Zahl: 624 SITZUNGSPROTOKOLL - Gemeinde Fügen im Zillertal

Zahl: 624
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
über die
Gemeinderatssitzung
vom: 21. April 2010
Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Fügen
Anwesende:
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.35 Uhr
Herr Bürgermeister Walter Höllwarth als Vorsitzender
Herr Bürgermeister-Stellvertreter Rudolf Kößler
sowie die Gemeinderäte:
Herr Baumann Robert Herr Dreier Jakob
Herr Zeller Manfred Frau Baumann Kathrin für Daum Dieter
Herr Leo Hubert Frau Mag. Opbacher Viktoria
Frau Müller Viktoria Herr Steger Hannes
Frau Mayer Maria Herr Huber Alois
Herr Mag. Schober Othmar (ab 19.05 Uhr) Herr Mariacher Markus
Herr Moser Othmar
Weiters anwesend: 6 Zuhörer, 1 Pressevertreter
Entschuldigt waren: Daum Dieter
Nicht entschuldigt waren: /
Die nachweisliche Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint
ausgewiesen.
Die Gemeindevertretung zählt 15 Mitglieder, anwesend davon sind 15, die Sitzung erscheint
daher beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
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TAGESORDNUNG:
1. Genehmigung des Protokolls vom 2.4.2010 und Unterfertigung
2. Bestellung der Ausschüsse
3. Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der Pankrazbergstraße
4. Auftragsvergabe Dachsanierung Kindergarten
5. Durchführung Sommerkindergarten
6. Bebauungspläne Kerschdorfer und Schneeberger
7. Widmungsanpassung wegen Grundarrondierung Hilebrandweg
8. Verlegung Zufahrtsstraße „Feldweg“ bei Hotel Held
9. Gestattung Verlegung TIWAG Verkabelungen Kapfing-Kleinboden
10. Beschlussfassung Genehmigung Gastronomiestand
11. Allfälliges
Sitzungsverlauf und Beschlüsse
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet
um 19.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates von Fügen.
Nun ersucht Bgm. Höllwarth die Anwesenden, sich während der Angelobung von den Sitzen
zu erheben. Sodann verliest er das Gelöbnis, das die noch nicht angelobten
Gemeinderatsmitglieder in die Hand des Bürgermeisters zu leisten haben:
Ich gelobe, die Verfassung und die sonstigen Gesetze des Landes und des Bundes treu zu
befolgen, mein Amt uneigennützig und unparteiisch zu verwalten und das Wohl der
Gemeinde nach bestem Wissen und Können zu fördern.
Die noch nicht angelobten Gemeinderatsmitglieder Leo Hubert, Steger Hannes und Mayer
Maria legen dieses Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters ab.
Sodann verliest er die Tagesordnung und stellt den Antrag auf Ergänzung derselben mit dem
Punkt 10) Beschlussfassung Genehmigung Gastronomiestand.
Die Tagesordnung samt vorstehender Ergänzung wird vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt.
1. Genehmigung des Protokolls vom 2.4.2010 und Unterfertigung
Der Bürgermeister berichtet, dass das Protokoll der konstituierenden Gemeinderatssitzung
vom 2.4.2010 samt Nachtrag zu TO-Punkt 3d) Ermittlung der den einzelnen
Gemeinderatsparteien zustehenden Vorstandsstellen an alle Gemeinderatsmitglieder
übermittelt wurde.
Demnach stehen nach § 74 TGWO der Liste 1 2 Vorstandsstellen und der Liste 2 1
Vorstandsstelle zu.
Die 3. Vorstandsstelle der Liste 1 (besetzt von Baumann Robert) fällt an die Liste 2 und wird
von Mayer Maria besetzt.
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Nach § 79 Abs. 1 TGWO 1994 sind die einer Gemeinderatspartei zustehenden Stellen im
Gemeindevorstand namhaft zu machen, sofern sie noch nicht durch den Bürgermeister oder
den Bürgermeisterstellvertreter besetzt sind.
Für die Liste 2 wird namhaft gemacht:
Gemeindevorstand: Mayer Maria
Ersatzmitglied: Mag. Schober Othmar
Die Namhaftmachung der Gemeinderatsliste 2 ist ordnungsgemäß mit den erforderlichen
Unterstützungsunterschriften erfolgt.
