Blaue Post Nr.5 - Juli 2016

Waffenrecht in Deutschland · Medien aus aller Welt · Bahnverkehr in Sachsen · Bedeutung des Bargeldes
Blaue Post
NR. 5 – Juli 2016
AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG – FREISTAAT SACHSEN
KOSTENLOS
Volksabstimmung
Aus dem Inhalt
Seite 3
Was die Polizeiliche Kriminalstatistik
alles verschweigt
Seite 4
Altersarmut im Handwerk
Seite 13
Lehrermangel in Sachsen
Seite 15
Was die Konsensparteien unter
„jämmerlicher” parlamentarischer
Arbeit verstehen
Vom Wahlprogramm zum
Gesetzentwurf
Sachsens AfD-Fraktion bringt ihre erste Verfassungsänderung in den Landtag ein
Unsere Fraktionsvorsitzende Frauke Petry
hat im Juni-Plenum die erste Verfassungsänderung
der AfD-Fraktion in den Landtag
eingebracht.
In ihrer Rede führte sie aus: „Mit diesem
Gesetzentwurf wollen wir die Direkte Demokratie
im Freistaat Sachsen stärken und
den Bürgern eine bessere und umfassendere
Teilhabe an der Gesetzgebung und der
politischen Willensbildung ermöglichen.“
Die Ursprungsidee für diesen Gesetzentwurf
entstammt dem Wahlprogramm der
AfD-Sachsen zur Landtagswahl 2014. Die
Direkte Demokratie zu stärken und das
Volk an der Gesetzgebung in Sachsen besser
zur beteiligen, ist eines der Hauptanliegen
der AfD-Fraktion im Sächsischen
Landtag. Deshalb haben wir bereits im Mai
2015 im Internationalen Kongresszentrum
Dresden einen vielbeachteten Demokratiekongress
veranstaltet.
Im AfD-Arbeitskreis II „Demokratie und
Recht“ unter Leitung der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Dr. Kirsten Muster,
haben sechs Abgeordnete und zwei parlamentarische
Berater an der Verfassungsänderung
gearbeitet, mit dem Ziel, die
Bürgerbeteiligung zu verbessern und die
Hürden für die Volksgesetzgebung zu senken.
Im Arbeitskreis sind wir daran gegangen,
MdL Dr. Frauke Petry
MdL Dr. Kirsten Muster
diese Zielstellung umzusetzen. Dazu sollen
die Quoren für den Volksantrag, das Volksbegehren
und den Volksentscheid herabgesetzt
werden. Auch eine Angabe in Prozentzahlen
statt in absoluten Zahlen erscheint
uns, wie bereits erwähnt, praktischer
und flexibler. Es war jedoch gar nicht
so einfach, die neue Höhe der Quoren zu
bestimmen, da wir bei der Festsetzung
nicht ganz frei in unserer Entscheidung
waren. Wir mussten nämlich die Urteile der
Verfassungsgerichte berücksichtigen und
mit den Regelungen in den anderen Bundesländern
vergleichen. Im Arbeitskreis
haben wir lange diskutiert, wie hoch die
Hürden denn nun noch sein müssen. Letztendlich
wollen wir als sächsische AfD-Fraktion
mutig vorangehen und bundesweit
beispielgebend sein. Daher haben wir uns –
auch im Bundesvergleich – auf besonders
niedrige Quoren geeinigt.
Fortsetzung auf Seite 2

Seite 2
Grußwort
der Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland
im Sächsischen Landtag
Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD, liebe Bürger,
Dr. Frauke Petry
Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsitzende
der AfD-Fraktion, Landesvorsitzende
Sachsen, Bundesvorsitzende
es ist fast 25 Jahre her, dass Bundeskanzler
Helmut Kohl eine „geistig-moralische Wende“
ankündigte. Vor allem geschichtspolitisch
wollte der promovierte Historiker Kohl den
Zeitgeist verändern, die Verengung der bundesdeutschen
Erinnerungskultur auf die NS-
Zeit beenden. Letztlich strebte er ein Rollback
der 68er Kulturrevolution an.
Die AfD muss das verwirklichen, was Kohl versprochen,
jedoch nie eingelöst hat.
Unsere eigentliche Aufgabe wird darin bestehen,
den gesamten Zeitgeist zu drehen. Nicht
nach rechts, sondern in die Richtung von Vernunft,
bürgerlicher Normalität und einer Politik
des Augenmaßes.
Konkret heißt das: Wir treten ein für ein entspanntes
Verhältnis zur eigenen Nation und
Geschichte, ohne die berüchtigten zwölf Jahre
und die Lektionen aus dieser Diktatur zu vergessen.
Eine dieser Lektionen besteht darin,
sich öffentlichem Konformitätsdruck zu verweigern.
Wir verwahren uns gegen die perfiden
Versuche, unsere freiheitliche Partei in
die Nähe der Nationalsozialisten zu rücken.
Wir treten für Religionsfreiheit ein, doch wir
werden den politischen Islam sowie den Scharia
Islam bekämpfen, solange er gegen das-
Grundgesetz gerichtet ist und niemals als
Teile Deutschlands akzeptieren. Zum unbewäl-
tigten 68er Erbe der Republik gehört, dass das
Establishment unserer Republik von einem
kulturellen Selbsthass durchdrungen ist und
allem Fremden entgegenseufzt. Längst scheinen
Wortführer bereit zu sein, abendländische
Schöpfungen wie individuelle Freiheit, Demokratie,
Rechtsstaat, Gleichberechtigung der
Geschlechter im Namen des Multikulturalismus
und der sogenannten Vielfalt preiszugeben.
Zu dieser Selbstaufgabe gehören auch
die Versuche, die AfD als islamophob zu diskreditieren.
Tatsächlich sind wir die Partei der
Gesetzestreue, des Ausgleichs und des sozialen
Friedens. Mit Muslimen, die friedlich ihren
Glauben leben und ihre Rechnungen bezahlen,
hat die AfD überhaupt kein Problem.
Wir sind Patrioten in Europa, und gerade deshalb
sind wir dagegen, dass dieser wunderschöne
Kontinent, dieses jahrhundertelange
kulturelle Epizentrum des Planeten, durch die
massenhafte Einwanderung von kulturfremden,
ungebildeten jungen Männern mit atavistischen
Vorstellungen des Zusammenlebens
im Kopf allmählich demoliert wird. Wir sind
Patrioten in Europa, und gerade deswegen attackieren
wir den EU-Zentralismus, der hunderte
Millionen Menschen in ein zentralistisches
Normengatter zwingen will, in dem
zuerst die Gurken und am Ende die Gedanken
normiert werden.
Zur geistig-moralischen Wende gehört auch
ein entspanntes Verhältnis zur eigenen Nation.
Auf absehbare Zeit garantieren einzig
die Nationalstaaten Schutz und Rechtssicherheit.
Außerdem muss ein Land, das Fremde integrieren
will, sich diesen Fremden als etwas
Integrationswertes anbieten.
Zu dieser Wende gehört des Weiteren, dass in
unserer Rechtspflege wieder der Gedanke der
Sühne zurückkehrt und die Verhätschelung
von Gewalttätern als Resultat linker Sozialromantik
beendet wird. Zu dieser Wende gehört,
dass unsere Universitäten wieder Orte des
Geistes und der Bildung werden, nicht Theorie-Schrottplätze
für Gender Studies und Diversity-Kokolores.
Vor allem aber gehört dazu,
dass ein Kernbestandteil des konservativen
Denkens in unserem Land Boden gewinnt,
nämlich die Maxime, dass der Mensch zuerst
einmal für sich selbst verantwortlich ist.
Ihre/Eure Frauke Petry
GRUSSWORT | Blaue Post
Fortsetzung von Seite 1
Zudem wollen wir, dass sich die Bürger
nicht nur in Gesetzgebungsangelegenheiten
mit einem Volksantrag an den Landtag
wenden können. Der Landtag soll sich
auf Antrag des Volkes auch mit Gegenständen
der politischen Willensbildung,
die im Zuständigkeitsbereich des Landtages
liegen, befassen können. Daher haben
wir uns für die Einführung einer qualifizierten
Massenpetition entschieden, bei
der die Vertreter die Gelegenheit zur Anhörung
im Landtag bekommen.
Im Arbeitskreis und auf dem Dresdner
Demokratiekongress haben wir uns
mit den langjährigen Erfahrungen der
Schweiz in Direkter Demokratie beschäftigt.
Dabei sind wir auf das Referendum
als eine weitere Möglichkeit der Beteiligung
des Volkes an der Gesetzgebung gestoßen.
In der Schweiz bringt dieses
Instrument der sachunmittelbaren Demokratie
nachweislich positive wirtschaftliche
und haushalterische Effekte mit sich.
Mit einem Referendum kann die Staatsregierung,
die Mehrheit des Parlaments
oder das Volk selbst, verlangen, dass den
Bürgern ein Gesetzentwurf zur Abstimmung
vorgelegt werden soll. Bei Verfassungsänderungen
soll die Bevölkerung
dann noch zusätzlich zum Parlament mit
abstimmen dürfen.
Für unsere Tätigkeiten im AfD-Arbeitskreis
haben wir auch das Fachwissen eines
Experten in Anspruch genommen. Es
handelt sich dabei um den Direktor des
Deutschen Instituts für Sachunmittelbare
Demokratie an der Technischen Universität
Dresden, Herrn Rechtsanwalt Dr.
Peter Neumann.
