Neue Handwerksordnung - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Neue 

Handwerksordnung 

KHS Rhein-Westerwald 56410 Montabaur 

PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657 

Handwerksnovelle 

2004 

Was sich 2004 

ändert: Recht/ 

Steuern/Abgaben 

Unbefristeter 

Vollzeitarbeitsvertrag 

Strafbefreiungserklärungsgesetz

Seite 2 Brennpunkt Handwerk 1/2004 

Inhalt 

� Neue Handwerksordnung .3 

� Meisterqualitätssiegel . . . .4 

� Was sich 2004 ändert: 

Recht/Steuern/Abgaben .5 

� Umsatzsteuerregeln 

für Bauleistungen . . . . . . .7 

� Vertrags-/Arbeitsrecht . . .8 

� Strafbefreiungserklärungsgesetz 

. . . . . . .9 

� Arbeitskreis 

Unternehmerfrauen . . . . .13 

� Seminare . . . . . . . . .14-15 

� Mitgliederversammlung .16 

� Mitarbeiterkontrolle . . . .25 

� Arbeitsvertrag . . . . . .22-23 

Impressum 

Impressum 

„Brennpunkt Handwerk“ - Magazin der Kreishandwerkerschaft 

erscheint mind. 4 x jährlich. 

Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG, 

Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen 

Telefon 02624/911- 0, Fax: 02624/911-195; 

Verantwortlich für den überregionalen Teil: 

Rhein-Westerwald e.G.; 

Andreas Goßmann, Vorstandsvorsitzender 

Verantwortlich für den regionalen Teil: 

KHS Ahrweiler; GF Thomas Schoofs; 

Ausgabe A: Auflage: 650 Exemplare 

KHS Limburg – Weilburg: GF Stefan Lassmann, 

Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare 

KHS Rhein-Westerwald: HGF Erwin Haubrich, 

Ausgabe C: Auflage 2.450 Exemplare 

Den Mitgliedbetrieben der Innungen wird das Magazin kostenfrei 

zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im Innungsbeitrag 

enthalten. Im Einzelbezug 3,— e /Stück zzgl. Versandkosten. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen 

übernimmt der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwerkerschaften 

keine Haftung. Unverlangt eingesandte 

Manuskripte ohne Rückporto können nicht zurückgesandt werden. 

Mit der Annahme eines Manuskriptes gehen sämtliche Verlagsrechte 

und alle Rechte zur ausschließlichen Veröffentlichung 

und Verbreitung auf den Herausgeber über. Für die mit Namen 

oder Signatur gezeichneten Beiträge übernehmen Herausgeber 

und Redaktion keine Haftung. Der Herausgeber sowie die beteiligten 

Kreishandwerkerschaften sind für Inhalte, Formulierungen 

und verfolgte Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich. 

Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr 

übernommen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. 

Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten die 

allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. 

Der Herausgeber behält sich das Recht vor, ohne 

Angabe von Gründen, bestellte Anzeigen oder Textbeiträge 

nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung, auch auszugsweise, 

sowie Vervielfältigungen jeglicher Art und Technik 

bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Herausgebers. 

Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Herausgebers 

oder infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des 

Arbeitsfriedens etc., bestehen keine Ansprüche gegen Herausgeber 

und beteiligte Kreishandwerkerschaften. 

Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift: 

Rhein-Westerwald e.G., Bismarckstr. 7, 57518 Betzdorf; 

Telefon 02741/9341- 0 Fax: 02741/934129; 

Auf Einladung des Vorsitzenden Kreishandwerksmeisters Werner Wittlich, MdB, 

reiste vom 26. bis 29 November 2003 eine Delegation der Kreishandwerkerschaft/Innungen 

nach Berlin. Die Vertreter des heimischen Handwerks hatten 

hier nicht nur Gelegenheit das historische und politische Berlin kennen zu lernen, 

sondern auch die berühmte „Berliner Luft“ zu schnuppern. Auf dem Dach 

des Reichstages v.l. Obermeister Volker Höhn (Zimmerer RWW), Alexandra 

Paul (Geschäftsstelle MT), Obermeister Friedrich Heidrich (Tischler AK), Obermeisterin 

Hiltrud Enkelmann (Bekleidung RWW) Kreishandwerksmeister Dirk 

Schmidt, Elisabeth Schuberth und Tanja Groth (beide Geschäftsstelle MT), stv. 

Obermeister Reinhold Müller (Fleischer AK), Obermeister Siegfried Schmidt ( 

Tischler WW ), Obermeister Kurt Hof (Maler WW), Hauptgeschäftsführer Erwin 

Haubrich, Obermeister Peter Vierschilling (Maler AK), Obermeister/Kreishandwerksmeister 

Kurt Krautscheid (Dachdecker NR) 

Die Fleischerei Hillen in Irlich feierte im November 2003 ihr 100 – jähriges Bestehen. 

Das Irlicher Traditionsunternehmen wurde vom Ur-Großvater der heutigen 

Inhaberin und Obermeisterin der Fleischer-Innung Neuwied Pia Hillen gegründet. 

Zahlreiche Gäste aus Nah und Fern ließen es sich nicht nehmen der Familie 

Hillen zu diesem Jubiläum persönlich zu gratulieren. Eine ganz besondere 

Ehrung wurde Fleischereifachverkäuferin Rita Döring zuteil. Sie wurde für über 

40 – jährige Betriebszugehörigkeit geehrt, und erlebte von der Lehre bis heute 

drei Generationen im Hause Hillen. Im Bild v.l.: Vorsitzender Kreishandwerksmeister 

Werner Wittlich MdB, Pia Hillen Obermeisterin der Fleischer-Innung 

Neuwied, Günter Schütz Landesinnungsmeister des Fleischerverbandes Rheinland-Rheinhessen, 

Rita Döring, Elisabeth und Werner Hillen.

Brennpunkt Handwerk 1/2004 Seite 3 

Werner Wittlich, MdB, Vorsitzender Kreishandwerksmeister der KHS Rhein-Westerwald, war Mitglied der Arbeitsgruppe 

Handwerksreform der CDU/CSU Bundestagsfraktion. In einem Interview nimmt er Stellung zu: 

Neue Handwerksordnung – 

Kleinunternehmergesetz – Ausbildungsplatzabgabe 

Brennpunkt Handwerk: Herr Wittlich, bundesweite 

Protestveranstaltungen, Diskussionsforen, 

Lobbyarbeit der Handwerksorganisationen, 

teilweise massive 

Konfrontation der Fraktionen im Bundestag. 

Haben wir mit der nun vorliegenden 

novellierten Handwerksordnung ein 

Wunschergebnis erreicht? 

Werner Wittlich: Von einem Wunschergebnis 

kann in keinster Weise die Rede 

sein. Das nunmehr beschlossene Gesetz 

mit seiner Differenzierung in meisterpflichtige 

Handwerksberufe, zulassungsfreie 

Berufe und handwerkliche Kleinunternehmen 

wird meiner Meinung nach die 

Struktur des Handwerks nicht nur verändern, 

sondern auf längere Sicht zerstören. 

Wir können allerdings froh sein, dass wir, 

gemessen an den ursprünglichen Plänen 

der Bundesregierung, Schlimmeres verhindert 

haben. 

Brennpunkt Handwerk: Welche Nachbesserungen 

am ursprünglichen Gesetzentwurf 

konnten Sie denn im Vermittlungsverfahren 

erreichen? 

Werner Wittlich: Die entscheidende Nachbesserung 

bestand darin, dass neben 

dem Kriterium der Gefahrengeneigtheit 

das Kriterium der Ausbildungsleistung bei 

der Einstufung in den Meistervorbehalt 

Berücksichtigung fand. Damit konnte für 

90 % der Lehrlinge die bekannt hohe Ausbildungsqualität 

im Handwerk sichergestellt 

werden. Besonders möchte ich an 

dieser Stelle hervorheben, dass dies nur 

durch einen Schulterschluss zwischen 

den Handwerksverbänden, der Opposition 

und einer Vielzahl von Landesregierungen 

erreicht werden konnte. Das 

Handwerk hat hier, wie schon so oft in 

seiner Geschichte, Krisenmanagement 

betrieben. 

Brennpunkt Handwerk: Aus Sicht des 

Handwerks konnte leider die Verabschiedung 

des Kleinunternehmergesetzes 

nicht verhindert werden. 

Werner Wittlich: Dieses Gesetz unterlag 

nicht der Zustimmungspflicht des Bundesrats. 

Insoweit reichte hier die Regierungsmehrheit 

um es zu verabschieden. 

Das Kleinunternehmergesetz ist nicht nur 

absolut untragbar, es erschüttert das 

Handwerk auch in seinen Fundamenten. 

Mit diesem Gesetz wird dem Handwerksbetrieb, 

der auf reguläre Arbeits- 

Kreishandwerksmeister und MdB Werner Wittlich am Rednerpult im Bundestag 

plätze Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 

abführt, im Falle der Ich – AG’s 

nicht nur eine staatlich subventionierte 

Billiglohnkonkurrenz aufgezwungen, sondern 

sowohl Arbeits- als auch Ausbildungsplätze 

gefährdet. Die Gründung 

eines Unternehmens ist nun zwar leichter, 

dies jedoch um den Preis mangelnden 

Könnens und sinkender Qualität. 

Praktische Bildung, ganz zu schweigen 

vom Erwerb unternehmerischer Kompetenzen, 

ist somit zur weitgehend verzichtbaren 

Größe erklärt worden. Ziel und 

Aufgabe der Handwerksorganisation 

muss es jetzt sein, den Meisterbrief als 

Qualitätssiegel neu und noch deutlicher 

als bisher zu positionieren. 

Brennpunkt Handwerk: Das Thema Ausbildungsplatzabgabe 

ist seit geraumer Zeit 

in den Medien präsent und wird auf 

Regierungsebene immer deutlicher diskutiert. 

Ist die Abgabe wirklich notwendig, 

um zusätzliche Lehrstellen zu 

beschaffen? 

Werner Wittlich: Vorab Nein! Ich stelle 

ganz klar fest: Eine solche Zwangsabgabe 

passt nicht in eine Zeit, in der Entbürokratisierung, 

Steuersenkungen und 

niedrigere Arbeitskosten dringend notwendig 

sind. Die Vorstellung der Regierung, 

mit dieser Abgabe die Wirtschaft 

dazu zu bewegen neue Ausbildungsplätze 

zu schaffen, ist purer Irrglaube. Wenn 

zusätzliches Geld über Konten fließt, geht 

das nicht ohne einen bürokratischen Verwaltungsaufwand. 

Ich denke, dass eine 

Ausbildungsplatzabgabe wie eine zusätzliche 

Steuer auf die ohnehin krisengeschüttelten 

Betriebe wirkt. Außerdem können 

sich dann große finanzkräftige Unternehmen 

jederzeit von der Ausbildung freikaufen. 

Abgestraft wird wohl wieder das 

Handwerk. Wir waren über Jahrzehnte 

hinweg die Ausbilder der Nation, und werden 

jetzt dafür bestraft, dass wir für Industrie 

und öffentlichen Dienst ausgebildet 

haben.


Handwerksnovelle 2004 – 

Den Meister zum Qualitätssiegel entwickeln 

Seit 2004 gilt die neue Handwerksordnung. 

Die Zerschlagung des Handwerks 

ist ausgeblieben, doch der Meisterbrief 

wurde geschwächt. Wichtig ist jetzt, dass 

sich der Meisterbrief zum Qualitätssiegel 

entwickelt. Mit einer groß angelegten Imagekampagne 

„Meister wissen, wie`s geht“ 

will das Handwerk den Kunden den Meisterbrief 

als Qualitäts- und Vertrauenssiegel 

vorstellen. Nach der Reform soll der 

Meisterbrief zum zentralen Unterscheidungsmerkmal 

werden, mit dem sich 

qualifizierte Marktteilnehmer von den 

Wettbewerbern unterscheiden. 

Aufgrund zahlreicher Anfragen zur HWO 

möchten wir nachfolgend eine Zusammenfassung 

der wichtigsten Änderungen 

geben: 

Es bleibt festzuhalten, dass die Intervention 

der gesamten Handwerksorganisation 

einen Teil der unsinnigen Änderungen 

in der Handwerksordnung verhindern 

konnte. Gerade deshalb sollte sich die 

Frage nach der Notwendigkeit von Innungen, 

Kreishandwerkerschaften und Verbänden 

nicht mehr stellen, denn nur durch 

deren Arbeit konnte Schlimmeres verhindert 

werden. 

Schnellübersicht: 

Meisterpflicht 

In der Anlage A verbleiben 41 Berufe. Hier 

bleibt alles beim Alten. 

Der Rest der Anlage A wird sich einer 

neuen Konkurrenz ausgesetzt sehen. Hier 

werden Betriebe mit und ohne Meisterprüfung 

auf dem Markt auftreten. Die 

absolvierte Meisterprüfung erhält hier 

einen neuen Stellenwert. Die geprüfte 

Qualität muss bei Auftragsanbahnung, 

Auftragserteilung und Werbung besonders 

hervorgehoben werden. Auch die 

besondere Fachkompetenz im Handwerk 

und in der Unternehmensführung muss 

stärker betont werden. 

Geführt werden diese Betriebe in der 

Anlage B1. 

Das bisherige handwerks-ähnliche 

Gewerbe - Anlage B - geht in der neuen 

Bezeichnung B2 auf; es verbleibt bei der 

bisherigen Bezeichnung. 

Inhaberprinzip 

Bisher musste der Inhaber eines Meisterbetriebes 

in Person über die Meisterprüfung 

verfügen. Ausnahmen gab es nur 

wenige. 

Mit der neuen Reform fällt dieses seit 

1953 geltende Inhaberprinzip weg. D.h. 

zukünftig wird als Inhaber eines Betriebes 

der Anlage A jede natürliche oder juristische 

Person eingetragen, wenn der 

Betriebsleiter die Voraussetzungen für die 

Eintragung (Meisterprüfung, vglb. Ing-Studium 

etc.) erfüllt. 

Einfache Tätigkeiten 

Schon nach alter Rechtsprechung unterlagen 

Tätigkeiten, die innerhalb von 2 bis 

3 Monaten erlernt werden können, nicht 

dem Meisterzwang. 

Mit der sog. „kleinen Handwerksrechtnovelle“ 

wird die selbstständige Ausführung 

einfacher handwerklicher Tätigkeiten 

erleichtert und in der HWO ausdrücklich 

geregelt. Solche Tätigkeiten 

müssen 

– in einem Zeitraum von bis zu 3 Monaten 

erlernt werden können, 

– eine längere Anlernzeit verlangen, aber 

für das Gesamtbild des betr. Zulassungspflichtigen 

Handwerks nebensächlich 

sein und deswegen nicht 

die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, 

auf die die Ausbildung in diesem 

Handwerk ausgerichtet ist. 

Meister 

wissen wie’s geht 

In der Praxis bedeutet dies, dass einfache 

Tätigkeiten nicht so kumuliert werden dürfen, 

dass sie einen wesentlichen Teil eines 

Handwerks ausmachen. Das ist durch die 

Handwerkskammer zu kontrollieren. 

Altgesellenregelung 

Eine spezielle Regelung für qualifizierte 

Gesellen, die sich im Handwerk selbstständig 

machen wollen, wird über § 7b 

HwO realisiert. 

In Abweichung zu den ursprünglichen 

Vorschlägen erhalten Gesellen eine Ausübungsberechtigung, 

wenn sie in dem zu 

betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk 

nach bestandener Gesellenprüfung 

eine Tätigkeit von insgesamt 6 Jahren 

ausgeübt haben, davon insgesamt 4 

Jahre in leitender Stellung. 

Eine leitende Stellung wird dann angenommen, 

wenn dem Gesellen eigenverantwortliche 

Entscheidungsbefugnisse in 

einem Betrieb oder einem wesentlichen 

Betriebsteil übertragen worden sind. Der 

Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, 

Stellenbeschreibungen oder 

in anderer Weise erbracht werden. 

Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest 

eine wesentliche Tätigkeit eines zulassungspflichtigen 

Handwerks umfasst 

haben, für das die Ausübungsberechtigung 

beantragt wird. 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass mit dieser 

Regelung unter Berufung auf die europäische 

Situation und das politische Argument 

der Inländerdiskriminierung ein deutlicher 

Liberalisierungsschritt vollzogen 

wird. 

Bedauerlich aus Sicht des Handwerks ist, 

dass es nicht gelungen ist, den Gedanken 

des Nachweises der Kenntnisse und 

Fertigkeiten in der entsprechenden Deutlichkeit 

zu verankern. Deshalb wird im 

Rahmen des anstehenden "Bereinigungsverfahrens" 

unser Hauptaugenmerk 

auf einer Veränderung dieser für das 

Handwerk so bedeutsamen Regelung liegen. 

Beitragsbefreiung 

für Existenzgründer 

Natürliche Personen, deren Gewerbeanzeige 

nach dem 31. Dezember 2003 

erfolgt, werden zukünftig teilweise von 

Beiträgen zur Handwerkskammer befreit.


Verzugszinssätze, Stand 1.2.04 

Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B 

Fassung 2000: 

• alle Verbrauchergruppen 5% über 

Spitzenrefinanzierungsfacilität 

ab Datum SRF Satz Verzugszinsen 

06.06.03 3,0 % 8,0 % 

Zinsberechnung nach §16 Nr.5 VOB/B 

Fassung 2002, bzw. §§ 247, 288 BGB für: 

• (Privat-) Verbraucher 5% über Basiszins 

• Unternehmen 8% über Basiszins 

ab Datum Basissatz Verzugszinsen 

01.01.04 1,14% 6,14% Verbr. 

9,14% Untern. 

Der Basiszinssatz kann sich am 1.1. 

und 1.7. eines Jahres ändern! 

Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann 

gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch 

ein höherer Verzugszins berechnet werden. 

Kündigungsschutzrecht 

Das Kündigungsschutzgesetz wurde 

mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wie 

folgt geändert: 

Anhebung des Schwellenwertes 

auf zehn Arbeitnehmer 

Zukünftig gilt das Kündigungsschutzgesetz 

nur noch in Betrieben, in denen 

in der Regel zehn (bisher: fünf) 

oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt 

werden. Die ursprünglich vorgesehene 

Neuregelung, wonach ein 

Betrieb mit fünf oder weniger Arbeitnehmern 

weitere bis zu fünf Arbeitnehmer 

befristet einstellen kann, ohne 

dass es zu einer Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes 

kommt, ist 

dagegen entfallen. 

Aufgrund einer Übergangsregelung gilt 

die Anhebung des Schwellenwertes 

nur für solche Arbeitnehmer, deren 

Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2004 

oder später begonnen hat. Arbeitnehmer, 

die bisher Kündigungsschutz hatten, 

weil der alte Schwellenwert von 

fünf Arbeitnehmern überschritten 

wurde, behalten diesen Kündigungsschutz. 

Abfindungsanspruch bei 

betriebsbedingter Kündigung 

Der neue § 1 a KSchG sieht vor, dass 

der Arbeitnehmer bei Ausspruch einer 

Für das Jahr der Anmeldung sind sie von 

der Entrichtung des Grundbeitrages und 

des Zusatzbeitrages, für das 2. und 3. 

Jahr von der Entrichtung der Hälfte des 

Grundbeitrages und vom Zusatzbeitrag, 

für das 4. Jahr von der Entrichtung des 

Zusatzbeitrages befreit, soweit der 

Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz 

oder, soweit für das Bemessungsjahr 

ein Gewerbesteuermessbetrag 

nicht festgesetzt wird, deren nach dem 

Einkommensteuergesetz ermittelter 

Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro 

nicht übersteigt. In bestimmten Fällen und 

auf Grund der Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur 

ihres Bezirks kann die Vollversammlung 

der Handwerkskammer 

eine Herabsetzung der Grenzen für den 

Gewerbeertrag oder den Gewinn aus 

Gewerbebetrieb beschließen. 

Was sich 2004 ändert: 

Recht - Steuern - Abgaben 

betriebsbedingten Kündigung durch 

den Arbeitgeber einen Anspruch auf 

eine gesetzlich festgelegte Abfindung 

in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für 

jedes Beschäftigungsjahr haben kann, 

wenn er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 

keine Kündigungsschutzklage 

erhebt. Dieser Abfindungsanspruch 

besteht jedoch nur dann, wenn 

der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung 

darauf hinweist, dass die Kündigung 

auf dringende betriebliche 

Erfordernisse gestützt ist und der 

Arbeitnehmer bei Verstreichen lassen 

der Klagefrist die Abfindung beanspruchen 

kann. Unterläßt der Arbeitgeber 

jedoch diese Hinweise, so bleibt 

es bei der bisherigen Rechtslage. Ein 

Abfindungsanspruch kann somit nur 

mit ausdrücklichem Willen des Arbeitgebers 

entstehen! 

Neue Sozialauswahlkriterien 

Für die soziale Auswahl bei betriebsbedingten 

Kündigungen werden 

zukünftig wieder abschließende Kriterien 

zu beachten sein. Dies sind die 

Dauer der Betriebszugehörigkeit, das 

Lebensalter und die Unterhaltspflichten 

des Arbeitnehmers sowie erstmals 

auch die Schwerbehinderteneigenschaft 

als viertes Kriterium. Arbeitnehmer, 

deren Weiterbeschäftigung 

wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten 

und Leistungen oder zur Sicherung 

Die Bundesregierung hat mit dieser Beitragsbefreiungsregelung 

ihr ursprüngliches 

Konzept teilweise durchsetzen können. 

Gelungen ist es, dass nur natürliche 

Personen von der Beitragsbefreiung 

betroffen sind. Gelungen ist es weiter, 

dass keine vollständige Beitragsbefreiung 

über 4 Jahre erfolgt, wie ursprünglich 

vorgesehen, sondern die Befreiung 

in einem gestuften Verfahren realisiert 

wird. 

Detaillierte und zusätzliche Information 

zur HWO – Novelle erhalten Sie auf der 

Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft. 

Link auf den Zinsrechner: 

www.basiszinssatz.info 

einer ausgewogenen Personalstruktur 

im berechtigten betrieblichen Interesse 

liegt, können zukünftig wieder aus 

der Sozialauswahl herausgenommen 

werden. Zudem kann die Sozialauswahl 

zukünftig von den Arbeitsgerichten 

nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit 

überprüft werden, falls die Bewertung 

der Auswahlkriterien in einem 

Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung 

festgelegt wurde oder in 

einem Interessenausgleich eine namentliche 

Nennung der Arbeitnehmer 

erfolgt. 

Einheitliche Klagefrist 

Bisher musste der Arbeitnehmer nur 

für die Geltendmachung der Sozialwidrigkeit 

einer Kündigung eine Klagefrist 

von drei Wochen nach Zugang 

der Kündigungserklärung beachten. 

Für etwaige andere Unwirksamkeitsgründe 

der Kündigung (z. B. fehlerhafte 

Betriebsratsanhörung) galt diese 

Drei-Wochen-Frist jedoch nicht. Zukünftig 

gilt die Klagefrist von drei Wochen 

grundsätzlich für alle Unwirksamkeitsgründe. 

Diese einheitliche Klagefrist 

beginnt ab Zugang der schriftlichen 

Kündigungserklärung zu laufen. 

Bei lediglich mündlich ausgesprochenen 

Kündigungen, die nach § 623 BGB 

unwirksam sind, gilt allerdings weiterhin 

die Klagefrist von drei Wochen 

nicht.


Steuern und Abgaben 

Vorziehen der Steuerreform 

Das Vorziehen der Steuerreform bedeutet, 

dass es für das Jahr 2004 

komplett neue Lohnsteuerwerte gibt. 

So wurde der Eingangssteuersatz von 

19,9 Prozent auf 16 Prozent gesenkt 

(2005 auf 15 Prozent) und der Höchststeuersatz 

von 48,5 Prozent auf 45 

Prozent herabgesetzt. Der Grundfreibetrag 

wurde auf 7664 e angehoben. 

Sozialversicherungswerte 

Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden 

nur leicht angehoben. Dadurch 

stiegen sowohl Arbeitgeber- als auch 

Arbeitnehmeranteil für Spitzenverdiener 

zum Jahreswechsel nur leicht an, 

soweit sie nicht zusätzlich durch eine 

Beitragssatzänderung beeinflusst werden. 

So steht beispielsweise der 

monatlichen Steigerung der Beitragsbemessungsgrenze 

zur Rentenversicherung 

von 2002/2003 in den alten 

Bundesländern um 600 e (neue Bundesländer 

500 e) diesmal ein Plus von 

lediglich 50 e bzw. 100 e gegenüber. 

Steuerlicher Verlustausgleich 

Der bisher nur eingeschränkt mögliche 

steuerliche Verlustausgleich wurde 

abgeschafft. Seit Jahresbeginn 

können demnach Verluste aus einer 

Einkunftsart, welche innerhalb eines 

Veranlagungszeitraums angefallen sind, 

unbegrenzt mit positiven Einkünften 

aus einer anderen Einkunftsart verrechnet 

werden. Eine Verschärfung der 

steuerlichen Verlustnutzung stellt hingegen 

die Einführung einer sog. Mindeststeuer 

in Gestalt einer der Höhe 

nach nur begrenzt möglichen Nutzung 

steuerlicher Verlustvorträge dar. 

AfA-Halbjahresregelung 

Die bisher anwendbare Halbjahresregelung 

für Absetzungen für Abnutzungen 

(AfA) bei beweglichen Wirtschaftsgütern 

des Anlagevermögens 

wurde zu Beginn des Jahres abgeschafft. 

Bislang konnte bei Anschaffung 

eines Wirtschaftsguts im ersten 

Halbjahr der volle AfA-Jahresbetrag, 

bei Anschaffung im zweiten Halbjahr 

der halbe AfA-Jahresbetrag geltend 

gemacht werden. Diese Vereinfachungsregelung 

ist nunmehr entfallen 

und künftig AfA somit erst vom Zeitpunkt 

der Anschaffung an möglich. 

Job-Tickets 

Seit Jahresbeginn sind die bislang steuerfreien 

Zuschüsse für Fahrten zwischen 

Wohnung und Arbeitsstätte mit öffent- 

lichen Verkehrsmitteln (Job-Tickets) 

lohnsteuerpflichtig. Die Lohnsteuerpflicht 

kann nunmehr dadurch abgegolten werden, 

indem der Arbeitgeber eine Lohnsteuerpauschalierung 

vornimmt. 

Rabattfreibetrag Sachbezüge 

Der Rabattfreibetrag für Sachprämien, 

die ein Arbeitnehmer aufgrund seines 

Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber 

erhält und von diesem nicht überwiegend 

für den Bedarf seiner Arbeitnehmer 

hergestellt, vertrieben oder 

erbracht werden, wurde von 1.224 e 

auf 1.080 e reduziert. Die bisherige 

Nichtaufgriffsgrenze für einzeln bewertete 

Sachbezüge wurde von 50 e auf 

44 e herabgesetzt. 

Geschenke/Bewirtung 

Geschenkaufwendungen an Personen, 

die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen 

sind, sind seit Jahresbeginn 

bis maximal 35 e (bislang: 40 e) 

als Betriebsausgabe abziehbar. Aufwendungen 

für die Bewirtung von Personen 

aus geschäftlichem Anlass sind 

seit Beginn des Jahres lediglich mit 70 

Prozent (bislang 80) der angemessenen 

Aufwendungen als Betriebsausgabe 

abziehbar. 

Gemischt genutzte Fahrzeuge 

Die Streichung der bisherigen Vorschrift 

(50 Prozent-Regelung) führt 

dazu, dass ein vorsteuerabzugsberechtigter 

Unternehmer den Vorsteuerabzug 

für das seinem Unternehmen 

zugeordnete Fahrzeug, das er nicht zu 

weniger als 10 Prozent unternehmerisch 

nutzt, in voller Höhe in Anspruch 

nehmen kann. Die private Nutzung ist 

als unentgeltliche Wertabgabe der 

Besteuerung zu unterwerfen. 

Anschaffungsnaher Aufwand 

Aufwendungen für Instandsetzungsund 

Modernisierungsmaßnahmen, die 

innerhalb von drei Jahren nach der 

Anschaffung des Gebäudes durchgeführt 

werden, gehören zu den Herstellungskosten, 

wenn diese Aufwendungen 

ohne die Umsatzsteuer 15 

Prozent der Anschaffungskosten übersteigen. 

Sie sind damit zu aktivieren, 

dürfen also nicht direkt in den Aufwand 

gestellt werden. 

Umsatzsteuer 

Im Bereich der Umsatzsteuer hat es 

umfangreiche Änderungen zum Jahresbeginn 

gegeben. In diesem Magazin 

gehen wir in mehreren Artikeln 

auf die Neuerungen ein. Nachstehend 

die ab dem 1.1.2004 geltenden erwei- 

terten Anforderungen an den Inhalt und 

den Aufbau von Rechnungen: 

1. Den vollständigen Namen und die 

vollständige Anschrift des leistenden 

Unternehmers und des Leistungsempfängers, 

2. Die dem leistenden Unternehmer 

vom Finanzamt erteilte Steuernummer 

oder die ihm vom Bundesamt 

für Finanzen erteilte Umsatzsteuer- 

Identifikationsnummer, 

3. Das Ausstellungsdatum, 

4. Eine fortlaufende Rechnungsnummer, 

die zur Identifizierung der 

Rechnung vom Rechnungsaussteller 

einmalig vergeben wird, 

5. Die Menge und die Art (handelsübliche 

Bezeichnung) der gelieferten 

Gegenstände oder den Umfang 

und die Art der sonstigen Leistung, 

6. Den Zeitpunkt der Lieferung oder 

sonstigen Leistung oder bei Zahlung 

vor Rechnungsausstellung der 

Zeitpunkt der Vereinnahmung des 

Entgelts oder eines Teils des Entgelts, 

sofern dieser Zeitpunkt feststeht 

und nicht mit dem Ausstellungsdatum 

der Rechnung identisch 

ist, 

7. Das nach Steuersätzen und einzelnen 

Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte 

Entgelt für die Lieferung 

oder sonstige Leistung sowie jede 

im Voraus vereinbarte Minderung 

des Entgelts, sofern sie nicht bereits 

im Entgelt berücksichtigt ist, und 

8. Den anzuwendenden Steuersatz 

sowie den auf das Entgelt entfallenden 

Steuerbetrag oder im Fall einer 

Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, 

dass für die Lieferung oder sonstige 

Leistung eine Steuerbefreiung 

gilt. 

Übergangsregelung: Das Bundesfinanzministerium 

teilt in einem 

Schreiben vom 19.12.2003 mit, 

dass es Rechnungen, die vor dem 

1.7.2004 ausgestellt werden und die 

die strengen Anforderungen des 

Steueränderungsgesetzes noch 

nicht erfüllen, trotzdem zum Vorsteuerabzug 

zulassen will, wenn sie 

den bisher geltenden gesetzlichen 

Regelungen entsprechen und die 

Steuernummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummerenthalten.


Neue Umsatzsteuerregeln für Bauleistungen 

Unternehmer, die Bauleistungen 

erbringen, müssen voraussichtlich ab 

April diesen Jahres völlig neue Spielregeln 

beachten. Ab diesem Zeitpunkt 

schuldet der Auftraggeber in bestimmten 

Fällen die Umsatzsteuer. 

Rechnen Handwerker über umsatzsteuerpflichtige 

Werklieferungen oder 

über sonstige Leistungen für Bauausführungen 

an Gebäuden ab, darf dann 

nämlich nicht mehr in allen Rechnungen 

Umsatzsteuer ausgewiesen werden. 

Ist der Auftraggeber nämlich ein 

Unternehmer, der selbst Bauleistungen 

anbietet, oder eine juristische Person 

des Bausektors, schuldet dieser 

die Umsatzsteuer für die Leistungen 

ihrer Auftragnehmer (so genannte 

Umkehr der Steuerschuldnerschaft 

nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). 

