎrg-Andreas Lohr 

SchÌtzungenimSteuer-undSteuerstrafrecht ....................... 323 

Klaus LÏderssen 

Risikomanagement und ,,RisikoerhÎhungstheorie`` ^ auf der Suche nach 

Alternativen zu § 266StGB .................................... 345

K 

Il rango della retroattivita© della lex mitior nella recente giurisprudenza 

Vincenzo Maiello 



comunitariaecostituzionaleitaliana .............................. 365 


Julio B.J. Maier 

Der Grundsatz nemo tenetur und die Untersuchung der Abstammung in 

der argentinischen Rechtsprechung und Lehre ^ Ûber die kÎrperliche 

ZwangsanwendungimHinblickaufdieWahrheitsfindung ............. 383 

Adelmo Manna 

ConsicerazioniintemadiAbusodiUfficio ......................... 397 

Giovanni Marino 

Soziale Gerechtigkeit e Risikogesellschaft ^ Per una lettura della 

RechtsphilosophiediArthurKaufmann ........................... 415 

Gabriele Marra 

Dirittopenaledelrischioeteoriadelledecisioni ..................... 435 

Lutz Meyer-GoÞner 

SachlicheUnzustÌndigkeitundVerschlechterungsverbot............... 455 

Sergio Moccia 

CesareBeccariaeladifesadeidirittidell'individuo ................... 469 

Egon MÏller 

Die Protokollierung nach § 273Abs.3StPO........................ 485 

Francisco Mu·oz Conde 

DerKampfgegendenTerrorismusunddasFeindstrafrecht ............. 495 

Antonio Pagliaro 

Causalita© enormativismo ...................................... 507 

Francesco Palazzo 

Kriminologische und juristische Aspekte der Îffentlichen Korruption . .... 525 

Daniel R. Pastor 

,,RechtaufWahrheit``durchdenStrafprozess?....................... 541 

Peter RieÞ 

Die Entwicklung der gesetzlichen Aufgabenverteilung im ErmittlungsverfahrenimdeutschenStrafprozess 

.............................. 559

XII Inhaltsverzeichnis 

K 

,,DoppelabschÎpfung`` im Strafverfahren ^ staatliches Unrecht? ^ Nach- 

Thomas RÎnnau 


denken Ïber die Grenzen zulÌssiger VermÎgensentziehung bei grenzÏberschreitendenSachverhalten..................................... 

583 


Claus Roxin 

Strafe und Strafzwecke in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

................................................... 601 

Imme Roxin 

DieEntwicklungderRechtsprechungzumÏberlangenStrafverfahren..... 617 

Franz Salditt 

DieTatbeiderHinterziehungvonEinkommensteuer ................. 637 

Helmut Satzger 

Die Ausweitung der (Mit-)TÌterschaft ^ Besorgnis erregende Entwicklungen 

(nur) imVÎlkerstrafrecht? ...................................... 649 

Francesco Schiaffo 

Il modello tedesco nelle prospettive di riforma del codice penale italiano: 

lecausedigiustificazione ...................................... 673 

Wolf Schiller 

Der,,neue`ÙmgangmitdemEid ................................ 689 

Heinz SchÎch 

Bemerkungen zur Reform der stationÌren psychiatrischen MaÞregeln durch 

das Unterbringungssicherungsgesetz vom 16. 7. 2007 .................. 703 

Ulrich Schroth 

Die Einwilligung in eine nicht-indizierte KÎrperbeeintrÌchtigung zur 

Selbstverwirklichung ^ insbesondere die Einwilligung in Lebendspende, 

SchÎnheitsoperationundPiercing................................ 719 

Bernd SchÏnemann 

RechtsstaatlicheProblemederEuropÌisierungdesVerkehrsstrafrechts ..... 743 

Jesu¨ s-Mar|äSilvaSa¨ nchez 

StrukturenderZurechnungbeidenStraftatengegendieUmwelt......... 755 


Wird Gauner, wer mit Gaunern dealt? ^ Erkenntnisgewinnung und 

-verwertungindenLiechtenstein-FÌllen2008^ ..................... 771

K 

Josef Ackermann Jeanne d'Arc Christian Klar - Ûberlegungen zumVictory- 

Michael Streck 

Inhaltsverzeichnis XIII 


ZeichenunddemReuepostulat.................................. 789 


JÏrgenTaschke 

DieVerteidigung von Unternehmen ^ Ein neuer Typus von Strafverteidigung 

............................................... 801 

JuarezTavares 

Noch eine Bemerkung zur Unterlassung ........................... 813 

RenateVerjans 

Kommunale MandatstrÌger im Spannungsfeld zwischen § 108e und 

§§ 331ff.StGB.............................................. 829 

JÎrgWeigell 

Vom Misstrauen im Steuerrecht - Die steuerlichen Informationsquellen 

imÛberblick ............................................... 847 

JÏrgenWessing 

Compliance ^ oder wie sich der Staat aus der KriminalprÌvention stiehlt . . . 867 

PeterWitting 

Die Fristsetzung bei ,missbrÌuchlicher` Beweisantragstellung ^ eine 

akzeptable PrÌklusion des Beweisantragsrechts? ...................... 885 

Ulrich Ziegert 

Die Entdeckung derWahrheit ................................... 901

LEGUM OMNES SERVI SUMUS 

UT LIBERI ESSE POSSIMUS 

Festschrift für Eberhard Wahle 

zum 70. Geburtstag


GELEITWORT ,., " " . 

I. STRAFRECHT 

PROF. DR. WOLFGANG WINKELBAUER, RECHTSANWALT 

Gedanken zu den "besonders schweren Fällen" im Strafrecht 4 

DR. UWE HOLZAPFEL, RECHTSANWALT 

Leere Kassen in der GmbH 

Zur Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers nach§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 b 

und 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB bei Unvermögen zur (rechtzeitigen) 

Bilanzaufitellung r6 

DR. MARTIN FELSINGER, RECHTSANWALT 

FACHANWALT FÜR STRAFRECHT, FACHANWALT FÜR VERKEHRSRECHT 

Die Amtsunwürdigkeit des GmbH-Geschäftsführers nach 

§ 6 Abs. 2 GmbHG 34 

DR. THORSTEN ÄLEXANDER, RECHTSANWALT 

Die strafrechtliche Beurteilung von Zuwendungen an Kommunen 

Zur Relevanzdes § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg 54 

DR. OLAF HOHMANN, RECHTSANWALT 

Der wettbewerbliehe Dialog - Vergabeverfahren im 

strafrechtsfreien Raum? 76 

11. ÖFFENTLICHES RECHT 

PROF. DR. HANS-JÖRG BIRK, RECHTSANWALT 

FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT 

Schutz der Städte? 

Die Steuerung städtebaulicher ZielsetzungdurchBebauungspläne , roo 

DR. JUDITH SCHAUPp-HAAG, RECHTSANWÄLTIN 

FACHANWÄLTIN FÜR VERWALTUNGSRECHT 

N eues aus dem Erschließungsbeitragsrecht , ,... II4 

v 

VII


für 

Rudolf Wassermann 

zum sechzigsten Geburtstag 


Dr. Christian Broda, Bundesminister a. D.,Wien 

Dr. Erwin Deutsch, Professor an der 

Universität Göttingen 

Dr. Hans-Ludwig Schreiber, Professor an 

der Universität Göttingen 

Dr. Hans-Jochen Vogel, Bundesminister a. D., Bonn 

1985 

'Luchterhand


V RUDoLF WASSERMANN zum 60. Geburtstag 

VII Lebenslauf von RUDOLF WASSERMANN 

XV Abkürzungsverzeichnis 

J. Rechtstheorie, Reehtspohnk, Rechtssoziologie 

3 Die österreichische Rechtsreform (1970-1983) 

von DR. CHRISTIAN BRoDA, Bundesminister für Justiz a. D.,Wien 

27 Wissenschaft als Hoffnung? 

von DR. FRANK BENsELER, Professor an der Universität/Gesamthochschule 

Paderborn 

\ 

45 Rechtspolitik zwischen Standesvertretung und Sozialreform 

von DR. HANS PETER BULL, Professor an der Universität Hamburg 

53 Fragen zur Neuorientierung der Justizpolitik 

von DR. CHRISTIAN DÄSTNER, Richter am Oberlandesgericht Köln 

69 Die zehn Punkte des Nürnberger Ärzteprozesses über die klinische Forschung 

am Menschen: der sog. Nürnberger Codex 

von DR. ERWIN DEUTSCH, Professor an der Universität Göttingen, Forschungsstelle 

für Arzt- und Arzneimittelrecht 

81 Zwanzig Jahre nach Heidelberg 

von DR. ALFRED EMMERLICH, MdB, stellvertr. Vorsitzender .der SPD 

Bundestagsfraktion, Bonn 

91 Reform der Rechtspflege (Justizreform). Ohne Ende - ohne Ziel? 

von GERHARD JAHN, MdB, parlament. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, 

Bonn 

109 Rechtsfindung als Karriereberuf? Eine Anfrage 

von DR. DR. RÜDIGERLAUTMANN, Professor an der Universität Bremen 

123 Bemerkungen zur »historischen Auslegung« 

von DR. FRITZ Loos, Professor an der Universität Göttingen 

135 Wie human ist das Recht? 

von DR. THEO MAYER-MALY, Professor an der Universität Salzburg 

151 Reflexives Recht? Bemerkungen zu einer neuen Theorie von Gunther 

Teubner 

von DR. NORBERT REICH, Professor am Zentrum für Europäische Rechtspolitik 

der Universität Bremen 

165 Der politisch indifferente Richter. Leitbild der Dritten Gewalt? 

von WALTER REMMERs, Niedersächsischer Minister der Justiz, Hannover 

177 Der englische Richter - ein Fürst? 

von DR. DR.WALTHER RICHTER, Präsident des Oberlandesgerichts a. D., 

Bremen 

IX


x 

193 »Vergangenheitsbewältigunge durch Wiederherstellung von Vergangenheit 

und Verewigung von Gegenwart. Zur Formierung eines deutschen Frontstaats 

durch den Frontstand seiner Juristen 

von DR. DR. H. C. HELMUT RIDDER, Professor an der Universität Gießen 

209 Mehrheitsprinzip und Gewissensentscheidung 

von DR. JÜRGEN SCHMUDE, MdB, stellvertr. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 

Bonn 

217 Der freie Rechtsanwalt 

von DR. WALTER SCHUPPICH, Rechtsanwalt, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltkammertages,Wien 

223 Empirische Rechtsforschung. Entwicklung und Beitrag für die Rechtspolitik 

von DR. DIETER STREMPEL, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, 

Bonn 

235 Notwendige Konsequenzen aus der Anthropologie und Epistemologie Gregory 

Batesons für die Konzeption des Rechts 

von DR. HANS ERICH TROJE, Professor an der Universität Frankfurt, Richter 

am Oberlandesgericht Frankfurt am Main 

11. Staatund Verfassung 

247 Freiheit des Bürgers und Gewaltmonopol des Staates, Wie hat sich der 

demokratische Rechtsstaat seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland 

entwickelt? 

von DR. JÜRGENBAUMANN, Professor an der Universität Tübingen 

259 Verfassungsgerichtsbarkeit und Policy Analysis 

von DR. KLAUS VON BEYME, Professor an der Universität Heidelberg 

279 Verfassungsrechtliche Schlüsselbegriffe 

von DR. ERHARD DENNINGER, Professor an der Universität Frankfurt am 

Main 

299 Rechtsgehorsam und Widerstandsrecht 

von DR. RALF DREIER, Professor an der Universität Göttingen 

317 ZumVerhältnis von Mehrheitsprinzip und Demokratie 

von DR. IRING FETscHER, Professor an der Universität Frankfurt am Main 

325 Ziviler Ungehorsam - ein Rechtfertigungsgrund? 

von DR. WINFRIED HASSEMER, Professor an der Universität Frankfurt am 

Main 

351 Zum Kunstbegriff des Grundgesetzes 

von DR. JOHANN FRIEDRICH HENSCHEL, Richter am Bundesverfassungsgericht, 

Karlsruhe 

359 Information und Staat 

von DR. HORST HEROLD, Präsident des Bundeskriminalamtes a. D., Rosenheim 


371 Zum Schutz des Schwächeren 

von DR. EIKEvONHIPPEL, Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches 

und internationales Privatrecht, Hamburg 

381 Bundesverfassungsgericht und Staatsorganisationsrecht des Grundgesetzes 

von DR. JÜRGEN JEKEWITZ, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz 

Bonn ' 