Unser AfD-Gesetzentwurf enthält neben
der Änderung der Sächsischen Verfassung
auch den Entwurf eines neuen Gesetzes
über Initiativen und Referenden.
Der Entwurf unseres „Gesetzes zur Weiterentwicklung
der sachunmittelbaren
Demokratie im Freistaat Sachsen“ ist nach
Einbringung in den Landtag in den zuständigen
Ausschuss für Verfassung und
Recht überwiesen worden. Nach Beratung
im Ausschuss wird eine Beschlussempfehlung
für die 2. Lesung im Plenum abgegeben.
Wir sind auf die Debatte gespannt sowie
auf die sich anschließende Abstimmung
im Parlament und hoffen, dass möglichst
viele Landtagsabgeordnete bereit sind, für
eine Weiterentwicklung der sachunmittelbaren
Demokratie zu stimmen.

Blaue Post | RECHT UND ORDNUNG
Seite 3
Was die Polizeiliche Kriminalstatistik
alles verschweigt
CDU/SPD-Regierung will die Einführung
der Software jetzt dennoch prüfen
und hat damit wieder einmal bei der AfD
abgekupfert.
2.Die Gewaltkriminalität erreichte 2015
einen besorgniserregenden Höchststand
(7.085 Fälle). Von 2010 bis 2014 war sie
immer niedriger als letztes Jahr.
3.Woher kommt nun der Rückgang der erfassten
Straftaten? Die Diebstähle unter
erschwerenden Umständen sind zum
Beispiel um rund 5.000 Fälle zurückgegangen
(75.798). Im Vergleich mit dem
Jahr 2009 haben sie jedoch um 20.000
Fälle zugenommen. Ähnlich sieht es bei
den Rauschgiftdelikten aus: 2015 war
nach 2014 das zweitschlimmste Jahr in
der jüngeren Vergangenheit.
Wenn das Volk davon spricht, man
solle keiner Statistik trauen, die
man nicht selbst gefälscht habe, so
kommt darin die wichtigste demokratische
Bürgertugend zum Ausdruck.
Eine Demokratie kann nur
leben, solange die Bürger kritisch
hinterfragen, was ihnen die Regierung
tagtäglich auftischt und weismachen
will. Wie anstrengend die
dazu nötige Gegen- aufklärung ist,
brachte der Schriftsteller Mark
Twain schön zur Sprache, als er betonte:
„Es ist leichter, die Menschen
zu täuschen, als davon zu überzeugen,
dass sie getäuscht worden
sind.“
Genau das erleben wir im Sächsischen
Landtag auch andauernd. Ein Beispiel
dafür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik
(PKS), die Innenminister Markus Ulbig am
6. April freudig mit dem Fazit vorstellte, die
Gesamtkriminalität sei gesunken und die
Aufklärungsquote gestiegen. Schaut man in
die Statistik hinein, so scheint Ulbig erst
einmal Recht zu haben: 2015 wurden
314.861 Straftaten erfasst. 2014 waren es
noch 327.196. Zugleich stieg die Aufklärungsquote
um 0,9 Prozent auf 55,7
Prozent aller Fälle.
Bilden Sie es sich also nur ein, dass die Sicherheit
abnimmt, die Verrohung zunimmt
und viele Bürger Angst haben, in der Dunkelheit
über bestimmte öffentliche Plätze zu
spazieren? Und betreiben wir von der AfD
tatsächlich Panikmache, wenn wir mehr
Polizisten fordern und Grenzkontrollen
wieder einführen wollen? Die Antwort auf
diese Fragen werden Sie nur finden, wenn
Sie sich die Kriminalstatistik genau anschauen
und danach auch noch vergegenwärtigen,
was die PKS verschweigt.
Zunächst zu den Fakten, die auch der Innenminister
nicht leugnen kann, sie aber
am liebsten im Kleingedruckten verstecken
würde:
1. Noch nie in den letzten zehn Jahren hat
es so viele Wohnungseinbrüche wie 2015
gegeben (4.257 Fälle) und noch nie war
dabei die Aufklärungsquote so niedrig
(20,7 %). Innerhalb der letzten zehn
Jahre hat es damit fast eine Verdoppelung
der Wohnungseinbrüche gegeben.
Die AfD hat deshalb bereits im letzten
Jahr die Einführung einer passenden
Software für die Polizei („Precobs“) beantragt,
damit wiederkehrende Muster
bei Straftätern erkannt werden können.
Die etablierten Parteien lehnten diesen
konstruktiven Vorschlag ab, doch die
4.In der PKS 2015 heißt es: „Bei Straftaten
gegen das Leben (29,2 %), Vergewaltigung
und sexuelle Nötigung (21,3 %)
sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung
(24,9 %) besaß etwa einer von
vier Tatverdächtigen keine deutsche
Staatsbürgerschaft.“ Das ist erschreckend
angesichts der Tatsache, dass der
offizielle Ausländeranteil in Sachsen bei
drei Prozent liegt. Besonders auffällig
waren übrigens Polen (1.940 Tatverdächtige,
+ 9,3 % gegenüber 2014) und Tunesier
(1.528 Tatverdächtige, + 16,6 %).
Nur mit Grenzkontrollen und einer konsequenten
Abschiebung krimineller Ausländer
lassen sich diese Probleme lösen.
5.Zu dem Anstieg der Aufklärungsquote
kam es einzig und allein, weil 2015 so
viele Asylbewerber unkontrolliert eingereist
sind und fast alle der 15.766 ausländerrechtlichen
Verstöße sehr leicht
aufgeklärt werden konnten. Im Bereich
der Allgemeinkriminalität geht die Aufklärungsquote
dagegen seit Jahren zurück,
obwohl eigentlich bei angeblich
abnehmender Straftatenzahl eine funktionierende
Polizei mehr Fälle erfolgreich
aufklären müsste.
Fortsetzung auf Seite 4

Seite 4
ALTERSARMUT | Blaue Post
Fortsetzung von Seite 3
Nun kommt noch hinzu, was die Polizeiliche
Kriminalstatistik alles verschweigt:
Das fängt an bei der Dunkelziffer der Straftaten;
dem Anzeigeverhalten der Opfer, das
davon abhängt, wie hoch das Vertrauen der
Bürger in die Polizei ist; und endet bei der
Frage, wie viel die Polizei eigentlich noch
leisten kann, nachdem sie jahrelang kaputtgespart
wurde.
Wo die Polizei mangels Personal nicht kontrollieren
kann, findet sie auch keine Straftaten.
Außerdem stapeln sich die offenen
Vorgänge auf den Schreibtischen der Beamten.
Sie konnten deshalb in der Statistik
keine Berücksichtigung finden.
Im Dezember 2014 gab es 57.663 offene
Vorgänge, ein Jahr später 74.251. Was
Ihnen der Innenminister auch nicht sagt:
40.912 angezeigte Straftaten wurden 2015
gar nicht mitgezählt, weil sie aus unterschiedlichen
Gründen keine PKS-Freigabe
erhielten. Ebenso versteckt die Statistik
tausende ungezählte
Straftaten,
die tatsächlich
mehrere sind,
aber statistisch
nur als eine Tat
erfasst werden.
Sie sehen also,
dass hier in Sachsen
und bundesweit
eine Menge
unter den Tisch
gekehrt wird, damit
kein unnötiger
Staub aufgewirbelt
wird.
Ulbig betreibt mit
seiner einfachen
Interpretation der Kriminalstatistik Volksverdummung,
um das Versagen der Koalition
aus CDU und SPD zu vertuschen. Viele
Bürger reagieren darauf, indem sie sich aus
eigener Tasche um ihre Sicherheit kümmern,
Alarmanlagen installieren, bessere
Schlösser einsetzen und gefährliche Plätze
meiden. Dabei darf es aber nicht bleiben:
Sie müssen die Regierung auch daran erinnern,
dass sie ihren Schutzauftrag ihnen gegenüber
wieder ernster nehmen muss.
MdL Sebastian Wippel
Altersarmut im Handwerk
Kreishandwerkerschaft und AfD beraten zu Altersarmut im Handwerk
Antrag der AfD-Fraktion Drs. 6/5136
MdL Mario Beger
Die 12-Punkte-Resolution zur Bekämpfung
einer drohenden Altersarmut im Handwerk
stand am 1. Juni 2016 im Mittelpunkt eines
Gespräches zwischen Vertretern der Kreishandwerkerschaft
der Region Meißen und
Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“.
Angelika Meyer-Overheu (Fraktionsvorsitzende
der AfD im Kreistag) sowie
Mario Beger (MdL der AfD für Großenhain
und Umgebung und Wirtschaftspolitischer
Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag
und Kreisrat) berieten dazu mit Kreishandwerksmeister
Kurt Hähnichen, Jens-
Torsten Jacob, dem Geschäftsführer der
Kreishandwerkerschaft, Ernst Kriesch, dem
stellvertretenden Kreishandwerksmeister
sowie dem Obermeister der Bäckerinnung,
Peter Liebe. Die Kreishandwerkerschaft
hatte den Erfahrungsaustausch angeregt.
Besondere Bedeutung wurde dabei den
spezifischen regionalen Besonderheiten,
die ihre Ursachen im niedrigen Lohnniveau
des Ostens haben, beigemessen.
Kurt Hähnichen prangerte unter anderem
die erhöhte Belastung der Firmen durch die
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
sowie den enorm höheren Arbeitsaufwand,
der durch die Dokumentationspflicht
nach Einführung des Mindestlohnes
entstanden ist, an. Weiterhin äußerten die
Vertreter der Kreishandwerkerschaft ihr
Unverständnis über die finanzielle Belastung
als Folge der Einführung der elektronischen
Kassenpflicht. Bezüglich Nachfolgeregelung
wurde außerdem viel Kritik
darüber laut, dass die Steuerlast bei Betriebsübergaben
zu hoch sei.
