LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Wichtige neue Entscheidung

Einzelfalls abzustellen, die sich an der glücksspielrechtlichen Gefahrenlage zu orientieren
haben; entscheidend ist hierbei die räumliche Nähebeziehung, die sich in den Punkten
Kurzläufigkeit, Sichtbeziehungen und Möglichkeit der Fortwirkung des einmal getroffenen
Entschlusses zum Spiel niederschlägt.
3. § 21 Abs. 2 GlüStV stellt keine Ungleichbehandlung von Sportwettenvermittlern mit
Spielhallenbetreibern dar.
Hinweis:
Der Kläger führt eine in einem Bahnhofsgebäude gelegene Buchhandlung, in der er zugleich
eine Annahmestelle zur Vermittlung des Glücksspielangebots der Staatlichen Lotterieverwaltung
(SLV) betreibt. Die hierfür benötigte Erlaubnis wurde ihm 2008 erteilt, ist jedoch
unter Hinweis auf die Rechtsänderungen beim Glücksspielstaatsvertrag 2013 insoweit
widerrufen worden, als sie die Vermittlung der von der SLV veranstalteten Sportwetten
umfasste, und wurde mit einer entsprechenden Untersagungsverfügung flankiert. Zur
Begründung wurde aufgeführt, dass sich im selben Gebäude bzw. Gebäudekomplex eine
Spielhalle befinde. Hiergegen wendet sich der Kläger.
Der zur Entscheidung berufene 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
(BayVGH) befasst sich in dieser Entscheidung mit dem auslegungsbedürftigen Begriffspaar
„Gebäude und Gebäudekomplex“ des § 21 Abs. 2 GlüStV. Gerade beim Begriff „Gebäudekomplex“
könne auf keine Legaldefinition zurückgegriffen werden und hinsichtlich
der im Einzelfall vorstellbaren weiten Abstände sei eine restriktive Auslegung geboten. Die
obergerichtliche Rechtsprechung habe sich insoweit an der gesetzgeberischen Absicht
orientiert und das Kriterium der sog. Griffnähe entwickelt (Rn. 21).
Maßstab des § 21 Abs. 2 GlüStV müsse die typische glücksspielrechtliche Gefahrenlage
sein, der der Gesetzgeber mit der Norm entgegenwirken wollte. Um folglich eine ausufernde
und damit möglicherweise verfassungswidrige Anwendung der Vorschrift auszuschließen,
sieht der Senat durchaus die Notwendigkeit, im Einzelfall eine einschränkende
Auslegung nicht nur bei einem Gebäudekomplex, sondern auch beim Begriff „Gebäude“
vorzunehmen.
Um das Erfordernis der sog. Griffnähe zu bestimmen, ist der Einzelfall darauf zu prüfen,