401 Der Richterwahlausschuß als gesellschaftspolitisches Problem der Justiz 

von DR. THEo RASEHORN,Vors. Richter am Oberlandesgericht a. D., Bonn 

Bad Godesberg 

415 Hochschulrecht und Hochschulentwicklung zwischen Freiheit der Wissenschaft 

und heteronomer Funktionalisierung 

von DR. BERND REBE, Professor, Präsident der Technischen Universität 

Braunschweig 

429 Abschreckungsstrategie, Rüstungspolitik und Völkerrecht 

von DR. HELMUT RITTSTlEG, Professor an der Universität Hamburg 

445 Effektiver Rechtsschutz gegen Sicherheitsbehörden? 

von DR. HEINZ WAGNER, Professor an der Freien Universität Berlin 

111. Medien und Medienrecht, politische Bildung 

455 Informations- und Rundfunkfreiheit bei der Verbreitung von Rundfunkprogrammen 

in Kabelanlagen 

von DR. WOLFGANG HOFFMANN-RIEM, Professor an der Universität Hamburg 

477 Zur Politischen Kultur in den Medien 

von HANS JÜRGEN KOCH, Hauptabteilungsleiter Kulturelles Wort beim 

Saarländischen Rundfunk, Saarbrücken 

489 Medien und Recht. Die Parteispenden-Affäre und die Unschuldsvermutung 

von RODERICH REIFENRATH, Redakteur der Frankfurter Rundschau Frankfurt 

am Main ' 

497 Das österreichische Mediengesetz 

von DR. SEPP RIEDER, Abgeordneter zum Nationalrat, Wien 

511 Die politische Bildung und das Recht 

von DR. FRIEDRICHWILHELMRoTHENPIELER, Leiter des Referats Grundsatzfragen, 

politische Theorien, politische Bildung derAkademie für Politik und 

Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung, München 

519 Juristen und Politische Pädagogen - ein entwicklungsbedürftiges Verhältnis 

von FRANKLIN SCHULTHEISS, geschäftsführender Direktor der Bundeszentrale 

für politische Bildung, Bonn 

531 Gedanken zum Verhältnis Justiz - Presse 

von DR. NORBERT SIMGEN, Leitender Ministerialrat im Justizministerium des 

Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 

XI


IV. Juristenausbildung 

549 Die Neuordnung der Juristenausbildung. Überlegungen nach 15 Jahren 

Diskussion und Erprobung 

von INGE DONNEPP, MdL Nordrhein-Westfalen, Staatsministerin a. D., 

Düsseldorf 

565 Über den Beitrag der Juristenausbildung zur Kultivierung juristischer Praxis 

von DR. HANsALBRECHT HESSE, Professor an der Universität Hannover 

581 Zur Ausbildung des österreichischen Richters 

von DR. UDOJESIONEK, Präsident des Jugendgerichtshofes, Wien 

589 Kriminologie in der Juristenausbildung 

von DR. GÜNTHER KAISER, Professor an den Universitäten Freiburg i. Br. 

und Zürich 

605 Reform als Prozeß. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Juristenausbildungsreform 

von DR. ALFRED RINKEN, Professor an der Universität Bremen, Richter am 

Oberverwaltungsgericht Bremen 

V. Bürgerliches Recht, Gerichtsverfassung, 

Zivilprozeß 

629 Mehr Rechtsstaat durch Verfahrensvereinfachung 

von ROLF BENDER, Professor,Vors. Richter am Oberlandesgericht Stuttgart 

643 Privatautonomie, Wirtschaftstheorie und Ethik des rechtsgeschäftliehen 

Handeins 

von DR. PETER DERLEDER, Professor an der Universität Bremen 

659 Über die Autorität des Richterspruchs 

von DR. HILMAR FENGE, Professor an der Universität Hannover 

667 Die stillschweigende Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf. Gedanken 

zu einer Systematisierung der Anspruchsvoraussetzungen und Würdigung 

der Tendenzen in der Rechtsprechung 

von DR. PETER GREULICH, Akad. Direktor an der Universität Hannover 

697 Vertragsgerechtigkeit und Wettbewerbsschutz in den Beziehungen zwischen 

Automobilherstellern und -händlern: Über die Aufgaben richterlicher 

Rechtspolitik in »Relationierungsverträgen« 

von DR. CHRISTIAN JOERGES, Professor am Zentrum für Europäische Rechtspolitik 

der Universität Bremen 

715 Rechtssoziologische und rechtstheoretische Aspekte des Vertragsabschlusses 

von DR. WOLFGANG KILIAN, Professor an der Universität Hannover 

727 Papst Innocenz III. in der richterlichen Praxis. Zugleich ein Beitrag zur 

Geschichte der Kooperationsmaxime 

von DR. PETER LANDAu, Professor an der Universität Regensburg 

XII 

735 Das Landgericht in Zivilsachen - ein anachronistischer Januskopf? 

von DR. GERT MÄRz, Präsident des Landgerichts Stade 


765 Entlastung der Gerichte in Zivilsachen durch Rechtsanwälte? 

von FRIEDRICH-CARL ZUR MEGEDE, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt 

am Main 

773 Eiljustiz statt materieller Richtigkeit? Zu den Grenzen einer Präklusion 

verspätetenVorbringens im Zivilprozeß 

von DR. HELMuT PIEPER, Professor an der Universität Hannover 

789 Physiologische und psychologische Streiflichter zum Zeugenbeweis 

von DR. HELMuT RüssMANN, Professor an der Universität Bremen, Richter 

am Oberlandesgericht Bremen 

807 Der Umgang mit Normtatsachen im Zivilprozeß 

von DR. EIKESCHMIDT, Professor an der Universität Bremen 

819 Prozeßkostenhilfe - Reformziel und Realität 

von DR. EGON SCHNEIDER, Richter am Oberlandesgericht Köln 

835 Kann ein deutscher Notar die Übertragung von Geschäftsanteilen einer 

österreichischen GmbH rechtswirksam beurkunden? 

von DR. FRITZ SCHÖNHERRt, Professor, Rechtsanwalt in Wien 

VI. Kriminalrecht, Strafverfahren, 

Straf- und MaßregelvoUzug 

849 Staatsanwalt und gesetzlicher Richter - ein vergessenes Problem? 

von DR. HANsACHENBACH, Professor an der Universität Osnabrück 

861 Beweisnot und materielles Recht 

von DR. THoMAs HILLENKAMP, Professor an der Universität Osnabrück 

875 Rückwirkungsverbot und Maßregel 

von DR. HEIKE JUNG, Professor an der Universität des Saarlandes, Richter 

am Landgericht Saarbrücken 

889 Schuld und Prävention 

von DR. DR. H. c. ARTHUR KAUFMANN Professor an der Universität 

München ' 

899 Plädoyer für eine Neuordnung des Amtsrechts der Staatsanwälte 

von DR. HEINRICH KINTZI, Generalstaatsanwalt in Braunschweig 

915 Wie abhängig ist der Staatsanwalt? 

von DR. KARL-HEINZ KUNERT, Professor, Ministerialdirigent, Düsseldorf/ 

Bochum 

927 Rehabilitationshilfen für entlassene Strafgefangene. Neue Forschungsansätze 

und universitäre Arbeitsfelder 

von DR. KLAusLÜDERssEN, Professor an der Universität Frankfurt am Main 

939 Soziale Strafrechtspflege in Österreich 

von DR. Orro F. MÜLLER, Oberstaatsanwalt, Wien 

XIII


953 Die Verbesserung der Rechtsstellung psychisch Kranker und geistig Behinderter 

in Österreich 

von DR. MICHAEL NEIDER, Abteilungsleiter im österr. Bundesministerium 

für Justiz, Wien 

961 Vorschlag einer kombinierten Geld-Freiheits-Strafe 

von DR. FRANz PALLIN, Professor, Präsident des Obersten Gerichtshofes 

i.R.,Wien 

969 Zeugenschutz durch Änderung des § 338 Nr. 6 StPO? 

von DR. PETER RIESS, Professor, Ministerialdirigent im Bundesministerium 

der Justiz, Bonn 

983 »Streng, aber gerecht. Schutz der Staatssicherheit durch den Volksgerichtshof« 

von DR. HINRICH RÜPING, Professor an der Universität Augsburg 

995 Hinweis auf die strafmildernden Wirkungen eines Geständnisses? 

von DR. WERNER SCHMIDT-HIEBER, Staatsanwalt beim Oberlandesgericht 

Stuttgart 

1007 Zur Rolle des psychiatrisch-psychologischen Sachverständigen im Strafverfahren 

von DR. HANS-LUDWIG SCHREIBER, Professor an der Universität Göttingen 

1021 Über Poenologie aus kriminalpolitischer Sicht 

von DR. HANS-DIETER SCHWIND, Professor an der Universität Bochum 

1045 Die Unterbringung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher 

in Österreich 

von DR. WILLIBALD SLUGA, Univ.-Dozent an der Psychiatrischen Universitätsklinik 

Wien 

1061 Zu den Folgen der Arbeitslosigkeit für die Justiz 

von DR. GERNOT STEINHILPER, Ministerialrat im Niedersächsischen Ministerium 

der Justiz, Hannover 

1079 Diskriminierungstendenzen im Maßregelvollzug am Beispiel schizophrener 

Gewalttäter 

von DR. ULRICH VENZLAFF, Professor, Direktor des Niedersächsischen 

Landeskrankenhauses Göttingen 

1089 Schriftenverzeichnis 

zusammengestellt von SUSANNE WASSERMANN und JAN HENDRIK WASSER 

MANN 

XIV

INHALT 

Paul M i kat, Erfolgshaftung und Schuldgedanke im Strafrecht 

der Anqelsadisen 9 

Eberhard S c h m i d t , Der Inquisitionsprozeß in ober- und 

niederbayerischen Rechtsquellen des 15. und 16. Jahrhunderts 

'. . . . . . . . . . . . . . . .. 32 

Hermann C 0 n ra d , Zu den geistigen Grundlagen der Strafreditsreforrn 

J osephs 11. (1780--J788) 56 

Hans-Jürgen B run s , Die "Generalprävention" als Zweck 

und Zumessungsgrund der Strafe? Eine Analyse der Rechtspredumq 

, '.. 75 

Friedrich N 0 w a k 0 w ski, Zur Rechtsstaatlichkeit der vorbeugenden 

Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 98 

Friedrich S c h a f f s t ein, Die vorbeugende Verwahrung 

nach dem StGIB-EntwurJ 1962 ' 121 

Hellmuth M a y er, Vorbemerkungen zur Lehre vom Handlunqsbeqriff 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 137 

Richard L a n 9 e, Gesetzgebungsfragen bei den Rechtfertigunglsgiründen 

162 

Günter S t rat e n wer t h , Zur Funktion strafrechtlicher 

Gesinnungsmerkmale 171 

Richard Bus c h , Zur gesetzlichen Begründung der Strafbarkeit 

unechten Unterlassens 192 

Armin Kau If m a n n , Unterlassung und Vorsatz 207 

Horst S c h r öde r , Eigenhändige und Sonderdelikte bei 

Eahrlässiqkeitstatbeständen 233 

Hans W e I z e I, Das Verhältnis der Tötungsdelikte zu den 

Körperverletzunqen 242 

Karl Eng i s c h , Das Problem der psychischen Kausalität 

beim Betrug 247 

Thomas W ü r t e n b erg er, Zur Strafbarkeit der Homo- 

.sexualität '. . . . .. 271 

Erich S c h w i n 9 e, Die Bekämpfung des Obszönen im angloamerikanischen 

Recht 294 

Hans S c h u I t z , Neue Entwicklungen im sog. internationalen 

St.rafrecht 305

Inhalt 

Vorwort VII 

I. PERSÖNLICHES 

JOACHIM KAISER 

Gunter Widmaier am Klavier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 


Gunter Widmaier als Vorsitzender des Strafrechtsausschusses 

der Bundesrechtsanwaltskammer 5 

GISELA FRIEDRICHSEN 

»Der Mann im Hintergrund« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 


Einige Verfahren des Verteidigers Gunter Widmaier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

11. STRAFPROZESSRECHT UND GERICHTSVERFASSUNGSRECHT 

GERHARD ALTVATER 

Die Erweiterung der Sachentscheidungsbefugnis der Revisionsgerichte 

zum Rechtsfolgenausspruch durch das Erste Gesetz zur Modernisierung 

der Justiz (§ 354 Abs. 1a, b StPO neu) - Was bleibt nach dem Beschluss 

des BVerfG vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136, 1447/05? 35 

CLEMENS BASDORF 

Elemente des Beweisantrags - Konnexität und anderes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

WERNER BEULKE UND FLORIAN MEININGHAUS 

Der Staatsanwalt als Datenreisender - Heimliche Online-Durchsuchung, 

Fernzugriff und Mailbox-Überwachung 63 


Unterlassener Hinweis auf die Nebenklagebefugnis - folgenlos? 

HANSDAHS 

Volenti non fit iniuria - warum nicht auch bei § 247 StPO? 95 

81 

XIII

I 1 

i' 

F 

U 

INHALT 

KARLHANS DIPPEL 

Urteilsabsprachen im Strafverfahren und das Prozessziel 

der Wiederherstellung des Rechtsfriedens . 

RALFESCHELBACH 

Feststellungen . 