Mario Beger bezeichnete das Gespräch als
sehr konstruktiv und äußerst praxisnah, da
er sich als selbstständiger Handwerksmeister
vollumfänglich in die Situation hineinversetzen
kann, weil er selbst mit diesen
Missständen konfrontiert wird. „Unsere
Standpunkte und Meinungen stimmten mit
denen der Vertreter der Kreishandwerkerschaft
überein, was mich nicht überraschte“,
resümierte er.
Weiterhin informierte er die Handwerker
zum Beispiel auch über das Procedere des
Einbringens von Anfragen und Anträgen
und erklärte, dass von den anderen Landtagsfraktionen
bisher keinem einzigen
Antrag der AfD zugestimmt wurde. Im Gegensatz
dazu beurteilen die Landtagsabgeordneten
der AfD die Anträge anderer
Fraktionen nach Sachinhalten, nicht danach,
welche Partei diese einbringt.
Beger bot in diesem Zusammenhang an,
Wünsche und Anregungen entgegen zu
nehmen und ggf. an die zuständigen Stellen
weiterzuleiten.
Er versprach, sich weiterhin stark für das
Handwerk einzusetzen. Wegen der Themenfülle
und der Brisanz der aufgeworfenen
Probleme wurde leider der geplante
Zeitrahmen gesprengt. Weitere Treffen sollen
deshalb folgen.

Blaue Post | VERKEHRSPOLITIK Seite 5
Wie die Regierung einen AfD-Antrag
zum Bahn-Fernverkehr kopiert
Antrag der AfD Fraktion Drs. 6/4855
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur hat am 16. März dieses
Jahres den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans
(BVWP) präsentiert. Dieser
wird alle 10 bis 15 Jahre erarbeitet und stellt
wichtige verkehrspolitische Weichen für den
Planungshorizont bis 2030. Leider fanden
wichtige Bahnstrecken in Sachsen keine ausreichende
Berücksichtigung.
Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
ist es besonders wichtig, dass es in Sachsen
wieder einen flächendeckenden Bahnfernverkehr
gibt. Deshalb stellten wir umgehend
für das Plenum im April unseren
Antrag an die Staatsregierung, sich auf
Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung
sächsischer Bahnprojekte in den
BVWP stark zu machen.
Folgende Projekte sollen intensiver gefördert
werden:
1. Projekt-Nr. 2-029-V01: Ausbau der Eisenbahnstrecke
Dresden-Görlitz-Grenze
D/PL (inklusive ihrer Elektrifizierung ab
Dresden-Klotzsche und der Erhöhung der
Maximalgeschwindigkeit auf 160 km/h).
2.Projekt-Nr. 2-028-V01: Ausbau der
Eisenbahnstrecke Cottbus-Görlitz (inklusive
ihrer Elektrifizierung).
3.Projekt-Nr. 2-045-V01: Neubau der
Eisenbahnstrecke Dresden-Prag über
Heidenau bis zur Grenze D/CZ (Usti nad
Labem).
4.Aufnahme der Eisenbahnstrecke Plauen-
Bad Brambach-Grenze D/CZ bis Cheb
(inklusive ihrer Elektrifizierung) in den
Bundesverkehrswegeplan.
5.Aufnahme der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig
(inklusive ihrer Elektrifizierung)
in den Bundesverkehrswegeplan.
Wie gewohnt lehnt die Staatsregierung den
Antrag der AfD-Fraktion am 20. 04. 2016
ab. Doch ohne wenigstens eine Schamfrist
abzuwarten brachte die Regierungskoalition
zwei Wochen später einen eigenen Antrag
ein, der den Ausbau der grenzüberschreitenden
Bahnstrecken in Sachsen
forderte – also große Teile unseres Antrages
übernahm.
MdL Silke Grimm
Auf diese Kopie in der Landtagsdebatte angesprochen,
führte z. B. Herr Heidan (CDU)
aus, die AfD würde angeblich Europa ablehnen
und er verstehe nicht, wieso sich die
AfD jetzt für eine grenzüberschreitende
Bahnverbindung nach Polen stark macht.
Aber dieser Vergleich hinkt. Eine Bahnverbindung
von Paris bis Kiew gab es bereits
vor der EU. Zudem lehnt die AfD die EU
nicht ab, sondern will sie zu einem Europa
der Nationalstaaten mit gemeinsamem
Binnenmarkt reformieren. Dazu gehören
auch grenzüberschreitende Fernverkehrsverbindungen
der Bahn.
Das war nun mittlerweile das vierte Thema
nach Asyl, Polizei und Schule, bei dem die
Arbeit unserer Fraktion kurz nach Ablehnung
im Plenum von der Regierungskoalition
aufgenommen wurde.
Wir können daher nur sagen, AfD wirkt im
Sächsischen Landtag!
Silke Grimm (MdL)
Verkehrspolitische Sprecherin
Ausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Seite 6
FINANZPOLITIK | Blaue Post
Bedeutung
des Bargeldes
AfD-Fraktion kämpft im Sächsischen Landtag gegen
die drohende Abschaffung des Bargeldes
Schul- und sportpolitische
Sprecher der
AfD-Fraktionen treffen sich
im Sächsischen Landtag
Im Juni trafen sich die schul- und sportpolitischen
Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen
aus Baden-Württemberg,
Brandenburg, Sachsen, Hamburg und
Bremen im Sächsischen Landtag zum
Erfahrungsaustausch.
Die AFD-Abgeordneten Detlev Spangenberg und Andrea Kersten erklären vor der Parteibasis die
politische Position der AfD-Fraktion zum Thema „Bargeld erhalten!“
Auf Antrag der AfD-Fraktion fand in einer
der letzten Landtagssitzungen im Sächsischen
Landtag eine Aktuelle Debatte zum
Thema „Bargeld ist gelebte Freiheit“ statt.
Die AfD-Fraktion veröffentlichte dazu eine
Erklärung mit dem Ziel, die drohende Abschaffung
des Bargeldes politisch zu verhindern:
„Bargeld ist nicht nur gelebte, sondern auch
geprägte und gedruckte Freiheit. Der von
der Bundesregierung geplante Vorstoß,
Obergrenzen für Bargeld ab 5.000 Euro
einzuführen, ist ein weiterer schwerer Einschnitt
in die freiheitlichen Bürgerrechte
und ein möglicher Verstoß gegen das
Grundgesetz. Darin ist geregelt, dass Freiheitsrechte
nur bei unbedingter Notwendigkeit
eingeschränkt werden dürfen.
Die geplante Obergrenze ist ein unanständiger
Angriff auf den Datenschutz, denn
Banken, Finanzamt und Behörden können
leichter überprüfen und kontrollieren,
wann, wo und wie viel Geld von Bürgern
ausgegeben wurde. Kontrollen des Staates
über den Bürger dürfen nicht weiter zunehmen.
79 Prozent der Deutschen sind gegen
die Einführung eines Zahlungslimits. Doch
der Bundesregierung ist der Wille des Souveräns
offenbar egal, wie bereits die Einführung
des Euro oder die aktuelle
Migrationspolitik beweisen. Hier wurde das
Volk ebenfalls nicht gefragt.
Es ist Strategie von EU-Kommissionschef
Juncker, einen Vorstoß bei unpopulären
Themen zu machen und zu beobachten,
was passiert. Erfolgt kein oder wenig Widerstand,
kommt der entsprechende Beschluss.
Darum ist es besonders wichtig, diese Pro-
Bargeld-Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zu
führen, denn Finanzminister Schäuble ließ
einen entsprechenden Testballon bereits
steigen.
Die AfD ist die Partei, die sich dafür einsetzt,
Bargeld zu erhalten. Mehr als jede andere
Partei!
In Zukunft wollen die Landtagsfraktionen
ihre politische Arbeit miteinander
abstimmen, denn es warten ähnliche
Aufgaben: Der Bildungsbereich ist unterfinanziert
und die links-rot-grünen Parteien
wollen ihre Gender-Ideologie in
den Lehrplänen dauerhaft verankern
und bereits Grundschüler über angebliche
sexuelle Vielfalt „aufklären“. Diese
Frühsexualisierung der Kinder, die im
neuen Lehrplan in Baden-Württemberg
bereits Realität werden soll, will die AfD
verhindern.
Zudem wurden die Erfahrungen aus Bremen
und Hamburg zum inklusiven Bildungssystem
besprochen, die wenig ermutigend
sind. Die sächsische AfD-Fraktion
setzt sich weiterhin für den Erhalt
der Förderschulen und eine Inklusion
mit Augenmaß ein. Über die Notwendigkeit
der Stärkung des Lehrerberufs sowie
dessen Autorität gab es breiten Konsens
in allen Landtagsfraktionen.

Blaue Post | RENTENPOLITIK Seite 7
Interview zum Thema Rente
mit MdL André Wendt
MdL André Wendt
1. Laut ARD-Deutschlandtrend sorgt
sich mehr als jeder 2. Deutsche, der
noch keine Rente oder Pension bezieht,
um sein Auskommen in der Rentenzeit.
Demnach fühlen sich insgesamt
57 % nicht genügend abgesichert.
Sind solche Zahlen nicht alarmierend
für ein Land wie Deutschland?
