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TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung des GR‐Protokolls vom 19.4.2007 (Zahl 600) und Unterfertigung 2. Beschlussfassung Bebauungsplanangelegenheiten 3. Beschlussfassung Grundteilungsangelegenheiten 4. Friedhofsangelegenheiten 5. Beschlussfassung Dienstbarkeitszusicherungsvertrag (TIWAG) 6. Angelegenheiten Bubenburg 7. Gemeindestraßenangelegenheiten 8. Allfälliges 9. Personalangelegenheiten Sitzungsverlauf und Beschlüsse Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates von Fügen. Sodann verliest er die Tagesordnung, welche vom Gemeinderat einstimmig genehmigt wird. 1. Genehmigung des GR‐Protokolls vom 19.4.2007 (Zahl 600) und Unterfertigung: Das Protokoll vom 19.4.2007 (Zahl 600) wird vom Gemeinderat genehmigt und unterfertigt. (6 Stimmenthaltungen durch GR Mühlegger Stefan, GR Mayer Maria, GR Hauser Peter, GR Daum Dieter, GR Steger Hannes wegen Nichtanwesenheit und GR Zeller Manfred – gibt an, das Protokoll nicht erhalten zu haben. 2. Beschlussfassung Bebauungsplanangelegenheiten: a) Bebauungsplan Kostenzer Elisabeth, Gundstücke 556, .194 neu und 555, 195 alt KG Fügen: Durch den Abriss des alten Stalles, der direkt an der Straßengrenze gestanden ist, und den Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohnungen beträgt nun der Abstand zur Straße 6 Meter. Dadurch tritt eine wesentliche Verbesserung der Straßenflucht ein. Durch den Neubau des Wohnhauses werden keine Abstände zu den Nachbargrenzen unterschritten. Ebenfalls bleibt die Baumassendichte unter dem vom Gemeinderat festgelegten Ausmaß von 1,66. Gemäß §§ 54 ff TROG müssen bei Wohngebäuden mit mehr als 5 Wohnungen Bebauungspläne erlassen werden, auch wenn es sich bereits um bebaute Grundstücke handelt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Entwurf für die Neuerlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes samt Erläuterungsbericht des Arch. DI Scheitnagl Thomas vom 22.5.2007, GZL.: 909‐ABP‐16‐2007 bzw. 909‐EBP‐16‐2007 im Bereich der Grundstücke 556, .194 neu und 555, 195 alt KG Fügen ab dem Tag der Kundmachung 2
durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird. Der Bebauungsplan sieht folgendes vor: BMD M 0.30, BW o TBO, BP H 2.010 m², OG H 3, HG + 540,40. Personen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflagefrist zum Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen. Gemäß § 66 TROG wird dieser Auflagebeschluss gleichzeitig zum Verordnungsbeschluss erhoben, wenn während dieser Frist keine Stellungnahmen abgegeben werden. aa) Grundstücksbereinigung: Im Zuge der Vermessungsarbeiten für den oben angeführten Neubau hat sich herausgestellt, dass die seit mehr als 30 Jahren bestehende Gartenmauer des Aniserhofes nicht genau dem Grenzverlauf des öffentlichen Gutes folgt. Daher ist hier eine Grenzbereinigung wie folgt vorzunehmen: Gemäß Vermessungsurkunde des Dipl.‐Ing. Anton Margreiter, 6200 Wiesing Nr. 400f, GZL: 1243 wird die Teilfläche 1 im Ausmaß von 1 m² und die Teilfläche 2 im Ausmaß von 5 m² aus dem Grundstück 3004 (EZ 150) KG Fügen im Besitz des öffentlichen Gutes an das Grundstück 555 (EZ 90037) KG Fügen im Besitz von Kostenzer Elisabeth abgetreten. Der Preis für die insgesamt 6 m² wird mit EUR 145,‐‐ pro m² festgelegt. Diese Fläche im Ausmaß von 6 m² ist aus dem öffentlichen Gut entbehrlich, da die genannte Mauer bereits seit mehr als 30 Jahren besteht und die öffentliche Straße in diesem Bereich bereits eine Breite von 7 Metern aufweist. Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates b) Bebauungsplan Fam. Unterguggenberger, Grundstücke .318, 116/1 KG Fügen: Unterguggenberger Daniel, Cafe‐Konditorei Sailer, Hauptstraße 111, 6263 Fügen beabsichtigt die Errichtung eines Glasflugdaches zur Überdachung der bestehenden nordseitigen Terrasse auf GP .318 KG Fügen. Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19.4.2007 grundsätzlich einhellig seine Zustimmung für das genannte Bauvorhaben gegeben hat, wurde von Arch. DI Scheitnagl Thomas ein entsprechender Bebauungsplan ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Entwurf für die Neuerlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes samt Erläuterungsbericht des Arch. DI Scheitnagl Thomas vom 12.6.2007, GZL.: 909‐ABP‐017/07 bzw. 909‐EBP‐017/07 im Bereich der Grundstücke .318, 116/1 KG Fügen ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Fügen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird. Der Bebauungsplan sieht folgendes vor: BMD M 2.00, BW b TBO, BP H 400 m², HG + s. Gebäude. Personen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Besitz haben, steht das Recht zu, bis 3
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