ALBINEsER 

Verteidigung in der internationalen Strafgerichtsbarkeit 

Eine rechtsvergleichende Analyse . 

GERHARD FEZER 

Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime 

im Strafverfahrensrecht? . 


Aussagewahrheit und Glaubhaftigkeitsbegutachtung 

Anmerkungen zum Beweiswert von Glaubhaftigkeitsgutachten 

im Strafverfahren . 

EBERHARD FOTH 

Die Entwicklungdes Beweisantragsrechts 

Bemerkungen - Überlegungen . 

ULRICH FRANKE 

Die Zukunft der Revision 

Bemerkungen zu den Beschlüssen des BVerfG vom 14.6. und 14.8.2007 

zur Verfassungsmäßigkeit des § 354 Abs. la StPO . 

TILL GÜNTHER 

Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen 

im Lichte des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK . 

ULRICH HEBENSTREIT 

Gedankenzur Alternativrüge 

HANSHILGER 

Über die neuere Rechtsprechung des BGH zu den 

absoluten Revisionsgründen der StPO . 

CHRISTOPH KNAUER 

Zur Wahrheitspflicht des (Revisions-)Verteidigers 

OTTO LAGODNY 

Absprachen in transnationalen Strafverfahren 

XIV 

105 

127 

147 

177 

191 

223 

239 

253 

267 

277 

291 

311 

INHALT 

WERNERLEITNER 

Strafverteidigung und Verstrickungsverdacht 

ANDREAS MOSBACHER 

Rügepräklusion mangels Rechtsschutzbedürfnis 

Zur Unzulässigkeit von Verfahrensrügen beim Unterlassen 

von Zwischenrechtsbehelfen . 

EGONMÜLLER 

Terminsanberaumung, Terminsverlegung und Strafverteidigung 

Auf der Suche nach Maßstäben anhand der Kasuistik der veröffentlichten 

Rechtsprechung über 15 Jahre hinweg . 

KAYNEHM 

Der unerreichbare potentiell entlastende Tatzeuge im Rechtsstaat 

TIDO PARK UND REINHOLDSCHLOTHAUER 

Rechtswidrige Untersuchungshaft: 

Nachträglicher Rechtsschutz und Wiedergutmachung 

THILO PFORDTE 

Verteidigungsinteressen im Zwiespalt zwischen Beschleunigungsgrundsatz 

und der unvollständigen Beweislage zu Beginn der Hauptverhandlung 

HANNAH MILENAPIEL 

Beschleunigungsgebot und wirksame Verteidigung 

JOACHIM RAHLF 

Verteidigerwahl und Beschleunigungsgebot 

PETERRIESS 

Über das Schwurgericht im deutschen Strafprozess 

RUTH RISSING-VANSAAN 

Divergenzausgleich und Fragen von grundsätzlicher Bedeutung 

Stellung und Funktion des Großen Senats für Strafsachen 

des Bundesgerichtshofs und sein Verhältnis zu den Strafsenaten 

- ein Problem des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) 

HENNING ROSENAU 

Die Revision 

- Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung im Strafverfahren 

FRANZSALDITT 

Das unzuverlässige Geständnis - die zwiespältige Rolle 

des an einer Absprache beteiligten Verteidigers . 

325 

339 

357 

371 

387 

411 

429 

447 

473 

505 

521 

545 

XV

INHALT 

HELMUT FÜNFSINN 

Der Einfluss der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention 

auf die moderne Strafgesetzgebung 909 


Forensische Psychiatrie - Psychopathologie zwischen 

Neurowissenschaft und normativen Zwängen 925 


Der psychowissenschaftliche Sachverständige als notwendiger 

Subsumtionspartner der Juristen bei der Herstellung der Fallnorm 941 

HANS CHRISTOPH SCHAEFER 

Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind? ............................ 951 

HEINZ SCHÖCH 

Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten 967 

KLAUS VOLK 

Die ökonomische Analyse des Strafrechts ............................. 987 

VI. VERZEICHNISSE 

Verzeichnis der Schriften von Gunter Widmaier 997 

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1001 

XVIII

Springer 

Berlin 

Heidelberg 

New York 

Barcelona 

Budapest 

Hongkong 

London 

Mailand 

Paris 

Singapur 

Tokio 

Rainer Zaczyk · Michael Köhler 

Michael KaWo (Hrsg.) 


für E.A. WOLFF 

ZUIn 70. Geburtstag am 1. 10. 1998 

Springer

Inhaltsverzeich nis 

Der Zugriffdes Strafrechts aufdie Kriminologie 

Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Frankfurt am Main 1 

Recht und Handeln 

Prof. Dr. Wolfgang Bartuschat, Hamburg 17 

Ehrverletzungen und Strafbedürftigkeit 

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günter Bemmann, Hagen 33 

Lebenszeit und Verfahrenszeit (Marginalien "a la manifestation de la verite" 

im .Process" des JosefK. bei Franz Kafka) 

Prof. Dr. phil. JosefMaria Häußling, Witten/Herdecke 41 

Begreifendes rechtswissenschaftliches Denken 

Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Haney, Jena 55 

Verbrecherfahndung durch "künstliche Staus" - Strafrechtliche 

und strafrechtsphilosophische Kommentare zu einer modemen 

polizeilichen Maßnahme 

Privatdozentin Dr. Regina Harzer, Frankfurt am Main 85 

Interkulturelles Strafrecht 


Prof. Dr. Winfried Hassemer, Frankfurt am Main/Karlsruhe 101 

Grundfragen von Ehre und Beleidigung 

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Hirsch, Köln 125 

Soll es dem Staat im Strafprozeß rechtlich erlaubt sein, Verdachtsklärung 

durch Täuschungshandlungen zu unternehmen? 

Prof. Dr. Michael Kahlo, Leipzig 153 

Beleidigung und Retorsion 

Prof. Dr. Walter Kargi, Frankfurt am Main 189

VI Inhaltsverzeichnis 

Ein zweischneidiges Recht - Zu Grund und Grenzen der Notwehr 

in einem vorpositiven System der Erlaubnissätze 

Privatdozent Dr. Diethelm Klesczewski, Hamburg 225 

Ursprünglicher Gesamtbesitz, ursprünglicher Erwerb und Teilhabegerechtigkeit 

Prof. Dr. Michael Köhler, Hamburg 247 

Zur Aktualität der Prinzipien der Kantischen Rechts- und Eigentumslehre 

Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, Tübingen 273 

"Es kann keine Not geben, welche, was unrecht ist, gesetzmäßig machte" 

Prof. Dr. Wilfried Küper, Heidelberg 285 

Menschenwürde als Rechtsbegriff. Überlegungen zum Kant-Verständnis 

in der neueren deutschen Grundrechtstheorie 

Prof. Dr. Gerhard Luf, Wien 307" 

Über das Irrationale im Strafrecht 

Prof. Dr.Klaus Lüderssen, Frankfurt am Main 325 

Das Erfordernis des ernsthaften Bemühens beim fehlgeschlagenen oder 

beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB) 

Prof. Dr. Manfred Maiwald, Göttingen 337 

Notizen zur relativen Verbindlichkeit des Strafrechts 

Prof. Dr. Wolfgang Naucke, Frankfurt am Main 361 

Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Beschuldigten bei 

körperlichen Eingriffen im Strafverfahren 

Prof. Dr. Ulfrid Neumann, Frankfurt am Main 373 

Kausalität und Zurechnung 

Prof. Dr. Dr. h.c. Harro Otto, Bayreuth 395 

Gespräch in einem Wartezimmer über die Macht und die Wissenschaft 

Prof. Dr. Ingeborg Puppe, Bonn 417 

Die staatliche Strafmaßnahme als Symbol der Strafwürdigkeit 

Prof. Dr. Wolfgang Schild, Bielefeld 429 

Inhaltsverzeichnis VII 

Über Strafe und Generalprävention 

Prof. Dr. Eberhard Schmidhäuser, Hamburg 443 

Zur Frage der Offenlegung von Entscheidungsvorgängen bei 

staatsanwaltlichen Abschlußverfügungen 

Leitender Oberstaatsanwalt Jochen Schroers, Frankfurt am Main 459 

Gefährdungs- und Gefühlsschutzdelikte an den Rändern des Lebens 

Prof. Dr. Kurt Seelmann, Basel 481 

Kritische Anfragen an eine Rechtslehre nach .Freiheitsgesetzen" 

Prof. Dr. Günter Stratenwerth, Basel. 495 

Über Begründung im Recht 

Prof. Dr. Rainer Zaczyk, Trier , 509

Inhalt IX 

Inhalt 

Vorwort der Herausgeber V 

Geleitwort des Hessischen Ministerpräsidenten VII 

Teil I – Verfassungsrecht 

1. Brigitte Zypries, Die Modernisierung der bundesstaatlichen 

Ordnung – Zwischenbilanz und Perspektiven 3 

2. Thomas Groß, Gliedstaatliche Verfassungsautonomie im 

Vergleich 16 

3. Jürgen Schwabe, Grundrechte und Rechte anderer 29 

4. Klaus Kröger, Zur Neuregelung des Verfahrens parlamentarischer 

Untersuchungsausschüsse des Bundes 46 

5. Klaus Lange, Wie bewährt sich die Hessische Verfassung in der 

Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs? 56 

6. Karl-Heinz Gasser, Kopftuch und Kruzifix in der Schule 

– Zwei Seiten einer Medaille? 68 

7. Hermann Avenarius, Schulautonomie auf dem verfassungsrechtlichen 

Prüfstand 82 

8. Arthur Kreuzer, »Atkins v. Virginia« – Zur Bestrafung geistig 

Retardierter nach neuer Rechtsprechung des US-Supreme Court 96 

Teil II – Verwaltungsrecht und 

Verwaltungsgerichtsbarkeit 

1. Manfred Aschke, Gewaltenteilung und verwaltungsgerichtliche 

Kontrolldichte 109

X Inhalt 

2. Wolf-Rüdiger Schenke, Mediation und verwaltungsgerichtliches 

Verfahren 130 

3. Wolfgang Kahl, Privatrechtliches Verwaltungshandeln und 

Verwaltungsverfahrensgesetz am Beispiel des Vergaberechts 151 

4. Monika Böhm, Leistungsorientierte Besoldung im öffentlichen 

Dienst – tauglicher Anreiz oder Sparpaket? 176 

Teil III – Datenschutz und Freiheit der Information 

1. Rainer Hamm, Der strafrechtliche Schutz personenbezogener 

Daten in Gegenwart und Zukunft 193 

2. Bettina Sokol, Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen: 

Licht und Schatten 206 

3. Wolf-Dietrich Walker, Videoüberwachung am Arbeitsplatz 222 

Teil IV – Sozialer Schutz und soziale Sicherheit 

1. Thilo Marauhn, Individualbeschwerde für völkerrechtlich 

gewährleistete wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte? 243 

2. Reimund Schmidt-De Caluwe, Zur Erosion der subjektiven 

Rechtsstellung des Einzelnen im Sozialrecht 263 

3. Friedhelm Hase, Rentenanpassung und verfassungsrechtliche 

Eigentumsgarantie 290 

4. Günter Weick, Selbstbestimmung und sozialer Schutz im 

Verbraucherrecht 303 

Teil V – Steuern, Wirtschaft, Umweltrecht 

1. Brun-Otto Bryde, Steuerverweigerung und Sozialstaat 321

Inhalt XI 

2. Manfred Orth, Umwandlung durch Anwachsung 

– Neuere Entwicklungen 334 

3. Michael Breitbach und Axel P. Globuschütz, Das Neue 

Steuerungsmodell und das Steuerrecht – Steuerrechtliche 

Relevanz des zwischenbehördlichen Leistungsaustausches 359 

4. Gabriele Britz, Markt(er)öffnung durch Regulierung 

– Neue Regulierungsaufgaben nach der Energie-Beschleunigungsrichtlinie 

und der Stromhandelsverordnung 374 

5. Heinhard Steiger, »Nachhaltige Entwicklung« – Versuch 

einer Begriffsklärung 387 

Autoren- und Herausgeberverzeichnis 403

Gedächtnisschrift 

für 

Heinz Zipf 




Otto Triffterer 

CFM 

c. F.Müller Verlag 

Heidelberg

Heinz Zipfzum Gedächtnis VII 

Persönliche Gedanken und persönliches Gedenken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI 

Grundfragen des Strafrechts und der Kriminalpolitik 

CLAUS ROXIN 

Hat das Strafrecht eine Zukunft? 