Unter der jungen Bevölkerung sind die Zahlen
noch alarmierender. Bei den 18-34-Jährigen
fühlen sich 62 % schlecht abgesichert.
Die junge Generation merkt, dass das bisherige
Rentensystem nicht in der Lage sein
wird, eine Absicherung im Alter zu gewährleisten.
Jedem, der in Deutschland 45 Jahre
in Vollzeit gearbeitet und in die Rentenkassen
einbezahlt hat, muss ein Leben ohne
Armut im Alter ermöglicht werden. Dies bedeutet,
dass die Rentensätze über der Armutsgrenze
bzw. Hartz IV-Niveau liegen
müssen.
2. Vom früheren CDU-Arbeitsminister
Norbert Blüm stammt der Satz: „Die
Renten sind sicher.“ Deutschlands
Rentensystem sei bis 2029 „stabil und
zukunftsfest“, sagt hingegen Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Was kommt
nach 2029?
Das kann niemand sicher sagen. Dass wir
aber in eine Sackgasse fahren, aus der wir
nicht mehr herauskommen, wenn wir nicht
rechtzeitig eingreifen: dazu braucht man
keine Glaskugel, sondern nur gesunden Menschenverstand.
Die Sicherheit der Rente
hängt von vielen Faktoren ab. Genannt seien
hier bspw. das Lohnniveau in Abhängigkeit
zur Konjunktur und das Verhältnis Beitragszahler
zu Empfänger. Hierbei spielt u. a. der
Nachhaltigkeitsfaktor und das Verhältnis von
Rentenzahlern und Rentenbeziehern berücksichtigt
und hat damit Auswirkungen auf die
Rentenanpassung, eine große Rolle.
3. Die Rentenreform von 1957 war die
Geburtsstunde der Umlagefinanzierung.
Mit einem Beitragssatz von 14 %
sollten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge
zukünftig eine sofortige
Rentenzahlung sicherstellen. Damals
ging man von einer durchschnittlichen
Rentenbezugsdauer von 9,6 Jahren
aus, heute beträgt sie 19,4. Kann das
System unter solchen Voraussetzungen
überhaupt noch funktionieren?
Prinzipiell kann solch ein System funktionieren.
Es bedarf der dafür notwendigen Rahmenbedingungen,
um das Rentenniveau zu
sichern. Dazu zählt eine Familienpolitik, die
dafür sorgt, dass ausreichend Beitragszahler
in die Rentenkasse einzahlen. Unter den heutigen
Rahmenbedingungen muss jedoch
gesagt werden, dass aufgrund steigender
Kosten, des demografischen Wandels, eines
längeren Rentenbezuges und niedriger Löhne
das System nicht zukunftsfähig ist und zu
einem sinkenden Rentenniveau und steigender
Altersarmut führen wird. Wenn Sie nach
derzeitigen Berechnungen nach 45 Jahren
Beschäftigung, bei 12 € Stundenlohn in Vollzeit,
in Rente gehen, steht Ihnen eine Nettorente
knapp oberhalb der Grundsicherung
zu. Deshalb kann das Umlageverfahren in
Zukunft wohl nur der Grundbaustein sein
und muss ergänzt werden. Wenn eine Rentenreform
eingeleitet werden soll, sollte man
sich bewährte Systeme aus den Nachbarländern
zum Vorbild nehmen. Mein Favorit
wäre dann eine Anlehnung an das Rentensystem
der Schweiz.
4. Die etablierten Parteien behaupten
immer wieder, dass die Welle an illegalen
Migranten nach Deutschland
eine „Bereicherung“ für uns alle sei.
Schließlich brauchten wir wegen der
negativen demographischen Entwicklung
Einwanderung. Gleichzeitig weist
der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-
Werner Sinn, darauf hin, dass die bisherige
Migration eine große Belastung
der Staats- und Sozialkassen sei. In der
Nettobilanz verursache sie dem deutschen
Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen
und andere Ausgaben als
sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge
bringe. Verschärft die
Bundesregierung damit das Renten-
Problem, anstatt es zu lösen?
Eine unkontrollierte Einwanderung ist nicht
erstrebenswert und stellt deshalb auch keine
Bereicherung dar. Das Rentenproblem kann
allein durch Zuwanderung nicht gelöst werden.
Wir können es etwas abfedern, aber nur
dann, wenn es sich um junge und gut ausgebildete
Zuwanderer handelt, die sich einbringen
und somit auch Sozialversicherungsbeiträge
zahlen. Dabei sollte auch auf die Geschlechterverhältnisse
geachtet werden, da
ein unausgewogenes Verhältnis die demografischen
Verschiebungen verschärfen würde.
Und da gebe ich Herrn Prof. Sinn Recht, die
bisherige Migration führt zu einer höheren
Belastung für die Staats- und Sozialkassen
und kann damit auch negative Auswirkungen
auf unser Rentensystem haben. Dem entgegenzuwirken
muss unsere Aufgabe sein.
5. Kann es überhaupt ein tragendes
Rentenkonzept geben, das ohne eine
vernünftige Familienpolitik langfristig
funktioniert?
Nein, denn beides bedingt sich gegenseitig.
Ein Bevölkerungs- bzw. Geburtenwachstum
kann nur durch eine Familienpolitik, die
auch den ihr zustehenden Stellenwert in der
Gesellschaft haben muss, erreicht werden.
Mit einer Politik der ungesteuerten Zuwanderung
entzieht sich die Bundesregierung
einer aktiven Familienpolitik.
6. Glauben Sie, dass die etablierten
Parteien überhaupt in der Lage sind,
die Altersversorgung zu sichern? Oder
schieben sie das Problem nur auf?
Sicherlich werden die Regierungsparteien
dazu intellektuell in der Lage sein, entsprechende
Reformen auf den Weg zu bringen.
Die Frage ist nur, wer sie auf die Tagesordnung
setzt. Des Weiteren dürfen die etablierten
Parteien nicht nur die Wählergruppe der
Rentner im Blick haben, sie müssen sich
ganzheitlich ausrichten. Ebenso ist entscheidend,
inwieweit man bereit ist, das Rentensystem
grundlegend zu reformieren oder ob
man wieder nur den Weg des geringsten Widerstandes
geht und einen Weg findet, das
längst gescheiterte System über weitere 5-10
Jahre zu retten.

Seite 8
DIE AFD VOR ORT | Blaue Post
AfD-Bürgerbüros in Sachsen
Bürgerbüros im Raum Dresden
Ort MdL PLZ Straße Telefon E-Mail Öffnungszeiten
Bautzen Dr. K. Muster 02625 Heringstr. 6 0 35 91/5 31 52 52 kirsten.muster@afdsachsen.de Di 14 – 17, Mi 11 – 14,
Do 14 – 18
Dippoldiswalde A. Barth 01744 Am Markt 10 0 35 04/7 24 38 47 andre.barth@afdsachsen.de Di, Do 10 – 18
Dresden J. Urban, A. Wendt 01067 Wilsdruffer Str. 11 03 51/32 30 05 95 afdbuero-dresden@urban-wendt.de Mo, Di, Do 09 – 14,
Mi 14 – 19
Freital A. Barth 01705 Dresdner Str. 234 03 51/33 94 89 66 andre.barth@afdsachsen.de Di, Do 14 – 18
Görlitz S. Wippel 02826 Salomonstr. 2 0 35 81/8 79 64 73 goerlitz@sebastian-wippel.de Mo, Fr 9 – 13,
Eingang über Berliner Str. 50 Mi 9 – 13 und 15 – 19
Großenhain M. Beger 01558 Dresdner Straße 7 0 35 22/5 59 61 87 mario.beger@afdsachsen.de Di, Do 10 – 18
Hoyerswerda J. Urban, A. Wendt 02977 Am Bahnhofsvorplatz 1b 0 35 71/9 27 71 08 afdbuero-hoyerswerda@urban-wendt.d Mo, Mi, Fr 10 – 14
Di, Do 14 – 18
Kamenz S. Grimm, S. Wippel 01917 Willy-Muhle-Straße 32 03 57 83/74 88 80 silke.grimm@afdsachsen.de Mo 10 – 14, Mi 14 – 18
Löbau S. Grimm 02708 Breitscheidstr. 42 0 35 85/4 52 47 91 silke.grimm@afdfraktionsachsen.de Di 14 – 18, Do 10 – 14
Meißen M. Beger, 01662 Roßmarkt 3 0 35 21/4 92 18-27/-28 mario.beger@afdsachsen.de Di 11 – 18, Do 10 – 18
D. Spangenberg detlev.spangenberg@slt.sachsen.de
Moritzburg Dr. K. Muster 01468 Markt 15 03 52 07/99 73 33 kirsten.muster@afdsachsen.de Di 10 – 16, Do 10 – 18
Radebeul D. Spangenberg 01445 Eduard-Bilz-Straße 33 03 51/2 72 21 52 detlev.spangenberg@slt.sachsen.de nach Vereinbarung
Weißwasser S. Wippel 02943 Muskauer Str. 73 0 35 76/2 18 66 78 weisswasser@sebastian-wippel.de nach Vereinbarung
Zittau S. Grimm 02763 Bahnhofstr. 33 0 35 83/5 54 94 00 silke.grimm@afdsachsen.de Mo, Mi 10 – 14, Fr 14 – 18
Bürgerbüros im Raum Leipzig
Ort MdL PLZ Straße Telefon E-Mail Öffnungszeiten