Der Gemeinderat ist sich über die Abänderung der Vorstandssitze einig. Das abgeänderte
Protokoll der Sitzung vom 2.4.2010 samt „Nachtrag zu TO-Punkt 3d) wird genehmigt und von
allen Gemeinderatsmitgliedern unterfertigt.
(1 Stimmenthaltung wegen Nichtanwesenheit durch Steger Hannes)
2. Bestellung der Ausschüsse
Der Bürgermeister informiert über das Gespräch mit Herrn Wolf Helmut von der BH Schwaz
bezüglich der Zusammenlegung des Ausschusses für Finanzen mit dem
Überprüfungsausschuss. Laut Rechtsauskunft von Herrn Wolf ist eine Zusammenlegung der
beiden Ausschüsse legitim und durchaus sinnvoll.
Der vorliegende Vorschlag über die Zusammensetzung der diversen Ausschüsse, welcher in
der Vorstandssitzung am 16.4.2010 vorbesprochen wurde, wird dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht.
Über die Besetzung der Ausschüsse wird im Gemeinderat beraten. Für die Entsendung
werden folgende Gemeinderatsmitglieder vorgeschlagen:
1) Rechtsausschuss = Vorstand (Höllwarth Walter, Kößler Rudolf, Daum Dieter, Huber Alois,
Mayer Maria)
2) Ausschuss für Finanzwirtschaft und Überprüfungsausschuss
Zeller Manfred, Baumann Robert, Opbacher Viktoria, Mayer Maria, Moser Othmar, Huber
Alois
3) Ausschuss für Bau, Raumordnung, Wasser, Kanal, Straßen, Verkehr sowie
Hochfügen
Höllwarth Walter, Baumann Robert, Daum Dieter, Schober Othmar, Dreier Jakob, Huber
Alois
4) Ausschuss für Kultur, Friedhof und kirchl. Angelegenheiten
Mayer Maria, Kößler Rudolf, Leo Hubert, Steger Hannes, Dreier Jakob, Huber Alois
5) Ausschuss für Soziales, Wohnungs- und Siedlungswesen und Umwelt
Müller Viktoria, Kößler Rudolf, Opbacher Viktoria, Mayer Maria, Moser Othmar, Mariacher
Markus
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6) Ausschuss für Schule und Kindergarten
Kößler Rudolf, Müller Viktoria, Steger Hannes, Mayer Maria, Dreier Jakob, Mariacher
Markus
7) Ausschuss für Sport- und Jugendangelegenheiten
Daum Dieter, Baumann Robert, Zeller Manfred, Schober Othmar, Dreier Jakob, Mariacher
Markus
8) Gemeindevertretung Schulverbände( 2 Vertreter)
a) Hauptschulverband Höllwarth Walter, Steger Hannes
b) Sozialpädagogisches Zentrum Höllwarth Walter, Steger Hannes
c) Polytechnische Schule Höllwarth Walter, Steger Hannes
9) Gemeindevertretung Altenheimverband
Kößler Rudolf, Opbacher Viktoria
(Die beiden Vertreter für den Altenheimverband wurden bereits in der konstituierenden
Gemeinderatssitzung vom 2. April 2010 einstimmig gewählt.)
10) Gemeindevertretung Freizeitzentrum (3 Vertreter)
Steger Hannes, Moser Othmar, Mayer Maria
11) Gemeindevertretung Spieljochbahn (3 Vertreter)
Kößler Rudolf, Baumann Robert, Moser Othmar
13) Höfe – und Grundverkehrskommission
Leo Hubert
14) Forsttagssatzungskommission BGM / Stellvertreter vom Gemeinderat bestimmt;
Kößler Rudolf
15) Sanitätssprengelverband - BGM
16) Sozial- und Gesundheitssprengel ( Verein – Gemeindevertreter)
Kößler Rudolf
17) Ausschussmitglied Tourismusverband - BGM
18) Notarztsprengel – BGM
19) Gemeindevertreter - Ortswärme ( 3 Vertreter)
Höllwarth Walter, Kößler Rudolf, Daum Dieter
Die Entsendung der Vertreter der jeweiligen Ausschüsse laut vorliegendem Vorschlag wird
vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Obmänner bzw. Obfrauen werden durch die 6 Vertreter der jeweiligen Ausschüsse selbst
gewählt:
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Ausschuss für Finanzwirtschaft und Überprüfungsausschuss
Obmann: Zeller Manfred
Stellvertreter: Opbacher Viktoria
Abstimmung: 4 Stimmen für Zeller Manfred, 2 Stimmen für Opbacher Viktoria!