Inhalt 

MANFRED BURGSTALLER 

Entwicklung des Strafrechts in Österreich seit 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

MARIA A. EDER-RIEDER 

Die Entwicklung des Opferschutzes als kriminalpolitisches Anliegen . . . 35 

WOLFGANG GAST 

Vom Möglichkeitssinn des (Straf- )Rechts 

GERHART HARRERICHRISTEL FRANK 

Forensische Psychiatrie und Psychologie im Wandel der Zeiten 

mit Blick auf die Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 


Täter-Opfer-Ausgleich als moderne Konfliktlösungsstrategie 

strafrechtlicher Sozialkontrolle . . . . . . . . . . . . . .. 105 


Verfassungsrechtliche Schutz- und Pönalisierungspflichten , . . . . . . . . . . . 123 


Die sprachliche Formulierung von Strafvorschriften 

55 

135 

153

XIV 

Inhalt 

Strafrecht Allgemeiner Teil 

GUNTHER ARzT 

Verfallsanordnung gegen juristische Personen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 


Über die Strafzumessung beim Raub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 

EDGARDO ALBERTO DONNA 

Schuldfrage und Prävention. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 


Über das Verhältnis von Vorsatz und subjektiven Tatbestandselementen, 

dargestellt an den Beispielen des Diebstahls (§ 242 StGB) und des 

Menschenhandels (§§ 180 b, 181 StGB) . 

JOACHIM HRUSCHKA 

Das delictum perfeeturn zwischen Versuch und Vollendung 


Psychologie und Norm beim Rücktritt vom Versuch 

MIGUEL POLAINO-NAVARRETE 

Die Strafrechtsdogmatik der subjektiven Unrechtselemente in den 

gesetzlichen Tatbeständen des Spanischen Strafgesetzbuches von 1995 .. 


Sukzessive Beteiligung und Einheitstäterschaft . 

FRANZ STRENG 

Wie "objektiv" ist der objektive Versuchstatbestand? 

Der "komplettierte Tatentschluß" und seine Ausführung durch Tun 

oder Unterlassen . 

Strafrecht Besonderer Teil 


Zur Frage eines Straftatbestands der eigenmächtigen Heilbehandlung .. 353 

DIETHELM KIENAPFEL 

Zur Vereinheitlichung des Beweismittelbegriffs im StGB . . . . . . . . . . . .. 375 

217 

235 

255 

271 

295 

325 

Inhalt 

PETER J. SCHICK 

Fremd- und Selbstbestimmung zum Tode im Lichte strafrechtlicher 

Wertungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 393 

KLAUS VOLK 

Die Merkmale der Korruption und die Fehler bei ihrer Bekämpfung. .. 419 

Strafverfahrensrecht 

JORGE BOFILL GENZSCH 

Die Strafprozeßreform in Chile: ein Sprung in die Gegenwart . 

WILFRIED BOTIKE 

Strafprozedurale Fairneß und Bindung an eine für den Fall 

des Geständnisses genannte Strafmaßobergrenze . 


Opferschutzregelungen für sexuell mißbrauchte Kinder im 

österreichischen und deutschen Strafverfahrensrecht . 

DIETER MEURER 

Das beschleunigte Verfahren - ein Akt angewandter Kriminalpolitik? .. 

ÜTIO TRIFFTERER 

Der ständige Internationale Strafgerichtshof - Anspruch und 

Wirklichkeit. Anmerkungen zum .Rome Statute of the International 

Criminal Court" vom 17. Juli 1998 . 

Schriftenverzeichnis von Heinz Zip]. . 

Verzeichnis der Autoren . 

xv 

435 

451 

469 

483 

493 

559 

567

Grußwort 

Geleitwort.... 

Vorwort des wissenschaftlichen Beirats 


1. Epochen 

1.1 Der gelehrte Anwalt 

1. Die Ritter der Gerichte an der Schwelle von mùndlicher 

zu schriftlicher Rechtskultur 

Bernd Kannowski, Freiburg î. Br. 

2. Die Advokaten und Prokuratoren am Reichskammergericht 

Anette Baumønn, Wetzlør 

3. Die Agenten und Prokuratoren am Reichshofrat 

Wolfuøng Sellert, Göttíngen . 

Notare und Anwälte 

Møthias Schmo eckel, Bonn 

1.2 19. Jahrhundert 

5. Liberalismus und Anwaltschaft im 19. lahrhundert 

Carl-Peter Fichtttüller, Ottobrunn 

6. Umbruch der Anwaltschaft: Beginn der Selbstorganisation - 

Deutschland und Frankreich 

Itirg-D etlef Kühne, Hønnover 

Die Anwaltschaft am Reichsgericht - Herkunft, Entwicklung, Untergang 

Norbert G ro s s, Karls r uh e 

Professionalisierungskonzept und Formierung der Anwaltschaft 

(1830-1870) 

Hub ert Treiber, Hannoyer 

V 

Ix 

4I 

65 

91 

123 

t4l 

161

XII 

9. Die Grundlagen der Verteidigung im Diskurs 

des 19. und 20. Jahrhunderts - Kontinuität und Wandel 

Ute Döpfet Oberursel 

InhøItstefteichnis 

1.3 Weimarer Republik 

10. Viel Glanz und große Not - Die Lage der deutschen Anwaltschaft 

am Ende der Weimarer Republik 

Tillmann Kruch, Møinz 

11. Die Zulassung von Frauen zur Anwaltschaft 

Mørion Röwekemp, Berlin/Mexico City 

1.4 Zeit des Nationalsozialismus 

12. Gleichschaltung und Anpassung der Anwaltschaft 

Barbørø Dölcmeyer, FrankÍurt ø.m Maín 

13. Vertreibung und Verfolgung jüdischer Anwälte 

Simone Ladwig-Wi nters, Berlin 

14. Die Arisierung jüdischer Anwaltskanzleien 

loel Lerti, Rømat Gan 

15. Der Anwalt Hans Calmeyer 

Joachim Castan, Osnabrück 

in den besetzten Niederlanden 

1.5 Bundesrepublik 

16. Die Freiheit der Advokatur im politischen Umbruch 1945 

Hinrich Rüping, Hannover 

17. Anvvaltschaft und Rechtswissenschaft nach 1945 

Louís Pahlovt, Saarbrùcken 

18. Die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof - 

Neuanfang, Funktion, Bestand 

N orb ert Gro ss, Karlsruhe 

19. Die Lage der Anwältinnen nach 1945 in der Bundesrepublik 

und in der DDR 

Mechtilrl Düsíngvnd Stefanie Loroch, Mûnster 

191 

265 

28s 

305 

315 

339 

355 

..393 

Inhaltseerzeichnis 

20. Funktionswandel der Strafverteidigung 

Rainer Hamm tnd Reginø Michalke, Frønkfwt am Main 

21. Verteidigung in den RAF-Prozessen - Die Sicht des Anklägers 

loachim Lamp e, Karlsruhe 

22. Verteidigung in den R,4,F-Prozessen - Die Sicht des Verteidigers 

Rupert wn Plottnítz, Frønkfurt am Main 

1.6 Deutsche Demokratische Republik 

23. Praxis der Anwaltstätigkeit in der SBZ und in der DDR 

Karl Wílhelm Fricke. Köln . . . . . . . . . . . 

24. Normierung der A ,valtstätigkeit in der DDR 

Karl A. Mollnau, Eichwøl¡le 

25. Zusammenführung der.A,nwaltschaft Ost und West 

B ernhard Dombek, Berlín 

2. Entwicklungen 

2.1 Anwaltliche Selbstverwaltung 

26. Die Rechtsanwaltsordnung 1878 bis 1936 

Werner Schubert, Kíel 

27. Von der Ehrengerichtsbarkeit zur Anwaltsgerichtsbarkeit 

Heiko Morisse, Hamburg . . 

28. Der Deutsche Anwaltverein 

Hans-Jürgen Rabe, B erlin 

29. Die Wiedererrichtung der Anwaltskammern nach 1945 

Wiel.and W. Horn, Kørlsruhe/München 

30. Zur Geschichte der ,A,nwaltsversorgung 

Hartmut Kilger, Tübingen 

XI 

4tl 

431 

459 

469 

549 

569 

595 

625 

641

XIv Inhaltswrzeíchnis 

2.2 Aspekte des Anwaltsberufs 

31. Die Beratungshilfe - ein sozialer Beitrag der AnwaltschaÍì 

G eorg GreiSinger, Hiliesheim 

32. Die Vergútung des Rechtsanwalts 

Matthias Kiliøn, Köln 

33. Zur Geschichte der Hülfska 

Wolfram Schröder Lübeck . 

34. Standesregeln für den Rechtsanwalt - Aufbau und Abbau 

Michael Quøøs, Stuttgart 

35. vermögensverfall - vom Ende der Anwaltstätigkeil 

Ludger-Anselm Yersteyl, Burgwedel . . 

36. Die Freiheit der,Advokatur im Spiegel 

Thomas Mayen, Bonn 

37. Die.A.nwaltschaft als Interessengruppe im Prozess der Normgebung 

Ernst Frícke, Landshut 

38. Vom Generalisten zum Fachanwalt 

Ulrich Stobbe, Hannover . 

39. Der Anwalt im Arbeitsrecht 

Job st-Hub ertu s Bauet Stuttgart 

40. Der Wirtschaftsanwalt 

Reinhard Pöllath, Münster 

41. Der Syndikusanwalt 

Peter Hømøcher Köln 

2.3 Tätigkeitsgebiete 

des Verfassungsrechts 

42. Der Anwalt als Insolvenzverwalter 

Jobst Wellensiek rnd Søbinø Kríspenz, Heidelberg 

43. Strafuerteidigung im europäischenWirtschaftsstrafrecht 

Chrístían Schrö d¿r Hallc/Saal¿ 

44. Die Anwaltschaft vor internationalen Strafgerichtshöfen 

Stqan Kírsch, Ftankfurt am Main 

671 

701 

741 

753 

765 

785 

80s 

843 

879 

899 

913 

949 

967 

991 

45. Die Anwaltschaft in Österreich 

Peter Wrøbetz, Wien 

I¡haltsYerzeichnis 

3. Internationales 

46. Aus dem Alltag der.A.nwaltsarbeit in Osterreich 1938 bis 1945 

Ivo Greiter, Innsbruck 

47. Die Zulassung von Frauen zur Anwaltschaft in Osterreich 

Elisøbeth Berge¡ Wien 

48. Die ,A,nwaltschaft in Frankreich 

J utta La urich, Borde aux 

49. Lawyers in the British Isles 

lohn Finlay, Glasgow 

50. Die,q,nwaltschaft in ltalien 

Gunther VinatzeL Meran 

51. Die Anwaltschaft in der Schweiz 

Ulrich Hirt, Bern 

52. Lawyers in Hugarian History in a Sociological P€rspective 

Zoltán Fleck and Szonja Navrøtil. Bud.øpest 

53. Internationalisierung undEuropäisierung der deutschen,A'nwaltschaft 

Hans-Jürgen Hellwig, Frankfurt am Møín 


Sachregister 

Personenregister 

1013 

't029 

10s3 

1069 

1097 

tt27 

1151 

t167 

1185 

t223 

1227 

t239

Seminarschriften 

der Deutschen Anwaltsakademie 

Band 20 

c. H.Beck'sche Verlagsbuchhandlung 

München 

Recht und Sprache 

Festschrift zum 10jährigen Bestehen 


Von 

Prof. Dr. phil. Rudolf Haas 

em. Ordinarius für Anglistik 

der Universität Hamburg 

C.H.Beck'sche Verlagsbuchhandlung 

München 1989

Inhaltsübersicht 

Eröffnungsansprache 

Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

Rechtsanwalt Erhard Senninger 

Grußwort 

Bundesminister der Justiz 

Hans A. Engelhard 

Grußwort 

Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 

Dr. Rolf Krumsiek 

Ansprache 

Vorsitzender des Kuratoriums der 

Deutschen Anwaltsakademie 

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Commichau 

Festvortrag: Recht und Sprache 

Professor Dr. Rudolf Haas 

Ausbildung und Fortbildung des Anwalts 


Eröffnung der Deutschen Anwaltsakademie 

Altpräsident des Deutschen Anwaltvereins 

Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Rabe 

Seite 

9 

15 

21 

27 

37 

63 

79

- 8 - 

Fortbildung tut Not 


Rückblick auf zehn Jahre Fortbildungsarbeit 


Geschäftsführer der Deutschen Anwaltsakademie 

Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Belser 

91 

101

Festschrift zu Ehren 

des Strafrechtsausschusses 

der Bundesrechtsanwaltskammer 

anlässlich des Ausscheidens 

seines Vorsitzenden Gunter Widmaier 

und der Mitglieder Egon Müller, Eberhard Wahle und Matthias Weihrauch 

sowie der ständigen Gäste Herbert Bölter, Herbert Landau, 

Georg Linden und Lothar Senge 

bei der 196. Tagung vom 13.-15. Oktober 2006 in Münster 


Wemer Beulke und Eckhart Müller 

Luchterhand 2006

Inhalts verzeichnis 

Arme Wehnert 

Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen . 

Matthias Weihrauch 

Wer und was ist ein Strafverteidiger? . 


Herbert Landau 

Ausgewählte neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 

zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht . 

