Nr_493-2017-Feb

D.a. 493 ... aktuell * Service Februar 2017
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§ Eine Patientenverfügung
ist Ausdruck
des Selbstbestimmungsrechts.
Mit der Patientenverfügung
wird das Recht
des entscheidungsfähigen Patienten
anerkannt, im Bereich der
medizinischen Versorgung, sein
Selbstbestimmungsrecht vorausschauend
und planend durch eine
erst in der Zukunft wirkende verbindliche
Verfügung auszuüben.
Ist der Verfügende (irgendwann)
aufgrund einer physischen oder
psychischen Erkrankung nicht
mehr in der Lage, seine Behandlungswünsche
zu äußern, dann
hilft ihm seine Patientenverfügung.
Der (potentiell zukünftige) Patient
erklärt damit ausdrücklich seinen
Willen zu einer bestimmten
Behandlung oder Nichtbehandlung
bei Vorliegen eines in der
Verfügung konkret beschriebenen
Krankheitsbildes (in der Regel
schwerste Erkrankungen ohne
jegliche Aussicht auf Heilung oder
zumindest Besserung des Zustandes).
Er wendet sich mit seiner Verfügung
direkt an den behandelnden
Arzt bzw. das behandelnde Pflegepersonal,
die diese, weil rechtlich
verbindlich, unbedingt zu
beachten haben. Lediglich eine
Anweisung zu einer gezielten
Lebensverkürzung (als aktive
Sterbehilfe strafbar) wäre unbeachtlich.
D.a. 493/26
Warum ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Nach § 630d BGB ist nämlich vor
Durchführung einer medizinischen
Maßnahme, insbesondere eines
Eingriffs in den Körper oder die
Gesundheit, der Behandelnde
verpflichtet, die Einwilligung des
Patienten einzuholen. Ist der Patient
einwilligungsunfähig, ist die
Einwilligung eines hierzu Berechtigten
einzuholen, soweit nicht
eine Patientenverfügung nach §
1901a Absatz 1 Satz 1 BGB die
Maßnahme gestattet oder untersagt.
Wirksamkeitserfordernis für eine
Patientenverfügung ist die Volljährigkeit
des Verfügenden. Der volljährige
Verfügende muss die
Fähigkeit besitzen, Art, Bedeutung,
Tragweite und Risiken der
Maßnahme zu erfassen und
seinen Willen hiernach zu richten.
Er muss über die geistige und sittliche
Reife verfügen, sein Selbstbestimmungsrecht
in Gesundheitsangelegenheiten
eigenverantwortlich
auszuüben. Es kommt
insbesondere darauf an, dass der
Verfügende um die Art und
Schwere seiner etwaigen Erkrankung
weiß und zudem in der Lage
ist, das Wesen, die Bedeutung
und die Tragweite des ärztlichen
Eingriffs bzw. der Behandlung zu
erkennen. Er muss darüber hinaus
auch fähig sein, die Folgen
einer Verweigerung bestimmter
ärztlicher Maßnahmen einschließlich
des Behandlungsabbruchs
richtig einzuschätzen.
Die Patientenverfügung muss
nach § 1901a I BGB schriftlich
festgelegt sein, wobei in diesem
Zusammenhang Schriftlichkeit
nicht Eigenhändigkeit bedeutet,
sondern sich lediglich auf die
Unterschrift bezieht. Die Schriftform
dient dazu vor Übereilung zu
schützen und den wirklichen Willen
des Verfügenden zu erfassen.
Das bedeutet insbesondere auch,
dass mündlich abgegebene Erklärungen
selbst dann keine Patientenverfügungen
darstellen, wenn
sie vom medizinischen Personal
protokolliert werden. Mündliche
Erklärungen sind aber ggf. dann
zu berücksichtigen, wenn bei
Nichtvorliegen einer Patientenverfügung,
z.B. in Eilfällen der mutmaßliche
Wille des Patienten
ermittelt werden muss.
Die Angabe von Zeit und der
Erstellung der Patientenverfügung
spielt für ihre Gültigkeit keine
Rolle. Sie kann aber empfehlenswert
sein, um zu überprüfen, ob
eine eventuell schon ältere Verfügung
noch auf die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation
zutrifft. Zur Fortgeltung einer
Patientenverfügung bedarf sie
aber keiner regelmäßigen Erneuerung;
denn sie ist nicht Indiz eines
mutmaßlichen Willens des Verfügenden,
sondern eine unmittelbar
geltende, die beteiligten Personen
bindende Erklärung.
Die Verfügung bindet allerdings
nur dann, wenn zwischen der in
ihr enthaltenen Einwilligung bzw.
Untersagung und dem in Frage
stehenden ärztlichen Eingriff
inhaltlich eine bestimmte Übereinstimmung
besteht, wobei es allerdings
ausreicht, wenn die Festlegungen
in der Patientenverfügung
noch auf die aktuelle Lebens- und
Behandlungssituation zutreffen.
Nach der Rechtsprechung des
BGH sollte der Betroffene also in
seiner Verfügung umschreibend
festgelegt haben, was er in
bestimmten Lebens – und
Behandlungssituationen will und
was nicht.
Für die Aufbewahrung einer Patientenverfügung
gilt: Es muss auf
jeden Fall sichergestellt sein, dass
die Verfügung „im Ernstfall“ aufgefunden
wird und die behandelnden
Ärzte Kenntnis davon
erlangen können.
So könnte sich etwa bei den Ausweispapieren
ein Vermerk o.ä.
befinden, der auf die Existenz
einer Patientenverfügung hinweist.
Auch könnte Familienangehörigen,
Freunden, dem
Hausarzt oder z.B. dem Pflegeheim
entsprechende Kopien der
Verfügung überreicht werden.
Diese könnten dann einen Hinweis
enthalten, wo sich das Original
befindet (wird fortgesetzt).
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50, Dedinghausen