Zwischenruf vom Leipziger Platz 02/2017

als der Union, schließen aber auch eine Zusammenarbeit
mit Angela Merkel nicht aus. Sie sind momentan aber längst
nicht stark genug, als dass ein Bündnis mit ihnen ohne weiteren
Partner zur Mehrheit reichen würde.
So ist Berlin nun voll von Spekulationen. Müssen die Grünen
sich doch noch klar zu Schulz bekennen, damit nicht ein Teil
ihrer Wählerinnen und Wähler zur SPD überläuft? Schmilzt
die Linkspartei weiter, wenn deutlich wird, dass ein Kanzlerwechsel
im Fall einer starken SPD realistisch ist? Wie flexibel
ist die FDP, die bis vor vier Jahren unter Bundeskanzlerin
Merkel mit einer neoliberalen Ausrichtung in der Bundesregierung
gesessen hatte?
Intern hatten sich die Grünen bereits mit dem Gedanken vertraut
gemacht, dass eine Mehrheitsbildung mit der SPD angesichts
der Schwäche der Sozialdemokraten rechnerisch
nicht möglich sein würde. Die Nominierung ihrer beiden Spitzenkandidaten
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die
allgemein für einen Kurs der Mitte stehen, kann als Antwort
darauf verstanden werden. Aber die Dinge entwickeln sich
anders, denn ausweislich der Umfragen wünschen sich immer
mehr Menschen – zumal aus dem grünen Lager – eher
einen Kanzler Schulz als die Fortsetzung der Kanzlerschaft
Angela Merkels.
Flexible Bündnisse auf Landesebene
Auf Landesebene zeigen die Grünen längst, dass sie in unterschiedlicher
Konstellation sowohl mit der CDU als auch
mit der SPD koalieren können. Die schwarz-grünen Bündnisse
in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen machen
deutlich, wie problemlos die Kooperation mit den Konservativen
funktioniert. Die Sozialdemokraten zeigen lieber
auf das Beispiel Rheinland-Pfalz. Dort führt die SPD seit einem
Jahr eine harmonisch arbeitende Landesregierung an,
in der sowohl die Grünen als auch die FDP vertreten sind.
Der Wahltag ist noch zu weit weg, um seriös beurteilen zu
können, was am Ende rechnerisch möglich sein wird. Wahrscheinlich
ist aber immer noch, dass im nächsten Bundestag
neben Union und SPD erstmals vier kleinere Fraktionen
sitzen werden: Grüne, Linkspartei, FDP und AfD. Wer ohne
Fortsetzung der großen Koalition ins Kanzleramt einziehen
will, muss voraussichtlich mit mindestens zwei von ihnen ein
Bündnis eingehen. Weitgehend sicher ist, dass einer dieser
kleinen Koalitionspartner die Grünen sein werden.
Rennen zwischen Merkel und Schulz stärkt
große Volksparteien
Diese Konstellation bestimmt natürlich schon jetzt das Agieren
der Großen. CDU/CSU wie SPD versuchen, sich auf
Themen zu konzentrieren, bei denen die kleineren Parteien
an Resonanz verlieren. Bei den Konservativen ist das die
Sicherheitspolitik, bei den Sozialdemokraten die soziale Gerechtigkeit.
Bereits jetzt zeichnet sich ab: Je länger das Rennen
zwischen Merkel und Schulz offen bleibt, desto stärker
wird die Anziehungskraft der beiden großen Volksparteien
CDU/CSU und SPD. Dabei war jahrelang schon von deren
unvermeidbarem Abstieg die Rede.
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