download - Gemeinde Fügen im Zillertal

Zahl: 601
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
über die
Gemeinderatssitzung
vom: 25. Juni 2007
Ort: Sitzungssaal Gemeindeamt Fügen
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.45 Uhr
Anwesende:
Herr Bürgermeister Walter Höllwarth als Vorsitzender
Herr Bürgermeister‐Stellvertreter Rudolf Kößler
sowie die Gemeinderäte:
Herr Baumann Robert
Herr Zeller Manfred
Herr Mühlegger Stefan
Frau Mayer Maria
Herr Mag. Schober Othmar
Herr Ebster Johann für Haun Reinhard
Frau Böck Marion
Herr Daum Dieter
Herr Steger Hannes
Herr Baumann Egon
Herr Lechner Georg
Herr Hauser Peter
Herr Huber Alois
Weiters anwesend: 2 Pressevertreter
Entschuldigt waren: Haun Reinhard
Nicht entschuldigt waren: /
Die nachweisliche Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint
ausgewiesen.
Die Gemeindevertretung zählt 15 Mitglieder, anwesend davon sind 15, die Sitzung erscheint
daher beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
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TAGESORDNUNG:
1. Genehmigung des GR‐Protokolls vom 19.4.2007 (Zahl 600) und Unterfertigung
2. Beschlussfassung Bebauungsplanangelegenheiten
3. Beschlussfassung Grundteilungsangelegenheiten
4. Friedhofsangelegenheiten
5. Beschlussfassung Dienstbarkeitszusicherungsvertrag (TIWAG)
6. Angelegenheiten Bubenburg
7. Gemeindestraßenangelegenheiten
8. Allfälliges
9. Personalangelegenheiten
Sitzungsverlauf und Beschlüsse
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet
um 20.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates von Fügen.
Sodann verliest er die Tagesordnung, welche vom Gemeinderat einstimmig genehmigt wird.
1. Genehmigung des GR‐Protokolls vom 19.4.2007 (Zahl 600) und Unterfertigung:
Das Protokoll vom 19.4.2007 (Zahl 600) wird vom Gemeinderat genehmigt und unterfertigt.
(6 Stimmenthaltungen durch GR Mühlegger Stefan, GR Mayer Maria, GR Hauser Peter, GR
Daum Dieter, GR Steger Hannes wegen Nichtanwesenheit und GR Zeller Manfred – gibt an,
das Protokoll nicht erhalten zu haben.
2. Beschlussfassung Bebauungsplanangelegenheiten:
a) Bebauungsplan Kostenzer Elisabeth, Gundstücke 556, .194 neu und 555, 195 alt KG
Fügen:
Durch den Abriss des alten Stalles, der direkt an der Straßengrenze gestanden ist, und den
Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen beträgt nun der Abstand zur Straße 6 Meter.
Dadurch tritt eine wesentliche Verbesserung der Straßenflucht ein. Durch den Neubau des
Wohnhauses werden keine Abstände zu den Nachbargrenzen unterschritten. Ebenfalls bleibt
die Baumassendichte unter dem vom Gemeinderat festgelegten Ausmaß von 1,66. Gemäß
§§ 54 ff TROG müssen bei Wohngebäuden mit mehr als 5 Wohnungen Bebauungspläne
erlassen werden, auch wenn es sich bereits um bebaute Grundstücke handelt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Entwurf für die Neuerlassung eines
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes samt Erläuterungsbericht des Arch. DI
Scheitnagl Thomas vom 22.5.2007, GZL.: 909‐ABP‐16‐2007 bzw. 909‐EBP‐16‐2007 im Bereich
der Grundstücke 556, .194 neu und 555, 195 alt KG Fügen ab dem Tag der Kundmachung
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durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegt wird.
Der Bebauungsplan sieht folgendes vor: BMD M 0.30, BW o TBO, BP H 2.010 m², OG H 3, HG
+ 540,40.
Personen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, und Rechtsträgern, die
in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis
spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu
nehmen.
Gemäß § 66 TROG wird dieser Auflagebeschluss gleichzeitig zum Verordnungsbeschluss
erhoben, wenn während dieser Frist keine Stellungnahmen abgegeben werden.
aa) Grundstücksbereinigung:
Im Zuge der Vermessungsarbeiten für den oben angeführten Neubau hat sich herausgestellt,
dass die seit mehr als 30 Jahren bestehende Gartenmauer des Aniserhofes nicht genau dem
Grenzverlauf des öffentlichen Gutes folgt. Daher ist hier eine Grenzbereinigung wie folgt
vorzunehmen:
Gemäß Vermessungsurkunde des Dipl.‐Ing. Anton Margreiter, 6200 Wiesing Nr. 400f, GZL:
1243 wird die Teilfläche 1 im Ausmaß von 1 m² und die Teilfläche 2 im Ausmaß von 5 m² aus
dem Grundstück 3004 (EZ 150) KG Fügen im Besitz des öffentlichen Gutes an das Grundstück
555 (EZ 90037) KG Fügen im Besitz von Kostenzer Elisabeth abgetreten. Der Preis für die
insgesamt 6 m² wird mit EUR 145,‐‐ pro m² festgelegt.
Diese Fläche im Ausmaß von 6 m² ist aus dem öffentlichen Gut entbehrlich, da die genannte
Mauer bereits seit mehr als 30 Jahren besteht und die öffentliche Straße in diesem Bereich
bereits eine Breite von 7 Metern aufweist.
