Blaue Post Nr.5 - Juli 2016

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Seite 6 FINANZPOLITIK | Blaue Post Bedeutung des Bargeldes AfD-Fraktion kämpft im Sächsischen Landtag gegen die drohende Abschaffung des Bargeldes Schul- und sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktionen treffen sich im Sächsischen Landtag Im Juni trafen sich die schul- und sportpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Bremen im Sächsischen Landtag zum Erfahrungsaustausch. Die AFD-Abgeordneten Detlev Spangenberg und Andrea Kersten erklären vor der Parteibasis die politische Position der AfD-Fraktion zum Thema „Bargeld erhalten!“ Auf Antrag der AfD-Fraktion fand in einer der letzten Landtagssitzungen im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bargeld ist gelebte Freiheit“ statt. Die AfD-Fraktion veröffentlichte dazu eine Erklärung mit dem Ziel, die drohende Abschaffung des Bargeldes politisch zu verhindern: „Bargeld ist nicht nur gelebte, sondern auch geprägte und gedruckte Freiheit. Der von der Bundesregierung geplante Vorstoß, Obergrenzen für Bargeld ab 5.000 Euro einzuführen, ist ein weiterer schwerer Einschnitt in die freiheitlichen Bürgerrechte und ein möglicher Verstoß gegen das Grundgesetz. Darin ist geregelt, dass Freiheitsrechte nur bei unbedingter Notwendigkeit eingeschränkt werden dürfen. Die geplante Obergrenze ist ein unanständiger Angriff auf den Datenschutz, denn Banken, Finanzamt und Behörden können leichter überprüfen und kontrollieren, wann, wo und wie viel Geld von Bürgern ausgegeben wurde. Kontrollen des Staates über den Bürger dürfen nicht weiter zunehmen. 79 Prozent der Deutschen sind gegen die Einführung eines Zahlungslimits. Doch der Bundesregierung ist der Wille des Souveräns offenbar egal, wie bereits die Einführung des Euro oder die aktuelle Migrationspolitik beweisen. Hier wurde das Volk ebenfalls nicht gefragt. Es ist Strategie von EU-Kommissionschef Juncker, einen Vorstoß bei unpopulären Themen zu machen und zu beobachten, was passiert. Erfolgt kein oder wenig Widerstand, kommt der entsprechende Beschluss. Darum ist es besonders wichtig, diese Pro- Bargeld-Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zu führen, denn Finanzminister Schäuble ließ einen entsprechenden Testballon bereits steigen. Die AfD ist die Partei, die sich dafür einsetzt, Bargeld zu erhalten. Mehr als jede andere Partei! In Zukunft wollen die Landtagsfraktionen ihre politische Arbeit miteinander abstimmen, denn es warten ähnliche Aufgaben: Der Bildungsbereich ist unterfinanziert und die links-rot-grünen Parteien wollen ihre Gender-Ideologie in den Lehrplänen dauerhaft verankern und bereits Grundschüler über angebliche sexuelle Vielfalt „aufklären“. Diese Frühsexualisierung der Kinder, die im neuen Lehrplan in Baden-Württemberg bereits Realität werden soll, will die AfD verhindern. Zudem wurden die Erfahrungen aus Bremen und Hamburg zum inklusiven Bildungssystem besprochen, die wenig ermutigend sind. Die sächsische AfD-Fraktion setzt sich weiterhin für den Erhalt der Förderschulen und eine Inklusion mit Augenmaß ein. Über die Notwendigkeit der Stärkung des Lehrerberufs sowie dessen Autorität gab es breiten Konsens in allen Landtagsfraktionen.