Peter Manthey 

Das Absehen von nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 460 StPO) 

beim Zusammentreffen von Freiheitsstrafe und Geldstrafe 

gern. § 53 Abs. 2 S. 2 StGB . 


»Neue Tatsachen« und nachträgliche Sicherungsverwahrung . 

Tido Park 

Die Entwicklung des Kapitalmarktstrafrechts . 

Joachim Rahlf 

Der strafrechtliche Begriff des Handeltreibens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 

IV. Internationales Recht und Europarecht 

Hans Hilger 

Europol-Daten / Strafverteidigung . 

Stefan Kirsch 

Die Über stellung an den Internationalen Strafgerichtshof . 

V. Verfahrensrecht 

Herbert Bölter 

Der Staatsanwalt frei von ministerieller Weisung: Vision und Wirklichkeit. . 

Martin W. Huff 

Gerichtsentscheidungen und Randnummern - Analyse einer neuen 

Entwicklung . 

Alexander Ignor 

Die Urteilsabsprache und die leitenden Prinzipien der StPO . 

x 

175 

187 

201 

217 

223 

229 

243 

263 

271 

293 

315 

321 

Matthias Jahn 

Die Ermittlungsverfahrensanfechtungs-»Klage«. Der Rechtsschutz 

des Beschuldigten gegen die Einleitung und Fortführung eines 

Ermittlungsverfahrens nach geltendem Strafprozessrecht . 

Daniel M. Krause 

Allgemeine Rechtsfragen von»Vorermittlungen«, Vorprüfungen 

und »AR«-Verfahren . 


Die Verständigung im Strafverfahren aus Sicht der Verteidigung . 

Michael Lemke 

Widerruf eines Gnadenerweises . 

Georg Linden 

Die Ökonomisierung des Strafverfahrens . 

Holger Matt und Joachim Vogel 

Urteilsabsprachen im Strafverfahren: Ein Alternativvorschlag einer 

gesetzlichen Regelung . 

Egon Müller 

Zum Alternativ-Entwurf Strafjustiz und Medien (AE-StuM) - Notizen - ... 

Anke Müller-Jacobsen 

Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen im Lichte neuerer Entscheidungen 

des Bundesverfassungsgerichts . 

Armin Nack 

Verfahrensverzögerung und Beschleunigungsgebot . 

Claus Roxin, Gerhard Schäfer und Gunter Widmaier 

Die Mühlenteichtheorie. Überlegungen zur Ambivalenz von Verwertungsverboten 

. 

Hans Christoph Schaefer 

Medienfreiheit und Strafverfolgung . 

Lothar Senge 

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur zeitweiligen 

Beschränkung des Rechtes der Verteidigung auf Akteneinsicht 

nach § 147 Abs. 2 StPO . 


335 

351 

365 

375 

381 

391 

405 

411 

425 

435 

447 

459 

XI

Vonvort 

haben. Ein besonderer Dank gilt auch dem Nomos-Verlag für sein großzügiges 

Engagement und den Kollegen Dr. Gillmeister, Dr. Krekeler, Professor Dr. Mehle, 

Dr. Parigger und Dr. Sommer für ihren großen Einsatz, der diese Festschrift erst 

möglich gemacht hat. 

Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht feiert iltren Geburtstag mit Freude und Stolz. 

Sie dankt allen, die sie seit einem Vierteljaltrhundert geprägt und begleitet haben. 

Diese Festscltrift ist uns ein Kompliment und Motivation, den Weg gemeinsam weiter 

zu bescltreiten. 


Der Vorsitzende des Geschäftsfü1trenden Ausschusses 

im Namen seiner Mitglieder 


Grußwort 

Harlmul Kilger 

Grußwort des Präsidenten für die Festschrift der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht 

I Arbeitsgemeinschaft Strafrecht 

Günler Bandisch 

Rechtspolitische Grundsatzpositionen der Strafverteidiger im Deutschen 

Anwaltverein - dargestellt anband der Stellungnaltmen des Strafrechtsausschusses 

des DAV - 19 

Gerhard Jungfer 

Die Gründungsgeschichte der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des 

Deutschen Anwaltvereins 

»Die mutigste Tochter des DAV" 38 

Ludwig Koch 

Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV - von außen betrachtet 45 

Wilhe/m Kreke/er 

Zur Geschichte der Arbeitsgemeinschaft . 55 

II Beruf des Strafverteidigers 

Rainer Brüssow 

Das Anwaltsprivileg des Syndikus im Wirtschaftsstrafverfaltren 

Erforderlicltkeit einer Neubewertung nach der Entscheidung des EuGH 

vom 19. Juni 2008? 91 

Del/e!Burhojf 

4 Jahre RVG - Baustellen und Probleme bei der Abrechnung der 

anwaltlichen Vergütung nach Teil 4, 5 oder 6 VV RVG 107 

6 7 

15

Ferdinand Gillmeister 

Ethik in der Strafverteidigung 


RainerHamm 

Vom Umgang der Strafverteidiger mit Journalisten 

Ines Kilian 

Der anwaltliehe Notdienst in Strafsachen 

Christoph Knauer 

Juristische Fachliteratur zwischen Tradition und Web 2.0 

Hans Leyendecker 

Findelkind des Journalismus 

Das Elend mit der Gerichtsreportage 

vernachlässigt, verdrängt, verkommen 

Eckhart Mlmer 

Rechtswirklichkeit der Strafverteidigung und Vergütungsbegrenzung 

Manfred Parigger 

Pflichtenverstoß des Rechtsanwalts, anwaltsgerichtliche Ahndung 

und Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung 

TidoPark 

Strafverteidigung in Lehre und Ausbildung 

III Materielles Strafrecht 

Wemer BeulkelFelix Ruhmannseder 

Strafverteidigung und Parteiverrat - Ein Plädoyer für die subjektive 

Bestimmung des Interessengegensatzes 

Klaus Detter 

Das Alter und das Strafrecht 

Walther Graf 

Strafrechtliche Risiken beim Sponsoring 

8 

124 

139 

152 

170 

192 

203 

219 

238 

259 

275 

293 


Ekkehard Kiesswetter 

Altersgrenzen im Jugendstrafrecht - Argumente für die Anhebung 

der Altersgrenze auf das 24. Lebensjahr 


Schutz des Kassen- und Zahlungsverkehrs der Banken durch Strafrecht 

Regina Michalke 

Die »Infizierungs«-Theorie bei der Geldwäsche - ein untauglicher Versuch 

am untauglichen »Gegenstand« 

Werner Platz 

War Kain schuldflihig? 

Parallelen zu einem aktuellen Fall 

Eine Betrachtung zur affektiven Ausgangssituation als Eingangsmerkmal 

zur tiefgreifenden Bewusstseinsstörung 

Christ/an Rode 

Verteidigung durch Selbstanzeige im Steuerstrafrecht 

Die Liechtenstein-Finanzaffare und die Sperrwirlrung der Tatentdeckung 


Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung 

- Ideen des Gesetzgebers rund um den neuen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO 

und der Versuch deren Umsetzung- 

Walter Winkler 

Die Entwicklung der Rechtsprechung nach der Entscheidung des 

Großen Senats zum Handeltreiben 

IV Strafverfahrensrecht 

Rüdiger Deckers 

Vom Nutzen und zur Qualität aussagepsychologischer Gutachten im 

Strafprozess 


Die Nagelprobe für das Vertrauensverhältnis im Anwaltsmandat: 

Personenwechsel in Vertretungsorganen und Entbindung von der 

Verschwiegenheitspflicht 

305 

324 

346 

358 

365 

378 

394 

411 

428 

9


Jürgen Pauly 

Beweisanträge aufVernehmung von Richtern 731 

Thilo Pfordte 

»Outsourcing oflnvestigations?« Anwaltskanzleien als Ennittlungsgehilfen 

der Staatsanwaltschaft 740 

ChristofPüschel 

Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und seine Folgen für 

die Verteidigung in Insolvenzstrafverfahren 

Peter Rieß 

Zur Entwicklung der Verteidigung im deutschen Strafprozessrecht 

Franz Salditt 

Rechtsgespräch 

Jasper Grafvon Schlieffen 

Neues von der Widerspruchslösung 

Joachim Schmitz-Justen 

Überflüssige Verteidigung im Jugendstrafrecht? 


Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur des Strafverfahrens 

Ulrich Sommer 

Vor-Urteil 

Michael Streck 

Sind Steuerstrafverteidiger Strafverteidiger? 

Renate Veljans 

Das Zeuguisverweigerungsrecht des Jahresabschlussprüfers 

(k)ein Recht ohne Wert? 

Klaus Volk 

Abschied von nerno tenetur? 

Verteidigung gegen Unterlassen 

Horst Wesemann 

Umfangsverfahren - das Ende der Unschuldsvennutung! 

12 

759 

773 

794 

801 

819 

827 

846 

863 

869 

885 

891 


Jürgen Wessing 

Der Einfluss von Compliance, Revision und finnenintemen Ennittlungen 

aufdie Strafverteidigung 

Wolfgang Ziegler 

Waffengleichheit im Revisionsverfahren? 

V UntersuchungshaftiStrafhaft 

DlafG. von Briel 

Freie Strafverteidigung als Garant der Staatsverfassung in Fällen 

der Untersuchungshaft 

Siegfried Broß 

»Untersuchungshaft im Rechtsstaat« 

Helmut KUly/Martin Brandenstein/Maximilian Riegl 

Zur Bedeutung von externen Kriminalprognosen für Vollzugsentscheidungen 

Dirk Lammer 

Zwischenhaft - unzulässig und ungerecht 

RalfNeuhaus 

Verteidigung bei Haftunfähigkeit 

Reinhold Schlothauer 

Caution - Kaution! Fallstricke für Beschuldigte und Verteidiger 

Gerhard Strate 

Zur deutschen Haftpraxis gegenüber Unionsbürgern 

VI Internationales Recht/Europarecht 

Heiko Ahlbrecht 

EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsverurteilungen - ein fatales Fanal 

907 

930 

949 

962 

976 

1003 

1010 

1039 

1048 

1055 

13


Imme Roxin 

Bindungswirkung von EGMR-Urteilen? 

3 Beispiele aus der deutschen Strafgerichtsbarkeit 

Anne Wehnert 

Ein Schritt vor - zwei zurück: Zur Lage strafjxozessualer Verfahrensrechte 

in der Europäischen Union 


14 

1070 

1090 

1099 

Grußwort des Präsidenten für die Festschrift der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht 

Ein Garant fiir ausgezeichnete Fortbildung - dafiir steht seit 25 Jahren die Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins. 

Sie ist mit mehr als 3.000 Mitgliedern der größte Zusammenschluss von Strafverteidigerinnen 

und Strafverteidigern in Deutschland. Die Arbeitsgemeinschaft dient 

dem Informations- und Erfahrungsaustausch, bietet regionale und bundesweite 

Fortbildungsveranstaltungen an, bringt seit 1995 die Monatszeitschrift »StraFo 

Strafverteidiger Forum« heraus und veranstaltet jährlich im Herbst das Strafverteidiger-Kolloquium, 

das hochqualifizierte Beiträge und Informationen zu ausgewählten 

Themen bietet, wie auch das im Zwei-Jahres-Rhytbmus stattfindende Frühjahrssymposium. 

Die mittlerweise legendär gewordene Veranstaltung im Frühjahr in 

Karlsruhe hat zu einem lebendigen Austausch zwischen Bundesrichtern, Staatsanwälten 

und der Anwaltschaft beigetragen. Und dies ist schließlich eine weitere Aufgabe 

der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht: Sie kämpft fiir eine unabhängige und 

uneingeschränkte, wirksame Strafverteidigung. Dies gilt es stets zu fOrdern und zu 

sichern. 

Diesem Gedanken entspringt die Idee, eine Strafverteidigerin bzw. einen Strafverteidiger 

oder eine Person des öffentlichen Lebens fiir ihren herausragenden Beitrag 

zur Förderung dieser Ziele zu ehren. Die Arbeitsgemeinschaft verleiht seit 2004 diesen 

Ehrenpreis »pro reo". In allem ist die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht rur den 

Deutschen Anwaltverein ein Glücksfall. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein Vorbild rur 

andere Arbeitsgemeinschaften geworden. Sie lebt von ihrer Lebendigkeit. 

Der Deutsche Anwaltverein dankt der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht und allen bei 

ihr versammelten Kolleginnen und Kollegen, voran ihrem Gründungsvorsitzenden 

Günter Bandisch sowie allen Vorsitzenden und dem amtierenden Vorsitzenden, 

Herrn Werner Leitner, fiir ihren Einsatz. Möge die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht 

der Strafverteidigung auch zukünftig eine bedeutende, deutschlandweit anerkannte 

Stimme weiterhin geben. In Zeiten, in denen Sicherheitsaspekte die politische Diskussion 

zu dominieren scheinen, scheint mir gerade die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht 

ein Garant dafiir zu sein, die Rechte des Mandanten zu verteidigen. Der Deutsche 

Anwaltverein wünscht seinem Geburtstagskind zum Jubiläum alles Gute. 