Ausschuss für Bau, Raumordnung, Wasser, Kanal, Straßen, Verkehr sowie Hochfügen
Obmann: Höllwarth Walter
Stellvertreter: Daum Dieter
Einstimmiger Beschluss!
Ausschuss für Kultur, Friedhof und kirchl. Angelegenheiten
Obfrau: Mayer Maria
Stellvertreter: Dreier Jakob
Einstimmiger Beschluss!
Ausschuss für Soziales, Wohnungs- und Siedlungswesen und Umwelt
Obfrau: Müller Viktoria
Stellvertreter: Opbacher Viktoria
Einstimmiger Beschluss!
Ausschuss für Schule und Kindergarten
Obmann: Kößler Rudolf
Stellvertreter: Steger Hannes
Einstimmiger Beschluss!
Ausschuss für Sport- und Jugendangelegenheiten
Obmann: Daum Dieter
Stellvertreter: Zeller Manfred
Einstimmiger Beschluss!
3. Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der Pankrazbergstraße
Anhand vorliegender Pläne und Fotos informiert der Bürgermeister über die geplante
Errichtung einer Straßenbeleuchtung entlang der Pankrazbergstraße L49 vom Gemeindeamt
Fügenberg bis Ruhfass Walburga (Appartement Spieljoch).
Insbesondere ist auch die Weiterführung und Errichtung eines Gehsteiges im genannten
Bereich geplant. Hierfür werden von den Grundbesitzern Hirner Hildegard und Huber Alois
jeweils ca. 60 m² Grund benötigt.
Nach eingehender Diskussion wird im Gemeinderat einhellig die Meinung vertreten, dass
sowohl die Errichtung der Straßenbeleuchtung als auch die Errichtung des Gehsteiges
entlang der Pankrazbergstraße ehestmöglich realisiert werden soll.
Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, die Verhandlungen mit den
Grundbesitzern bezüglich einer Grundablöse zur Errichtung des Gehsteiges aufzunehmen.
Der Zeitrahmen für die Verhandlungen mit den Grundbesitzern bis zur Entscheidungsfindung
wird auf 4 Wochen begrenzt.
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Sollte mit den Grundbesitzern kein Übereinkommen getroffen werden, wird in diesem
Bereich ein Asphaltstreifen bis an die Grundgrenze gezogen und ein weißer
Markierungsstreifen als Abgrenzung zur Straße hin gezogen. Die Straßenbeleuchtung wird so
verlegt, dass bei einer späteren Anlegung des Gehsteiges die Beleuchtungskörper
verschoben werden können.
Abstimmung: 14 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung durch Huber Alois
Die Kosten für die Errichtung der Straßenbeleuchtung belaufen sich laut Angebot der Firma
Elektrotechnik Schober vom 23.3.2010 auf EUR 13.992,00 brutto. Laut ursprünglichem
Angebot vom 5.2.2007, bei dem die Firma Schober Bestbieter war, ist eine Indexanpassung
von ca. 3 % / Jahr bereits berücksichtigt.
Der Auftrag für die Errichtung der Straßenbeleuchtung entlang der Pankrazbergstraße wird
in Anlehnung an das Angebot vom 5.2.2007 an die Firma Elektrotechnik Schober GmbH zu
einer Auftragssumme in Höhe von EUR 13.992,00 brutto vergeben.
Abstimmung: 14 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung wegen Befangenheit durch Mag.
Schober Othmar
4. Auftragsvergabe Dachsanierung Kindergarten
Beim Kindergarten Fügen wurde die dringend notwendige Dachsanierung ausgeschrieben.
Insgesamt sind 5 Angebote beim Gemeindeamt Fügen eingelangt. Die von Ing. Hackl Peter
durchgeführte Prüfung ergibt folgende Reihung:
Firma Opbacher Mathias – Fügen: EUR 9.258,56 brutto (- 3 % Skonto)
Firma Fleidldach – Ramsau: EUR 9.323,70 brutto (- 3 % Skonto)
Firma Ploberger – Innsbruck: EUR 9.328,70 brutto
Firma Mühlbacher – Fügen: EUR 9.365,86 brutto (-3 % Skonto)
Firma R Stadlmeyer – Zell: EUR 10.575,36 brutto
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Dachsanierung beim
Kindergarten Fügen (Bitumen-Dach) an den Bestbieter, die Firma Opbacher Mathias – 6263
Fügen zu einer Angebotssumme in Höhe von EUR 9.258,56 brutto (- 3 % Skonto) zu
vergeben.