Borna Dr. F. Petry 04552 Grabengasse 1 0 34 33/2 45 47 21 borna@fraukepetry.net Mo, Mi 10 – 16, Di 10 – 18,
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Delitzsch Dr. F. Petry, 04509 Bismarckstraße 40 03 42 02/30 56 40 delitzsch@fraukepetry.net Di, Mi, Do 10 – 16
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Eilenburg Dr. F. Petry, 04838 Leipziger Straße 56 0 34 23/7 50 65 55 eilenburg@fraukepetry.net Mo, Fr 12 – 18, Mi 14 – 18
U. Wurlitzer eilenburg@uwewurlitzer.de
Grimma Dr. F. Petry 04668 Frauenstraße 17 0 34 37/9 41 71 42 grimma@fraukepetry.net Mo, Fr 10 – 15, Di 11 – 19
Mi 12 – 18, Do 9 – 12
Leipzig U. Wurlitzer 04105 Nordstr. 1 03 41/4 42 89 95 leipzig@uwewurlitzer.de Mo bis Fr 9 – 15
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Oschatz D. Spangenberg 04758 Wermsdorfer Straße 1 03 51/2 72 21 52 detlev.spangenberg@slt.sachsen.de Di 10.30 – 17
(01 75/7 27 80 66)
Bürgerbüros im Raum Chemnitz
Ort MdL PLZ Straße Telefon E-Mail Öffnungszeiten
Annaberg-Buchholz C. Hütter 09456 Adam-Ries-Straße 16 0 37 33/14 54 00 carsten.huetter@afdsachsen.de Di, Do 16 – 18,
(01 78/5 45 95 03) Fr nach Absprache
Aue C. Hütter 08280 Altmarkt 7 01 78/5 45 95 03 carsten.huetter@afdsachsen.de Di, Do 16 – 18.00
Chemnitz C. Hütter 09112 Theaterstraße 15 03 71/66 62 66 16 carsten.huetter@afdsachsen.de Di bis Fr 17 – 19
Freiberg K. Wilke 09599 Kesselgasse 10 0 37 31/1 64 08 01 freiberg@karin-wilke.de Di, Do 10 – 13 u. 14 – 18
Limbach-Oberfrohna A. Kersten 09212 Helenenstr. 33 0 37 22/6 00 17 56 andrea.kersten@afdfraktionsachsen.de Di 14 – 18,
Fr 10 – 12 u. 13 – 16
Lugau C. Hütter 09385 Stollbergerstraße 7 01 78/5 45 95 03 carsten.huetter@afdsachsen.de Di, Mi 16 – 18
Marienberg C. Hütter 09496 Dörfelstraße 28 0 37 35/6 13 84 carsten.huetter@afdsachsen.de Mo bis Fr 09 – 18
(01 78/5 45 95 03)
Markneukirchen G. Wild 08258 Dorfstr. 2 01 71/7 34 92 20 markneukirchen@gunter-wild.de nach Vereinbarung
Mittweida A. Kersten 09648 Rochlitzer Straße 19 0 37 27/9 99 20 30 andrea.kersten@afdsachsen.de Mo 14 – 18,
Do 10 – 12 und 13 – 16
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Rodewisch G. Wild 08228 Äußere Lengenfelder Str. 10 0 37 44/2 29 60 29 rodewisch@gunter-wild.de Di 14 – 18, Do 10 – 14
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Mit oder ohne Termin. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Blaue Post | NEUERÖFFNUNG BÜRGERBÜROS
Seite 9
Bürgerbüro-Eröffnungen
Bürgerbüro Löbau · 18. April 2016
Bürgerbüro Freiberg · 11. Mai 2016
Bürgerbüro Zwickau · 21. Mai 2016 Bürgerbüro Limbach-Oberfrohna · 30. Mai 2016
LINKE fordert öffentlich Aufhebung der
Terror-Einstufung der PKK
sche Partei Deutschlands“ (MLPD) und die
„Antifaschistische Revolutionäre Aktion
Berlin“ (ARAB). Organisiert ist das Aktionsbündnis
unter der Bezeichnung „Tatort
Kurdistan“. Im November 2013 organisierte
„Tatort Kurdistan“ in Berlin eine Demonstration
anlässlich des 20. Jahrestages
des PKK-Verbots. Die ca. 5.500 Teilnehmer
forderten dabei die Aufhebung des
PKK-Verbots in Deutschland. Bei gemeinsamen
Kundgebungen von deutschen
Linksextremisten und PKK-Anhängern ist
es in Deutschland bereits mehrfach zu Gewaltausbrüchen
gekommen. Infostände
der MLDP werden bei Gewerkschaftsveranstaltungen
in Sachsen jedoch geduldet.
Laut Verfassungsschutzbericht finanziert
sich die PKK in Deutschland durch mehr
oder weniger freiwillige Spenden. Von kurdischen
Familien werden im Jahr mehrere
hundert Euro verlangt; Geschäftsleute
Im Mai brachte die AfD-Fraktion eine aktuelle
Debatte im Sächsischen Landtag ein
mit dem Titel: „Keine Visafreiheit für die
Türkei – erst die Armenier und jetzt die
Kurden?“ In der Debatte forderte der Abgeordnete
der Partei „Die Linke“, Mirko
Schultze, öffentlich die Aufhebung der Terror-Einstufung
der PKK. Schultze sagte
wörtlich: „Das werden wir ändern!“
Dazu erklärt der sicherheitspolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Linke sollte sich einmal mit dem Bericht
des Verfassungsschutzes des Jahres
2014/15 befassen. Darin wird klar dargestellt,
dass die PKK intensiven Kontakt und
Zusammenarbeit mit gewalttätigen linksextremistischen
Organisationen deutschlandweit
– also auch in Sachsen –
unterhält. Auf linksextremistischer Seite
sind dies u. a. die „Marxistisch-Leninistimüssen
auch schon mal mehrere Tausend
Euro bezahlen. Im Jahr 2013 wurden
damit 9 Millionen Euro eingesammelt. Die
PKK verfügt auch in Deutschland über ein
gut organisiertes Medienwesen, um ihre
Anhänger zu beeinflussen. So erscheint die
PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“
(YÖP) mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren
und es gibt einen Fernsehsender,
der mit einer norwegischen Lizenz ausgestattet
ist.
Die PKK verübt ausschließlich Anschläge
in der Türkei. Die ‚Kurdische Arbeiterpartei‘
erweist damit ihren unterdrückten
Landsleuten in der Türkei einen Bärendienst
und liefert zum Teil Vorwand und
Argumente für das völlig überzogene Agieren
des türkischen Diktators Erdogan. Für
die PKK ist Deutschland ein Rückzugsgebiet.
Hier werden auch Kämpfer für den
Einsatz in der Türkei rekrutiert.“

Seite 10
WAFFENRECHT IN DEUTSCHLAND | Blaue Post
MdL Detlev Spangenberg erteilt im Landtag den Grünen eine
Lektion zum Thema Waffenrecht
MdL Detlev Spangenberg vor dem Sächsischen Landtag
Die Grünen hatten im April einen Antrag
gestellt „Mit Konsequenz gegen illegalen
Waffenbesitz und unzuverlässige
Waffenbesitzer“ (Drs. 6/4827).
Der Sportschütze und AfD-Abgeordnete
Detlev Spangenberg entgegnete
der „Öko-Partei“ im Sächsischen
Landtag:
„Die Begriffe „illegaler Waffenbesitz“ und
„unzuverlässige Waffenbesitzer“ werden von
der Fraktion GRÜNE wieder in einen Zusammenhang
gebracht. Meine Damen und
Herren von den GRÜNEN, wovor haben Sie
eigentlich Angst? Vor Sportschützen, Jägern,
Waffensammlern brauchen Sie keine Angst
zu haben. Sie müssen Angst haben vor den
beiden Landtagswahlen in diesem Jahr!
Davor müssen Sie zittern, nicht vor den
Sportschützen.
Andererseits müssen wir wiederum Angst
vor Ihnen haben. Weil Sie eine Partei sind,
die die Leute gängelt; die bevormundet, die
eine Partei der Einschränkungen der persönlichen
Freiheiten ist, eine Partei der Umerziehung,
eine Schikane-Partei. Kurz: Sie sind
ein Risiko für eine Demokratie; Sie dürften
in einem demokratischen Parlament gar
nicht vertreten sein. Sie haben einmal sehr
gute Politik gemacht. Was Sie jetzt machen,
ist Umerziehung. Dann fordern Sie in Ihrem
Antrag noch, Sie wollen die verbotenen Waffen
kontrollieren. Wie machen Sie denn das?
Sie sind nicht in den Waffenschränken drin.
Glauben Sie denn, dass sie die alle in die
Waffenschränke einsortiert haben? Das ist
doch eine Kuriosität. Ich kann mir nicht vorstellen,
wie Sie es machen wollen. Das ist ja
der Sinn der verbotenen Waffen, dass Sie sie
nicht finden.
Ich habe Ihnen schon am 17. 12. klipp und
klar erklärt, dass die Richtlinie von 1991 bereits
eine Diskriminierung darstellte. Sie
haben wieder nicht zugehört. Man muss wiederum
Angst haben vor einer Partei, die
solch einen Unsinn jedes Mal wieder auf die
Plattform hebt. Dabei sind Sie mit anderen
wieder dabei.
Sie verlangen eine Ermessensvorschrift, um
ihre Ideologie durchzusetzen, in dem Sie allein
entscheiden, wer zuverlässig ist oder
nicht. Das wurde hier schon angedacht. Das
ist eine ideologische Sache. Das nennt man
auch Gesinnungslumperei. So heißt der Begriff
dafür.
