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Sanford Austria GmbH, Schottenring 14. A-1010 Wien, Austria
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ( "AGB" ) DER SANFORD AUSTRIA GMBH
1. Gültigkeit dieser AGB/Vertragsabschluss
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Bestandteil jedes zwischen der Sanford Austria GmbH
("Sanford Austria") und ihren Kunden ("Besteller") abzuschließenden Vertrages, sofern der Besteller
Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches ist. Sie gelten insbesondere für alle laufenden
Kundenbeziehungen, gelten aber auch bei Einzelbestellungen, wobei sie durch Auftragserteilung
oder Annahme der Lieferung im Einzelfall anerkannt und nicht durch jeweiligen Handelsbrauch,
stillschweigende Vereinbarung oder Duldung aufgehoben werden. Ausnahmen hiervon bedürfen der
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Sanford Austria. Abweichende Bedingungen, die vom
Besteller geltend gemacht werden, werden jedenfalls nicht Bestandteil der Verträge zwischen Sanford
Austria und dem Besteller, ohne dass es eines besonderen Widerspruchs bedarf. Ein Liefervertrag
kommt erst zustande, wenn Sanford Austria den erteilten Auftrag schriftlich bestätigt oder durch
Auslieferung der Ware zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen wurde. Offerte von Sanford
Austria sind freibleibend und unverbindlich. Für etwaige Irrtümer der Auftragsbestätigung oder Lieferung
übernimmt Sanford Austria keine Haftung, wenn nicht eine Richtigstellung durch den Besteller
prompt nach Zugang der Auftragsbestätigung oder Lieferung erfolgt.
2. Lieferung
a) Eingehende Aufträge werden sofort bearbeitet, deshalb können aus technischen Gründen Nachbestellungen
nur als Neuauftrag behandelt werden.
b) Alle Lieferungen erfolgen zu der zum Lieferzeitpunkt gültigen Preisliste, die Sanford Austria dem
Besteller vor Annahme des einzelnen Auftrages übermittelt. Abweichungen hiervon bedürfen der ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung von Sanford Austria. Alle Bestellungen, auch solche aufgrund
der Preisliste gelten nur als Angebot, das der Annahme durch Sanford Austria bedarf. Der Lieferumfang
wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Sanford Austria bestimmt. Teillieferungen
sind (gegebenenfalls innerhalb der von Sanford Austria angegebenen Lieferfristen) zulässig, soweit
sich dadurch keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
c) Konstruktions- oder Formatänderungen, die auf die Verbesserung der Technik und/oder auf Forderungen
des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der
Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
Sanford Austria behält sich vor, jederzeit einzelne in den Preislisten oder sonstigen Werbematerialien
aufgeführte Artikel aus dem Sortiment zu nehmen.
d) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Sanford Austria bestätigt worden sind.
Wird ein schriftlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, kann der Besteller nach Setzung und
Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
ist in diesem Fall ausgeschlossen.
e) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch gegebenenfalls nicht
vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
f) Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von
Sanford Austria liegen, z. B. Betriebsstörungen und Verzögerungen inder Anlieferung wesentlicher
Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von
erheblichem Einfluss sind. Werden dadurch Lieferfristen um mehr als vier Wochen verlängert, sind
beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
g) Erfüllungsort und Gefahrenübergang ist die Produktionsstätte von der Ware bzw. das Auslieferungslager
sofern im Einzelfall nichts Anderes schriftlich vereinbart wird.
3. Versand und Verpackung
a) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Er kann die Versandart bestimmen.
b) Ist abweichend davon Sanford Austria aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung Frachtzahler,
bleibt Sanford Austria die Wahl des günstigsten Versandweges überlassen. Auch in diesem Fall
trägt der Besteller Rollgelder und Zustellgebühren. Darüber hinaus gehen Mehrkosten für verlangte
Express- oder Eilzustellung stets zu seinen Lasten. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers
und von Sanford Austria berechnet.
c) Bei Annahmeverzug ist Sanford Austria berechtgit, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.