Hartmut Kilger 

Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

15

Vom Reichsjustizamt 

zum Bundesministerium der Justiz 

Festschrift zum lOOjährigen Gründungstag 

des Reichsjustizamtes am 1. Januar 1877 

mit einem Geleitwort von 

Dr. Hans-Jochen Vogel 

Bundesminister der Justiz 

Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz 

BUNDESANZEIGER Verlagsges. mbH.; Köln

Inhalt 

Professor Dr. Hans Hattenhauer, Kiel 

Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz 

Seite 9 

Dr. Lothar Gruchmann, München 

DIe Überleitung der Justizverwaltung auf das 

Reich 1933-1935 

Seite 119 

Professor Dr. Peter Landau, Regensburg 

Die Reichsjustizgesetze von 1879 und die deutsche 

Rechtseinheit 

Seite 161 

Professor Dr. Alexander Lüderitz, Köln 

Kodifikation des bürgerlichen Rechts in Deutschland 

1873 bis 1977: Entstehung, Entwicklung und Aufgabe 

Seite 213 

Professor Dr. Walther Hadding, Mainz 

Die Initiativen des Reichsjustizamtes und des Reichsjustizministeriums 

zur Gestaltung des Gesellschaftsrechts 

Seite 263 

Richter am Bundesgerichtshof Hartrnut Horstkotte, Berlin 

Die Anfänge der Strafrechtsreform 

- aktuelle und überholte Fragen- 

Seite 325 

Ministerialrat Dr. Peter RieB, Bonn 

Der Beschuldigte als Subjekt des Strafverfahrens 

in Entwicklung und Reform der Strafprozeßordnung 

Seite 373 

ProfessorDr. Hans Meyer, Frankfurt 

Stellung und Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz 

nach dem Auftrag des Grundgesetzes 

Seite 443 

Namensverzeichnis 

Seite 467 

Sachverzeichnis 

Seite 471 

7

50 JAHRE 

VERFASSUNG DES LANDES HESSEN 

EINE FESTSCHRIFT 

Herausgegeben vom 

Hessischen Ministerpräsidenten 

Hans Eichel 

und dem 

Präsidenten des Hessischen Landtags 

KlausPeter Möller 

Westdeutscher Verlag· Wiesbaden


Vorwort des Hessischen Ministerpräsidenten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

Geleitwort des Präsidenten des Hessischen Landtags 13 

I. 

Ulerner Frotscher und Uwe VOlkmann 

Geburtswehen des modernen Verfassungsstaates - 

Der Kampf um die kurhessische Verfassung als deutscher Präzedenzfall . 17 

Eckhart G. Franz 

,,Alle Staatsgewalt im Volksstaat Hessen geht vom Volke aus". . . . . . . . . . 38 

Rainer Polley 

Die Hessische Verfassung von 1946 und ihre historischen 

und zeitgenössischen Vorbilder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 

Friedrich von Zezschwitz 

Die Hessische Verfassung zwischen der Weimarer Reichsverfassung und 

dem Bonner Grundgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Ulrich Bachmann 

Die Hessische Verfassung - Pate und Vorbild des Grundgesetzes? 

Einflüsse der Hessischen Verfassungsgesetzgebung und Verfassunggeber 

auf das Bonner Grundgesetz \ . . . . . . . . 90 

Gilbert Gornig 

Kontinuität oder Diskontinuität: Die Beziehungen des Landes Hessen 

zu seinen Gebietsvorgängern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 

11. 

RolfGroß 

Die Ausformung der Meinungsfreiheit durch das Hessische Pressegesetz . 151 

Ingo Richter 

Verfassungskämpfe um die Schule - ein Schwanengesang. . . . . . . . . . . . . 160 

Hermann Avenarius 

Schulische Selbstverwaltung und Demokratieprinzip. . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 

Walter Schmidt 

Art. 35 Abs. 1 HV und die berufsständischen Versorgungswerke . . . . . . . 191


Hanns Engelhardt 

50 Jahre Staat und Kirche in Hessen . 

Ottmar Friedrich 

Die Wahlprüfung in der Rechtsprechung des Wahlprüfungsgerichts beim 

Hessischen Landtag , . 

Claudia Reitzmann 

Machtbalance und Informationsgleichgewicht - Zu den Informationsund 

Kontrollbefugnissen des Landtags gegenüber der Regierung, . 

Reinhard Hendler 

Der Selbstverwaltungsgedanke in der Verfassung des Landes Hessen . . . . 313 

WOlfram Höfling 

Die Verschuldungsgrenze nach der Hessischen Verfassung - 

Zum Geltungsanspruch des Art. 141 HV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 

111. 

Erhard Denninger 

Zum Verhältnis von Landesverfassung und Bundesrecht 

RudolfSteinberg 

Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Bundesrecht 

Manfred Zuleeg 

Die Stellung des Landes Hessen in der Europäischen Union 

Michael Bothe 

Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Europapolitik 

des Landes Hessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 

Christian Koenig 

Der Gemeinschaftsrechtsvollzug durch Landesorgane - 

Braucht Hessen einen Landesbeauftragten für den Verwaltungsvollzug 

von Europäischem Gemeinschaftsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409 

IV 

Brun-Otto Bryde 

Verfassungsreform der Länder unter bundesverfassungsrechtlichem 

Unitarisierungsdruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 

202 

227 

264 

343 

356 

383 

Klaus Lange und A. Thorsten Jobs 

Brauchen wir eine Verfassungsreform? 


Vom Beruf unserer Zeit zur' Landesverfassungsgesetzgebung . 

Verfassung des Landes Hessen ....., . 

Autorenverzeichnis .............................................. 

7 

445 

477 

510

JUSTIZ UND RECHT 

FESTSCHRIFT 

AUS ANLASS 

DES 10JÄHRIGEN BESTEHENS DER 

DEUTSCHEN RICHTERAKADEMIE 

IN TRIER 

HERAUSGEGEBEN 

VON 

WERNER SCHMIDT-HIEBER 

UND 


CFM 

C. F. MÜLLER JURISTISCHER VERLAG 

HEIDELBERG 1983


'VOrwort. . .. . . . . . . ... . .. . . .. . . .. .. . .. . . . . . . . .. . . . .. .. ... .... .. .. V 

Erster Teil. 

Status und Rolledes Richters 

DIETER SIMON 

Erwartungen der Gesellschaft an die Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 


Der Richter im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

GERD PFEIFFER 

Führt der Fachanwalt zum Fachrichter? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 

Zweiter Teil. 

Entwicklungen im materiellen Recht 

UWE DIEDERICHSEN 

Recht und Rechtswirklichkeit - Stufen der Rechtsverwirklichung . . . . . . 57 

HANS-LUDWIG SCHREmER 

Schuld und Schuldfähigkeit im Strafrecht J. • • • • • • • • • 73 

ERWIN DEUTSCH 

Biologische Grundlagen des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 

HORST SÄCKER 

Probleme des materiellen Asylrechts . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . 97 

REINHARD RICHARDI 

Arbeitskampfrecht und betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsordnung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 111


HEINRICH BElSSE 

Geldentwertung und Steuer · . · · .. · .. 131 

Dritter Teil. 

Verfahrensrecht und Gerichtskultur 

KURT RUDOLPH 

Beschleunigung des Zivilprozesses · .. · . · . .. 151 

HORST SENDLER 

Zu wenig durch zu viel Rechtsschutz im Verwaltungsprozeß? 

Oder: Wäre weniger mehr? · · · .. · . 175 


Beschleunigung des Strafverfahrens durch Kooperation? · .. · .. 193 

WALTER F. LINDACHER 

AGB-VerbandsklageundRechtsschutzsystem · · . .. 209 

FRITJOF HAFT 

Praktische Erfahrungen mit juristischer Rhetorik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 221 

GISELA OESTREICH 

DerJurist im Spannungsfeld der Psychologie · . · . . . . . .. 237 

ROLF BENDER / ARMIN NACK 

Vom Umgang der Juristen mit der Wahrscheinlichkeit · · . .. 263 

ULRICH VENZLAFF 

Die Mitwirkung des psychiatrischen Sachverständigen bei der Beurteilung 

der Schuldfähigkeit · · . . . . . . .. 277 

Vierter Teil. 

Die Deutsche Richterakademie 


Die Deutsche Richterakademie als Zentrum der richterlichen Fortbildung 

· · .. · · · .. 295 


Zur Vorgeschichte der Deutschen Richterakademie . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 305 

PETER ESCHWEILER 

ZurDidaktik der richterlichen Fortbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 319 

Fünfter Teil. 

DokumentationDeutsche Richterakademie 

1. Ansprachen anläßlich von Festakten der Deutschen Richterakademie 

GUSTAV W. HEINEMANN, Dr. Dr., Bundesministerder Justiz 

Ansprache aus Anlaß der Eröffnung der Deutschen Richterakademie in 

Bad Driburg am 5. März 1968 333 

OTTO THEISEN, Justizminister des LandesRheinland-Pfalz 

Ansprache zum Richtfest des Gebäudes der Deutschen Richterakademie 

in Trier am 17. Dezember 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 337 

HELMUT KOHL, Dr., Ministerpräsident des LandesRheinland-Pfalz 

Ansprache zum Festakt aus Anlaß der Eröffnung der Deutschen Richterakademie 

in Trier am 16. Februar 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 341 

GERHARD JAHN, Bundesminister der Justiz 

Ansprache zum Festakt aus Anlaß der Eröffnung der Deutschen Richterakademie 

in Trier am 16. Februar 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 346 

2. Verwaltungsvereinbarung über die Deutsche Richterakademie vom 

12. Januar 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 350 

3. Die Deutsche Richterakademie im Spiegel der Zahlen. . . . . . . . . . . . . .. 353 

Verzeichnis derAutoren . 359

• 

Inhaltsübersicht 

Geleitwort 1 

Wilhelm EbeI 

Justizverträge niedersächsischer Städte im Mittelalter 9 

Georg Erler 

Die Beschränkung der rechtsprechenden Gewalt in der Bundesrepublik 

durch die Zuständigkeit internationaler Gerichte 21 

Franz Gamillscheg 

Doppelehe und hinkende Ehe im internationalen Privatrecht 61 

Arnold Köttgen 

Innerstaatliche Gliederung und moderne Gesellschaftsordnung 19 

Karl Kroeschell 

Rechtsprobleme der bäuerlichen Hofübergabe 

KarI Michaelis 

Uber das Verhältnis von logischer und praktischer Richtigkeit bei 

der sogenannten Subsumtion 

Gerd Rinck 

Gute Sitten im Wettbewerb 

Friedrich Schaffstein 

Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum 

Eberhard Schmidhäuser 

Aussagepflicht und Aussagedelikt 

Werner Weber 

Die Sozialpartner in der Verfassungsordnung 

Franz Wieacker 

Willenserklärung und sozialtypisches Verhaiten 

99 

111 

151 

115 

201 

239 

263

150 Jahre Landgericht 

Saarbrücken 


Herausgegeben vom Präsidenten des Landgerichts 

in Zusammenarbeit 

mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft 

der Universität des Saarlandes 

Carl Heymanns Verlag KG Köln · Berlin · Bann · München

Inhalt 

I. 

HANS-WALTER HERRMANN, Prof. Dr. phil., Ministerialrat, Leiter des Landesarchivs, 

Saarbrücken 

Die Errichtung des Landgerichtes Saarbrücken und die Ausdehnung seiner 

Zuständigkeit auf das Saarindustrierevier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

WOLFGANG GÖTZ, Prof. Dr. phil., Universität des Saarlandes 

Das Landgericht in Saarbrücken 33 

MICHAEL GEORG MÜLLER, Staatsanwalt, Saarbrücken 

Die Geschichte der Staatsanwaltschaft im Saarland 67 

KARL GESSNER, Dr. jur., Rechtsanwalt, Präsident des Saarländischen Anwaltvereins, 

Saarbrücken 

Zur Geschichte der Saarländischen Anwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 77 

]OACHIM SCHILLY, Dr. jur., Notarassessor, Homburg/Saar 

Zur Geschichte des Notariats im Saarland seit 1815 87 

II. 

KARL OSKAR LILLIG, Dr. jur., Rechtslizenziat, Vorsitzender Richter am Landgericht 

Saarbrücken 

Von Gebühren der Rechtspflege und Standesrichtlinien für Advokaten und 

Prokuratoren nach dem Pfalz-Zweibrückischen Taxreglement von 1709 115 

ELMAR WADLE, Prof. Dr. jur., Universität des Saarlandes 

Die Anfänge der Zivilstandsregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 141 

IX

Juristen im Portrait 

Verlag und Autoren 

in 4 Jahrzehnten 

Festschrift zum 225jährigenJubiläum 

des Verlages C.H. Beck 

Verlag C.H.Beck München 1988

25JAHRE 

BUNDESGERICHTSHOF 

AM 1.0KTOBER 1975 


DR.GERDA KRÜGER-NIELAND 

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof 

Unter Mitwirkung von 

Mitgliedern des Bundesgerichtshofes, 

Beamten der Bundesanwaltschaft 

und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof 

C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG 

MÜNCHEN 1975

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DR. DR. H. C. ROBERT FISCHER 

Präsident des Bundesgerichtshofs 

Geleitwort . . . . . . . 