Wenn Sie eine bestimmte politische Richtung,
die im Besitz von Waffen ist, als eine
Gefahr ansehen, dann müssen Sie bei Ihrer
Partei aber ganz deutlich hinschauen. Dann
haben wir auch eine ganz große Gefahr bei
Ihnen. Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze.
Es bekommt jemand keine Erlaubnis,
wenn er vor zehn Jahren mit einer
Mindeststrafe von einem Jahr bestraft worden
ist – zehn Jahre! – oder wenn er in fünf
Jahren mehr als einmal im Polizeigewahrsam
war. Wir haben doch wirklich ein sehr
hartes Gesetz. Es gibt schon Organisationen.
Wenn Sie darin schon einmal Mitglied gewesen
sind, dann dürfen Sie keine Waffen be-
antragen. Dann haben wir § 6 – persönliche
Eignung: Geschäftsfähigkeit, Alkohol, Drogen.
Dabei sieht es auch nicht so toll aus, mit
den Drogen. Sie können vermutlich gar keine
Waffen beantragen, wenn ich mir das so anschaue.
Dann haben wir in § 7 die Sachkunde. Haben
Sie sich schon einmal den Katalog angeschaut?
Es sind fast tausend mögliche Antworten.
400 sind ungefähr richtig. Das
können Sie einmal durchackern: was Sie machen
müssen, bevor Sie überhaupt in den
Genuss kommen, diesen Weg zu einer Waffe
zu gehen. Dann haben wir als Letztes noch
das Bedürfnis. Im Schießsportverein müssen
Sie sein oder etwas Gleichwertiges. Das ist
auch hochinteressant. Das ist der einzige
Sportverein, bei dem der Gesetzgeber vorschreibt,
wie oft jemand den Sport betreiben
muss. Also der Fußballspieler muss nicht
soundso viele Mal gegen den Ball treten, aber
der Waffenbesitzer muss mindestens zwölfbis
18 mal antreten, sonst ist das kreuzgefährlich
für ihn. Viele sagen schon, das ist
kein Waffengesetz, sondern ein Waffenverhinderungsgesetz.
Sie beklagen die Zunahme der Beantragung
von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Warum,
können Sie sich vielleicht selbst denken.
Wir hatten auch schon Zeiten, z. B. als
die Tennisturniere stattfanden, da haben alle
auf einmal Tennis spielen wollen. Das war
1995, als Graf und Becker das machten. Das
sind Modeerscheinungen. Jetzt wollen sie
alle Sportschützen werden. Wir können uns
das auch nicht erklären. So ist es eben. Jetzt
ist es eben einmal Mode, Sportschütze zu
werden.
Sie verdächtigen die Bürger, die Waffen besitzen.
Das sind aber mehr Bürger, als Sie
Wähler haben. Seien Sie einmal vorsichtig.
Das ist wirklich so.
Die beiden Wahlen, die jetzt kommen, habe
ich schon angesprochen, aber 2017 sieht es
ganz böse aus. Vielleicht sind Sie gar nicht
mehr im Bundestag. Wenn Sie so weitermachen,
dann kann Ihnen das passieren. Nun
habe ich hier noch ein Zitat. Das passt auf
Sie, auf Ihre Partei. Hören Sie zu, Herr Lippmann,
speziell für Sie:
„Denn nur, wer sich gern zunehmend in
immer mehr Bereiche seines Lebens hineinreden
lassen möchte, freie Entscheidungen
verabscheut, Verbote und Vorschriften liebt,
nur der wird die grüne Partei wählen.“
Das werden immer weniger Bürger, und das
zu unserem Glück. Recht vielen Dank.”

Blaue Post | ZUKUNFT DEUTSCHER LANDWIRTE Seite 11
Total-Globalisierung gefährdet
Zukunft deutscher Bauern!
Jörg Urban im Gespräch mit Bauern
Am 27.05. demonstrierten vor den Sächsischen
Landtag rund 500 Bauern mit einem
Korso von rund 100 Traktoren. Die Landwirte
demonstrierten gegen ruinöse Erzeugerpreise
und den damit verbundenen
Existenzkampf vieler Bauernhöfe.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Jörg Urban, sprach mit den Bauern
über ihre Sorgen. In den Landtagsdebatten
zur Krise der Milchbauern (Drs. 6/4079
und 6/5214) erklärte Urban die Probleme
der Globalisierung für die Landwirte und
die politischen Gegensteuern der AfD:
Der Milchpreis-Verfall von kostendeckenden
40 Cent auf stellenweise unter 20 Cent
pro Liter, ist nur ein Symptom, welches
zeigt, wie schlecht es um die Zukunft der
deutschen Bauern steht, wenn die Landwirtschaftspolitik
nicht sichernde Weichenstellungen
vornimmt.
Derzeit kann die landwirtschaftliche Produktion
in Deutschland lediglich mit Subventionen
am Leben erhalten werden.
Beinahe die Hälfte der Betriebseinnahmen
kommen inzwischen von der öffentlichen
Hand. Bauern hängen damit am Tropf des
Steuerzahlers, weil der weltweite Preisdruck
sehr groß ist. Die hiesige Landwirtschaft
mit ihren hohen Löhnen, hohem
bürokratischem Aufwand, vergleichsweise
kleinen Flächen und nicht zu vergessen,
einem relativ unbeständigem Wetter, ist so
kostenintensiv, dass deutsche Landwirte
ohne Zuschüsse nicht im internationalen
Wettbewerb mithalten können. Dazu kommen
Steuerunterschiede innerhalb der EU,
Umweltauflagen, Sozialstandards, Lohnund
Lebenshaltungskosten etc., die in den
allermeisten Fällen ebenfalls höher sind, als
bei den Mitbewerbern aus China, Argentinien,
den USA oder Frankreich. Zumal die
Bauern in dem Nachbarland noch weitaus
höhere Subventionen empfangen als die
deutschen Landwirte. Mit den durch die EU
– von Deutschland mitinitiierten – Russland-Sanktionen,
die wiederum zu einem
Boykott für europäische Agrarprodukte als
Gegenreaktion führten, wurde den Bauern
ein weiterer wichtiger Absatzmarkt zerstört.
Was muss also dringend getan werden, um
das langsame Sterben der Bauernhöfe und
den damit verbundenen Niedergang ländlicher
Strukturen in den Dörfern zu stoppen,
ohne die hohen deutschen und
europäischen Standards abzubauen?
Dafür gibt es einen Hauptweg, der politisch
beschritten werden muss: Den Schutz des
einheimischen Marktes durch höhere Einfuhrzölle
für Agrarimporte. Des Weiteren
müssen Steuernachteile, z. B. für Diesel, abgebaut
werden und es müssen Zuschüsse
als Kompensation für Auflagen gezahlt werden.
Im Gegenzug sollten Subventionen gezielt
für regionale Erzeugung, Verarbeitung
und Vermarktung gezahlt werden, um auch
das Überleben kleinerer Betriebe zu gewährleisten
und eine weitere Industrialisierung
der Landwirtschaft zu verhindern.
Schlachtviehtransporte quer durch Europa
sind weder nötig noch gesund und erst
recht nicht mit dem Tierschutz vereinbar.
Brot, Fleisch und Butter sind mehr wert, als
sie derzeit kosten!
Demonstration vor dem Sächsischen Landtag
Die AfD-Fraktion im Gespräch mit Demonstranten.

Seite 12
INNEN- UND SICHERHEITSPOLITIK | Blaue Post
Innen- und Sicherheitspolitiker
der AfD-Fraktionen treffen sich im Sächsischen Landtag
Die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher
der AfD-Landtagsfraktionen aus Bremen,
Thüringen und Brandenburg trafen
sich erstmals im Sächsischen Landtag zu
einem Erfahrungsaustausch und sprachen
über Abstimmungen gemeinsamer, künftiger
politischer Aktivitäten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der
sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:
„Solche Treffen – wie in Dresden – zwischen
den jeweiligen Fach-Experten der verschiedenen
Landtagsfraktionen sind auch deshalb
wichtig, um gemeinsame Vorgehensweisen
und Strategien abzusprechen. Zudem kann
es helfen, von bereits gemachten Erfahrungen
der anderen Bundesländer zu lernen
oder begangene Fehler zu vermeiden. Die
AfD gewinnt bundesweit immer größere Bedeutung.
Eines ihrer wichtigsten politischen
Themen ist die innere Sicherheit, die durch
die als Sparpolitik getarnte Zerfaserung und
Entmachtung der Polizei nicht nur in Sachsen
immer mehr gefährdet ist. Es ist Ziel
aller AfD-Fraktionen, diese Entwicklung zu
stoppen und neu aufzurollen. Es gilt als sicher,
dass die AfD-Fraktionen in Deutsch-
Vor dem Sächsischen Landtag in Dresden.
land in diesem Jahr um zwei weitere wachsen
und damit in zehn deutschen Parlamenten
vertreten sein wird. Die AfD wird nach
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit auch in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern in die Landtage
bzw. den Senat einziehen.“
Lehrermangel in Sachsen
Antrag zur Lehrergewinnung
Es geistert nicht nur durch die Medien.
Auch Schüler, Eltern und Lehrer merken
es. Es fehlen Lehrer an allen Ecken und
Enden. Wir als AfD-Fraktion haben es uns
deshalb zur Aufgabe gemacht, im Landtag
für ein deutliches Mehr an Lehrern und
bessere Rahmenbedingungen zur Lehrergewinnung
einzutreten. Daher erarbeitete
unser Arbeitskreis III den Antrag „Sofortmaßnahmen
zur Lehrergewinnung“ (Drs.