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates
b) Bebauungsplan Fam. Unterguggenberger, Grundstücke .318, 116/1 KG Fügen:
Unterguggenberger Daniel, Cafe‐Konditorei Sailer, Hauptstraße 111, 6263 Fügen
beabsichtigt die Errichtung eines Glasflugdaches zur Überdachung der bestehenden
nordseitigen Terrasse auf GP .318 KG Fügen. Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung
vom 19.4.2007 grundsätzlich einhellig seine Zustimmung für das genannte Bauvorhaben
gegeben hat, wurde von Arch. DI Scheitnagl Thomas ein entsprechender Bebauungsplan
ausgearbeitet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Entwurf für die Neuerlassung eines
allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes samt Erläuterungsbericht des Arch. DI
Scheitnagl Thomas vom 12.6.2007, GZL.: 909‐ABP‐017/07 bzw. 909‐EBP‐017/07 im Bereich
der Grundstücke .318, 116/1 KG Fügen ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen
hindurch im Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird.
Der Bebauungsplan sieht folgendes vor: BMD M 2.00, BW b TBO, BP H 400 m², HG + s.
Gebäude.
Personen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, und Rechtsträgern, die
in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis
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spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu
nehmen.
Gemäß § 66 TROG wird dieser Auflagebeschluss gleichzeitig zum Verordnungsbeschluss
erhoben, wenn während dieser Frist keine Stellungnahmen abgegeben werden.
3. Beschlussfassung Grundteilungsangelegenheiten:
a) Grundangelegenheit Todeschini Ludwig / Egger Udo, Rosenweg 35:
Zumindest seit drei Generationen wird die mit Planurkunde des DI Ebenbichler, GZL: 5639‐
1/07 vom 7.5.2007 ausgewiesene Teilfläche 1 im Ausmaß von 123 m² des Gst. 59 von dem
zwischenzeitlich im Alleineigentum des Egger Udo, Bräu‐Weg 137 befindlichen Gst. 60 GB
Fügen allein und ausschließlich gutgläubig als Eigentumsfläche genutzt. Grundbücherlich ist
diese Teilfläche immer noch ein unselbständiger Bestandteil des Gst. 59 der Gemeinde
Fügen.
Zufolge bereits eingetretener Ersitzung durch seine Rechtsvorgänger bzw. durch Egger Udo,
ersucht er den Gemeinderat der Gemeinde Fügen um Zustimmung zur unentgeltlichen
Übertragung bzw. Richtigstellung des Grundbuches.
Gleichzeitig stimmt Egger Udo hiermit zu, dass die mit o. a. Planurkunde ausgewiesene
Teilfläche 2 im Ausmaß von 1 m² aus seinem Gst. 60 in das Eigentum der Gemeinde Fügen
unentgeltlich übergeben und überlassen wird.
Der Gemeinderat beschließt die unentgeltliche Übertragung bzw. Richtigstellung des
Grundbuches der laut Planurkunde des DI Ebenbichler, GZL: 5639‐1/07 vom 7.5.2007
ausgewiesene Teilfläche 1 im Ausmaß von 123 m² des Gst. 59 an das Gst. 60 GB Fügen im
Eigentum des Egger Udo, Bräu‐Weg 137 bzw. die ausgewiesene Teilfläche 2 im Ausmaß von
1 m² aus dem Gst. 60 im Eigentum des Egger Udo, Bräu‐Weg 137 an das Gst. 59 im Eigentum
der Gemeinde Fügen.
Abstimmung: 14 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung durch Ebster Johann
b) Vorvereinbarung Wieser Barbara, Morgenstätterfeld 9/6,
6200 Jenbach:
Frau Wieser Barbara, geb. 7.11.1979, wohnhaft Morgenstätterfeld 9/6, 6200 Jenbach ist
Eigentümerin der Bp. .150 (Bauernhaus Rosenweg 54) im Ausmaß von 826 m² und des Gst.
74 (begrünte Baufläche) im Ausmaß von 72 m² KG Fügen. Es ist geplant,
a) beim Gst. 74 von Wieser Barbara den süd‐östlichen Grenzpunkt 8906 ca. 4 Meter
entlang der Grenzlinie in westliche Richtung zu versetzen.
b) Bei der Bp. .150 von Wieser Barbara wird der Grenzpunkt 5018 vom derzeit südöstlichen
Hauseck des Bauernhauses ca. 2,5 Meter in östliche Richtung zur
öffentlichen Straße hin versetzt.
Die Linie zwischen diesen beiden neu geschaffenen Grenzpunkten bildet die neue
Grundstücksgrenze zwischen dem öffentlichen Gut (Rosenweg‐Straße) und dem Besitz von
Wieser Barbara.
Es wird ein flächengleicher Tausch durchgeführt.
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Sollte entlang der östlichen Hausgrenze des Bauernhauses Rosenweg 54 eine Restfläche hin
zum öffentlichen Gut entstehen, so ist die Gemeinde Fügen bereit, diese Fläche an Frau
Wieser Barbara zum ortsüblichen Preis zu veräußern.
Die Vermessung und Verbücherung wird erst zum Zeitpunkt einer Baumaßnahme durch Frau
Wieser Barbara durchgeführt.
Die beiderseits von Frau Wieser Barbara und der Gemeinde Fügen, vertreten durch Bgm.