Stichtag ist voraussichtlich 

der 1.4.2004 

Das Gesetz wird erst mit Beginn des 

Kalendervierteljahres in Kraft treten, 

das dem Tag der Veröffentlichung der 

Ermächtigung im Amtsblatt der EU 

folgt. Da mit einer Veröffentlichung im 

ersten Quartal 2004 gerechnet wird, 

ist davon auszugehen, dass das 

Gesetz zum 01.04.2004, spätestens 

aber zum 01.07.2004 in Kraft tritt. Trotz 

dieser Verschnaufpause sollten Unternehmer 

diese Thematik zur Chefsache 

erklären, um für den Tag X selbst 

gewappnet zu sein und um ihre Auftraggeber 

umfassend informieren zu 

können. 

Bei welchen Leistungen 

gilt diese Neuregelung? 

Bietet der Auftraggeber also selbst 

Bauleistungen an, stellt man bei folgenden 

Leistungen keine Umsatzsteuer 

mehr in Rechnung: bei umsatzsteuerpflichtigen 

Werklieferungen oder 

umsatzsteuerpflichtigen sonstige Leistungen, 

die 

– der Herstellung, 

– der Instandhaltung, 

– der Instandsetzung, 

– der Änderung, oder 

– der Beseitigung von Bauwerken dienen. 

Ausgenommen sind reine Planungsund 

Überwachungsleistungen. 

Das Vorgehen 

Greift die Regelung des § 13b UStG, 

darf die Rechnung des Auftragnehmers 

keine Umsatzsteuer ausweisen. 

Der Auftraggeber hat die Umsatzsteuer 

zu berechnen und in der nächsten 

Umsatzsteuervoranmeldung zu erklären. 

Im Gegenzug darf er jedoch in 

gleicher Höhe Vorsteuer gegenrechnen. 

Auf der Rechnung muss sich außerdem 

der Hinweis „Die Umsatzsteuer 

schuldet nach § 13b UStG der 

Rechnungsempfänger“, befinden. 

Weist der Rechnungsaussteller die 

Umsatzsteuer versehentlich aus, schulden 

beide – sowohl der Auftraggeber, 

als auch der Rechnungsaussteller - die 

Umsatzsteuer. Sollte diese Regelung 

tatsächlich zum April 2004 in Kraft treten, 

sollte man seine Auftraggeber 

schon heute auf diese Neuregelung 

hinweisen und auch dafür sorgen, 

seine eigene EDV für den Tag X anzupassen. 

Beispiel: Handwerker Meier berechnet 

für das Verputzen mehrer Häuser 

34.000 Euro. Ist sein Auftraggeber 

selbst aus der Baubranche, darf seine 

Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen. 

Auf der Rechnung ist nur der 

Nettorechnungsbetrag und der Vermerk: 

„Die Umsatzsteuer schuldet der 

Rechnungsempfänger“ nach § 13b 

UStG) anzugeben. 

Bitte beachten: Die Steuerschuldnerschaft 

des Leistungsempfängers 

erstreckt sich auch auf Umsätze, die 

für den nichtunternehmerischen 

Bereich (z.B. Privatwohnhaus) getätigt 

werden. 

Regelung greift 

auch bei Grundstückkäufen 

Zukünftig ist bei allen steuerpflichtigen 

Grundstücksübertragungen der 

Käufer Schuldner der Umsatzsteuer. 

Der Übergang der Steuerschuld betrifft 

ausschließlich unternehmerisch tätige 

Erwerber. 

Hellseherische Fähigkeiten 

werden verlangt 

Haftung für die Umsatzsteuer 

des Lieferanten 

Will ein Lieferant die von ihm in Rechnung 

gestellte Umsatzsteuer nicht an 

das Finanzamt abführen, und müsste 

dies der Kunde wissen, dann haftet 

der Kunde, wenn er Unternehmer ist 

oder Bauwerke vermietet, für die nicht 

abgeführte Steuer. 

Beispiel: Unternehmer Karl Kunde 

kauft eine gebrauchte Maschine beim 

Unternehmer Leo Lieferant zu dem 

besonders günstigen Preis von EUR 

30.000 + 4.800 MwSt. Karl Kunde zahlt 

EUR 34.800 an Leo Lieferant. 

Leo Lieferant wird insolvent oder zahlt 

aus beliebigen anderen Gründen die 

Steuer nicht. Karl Kunde muss die 

Steuer von EUR 4.800 noch einmal, 

diesmal an das Finanzamt zahlen. 

Er hätte wissen müssen, dass Lieferanten, 

die Lieferungen oder Leistungen 

zu einem Preis unter dem üblichen 

Marktpreis anbieten, in der Regel die 

Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt 

zahlen wollen. Karl Kunde hat das 

Recht, dem Finanzamt das Gegenteil 

zu beweisen. 

Das Problem taucht insbesondere bei 

niedrigen Rechnungen von Subunternehmern 

auf, wenn der Kunde (= 

Handwerksbetrieb) dadurch selbst 

relativ niedrige Preise abrechnen oder 

anbieten kann. 

Die in diesem Magazin abgedruckten 

Artikel, Formulare und 

Empfehlungen sind mit Sorgfalt 

recherchiert. Sie erheben aber 

keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Die Verfallzeit von Gesetzen 

und Verordnungen wird 

immer kürzer. Sie werden deshalb 

verstehen, dass keine Haftung 

für die inhaltliche Richtigkeit 

übernommen werden kann. 

Sollten Sie bei der Anwendung 

Zweifel an der Gültigkeit haben 

oder benötigen Sie Unterstützung 

bei der Formulierung von 

Ergänzungen, wenden Sie sich 

bitte an die Geschäftsstelle der 

Kreishandwerkerschaft.


Vertrags- (Bau-) recht 

DIN Normen als AGB einzustufen 

Ein Urteil, das die Bedeutung von DIN- 

Normen bei der Bauausführung einschränkt, 

hat das OLG Celle am 

15.1.2003 erlassen (Az: 7 U 64/00). Das 

Gericht stellt darin fest, dass technische 

Vertragsnormen der VOB/C, die in einem 

Bauvertrag angeführt sind, allgemeine 

Geschäftsbedingungen darstellen, die 

hinter die vertraglich vereinbarte individuelle 

Leistungsbeschreibung zurücktreten. 

Damit wird wieder einmal deutlich, 

dass eine DIN-gerechte Ausführung der 

Werkleistungen noch lange nicht mit einer 

mangelfreien Leistung gleichzusetzen ist. 

Klauseln in VOB/B-Verträgen 

Die in VOB/B-Verträgen häufig verwendete 

Klausel, nach der „Zahlungen auf 

Schlussrechnungen bis 95% des Nettowerts 

geleistet werden und der Rest durch 

eine kostenlose, befristete Gewährleistungsbürgschaft 

ablösbar ist - wobei die 

Vorgabe der Befristung durch den Auftraggeber 

erfolgt“, ist nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofs 

unwirksam. Das Gericht hält die Klausel 

für unangemessen, weil sie es dem Auftraggeber 

ermöglicht, die Bürgschaft nach 

seinem Belieben zu befristen. (BGH VII 

ZR 314/01). 

Rechtstipp: Prüfen Sie laufende und 

zukünftige Verträge auf unwirksame 

Klauseln zu Ihren Lasten. Auch nach 

der Reform des Schuldrechts ist die 

vorstehende Klausel gemäß § 307 

BGB unwirksam. 

Arbeitsrecht 

Mietet der Chef, 

dann wird es „unhäuslich” 

Vermietet ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber 

einen Raum, der als Büro eingerichtet 

ist und in dem er für die Firma 

arbeitet, so handelt es sich nicht um ein 

„häusliches Arbeitszimmer” (mit einer 

Beschränkung der Abzugsfähigkeit), sondern 

um ein Mitarbeiterbüro mit steuerlicher 

Berücksichtigung der vollen Kosten. 

(Hier erstritten durch einen Außendienst- 

Steuersachbearbeiter einer GmbH, der 

im Hauptbetrieb keinen Arbeitsplatz hat.) 

(BFH, AZ: VI R 147/00) 

Auch ein „Freier“ 

kann Arbeitnehmer sein 

Auch ein „selbstständiger Gewerbetreibender”, 

der in einem Unternehmen tätig 

ist, kann Arbeitnehmer sein - mit den sich 

daraus ergebenden arbeitsrechtlichen 

Konsequenzen. Dies ist dann der Fall, 

wenn er Weisungen seines Auftraggebers 

zu erfüllen hat (z.B.: Arbeitszeit und Arbeitsort 

sind weitestgehend vorgeschrieben: 

es wird in einem „Team” gearbeitet). Die 

Folge: Der Unternehmer hat die Kündigungsschutzvorschriften 

einzuhalten. (AG 

Frankfurt a. M., AZ: 9 Ca 10080/02) 

Dienstwagen 

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, so 

hat er seinen Dienstwagen nach Ablauf 

der Kündigungsfrist dem Arbeitgeber zurückzugeben, 

auch wenn er Kündigungsschutzklage 

erhoben hat. Den Wagen 

(zunächst) behalten darf er aber dann, 

wenn die Kündigung „offensichtlich 

unwirksam” ist. (LAG München, AZ: 9 So 

315/02) 

Durch die Tür gegangen - 

Schutz vergangen 

Arbeitnehmer, die in der Mittagspause in 

einem Supermarkt Getränke holen, die 

während der Arbeitszeit getrunken werden 

sollen, sind auf dem Weg dorthin und 

zurück gesetzlich unfallversichert. Nicht 

jedoch im Geschäft selbst. Hier wurde 

der Versicherungsschutz abgelehnt, weil 

der Arbeitnehmer „nach dem Durchschreiten 

der Außentür des Getränkemarktes” 

verunglückte. Entsprechendes 

gilt für die Arbeitswege nach Hause. (Bundessozialgericht, 

AZ: B 2 U 24/02 R) 

Nur wer arbeitsfähig ist, hat 

Anspruch auf Annahmeverzugslohn 

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer für die 

Dauer eines erfolgreichen Kündigungsrechtsstreits 

Anspruch auf ihren Lohn. 

Der Anspruch auf diesen so genannten 

Annahmeverzugslohn besteht jedoch nur, 

wenn der Arbeitnehmer während der 

Dauer des Rechtsstreits auch arbeitsfähig 

war. Werden vom Arbeitgeber Tatsachen 

vorgetragen, aus denen sich eine Arbeitsunfähigkeit 

des Arbeitnehmers ergeben 

könnte, so muss gegebenenfalls ein 

Sachverständigengutachten beantragt 

werden, entschied das Bundesarbeitsgericht. 

(Urteil vom 05.11.03, Az.: 5 AZR 

562/02) 

Kranke Kinder 

rechtfertigen keine Verspätungen 

Kommt ein Arbeitnehmer wegen familiärer 

Probleme, wie z.B. der Krankheit seiner 

Kinder mehrfach zu spät zur Arbeit, 

so kann ihm deswegen gekündigt werden. 

Die Richter führten in Ihrer Urteilsbegründung 

aus, dass der Arbeitnehmer 

trotz der Erkrankung seiner Kinder dafür 

sorgen müsse, dass er am Morgen nicht 

verschläft und pünktlich bei der Arbeit 

erscheint. Nach Ansicht der Richter stelle 

das Verhalten des Arbeitnehmers eine 

mehrfache Arbeitspflichtverletzung dar, 

die nach erfolgter Abmahnung, auch eine 

Kündigung rechtfertige. (LAG Frankfurt a. 

M.; Urteil vom 20.05.03, Az.: 14 Sa 31/03) 

Wer haftet bei einem Unfall 

auf dem Weg zur Arbeit? 

Kommt ein Arbeitnehmer bei einem von 

seinem Chef organisierten Sammeltransport 

auf dem Weg zur Arbeit zu 

Schaden, kann er keine direkten Haftungsansprüche 

an den Chef stellen. Der 

Arbeitgeber ist nur dann zur Zahlung von 

Schadenersatz verpflichtet, wenn der 

Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde 

oder sich auf einem privaten Hin- oder 

Rückweg zur Arbeitsstelle ereignet hat. 

Nach Ansicht des BAG seien Arbeitgeber 

nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII nur 

dann zum Ersatz von Personenschäden 

verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall 

vorsätzlich herbeigeführt haben 

oder sich der Unfall auf einem privaten 

Weg zur Arbeitsstelle ereignet hat. Beide 

Alternativen liegen in diesem Fall nicht 

vor. Zum einen wurde festgestellt, dass 

der Fahrer des Wagens den Unfall lediglich 

fahrlässig verursacht hat. Zum anderen 

hat sich der Unfall gerade nicht auf 

einem privaten, sondern auf einem 

betrieblich organisierten Weg zur Arbeit 

ereignet. (BAG, Urteil vom 30.10.2003, 

Az.: 8 AZR 548/02) 

Kündigung 

Macht eine Verkäuferin im Vorfeld anstehender 

Änderungskündigungen deutlich, 

dass sie nicht in einer Filiale in einer anderen 

Stadt arbeiten will, so kann der Arbeitgeber 

ihr fristgerecht kündigen und muss 

nicht zunächst eine Änderungskündigung 

aussprechen. (LAG Rheinland-Pfalz, AZ: 

4 Sa 908/02)


„Strafbefreiungserklärungsgesetz” in Kraft getreten 

Mit dem zum 01.01.2004 in Kraft getretenen 

Gesetz wurde ein Zeitfenster 

bis spätestens 31. März 2005 für eine 

strafbefreiende Nacherklärung steuerpflichtiger 

Einnahmen geöffnet. 

Das Gesetz erleichtert Steuerflüchtigen 

die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch 

eine strafbefreiende Erklärung bei 

gleichzeitig günstiger "Nachversteuerung". 

Die Erklärungen können ab 1. 

Januar 2004 abgegeben werden. 

Antragsvordruck können unter 

www.bundesfinanzministerium.de /BMF- 

.336.21918/Gesetze/index.htm herunter 

geladen werden. Mit dieser Regelung 

für die Vergangenheit wer-den 

auch die Überprüfungsmöglichkeiten 

der Finanzbehörden ab 01. April 2005 

verbessert, um Steuerhinterziehung in 

der Zukunft zu erschweren. Im Einzelnen: 

Wer in der Vergangenheit Steuern 

verkürzt hat, kann zeitlich befristet durch 

Abgabe einer strafbefreienden Erklärung 

und Entrichtung einer pauschalen Abgabe 

von Strafe oder Geldbuße nach §§ 

370, 370a, 378 - 380 der Abgabenordnung 

oder §§ 36b und 26c des Umsatz- 

steuergesetzes befreit werden. Andere 

Delikte, wie insbesondere organisierte 

Kriminalität oder Geldwäsche, werden 

wie bisher strafrechtlich verfolgt. Der 

"Nachbesteuerungssatz" richtet sich 

nach dem Zeitpunkt der Abgabe der 

strafbefreienden Erklärung. Es gibt zwei 

Steuerstufen, abhängig vom Zeitpunkt 

der Erklärung: 

– Erklärungszeitraum 01.01. 

bis 31.12.04: Steuersatz 25 % 

– Erklärungszeitraum 01.01. 

bis 31.03.05: Steuersatz 35 % 

Die strafbefreiende Erklärung muss die 

nach dem 31. Dezember 1992 und vor 

dem 1. Januar 2003 erzielten Einnahmen 

enthalten, die bisher zu Unrecht 

nicht versteuert wurden. Nur mit einer 

umfassenden Erklärung kann sich der 

Bürger vollständig steuerehrlich machen. 

In der Erklärung sind die erklärten Einnahmen 

nach den zugrunde liegenden 

Lebenssachverhalten und Kalenderjahren 

zu spezifizieren. 

Für Einnahmen, die weiterhin zu Unrecht 

nicht oder nicht vollständig er- 

klärt werden - das gilt für jegliche Steuerhinterziehung, 

also auch für Schwarzgeldgeschäfte 

- gilt das alte Recht: 

Dann sind nicht nur die normalen Steuersätze 

nebst Hinterziehungszinsen zu 

zahlen, sondern auch die strafrechtlichen 

Konsequenzen zu tragen. Falls 

die Neuregelung für Sie von Interesse 

ist, sollten Sie die Möglichkeit zur 

Erlangung von Strafbefreiung und die 

Chance zur Stärkung des Eigenkapitals 

mit Ihrem Steuerberater besprechen. 