4. Preise
a) Den Lieferungen von Sanford Austria liegen die jeweils am Liefertag gültigen Preise wie in der
Preisliste angeführt zugrunde. Alle dort von Sanford Austria angegebenen Preise sind in Euro und
freibleibend. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Etwaige zahlungsgebühren
sind vom Besteller zu tragen.
b) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin
mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne,
die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist Sanford Austria berechtigt, den
Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt
nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten
zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
c) Bei den Artikeln für den Wiederverkauf in Österreich erfolgt die Lieferung ab Euro 100,00 Nettowarenwert.
Bei Bestellungen von Waren im Wert von weniger als EUR 300,-- ist Sanford Austria
berechtigt, einen Kleinmengenzuschlag in Höhe von 7,50 EUR zu berechnen. Der Betrag ist wertgesichert
mit dem VPI 2000 auf Basis des für Jänner 2008 verlautbarten Indexwertes.
5. Gewährleistung / Schadenersatz
a) Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel, insbesondere hinsichtlich der Vollzähligkeit der
Lieferung, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Lieferung Sanford Austria schriftlich anzuzeigen. Offene
Mängel und Transportverluste sind sofort von Post, Bahn oder dem ausliefernden Spediteur durch
Schadensbescheinigung bestätigen zu lassen. Die Bescheinigungen sind schriftlich und unter Angabe
der Lieferungs-bzw. Rechnungsnummer bei Sanford Austria abzugeben. Reklamationen zu Preisen
und Rechnungsstellung werden von Sanford Austria nur innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum
berücksichtigt. Für verdeckte Mängel haftet Sanford Austria nur im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
b) Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet Sanford Austria nur in den Fällen von Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen
gelten auch bei Handlungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von Sanford
Austria. Die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der
gelieferten Ware beschränkt. Für Mangelfolgeschäden haftet Sanford Austria nicht.
c) Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn Sanford Austria dem Besteller schriftlich,
direkt an diesen, die Eigenschaft zugesichert und in einem Schreiben die Haftung für das Fehlen der
Eigenschaft übernommen hat
d) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge kann die Lieferung einer mangelfreien, gleichen oder
gleichartigen Ware verlangt werden. Ist eine solche Lieferung nicht möglich, besteht nur ein Recht
zum Rücktritt.
e) Ansprüche, die vom Besteller nicht innerhalb von sechs Monaten ab zustellung der Lieferung
geltend gemacht werden sind verjährt.
f) Alle im jeweiligen Vertrag oder dieser Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen
Ansprüche gegen Sanford Austria sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten aus der Geschäftsverbindung Eigentum von
Sanford Austria.
b) Vom Besteller dürfen die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr veräußert werden. Aus einer solchen Veräußerung entstehende Forderungen,
einschließlich Mehrwertsteuer, werden hiermit an Sanford Austria zur Sicherheit abgetreten. Der
Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Befugnis von Sanford Austria
die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Sanford Austria,
die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist.
c) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von Vorbehaltsware oder Abtretungen von
Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sind erst nach vollständiger Bezahlung aller
offenen Forderungen von Sanford Austria zulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen durch Dritte hat der Besteller Sanford Austria unverzüglich davon zu benachrichtigen
und Sanford Austria alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der
Rechte von Sanford Austria erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum
von Sanford Austria hinzuweisen.
d) Sollte der Besteller zahlungsunfähig werden, sein Geschäft liquidieren, gegen den Besteller ein
Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet werden, beantragt oder mangels Deckung abgewiesen
werden oder sollte sich nach Meinung von Sanford Austria die Kreditwürdigkeit der Bestellers in einer
Weise verschlechtern, dass die pünktliche Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers gefährdet
erscheint, so ist Sanford Austria berechtigt, vor Lieferung die vollständige Bezahlung aller offenen
und durch die Lieferung fällig werdenden Beträge oder dieBestellung nach Meinung von Sanford
Austria ausreichenden Sicherheiten zu verlangen.