5. Durchführung Sommerkindergarten
Die Gemeinde Fügen führt auch im kommenden Sommer für Kinder das Projekt „Regionale
Sommerbetreuung“ durch. Die Sommerbetreuung wird ganztägig (mit Mittagstisch) für
sechs Wochen angeboten. Die Öffnungszeiten sind täglich von 7.30 bis 17.00 Uhr.
Nachdem in unserer Gemeinde für Kinder von 1 ½ Jahren bis zum Kindergartenalter die
Krabbelstube des Altenheimverbandes Vorderes Zillertal auch im Sommer geöffnet hat, ist
die Sommerbetreuung der Gemeinde Fügen für Kinder im Alter von 4 bis 10 Jahren gedacht.
Die Sommerbetreuung wird regional angeboten (auch in den Nachbargemeinden Fügenberg,
Schlitters, Bruck, Hart und Uderns), die Gemeinde Fügen stellt den örtlichen Kindergarten als
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Standort zur Verfügung und übernimmt die organisatorische Abwicklung. Betreut werden
die Kinder von ausgebildeten Fachkräften.
Im vergangenen Jahr 2009 waren insgesamt 63 Kinder für den Sommerkindergarten
angemeldet und die Zahlen waren seit der erstmaligen Durchführung im Jahr 2004 stetig
steigend.
Der Personalbedarf ergibt sich erst nach der Anmeldefrist für die regionale
Sommerbetreuung. Auf jeden Fall wird die Gemeinde auf die im Gemeindekindergarten
beschäftigten Helferinnen zurückgreifen und diesen somit eine ganzjährige Beschäftigung
ermöglichen (20 Wochenstunden).
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Durchführung der regionalen Sommerbetreuung
für das Jahr 2010.
6. Bebauungspläne Kerschdorfer und Schneeberger
a) Bebauungsplan Kerschdorfer Herbert und Hannelore
Die Familie Kerschdorfer plant die Wohnraumerweiterung beim bestehenden Wohnhaus im
Obergeschoss (westseitig) auf Grundstück 3251/2 KG Fügen.
Begründung des Antrages:
Für den beabsichtigten Zubau im Obergeschoss auf Grundstück 3251/2 werden die Abstände
gemäß TBO unterschritten. Auf Grundlage der gegenseitigen Einverständniserklärung mit
dem Grundeigentümer auf Gst. 3251/3 soll ein Bebauungsplan erstellt werden, welcher für
beide Grundstücke an der gemeinsamen Grundgrenze verringerte Grenzabstände 0,4-fach
und mindestens 3 Meter Grenzabstand zulassen. Die übrigen Mindestinhalte für allgemeine
und ergänzende Bebauungspläne nach TROG werden ebenso erlassen.
Eine unterfertigte Einverständniserklärung, getroffen zwischen der Familie Kerschdorfer und
Steinberger Friedrich, dem Eigentümer der Nachbarparzelle 3251/3, liegt vor.
Der Gemeinderat ist mit einer geringeren Abstandsregelung für die Wohnraumerweiterung
beim bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück 3251/2 einverstanden, wenn auf dem
Nachbargrundstück 3251/3 ebenfalls eine geringere Mindestabstandsregelung ermöglicht
wird. Dies ist im vorliegenden Entwurf berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschließt somit einstimmig, dass der Entwurf für die Erlassung eines
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes des Arch. DI Scheitnagl Thomas, GZL: 909-
ABP-01-2010 und 909-EBP-01-2010 vom 7.3.2010 im Bereich des Grundstückes 3251/1 und
3251/3 KG Fügen ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.
Der Bebauungsplan sieht folgendes vor:
Für das Grundstück 3251/2: BMD M 1,30, BW o 0,4 TBO, BP H 550 m², OG H 3, HG + 593,50
NN. Die Baufluchtlinie entlang des bestehenden Wohnhauses auf Gst. 3251/2 ist ident zur
Straßenfluchtlinie.
Für das Grundstück 3251/3: BMD M 1,30, BW o 0,4 TBO, BP H 550 m², OG H 3, HG + 595,50
NN.