Manipulation 

Ändert eine Arbeitnehmerin auf einer 

Bescheinigung über ihre Entlassung 

aus dem Krankenhaus den „23.” In 

den „28.” (hier: Dezember, um über 

die sonst nicht dienstfreien Tage zu 

Hause bleiben zu können), so darf 

ihr der Arbeitgeber wegen dieser — 

das Vertrauen zerstörenden — Manipulation 

fristlos kündigen. 

(Hessisches LAG, AZ: 9 Sa 658/02)


Als neue 

Innungsmitglieder 

begrüßen wir: 

Bäcker-Innung WW 

Heinz-Erich Loos, Hundsangen 

Baugewerks-Innung RWW 

EwB Straßen-, Tief- und Landschaftsbau 

GmbH, Horhausen 

Rüdiger Herrmann, Wallmenroth 

Sami Özbay, Siershahn 

Jürgen Schulz GmbH, Hardert 

SAMOBAU GmbH, Rengsdorf 

Dachdecker-Innung WW 

Alfred Dahlem GmbH, Herschbach 

Elektro-Innung NR 

Georg Kipping, Neuwied 

Konrad GmbH, Bad Hönningen 

Hans-Dieter Reuschenbach, 

Waldbreitbach 

Fleischer-Innung AK 

Christoph Schmidt, Wissen 

Kfz.-Innung AK 

Autohaus Feld, J. Geiermann 

und E. Wohlfahrt, Hamm 

MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb GmbH, 

Altenkirchen 

Kfz.-Innung NR 

Michael Huber, Neuwied 

Kfz.-Innung WW 

GD Handelssysteme GmbH & Co. 

KG, Montabaur 

Auto Gerlach Westerwald GmbH, 

Niederahr und Selters 

Schornsteinfeger-Innung Montabaur 

Klaus Mohr, Diez 

Sanitär-Heizung- 

Klimatechnik Innung RWW 

Stephan Kaballo, Dierdorf 

Rudi Schäfer, Irmtraut 

Markus Wirth, Ruppach-Goldhausen 

Zimmerer-Innung RWW 

Michael Dormann, Herdorf 

Kassen Holzbau GmbH, Horhausen 

Dachdeckermeister Reinhold Winn aus Rüscheid wurde am 02.Dezember 2003 

in Anerkennung seines vielschichtigen ehrenamtlichen Engagements, die Verdienstmedaille 

des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. 

Die Ehrung erfolgte durch den Präsidenten der SGD-Nord, Hans-Dieter 

Gassen. Reinhold Winn war von 1983 bis 1999 Obermeister der Dachdecker 

Innung Neuwied, bevor er am 16.01.1999 zum Ehrenobermeister der Innung 

ernannt wurde. Neben seiner Tätigkeit als stv. Kreishandwerksmeister und Aufsichtsratsvorsitzender 

der DEG, war Reinhold Winn als Vorstandsvorsitzender 

der AOK im Kreis Neuwied noch in vielen anderen politischen und gesellschaftlichen 

Institutionen tätig. (Hier im Bild von links nach rechts: Udo Runkel, 

Erwin Haubrich, Reinhold Winn, Kurt Krautscheid, Hans-Dieter Gassen) 

Die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften 

fand am 19./20.11.2003 in Trier statt. Die Kreishandwerkerschaft 

Rhein – Westerwald war durch den Vorsitzenden Kreishandwerksmeister 

Werner Wittlich MdB, Hauptgeschäftsführer Erwin Haubrich, Geschäftsführer 

Udo Runkel und den Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft Andreas 

Goßmann vertreten. Neben aktuellen handwerkspolitischen Themen stand 

ein Referat von Christoph Böhr, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen 

Landtag, im Mittelpunkt. Einhellig wurde die Ansicht vertreten, 

dass der Meisterbrief als Qualitätssiegel eines Handwerkbetriebes deutlicher 

als bisher dargestellt werden müsse.


Kostenfreier Service der LVA 

Mit den Auskunfts- und Beratungsstellen, den regelmäßigen 

Sprechtagen in den Verbandsgemeindeverwaltungen 

sowie den ehrenamtlichen Versicherungsältesten 

hat die LVA Rheinland-Pfalz einen umfassenden 

Beratungsservice aufgebaut. Informationen 

können im Internet unter www.lva-rheinland-pfalz.de 

abgerufen werden. Das kostenfreie Servicetelefon der 

LVA Rheinland-Pfalz ist unter der Rufnummer 0800- 

4636582 zu erreichen. 

Versicherte, Arbeitgeber und Rentner erhalten hier 

Beratung in allen Fragen, wie Renteninformationen, 

Mini-Jobs, Grundsicherung, Riester-Rente, rentenund 

beitragsrechtliche Auskünfte sowie Auskünfte in 

Rehabilitationsangelegenheiten. Servicezeiten sind 

montags bis donnerstags von 8.00 bis 15.30 Uhr und 

freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr. Bei Anfragen zu laufenden 

Anträgen und Verfahren ist weiterhin die jeweilige 

Sachbearbeitung zuständig. Die auf dem Schriftwechsel 

genannte Telefondurchwahl kann und soll 

wie bisher direkt angewählt werden. 

Selbstverständlich können sich Versicherte und Rentner 

auch in allen Auskunfts- und Beratungsstellen 

sowie bei den Versichertenältesten in einem persönlichen 

Gespräch beraten lassen. Es empfiehlt sich eine 

vorherige Terminvereinbarung. 

Unerwartete Produktabkündigungen sind nicht planbar.


„Wir tun etwas für die Jugend im Westerwald“ 

Attraktive Förderprogramme für Ausbildung und Existenzgründung von der Westerwald Bank 

Westerwald. 1999 war da zunächst nichts 

weiter als ein ehrgeiziges Ziel und ein gut 

gefüllter Fördertopf. Bis heute hat sich daran 

nichts geändert – ausgenommen: die 

(Erfolgs-)Bilanz. Durch die finanzielle Unterstützung 

engagierter Unternehmen konnte 

die Westerwald Bank Jahr für Jahr mehr 

als 40 Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz 

verhelfen. Seit Beginn des Förderprogramms 

vor fünf Jahren fanden somit 

216 junge Azubis Unterschlupf in einem 

mittelständischen Betrieb, und zwar zusätzlich! 

„Darauf sind wir stolz“, sagt Vorstandsvorsitzender 

Hans-Theo Macke nicht 

ohne Grund. „Wir tun etwas für die Jugend 

im Westerwald“ – diesem Ziel fühlt sich das 

Wäller Kreditinstitut in wirtschaftlich schweren 

Zeiten noch ein Stück mehr verpflichtet. 

Betriebe kommen, entsprechende 

Bonität vorausgesetzt, auch dann in den 

Genuss zinsgünstiger Darlehen, wenn sie 

Auszubildende von Insolvenzbetrieben 

übernehmen. Für jeden zusätzlich geschaffenen 

Ausbildungsplatz stellt die Westerwald 

Bank ein Darlehen von 25.000 Euro 

zur Verfügung (zurzeit 3,75 Prozent, Laufzeit: 

fünf Jahre). Das Engagement im und 

für den Mittelstand setzt einen weiteren 

Schwerpunkt im Bereich der Existenzgründung. 

Dazu der Vorstandsvorsitzende 

Hans-Theo Macke: „Die deutsche Volkswirtschaft 

ist auf selbstständige Existenzen 

und Unternehmen angewiesen, denn sie 

bringen Dynamik ins Wirtschaftsleben und 

schaffen neue Arbeitsplätze. Die Förderung 

selbstständiger Existenzen gehört zu den 

wichtigsten Zielen staatlicher Wirtschaftspolitik 

und auch zu den besonderen Zielen 

unserer Unternehmenspolitik.“ Viele kleine 

selbstständige Existenzen leisten auf 

regionaler Ebene ihren Beitrag an einer 

funktionierenden Volkswirtschaft und sind 

damit für den Vorstand ein Multiplikator 

und wichtiger Faktor im Gesamtgefüge. Vor 

diesem Hintergrund entwickelte die Westerwald 

Bank ein Konzept, das Existenzgründern 

umfassende Hilfen bei der Realisierung 

ihres Vorhabens gewährt. In einem 

siebentägigen Workshop mit kompetenten 

Referenten wird Schritt für Schritt das notwendige 

Basiswissen vermittelt. Wie steht 

es mit den Marktgegebenheiten, den potenziellen 

Kunden, dem Standort, den Wettbewerbern, 

der Finanzierung, der Absicherung, 

mit Steuern und Verträgen? 

Fragen über Fragen, deren Beantwortung 

Spezialisten der Bank gemeinsam mit den 

Kunden erarbeiten, und zwar von der ganz 

individuellen Geschäftsidee bis zum Gründungsprozess 

und darüber hinaus. Auch 

im Anschluss werden Existenzgründer 

durch Beratung und Betreuung auf Schritt 

und Tritt begleitet. Denn selbstständig 

machen heißt für die Westerwald Bank in 

erster Linie auch selbstständig bleiben. 

Abgerundet wird das Angebot durch ein 

Existenzgründerdarlehen zu Spitzenkonditionen. 

Unternehmensgründer können Mittel 

in Höhe von 25.000 Euro zu einem Zinssatz 

von zurzeit 4 Prozent erhalten. Die 

Laufzeit beträgt sieben Jahre, die ersten 

zwei Jahre können tilgungsfrei gestaltet 

werden. Das Förderprogramm gilt auch für 

Jungunternehmer und Freiberufler in den 

ersten drei Jahren nach der Existenzgründung. 

„Mit unserem Engagement“, so formuliert 

es Hans-Theo Macke, „wollen wir 

im Westerwald eine Gründungsoffensive 

starten und jungen Betrieben den Start in 

die Selbstständigkeit erleichtern“. Für beide 

Programme – Existenzgründung und Ausbildungsplatzförderung 

– wurde ein maximales 

Kontingent von fünf Millionen Euro 

aufgelegt.


Gründung eines Arbeitskreises Unternehmerfrauen 

im Handwerk des Westerwaldkreises 

Unternehmerfrauen und mitarbeitende 

Partnerinnen sitzen in vielen Handwerksbetrieben 

an entscheidenden Schnittstellen. 

Als „Schaltzentrale“ im Betrieb 

haben sie eine Vielzahl von Aufgaben zu 

erledigen, u.a. als Kundenbetreuerin, 

Chefsekretärin, Buchhalterin, Sachbearbeiterin 

für Personalangelegenheiten und 

vieles mehr. In der Regel wird die Abwicklung 

der gesamten anfallenden Büroarbeiten 

in die Hände der Partnerin gelegt. 

Hinzu kommt die private Verantwortung 

für die Familie. Dabei ist es für die Frau 

oft ein Sprung ins kalte Wasser, wenn sie 

als Mitarbeiterin in den Betrieb ihres Partners 

einsteigt. Nur im seltensten Fall entspricht 

der erlernte Beruf der Partnerin 

den Anforderungen, die an sie in einem 

Handwerksbetrieb gestellt werden. Auch 

für die Inhaberin eines Handwerksbetriebes 

werfen sich ähnliche Probleme auf. 

So sind doch die eigene handwerkliche 

Tätigkeit, Partner und Familie, sowie die 

Bürotätigkeit unter einen Hut zu bringen. 

Situations- d.h. frauengerechte Möglichkeiten 

zu Fort- und Weiterbildung bestehen 

oftmals nicht. Eine Lösung bieten die 

schon bundesweit sehr erfolgreichen 

Arbeitskreise der Unternehmerfrauen im 

Handwerk (UFH). Nach der erfolgreichen 

Gründung eines Arbeitskreises UFH Neuwied, 

soll im Gebiet der Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald ein weiterer 

Arbeitskreis gegründet werden. Die Gründungsveranstaltung 

findet am 23. März 

2004 um 18.30 Uhr in der KHS Montabaur 

statt. Zu diesem wichtigen Thema 

sprach Brennpunkt Handwerk mit Frau 

Ursula Jachnik, Vorsitzende des Landesverbandes 

der Unternehmerfrauen im 

Handwerk e.V. Rheinland-Pfalz. 

Frau Jachnik, in welcher Funktion sehen 

Sie die Frauen im Handwerksbetrieb? 

Viele Frauen, mit denen ich sprach, sagten 

mir, sie würden nur „ein bisschen“ im 

Unternehmen ihres Mannes mithelfen. 

Blickt man hinter diese Fassade, zeigt 

sich, dass gerade auf die Frauen in den 

Handwerksbetrieben heute eine Vielzahl 

von Aufgaben zukommt, die sie zu meistern 

haben: Sie ist Partnerin, verantwortlich 

für Familie und Haushalt, Blitzableiter 

für die Angehörigen und Kunden, 

oft genug „gute Seele“ des Handwerksbetriebes. 

Dabei verantwortlich für Büro, 

Kunden, Personal und nicht zuletzt 

„Mensch“, der eigene Freiräume und Entwicklung 

braucht. 

Was wird von den mitarbeitenden Frauen 

erwartet? 

Allgemein kann ich sagen, dass der 

Anspruch an die Handwerkerfrau sehr 

groß und vor allem vielseitig ist. Von ihnen 

werden umfassende Kenntnisse und 

Fähigkeiten erwartet: Buchführung, Lohnabrechnung, 

Rechnungswesen und Kassenführung, 

Angebote, Rechnungserstellung, 

Mahnwesen, Bestellungen, 

Warenannahme, Mitarbeiterführung und 

-motivation, Arbeitsrecht, Formularwesen, 

Bescheinigungen, statistische Meldungen, 

Anträge, Telefonbedienung, 

Internet etc. Jede mitarbeitende Ehefrau 

weiß, dass diese Aufzählung der Tätigkeitsgebiete 

viel mehr beinhaltet, als ich 

hier darstellen kann und in jedem Betrieb 

unterschiedlich ist. Dazu kommen viele 

Frauen aus fachfremden Berufen und werden 

durch Heirat „gezwungen“, sich 

einem für sie unbekannten Gebiet zu widmen. 

Werden die Frauen sozusagen ins kalte 

Wasser geworfen? 

So kann man es sagen. Was den Frauen 

fehlt ist eine frauengerechte Form der Weiterbildung 

und der so lebenswichtige 

praktische Erfahrungsaustausch. 

Welche Lösungsmöglichkeit bieten Sie? 

Aus gemachter Erfahrung, ist und bleibt 

die Lösung der Eintritt in einen Arbeitskreis 

für Unternehmerfrauen. 

Was habe ich unter einem Arbeitskreis zu 

verstehen und wie hoch ist mein Aufwand? 

Ein Arbeitskreis UFH ist eine Gruppe von 

Unternehmerfrauen, Meisterinnen, sowie 

im Handwerk tätige Frauen, die sich beruflich 

engagieren und Mitverantwortung tragen. 

Getreu unserem Motto: Lebenslanges 

Lernen sichert unsere Zukunft, treffen 

sich die Mitglieder 1x im Monat zur 

Weiterbildung und zum Erfahrungsaustausch. 

Gemessen an dem zu erzielenden 

Nutzen, ist der Aufwand dabei äußerst 

gering. Vor allem aber entstehen persönliche 

Kontakte zu „Gleichgesinnten“ aus 

denen sich zusätzliche Möglichkeiten und 

Hilfen ergeben. 

Worin liegt der Schwerpunkt der Arbeitskreise? 

Ein wesentlicher Schwerpunkt unseres 

Angebotes liegt auf der Vermittlung von 

Wissen. Wir bieten regelmäßig Veranstaltungen 

an, die der beruflichen Fortund 

Weiterbildung dienen. Die Inhalte reichen 

dabei von kaufmännischen Themen, 

über Recht bis hin zu Firmenbesichtungen 

usw. Regelmäßig ergänzt durch Seminare 

zu den Themen Familie und Gesund- 

Frau Ursula Jachnik 

heit. Alles, was in hohem Maße der 

Zukunftssicherung eines Handwerksbetriebes 

dient. 