Höllwarth Walter und Bgm.‐Stv. Kößler Rudolf, am 16.5.2007 unterfertigte Vorvereinbarung
wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und zur Kenntnis genommen.
c) Grundteilung Steger – Hotel Restaurant Edelweiß, 6263 Fügen
Nr. 288:
Aufgrund der seinerzeitigen Brückenverlegung hat sich der Straßenverlauf des öffentlichen
Gutes geändert und es ist eine Bereinigung des Straßenverlaufes notwendig.
Der hierfür vorliegende Vermessungsoperat des DI Michael Rohrbacher wird dem
Gemeinderat durch Bgm. Höllwarth zur Kenntnis gebracht und erläutert.
Gemäß Vermessungsoperat des DI Michael Rohrbacher, Adolf Purtscherstraße 16, 9900
Lienz, G.Zl. 7749/2007 vom 28.6.2007 wird die Teilfläche 1 im Ausmaß von 19 m² des Gst.
2859 KG Fügen im Besitz des öffentlichen Gutes an das Gst. 1065 KG Fügen im Besitz von
Steger Paula, Fügen 288 abgetreten. Die Teilfläche 2 im Ausmaß von 22 m² des Gst. 1066/4
KG Fügen im Besitz von Steger Paula, Fügen 288 wird an das Gst. 2859 KG Fügen im Besitz
des öffentlichen Gutes abgetreten. Die Teilfläche 3 im Ausmaß von 3 m² des Gst. 3036 KG
Fügen im Besitz des öffentlichen Gutes wird an das Gst. 3035/4 KG Fügen im Besitz von
Steger August, Fügen 288 abgetreten. Es wird somit ein flächengleicher Tausch zwischen
Steger August/Paula und dem öffentlichen Gut durchgeführt. Die Kosten für Vermessung
und Verbücherung trägt die Gemeinde Fügen.
Die o. a. Fläche ist aus dem öffentlichen Gut entbehrlich, da der Straßenverlauf des
öffentlichen Weges schon seit mehr als 40 Jahren besteht und der Natur angepasst wird.
Abstimmung: 14 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung durch GR Steger wegen
Befangenheit
4. Friedhofsangelegenheiten:
Notar Dr. Singer Hans hat schon vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass die
Friedhofsangelegenheit zwischen den Gemeinden Fügen und Fügenberg grundbücherlich
noch zu erledigen ist. Bgm. Höllwarth hat mit Bgm. Ing. Hauser in der Sache Miteintragung
der Gemeinde Fügenberg für das Grundstück 132/1 – Friedhof – im Grundbuch gesprochen.
Dabei sind beide übereingekommen, dass sich die anteilige Eigentumsübertragung auf das
Gst. 132/1 – Friedhof – im nunmehrigen Ausmaß von 4.853 m² beschränken soll und dass
also der Platz vor dem Kriegerdenkmal und der gesamte Parkplatz vor dem Friedhof im
Eigentum des von der Gemeinde Fügen verwalteten öffentlichen Gutes bleiben soll.
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Das von Notar Dr. Singer Hans vorliegende Schreiben vom 29.5.2007, in dem er nach
inzwischen durchgeführten Erhebungen die Sachlage erläutert, wird dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht und erläutert.
Der Gemeinderat nimmt das Schreiben von Notar Dr. Singer Hans, 6280Zell am Ziller zur
Kenntnis und beschließt einstimmig, dass es zur Eigentumsübertragung im oben
angeführten Sinn (24/100‐Anteil am Gst. 132/1 von 4.853 m² in EZ 643 GB Fügen) kommen
soll. Der Bürgermeister und zwei weitere Gemeindevorstände werden ermächtigt, die
entsprechende Urkunde in grundbuchfähiger Form zu errichten.
5. Beschlussfassung Dienstbarkeitszusicherungsvertrag (TIWAG):
Der vorliegende Dienstbarkeitszusicherungsvertrag, abgeschlossen zwischen dem
öffentlichen Gut „Wege und Plätze“, in Verwaltung der Gemeinde 6263 Fügen, als
Grundeigentümer der EZ 150 GB 87105 Fügen einerseits und der TIWAG – Tiroler
Wasserkraft AG, 6010 Innsbruck andererseits wird von Bgm. Höllwarth dem Gemeinderat zu
Kenntnis gebracht und erläutert.
Insbesondere ist im Bereich MKST Bahnhof Fügen auf Grundstück 3358/2 im Eigentum des
öffentlichen Gutes eine 10‐kV‐ und 30‐kV‐Kabelumlegung wegen des Tiefgaragenbaues der
Firma Binder notwendig.
Der vorliegende Dienstbarkeitszusicherungsvertrag samt Dienstbarkeitsplan wird vom
Gemeinderat einstimmig genehmigt und unterfertigt.
6. Angelegenheiten Bubenburg:
Vorweg berichtet Bgm. Höllwarth zum Thema Einkaufszentrum, dass in einer
zwischenzeitlich erstellten Studie dem Standort (östlich des Tiwaghauses) hervorragende
Werte hinsichtlich Einzugsgebiet, Bedarfserhebung, Verkehrsanbindung bescheinigt wurde.
Eine Vorplanungen von zwei Varianten wird bis 31. August 2007 vorliegen.