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Personen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben und Rechtsträgern, die in
der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis spätestens
1 Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Gemäß § 66 TROG wird dieser Auflagebeschluss gleichzeitig zum Verordnungsbeschluss
erhoben, wenn während dieser Frist keine Stellungnahmen abgegeben werden.
b) Bebauungsplan Kalmer Eva, Schneeberger Christoph und Mag. Moser Nicole
Herr Schneeberger Christoph beabsichtigt den Umbau des bestehenden Wohnhauses in 2
WE mit Dachstuhlerneuerung und Zubau im OG auf Grundstück 3467/4 KG Fügen.
Begründung des Antrages:
Für den beabsichtigten Ausbau im Obergeschoss auf Grundstück 3467/4 und der nicht
gegebenen Mindestabstände gem. TBO des Altbestandes hin zum Grundstück 3467/5,
werden die Abstände gem. TBO § 6 Abs. 1 lit. a neu festgelegt.
Auf Grundlage der gegenseitigen Einverständniserklärung mit dem Grundeigentümer soll ein
Bebauungsplan erstellt werden, welcher für beide Grundstücke an der gemeinsamen
Grundgrenze verringerte Grenzabstände gem. TBO § 6 Abs. 1 lit. a 0,4-fach und mindestens 3
Meter Grenzabstand zulassen. Die übrigen Mindestinhalte für allgemeine und ergänzende
Bebauungspläne nach TROG werden ebenso erlassen.
Der Gemeinderat ist mit einer geringeren Abstandsregelung für den Umbau des
bestehenden Wohnhauses in 2 WE mit Dachstuhlerneuerung und Zubau im Obergeschoss
auf Grundstück 3467/4 einverstanden, wenn auf dem Nachbargrundstück 3467/5 ebenfalls
eine geringere Mindestabstandsregelung ermöglicht wird. Dies ist im vorliegenden Entwurf
berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschließt somit einstimmig, dass der Entwurf für die Erlassung eines
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes des Arch. DI Scheitnagl Thomas, GZL: 909-
ABP-02-2010 und 909-EBP-02-2010 vom 18.3.2010 im Bereich des Grundstückes 3467/4 und
3467/5 KG Fügen ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im
Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.
Der Bebauungsplan sieht folgendes vor:
Für das Grundstück 3467/4 und 3467/5: BMD M 1,00, BW o 0,4 TBO, BP H 560,00 m², HG +
577,00 m NN.
Straßenfluchtlinie: Abstand 0,50 Meter versetzt, Baufluchtlinie gegenüber der
Straßenfluchtlinie im Abstand von 4 Metern mit Ausnahme eines vorspringenden Bauteils im
1. Obergeschoss des Grundstückes 3467/4 an der Westseite.
Personen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben und Rechtsträgern, die in
der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis spätestens
1 Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Gemäß § 66 TROG wird dieser Auflagebeschluss gleichzeitig zum Verordnungsbeschluss
erhoben, wenn während dieser Frist keine Stellungnahmen abgegeben werden.
7. Widmungsanpassung wegen Grundarrondierung Hilebrandweg
Nachdem das Grundstück 3510/2 von Unterlercher Günther nur ca. 500 m² aufweist und
zudem schräg zugeschnitten ist, kann der beabsichtigte Zubau und die Vergrößerung des
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Gartenanteiles nur durch Erweiterung des Grundstückes in westliche Richtung erfolgen.
Durch diese Maßnahme wird kein eigener Bauplatz geschaffen und damit ist auch keine
Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes erforderlich. Landwirtschaftliche
Vorrangflächen sind aufgrund der Hanglage in diesem Bereich ausgespart und an einer Ecke
nur unwesentlich berührt.
Der Gemeinderat steht einer Ergänzungswidmung zu Grundstück 3510/2 (bestehender
Bauplatz) im Ausmaß von 237 m² positiv gegenüber und fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Entwurf über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes laut Plan des Arch. DI Scheitnagl Thomas, GZL: 909-FWP 03-2010
vom 18.3.2010 im Bereich des Grundstückes 3510/1 KG Fügen ab dem Tag der
Kundmachung durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegt wird.
Der Entwurf sieht die Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Teilstück im Ausmaß
von ca.237 m² im Bereich des vorgenannten Grundstückes von Freiland in Wohngebiet
gemäß § 38 Abs. 1 TROG vor.