Wie ist das gesamte Netzwerk der UFH 

organisiert? 

Der Landesverband der Unternehmerfrauen 

im Handwerk in Rheinland Pfalz, 

mit seinen jetzt landesweit 14 Arbeitskreisen 

und insgesamt ca. 600 Mitgliedern, 

ist im UFH Bundesverband organisiert. 

Dieser hat insgesamt rund 9.000 Mitglieder. 

Wie mache ich mit und wo erhalte ich 

Informationen über die Mitarbeit? 

Ich möchte alle interessierten Handwerkerfrauen 

am 23. März 2004 um 18.30 zur 

Gründungsversammlung im Gebäude der 

Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald, 

in Montabaur einladen. Für Informationen 

und Fragen bin ich unter Tel. 

0261/ 801080 oder Fax 801052 zu erreichen. 

Rufen Sie mich einfach an. 

Ich freue mich darauf, Sie kennen zu lernen. 

Frau Jachnik, vielen Dank für das 

Gespräch. 

Wann: 

23. März 2004 um 18.30 Uhr 

Wo: 

Kreishandwerkerschaft Montabaur 

Joseph-Kehrein-Straße 4 

56410 Montabaur 

Informationen vorab: 

Allgemeine Informationen zur 

Veranstaltung: Tel.: 02602-100 50 

Spezielle Fragen zum Arbeitskreis 

UFH: Frau Jachnik, Tel. 0261/ 801080


Neuregelung des Arbeits- und 

Kündigungsrechts 01. Januar 2004 

Änderungen – Neuerungen – Auswirkungen 

Der Bundestag hat mit Wirkung zum 01.01.2004 das 

Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt beschlossen. Darin 

enthalten sind umfangreiche Veränderungen im Bereich 

des Kündigungsschutzgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes 

sowie Neuerungen des Dritten Buches 

des Sozialgesetzbuches. 

Der Gesetzgeber will dadurch eine größere Klarheit und 

Rechtssicherheit für Arbeitgeber schaffen, sowie Hemmnisse 

bei Neueinstellungen abbauen. 

Die Arbeitsrechtsreform bringt insbesondere Neuerungen 

bei 

– der Beschäftigtenzahl für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes 

– den Auswahlkriterien der „Sozialauswahl“ bei betriebsbedingten 

Kündigungen 

– der Neueinführung eines gesetzlichen Abfindungsanspruches 

bei Kündigungen 

– der Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen 

Die hier getroffenen Regelungen haben unmittelbare Auswirkungen 

auch auf Ihren Betrieb. Zum Teil drohen dadurch 

erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen. Der Beendigung 

von Arbeitsverhältnissen muss daher ein noch 

größeres Augenmerk zu Teil werden als bisher. In diesem 

Seminar werden wir Ihnen darstellen, wie Sie Kündigungen 

zukünftig zu gestalten haben. Dabei werden wir Ihnen 

aufzeigen, welche Kriterien Sie zu beachten haben, und 

welche unverzichtbaren Anforderungen an eine Kündigung 

zu stellen sind. 

Nutzen Sie daher die Gelegenheit sich einen Wissensvorsprung 

zu verschaffen, und um Kündigungen zukünftig 

rechtssicherer zu gestalten. 

Kosten: je Teilnehmer aus 

Innungsbetrieben: 29,00 e, 

aus Nichtinnungsbetrieben: 63,80 e 

(jeweils zzgl. MwSt.) 

Lehrgangsnummer: 179 

Termin: 22. März 2004; Montabaur 

Geschäftsstelle 


Termin: 23. März 2004; Hachenburg 

Schulungsraum Bauzentrum Mies 


Termin: 29. März 2004; Neuwied 

Heimathaus Röntgensaal 


Termin: 30. März 2004; Oberlahr 

Hotel Westerwaldtreff 

Zeitraum: jeweils von 18.00 bis 21.00 Uhr 

Änderungen vorbehalten, besonders hinsichtlich Veranstaltungsorten 

und Terminen. 

Steueränderungen 2004 

Neuerungen – Auswirkungen 

Zum Jahreswechsel sind nach zähen Verhandlungen zwischen 

Bundestag und Bundesrat wichtige steuerrechtliche 

Gesetzesvorhaben endgültig verabschiedet worden. 

Im einzelnen handelt es sich um das Steueränderungsgesetz 

2003, das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das Gesetz 

zur Förderung von Steuerehrlichkeit, das Steuervergünstigungsabbaugesetz, 

das Investmentsteuergesetz sowie 

das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer. Änderungen/Neuerungen 

sind z.B. zu finden in den Bereichen: 

– Umsatzsteuerliche Behandlung von Bauleistungen 

– Beschränkung Betriebsausgabenabzug 

– Zusätzliche Angaben in Rechnungen 

– Investitionszulagengesetz 

– Änderungen Körperschaftssteuertarif 

– Neuregelung GF-Fremdfinanzierung 

– Verlustnutzung/ -ausgleich/ -vortrag 

– Begrenzung der Steuerfreiheit von Sonn- u. Feiertagszuschlägen 

– Änderungen für Kapitalanleger 

– Steueramnestie-Einnahmen 1993-2002 

– Reduzierte Gebäudeabschreibungen 

– Kürzung der Eigenheimzulage 

Die vorstehende Aufzählung umfasst nur einen Bruchteil 

der Novellierungen die größtenteils ab Januar 2004 in Kraft 

getreten sind. Problematisch ist, dass viele der in die jeweiligen 

Gesetze einfließenden Regelungen vorher nicht 

bekannt waren und man sich somit auch nicht darauf einstellen 

konnte. 

Wir möchten Ihnen in dem Kurzseminar: 

a) Einen Überblick über die wesentlichen Gesetzesänderungen 

geben. 

b) Die Bedeutung der Steuerrechtsänderungen für wichtige 

betriebswirtschaftliche Entscheidungen besprechen. 

c) Die Entwicklung der Steuerbelastungssätze für Kapitalund 

Personengesellschaften und für nicht gewerbliche 

Einkünfte aufzeigen 

Kosten: je Teilnehmer aus 

Innungsbetrieben: 29,00 e, 

aus Nichtinnungsbetrieben: 63,80 e 

(jeweils zzgl. MwSt.) 


Termin: 19. April 2004; Montabaur 

KHS Geschäftsstelle 


Termin: 20. April 2004; Hachenburg 

Schulungsraum Bauzentrum Mies 


Termin: 21. April 2004; Neuwied 

KHS Geschäftsstelle 

Zeitraum: jeweils von 18.00 bis 21.00 Uhr 

Änderungen vorbehalten, besonders hinsichtlich Veranstaltungsorten 

und Terminen.


Meisterkurs Teile III + IV 

für alle Handwerke 

Vorbereitungskurse in Montabaur und Betzdorf 

Der Wunsch, den „Meister“ zu machen, ist unverändert 

groß. Gerade jetzt nutzen viele Berufstätige im Handwerk 

die Möglichkeit, mit dem Meisterbrief einen auch international 

anerkannten beruflichen Qualifikationsnachweis zu 

erwerben. 

Ihre Fragen zum Kurs sowie den Zulassungskriterien 

beantwortet Ihnen gerne Frau Hellinghausen unter Tel.: 

02741-93410. 

Teil III: 

Wirtschaft und Recht 

Rechnungswesen, Buchhaltung - Bilanz – EDV Betriebswirtschaftliche 

Auswertung und Aufgaben, Wirtschaftslehre 

Kostenrechnung, Rechts- und Sozialwesen, BGB, 

Handwerks- / Gewerbe- / Handels- und Arbeitsrecht 

(u.v.m.) 

Teil IV: 

Berufs- und Arbeitspädagogik 

Grundlagen der Berufsausbildung, 

Planung und Durchführung der Ausbildung, 

Der Jugendliche in der Ausbildung, 

Rechtsgrundlagen für die Berufsausbildung. 

Teilnehmer an Vorbereitungslehrgängen können eine Förderung 

nach dem so genannten Aufstiegsfortbildungsgesetz 

(Meister-BaföG) beantragen. 

Die Lehrgangsgebühren sind auf zwei Zahlungstermine 

aufgeteilt: Zu leisten sind (incl. Mehrwertsteuer) 783 e zum 

Lehrgangsbeginn und im Januar 2005 die restlichen 783 

e. Zu den jeweiligen Terminen wird eine Rechnung erstellt. 

Kosten: 1.566 e einschl. Bücher (incl. MwSt.) 

Prüfungsgebühren sind in den Kosten nicht enthalten. 


Ort: Montabaur 

Beginn: 21.09.2004 

Zeit: Dienstag + Donnerstag 

18.00 – 22.00 Uhr 


Ort: Betzdorf 

Beginn: 20.09.2004 

Zeit: Montag, Mittwoch, Freitag 

jeweils von 17.30 – 20.30 Uhr 

TEILNAHME- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN: 

1. Die Anmeldung zur Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen der Akademie 

der KHS Rhein-Westerwald muss schriftlich erfolgen. Mit der 

Anmeldung erkennt der Teilnehmer zugleich die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen 

an. 

2. Sollte die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder ein Seminar aus 

organisatorischen Gründen nicht stattfinden, kann ein Seminar bis zu 

drei Werktagen vor Beginn zusammengelegt, verlegt oder abgesagt 

werden. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, evtl. gezahlte 

Seminargebühren werden dann ohne Abzug zurück erstattet. 

3. Mit Erhalt der Rechnung und der Anmeldebestätigung ist die Anmeldung 

verbindlich und die Seminargebühr fällig. Alle Preise verstehen 

sich einschl. Mehrwertsteuer, die bei Berechnung an Unternehmen 

separat ausgewiesen wird. Vertragspartner für die Durchführung der 

Seminare ist die Rhein-Westerwald e.G.; Waren- und Dienstleistungsgenossenschaft 

des Handwerks, Bismarckstr. 7, 57518 Betzdorf. 

4. Bei Rücktritt bis 14 Tage vor Seminarbeginn (Datum des Posteingangs 

ist entscheidend) wird die Seminargebühr nach Abzug einer 

Bearbeitungsgebühr von 25 e zurückerstattet. Bei einem Rücktritt nach 

diesem Termin oder einer Nichtteilnahme an dem Seminar erfolgt keine 

Rückerstattung der Seminargebühr. 

5. Der Veranstalter haftet nicht für durch Seminarteilnehmer selbst verursachte 

Schäden. 

6. Die Seminargebühren sind je nach persönlicher Voraussetzung als 

Weiterbildung/Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. 

7. Jeder Teilnehmer erhält nach Abschluss des Seminars eine Teilnahmeurkunde. 

Schließen Seminare mit einer Prüfung ab, erhalten die 

Teilnehmer ein Prüfungszertifikat. 

8. Die Angabe der Seminardauer ist eine ca. Angabe inklusive Pausen, 

die von dem Seminarleiter festgelegt werden. Änderungen des 

Seminarangebots (Ort, Termine, Referenten) behalten wir uns vor. 

...................... (hier abtrennen oder Seite kopieren)....................... 

Anmeldung per Post abschicken an: 

Rhein-Westerwald e.G., Bismarckstraße 7, 57518 Betzdorf 

oder per Fax an: 0 27 41/93 41 29 

Bitte zu jedem Seminar separat anmelden! 

Hiermit melde ich mich unter Zugrundelegung der Teilnahme- 

und Zahlungsbedingungen an zum 

Seminar Nr. .................. 

Name: ……………………………………………………. 

Vorname: ………………………………………………… 

Straße: ……………………………………………………. 

PLZ, Ort: ………………………………………………….. 

Telefon-Nr.: ………………………………………………. 

Falls zutreffend, bitte ausfüllen: 

Die Berechnung erfolgt nicht an mich, sondern an den Betrieb 

(Name oder Stempel): 

....................................... ..................................... 

Ort, Datum Unterschrift


Mitgliederversammlung 

Kreishandwerkerschaft 16. Februar 2004 

Rudi Höfer, Leiter des Referats „Handwerksrolle“ bei der HWK Koblenz, informierte 

über die Novellierung der Handwerksordnung. Aufmerksame Zuhöhrer 

(v.l.: Die Kreishandwerksmeister Friedhelm Adorf und Kurt Krautscheid. 

Klar positioniert hat sich die KreishandwerkerschaftRhein-Westerwald 

anlässlich ihrer Frühjahrs-Mitgliederversammlung. 

Es gab von 

den Delegierten der Innungen deutliche 

Kritik an der Reform der Handwerksordnung, 

ein Nein zur Ausbildungsplatzabgabe 

und die Aktion 

„Meister wissen wie’s geht“ wurde 

auf den Weg gebracht. 

In seinem Jahresrückblick ging der 

Vorsitzende Kreishandwerksmeister 

Werner Wittlich, MdB, auf die Novellierung 

der Handwerksordnung ein. 

Das Ergebnis entspreche nicht den 

Wünschen des Handwerks. Das novellierte 

Gesetz werde die Struktur des 

Handwerks zerstören. Äußerst kritisch 

beurteilte Wittlich die Regelungen für 

die zulassungsfreien Handwerke und 

das Kleinunternehmergesetz. Damit 

werde Handwerksbetrieben, die auf 

reguläre Arbeitsplätze Steuern und 

Sozialversicherungsbeiträge abführen, 

eine Billiglohnkonkurrenz aufgezwungen, 

die im Falle der Ich-AGs sogar 

staatlich subventioniert werden und 

sowohl Arbeits- als auch Ausbildungsplätze 

gefährde. Daher sei es jetzt 

besonders wichtig, die Bedeutung und 

die Vorteile der meisterlichen Qualifikation 

öffentlichkeitswirksam darzustellen. 

„Wir müssen“, so Wittlich, „den 

Meister in den Augen der Verbraucher 

noch stärker mit positiven Begriffen 

und Emotionen in Verbindung bringen, 

auch in den Berufen, in denen der Meisterbrief 

zukünftig nicht mehr Voraussetzung 

für die Selbständigkeit ist“. 

Geplant ist, sich der bundesweit agierenden 

Aktion „Meister wissen wie’s 

geht“ anzuschließen. 

Scharfe Kritik übte Wittlich an der 

geplanten Ausbildungsplatzabgabe. 

Eine solche Zwangsabgabe passe 

nicht in eine Zeit, in der Entbürokratisierung, 

Steuersenkungen und niedrige- 

re Arbeitskosten dringend notwendig 

sind. Die Vorstellung der Bundesregierung, 

mit dieser Abgabe die Wirtschaft 

dazu zu bewegen, neue Ausbildungsplätze 

zu schaffen, sei purer 

Irrglaube. Der Kreishandwerksmeister 

forderte die Bundesregierung auf, endlich 

Reformen auf den Weg zu bringen, 

die nachhaltig zu einer Konjunkturbelebung 

beitragen und nicht zu 

deren weiterer Schwächung. Was bislang 

unternommen wurde, reiche einfach 

nicht aus, um Wirtschaft und 

Arbeitsmarkt neuen Schwung zu 

geben. Ohne weitere Reformen in den 

Bereichen Steuern, Soziales, Arbeitsmarkt, 

Bürokratieabbau und Bekämpfung 

der Schwarzarbeit werde sich 

aber kein selbsttragender Aufschwung 

einstellen. 

Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem 

Jahr könne, so Wittlich, noch 

nicht abschließend beurteilt werden. 

Es zeichne sich zwar nach drei Jahren 

der Stagnation für 2004 ein leichtes 

Wirtschaftswachstum ab, wahrscheinlich 

sei dies aber ein Aufschwung 

ohne Kraft. Die Steuerentlastung 

zu Jahresbeginn sei zu gering 

ausgefallen, der private Konsum bleibe 

daher zu schwach, um den Binnenmarkt 

in Deutschland zu beleben. 

Deshalb litten die konsumnahen Handwerke 

trotz einer tendenziellen Erholung 

weiter unter der Zurückhaltung 

der Verbraucher. Neue Prognosen, 

nach denen in 2004 ein weiterer Pleitenrekord 

erreicht wird, geben wenig 

Die zahlreich erschienenen Vertreter der Innungen, im Regelfall die Obermeister 

und stellv. Obermeister, verfolgten mit großem Interesse die Ausführungen 

der Referenten.

