Nr_493-2017-Feb

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D.a. 493 ... aktuell * Service Februar 2017 D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht . § Eine Patientenverfügung ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Mit der Patientenverfügung wird das Recht des entscheidungsfähigen Patienten anerkannt, im Bereich der medizinischen Versorgung, sein Selbstbestimmungsrecht vorausschauend und planend durch eine erst in der Zukunft wirkende verbindliche Verfügung auszuüben. Ist der Verfügende (irgendwann) aufgrund einer physischen oder psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage, seine Behandlungswünsche zu äußern, dann hilft ihm seine Patientenverfügung. Der (potentiell zukünftige) Patient erklärt damit ausdrücklich seinen Willen zu einer bestimmten Behandlung oder Nichtbehandlung bei Vorliegen eines in der Verfügung konkret beschriebenen Krankheitsbildes (in der Regel schwerste Erkrankungen ohne jegliche Aussicht auf Heilung oder zumindest Besserung des Zustandes). Er wendet sich mit seiner Verfügung direkt an den behandelnden Arzt bzw. das behandelnde Pflegepersonal, die diese, weil rechtlich verbindlich, unbedingt zu beachten haben. Lediglich eine Anweisung zu einer gezielten Lebensverkürzung (als aktive Sterbehilfe strafbar) wäre unbeachtlich. D.a. 493/26 Warum ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Nach § 630d BGB ist nämlich vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 BGB die Maßnahme gestattet oder untersagt. Wirksamkeitserfordernis für eine Patientenverfügung ist die Volljährigkeit des Verfügenden. Der volljährige Verfügende muss die Fähigkeit besitzen, Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der Maßnahme zu erfassen und seinen Willen hiernach zu richten. Er muss über die geistige und sittliche Reife verfügen, sein Selbstbestimmungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten eigenverantwortlich auszuüben. Es kommt insbesondere darauf an, dass der Verfügende um die Art und Schwere seiner etwaigen Erkrankung weiß und zudem in der Lage ist, das Wesen, die Bedeutung und die Tragweite des ärztlichen Eingriffs bzw. der Behandlung zu erkennen. Er muss darüber hinaus auch fähig sein, die Folgen einer Verweigerung bestimmter ärztlicher Maßnahmen einschließlich des Behandlungsabbruchs richtig einzuschätzen. Die Patientenverfügung muss nach § 1901a I BGB schriftlich festgelegt sein, wobei in diesem Zusammenhang Schriftlichkeit nicht Eigenhändigkeit bedeutet, sondern sich lediglich auf die Unterschrift bezieht. Die Schriftform dient dazu vor Übereilung zu schützen und den wirklichen Willen des Verfügenden zu erfassen. Das bedeutet insbesondere auch, dass mündlich abgegebene Erklärungen selbst dann keine Patientenverfügungen darstellen, wenn sie vom medizinischen Personal protokolliert werden. Mündliche Erklärungen sind aber ggf. dann zu berücksichtigen, wenn bei Nichtvorliegen einer Patientenverfügung, z.B. in Eilfällen der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden muss. Die Angabe von Zeit und der Erstellung der Patientenverfügung spielt für ihre Gültigkeit keine Rolle. Sie kann aber empfehlenswert sein, um zu überprüfen, ob eine eventuell schon ältere Verfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Zur Fortgeltung einer Patientenverfügung bedarf sie aber keiner regelmäßigen Erneuerung; denn sie ist nicht Indiz eines mutmaßlichen Willens des Verfügenden, sondern eine unmittelbar geltende, die beteiligten Personen bindende Erklärung. Die Verfügung bindet allerdings nur dann, wenn zwischen der in ihr enthaltenen Einwilligung bzw. Untersagung und dem in Frage stehenden ärztlichen Eingriff inhaltlich eine bestimmte Übereinstimmung besteht, wobei es allerdings ausreicht, wenn die Festlegungen in der Patientenverfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Nach der Rechtsprechung des BGH sollte der Betroffene also in seiner Verfügung umschreibend festgelegt haben, was er in bestimmten Lebens – und Behandlungssituationen will und was nicht. Für die Aufbewahrung einer Patientenverfügung gilt: Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Verfügung „im Ernstfall“ aufgefunden wird und die behandelnden Ärzte Kenntnis davon erlangen können. So könnte sich etwa bei den Ausweispapieren ein Vermerk o.ä. befinden, der auf die Existenz einer Patientenverfügung hinweist. Auch könnte Familienangehörigen, Freunden, dem Hausarzt oder z.B. dem Pflegeheim entsprechende Kopien der Verfügung überreicht werden. Diese könnten dann einen Hinweis enthalten, wo sich das Original befindet (wird fortgesetzt). Meinhard Brink (Rechtsanwalt), Am Birkhof 50, Dedinghausen