DR. OTTO-FRIEDRICH FREIHERR V. GAMM 

Richter am Bundesgerichtshof 

Aus der Rechtsprechung des I. Zivilsenats zum gewerblichen Rechtsschutz 

(ohne Patentrecht) und Urheberrecht sowie zum Speditions- und Frachtrecht 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

W ALTER STIMPEL 

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 

Aus der Rechtsprechung des 11. Zivilsenats (Gesellschafts-, Wertpapier-, 

Bank- und Schiffahrtsrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 13 

DR. ERICH HUSSLA 


Aus der Rechtsprechung des 111. Zivilsenats zur Aufopferung, Enteignung, 

Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht, zum Berg-, Wasser-, Jagdrecht 

und Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 33 

PROFESSOR KURT H. JOHANNSEN 


Das Familien- und Erbrecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 47 

DR. HEINZ BUKOW 


Das Versicherungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 65 

DR. GEORG AUGUSTIN 

Senatspräsident am Bundesgerichtshof a. D. 

Aus der Rechtsprechung des V. Zivilsenats zum Grundstücksrecht 79 

PROFESSOR DR. KARL NÜSSGENS 


Im Spannungsfeld zwischen Erweiterung und Begrenzung der Haftung (Ent- 

wicklungslinien in der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats) . . . . . .. 93 

v 

1


DR. GEORG HEIMANN-TROSIEN 

Bundesrichter a. D. 

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des VII. Zivilsenats, 

zum Werkvertrag und Auftrag, zur Geschäftsführung ohne Auftrag 

und ungerechtfertigten Bereicherung sowie zum Handelsvertreterrecht und 

Schiedsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 

DR. HANs-JoAcHIM HIDDEMANN 


WOLFRAM BRAXMAIER 


J OSEF MORMANN 


Aus der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats zu Kauf, Miete, Bürgschaft, 

Mobiliarsachenrecht und Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . 

KURT WÜSTENBERG 


Die Rechtsprechung des Entschädigungssenats 

WERNER BALLHAUS 


HELMUT BENDLER 


Zur Rechtsprechung des X. Zivilsenats (Patentsenat) 

HANS HILL 

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 

Zur Rechtsprechung des Kartellsenats 

RODERICH GLANZMANN 

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. 

Berufsrecht beim Bundesgerichtshof 

GERHARDHERDEGEN 


Der Verbotsirrtum in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

LUDWIG MARTIN 

Generalbundesanwalt a. D. 

Zur strafrechtlichen Beurteilung "passiver Gewalt" bei Demonstrationen . 

131 

145 

157 

173 

185 

195 

211 

ERNST TRÄGER 

Bundesanwalt 

ALBRECHT MAYER 


DR. HERMANN KRAUTH 


Das neue Staatsschutzstrafrecht in der Praxis 227 

REINER SCHULTE 

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 

ERNST TRÄGER 

Bundesanwalt 

Gewissen im Strafprozeß - eine Rechtsprechungsübersicht 

DR. W ALTER WAGNER 

Bundesanwalt a. D. 

PROFESSOR DR. GÜNTHER WILLMS 


Der 6. Strafsenat - Legende und Wirklichkeit 

CHRISTIAN MAYR 


Die Tatbestände der Straßenverkehrsgefährdung in der Rechtsentwicklung 273 

FERDINAND KIRCHHOF 


Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zuständigkeit in Strafverfahren. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 

CURT FREIHERR v. STACKELBERG 

Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof und Präsident der Rechtsanwaltskammer 

beim Bundesgerichtshof 

Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 295 

PROF. DR. DR. H. C. PHILIPP MÖHRING 

Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 

PROF. DR. RUDOLF NIRK 


Die mündliche Verhandlung in der Revisionsinstanz für Zivilsachen 305 

251 

265


PROF. DR. H. C. HERBERT SCHNEIDER 


Einfluß und Aufgaben der Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof 

DR. HILDEBERT KIRCHNER 

Bibliotheksdirektor 

Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs 

I. Personalien. . . . . . 

STATISTISCHER TEIL 

A. Präsidenten des Bundesgerichtshofs . 

B. Senatspräsidenten bzw. Vorsitzende Richter 

c. Bundesrichter bzw. Richter am Bundesgerichtshof. . . 

D. Generalbundesanwälte . 

E. Bundesanwälte und Oberstaatsanwälte 

F. Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof 

Namensregister . . . . . . . . . . . . . 

II. Geschäftsstatistiken 

A. Geschäftsgang bei den Zivilsenaten 387 

B. Aufgliederung der Eingänge in Zivilsachen nach Rechtsmaterien 388 

C. Geschäftsgang bei den Strafsenaten . . . . . . . . . . . . . 389 

D. Geschäftsgang bei den Großen Senaten und den Spezialsenaten 390 

E. Übersicht über die Senate . . . . . . . . . . . . . . . . 391 

325 

341 

353 

353 

354 

359 

376 

377 

381 

384 

387


aus Anlaß des 

fünfzigj ährigen Bestehens von 

Bundesgerichtshof, 

Bundesanwaltschaft und 

Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 

rIerausgegeben von 

Dr. h.c. Karlmann Geiß 

Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. 

Kay Nehm 

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 

Prof. Dr. Hans Erich Brandner 

Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof 

Prof. Dr. Horst Hagen 

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. 

Carl Heyrnanns Verlag KG · Köln · Berlin · Bonn · München

Inhalt 

GELEITWORT 

KARLMANN GEISS, Dr. h.c., Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. 

1. ZIVILRECHTLICHE ABTEILUNG 

1. »Schutz des Schwächeren« 

HERBERT SCHIMANSKY, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. 

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 

Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 

ROLF KNIFFKA, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

FRIEDRICH QUACK, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Honorarprofessor an 

der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin 

Die VOB/B in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Entwicklung 

und Tendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

GERO FISCHER, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

HANS GERHARD GANTER, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

HANs-PETER KIRCHHOF, Richter am Bundesgerichtshof 

Schutz des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 

WOLFGANG GERBER, Richter am Bundesgerichtshof 

Vertragsfreiheit und richterliche Inhaltskontrolle bei Eheverträgen 49 

HERBERT MEssER, Dr. iur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Der Schutz des Schwächeren im Zivilprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 

2. »Das Recht der Unternehmen« 

VOLKER RÖHRICHT, Dr. h.c., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 

Die GmbH im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Dispositionsfreiheit 

ihrer Gesellschafter und Gläubigerschutz 83 

WULF GOETTE, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an 

der Universität Heidelberg 

Leitung, Aufsicht, Haftung - zur Rolle der Rechtsprechung bei der Sicherung 

einer modernen Unternehmensführung 123 

v 

VII

INHALT 

KURT RÜDIGER MAATz, Richter am Bundesgerichtshof 

BERNHARD WAHL, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

Die Verminderung der Schuldfähigkeit infolge Alkoholisierung 

2. »Strafvcrfahrensrccht« 

AXEL BOETTICHER, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

HERBERT LANDAu, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz 

Plädoyer für eine Stärkung des Richters im Ermittlungsverfahren .... 

HEINRICH MAUL, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

Die Probleme des Bundesgerichtshofs mit der Tatprovokation im Bereich 

der Betäubungsmittelkriminalität . 

PETER MORRE, Dr. iur., Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 

MICHAEL BRuNs, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Einfluß verdeckter Ermittlungen auf die Struktur des strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahrens 581 

LUTZ MEYER-GossNER, Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 

Honorarprofessor an der Universität Marburg 

Die Verteidigung vor dem Bundesgerichtshof und dem Instanzgericht . 615 

JÜRGEN KUCKEIN, Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof 

WOLFGANG PFISTER, Richter am Bundesgerichtshof 

Verständigung im Strafverfahren - Bestandsaufnahme und Perspektiven - 641 

RAINER GRIESBAUM, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 

Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zur Verfolgung von Völkermord 

und die Zusammenarbeit mit dem Jugoslawien-Gerichtshof. . . . 663 

KLAUS DETTER, Richter am Bundesgerichtshof 

Ausbau der Rechtskontrolle tatrichterlicher Beweiswürdigung und 

Strafzumessung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679 

GERHARD SCHÄFER, Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 

Gedanken zur Beweiskraft des tatrichterlichen Verhandlungsprotokolls 

unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707 

111. BIBLIOTHEK,· DOKUMENTATIONSSTELLE, BUNDESZENTRALREGISTER 

DIETRICH PANNIER, Leitender Regierungsdirektor 

Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs . 

x 

531 

555 

569 

733 

INHALT 

RAINER SCHLIEBS, Regierungsdirektor 

Dokumentationsstelle, Nachschlagewerk und Entscheidungsversand des 

Bundesgerichtshofs . 

THOMAS BEcK, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 

Die Dienststelle Bundeszentralregister des Generalbundesanwalts 

IV. PERSONALIEN UND GESCHÄFTSSTATISTIKEN 

Personalien . 

Geschäftsstatistiken . 

Namensregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

761 

775 

787 

847 

855 

XI


Dr.Wilfried Bottke 

o. Professor an der Universität Augsburg 

UntauglicherVersuch und freiwilliger Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . 

Dr.Dr.h.c. mult. Claus Roxin 

em. o. Professor an der Universität München 

Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme in der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung . 

Dr.Dr.h.c. mult. Hans]oachim Hirsch 

em. o. Professor an der Universität zu Köln 

Rechtfertigungsfragen undJudikatur des Bundesgerichtshofs . . . . . . 

Dr. iur.Dr.phil. Kristian Kühl 

o. Professor an der UniversitätTübingen 

Erfolgsqualifizierte Delikte in der Rechtsprechung des 

Bundesgerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . 

Dr.Wolfgang Frisch 

o. Professor an der Universität Freiburg 

Strafkonzept, Strafzumessungstatsachen und Maßstäbe 

der Strafzumessung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . . . 

Dr.Heinz Schöch 

o. Professor an der Universität München 

Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung gem. 

§ 46aStGB . 

Dr.GerhardDannecker 

o. Professor an der Universität Bayreuth 

Das Europäische Strafrecht in der Rechtsprechung des 

Bundesgerichtshofs in Strafsachen . 

Dr.Klaus Rogall 

o. Professor an der Freien Universität Berlin 

Bewältigung von Systemkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 

135 

177 

199 

237 

269 

309 

339 

Dr.Dr. h.c.Winfried Hassemer 

o. Professor an der Universität Frankfurt a. M. 

Richter am Bundesverfassungsgericht 

Staatsverstärkte Kriminalität als Gegenstand der Rechtsprechung. 

Grundlagen der "Mauerschützen"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 

und des Bundesverfassungsgerichts. . . . . . . . . . . . . 

Dr.RudolfRengier 

o. Professor an der Universität Konstanz 

II. Materielles Strafrecht. BesondererTeil 

Methodische Aspekte und Aufgaben des Bundesgerichtshofs im 

Lichte von Entscheidungen zum BesonderenTeil des Strafrechts..... 

Dr.Dr.h.c.Friedrich-Christian Schroeder 

o. Professor an der Universität Regensburg 

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet 

der Sexualstraftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Dr.Dr. h.c.Hans-Ludwig Schreiber 

o. Professor an der Universität Göttingen 

Strafrecht der Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Dr.Herbert Tröndle 

Honorarprofessor an der Universität Freiburg 

Präsident des Landgerichts a.D. 

Irrungen und Wirrungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 

zu Sitzblockaden . 

Dr.Dr. h.c.mult. Klaus Tiedemann 

o. Professor an der Universität Freiburg 

Das Betrugsstrafrecht in Rechtsprechung und Wissenschaft. . . . . . . 

Dr.IngeborgPuppe 

Professorin an der Universität Bonn 

Urkundenschutz im Computerzeitalter 569 

Dr.Hans Achenbach 

o. Professor an der Universität Osnabrück 

Schwerpunkte der BGH-Rechtsprechung zumWirtschaftsstrafrecht . 593 

439 

467 

485 

503 

527 

551

zogen wird (etwa bei verschiedentlichen Beschreibungen des 

Hiwi-Alltags), ist Ausdruck dafür, daß der - in Wahrheit viel längere 

und vor allem ganz erheblich mühsamere - Hiwiarbeitstag 

am BGH mitunter viel Humor erfordert. 

