Zwischenruf vom Leipziger Platz 02/2017

Zwischenruf vom
Leipziger Platz
Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist das Parteiengefüge
in Bewegung geraten. Die SPD verspürt nach
der Kandidatur von Martin Schulz Aufwind, die Unionsparteien
suchen noch nach einer Antwort auf die Offensive der
Sozialdemokraten und die kleinen Parteien geraten in den
Umfragen ins Trudeln. Dabei werden sie bei der Koalitionsbildung
nach der Wahl vermutlich eine entscheidende
Rolle spielen. Mit ihrer Situation befasst sich Dr. Richard
Meng, langjähriger politischer Korrespondent und enger
Beobachter der politischen Szene in Berlin, in unserem
neuen „Zwischenruf vom Leipziger Platz“.
Kanzlerkandidatur der SPD scheucht Berliner Parteien auf
von Dr. Richard Meng
Die SPD hat mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz die
Berliner Parteien aufgescheucht. Die CDU erweckt zunächst
nicht den Eindruck, als hätte sie ein Patentrezept gegen die
Medienoffensive der Sozialdemokraten parat. Erstmals seit
vielen Jahren scheint das Rennen um die deutsche Kanzlerschaft
wieder offen. Leidtragende sind derzeit vor allem
die kleinen Parteien. Ihnen droht, im Wettkampf der großen
Volksparteien zwischen die Mühlen zu geraten. Zudem besetzt
Schulz Themen, mit denen gerade kleine Parteien beim
Wähler punkten wollen.
Linke und AfD verlieren beim Thema soziale
Gerechtigkeit
Aufgrund des deutschen Verhältniswahlrechts haben kleine
Parteien stets eine wichtige Rolle bei der Mehrheitsbildung
gespielt, mit Ausnahme in Zeiten einer großen Koalition.
Zum Problem wird für sie derzeit, dass sich SPD-Kandidat
Schulz auf sozialpolitische Themen konzentriert und sich als
Kämpfer gegen soziale Benachteiligung präsentiert. Die Folgen
spürt die Linkspartei, die an Rückhalt verliert. Sogar die
Rechtspopulisten von der „Alternative für Deutschland“ erleiden
Einbußen, selbst wenn ihnen nach wie vor der Einzug
ins nächste Parlament vorausgesagt wird. Die Deutlichkeit,
mit der Schulz als Anwalt kleiner Leute auftritt, erschwert ihnen
die Sympathiewerbung bei den „Frustrierten“, die sie
eigentlich als ihre Klientel betrachten.
Vor Problemen steht auch die FDP. Vier Jahre nach ihrem
Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde haben die Liberalen
bislang fest mit dem Wiedereinzug in den Bundestag gerechnet.
Jetzt fallen sie nahe an die fünf Prozent zurück, die
bei der Wahl erreicht werden müssen. Konservative Wähler,
die eigentlich zur Unterstützung der FDP bereit sind, sehen
angesichts des Duells Merkel gegen Schulz jetzt möglicherweise
den Machterhalt der Kanzlerin als wichtiger an als die
Stärkung der Liberalen.
Schwierige Situation für die Grünen
Besonders kompliziert wird die Lage für die Grünen, die in
den Meinungsumfragen weit hinter ihren eigenen Erwartungen
zurückbleiben. Ihr Abschneiden und ihre inhaltliche
Ausrichtung sind mitentscheidend dafür, ob es in Deutschland
künftig Bündnismöglichkeiten jenseits der großen Koalition
gibt. Inhaltlich stehen sie der SPD nach wie vor näher
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als der Union, schließen aber auch eine Zusammenarbeit
mit Angela Merkel nicht aus. Sie sind momentan aber längst
nicht stark genug, als dass ein Bündnis mit ihnen ohne weiteren
Partner zur Mehrheit reichen würde.
So ist Berlin nun voll von Spekulationen. Müssen die Grünen
sich doch noch klar zu Schulz bekennen, damit nicht ein Teil
ihrer Wählerinnen und Wähler zur SPD überläuft? Schmilzt
die Linkspartei weiter, wenn deutlich wird, dass ein Kanzlerwechsel
im Fall einer starken SPD realistisch ist? Wie flexibel
ist die FDP, die bis vor vier Jahren unter Bundeskanzlerin
Merkel mit einer neoliberalen Ausrichtung in der Bundesregierung
gesessen hatte?
Intern hatten sich die Grünen bereits mit dem Gedanken vertraut
gemacht, dass eine Mehrheitsbildung mit der SPD angesichts
der Schwäche der Sozialdemokraten rechnerisch
nicht möglich sein würde. Die Nominierung ihrer beiden Spitzenkandidaten
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die
allgemein für einen Kurs der Mitte stehen, kann als Antwort
darauf verstanden werden. Aber die Dinge entwickeln sich
anders, denn ausweislich der Umfragen wünschen sich immer
mehr Menschen – zumal aus dem grünen Lager – eher
einen Kanzler Schulz als die Fortsetzung der Kanzlerschaft
Angela Merkels.
Flexible Bündnisse auf Landesebene
Auf Landesebene zeigen die Grünen längst, dass sie in unterschiedlicher
Konstellation sowohl mit der CDU als auch
mit der SPD koalieren können. Die schwarz-grünen Bündnisse
in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen machen
deutlich, wie problemlos die Kooperation mit den Konservativen
funktioniert. Die Sozialdemokraten zeigen lieber
auf das Beispiel Rheinland-Pfalz. Dort führt die SPD seit einem
Jahr eine harmonisch arbeitende Landesregierung an,
in der sowohl die Grünen als auch die FDP vertreten sind.
Der Wahltag ist noch zu weit weg, um seriös beurteilen zu
können, was am Ende rechnerisch möglich sein wird. Wahrscheinlich
ist aber immer noch, dass im nächsten Bundestag
neben Union und SPD erstmals vier kleinere Fraktionen
sitzen werden: Grüne, Linkspartei, FDP und AfD. Wer ohne
Fortsetzung der großen Koalition ins Kanzleramt einziehen
will, muss voraussichtlich mit mindestens zwei von ihnen ein
Bündnis eingehen. Weitgehend sicher ist, dass einer dieser
kleinen Koalitionspartner die Grünen sein werden.
Rennen zwischen Merkel und Schulz stärkt
große Volksparteien
Diese Konstellation bestimmt natürlich schon jetzt das Agieren
der Großen. CDU/CSU wie SPD versuchen, sich auf
Themen zu konzentrieren, bei denen die kleineren Parteien
an Resonanz verlieren. Bei den Konservativen ist das die
Sicherheitspolitik, bei den Sozialdemokraten die soziale Gerechtigkeit.
Bereits jetzt zeichnet sich ab: Je länger das Rennen
zwischen Merkel und Schulz offen bleibt, desto stärker
wird die Anziehungskraft der beiden großen Volksparteien
CDU/CSU und SPD. Dabei war jahrelang schon von deren
unvermeidbarem Abstieg die Rede.
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