D.a. 493 ... aktuell * Kommunalpolitik Februar 2017 Nachrichten aus der Stadtverwaltung Der Pressedienst der Stadt Lippstadt meldet: Gebühren sinken in 2017 erneut Weitere Entlastungen bei Müll- und Straßenreinigungsgebühren (Lippstadt, 23.01). Erneut sinken die Abgaben für „Familie Mustermann“ in Lippstadt. Nachdem sich bereits im Jahr 2016 trotz Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B unterm Strich eine geringere Belastung von rund 33 Euro ergeben hatte, sinken die Gebühren für die beispielhafte vierköpfige Familie, die ein Einfamilienhaus ihr Eigen nennt, im Jahr 2017 insgesamt noch einmal um rund acht Euro. Schlug die Straßenreinigung im Jahr 2016 bei einer geschätzten Frontlänge von 20 Metern noch mit 35,40 Euro zu Buche, verringert sich die Gebühr im Jahr 2017 auf 33,40 Euro. Und auch die Abfallgebühren sinken. Eine 80-Liter-Restmülltonne, für die im Jahr 2016 noch 100,89 Euro fällig wurden, kostet im Jahr 2017 97,43 Euro. 2,70 Euro weniger als im Jahr 2016 kostet die 120-Liter-Biomüll- Tonne. Statt 74,70 Euro werden in diesem Jahr 72 Euro fällig. Unverändert bleiben die Gebühren für Abwasser. Die im vergangenen Jahr erreichte Gebührensenkung um 22 Euro in diesem Bereich bleibt auch in 2017 erhalten. Auch die Stromkosten bleiben für die „Mustermanns“ konstant. 4.500 Kilowattstunde kosten die vierköpfige Familie wie im Vorjahr 1.182,35 Euro. Von Rummikub bis Schach Stadtbücherei lädt zum Seniorenspielenachmittag ein (Lippstadt, 26.01.) Zum allmonatlichen Spielenachmittag für Senioren lädt die Thomas-Valentin-Stadtbücherei am kommenden Montag, 06.2.2017, ein. Von 15 Uhr bis 16.30 Uhr besteht dort wieder die Möglichkeit, in gemütlicher Atmosphäre gemeinsam zu würfeln, Karten oder Schach zu spielen und sich zu unterhalten. Neben altbewährten Klassikern wie „Rummikub“ und „Elfer raus“ werden weitere seniorengerechte Spiele angeboten. Gerne dürfen auch eigene Spiele mitgebracht werden. Die Teilnahme ist kostenlos, aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung unter 02941/980-240 jedoch erforderlich. 1. MÄNNER GESUNDHEITSTAG Sa., 18. Februar 2017 11-13 Uhr Rathaussaal Lippstadt (Lange Straße 14, 59555 Lippstadt) - Stresstest – Herzcoach - Fitness- Check - Ernährungsberatung & Fingerfood - Beratungen und Informationen – Torwandschießen - EINTRITT FREI! Auch Frauen sind herzlich willkommen! Erstmals steht das männliche Geschlecht im Mittelpunkt eines Gesundheitstages. Nicht selten müssen sich Männer den Vorwurf des „Gesundheitsmuffels" gefallen lassen. Ist das wirklich so? Sind es nicht gerade die Männer, die in Fußball - oder Sportvereinen ihren Körpertrainieren und damit die Gesundheit unterstützen? Aber wie sieht es mit regelmäßigen Gesundheitschecks und der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen aus? Zum ersten Lippstädter Männergesundheitstag laden die Gleichstellungsstelle der Stadt Lippstadt in Kooperation mit dem Evangelischen Krankenhaus Lippstadt herzlich ein. Unter Schirmherrschaft von Matthias Ferber (Ferber-Software GmbH) steht bei der kurzen und kompakten Veranstaltung das Interesse und die Freude an der eigenen Gesundheit im Vordergrund. Bei Fragen: Gleichstellungsstelle der Stadt Lippstadt Daniela Franken/ Marina Vogel Tel. 02941/ 980-330 www.lippstadt.de/gleichstellung Öffentlichkeitsarbeit EVK Lippstadt Susanne Musga Tel. 02941/ 67-1260 www.evk-lippstadt.de Nachrichten aus der Kreisverwaltung Der Pressedienst des Kreises Soest meldet: Das Foto zeigt einen Blick in das Plenum anlässlich der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2015. Archiv- Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest Fleißige Kreistagspolitiker 223 Termine standen auf dem Programm Kreis Soest (kso.2017.01.02.001.at). Auch im vergangenen Jahr waren die parlamentarischen Gremien des Kreises Soest wieder fleißig. 223 Termine standen auf dem Programm der Politikerinnen und Politiker. Insgesamt 38 Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der Fachausschüsse weist die Statistik für die Kreispolitiker aus. Weiterhin fanden zahlreiche Termine der Politikerinnen und Politiker des Kreises in Beiräten, Beteiligungsgesellschaften und sonstigen Gremien statt. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die vier Kreistagssitzungen unter dem Vorsitz von Landrätin Eva Irrgang. In den Sitzungen der Gremien kamen insgesamt 178 Verwaltungsvorlagen zur Beratung. Die Arbeit in den Fraktionen dokumentiert die Statistik mit 133 Sitzungsterminen. Die Kreistags- D.a. 493/27
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