Bgm. Höllwarth berichtet dem Gemeinderat über die Vorgeschichte in der Angelegenheit
Bubenburg. Es ist nicht nur sein erklärter Wunsch, sondern auch der in zahlreichen
Gesprächen geäußerte Wunsch von Fügener Mitbürgern, dass die Bubenburg, welche im
Besitz des Seraphischen Liebeswerkes ist, durch die Gemeinde Fügen erworben, der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht und beispielsweise als Kulturzentrum oder
Verwaltungssitz genutzt werden kann. Die Abteilung Dorferneuerung des Amtes der Tiroler
Landesregierung hat in ihrem Gutachten aus dem Jahre 2005 ebenfalls die positiven
Auswirkungen auf die Dorfentwicklung erwähnt, würde die Bubenburg im Besitz der
öffentlichen Hand sein. Auch der Abriss des dazugehörigen Fidelishauses würde neue
Impulse für die Ortsbildgestaltung bringen.
Nach mehreren internen Gesprächen zwischen Bgm. Höllwarth, LH Herwig van Staa und dem
Seraphischen Liebeswerk der Kapuziner tun sich jetzt neue Möglichkeiten zum Erwerb der
Bubenburg durch die Gemeinde Fügen auf.
Die St. Konrad – Schule des Seraphischen Liebeswerkes entspricht schon seit Jahren nicht
mehr den Anforderungen für einen zeitgemäßen Unterricht. Um für die ca. 40 Kinder, die
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derzeit in der Bubenburg Aufnahme gefunden haben, eine neue Schule zu errichten, hat das
Seraphische Liebeswerk vor Jahren den Lindenhof mit südlich angrenzendem Grund von den
Gemeinden Fügen und Fügenberg erworben. Das seit Jahren leer stehende Gebäude ist
durch Vandalismus derart heruntergekommen, dass es dringend saniert werden sollte.
Geschätzte
2, 7 Mio. Euro müssten für den Umbau in eine Schule investiert werden.
Bgm. Höllwarth ist der Meinung, dass man um diesen Betrag im östlichen Teil des
Grundstückes oder westlich entlang der Straße eine neue Schule errichten könnte. Der zu
sanierende Lindenhof selbst sollte eher als Kloster oder als Verwaltungs‐gebäude
Verwendung finden.
Während die Schulbaukosten vom Land mitgetragen werden, müsste die Gemeinde im
Tausch für die Bubenburg Verwaltungsgebäude, Kloster und Heim errichten.
Der Orden würde akzeptieren, dass Verwaltung und Kloster in einem zweiten Bauabschnitt
(Zeitrahmen bis zu 15 Jahre) realisiert werden könnte. Das Heim (gewünscht sind sechs
Reihenhäuser, in denen die Kinder in familienähnlichen Verbänden zusammenleben
könnten) würde auf dem Grundstück hinter dem Lindenhof errichtet werden. An diesem
Grundstück ist die Gemeinde Fügenberg zu 50% Mitbesitzer.
Durch den Erlös der Grundstücksverkäufe (im Bereich Tiwaghaus, Parkplatzareal beim
Stollenberghaus) könnten die 6 Reihenhäuser finanziert werden, ohne das Gemeindebudget
stark zu belasten.
Für das geplante Bauvorhaben „Bubenburg neu“ liegt eine Grobkostenschätzung vor, welche
folgende vier Schwerpunkte aufweist: Internat (6 Reihenhäuser), Internat (Verwaltung),
Kloster und Tiefgarage. Eine genaue Kostenschätzung liegt erst nach Erhebung des
Raumbedarfs für das Seraphische Liebeswerk durch den Raumplaner Arch. DI Scheitnagl
Thomas vor.
Es wird nun eingehend über die angesprochenen Projekte diskutiert.
GR Daum gefallen die angeführten Vorschläge und Pläne des Bürgermeisters und sie wären
auch für das Dorf selber bzw. für die Dorfkerngestaltung sehr wichtig. Abzuklären ist jedoch,
ob die Minigolfanlage bei einer Realisierung des Projektes Schulgebäude für Bubenburg
weichen müsste.
GR Mühlegger sieht den Lindenhof in seinem derzeitigen Zustand als Schandfleck von Fügen.
Er ist der Meinung, dass 15 Jahre für die Sanierung des Lindenhofs zu lang sind. Weiters
bemerkt er, dass das Projekt Einkaufszentrum Fügen behutsam zu behandeln ist, denn es soll
nicht sein, dass man den einheimischen Betrieben Konkurrenzbetriebe vorsetzt, dass sie
Probleme bekommen.
GR Mayer ist der Meinung dass das geplante neue Einkaufszentrum nicht das Nonplusultra
für Fügen werden soll. Weiters stellt sie die Notwendigkeit für den Bau des neuen
Schulgebäudes für die Bubenburg um rund 2,7 Mio. Euro für nur rund 40 Schüler in Frage.
GR Mag. Schober befürwortet den Tausch „Fidelishaus und Schlosshof“ zwischen dem
Seraphischen Liebeswerk und der Gemeinde Fügen. Er ist aber der Meinung, dass das
Schloss selbst im Besitz der Kapuziner bleiben sollte, da er keinen Grund für eine sinnvolle
Verwendung des Schlosses für die Gemeinde Fügen sieht.
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GR Lechner sieht grundsätzlich für die Bildung eines Dorfzentrums nur eine Alternative,
nähmlich die Verlegung der Bubenburg. Die Kosten bzw. der Raumbedarf müssen vorher
jedoch durch den Raumplaner Arch. DI Scheitnagl Thomas erhoben und geprüft werden. Er
ist auch der Meinung, dass das Schloss selbst im Besitz des Seraphischen Liebeswerks
bleiben soll.