e) Sanford Austria verpflichtet sich, die gewährten Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, falls und soweit deren Wert die Forderung von Sanfoid Austria nachhaltig um mehr als
20% übersteigt.
f) Der Eigentumsvorbehalt gilt solange, bis die Bezahlung der Ware bei Sanford Austria eingelangt
oder endgültig dem jeweils vereinbarten oder in der Rechnung angegebenen Bankkonto von Sanford
Austria gutgeschrieben ist.
7. Zahlungen
a) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen gemäß folgenden Zahlungskonditionen:
- Fälligkeit bei Übergabe des Liefergegenstandes mit
- zahlungseingang 10 Tage nach Rechnungsdatum 2% Skonto
- zahlungseingang 30 Tage nach Rechnungsdatum netto.
b) Skontoabzüge sind unzulässig, solange ältere, fällige Forderungen von Sanford Austria noch nicht
ausgeglichen sind. Scheckhergaben gelten erst nach endgültiger Gutschrift auf dem Bankkonto von
Sanford Austria als zahlung. Wechselzahlungen werden von Sanford Austria nicht akzeptiert.
c) Etwaige anderweitige Vereinbarungen müssen von Sanford Austria schriftlich bestätigt sein. Sanford
Austria behält sich vor, im Einzelfall gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
d) Wird die Zahlung gestundet oder später als vereinbart bezahlt, so gelten Verzugszinsen in Höhe von
1% je Monat als vereinbart. Außerdem ist der Besteller verpflichtet, im Falle seiner Säumigkeit Sanford
Austria die Mahn-und Inkassospesen sowie die Kosten der Rechtsdurchsetzung zu ersetzen. Gerät
der Besteller auch nur mit einem Teil der Forderung von Sanford Austria in Verzug, werden alle offenen
Forderungen (inkl. Valuta-Rechnungen) sofort fällig.
e) Die zurückbehaltung von zahlungen wegen irgendwelcher von Sanford Austria nicht anerkannter
Gegenansprüche des Bestellers Ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
8. Warenrücksendungen
a) Ohne die schriftliche Einwilligung von Sanford Austria ist die Rücksendung von Waren nicht gestattet.
Bei trotzdem retournierten Artikeln verweigert Sanford Austria die Annahme oder sendet diese
auf Kosten und Gefahr des Absenders zurück.
b) Im Falle einer Rücknahme erfolgt Umtausch gegen gängige Ware unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr
für entstandene Kosten und entgangenem Gewinn, unbeschadet der Möglichkeit der
Geltendmachung weiterer Schäden. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringen Schadens
vorbehalten.
c) In der gültigen Preisliste nicht enthaltene Artikel sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.
9, Reparaturen
Reparaturen werden wie Ware gemäß der jeweils gültigen Reparaturpreisliste berechnet. Rabatte
werden bei Reparaturen nicht gewährt.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf alle Lieferverträge von Sanford Austria findet österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf Anwendung.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Wien Innere
Stadt. Sanford Austria ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
11. Sonstiges
a) Sanford Austria ist berechtigt, die im Laufe der Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den
Besteller im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
b) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt
auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst,
c) Es gelten die Lieferungsbedingungen in jeweils neuester Form.
d) Sollte eine Bedingung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bedingungen
hiervon unberührt.
Sanford Austria GmbH - Wien, November 2009
Adresse Kundendienst:
Newell Rubbermaid - Sanford GmbH, BtoB, Postfach 54 10 60, 22510 Hamburg,
Schnackenburgallee 45, 22525 Hamburg
Telefon-Nr. 0041 445118345
Fax-Nr. 0049 69-380789545
email: werbeartikel@sanford-europe.com