6/5135). Am 27.05.2016 brachten wir den
Antrag ins Plenum ein.
Unser Antrag umfasste Forderungen/Vorschläge:
1. Einstufung von Lehrern aller Schularten
mindestens in die Entgeltstufe E13 (bessere
Bezahlung von Grund- und Oberschullehrern).
2.Entfristung aller Arbeitsverträge sowie
Abschluss neuer Verträge grundsätzlich
ohne Befristung.
3.Einstellung von Lehrkräften in den
Schuldienst ohne Bindung an eine Bewerbungsfrist.
4.Stellenangebot für den Vorbereitungsdienst
für alle Lehramtsabsolventen, die
ihr Studium an einer sächsischen Hochschule
absolviert haben.
5.Einstellungszusage zu Beginn des Referendariats
für alle Referendare, die ihr
Lehramtsstudium mit einer Abschlussnote
von mindesten 3,49 abschließen.
6.Prüfung, ob Kooperationsvereinbarungen
mit privaten Nachhilfeunternehmen
möglich sind, um den Vertretungslehrerpool
aufzustocken.
7. Prüfung, ob in Fächern wie z. B. Kunst,
Musik oder Sport Arbeitskräfte in den
Schuldienst (zunächst in Teilzeit) übernommen
werden können, die keine
Hochschulausbildung vorweisen können.
Einer der für uns wichtigsten Punkte war
die gleiche Bezahlung aller Lehrer, entsprechend
der Entgeltgruppe 13 und zwar unabhängig
von der Schulart.
Die Bezahlung der sächsischen Lehrer ist
seit jeher ein großes Minus in Sachsen. Andere
Bundesländer zahlen mehr oder verbeamten
ihre Lehrkräfte. Während man
sich trefflich über eine Verbeamtung streiten
kann, ist es aber sicher, dass alle Lehrer
gleich bezahlt werden sollten. Grund- und
Mittelschullehrer leisten qualitativ dieselbe
Arbeit wie Lehrer an Gymnasien. Und auch
das Arbeitspensum unterscheidet sich nicht
wesentlich. Zudem bürdet das Sächsische
Kultusministerium den Lehrern der Grund-

Blaue Post | BILDUNGSPOLITIK Seite 13
und Mittelschulen immer mehr Aufgaben
auf. Als Beispiel sei hier der Entwurf des
neuen Schulgesetzes genannt. In Zukunft
werden Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in den Bereichen „Lernen
und emotionale-soziale Entwicklung“
immer in die erste Klasse der Grundschule
eingeschult. Wir fragen uns, wie die Grundschulen
das leisten sollen. Abgesehen von
fehlenden räumlichen Voraussetzungen
sind die Lehrer in keiner Weise sonderpädagogisch
geschult. Denn Sonderpädagogik
ist kein Teil der eigenständigen Lehramtsausbildung,
weder für Grund-, Mittel- noch
Gymnasiallehrer. Im Normalfall müsste ein
Inklusionsschüler neben der Lehrkraft von
einem Inklusionsassistenten unterstützt
werden. Ein solcher Fall wird wohl in der
Praxis nie eintreten. Unsere Lehrer werden
also mit den anstehenden Herausforderungen
allein gelassen.
Unsere Forderung nach einer gleichen Bezahlung
hätte zwar nicht alle Probleme gelöst,
aber es sollte ein Anfang sein. Den
altgedienten Lehrern wollten wir damit zeigen,
dass wir stolz auf ihren Einsatz sind
und ihre Leistung zu schätzen wissen. Zugleich
wollten wir neue Lehrer nach Sachsen
locken. Finanzielle Anreize spielen
dabei eine nicht ganz unwesentliche Rolle.
In der Diskussion zu unserem Antrag entbrannte
im Landtag eine heftige Debatte.
Für uns überraschend war, dass die Koalition
aus CDU und SPD – eigentlich zum
ersten Mal – unseren Antrag grundsätzlich
positiv bewertete. Für uns nicht überraschend
war allerdings die kategorische und
unreflektierte Kritik der anderen Oppositionsparteien.
Von den Linken wurde ausschließlich
nach Ablehnungsgründen gesucht,
obwohl sich gerade diese Fraktion im
Ausschuss sowie im Plenum als Sprachrohr
unserer sächsischen Lehrkräfte verstanden
wissen will. Doch wenn es darum geht, zu
beweisen, dass es tatsächlich um Sachpolitik
geht, dann kneifen auch die Linken.
Die Grünen ließen ebenfalls von Anfang an
erkennen, dass sie unseren Antrag ablehnen
werden.
Anlass ihrer Kritik war unsere Forderung,
alle befristeten Arbeitsverträge mit Lehrern
zu entfristen und Neueinstellungen nur
noch unbefristet vorzunehmen, mit Ausnahme
der DaZ-Lehrer (Deutsch als Zweitsprache).
Wir treten nach wie vor für ein
Ende des Asylzustroms ein und gehen
daher fest davon aus, dass wir in absehbarer
Zukunft keine DaZ-Lehrer für die Vorbereitungsklassen,
zumindest nicht mehr in
dieser Größenordnung, brauchen. Zur Verdeutlichung
des Ausmaßes: zu Beginn des
Schuljahres 2015 waren es 290 Vorbereitungsklassen.
Mittlerweile gibt es 509 Vorbereitungsklassen
mit 8.703 Schülern. Und
nach Angaben des SMK sollen im Laufe
dieses Jahres bis zu 15.000 weitere schulpflichtige
Flüchtlinge nach Sachsen kommen.
Auch die Kultusministerin Kurth (CDU)
nahm Stellung zu unserem Antrag. Ihr
Fazit war, die Staatsregierung würde alle
Forderungen schon längst umsetzen, so
dass es unseres Antrags gar nicht bedürfe.
Schulen in Not? Nicht, wenn es nach ihr
geht. Sachsen stehe in der schulischen Bildung
ganz weit vorne, so Kurth. Und am
Unterrichtsausfall seien übrigens nur die
Lehrer schuld, weil sie schon wieder streiken.
Und daran sehen wir: Frau Kurth trägt die
schwarz-rote Brille. Und wer diese Brille
trägt, hat den Blick für die Realität schon
längst verloren.
Daher wollen wir kurz in Erinnerung rufen,
dass die CDU seit 26 Jahren an der Spitze
der Regierung steht. An der jetzigen Situation
der Schulen trägt daher auch alleine
die CDU die Verantwortung. Statt sich aber
dieser Verantwortung zu stellen, hört man
nur Eigenlob. Man lobt sich selbst für einen
gelungenen Entwurf für ein neues Schulgesetz.
Und genauso lobt sich die Ministerin
über eine tolle, einzigartige und über die
Maßen hinaus demokratische Bürgerbeteiligung
im Prozess zum neuen Schulgesetz.
40 von sage und schreibe rund 1.000 Einwendungen,
die beim Kultusministerium
MdL Andrea Kersten
zur Novellierung des Schulgesetzes eingegangen
sind, sind am Ende in den Gesetzentwurf
eingeflossen. Ein trauriges Bild.
Demokratie wird in der CDU eben nicht
groß, sondern besonders klein geschrieben.
Da die Bildung innerhalb der sächsischen
AfD einer der größten Schwerpunkte ist,
und wir uns sehr wohl über die dramatische
Lage an den Schulen bewusst sind, appellierte
ich in unserem Schlusswort an die
Landtagsabgeordneten, abseits jeder parteipolitischen
Ideologie abzustimmen.
Zudem machte ich das Angebot, weitere
Ideen in einem fraktionsübergreifenden
Antrag in den Landtag einzubringen und
gemeinsam zu beschließen.
Das Ergebnis der Abstimmung über unseren
Antrag fiel dennoch wie gewohnt aus.
Er wurde abgelehnt.
Zudem wurde unser Angebot nach einem
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, welcher
dem Namen unseres „Hohen Hauses“
gerecht werden würde, nicht angenommen.
Schade eigentlich.
Andrea Kersten, MdL
Spruch des Tages
Eine Schülergruppe besuchte Anfang Juni den Sächsischen Landtag und traf sich dort auch
mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter aus dem Erzgebirge.
Die Betreuer der Kinder trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „Integration ist cool!“.
Carsten Hütter zu den T-Shirt-Trägern: „Na, wo kommen Sie denn her?“
Antwort eines Betreuers: „Aus Bayern ursprünglich.“
Darauf Hütter: „Na, da kann so eine Integration schon mal zwei Jahre dauern ...!“

Seite 14
MEDIEN AUS ALLER WELT | Blaue Post
Medien aus aller Welt
im Sächsischen Landtag – Neugierig auf AfD und Frauke Petry
Zeitungs- und Filmemacher, Redakteure
und Interviewer weltweit sind
neugierig und wollen ziemlich genau
wissen, was die AfD-Fraktion im
Sächsischen Landtag politisch
macht. Sie kommen aus den USA,
Japan, Israel, Ungarn, England und
Russland zu Gesprächen mit der
Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry.
Drei aktuelle Beispiele:
Ein japanischer Journalist einer großen Tagesszeitung führte in Begleitung einer Dolmetscherin ein
Interview.
Regisseur und Filmemacher Mark Hall aus Texas
(USA) reiste zum Vorgespräch an. Er plant ein
Filmprojekt mit Frauke Petry.
Das russische Fernsehen führte ein langes TV-Gespräch mit Fraktionschefin Frauke Petry.