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes liegt durch vier Wochen im
Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Personen, die in der Gemeinde
ihren ordentlichen Wohnsitz haben und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine
Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis spätestens 1 Woche nach
Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Gemäß § 68 TROG wird dieser Auflagebeschluss gleichzeitig zum Verordnungsbeschluss
erhoben, wenn während dieser Frist keine Stellungnahmen abgegeben werden.
8. Verlegung Zufahrtsstraße „Feldweg“ bei Hotel Held
Anhand einer vorliegenden Planskizze informiert der Bürgermeister über die geplante
Verlegung der Zufahrtsstraße „Feldweg“ beim Parkplatz des Hotels Held in Kapfing. Das
Problem besteht darin, dass der Zufahrtsweg, welcher zur Bewirtschaftung für die
Landwirtschaft dient, von den parkenden Autos der Hotelgäste verstellt wird.
Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat wird einstimmig folgender
Grundsatzbeschluss gefasst:
Die Gemeinde Fügen gestattet bis auf Widerruf die Verlegung der öffentlichen
Zufahrtsstraße im Bereich des Parkplatzes beim Hotel Held zum Zweck der besseren Nutzung
der Parkfläche. Die Parkflächen sollen mittels Bodenmarkierungen gekennzeichnet und
abgegrenzt werden, um die ungehinderte Zufahrt zu den Feldern zu gewährleisten.
Zur Klärung und Feinabstimmung wird die Angelegenheit vom Gemeinderat dem
Bauausschuss übertragen. Bei einer Begutachtung vor Ort sollen u.a. auch die
landwirtschaftlichen Grundeigentümer Schweiberer Hubert und Luxner Andreas beigezogen
werden.
9. Gestattung Verlegung TIWAG Verkabelungen Kapfing-Kleinboden
Der vorliegende Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde
Fügen als Eigentümerin der EZ 78 und 84 und dem öffentlichen Gut „Straßen und Wege“ in
Verwaltung der Gemeinde Fügen als Eigentümer der EZ 150 sowie der vorliegende
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Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Fügen und
Gemeinde Fügenberg als Eigentümer der EZ 67 einerseits und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft
AG andererseits, 6010 Innsbruck wird von Bgm. Höllwarth anhand des
Gesamtübersichtsplans dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht und erläutert.
Insbesondere ist im Bereich der Grundstücke 2921, 2923, 2949/1, 3193/2, 3383, 3387/1,
3387/2, 3394, 3497/10, 3504, 3508, 3510/7, 3525/5, 3530 (EZ 150) KG Fügen und im Bereich
des Grundstückes 2953 (EZ 84) KG Fügen und im Bereich des Grundstückes 2789/1 (EZ 78)
KG Fügen und im Bereich des Grundstückes 1132/3 (EZ 67) KG Uderns, die unterirdische
Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln zur Übertragung elektrischer
Energie sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten notwendig.
Die beiden vorgenannten Dienstbarkeitszusicherungsverträge samt Lageplan und
Dienstbarkeitsplan werden – vorbehaltlich der Einhaltung folgender Bedingungen durch die
TIWAG – vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und unterfertigt.
• 30 KV Leitung beim Umspannwerk – zugesicherter Parkplatz ist nach Errichtung des
Neubaus nicht mehr vorhanden! – Forderungen an TIWAG: Verkehrsspiegel
aufstellen; Anlegung neuer Parkplätze; evtl. Umlegung der Straße!
• Kleinboden Trafosituierung und Errichtung einer neuen Grenzmauer im Bereich
Garten bzw. Parkplatz Gästehaus Familie Steiner, Kleinbodenerstraße 134
(Ausführung und Abstände laut Foto und Skizze) – Herstellung durch die TIWAG!
• Weg nach der Unterführung in Gagering Richtung Norden durch Schwertransporte
der TIWAG beschädigt – Wiederherstellung erforderlich!
• neu asphaltierter Radweg bei Kreuzung Harter Brücke bzw. Markierung „Achtung
Vorrangzeichen“ beschädigt – Wiederherstellung!
• Schäden nach Kabelverlegung im Gehweg oberhalb des Freizeitzentrums bei
Bushaltestelle – Wiederherstellung!
• Situation Vertrag Trafostation ehem. TIWAG-Haus (Dorfapotheke) – Kaufvertrag ist
wie folgt abzuändern: Das Nutzungseigentum des Traforaumes und der überdachten
Freiplätze soll von der TIWAG an die Gemeinde Fügen übertragen werden!