Bei fast sämtlichen am Projekt ,,HIWI2000" Beteiligten - Autoren, 

Redakteure, Herausgeber, Verleger - handelt es sich um aktive 

oder ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter. Sie sind alle mit 

viel Idealismus und persönlichem Engagement an die Aufgabe 

der ,,einzig wahren Festschrift" herangeganten/ haben Arbeitszeit 

und Arbeitskraft geopfert, auf Hono¡are verzichtet, Konzepte 

erstellt und wieder verworfery gegrübelt, geschrieben, gedichtet, 

bis dieses Werk entstand. Ohne ihren selbstlosen Einsatz wäre 

es nicht möglich gewesen. Ihnen allen gebührt besonderer Dank. 

Dank auch dem (scheidenden) Chefpräsidenten des Bundesgerichtshofs, 

der das Entstehen des Büchleins nicht nur wohlwollend 

geduldet hat, nein, es vielmehr auch von jeglichen Einflußnahmen 

frei gehalten hat. Auf dem Boden von Art. 5 Abs. 1 des 

Grundgesetzes versprach er, als er von der Absicht der Hiwischaft 

zur Herausgabe einer eigenen Festgabe erfuhr (aus dem schwäbischen 

übertrâgen): "Eine Zensur findet nicht statt. Es muß ja auch 

mal eine Festschrift geben, in der die Wahrheit gesagt wird und 

die auch tatsächlich gelesen wird". 

Die Arbeit an ,,HIWI 2000" hat aber auch viel Freude gemacht. 

Wir hoffen, dies ein klein wenig weiter geben zu können und 

wünschen eine vergnügliche Lektäre, 

Karlsruhe, im April 2000 

Die Herausgeber

Inhaltsvelzeichnis 

Mailverkehr II - Senatsangehörigkeit ..................................,.,...,.,.. 51 

Arbeitsstätten dã Hiwis - vom ,,Blauen Salon" über das 

,,Weinbrennergebäude" bis zum,,Laub" 

wn Ka -Heinz Pieper 

Ein Tag im Leben des Franz Josef Gutmann 

aon Jürgen Schäfer 

Mailverkeh¡ III - Allgemeinbildung 

Simius Super - oder: Die Demokratisierung der senatsinternen 

Hiwi-Verfassung 

oon Robert Herr 

.......................... 81 

Aus der Residenz des Revisionsrechts 

oon und mít StefanVatter 

4500 lahre Hiwi-Geschichte 

z;on lens Dannehl und Chrístoph Hen 

Mailverkehr V - Knigge für Hiwis ....... 

Zwischenruf eines ve¡meintlich Verschollenen 

uon Friedrich G. Nøgelmønn 

Teil B: Der Hiwi für Fortgeschrittene 

Die Beratung 

oonCorne|iaEng\er............................. ,.,..........1.49 

Mailverkehr \¡I - Rechtschreibreform. ........... 153 

Limericks, Gedichte und Lyrik 

zusammengestellt aon Gundolf Rüge ... .......,,,,,157 

Absterbende Bräuche - Der Nikolaus im X. Zivilsenat 

aon Rupprecht Knecht 

67 

69 

77 

91 

139 

169 

Inhaltsverzei 

Mailverkeh¡ VII - Arbeitsmoral....... .............. 

Fragen ragen Sie Dr. Rat: Psychologische Le Lebenshilfe ftir Hiwis 

oon Rhona Fetzer und Martina Hantke 

Die Leiden des Xaver Rubenhauer 

oon lütgen Becknûmm 

Mailverkehr VIII - noch einmal Arbeitsmoral............................ 

Die Protokolle der Hiwi-Vollversammlurgen - bemerkenswer 

Einblicke in das Innenleben der 'Gesetzlosen" 

zusammengestellt aon Ulrik¿ Taeubner und Rüdiger Pamp ......... 

Die Ballade von der Schreckensherrschaft 

¡,nn eínem unbekanntm Dichter 

Mailverkehr IX - zum letzten Mal: Arbeitsmoral 

Die sieben Anzüge 

aon Mnrkus Müller 

Hiwi-Sport 

o on Chr is t inn Gr üneb er g 

Mailverkehr X - Essens2eit............... ,............ 

Elf oder ein Hiwileben - Andenken an Dr. W, Anonymus 

oon Guida Wi$mann 

April- und Dezemberscherze 

rson Christoph Herz 

Mailverkehr XI - noch einmal Essenszeit 

Híwi am Orinoko 

oon Ruth Schmidt-Räntsch 

Der Hiwi - Kneipenführer? 

aon Stefan Vatter 

Mailverkehr XII - Morgenstunde 

Die letzte und die schönste Hiwipflicht 

oon Hans-P eter F reymønn 

Die Abschiedsrede 

wn Guido WilSmann

lnhâltsvelzeichnis 

Mailverkeh¡ XIII - Dolmetscherkosten 

Anhang 

Hiwi-Fahrten von damals bis heute 

zu s ømmenges t ell t o o n B r igi t t e S t e mml er 

Das Literaturverzeichnis zum Hiwischri.fttr¡m 

zusammengestellt von Stefan Vatter 


Preisausschreiben 

Index 

299 

305 

307 

315 

321 

323

HUNDERT JAHRE· 

DEUTSCHES RECHTSLEBEN 

FESTSCHRIFT 

ZUM HUNDERTJÄHRIGEN BESTEHEN DES 

DEUTSC.HEN JURIS.TENTAGES 

1860-1960 

IM AUFTRAGE DER STÄNDIGEN DEPUTATION 

DES DEUTSCHEN JURISTENTAGES 

HERAUSGEGEBEN VON 

ERNST VON CAEMMERER ERNST FRIESENHAHN 

RICHARD LANGE 

BANDI 

I 

f ;V,ER·LAG.C.• F. MüLLER KAR;LSRUHE 

1960

HUNDERT JAHRE 

DEUTSCHES RECHTSLEBEN 

FESTSCHRIFT 

ZUM HUNDERTJÄHRIGEN BESTEHEN DES 

DEUTSCHEN JURISTENTAGES 

1860-1960 

IM AUFTRAGE DER STÄNDIGEN DEPUTATION 

DES DEUTSCHEN JURISTENTAGES 

HERAUSGEGEBEN VON 

ERNST VON CAEMMERER ERNST FRIESENHAHN 

RICHARD LANGE 

BAND 11 

I 

VERLAG C. F. MüLLER KARLSRUHE 

1960

INHALT 

PROFESSOR DR. FRANZ WIEACKER. GÖTTINGEN : 

DAS BüRGERLICHE RECHT IM WANDEL 

DER GESELLSCHAFTSORDNUNGEN 

SEITE 1 BIS 18 

PROFESSOR DR. HANS DÖLLE, HAMBURG: 

DER BEITRAG DER RECHTSVERGLEICHUNG 

ZUM DEUTSCHEN RECHT 


PROFESSOR DR. ERNST VON CAEMMERER, FREIBURG I. BR.: 

WANDLUNGEN DES DELIKTSRECHTS 


RECHTSANWALT DR. MARIA PLUM, FREIBURG I. BR.: 

DER FORTSCHREITENDE STRUKTURWANDEL 

DER PERSONALGESELLSCHAFT DURCH VERTRAGSGESTALTUNG 


SENATSPRÄSIDENT AM BGH DR. HANS EBERHARD ROTBERG, KARLSRUHE: 

FüR STRAFE GEGEN VERBÄNDE I 

EINIGE GRUNDSATZFRAGEN 


PROFESSOR DR. ULRICH SCHEUNER, BONN: 

DIE NEUERE ENTWICKLUNG DES RECHTSSTAATS 

IN DEUTSCHLAND 


PROFESSOR DR. PETER SCHNEIDER, MAINZ: 

IN DUBIO PRO LIBERTATE 

SEITE 263 BIS 290

SOLICITOR DR. FREDERICK A.· MANN LL. 0 ••·LONDON : 

ZUR GESCHICHTE DES ENTEIGNUNGSRECHTS 


SENATSPRÄSIDENT AM OVG DR. WALTER TIETGEN:, LüNEBURG: 

DER ZUGANG ZU DEN ÄMTERN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES 

EINE STUDIE DES RECHTSSCBUTZES 


OBERLANDESGERICHTSRAT DR. JAN ALBERS, HAMBURG: 

DIE VERHANDLUNGEN DES DEUTSCHEN JURISTENTAGES 

1860-1960 


DIE BESCHLüSSE DES DEUTSCHEN JURISTENTAGES 

1949-1957 

SEITE 389 BIS 398

150 JAHRE 

DEUTSCHERJURISTENTAG 

FESTSCHRIFT 

DEUTSCHER JURISTENTAG 

1860-2010 


der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages 

durch Rechtsanwalt Felix Busse


Seite 

Vorwort von Felix Busse V 

Geleitwort von Bundesministerin derJustiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 

Mitglied des Bundestages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. XI 

TEIL 1 

HISTORISCHER ABRISS 

Rainer Maria Kiesow 

Der DeutscheJuristentag - Ein Charakterbild - 1860 bis 2010 . . . . . . . . . . . . 3 

TEIL 2 

ÜBER DIE FACHLICHE ARBEIT 

DER DEUTSCHENJURISTENTAGE UND 

IHRE WIRKUNGEN 

Barbara Dauner-Liebljohannes W. Flume 

Über die fachliche Arbeit der DeutschenJuristentage und ihre Wirkungen 

aufdem Gebiet des Zivilrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 

Dagmar Coester- Waltjen 

Die fachliche Arbeit der DeutschenJuristentage und ihre Wirkungen auf 

dem Gebiet des Familienrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 

Friedrich Kübler 

Die fachliche Arbeit der DeutschenJuristentage und ihre Wirkungen 

aufdem Gebiet des Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts 155 

Michael Hojfmann- Becking 


aufdem Gebiet des Aktien-, Konzem- und Kapitalmarktrechts 185 

RolfStürner 


aufdem Gebiet des Zivilprozessrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 

Rainer Ramm 

Die fachliche Arbeit der deutschen Juristentage und ihre Wirkungen 

aufdem Gebiet des materiellen Strafrechts 243

XVI Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis XVII 



aufdem Gebiet des Strafprozessrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 

Hans- Peter Schneider 

"Durch Recht Gewalt zu bändigen" 

Die fachliche Arbeit der deutschenjuristentage und ihre Wirkungen 

aufdem Gebiet des Staats- und Verfassungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 

Klaus-Peter Dolde 


aufdem Gebiet des Verwaltungsrechts 345 

Manfred Weiss 

Arbeitsrecht als Gegenstand der Beratungen des Deutschenjuristentags ..... 371 

Otto Ernst Krasney 


aufdem Gebiet des Sozialrechts 411 

Paul Kirchhcif 


aufdem Gebiet des Steuerrechts 445 

HansJürgen Rabe 

Der Deutsche Juristentag und das Europarecht 467 

Felix Busse 


aufdem Gebiet des Berufsrechts 477 

Spiros Simitis 

Datenschutz: Der Beitrag des Deutschenjuristentages 501 

Ulrich Stobbe 


aufdem Gebiet derJuristenausbildung 523 

TEIL 3 

DER DEUTSCHEJURISTENTAG 

AUS DER SICHT VON AUSSEN 

Lutz Diwell 

Der DeutscheJuristentag aus der Sicht des Bundesministeriums derJustiz .... 561 

Rainer Robra 

Der deutsche Juristentag aus der Sicht der inneren Verwaltung 585 

HansJürgen Papier 

Der Stellenwert der Arbeit des DeutschenJuristentages rur die 

Rechtsprechung - dargestellt anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 

Christoph Frank 

Der DeutscheJuristentag aus der Sicht der Richter- und Staatsanwaltschaft ... 623 

Eberhard Haas 

Der Deutsche Juristentag aus der Sicht der Anwaltschaft 641 

Hans-Peter Benckend01jf 

Der Deutsche Juristentag aus der Sicht der Wirtschaft 655 

TEIL 4 

DER DEUTSCHEJURISTENTAG 

AUS DER BINNENSICHT 

Konrad Redeker 

Erinnerungen an die Jahre 1966 bis 1970 671 

Günther Weinmann 

Beim DeutschenJuristentag seit 1966 681 

Marcus Lutter 

DieJuristentage 1984 (Hamburg), 1986 (Berlin) und 1988 (Mainz) - 

ein Bericht 693 

HansJürgen Rabe 

Erinnerungen und Gedanken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699

XVIII Inhaltsverzeichnis 


Der Deutsche Juristentag aus der Binnensicht 709 

Paul Kirchhof 

Der DeutscheJuristentag - Antworten aufdie Gegenwartsfragen 

an das Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721 

Martin Henssler 

Ein Blick in die Zukunft des DeutschenJuristentages 733 

ANHANG 

Anhang 1 - Über die Autoren der Festschrift 751 

Anhang 2 - Ehrenmitglieder und Mitglieder der Ständigen Deputation 

des DeutschenJuristentages 757 

Anhang 3 - Die DeutschenJuristentage 1860 bis 2010 und ihre Präsidenten .. 759 

TEIL 1 

HISTORISCHER ABRISS

Fest-, Gedächtnis - Hamm und Partner, Rechtsanwälte

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