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Neue zum Stand Alles Verhandlungen der DAS GROKO-GERANGEL Nach gefühlten Wochen der Untätigkeit sind die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SP und KonP bekannt gegeben worden. In außenpolitischen Fragen hat man folgenden Konsens gefunden: - Harter Kurs gegenüber der Türkei - EU-weites Werben für gerechte Flüchtlingsverteilung - EU-weites Werben für einen Ausbau vonm FRONTEX - Entspannungskurs gegenüber Russland Skeptisch sehe ich den Entspannungskurs gegenüber Russland. Wenn weiterhin über die Rückgabe der Krim und den Krieg in der Ukraine und in Syrien zumindest verhandelt wird und das mit der Entspannung trotzdem klappt, hätten wir natürlich den Jackpot. Weiterhin sind noch folgende Arbeitsgruppen in Aktion: - Arbeit, Gesundheit und Soziales - Bildung - Finanzen und Wirtschaft - Inneres, Justiz und Integration - Umwelt, Bau, Verkehr und Energie Hoffen wir auf eine baldige Einigung in allen Punkten! aktuelle Meldung kurz vor Redaktionsschluss: Laut Theodor von Hoffmann (SP) sollen die inhaltlichen Beratungen zum Koalitionsvertrag weitestgehend abgeschlossen sein. Nun geht es noch um die Personalfragen. Willi Ballauf
und Organisationen Parteien einer möglichen GROKO? von WAS ERWARTEN DIE ANDEREN Fabian Maier - LINKE Ich glaube getrost sagen zu können, dass eine Groko vDeutschland nicht gut tun würde bzw. wird. Wir haben bis heute nur bürgerliche Regierungen gesehen, die allerhöchstens einen grünen Touch gehabt haben. Aber auch dieser grüne Touch freut vielleicht Veganer, Wölfe und Leute die an antibakterieller Seife gestorben sind, aber wird nie die Probleme der großen Mehrheit der Deutschen erreichen. Es wird mit Sicherheit nicht in Richtung Sozialstaat Deutschland gehen, sondern weiterhin in Abbau der sozialen Netze und staatlichen Schutzmechanismen. Wir werden außerdem sehen, dass mit den zwei Parteien, die doch recht stark polarisieren, wir keinen Fortschritt, sondern nur faule Kompromisse bekommen werden, die nicht darin bestehen, dass alle halbwegs zufrieden sind, sondern darin, dass niemand absolut unzufrieden ist. Wir werden eine SP haben, die in sozialen und ökonomischen Punkten auf die KonP zugeht und eine KonP, die in gesellschaftlichen Punkten auf die SP zugeht. Wir haben also keine Partei der wirklichen sozialen Marktwirtschaft in der Regierung und schüren trotzdem Hass und Zorn auf der rechten Seite. Kurzum wage ich eine düstere Prognose. Einziger Gutpunkt: Bis die Regierung steht, ist die Legislaturperiode eh schon wieder um. Ulrich Graf von Weiden - CUD Ich erwarte nichts, denn ich bin kein Freund einer GROKO! Es wird ein Kompetenzgerangel geben. Für die Bürger wird es nicht besser sondern schlechter, egal welche Seite das Tauziehen gewinnt. Unterschiedliche politische Ansichten wie Sozialismus und leichter Konservatismus passen nicht zueinander. Ich hätte mir ein starkes konservatives Bündnis gewünscht, um das Staatsschiff wieder flott zu machen, so aber regiert der Tiefschlaf. Andre Fromm - Grüne An die zukünftige Regierung haben wir hohe Ansprüche. Die Weichen für unsere Zukunft müssen jetzt richtig gestellt werden, Umweltschutz muss wieder in den Fokus der Politik rücken. In diesem Bereich erwarten wir von einer möglichen GroKo keine großen Sprünge. Ich befürchte auch in anderen Bereichen eine Placebo-Politik, da nötige harte Schritte in den Verhandlungen aufgeweicht werden. Da ich mir eine Einigung zwischen KonP und SP noch immer nur schwer vorstellen kann, und wir nach wochenlangen Verhandlungen kaum Ergebnisse präsentiert bekommen, bin ich gespannt, ob wir am Ende überhaupt die GroKo bekommen.
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