Blaue Post | RENTENPOLITIK Seite 7 Interview zum Thema Rente mit MdL André Wendt MdL André Wendt 1. Laut ARD-Deutschlandtrend sorgt sich mehr als jeder 2. Deutsche, der noch keine Rente oder Pension bezieht, um sein Auskommen in der Rentenzeit. Demnach fühlen sich insgesamt 57 % nicht genügend abgesichert. Sind solche Zahlen nicht alarmierend für ein Land wie Deutschland? Unter der jungen Bevölkerung sind die Zahlen noch alarmierender. Bei den 18-34-Jährigen fühlen sich 62 % schlecht abgesichert. Die junge Generation merkt, dass das bisherige Rentensystem nicht in der Lage sein wird, eine Absicherung im Alter zu gewährleisten. Jedem, der in Deutschland 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet und in die Rentenkassen einbezahlt hat, muss ein Leben ohne Armut im Alter ermöglicht werden. Dies bedeutet, dass die Rentensätze über der Armutsgrenze bzw. Hartz IV-Niveau liegen müssen. 2. Vom früheren CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm stammt der Satz: „Die Renten sind sicher.“ Deutschlands Rentensystem sei bis 2029 „stabil und zukunftsfest“, sagt hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was kommt nach 2029? Das kann niemand sicher sagen. Dass wir aber in eine Sackgasse fahren, aus der wir nicht mehr herauskommen, wenn wir nicht rechtzeitig eingreifen: dazu braucht man keine Glaskugel, sondern nur gesunden Menschenverstand. Die Sicherheit der Rente hängt von vielen Faktoren ab. Genannt seien hier bspw. das Lohnniveau in Abhängigkeit zur Konjunktur und das Verhältnis Beitragszahler zu Empfänger. Hierbei spielt u. a. der Nachhaltigkeitsfaktor und das Verhältnis von Rentenzahlern und Rentenbeziehern berücksichtigt und hat damit Auswirkungen auf die Rentenanpassung, eine große Rolle. 3. Die Rentenreform von 1957 war die Geburtsstunde der Umlagefinanzierung. Mit einem Beitragssatz von 14 % sollten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zukünftig eine sofortige Rentenzahlung sicherstellen. Damals ging man von einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 9,6 Jahren aus, heute beträgt sie 19,4. Kann das System unter solchen Voraussetzungen überhaupt noch funktionieren? Prinzipiell kann solch ein System funktionieren. Es bedarf der dafür notwendigen Rahmenbedingungen, um das Rentenniveau zu sichern. Dazu zählt eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass ausreichend Beitragszahler in die Rentenkasse einzahlen. Unter den heutigen Rahmenbedingungen muss jedoch gesagt werden, dass aufgrund steigender Kosten, des demografischen Wandels, eines längeren Rentenbezuges und niedriger Löhne das System nicht zukunftsfähig ist und zu einem sinkenden Rentenniveau und steigender Altersarmut führen wird. Wenn Sie nach derzeitigen Berechnungen nach 45 Jahren Beschäftigung, bei 12 € Stundenlohn in Vollzeit, in Rente gehen, steht Ihnen eine Nettorente knapp oberhalb der Grundsicherung zu. Deshalb kann das Umlageverfahren in Zukunft wohl nur der Grundbaustein sein und muss ergänzt werden. Wenn eine Rentenreform eingeleitet werden soll, sollte man sich bewährte Systeme aus den Nachbarländern zum Vorbild nehmen. Mein Favorit wäre dann eine Anlehnung an das Rentensystem der Schweiz. 4. Die etablierten Parteien behaupten immer wieder, dass die Welle an illegalen Migranten nach Deutschland eine „Bereicherung“ für uns alle sei. Schließlich brauchten wir wegen der negativen demographischen Entwicklung Einwanderung. Gleichzeitig weist der Präsident des Ifo-Instituts, Hans- Werner Sinn, darauf hin, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen sei. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe. Verschärft die Bundesregierung damit das Renten- Problem, anstatt es zu lösen? Eine unkontrollierte Einwanderung ist nicht erstrebenswert und stellt deshalb auch keine Bereicherung dar. Das Rentenproblem kann allein durch Zuwanderung nicht gelöst werden. Wir können es etwas abfedern, aber nur dann, wenn es sich um junge und gut ausgebildete Zuwanderer handelt, die sich einbringen und somit auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dabei sollte auch auf die Geschlechterverhältnisse geachtet werden, da ein unausgewogenes Verhältnis die demografischen Verschiebungen verschärfen würde. Und da gebe ich Herrn Prof. Sinn Recht, die bisherige Migration führt zu einer höheren Belastung für die Staats- und Sozialkassen und kann damit auch negative Auswirkungen auf unser Rentensystem haben. Dem entgegenzuwirken muss unsere Aufgabe sein. 5. Kann es überhaupt ein tragendes Rentenkonzept geben, das ohne eine vernünftige Familienpolitik langfristig funktioniert? Nein, denn beides bedingt sich gegenseitig. Ein Bevölkerungs- bzw. Geburtenwachstum kann nur durch eine Familienpolitik, die auch den ihr zustehenden Stellenwert in der Gesellschaft haben muss, erreicht werden. Mit einer Politik der ungesteuerten Zuwanderung entzieht sich die Bundesregierung einer aktiven Familienpolitik. 6. Glauben Sie, dass die etablierten Parteien überhaupt in der Lage sind, die Altersversorgung zu sichern? Oder schieben sie das Problem nur auf? Sicherlich werden die Regierungsparteien dazu intellektuell in der Lage sein, entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen. Die Frage ist nur, wer sie auf die Tagesordnung setzt. Des Weiteren dürfen die etablierten Parteien nicht nur die Wählergruppe der Rentner im Blick haben, sie müssen sich ganzheitlich ausrichten. Ebenso ist entscheidend, inwieweit man bereit ist, das Rentensystem grundlegend zu reformieren oder ob man wieder nur den Weg des geringsten Widerstandes geht und einen Weg findet, das längst gescheiterte System über weitere 5-10 Jahre zu retten.
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