GR Böck stellt die Überlegung an, ob nicht in der Sonderschule für die Schüler der Bubenburg
Platz gefunden würde. Weiters gefällt ihr die Planung des Projektes Einkaufszentrum von
Arch. DI Scheitnagl Thomas gut, es sollten jedoch bei der Vergabe heimische Betriebe
bevorzugt werden.
GR Baumann Egon spricht sich dafür aus, dass vorerst die Kosten bzw. der Raumbedarf der
Bubenburg Fügen durch Arch. DI Scheitnagl Thomas erhoben wird und die Verhandlungen
durch den Bürgermeister weitergeführt werden.
GR Huber findet die Vorgangsweise bzw. die Verhandlungen mit der Bubenburg für richtig,
jedoch muss zuerst eine genaue Kosten‐ und Raumbedarferhebung vorliegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, die Pläne und Ziele des Bürgermeisters
zur Verwirklichung des Projektes „Bubenburg“ weiter zu verfolgen.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der geforderte Raumbedarf der
Bubenburg und eine mögliche Anordnung der Gebäude im Areal des Lindenhofs durch den
Raumplaner der Gemeinde Fügen Architekt DI Scheitnagl Thomas geprüft wird. Die Erhebung
wird rund 2 Wochen bzw. 80 Stunden (à € 50,‐‐) in Anspruch nehmen.
7. Gemeindestraßenangelegenheiten:
a) Grundteilung Höllwarth Anton, Kapfing 23, Dr. Leo Andreas, Kapfing 19, Heim Wilfried
und Agnes, Kapfing 157 und Gemeinde Fügen:
Auf Grund einer Vereinbarung laut Vorstandsbeschluss vom 9. Mai 1994 zwischen Leo
Heinrich, Heim Wilfried und Agnes und der Gemeinde Fügen und einer darauf aufbauenden
weiteren Vereinbarung zwischen Dr. Leo Andreas und der Gemeinde Fügen laut
Gemeinderatsbeschluss vom 27.11.2006 wurde eine Grundstücksbereinigung zwischen den
Grundstücken 2561/2 der Familie Heim, .224 des Dr. Leo Andreas und 2901 öffentliches Gut
und eine Straßenverbreiterung der Gemeindestraße 3387/1 KG. Fügen aus dem Gst. 2564 KG
Fügen des Dr. Leo Andreas durchgeführt. Diese Änderungen bestehen bereits in der Natur.
Weiters liegt eine Vereinbarung vom 25.6.2007 zwischen Höllwarth Anton und der
Gemeinde Fügen für eine Übertragung des Gst. 2590/2 KG. Fügen zum Kaufpreis von 181,68
Euro pro m² in das öffentliche Gut zur Verbreiterung der Gemeindestraße 2902 KG. Fügen
vor. Dafür kann Höllwarth Anton die Fläche des öffentlichen Gutes Gst. 2902, die südwestlich
seiner Bauparzelle .229 liegt, zum selben Kaufpreis erwerben.
Laut einer weiteren Zusage von Dr. Leo Andreas war dieser bereit, die Restfläche, die sich
aus der nicht verbrauchten Fläche zur Durchführung der Straßenverbreiterung anlässlich des
Grundstückstausches zwischen ihm und der Gemeinde Fügen laut Vereinbarung gemäß GRB
vom 27.11.2006 ergibt, aus seinem Gst. 2564 KG. Fügen an Höllwarth Anton zur Vereinigung
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mit seinem Grundstück zu übergeben. Nach damaliger Berechnung betrug das Ausmaß ca.
32 m². Der Kaufpreis beträgt hier ebenfalls Euro 181,68 pro m² und ist an die Gemeinde
Fügen zu bezahlen.
Die vorliegenden oben angeführten Vereinbarungen, abgeschlossen zwischen Herrn
Höllwarth Anton, Kapfing 23 und der Gemeinde Fügen sowie zwischen Herrn Dr. Leo
Andreas, Kapfing 19, der Familie Heim und der Gemeinde Fügen werden dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht und an Hand des Vermessungsplanes erläutert.
Gemäß Vermessungsoperat des DI Michael Rohrbacher, Adolf Purtscherstraße 16, 9900
Lienz, G.Zl. 7752/2007 vom 2.7.2007 werden folgende Grundstücks‐änderungen
durchgeführt:
Auf Grundlage der Vereinbarungen zwischen Dr. Leo Andreas, Heim Agnes und Wilfried und
der Gemeinde Fügen und der durchgeführten Straßenverbreiterung des Gstes. 3387/1 KG.
Fügen ergeben sich folgende Grundstücksänderungen:
Die Teilfläche 3 im Ausmaß von 3 m² des Gst. 2902 KG Fügen (öffentliches Gut) wird dem
Gst. 2564 KG Fügen des Dr. Leo Andreas zugeschrieben.
Die Teilfläche 4 im Ausmaß von 34 m² des Gst. 2564 KG Fügen (Dr. Leo Andreas) wird an die
Gemeinde Fügen zur nachfolgenden Vereinigung mit dem aus der Vergrößerung der Bp. .
229 neu gebildeten Gst. 3551 zugeschrieben.
Die Teilfläche 5 im Ausmaß von 22 m² des Gst. 3387/1 KG Fügen – öffentliches Gut wird an
das Gst. 2564 KG Fügen (Dr. Leo Andreas) abgetreten.