Bei der Besprechung am Donnerstag, 22.4.2010 zwischen der TIWAG und der Gemeinde
Fügen (Ing. Hackl Peter) soll u.a. eine „zeitliche Vorgabe“ für die Einhaltung vorgenannter
Bedingungen festgelegt werden.
10. Beschlussfassung Genehmigung Gastronomiestand
Haun Christian, Schanzlgasse 22, 6263 Fügen plant die Errichtung einer Betriebsstätte
(Würstelstand, Imbiss) auf dem Grundstück mit der Parzellennummer 2978/7 im Bereich
zwischen Gewerbepark Gagering und der Firma Billa (gepachteter Grund von Klausner
Hugo).
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Bei dem Würstelstand handelt es sich um einen ausgebauten Imbisscontainer und bietet
maximal 8 Verabreichungsplätze. Es wird ein WC Container daneben platziert. Die
Öffnungszeiten sind von 9.00 – 22.00 geplant.
Nach eingehender Beratung und Begutachtung der Projektunterlagen wird im Gemeinderat
einstimmig beschlossen, Herrn Haun Christian, Schanzlgasse 22 die Errichtung und den
Betrieb des sogenannten „Kleinbistro“ vorläufig testweise auf 5 Jahre zu genehmigen.
Bedingung ist, dass die gewerbebehördlichen Auflagen im Einklang sind und erfüllt werden.
11. Allfälliges
a) GR Dreier und GR Mariacher sprechen das Problem mit den in die Straßen ragenden
Hecken an, welche durch die Grundbesitzer nicht zurückgeschnitten werden.
Der Bürgermeister informiert, dass bei Bauverhandlungen seitens der Gemeinde
auch gefordert wird, dass Bepflanzungen in regelmäßigen Abständen so geschnitten
werden müssen, dass sie für Verkehrsteilnehmer kein Sichthindernis darstellen. Bei
einzelnen Problemfällen müssen die Grundbesitzer punktuell von der Gemeinde
angeschrieben werden. Die Meldungen solcher Problemfälle sollen bei Ing. Hackl
Peter deponiert werden.
b) GR Huber erklärt, dass die Ausbesserungsarbeiten beim Radweg durch die TIWAG
schnell durchgezogen werden sollen.
Weiters stellt er fest, dass im Bereich Zillerweg bei der Unterführung Zeller („Hack“)
der Zaun fehlt.
c) GR Mayer weist darauf hin, dass in Gagering im Bereich Firma Trinkl bzw. Firma
Eberharter & Gruber die Sanierung der Straße erforderlich ist.
Weiters weist sie auf das bestehende LKW-Fahrverbot in diesem Bereich hin und regt
an, den Verkehr mittels Anbringung einer Verkehrstafel in Richtung Billa auf die
Bundesstraße zu leiten, um eine Verkehrsberuhigung für die Anrainer im Wohngebiet
Gagering zu ermöglichen. Durch Ing. Hackl Peter soll geprüft werden, welche
Möglichkeiten hier seitens der Gemeinde realisierbar sind.
d) GR Leo weist auf die Stauproblematik auf der B 169 besonders im Winter hin und
erklärt, dass seitens der Polizei nicht nur die Verkehrssünder, welche den
landwirtschaftlichen Begleitweg zwischen Gagering und der Zillertal Tenne benützen,
bestraft werden sollen, sondern auch diese, die den Radweg in den Feldern
Ausweichmöglichkeit benützen.
e) GR Moser weist auf die für Schulkinder sehr gefährliche Engstelle im Bereich der
Marienbergstraße (Fußweg Schlossmühlgasse) hin. Er denkt an die Anbringung einer
Hinweistafel „Achtung Kinder“, um diese Gefahrenstelle aufgrund zahlreicher
rasender Autos zu entschärfen.
f) Der Bürgermeister informiert, dass die Termine für die Gemeinderatssitzungen nach
Möglichkeit immer montags stattfinden. Die Termine für die diversen
Ausschusssitzungen können von den Obleuten selbst festgelegt werden, es sollte
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jedoch darauf Bedacht genommen werden, dass die Termine vorrangig abends nach
der Arbeit stattfinden.
g) Abschließend weist der Bürgermeister die Gemeinderäte noch auf die am Sonntag,
25.4.2010 stattfindende Floriani-Feier hin und bittet um Teilnahme mit Tuxer oder
Tracht.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr anfallen, schließt der Bürgermeister um 21.35 Uhr die
Sitzung des Gemeinderates von Fügen.
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