Kohl PR_Zwischenruf_01_2017

Zwischenruf vom
Leipziger Platz
Zum dritten Mal ist ein Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten
gewählt worden und mit dem Europapolitiker
Martin Schulz verfügt die SPD über einen
Kanzlerkandidaten, der eindeutig Führungsanspruch
erhebt. Wie sich das auf die politische Landschaft in
Deutschland auswirkt und welche Szenarien denkbar
sind, darüber schreibt Dr. Richard Meng, langjähriger
politischer Korrespondent und enger Beobachter
der politischen Szene in Berlin in unserem
zweiten „Zwischenruf vom Leipziger Platz“.
Im politischen Berlin ist es wieder spannend
von Dr. Richard Meng
Ein Sozialdemokrat Bundespräsident, ein anderer Sozialdemokrat
in Umfragen plötzlich Rivale von Bundeskanzlerin
Merkel. Die Journalisten sind begeistert, endlich Dynamik
im Tagesgeschäft: Und die hat vor allem mit der
Person von Martin Schulz zu tun.
Wird der bisherige Präsident des Europäischen Parlaments
so schnell in der Innenpolitik Fuß fassen, dass die
Menschen ihn bei der Wahl im September tatsächlich als
attraktiven und seriösen Herausforderer der Kanzlerin betrachten?
Schulz ist unverbraucht im innenpolitischen Ränkespiel,
aber bisher auch ohne eigenes innenpolitisches
Profil. Die wichtigste der neuen offenen Fragen ist, ob er
über ein mediales Strohfeuer hinaus Erfolg haben kann.
Immerhin steht jetzt fest, wie sich die Führungsalternative
in Deutschland darstellt. Auf der einen Seite eine Kanzlerin,
die Respekt genießt, aber nach zwölf Amtsjahren
an Popularität verliert. Eine CDU, die wegen der hohen
Flüchtlingszahlen erstmals nennenswerte Sympathieverluste
im konservativen Lager erlebt, bis hin zur Abwanderung
in Richtung Rechtspopulismus – die also kleiner zu
werden droht. Auf der anderen Seite eine längst kleiner
gewordene SPD, die solche Abspaltungen (nach links)
mehrfach erlebt hat und kaum mehr an die eigene Führungsrolle
glaubte. Die nun mit Schulz aber über einen
Politiker verfügt, der Führungsanspruch erhebt.
Merkel und Schulz haben wichtige Gemeinsamkeiten.
Beide stehen gegen den Rechtspopulismus und für internationale
Offenheit. Sie kennen die Mechanismen
des Aushandelns und des Kompromisse-Schließens,
ohne die in Europa nichts vorangeht. Sie stammen insofern
aber auch aus den alten Verhältnissen, selbst wenn
Schulz in Berlin wie ein Neueinsteiger wirkt und versuchen
wird, dies herauszustellen. Die Populisten von rechts und
links werden Merkel und Schulz gleichermaßen als veraltetes
Establishment hinstellen.
Für die SPD immerhin gibt es erstmals wieder die Hoffnung
auf Augenhöhe. Parteichef Gabriel war im breiten
Publikum immer unpopulär und hätte als Kanzlerkandidat
keine Chance gehabt. Die SPD stand zum Zeitpunkt der
Schulz-Nominierung in den Umfragen zwischen 21 und 23
Prozent, die Union Merkels dagegen zwischen 35 und 37
Prozent. Das hat sich deutlich verändert. Mit Schulz hat
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die SPD im direkten Vergleich Schulz-Merkel binnen zwei
Wochen aufgeschlossen. Sie wird dabei aber in einen
neuen Spagat geraten: Einerseits muss Schulz attackieren,
andererseits war er in Brüssel immer Vertreter eines
großkoalitionären Handels zwischen EVP und Sozialisten.
Sehr offensiv und populistisch kann Schulz sich wohl
nicht dauerhaft präsentieren. Schon deshalb nicht, weil
die SPD nach wie vor in hohem Maße selbst deutsche
Staatspartei ist, nicht allein wegen ihrer Regierungsbeteiligung
im Bund oder wegen des neuen Bundespräsidenten.
Sie stellt neun der 16 Länderchefs, außerdem
die Bürgermeister in fast allen größeren Städten. Ex-Parteichef
Gabriel ist als neuer Außenminister zur Loyalität
gegenüber der Kanzlerin verpflichtet und hat diese Loyalität
zumindest versprochen. Andererseits: Es ist erstmals
wieder – wie zuletzt 1998 – eine Stimmung im Land
spürbar, wonach ein Wechsel nach einer langen Kanzleramtszeit
vorstellbar wird. Merkel, so diese Stimmung,
erscheint plötzlich als sehr verbraucht.
Sicher ist: In dieser Alternative bleibt Deutschland aber
unabhängig vom Wahlergebnis auf jeden Fall berechenbar
proeuropäisch, international ausgerichtet und innenpolitisch
liberal. Das ist für die Kräfteverhältnisse innerhalb
Europas von zentraler Bedeutung. Weit weniger klar
dagegen ist, welche Parteien im nächsten Bundestag die
Mehrheitskoalition bilden können. Der Wahlkampf-Hit der
Konservativen soll dabei die Vorhersage werden, dass
Schulz beim deutschen Verhältniswahlrecht nur im Bündnis
mit Grünen und Linkspartei Kanzler werden könne,
während der selbstbewusste Sozialdemokrat, um diese
Debatte zu vermeiden, das Ziel ausgibt, die SPD müsse
stärkste Kraft werden. Was sie historisch nur extrem selten
war und wovon sie auch jetzt noch ein großes Stück
entfernt ist.
Rot-Rot-Grün in Deutschland? Schulz würde es möglicherweise
sogar versuchen, falls nur im Bündnis mit
Grünen und Linkspartei eine Kanzlermehrheit machbar
wäre. Doch dafür zeichnet sich schon wegen des bevorstehenden
Parlamentseinzugs der rechtspopulistischen
AfD kaum eine Chance ab. So bliebe nur die Fortsetzung
der großen Koalition unter Merkel (oder eben Schulz) übrig
– oder ein von Merkel geführtes liberalkonservatives
Bündnis mit Grünen und/oder FDP.
Letzteres scheint inzwischen von einigen in den Unionsparteien
favorisiert zu werden, zumal die Grünen mit eher
bürgerlichen Spitzenkandidaten antreten. Aber auch da
gibt es viele Klippen und Animositäten. Ganz zu schweigen
von der völlig offenen Frage, ob es rechnerisch reichen
würde. Solche Bündnisspekulationen werden die
Inhalte im beginnenden Wahlkampf stark überlagern,
bei Schulz wie bei Merkel. Und das bedeutet: Wenn in
Deutschlands Innenpolitik jetzt ein Hauch Spannung aufkommt,
liegt das nicht nur am Duell dieser beiden, sondern
auch an den Unwägbarkeiten im Hinblick auf das
Abschneiden der kleinen Parteien.
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