Die Teilfläche 6 im Ausmaß von 64 m² des Gst. 2564 KG Fügen (Dr. Leo Andreas) wird mit
dem Gst. 3387/1 KG Fügen (öffentliches Gut) – vereinigt.
Die Teilflächen 5 und 3 sind aus dem öffentlichen Gut entbehrlich, da dafür eine
Straßenverbreiterung durch das Teilstück 6 erfolgt.
Hinsichtlich der Entbehrlichkeit des Teilstückes 4 wird auf die nachstehende Vereinbarung
mit Höllwarth Anton hingewiesen.
Die Teilfläche 7 im Ausmaß von 115 m² des Gst. 2901 KG Fügen öffentliches Gut wird an das
Gst. Bp. .224 KG Fügen (Dr. Leo Andreas) abgetreten.
Die Teilfläche 9 im Ausmaß von 40 m² des Gst. 2561/2 KG Fügen (Heim Agnes und Wilfried)
wird dem Gst. Bp. .224 KG Fügen (Dr. Leo Andreas) zugeschrieben.
Dafür erhalten Heim Agnes und Wilfried im Wege eines flächengleichen Tausches die
Teilfläche 8 im Ausmaß von 40 m² aus dem Gst. 2901 KG Fügen – öffentliches Gut.
Die Teilfläche 7 ist aus dem öffentlichen Gut entbehrlich, weil sich hier bereits seit mehr als
40 Jahren die Tennenauffahrt und eine Hoffläche für das landw. Anwesen auf Bp. .224
befindet, diese Fläche seit dieser Zeit der öffentlichen Straße somit nicht zur Verfügung
stand und die verbleibende Breite des öffentlichen Gutes 7,50 m beträgt.
Die Abtretung der Teilfläche 8 ist aus dem öffentlichen Gut entbehrlich, da die verbleibende
Breite des öffentlichen Gutes an der engsten Stelle 9,50 m beträgt.
In der Natur ist durch die Abschreibung der Teilflächen 7 und 8 keine Einengung der
Straßenbreite eingetreten.
Sowohl zwischen Heim Agnes und Wilfried und Gemeinde Fügen, als auch zwischen Dr. Leo
Andreas und Gemeinde Fügen ist kein Kaufpreis zur Zahlung fällig, da es sich bei den
Gründstücksänderungen um Tauschflächen handelt.
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Auf Grundlage der Vereinbarung zwischen Gemeinde Fügen und Höllwarth Anton vom
25.6.2007 sind folgende Änderungen durchzuführen:
Die Fläche 1 im Ausmaß von 28 m² des Gst. 2590/2 KG Fügen verkauft Höllwarth Anton an
das öffentliche Gut der Gemeinde Fügen in EZl. 150.
Die Teilfläche 2 im Ausmaß von 123 m² aus dem Gst. 2902 KG Fügen verkauft das öffentliche
Gut der Gemeinde Fügen an Höllwarth Anton zur Vereinigung mit seiner Bp. .229 KG Fügen.
In diesem Zuge wird die Bp. .229 aufgelöst und das erweiterte Grundstück mit der Gst.
Nummer 3551 bezeichnet.
Mit diesem neu gebildeten Gst. 3551 wird nunmehr auch die Teilfläche 4 im Ausmaß von 34
m² aus dem Gst. 2564 KG. Fügen des Dr. Leo Andreas vereint.
Die Teilfläche 2 ist aus dem öffentlichen Gut entbehrlich, da dieses Teilstück bereits von
Höllwarth Anton als Vorplatz und PKW Abstellplatz für sein Haus Kapfing 23 genutzt wurde
und dem öffentlichen Gut de fakto nicht mehr zur Verfügung stand. Weiters tritt durch den
Ankauf der Teilfläche 1 eine Verbreiterung der Gemeindestraße auf Gst. 2902 ein, was zu
einer verbesserten Erschließung dieser Straße zum öffentlichen Gut 3387/1 KG. Fügen hin
dient.
Der Kaufpreis für die Grundtransaktionen zwischen Höllwarth Anton und öffentlichem Gut
der Gemeinde Fügen beträgt Euro 181,68 pro m². Ebenso ist von Höllwarth Anton für die
Teilfläche 4 im Ausmaß von 34 m² der Kaufpreis von Euro 181,68 pro m² an die Gemeinde
Fügen zu entrichten. Dies deshalb, da diese Fläche des Dr. Leo Andreas ein Teil der
Tauschflächen darstellt, die dieser an die Gemeinde Fügen übergibt.
Die Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung sowie der grundbücherlichen Durchführung
zwischen Dr. Leo Andreas, Heim Wilfried und Agnes und der Gemeinde Fügen werden von
der Gemeinde Fügen getragen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Fügen beschließt einstimmig die Abtretung aus dem
öffentlichen Gut und die Übernahme in das öffentliche Gut der vorstehend angeführten
Flächen.
Für die nordöstlich des Hauses Kapfing 23 – Gst. Bp. .229 KG Fügen im Besitz von Höllwarth
Anton liegende Fläche wird in der nächsten Gemeinderatssitzung die Änderung der
Flächenwidmung von derzeit Verkehrsfläche in Wohngebiet zur Beschlussfassung vorgelegt
werden.