ABRESCH 


Anlass zu Optimismus. Es ist mit einem 

Umsatzverlust von 1 bis 2 % zu rechnen. 

Ob in diesem Jahr das Tal der 

Krisen durchschritten und es nun endlich 

wieder aufwärts gehe, werde sich 

spätestens im Frühsommer zeigen. 

Eine geringfügige Steigerung um 5 

Lehrverträge gab es gegenüber dem 

Vorjahr. 1.307 neue Lehrverträge konnten 

eingetragen werden. Über alle 

Lehrjahre betrachtet, befinden sich in 

den drei Kreisen Altenkirchen, Neuwied 

und Westerwald 3.773 Lehrlinge 

in einer handwerklichen Ausbildung. 

Das sind 161 Lehrlinge mehr als im 

Vorjahr. Wittlich dankte allen Betrieben, 

die unter teilweise schwierigen 

wirtschaftlichen Bedingungen Ausbildungsplätze 

bereit gestellt haben. Er 

bat die Betriebe, auch in diesem Jahr 

jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen 

Jugendlichen eine 

Lehrstelle anzubieten. Die von Hauptgeschäftsführer 

Erwin Haubrich vorgelegte 

Jahresrechnung 2003 und der 

Haushalts- u. Stellenplan 2004 wurden 

von den Innungsvertretern einstimmig 

gebilligt. 

Schnelle Nummer gegen Handydiebe 

Wenn das Handy gestohlen wurde, ist 

schnelles Handeln wichtig um etwaigen 

Schaden zu begrenzen. So sollte 

man, so rasch es geht, die Handynummer 

sperren lassen. Denn der Dieb 

kann mit dem Gerät telefonieren sofern 

es eingeschaltet ist. 

Damit Handynutzer die nötigen Daten 

bei einer Verlustmeldung immer griffbereit 

haben, hat die Verbraucherzentrale 

NRW eine SOS-Handy-Card entwickelt, 

auf der die wichtigsten Nummern 

vermerkt werden können. 

Die Karte steht im Internet kostenlos 

zum herunterladen unter www.verbraucherzentrale-nrw.de 

zur Verfügung 

(Rubrik "Ratgeber", Menüpunkt "PC & 

Telefon"). Auf ihr notiert der Anwender 

seine Handynummer, den Typ des 

Telefons und die Nummer der SIM- 

Karte sowie die Rufnummer seines 

Anbieters für die Kartensperrung. 

Zwar können sich Mobilfunkkunden 

gegen Handy-Diebstahl versichern. 

Doch spezielle Handyversicherungen 

lohnen sich eigentlich nur bei sehr 

hochwertigen Geräten. Beim Abschluss 

sollten Verbraucher darauf 

achten, dass der Versicherungsschutz 

auch im Ausland besteht. 

Die normale Hausratversicherung zahlt 

nur, wenn das Handy bei einem Einbruchdiebstahl 

in der Wohnung oder 

einem Überfall gestohlen wird. Liegt 

ein Versicherungsfall vor, muss der 

Diebstahl in jedem Fall bei der Polizei 

angezeigt werden. 

Jedes Mobiltelefon kann durch seine 

elektronische Zulassungsnummer, die 

so genannte IMEI-Nummer, identifiziert 

werden. Nach Eingabe des 

Tastencodes Stern-Raute-Null-Sechs- 

Raute erscheint die Nummer auf dem 

Display des Handys. 

Die Mobilfunkanbieter haben zum 

Sperren von SIM-Karten Notfallnummern 

eingerichtet: T-D1: 01803- 

302202, D2 Vodafone: 0800-1721212, 

E-Plus: 0177-1000, O2: 0179-55222. 

Hier wächst 

Strom. 

Naturstrom. 

Bäume spenden nicht nur Schatten. Sie produzieren auch 

wertvolle Biomasse, aus der sich wie aus Sonne, Wind und 

Wasser umweltfreundlich Energie gewinnen läßt. Je mehr 

Menschen sich für KEVAG Naturstrom entscheiden, desto 

mehr wird in diese umweltfreundlichen Energieträger investiert. 

Ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Energiegewinnung 

aus der Natur – und für den Wirt-schaftsstandort: 

KEVAG Naturstrom wird in der Region für die Region 

gewonnen. 

Weitere Informationen gibt es im Internet unter 

www.kevag.de oder 01 80 /1 11–40 01 (Mo–Fr, 7.00 bis 

17.00 Uhr, bundesweit zum City-Tarif).

Diese Rundreise führt durch 

eine ständig wechselnde 

Landschaft aus Wüste, farbigem 

Gebirge und imposanten 

Schluchten. Neben diesen 

einzigartigen Schönheiten der 

Nationalparks bilden auch die 

faszinierenden Städte des 

Westens weitere Höhepunkte. 

Las Vegas, ein Spielerparadies 

mit atemberaubenden 

Erlebnishotels, das einmalige 

San Francisco „Cityfeeling“, 

sowie Hollywood und Beverly 

Hills in Los Angeles. Wir 

erschließen Ihnen eines der 

abwechslungsreichsten Feriengebiete 

der USA. 

Reisetermin: 

08. bis 17. September 2004 

Reisepreis: 

ab h 1.295,- pro Person 

Veranstalter: 

Lion Tours 

Sabine Stegmann GmbH 

Königsberger Straße 3 a 

63839 Kleinwallstadt 

Änderungen vorbehalten, es 

gelten die AGB’s und Reisebedingungen 

des Veranstalters 

Kalifornien 

Los Angeles - Las Vegas - San Francisco 

mit der Kreishandwerkerschaft 

Rhein-Westerwald vom 

08. bis 17. September 2004 

Reiseprogramm: 

1.Tag Frankfurt – Los Angeles 

Sie fliegen von Frankfurt nach Los 

Angeles. Dort landen Sie am Nachmittag. 

Nach Erledigung der Einreiseformalitäten 

werden Sie von Ihrer 

deutschsprechenden Reiseleitung 

empfangen und zum Hotel begleitet. 

2.Tag Los Angeles – Las Vegas 

Sie fahren durch eine interessante 

Landschaft von Los Angeles nach Las 

Vegas. Aus einer imposanten Großstadt 

in eine glitzernde Welt aufgebaut 

mitten in der Wüste. Eine Welt, wie sie 

unterschiedlicher nicht sein kann. Nach 

der Ankunft in Las Vegas auf Wunsch 

Stadtrundfahrt/-führung. 

3.Tag Las Vegas 

Der Tag steht Ihnen in Las Vegas zur 

freien Verfügung. Alles dreht sich hier 

in den riesigen Hotels um das Glücksspiel. 

Fast alle Hotels haben sich von 

der Architektur an Weltkulturdenkmälern 

angelehnt: das Excalibur 

(Schloss von König Artur), das Luxor 

(im Pyramiden Stil), das Monte Carlo 

und das berühmte Cesars Palace, 

gebaut wie im alten Rom. Es entstehen 

immer wieder neue Hotels, wie 

das The Paris mit seiner Originalkonstruktion 

des Eifelturms. Versuchen 

Sie Ihr Glück in einem der Kasinos 

oder bummeln Sie einfach über den 

beeindruckenden Las Vegas Boulevard. 

4.Tag Las Vegas – 

Mammoth Lakes 

Heute fahren Sie von Las Vegas aus 

durch den Death Valley National Park, 

(Besichtigungsmöglichkeit des tiefsten 

Punktes der westlichen Hemisphäre 

86m unter dem Meeresspiegel und 

dem von über 3.300m hohen Bergen 

umgebenen „Tal des Todes“). Natursehenswürdigkeiten 

wie Krater, 

Canyons, Dünenlandschaften und 

Salzseen. 

Weiter geht es Richtung Westen durch 

die abwechslungsreiche Landschaft 

der Sierra Nevada bis nach Mammoth 

Lakes. 

5.Tag Mammoth Lakes – 

Yosemite Nationalpark 

Über die Tioga-Passstraße (nur im 

Sommer befahrbar) gelangt man in den 

berühmten Yosemite Nationalpark, 

einen durch Gletscher entstandenen 

Canyon. Gewaltige Gletschertäler, 

senkrechte Granitwände, schäumende 

Wasserfälle erwarten Sie. Auf 

Wunsch sehen Sie auch das Herz des 

Nationalparks, das bewaldete Tal 

Yosemite Valley. Hier liegen auch die 

über 700m hohen Yosemite Falls, die 

höchsten Wasserfälle Nordamerikas). 

6.Tag Yosemite Nationalpark – 

San Francisco 

Vom Yosemite Nationalpark geht es 

heute nach San Francisco, die oft als 

schönste Stadt der Vereinigten Staa-

ten bezeichnet wird. Auf der fakultativen 

Stadtrundfahrt sehen Sie unter 

anderem die legendäre Golden Gate 

Bridge, den Union Square als Herz des 

Stadtzentrums sowie Fisherman´s 

Wharf. 

7.Tag San Francisco 

Heute haben Sie den Tag zur freien 

Verfügung in einer der lebensfrohesten 

Städte der USA. 

Diese Stadt bietet viele Unternehmungsmöglichkeiten, 

wie Chinatown 

mit über 100 Restaurants und unzähligen 

kleinen Läden, der Coit Tower 

auf dem Telegraph Hill mit dem schönsten 

Ausblick auf Stadt und Bucht und 

das einmalige Hafengebiet Fishermans 

Wharf, wo sich Kneipen, Restaurants 

und viele weitere Attraktionen vor allem 

um das Pier 39 befinden. Mitten im 

Getümmel lebt hier friedlich eine Seelöwenkolonie. 

Von hier aus haben Sie 

auch fakultativ die Möglichkeit, zur 

berühmten Insel Alcatraz, einer ehemaligen 

Gefängnisinsel, zu fahren. 

Unser Sonderpreis für Mitglieder: 

Einzelzimmer-Zuschlag e 325,- 

8.Tag San Francisco - Oxnard 

Sie verlassen San Francisco und fahren 

südwärts nach Monterey, dessen 

Sehenswürdigkeiten, wie der Historic 

Park, das Seeaquarium und die Cannery 

Row, durch den Schriftsteller 

John Steinbeck bekannt wurden. 

Nach einem Aufenthalt in Monterey 

geht die Fahrt nach Carmel, einem idyllisches 

Städtchen mit einer der alten 

Missionen mit einem wunderschönen 

Garten. Die Weiterfahrt führt in die 

schöne spanische Kolonialstadt Santa 

Barbara. Eine sehenswerte Altstadt, 

die schönste der 21 Missionen und ein 

Yachthafen mit mediterranem Flair 

machen einen Besuch lohnenswert. 

Vorbei geht es am Channel Islands 

National Park, einem Schutzgebiet für 

unzählige Tierarten, unter anderem 

Seehunde und Seelöwen. 

Übernachtung in der Umgebung von 

Oxnard, das für seinen schönen Strand 

bekannt ist. 

Sonderpakete zu Sonderpreisen bei Innungs-Reisen 

Frühstück 

In Amerika werden i. d. R. Übernachtungen ohne Frühstück angeboten. 

Möglichkeiten zur Einnahme des Frühstücks bestehen in der Nähe der Hotels 

in entsprechenden Shops. Wir empfehlen jedoch das Frühstück in den jeweiligen 

Hotels zu buchen. Es vereinfacht den Ablauf und verhindert die morgendliche 

Suche nach entsprechenden Restaurants. 


für 8x amerikanisches Frühstück 

g 79,- 

Ausflugspaket 

Wenn man eine solche Reise bucht, sollte man sich die Städte und Reiseziele 

näher anschauen. Wir haben daher ein höchst interessantes Ausflugspaket 

für Sie zusammengestellt: 

• Stadtführung/-rundfahrt Las Vegas 

• Ausflug in das „Tal des Todes“ 

• Besichtigungstour „Yosemite Nationalpark“ 

• Stadtführung/-rundfahrt San Francisco 

• Besichtigung „Alcatraz“ 

• Stadtführung/-rundfahrt Los Angeles 

• Eintrittsgebühren Alcatraz und Nationalpark 

• Buseintrittsgebühren Nationalpark 

• Reiserücktrittsversicherung für die gesamte Reise 

• Informationsabend 


für unvergleichliche Erlebnisse! 

Anmeldung über: 

Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald 

Langendorfer Straße 91 · 56564 Neuwied 

Telefon 0 26 31/94 64-0 · Telefax 0 26 31/94 64 11 

g 1.295,- 

g215,- 9.Tag Oxnard - 

Los Angeles -Deutschland 

Auf Wunsch unternehmen Sie eine 

Stadtrundfahrt durch Los Angeles, 

auch die „Stadt der Engel“ genannt. 

Der Hollywood Boulevard mit dem 

Mann´s Chinese Theatre und Beverly 

Hills mit dem Rodeo Drive dürfen da 

natürlich nicht fehlen. Transfer zum 

Flughafen und Rückflug nach Deutschland. 

10.Tag Ankunft in Frankfurt 

Wichtiger Hinweis: 

Der Tag der An- und Abreise dient 

lediglich der Erbringung der vertraglichen 

Beförderungsleistung. Programmänderungen 

bleiben vorbehalten. 

Die Reise wird organisiert, durchgeführt 

und abgerechnet über Lion-Tours 

Sabine Stegmann GmbH, Königsberger 

Str. 3a, 63839 Kleinwallstadt. Lion- 

Tours ist damit Reiseveranstalter. Vertragspartner 

mit Lion-Tours GmbH ist 

die Rhein-Westerwald e.G. Betzdorf. 

Leistungen: 

• Linienflug mit Delta Airlines mit 

Umsteigen in USA nach Los 

Angeles und zurück in der Touristenklasse 

• Flughafen- und Sicherheitsgebühren 

• Transfer Flughafen - Hotel und 

zurück 

• deutschsprechende örtliche Reiseleitung 

• 8 Übernachtungen in Hotels der 

guten und gehobenen Mittelklasse 

• Rundfahrt in klimatisierten Reisebussen 

• Sicherungsschein 

• Reiseführer (Marco Polo o.ä.) 

Einreisebestimmungen: 

Deutsche Staatsbürger benötigen 

für die Einreise in die Vereinigten 

Staaten einen noch mind. bis zum 

Rückreisedatum gültigen Reisepass. 

Achtung: Seit 01.10.03 brauchen 

alle Reisenden (auch Babys 

und Kinder) einen maschinenlesbaren 

Reisepass für die visafreie 

Einreise. Teilnehmer anderer Nationalitäten 

erkundigen sich bitte bei 

der zuständigen Botschaft über die 

für sie geltenden Einreisebestimmungen.


Mittelstandsbank stellt 

"Unternehmerkapital" vor 

Nachrangdarlehen für den Mittelstand ab 1. März 2004 

Unter der Programmfamilie "Unternehmerkapital" 

werden ab dem 1. 

März 04, drei Bausteine zur langfristigen 

Nachrangfinanzierung angeboten. 

Es werden Finanzierungen ermöglicht, 

mit denen neue Arbeitsplätze geschaffen 

bzw. bestehende Arbeitsplätze 

gesichert werden. Die Vorteile: es steht 

langfristig bereit, bindet keine Sicherheiten 

und erfordert im Gegensatz zur 

Aufnahme externen Eigenkapitals 

keine Änderung der Gesellschafterstruktur. 

Die Programme stellen dabei 

einen Zwischenschritt zu mehr Eigenkapital 

dar. Für Gründer, junge Unternehmen 

in der Wachstumsphase und 

für etablierte Mittelständler ist dies eine 

Weiterentwicklung der bestehenden 

Programme ERP Eigenkapitalhilfe und 

Kapital für Arbeit. Beide Programme 

werden im März 2004 in die Programmfamilie 

Unternehmerkapital inte- 

griert. Allen Bausteinen ist gemeinsam, 

dass die Banken vom Bund bzw. der 

KfW von den Risiken aus einem etwaigen 

Ausfall des Nachrangkapitals entlastet 

werden. Darüber hinaus werden 

die Zinsen für Gründer und Wachstumsunternehmen 

durch Mittel aus 

dem ERP-Sondervermögen vergünstigt. 