Sächsische Fleischer-Innung besucht AfD-Fraktion im Landtag
Bei der AfD-Fraktion waren der Landesinnungsmeister
Thomas Keller, die Geschäftsführerin
Marina Holm und
Fleischermeister Häussler aus dem Erzgebirge
zu Gast. Der AfD-Landtagsabgeordnete,
Carsten Hütter, Handwerksmeister
im Kfz-Gewerbe aus dem Erzgebirge und
der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-
Fraktion, Mario Beger, ebenfalls selbstständiger
Händler, diskutierten angeregt
mit ihnen. Fazit der beiden Politiker:
„Die Fleischer-Innung hat die gleichen
Probleme wie viele andere sächsische
Handwerksbetriebe. In vielen Bereichen
der Gesellschaft werden eine höhere
Schulbildung und ein anschließendes Studium
propagiert. Immer weniger Jugendliche
wollen eine Lehrausbildung im
Handwerk beginnen, dementsprechend
groß sind die Nachwuchsprobleme. Auch
die Schwierigkeiten bei der Betriebsnachfolge,
wenn der Besitzer in Rente geht,
treffen das Fleischerhandwerk genauso
wie andere Handwerksbetriebe. Als Partei
des Mittelstands engagiert sich die AfD
bereits länger gegen Akademisierungswahn
und den damit verbundenen Nachwuchsmangel
im Handwerk. Dieses
Thema wird die AfD-Fraktion in ihrer parlamentarischen
Arbeit weiter verfolgen.
Auch die Probleme der Fleischer-Innung
mit Förderprojekten und der Vermarktung
des sächsischen Fleischerhandwerks
werden nun im Landtag zur Sprache gebracht.“

Blaue Post | GESETZENTWÜRFE DER AFD
Seite 15
Was andere Parteien und
Fraktionen unter „jämmerlicher”
parlamentarischer Arbeit
verstehen
• Einrichtung eines Kulturausgleichsfonds
(Drs. 6/4009): In wirtschaftlich guten Zeiten,
wenn die Steuereinnahmen um 1 % gegenüber
dem Vorjahr gestiegen sind, fließen
die Mehreinnahmen in den Fond. Dieses
Geld darf nur für Infrastrukturmaßnahmen
ausgegeben werden, falls die Steuereinnahmen
des Freistaats wieder um mehr als 1 %
zurückgehen. Dann können auch in wirtschaftlich
schlechteren Zeiten Straßen und
Schulgebäude saniert werden. Besonders
wichtig werden die Rücklagen, wenn ab
2020 der Solidarpakt II ausläuft und Sachsen
weniger finanzielle Mittel aus dem Länderfinanzausgleich
zur Verfügung stehen.
MdL André Barth
Die Konsens-Parteien im Sächsischen Landtag
behaupten immer wieder, die parlamentarische
Arbeit der AfD-Fraktion sei
jämmerlich und ihre Anträge meist abgeschrieben.
Wenn sie die Landtagssitzungen
etwas aufmerksamer verfolgen würden,
könnten diese Politiker zur Kenntnis nehmen,
dass die AfD eben nicht, wie oft
behauptet, eine Ein-Themen-Partei ist, sondern
sich der ganzen Bandbreite der parlamentarischen
Arbeit widmet.
So könnten z. B. CDU-Politiker feststellen,
dass die Christdemokraten massiv bei der
AfD abkupfern und nicht andersherum. Bereits
drei Anträge der AfD-Fraktion lehnte die
Regierungskoalition erst ab, um sie wenig
später selbst in den Landtag einzubringen
oder in Gesetzentwürfe zu übernehmen:
• Im Antrag 6/454 forderte die AfD-Fraktion
20 zusätzliche Personalstellen für das
Bundesamt für Migration und 12 zusätzliche
Richter an den Verwaltungsgerichten
einzurichten, um Asylverfahren zu be-
schleunigen. Später übernahm die Staatsregierung
diese Forderung in den Haushaltsplan.
• Für den Ausbau der Infrastruktur forderte
die AfD-Fraktion im Antrag 6/4855, sächsische
und grenzüberschreitende Bahnstrecken
im Bundesverkehrswegeplan
2030 besser zu berücksichtigen. Wenig
später beantragte die Regierungskoalition,
die grenzüberschreitenden Bahnstrecken
auszubauen.
• Im Antrag 6/3487 forderte die AfD-Fraktion,
Schulen und Turnhallen nicht mit
Asylbewerbern zu belegen. Diese Forderung
übernahm die Regierung in ihren
Entwurf für das neue Schulgesetz.
Zudem hat die AfD-Fraktion mit sechs Gesetzentwürfen
in den letzten sechs Monaten
bereits doppelt so viele eingebracht, wie die
regierende CDU-SPD-Koalition.
Hier einige Beispiele:
• Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(Drs. 6/4167): Asylbewerber sollen nur
auf die Landkreise verteilt werden, wenn
die Anerkennungsquote aus ihren Herkunftsländern
in der Vergangenheit über
50 % lag und eine einigermaßen realistische
Bleibeperspektive besteht. Illegal eingereiste
Wirtschaftsmigranten sollen
schnell das Asylverfahren durchlaufen und
zügig abgeschoben werden. Zudem tragen
derzeit die Kommunen die finanzielle
Hauptlast im Asyl-Chaos, obwohl sie sich
ohnehin in einer finanziell sehr angespannten
Lage befinden. Sie sollen in Zukunft
alle Asyl-Kosten erstattet bekommen
und diese nicht vorfinanzieren müssen.
• Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
(Drs. 6/4853): Wenn Bürgermeister
auch in Kreistagen sitzen, führt das oft zu
handfesten Interessenkonflikten: Einerseits
sind sie als Bürgermeister dem
Wohle ihrer Stadt oder Gemeinde verpflichtet,
andererseits müssen Kreisräte
die Interessen ihres Landkreises vertreten.
Vor allem in den CDU-Fraktionen der
Kreistage sitzen sehr viele hauptamtliche
Bürgermeister, die sich dann teilweise
durch bemerkenswertes Abstimmverhalten
„auszeichnen“. Diese Regelung soll
deshalb abgeschafft werden, so wie in
Brandenburg bereits praktiziert.

Der Blaue Brief
Die AfD-Fraktion und die „Lückenpresse“
Als es im Sächsischen Landtag beim
Thema Zukunft der sächsischen Braunkohle
diskutativ hoch her ging, griffen
dieses Thema fast alle sächsischen Zeitungen
genussvoll auf. Öffentlicher
Streit ist immer gut für Medien und Auflage.
Aber – uuups – war die AfD-Fraktion
beim Thema nicht im Plenarsaal?
Weder LVZ, DNN noch Sächsische Zeitung
verloren nur ein gedrucktes Wort
über die temperamentvollen Redebeiträge
der sächsischen Alternative. Dabei
wurde umfangreich über die Debatte berichtet.
Grüne und Linke kamen immerhin
zu Wort; Oppositionsparteien wie
die AfD, deren Meinung aber durchs mediale
Raster fiel.
Ähnlich ging es der AfD auch, als Parteien
und Minister um den Haushalt und
um neue Lehrerstellen im Freistaat rangen.
Linke und Grüne durften ihren abgegebenen
medialen Senf morgens in
der Zeitung lesen und für ihr Archiv ausschneiden
und kopieren. Die AfD-Pressestelle
schob die arbeitslos gebliebene
Schere in die Schublade zurück, der Kopierer
blieb ebenfalls kalt. Es gab keinen
Text über die Positionen der eigenen Abgeordneten,
obwohl die laut und deutlich
dazu gesprochen hatten.
Den Vogel schossen aber die DNN ab, als
ein Redakteur in einem Artikel vom
22. April 2016 behauptete, die AfD habe
zwei Mal nicht auf eine Anfrage der Zeitung
zum Thema Abwehrzentrum im
Landeskriminalamt reagiert. Richtig geraten
– es gab keine Anfrage von der Redaktion
an die Fraktion. Weder per
E-Mail noch per Anruf. Die Reihe solcher
Fälle ließe sich ewig fortsetzen.
Nehmen wir nun einmal an, es liegt nicht
daran, dass in den Redaktionsstuben Alzheimer
grassiert und die Reporter und
Redakteure schlicht „vergaßen“, Positionen
der AfD zu veröffentlichen. „Lückenpresse“
hat diese Art selektiven Journalismus
Schriftsteller Michael Klonovsky
jüngst getauft. Der Publizist mischt nun
ebenfalls in den Reihen der AfD-Fraktion
mit, weil er den „Meinungskorridor“ in
vielen Medien enger werden sieht.
Die AfD-Fraktion sammelt solche Beispiele
von bewusster Ignoranz. Nicht aus
Masochismus, sondern um beweisen zu
können, dass die allermeisten Medien
inhaltliche Positionen der AfD verschweigen,
wohl um dann immer wieder
die Mär zu verbreiten, dass wir inhaltlich
nichts oder nur wenig anzubieten hätten.
Allerdings werden auch die Lücken in
der Leserschaft solcher Blätter immer
mehr und immer größer. Deutliche Zeichen
dafür, dass mündige Bürger wenige
Lust auf betreutes Schreiben durch pädagogischen
Journalismus verspüren.
von Andreas Albrecht Harlaß
Hinweis:
Die Blaue Post ist auch als PDF-Download
verfügbar: www.afd-fraktion-sachsen.de
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Blaue Post Nr. 5
Juli 2016
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Wahlkampf nicht zur Parteienwerbung eingesetzt werden.