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates
b) Nutzungsänderung von öffentlichem Gut (Kinoweg):
Vorweg berichtet Bgm. Höllwarth über das Telefonat mit LR Anton Steixner, der ihm
mitteilte, dass die Anbindung der Harter Landesstraße nun doch im Bereich Fügen Süd
erfolgen soll, da seiner Meinung nach die Kosten der Umsetzung des Knoten „Fügen Mitte“
zu hoch sind.
Bgm. Höllwarth kann die Vorgangsweise des Landes in dieser Angelegenheit nicht verstehen
und traut auch dem Argument der hohen Kosten nicht, wenn man andererseits den hohen
Grundverbrauch und die Kosten für eine neue Brücke bei einer Anbindung von Hart über den
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Knoten Süd in Betracht zieht. Es muss doch das Argumet zählen, dass mit „Fügen Mitte“
wenig Grundverbrauch, kürzester Weg nach Hart, Verkehrsentlastung des Ortszentrums von
Fügen sowie eine bestmögliche Erschließung des Lagerverkaufes Möbel Wetscher gegeben
wäre.
Er ist verärgert, da anscheinend im Land Tirol Gemeinderatsbeschlüsse sowie Beschlüsse des
Zilleraler Planungsverbandes keine Bedeutung haben.
Für den Bürgermeister gilt Mandatar Huber Alois als Hauptverhinderer einer optimalen
Verkehrslösung für Fügen, da er nicht bereit ist den benötigten Grund abzutreten.
Wie im Gemeinderat oft diskutiert, befürchtet der Bürgermeister, dass die meisten Harter
eben weiterhin den kürzeren Weg über die bestehende Harter Straße und durch das Fügener
Zentrum wählen. Nur durch ein Fahrverbot auf der alten Harter Brücke (Geh‐ und Radweg)
könne das verhindert werden.
Sollte das Land wirklich an dieser Variante festhalten, so fordert der Bürgermeister, dass der
Begleitweg für landwirtschaftliche Fahrzeuge (Ausbaupläne liegen vor: „Uderns ‐ Knoten
Fügen Süd“) vom Knoten Fügen Süd über die neu zu errichtende Harter Brücke rechtsuferig
talauswärts weitergeführt wird.
GR Baumann Egon erklärt, dass es für ihn wichtig ist, dass der Schwerverkehr über den
Knoten Fügen Süd fährt. Eine Sperre des Pkw‐Verkehrs bei der Harter Brücke findet er nicht
für sinnvoll.
GR Daum verweist auf den bereits gefassten alten Gemeinderatsbeschluss, bei dem
beschlossen wurde, dass der Knoten Fügen Mitte nur bei einer Realisierung des Knotens
Fügen Nord zur Ausführung kommt.
Bgm. Höllwarth berichtigt GR Daum und erklärt, dass der alte Beschluss des Gemeinderates
wie folgt lautet: Bevor eine Realisierung der Zufahrt Hart nicht geregelt ist, gibt es keine
Zustimmung zum Bau des Knotens Fügen Nord.
GR Böck fühlt sich gehänselt, wenn alte bestehende Gemeinderatsbeschlüsse nach
stundenlangen Überlegungen aufgrund anders lautender Entscheidungen des Landes immer
wieder neu beschlossen werden müssen.
Nun zum Thema „Kinoweg“ – Zur dringend notwendigen Verkehrsentlastung des Ortskernes
von Fügen schlägt Bgm. Höllwarth vor, dass der öffentliche Weg „Harter Straße ‐ ehem.
Kino“, der laut Plan im engsten Bereich eine Mindestbreite von 3m aufweist, wieder für Pkw
befahrbar wird und damit die Harter über diesen Weg direkt auf die Zillertalstraße fahren
könnten. Auch Gemeindebürger aus den südl. Ortsteilen könnten auf dem Weg zum
Recyclinghof diese Route wählen.
Nachdem sich inzwischen auf dem Kino‐ Areal ein Gewerbebetrieb (Malerei Baumann )
angesiedelt hat, muss auch für diesen Betrieb eine ordentliche, gesicherte Zufahrt
gewährleistet sein. Die Nutzung der Wegverbindung zum Gasthof Aigner beruht nur auf
einer privatrechtlichen Vereinbarung. Es kann nicht sein, dass dieser Gewerbebetrieb mit
seinen Betriebsfahrzeugen (Steiger) nur über die Bundesstraße eine Verbindung zum Dorf
hat.
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Bgm. Höllwarth zeigt den Gemeinderäten ein aktuelles Photo über die derzeitige Nutzung
der angesprochenen Wegverbindung. Darauf ist zu erkennen, dass der ehemalige Zaun
entfernt ist, der das öffentl. Gut und das Grundstück von Alois Huber abgegrenzt hat. So wird
auch dieser Fuß‐ und Radweg als Rangierfläche von Alois Huber genutzt. Er fährt trotz
allgemeinen Fahrverbotes von seiner Hofstelle in beide Richtungen und nur er bestimmt
durch Schließen oder Öffnen des Gatters im Bereich der Absperrung, wer den Weg befahren
kann.
GR Huber vermutet alte Verträge, die eine Nutzung des Weges nur für Fußgänger vorsehen.
GR Ebster Johann findet es gut, den Kinoweg für den öffentlichen Verkehr zu öffnen.
GR Baumann Robert hat schön öfters festgestellt, dass viele Leute aus Hart den Kinoweg mit
ihren Pkws benutzen.