Bei der Wachstumsvariante und der 

Variante für etablierte Unternehmen, 

gelten je nach Risikolage des geförderten 

Unternehmens unterschiedliche 

Zinssätze. Dadurch wird sichergestellt, 

dass jeder Kreditnehmer eine 

Risikoprämie in der Höhe zahlt, die aus 

seinem statistischen Ausfallrisiko 

abgeleitet ist. Unternehmen mit guter 

Bonität profitieren also von niedrigen 

Zinssätzen, schwächere Unternehmen 

erhalten durch die risikogerechte Preisgestaltung 

weiter Zugang zu Kapital. 

Interessenten können ab 1. März 2004 Anträge über ihre Hausbank stellen. 

Informationen erhalten sie unter der Telefonnummer des Infocenter der KfW 

Mittelstandsbank, Tel: 01801-24 11 24 oder unter www.kfw-mittelstandsbank.de 

Änderungskündigung zur 

Senkung betrieblicher Zusatzleistungen 

Die Änderungskündigung zur Lohnkostenabsenkung 

unterliegt nach der 

Rechtsprechung des BAG strengen 

Voraussetzungen (2 AZR 92/01). Der 

zweite Senat hatte sich nunmehr mit 

einem Fall auseinander zu setzen, in 

dem ein Betrieb einen Fahrtkostenzuschuss, 

der bislang an die Mitarbeiter 

gezahlt wurde, abgebaut hatte. Der 

Entschluss des Arbeitgebers, so 

genannte Lohnnebenkosten, wie Fahrgeldzuschüsse 

oder Essensgeldzuschüsse, 

im Hinblick auf die schlechte 

wirtschaftliche Lage des Unternehmens 

zu streichen, rechtfertigt als solches 

noch nicht die Änderungskündi- 

gung. Vielmehr verlangt das Bundesarbeitsgericht 

ein dringendes betriebliches 

Erfordernis. Dies kann dann 

gegeben sein, wenn die Gewährung 

von solchen Nebenleistungen an 

Umstände anknüpft, die sich im Laufe 

der Zeit des Arbeitsverhältnisses geändert 

haben. Im vorliegenden Fall hatte 

der Arbeitgeber seinen Betrieb an 

einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

nicht oder nur schwer erreichbaren Ort. 

Nach einer Betriebsverlagerung war 

dies nicht mehr der Fall, so dass nach 

Auffassung des Gerichtes keine Veranlassung 

mehr bestand, den Fahrtkostenzuschuss 

zu zahlen. 

Bitte beachten: Wegen der strengen Voraussetzungen, die an einen Wegfall 

solcher teilweise nicht mehr zu vertretenden Nebenleistungen zu stellen 

sind, empfiehlt sich dringend, Zusatzleistungen nur unter Widerrufsvorbehalt 

auszuzahlen. Dieser Vorbehalt kann im Arbeitsvertrag verankert werden. 

Eine Formulierung könnte etwa wie folgt lauten: 

Wir gewähren als betriebliche Zusatzleistung einen .................. (z.B. Fahrgeldzuschuss 

/ Essensgeldzuschuss) in Höhe von .......... e/monatlich. Diese 

Leistung(en) werden rein freiwillig und nur solange gewährt, wie die wirtschaftlichen 

Verhältnisse unseres Unternehmens dies erlauben. Der Widerruf 

aus sachlichen Gründen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bleibt 

ausdrücklich vorbehalten. 

Meldungen zur 

Krankenkasse 

online übermitteln 

Die Minijob-Zentrale informiert über 

ein neues Software-Angebot der Krankenkassen 

für eine noch einfachere 

Kommunikation zwischen Arbeitgebern 

und Krankenkassen: sv.net 4.0. 

Entwickelt wurde sv.net von der Informationstechnischen 

Servicestelle der 

Gesetzlichen Krankenversicherung 

(ITSG). Die Software ist in erster Linie 

für Arbeitgeber gedacht, die bisher 

Meldungen für die Krankenkasse auf 

Papiervordrucken erstellt haben. Die 

Weiterentwicklung der bisherigen Version 

funktioniert nun auch online. Der 

Anwender benötigt nur einen Internet- 

Zugang und einen Standard-Browser. 

Die Daten für Sozialversicherungsmeldungen 

und Beitragsnachweise können 

schnell und einfach online erfasst 

und sofort an die Krankenkassen übermittelt 

werden. Nicht möglich ist die 

Zwischenspeicherung von Personaldaten 

für zukünftige Erfassungen. 

Kombination mit Programm für 

die Erfassung von Personaldaten 

Dafür gibt es das Programm 

sv.net/classic, dass auf jedem PC mit 

Windows-Betriebssystem genutzt werden 

kann und alle Funktionen von 

sv.net/online umfasst. Zusätzlich stehen 

für die Datenerfassung erweiterte 

Funktionen, die unter anderem auch 

eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung 

auf der Basis unterschiedlicher 

Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht, 

zur Verfügung. Die Personaldaten werden 

dazu auch in einer Personalakte 

gespeichert. Nach der Erfassung können 

die Daten über das Internet an die 

Krankenkassen übertragen werden. 

Arbeitserleichterung 

und Kostenersparnis 

sv.net vereinfacht den Arbeitsaufwand 

in der Lohnbuchhaltung entscheidend 

und erleichtert die Arbeit durch die fachliche 

Unterstützung. Die Krankenkassen 

sparen sich die kostenintensive Verarbeitung 

von Meldungen auf Papier. 

Weitere Infos auf der Internetseite 

Mit der Betriebsführung ist die ITSG 

beauftragt. Die Einzelplatz-Lizenz 

sv.net/classic wird kostenfrei abgegeben. 

Auf der Internet-Seite www.datenaustausch.de 

können alle Informationen 

zu sv.net abgerufen werden. Hier 

kann auch direkt die Anwendung 

sv.net/online gestartet werden.

Arbeitsvertrag (Vollzeit) – unbefristet (mit tarifvertraglicher Bindung) 03/2004 

Zwischen (Firmenanschrift) 

- im folgenden kurz Arbeitgeber genannt – 

und Herrn/Frau geb. am 

Anschrift: 

- im folgenden kurz Arbeitnehmer/in genannt - 

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 

1. Beginn und Inhalt des Arbeitsverhältnisses 

Der/Die Arbeitnehmer/in wird ab ...................... als (Tätigkeitsbeschreibung) ..................................................................... 

eingestellt. 

Soweit betrieblich erforderlich, kann der Arbeitgeber dem/der Arbeitnehmer/in vorübergehend oder auf Dauer eine andere 

zumutbare Tätigkeit im gleichen Unternehmen, an einem anderen Ort oder zu anderen Arbeitszeiten zuweisen, sofern 

die Tätigkeit seinen/ihren Vorkenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Der Arbeitgeber behält sich auch vor, das Aufgabengebiet 

aus betrieblichen oder organisatorischen Gründen zu ändern. Eine Änderung des Entgeltanspruchs ist 

damit nicht verbunden, es sei denn, dass auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen ausdrücklich etwas 

anderes bestimmt ist. Die Angaben im Personalfragebogen/Einstellungsfragebogen sind Bestandteil dieses Arbeitsvertrages. 

Dieser Vertrag hat nur Gültigkeit, wenn die bei der Einstellung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. 

Für das Arbeitsverhältnis gelten, sofern in diesem Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, die Tarifverträge oder 

die Tarifempfehlungen für das 

...................................................................................................................................................-Handwerk in der jeweils 

gültigen Fassung. Bei tariflosem Zustand gelten die vereinbarten, jedoch gekündigten Tarifverträge weiter. Die Tarifverträge 

können im Personalbüro eingesehen werden. 

2. Probezeit. Das Arbeitsverhältnis beginnt zunächst mit einer Probezeit, wie sie im anzuwendenden Manteltarifvertrag 

vorgesehen ist. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit der im Manteltarifvertrag vorgesehenen 

Frist gekündigt werden. Für den Fall, dass der Manteltarifvertrag keine Probezeitregelung enthält oder kein Manteltarifvertrag 

anzuwenden ist, wird eine Probezeit von .......... (max. 6) Monat(en) vereinbart. Es gilt dann beiderseits 

die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen. Wird die Probezeit länger als 1 Woche durch eine Arbeitsverhinderung 

unterbrochen, so verlängert sie sich entsprechend. 

3. Arbeitszeit. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach dem Tarifvertrag - sie beträgt z. Zt. ................ 

Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den betrieblichen Regelungen. 

Falls tarifvertraglich nicht anders geregelt, beginnt die Arbeitszeit in dem Zeitpunkt, in welchem der/die Arbeitnehmer/in 

in Arbeitskleidung den Arbeitsplatz betritt. Sie endet, wenn er/sie ihn wieder in Arbeitskleidung verlässt. Soweit es die 

betrieblichen Verhältnisse erfordern, ist der/die Arbeitnehmer/in verpflichtet, Überstunden oder Mehrarbeit im Rahmen 

des gesetzlich oder tariflich zulässigen Umfanges zu leisten. Entgeltansprüche aus der Leistung von Überstunden/ Mehrarbeit 

bestehen nur, wenn dies von der Geschäftsleitung angeordnet oder genehmigt worden ist. Die Vergütung erfolgt 

unter Zugrundelegung der tariflichen Vereinbarungen. Eine Abgeltung in Form von bezahlter Freizeit ist möglich. 

4. Arbeitsentgelt. Der/Die Arbeitnehmer/in ist auf der Grundlage des Tarifvertrages in die Lohn-/Gehaltsgruppe* ............... 

eingruppiert. Er erhält folgendes Arbeitsentgelt: 

während der Probezeit: nach der Probezeit: 

Tarifstundenlohn* / Tarifgehalt* _______________ EUR _______________ EUR 

Leistungszulage* _______________ EUR _______________ EUR 

übertarifliche und freiwillige Zulage** _______________ EUR _______________ EUR 

zu zahlen: Gesamtstundenlohn /-gehalt* _______________ EUR _______________ EUR 

* nichtzutreffendes durchstreichen 

** Die übertarifliche und freiwillige Zulage kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder auf künftige Tariflohnerhöhungen angerechnet werden. 

Dies kann auch rückwirkend geschehen, wenn sich der Tarifstundenlohn rückwirkend erhöht hat. 

5. Sonderzuwendungen. Vom Arbeitgeber gezahlte Gratifikationen/Sondervergütungen gelten nur als freiwillige Leistungen 

des Arbeitgebers, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen, und

egründen keinen rechtlichen Anspruch für die Zukunft. Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt oder tritt seine Beendigung 

aus sonstigen Gründen bis zum Ablauf des auf die Auszahlung folgenden Kalendervierteljahres ein, so entfällt die Zahlung 

der Sonderzuwendungen. Bereits gezahlte Leistungen sind, sofern sie 102,26 EUR übersteigen, zurückzuzahlen. 

Sie können bei der nächsten Lohnzahlung unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen einbehalten werden. Dies gilt 

auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen durch den Arbeitgeber beendet wird oder der/die 

Arbeitnehmer/in ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat und er sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

hierauf beruft. 

6. Lohnabtretung und Verpfändung. Der/Die Arbeitnehmer/in darf seinen/ihren Lohn nur an Dritte verpfänden oder 

abtreten, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich zustimmt. Die durch die Abtretung oder Verpfändung entstehenden Kosten 

hat der/die Arbeitnehmer/in zu tragen. Sie betragen je zu berechnender Pfändung - sofern nicht nachweislich höhere 

Kosten entstehen - 2% der abgetretenen oder gepfändeten Summe, mindestens jedoch 15,00 EUR. 

7. Urlaub und Urlaubsanrechnung bei Kündigung. Der/Die Arbeitnehmer/in hat Anspruch auf Erholungsurlaub nach 

den Vereinbarungen des Tarifvertrages. Der Urlaub ist in Abstimmung mit dem Arbeitgeber während des laufenden 

Kalenderjahres zu nehmen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Urlaubsgewährung. Falls im 

Tarifvertrag vereinbart, zahlt der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld in dort festgelegtem Umfang. Stellt der Arbeitgeber 

den/die Arbeitnehmer/in nach einer Kündigung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, besteht zwischen 

den Vertragsparteien bereits jetzt Einigkeit, dass die Freistellung unter Anrechnung auf noch bestehende Urlaubsansprüche 

erfolgen kann. Erfolgt die Freistellung unter Anrechnung des Urlaubsanspruchs, sind damit alle Urlaubsansprüche 

abgegolten. 

8. Abtretung von Schadenersatzansprüchen. Schadenersatzansprüche, die der/die Arbeitnehmer/in durch Unfall 

oder Krankheit gegen Dritte erwirbt, werden hiermit an den Arbeitgeber bis zur Höhe des Betrages abgetreten, die der 

Arbeitgeber aufgrund tarifvertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger vertraglicher Bestimmungen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit 

gewährt. Der/Die Arbeitnehmer/in hat dem Arbeitgeber auf Anforderung unverzüglich die zur Geltendmachung 

der Schadenersatzansprüche erforderlichen Angaben zu machen. 

9. Nebentätigkeit. Entgeltliche und unentgeltliche Nebenbeschäftigungen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher 

Zustimmung des Arbeitgebers ausgeübt werden. Vom Arbeitgeber nicht genehmigte Nebentätigkeiten (z. B. Schwarzarbeit) 

gelten als wichtiger Grund, der zur fristlosen Entlassung berechtigt. Unfälle oder Erkrankungen, die durch die 

Ausübung nichtgenehmigter Nebentätigkeiten eintreten, berechtigen den Arbeitgeber, die Entgeltfortzahlung zu verweigern. 

10. Entgeltfortzahlung und Arbeitsverhinderung. Der/Die Arbeitnehmer/in erhält im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung 

nach den Bestimmungen des Tarifvertrages bzw. nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ihn/sie an der 

die Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit kein Verschulden trifft. Der/Die Arbeitnehmer/in hat im Falle der Arbeitsverhinderung 

wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten und die voraussichtliche 

Dauer der Abwesenheit mitzuteilen. Im Falle einer Krankheit ist vor Ablauf des dritten Kalendertages, in 

der Regel jedoch unverzüglich nach Erhalt vom behandelnden Arzt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. 

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben, so ist innerhalb von weiteren 

3 Tagen eine Folgebescheinigung einzureichen. 

11. Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieser Arbeitsvertrag kann beiderseits unter Anwendung der tariflich vereinbarten 

Fristen nur schriftlich gekündigt werden. Sollten die im Tarifvertrag vereinbarten Kündigungsfristen außer Kraft 

gesetzt oder nicht anzuwenden sein, kann beiderseits unter Zugrundelegung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt 

werden. Kann dem/der Arbeitnehmer/in nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden, gilt die verlängerte Frist 

auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. Für eine fristlose Entlassung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen 

Bestimmungen. Eine fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für den nächstzulässigen 

Zeitpunkt. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin 

verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt einer Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages persönlich 

beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Weiterhin besteht die Verpflichtung, aktiv nach einer Beschäftigung zu 

suchen. 

12. Ausschlussfrist. Soweit nicht kürzere tarifvertragliche Fristen greifen, sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 

innerhalb von 3 Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. 

Nach Ablauf dieser Frist verfallen die Ansprüche. Das gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen. 

13. Schriftformklausel und Schlussbestimmungen. Änderungen, Änderungswünsche, Nebenabreden und Ergänzungen 

dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. 

Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages 

unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Der/Die Arbeitnehmer/in verpflichtet 

sich, über alle ihm/ihr bekannt gewordenen betriebsinternen Angelegenheiten, auch nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, Stillschweigen zu bewahren. Der/Die Arbeitnehmer/in hat alle Änderungen in den persönlichen 

Verhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis wichtig sind, ohne besondere Aufforderung sofort zu melden. Dies 

trifft besonders bei Wechsel der Wohnung/des Wohnortes oder des Familienstandes und der Aufnahme eines zusätzlichen 

Beschäftigungsverhältnisses zu. Alle Gegenstände und Unterlagen hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin spätestens 

bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber zurück zu geben. Ein Zurückbehaltungsrecht des 

Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin besteht nicht. 