GR Daum stellt nun den Antrag, den Kinoweg für den öffentlichen Verkehr zu öffnen. Der
von Norden kommende Verkehr (Harter Straße) hat Vorrang bzw. der aus Süden kommende
Verkehr (Malerei Baumann) hat Wartepflicht.
Abstimmung zum Antrag von GR Daum:
10 Stimmen dafür; 3 Gegenstimmen durch GR Mühlegger, GR Mayer, GR Hauser; 2
Stimmenthaltungen durch GR Mag. Schober, GR Huber (wegen Befangenheit).
GR Mühlegger begründet seine Gegenstimme damit, dass für ihn das öffentliche Interesse
einer Gehsteigerrichtung größer ist, als bei der Öffnung des Kinoweges für den öffentlichen
Verkehr. Aufgrund der Tatsache, dass Huber Alois auf die Einhaltung des Gesamtpakets
appelliert, entfernt man sich immer weiter von der Realisierung der Gehsteigerrichtung.
GR Hauser begründet seine Gegenstimme damit, dass zuvor eine Lösung bezüglich der
Gehsteigerrichtung gefunden werden muss. Unter anderem soll auch eine Straßenverlegung
des Kinoweges überlegt werden.
GR Mag. Schober begründet seine Stimmenthaltung damit, dass er nicht beurteilen kann, ob
der Kinoweg laut seinerzeitigem Vertrag nur als Fußweg gilt bzw. als öffentliche Straße
geöffnet werden darf. Deshalb kann er sich nur auf die Einhaltung des Gesamtpaketes
berufen.
GR Baumann Egon begründet seine Ja‐Stimme damit, dass er damals bei der ersten
Abstimmung schon die Öffnung des Kinoweges befürwortete und eine Begründung
abgegeben hat.
8. Allfälliges:
GR Zeller möchte wissen, wie der derzeitige Stand in den Bemühungen um einen zweiten
Apotheken ‐ Standort in Fügen ist. Bgm. Höllwarth berichtet, dass es einen Interessenten
gibt, das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist.
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GR Daum möchte den nächtlichen Randalierern, die alkoholisiert Zäune und Laternen auf
ihrem Weg von Bar zu Bar (Partymeile) beschädigen, das Handwerk legen. Er schlägt vor,
dass nicht die Gemeinde, sondern alle Pub‐ und Barbesitzer einen privaten Wachdienst
zahlen sollten. Er beteiligt sich wegen seiner 3 Betriebe mit 3 Anteilen. Allein kann und will
er nicht für die Kosten aufkommen, zumal etliche seiner Gäste bereits betrunken sind, wenn
sie seine Lokale aufsuchen. Er glaubt, dass der private Wachdienst gemeinsam leicht
finanzierbar ist. Er ist überzeugt, dass es immer dieselben sind, die Schäden verursachen. Sie
müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Nach Einholung eines Angebots über die Kosten des privaten Wachdienstes durch GR Daum,
wird sich die Gemeinde mit allen betroffenen Lokalbetreibern (Rosso, Cafe Ole, Kosis, Cafe
Cafe Rainer, Omega etc.) zusammensetzen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei GR Daum für seine Bereitschaft zur Bekämpfung des
Vandalismus und der Kostenerhebung für den privaten Wachdienst.
Die Thematik eines allgemeinen Alkoholverbotes an öffentlichen Plätzen soll im Zuge der
Gespräche mit allen Lokalbetreibern behandelt und geprüft werden.
Von den betroffenen Anrainern in Gagering wird aufgrund der enormen Lärmbelästigung im
Bereich Landesstraße bzw. alte Landesstraße eine Lärmschutzwand beantragt.
Beim Land Tirol soll seitens der Gemeinde ein Ansuchen zur Planung und raschen Umsetzung
der Lärmschutzwand in Gagering gestellt werden.
GR Mayer weist darauf hin, dass für die neue Tennisanlage bereits eine Hinweistafel
angebracht ist. Es sollte auch eine Hinweistafel für das neue Sportzentrum angebracht
werden.
GR Mayer berichtet, dass beim Friedhof Fügen diverse Gartengeräte für die Gräberpflege bei
der östlichen Friedhofmauer gelagert werden und dass diese Tatsache optisch kein schönes
Bild darstellt.
Bgm. Höllwarth gibt zu bedenken, dass auch alte Leute Gräber pflegen. Ihnen ist nicht
zumutbar, dass sie Gartengeräte ständig von Zuhause mitbringen. Natürlich darf dadurch die
Optik nicht beeinträchtigt werden.
GR Baumann Robert weist auf den schlechten Straßenzustand der Marienbergstraße im
Bereich Fankhauser Johann, Marienberg 90 (Huadl‐Bauer) hin und bittet um Behebung.
GR Böck informiert, dass beim Parkplatz des ehem. Tiwaghauses schon seit längerer Zeit ein
altes Moped steht und bittet um Prüfung bzw. Entfernung.
GR Böck weist darauf hin, dass beim Kindergarten‐Spielplatz das Schild fehlt.
GR Lechner informiert, dass für die nächste Ausgabe der Gemeindezeitung „Fügen aktuell“
am 14. Juli 2007 Redaktionsschluss ist. Er bittet um frühzeitige Abgabe der jeweiligen
Berichte.
9. Personalangelegenheiten:
Nicht öffentlicher Teil
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Nachdem keine Wortmeldungen mehr anfallen, schließt Bürgermeister Walter Höllwarth um
23.45 Uhr die Sitzung des Gemeinderates von Fügen.
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