14. Besondere Vereinbarungen (falls erforderlich auf einem separaten Blatt fortsetzen). 

............................................................ .................................. ................................. 

Ort, Datum Arbeitnehmer/in Arbeitgeber


Mitarbeiterkontrolle: 

So weit dürfen Sie gehen 

Wissen Sie immer und zu jeder Zeit, was in Ihrem Betrieb passiert? 

Wohl jeder Arbeitgeber hat sich schon 

einmal gewünscht, das Treiben seiner 

Mitarbeiter kontrollieren zu können. 

Getreu dem Motto „Vertrauen ist gut, 

Kontrolle ist besser“ ist dieses Anliegen 

durchaus nachvollziehbar. Dazu 

sind die technischen Möglichkeiten der 

Kontrolle sehr umfangreich. Allerdings 

sind nicht alle Überwachungsmaßnahmen, 

die tatsächlich möglich sind, 

auch rechtlich erlaubt. 

Das Recht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter 

zu kontrollieren, ist grundsätzlich 

anerkannt. Solche Befugnisse können 

sich aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen 

oder dem Arbeitsvertrag 

ergeben. Als Arbeitgeber oder 

dessen Bevollmächtigter haben Sie 

jedoch keine schrankenlosen Kontrollbefugnisse 

- Grenzen zieht zuerst 

das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

der Mitarbeiter. Geschützt sind überdies 

die besonderen Ausprägungen 

des Persönlichkeitsrechts, namentlich 

das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit 

des Wortes, der Ehrschutz 

und das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung. 

Bei der Wahl der Überwachungsmethoden 

muss der Arbeitgeber sich auf 

die Methoden beschränken, die den 

Arbeitnehmer am geringsten belasten. 

Folglich sollten Sie offen erkennbaren 

Maßnahmen den Vorrang vor heimlich 

durchgeführten Bespitzelungen geben. 

Halten Sie die durch Gesetz und 

Rechtsprechung gezogenen Grenzen 

nicht ein, dann dürfen Sie die rechtswidrig 

gewonnenen Erkenntnisse in 

einem Verfahren gegen Ihren Arbeitnehmer 

nicht nutzen. So können Sie 

z.B. einen Kündigungsschutzprozess 

verlieren, weil Sie Beweismaterial, das 

Ihren Mitarbeiter überführt, nicht in den 

Prozess einbringen dürfen. Darüber 

hinaus kommen auch Schadensersatzansprüche 

gegen Sie wegen der 

Verletzung des Persönlichkeitsrechts 

Ihres Mitarbeiters in Betracht. Ausnahmen 

bilden hierbei nur wenige, 

bestimmte Fälle schwerer Wirtschaftsspionage. 

Betriebsrat darf mitreden 

Besteht in Ihrem Unternehmen ein 

Betriebsrat, dann müssen Sie im 

Zusammenhang mit der Einführung 

von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen 

dessen Mitbestimmungsrecht 

nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 

und Nr.6 BetrVG beachten. 

Gelegentliche Kontrollen 

Der Arbeitgeber darf prüfen, ob ein 

Mitarbeiter seine Arbeitspflicht ordnungsgemäß 

erfüllt. Mit einer solchen 

Kontrolle erklärt sich dieser normalerweise 

bereits im Vertrag einverstanden, 

weil sie zu den unvermeidlichen 

Einschränkungen der Persönlichkeitssphäre 

gehört. Eines konkreten Anlasses 

bedarf es ebenso wenig, wie einer 

vorherigen Ankündigung. Der Umfang 

zulässiger Maßnahmen bestimmt sich 

nach dem Überwachungszweck. Sie 

kön-nen den Mitarbeiter am Arbeitsplatz 

aufsuchen, seine Anwesenheit 

kon-trollieren, ihn zum Stand der übertragenen 

Aufgaben befragen und entsprechende 

Weisungen erteilen. Ferner 

darf der Arbeitgeber die Einhaltung 

arbeitsrechtlicher Nebenpflichten überwachen, 

etwa ob der Beschäftigte die 

einschlägigen Normen des Arbeitssicherheitsrechts 

befolgt. 

Permanente Videoüberwachung 

Offen angebrachte oder versteckte 

Kameras ermöglichen eine permanente 

Überwachung und greifen durch 

den auf dem Arbeitnehmer lastende 

Überwachungsdruck und das Gefühl 

dauerhafter, unausweichlicher Beobachtung 

erheblich in das allgemeine 

Persönlichkeitsrecht ein. 

Hier muss das Persönlichkeitsrecht 

der Mitarbeiter mit dem Kontrollinteresse 

des Unternehmens abgewogen 

werden. Ungenügend ist in aller Regel 

die Prüfung, ob Mitarbeiter ihren 

Arbeitspflichten nachkommen. Vielmehr 

muss ein hinreichend konkreter 

Verdacht vorliegen, z. B. schon vorgekommene 

Diebstähle oder Unterschlagungen, 

der sich mit milderen 

Mitteln nicht oder nur schwer klären 

lässt. 

Abhören 

Das Abhören von Telefongesprächen 

sowie jedes anderen, nicht öffentlich 

gesprochenen Wortes und dessen 

Aufzeichnung kann strafbar sein. Nicht 

unter Strafe steht das Benutzen einer 

Telefonaufschaltanlage, mit der sich 

der Arbeitgeber deutlich wahrnehmbar 

in ein laufendes Gespräch einschalten 

kann, so z.B. zu Ausbildungszwecken 

bei Telefonaten von 

Arbeitnehmern mit Kunden. 

E-Mails abfangen 

Haben Sie in Ihrem Betrieb private E- 

Mails untersagt, können an Mitarbeiter 

gerichtete E-Mails gelesen werden. 

Gestatten Sie dagegen die private Nutzung, 

unterliegt die Versendung dem 

Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz. 

Greift dessen 

Schutz, darf ein Arbeitgeber nur die 

Uhrzeit und die Anzahl ein- und ausgehender 

E-Mails, sowie die dabei 

übermittelte Datenmenge registrieren. 

Zur Einsicht des Inhalts ist er nur dann 

befugt, wenn ein konkreter Verdacht 

auf schwerwiegenden Missbrauch des 

Systems besteht. 

Tests sind erlaubt 

Ein Arbeitgeber kann die Ehrlichkeit 

seiner Mitarbeiter auf die Probe stellen, 

indem er ihnen Gelegenheit zur 

Begehung einer Straftat oder einer 

schweren Arbeitspflichtverletzung bietet. 

So wurde in einem jüngst vom 

Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 

2 AZR 743/98) entschiedenen Fall der 

Verkaufskraft einer Einzelhandelskette 

absichtlich zu viel Wechselgeld in 

die Kasse gelegt. Die Mitarbeiterin 

unterließ es, den "überzähligen" Kassenbestand 

zu erfassen und verbrauchte 

ihn selbst. Daraufhin wurde 

ihr wegen Nichtbestehens des Zuverlässigkeitstest 

außerordentlich gekündigt, 

und zwar zu Recht: Zuverlässigkeitstests 

sind erlaubt, wenn die Ehrlichkeit 

der Mitarbeiter auf andere 

Weise nicht oder nur unter erschwerten 

Bedingungen festgestellt werden 

kann.


Unfall beim Seminar: 

Sind Ihre Mitarbeiter 

versichert? 

Wenn ein Mitarbeiter in Ihrem Auftrag 

an Seminaren und Weiterbildungsmaßnahmen 

teilnimmt, steht er generell 

unter dem Schutz der gesetzlichen 

Unfallversicherung. Das gilt unabhängig 

davon, ob das Seminar im Betrieb 

selbst oder bei einem externen Bildungsträger 

stattfindet. 

Beispiel: Eine Woche Seminar in einem 

Akademiehotel im Voralpenland. Rainer 

G. freut sich. Doch die Vorfreude 

währt nicht lange: Bereits auf der 

Anfahrt geschieht ein schwerer Unfall, 

Rainer G. kommt ins Krankenhaus. Zu 

den gesundheitlichen Sorgen gesellt 

sich die Frage: War der Mitarbeiter 

zum Zeitpunkt des Unfalls - später 

Sonntagabend (das Seminar sollte am 

Montag um neun Uhr beginnen) - 

eigentlich unfallversichert? Ja! Der 

gesetzliche Versicherungsschutz 

erstreckt sich auf die Zeit des Seminars 

selbst, sowie auf die An- und 

Abreise. Dabei spielt es keine Rolle, 

ob die Bildungsmaßnahme von der 

Firma selbst organisiert oder von 

einem externen Weiterbildungsinstitut 

angeboten wurde. Genauso wenig 

macht es einen Unterschied, wo das 

Seminar stattfindet, ob im Betrieb, in 

einem Bildungsinstitut oder in einem 

Hotel. 

Selbstständige sind 

nicht versichert! 

Auch bei länger währenden Qualifizierungsmaßnahmen, 

wie zum Beispiel 

Fortbildungslehrgängen, sind die Teilnehmer 

unfallversichert. Die Teilnahme 

muss allerdings im Interesse des 

Unternehmens, also zu betrieblichen 

Zwecken stattfinden, damit der Versicherungsschutz 

über das Unternehmen 

begründet ist. Zuständig ist die 

Berufsgenossenschaft, der Sie als 

Arbeitgeber angehören. Anders ist der 

Fall gelagert, wenn jemand in eigener 

Sache, zum Beispiel zur beruflichen 

Umorientierung, Seminare und Kurse 

in seiner Freizeit besucht - also nicht 

im Namen oder im Auftrag der Firma. 

Dann ist er in der Regel über den 

jeweiligen Bildungsträger unfallversichert. 

Für Selbstständige gilt: Wenn 

sie sich weiterbilden, sind sie nicht versichert 

und sollten sich daher freiwillig 

absichern. 

Sauna-Besuch ohne 

Versicherungsschutz 

Der gesetzliche Versicherungsschutz 

ist bei Bildungsmaßnahmen sehr 

umfassend. Bei mehrtägigen Seminaren 

in einem Akademiehotel mit 

Übernachtung zum Beispiel sind auch 

viele Dinge versichert, die sonst eher 

in den privaten, nicht gesetzlich unfallversicherten 

Bereich fallen. Etwa ein 

nächtlicher Stolperunfall im Hotelzimmer. 

Denn dass der Versicherte für die 

Dauer des Seminars nicht zu Hause in 

seiner Privatwohnung übernachten 

kann, hat letztendlich betriebliche 

Gründe. Ganz in den privaten und 

daher nicht versicherten Bereich fallen 

hingegen Tätigkeiten wie Mahlzeiten, 

private Unternehmungen nach der 

täglichen Seminarzeit oder der Besuch 

von Sauna und Fitnessstudio im Hotel. 

Kündigung 

Macht eine Verkäuferin im Vorfeld 

anstehender Änderungskündigungen 

deutlich, dass sie nicht in einer 

Filiale in einer anderen Stadt arbeiten 

will, so kann der Arbeitgeber ihr 

fristgerecht kündigen und muss nicht 

zunächst eine Änderungskündigung 

aussprechen. (LAG Rheinland-Pfalz, 

AZ: 4 Sa 908/02) 

Arbeitsunfall 

und Praxisgebühr 

Wer aufgrund eines Arbeitsunfalls oder 

einer Berufskrankheit in ärztlicher 

Behandlung ist, muss für diese Behandlungen 

die neue, umstrittene Praxisgebühr 

von 10 Euro nicht bezahlen. Darauf 

weisen die Berufsgenossenschaften 

hin. Auch von Zuzahlungen für Arznei- 

und Heilmitteln oder für eventuell 

notwendige stationäre Behandlung im 

Krankenhaus sind die entsprechenden 

Patienten befreit. Sie müssen auch 

keine Versichertenkarte vorlegen. Wichtig 

sei jedoch, dass sich Patienten nach 

einem Arbeitsunfall zunächst an einen 

Durchgangsarzt wenden. 

Zum Thema: Durchgangsarzt 

Ein Durchgangsarzt ist als Facharzt für 

Chirurgie oder Orthopädie niedergelassen 

oder als solcher in einem Krankenhaus 

oder in einer Klinik tätig. Er 

verfügt über eine unfallmedizinische 

Ausbildung und besondere Kenntnisse 

auf dem Gebiet der Behandlung 

und Begutachtung Unfallverletzter. 

Hinzu kommt noch, dass er über 

umfassende unfallmedizinische Erfahrungen 

verfügt. Durchgangsärzte werden 

durch die Landesverbände der 

Berufsgenossenschaften bestellt, 

durch diese erhält er auch die Adressen 

der jeweiligen Durchgangsärzte. 

Handbuch Ausbildung 

Ein Ratgeber für Betrieb und 

Lehrling bei rechtlichen Fragen 

rund um die Ausbildung 

Der Ausbildungsalltag wirft viele Fragen 

auf, die nicht immer schnell und eindeutig 

geklärt werden können. Das 

Handbuch Ausbildung, herausgegeben 

vom Westdeutschen Handwerkskammertag 

(WHKT), bietet eine allgemeinverständliche 

und praxistaugliche Orientierungshilfe 

im Dschungel der Gesetze, 

Rechtsnormen und gerichtlichen Entscheidungen. 

Das Buch richtet sich mit 

seinem 246 Seiten an Betriebe, Ausbilder, 

Auszubildende und deren Eltern. Es 

werden u.a. Fragen wie: Zählt der Samstag 

als Urlaubstag? Dürfen unentschuldigte 

Fehltage vom Urlaub abgezogen 

werden? Wo und wie findet man geeignete 

Auszubildende? Darf die Probezeit 

verlängert werden? - usw. behandelt. 

Den Ratgeber „Handbuch Ausbildung“, 

gibt es für 12,90 e bei: for mat medienagentur 

+ verlag gmbh, Niederkasseler 

Straße 61, 40547 Düsseldorf, Telefon 

(0211) 5580255, Fax (0211) 5580257, E- 

Mail: in-fo@for-mat.de. 

„Gelber Schein” kann 

nun auch rosa sein 

Neuer Arbeitsunfähigkeitsschein 

Arbeitnehmer/innen erhalten zum Nachweis 

ihrer Arbeitsunfähigkeit eine 

Bescheinigung vom Arzt. Diese wurde 

in der Vergangenheit auf einem gelben 

Vordruck erstellt. Zukünftig kann diese 

Bestätigung — auch „gelber Schein” 

genannt — alternativ auf rosa Papier in 

einem neuen Format erstellt werden. 

Beide Formen sind in Zukunft gültig. Der 

neue „rosa Schein” unterscheidet sich 

in Farbe und Format von der bisherigen 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Statt 

gelb und DIN A6 quer kann die Bescheinigung 

jetzt in leicht rosa und DIN A5 

hoch vom Arzt ausgedruckt werden. Bis 

auf kleine Abweichungen sind beide 

Arten der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 

identisch. Um Missbräuche zu vermeiden 

wird für die Herstellung der Blankoformulare 

ausschließlich Sicherheitspapier 

verwendet. Es ist rosafarben, enthält 

ein Wasserzeichen mit dem Schriftzug 

„GKV” und wird grundsätzlich mit 

einem Barcode versehen.

Tel. 0 27 47/93 41 14

Partner des Handwerks 

Professionelle Arbeit braucht den professionellen Auftritt – gerade 

wenn es um Sicherheit und Leistung geht. Schon auf den ersten 

Blick muss der Kunde erkennen: hier ist ein Fachmann am Werk, 

der sauber und ordentlich arbeitet. Eben so, wie er sich kleidet. 

Alles ganz einfach – mit dem Mietservice der DBL. 

Rufen Sie uns an! 

Wir sind Partner Ihrer Innung: 

ITEX Gaebler-Industrie-Textilpflege GmbH & Co. KG 

Elgendorfer Straße 51 · 56410 Montabaur 

Tel.: 0 26 02/92 24-0 · Fax: 0 26 02/92 24-10 

E-Mail: info@dbl-itex.de · www.dbl-itex.de 

Exklusive Kollektionen 

Perfekter Service

Neue Handwerksordnung - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?