Leseprobe AiB 4_2017

Arbeitsrecht
im Betrieb
AiB | FACHZEITSCHRIFT FÜR DEN BETRIEBSRAT
aib­web.de
38. JAHRGANG
ISSN 01741225
D 3591
4 | 2017
UNTERNEHMENSKULTUR
Was dem Betriebsklima
schadet
aktuelles Wo der Betriebsrat jetzt bei der Leiharbeit ansetzen kann
grundlagen Warum Seminare noch kurz vor der Betriebsratswahl lohnen
recht erfolgreich Wie die Beschlussfassung wasserdicht wird

titelthema
unternehmenskultur
AiB 4 | 2017
Warum schlechtes
Klima schadet
betriebsklima Oft wird das Betriebsklima als »weicher Faktor« und damit als
Soft Skill vernachlässigt. Warum sich aber aus den Soft Skills harte Fakten
wie Umsatz und Unternehmens erfolg ableiten lassen und warum es für Unter -
nehmen wichtig ist, auf ein gutes Betriebsklima zu achten, erfahren Sie hier.
VON EVA-MARIA STOPPKOTTE UND CLAUDIA STIEL
10

AiB 4 | 2017
unternehmenskultur
titelthema
Sonntagmittag und das Unwohlsein
nimmt zu: Morgen geht’s wieder ins
Büro. Mal sehen, welche Katastrophen,
schlechtkoordinierte Arbeitsanweisungen,
Meckereien, destruktive Kritik
des Chefs, andere schlecht gelaunte Kolleginnen
und Kollegen – von den Führungskräften
gar nicht zu sprechen – dort wieder warten.
Wäre doch schon wieder Freitagabend. So
sieht der Sonntagnachmittag vielerorts in
Deutschland aus. Eindeutige Indizien für ein
schlechtes Betriebsklima!
Schlechtes Betriebsklima macht krank
Die Unternehmenskultur hat entscheidenden
Einluss auf die Gesundheit und den Krankenstand
der Belegschaft – so eine Studie der
AOK. 1 Für das Schwerpunktthema »Unternehmenskultur
und Gesundheit – Herausforderungen
und Chancen« wurden 2016 mehr als 2.000
Beschäftigte zwischen 16 und 65 Jahren befragt.
Zwei Drittel der Mitarbeiter von Unternehmen
mit schlechter Unternehmenskultur stellen einen
Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und
physischen Beschwerden her. Für die Arbeitgeber
ist das ein schlechtes Geschäft, denn rund
ein Drittel der Mitarbeiter in Betrieben mit einer
als schlecht empfundenen Unternehmenskultur
ist mehr als 15 Tage im Jahr krankgeschrieben.
darum geht es
1. Das Betriebsklima
kann sich auf das Arbeitsverhalten
der Beschäftigten
auswirken.
2. Oftmals ist auch
das Führungsverhalten
ausschlaggebend für das
Betriebsklima.
3. Ist das Klima schlecht,
sind Konlikte vor programmiert
und kosten
Unternehmen bares Geld.
Unternehmenskultur ist entscheidend
Für den Mitherausgeber des Fehlzeitenreports
2016, Professor Bernhard Badura von der Universität
Bielefed, ist Stress nicht der entscheidende
Punkt, der krank macht, sondern die
Unternehmenskultur. Die ausgewerteten Daten
spiegeln wider, welche Faktoren entscheidend
sind für die Gesundheit der Beschäftigten und
für den Krankenstand in einem Unternehmen.
Er benennt immaterielle Faktoren wie Kultur,
Klima und Führung als Haupttreiber von
Arbeitsfähigkeit, Erschöpfung und Fehlzeiten.
Fehlzeitenstatistiken sagen dabei viel aus über
den Gesundheitszustand eines Unternehmens
und wenig über den Gesundheitszustand seiner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Für die Kultur und die zwischenmenschliche
Beziehung ist es wichtig: wie miteinander
kommuniziert wird: Wird gebrüllt und werden
Anweisungen im Kasernenton gegeben oder
wird in respektvollem und wertschätzendem
Ton miteinander gesprochen. Laut Badura
Prof. Dr. Bernhard
Badura, Fakultät für Gesundheitswissenschaften
der Universität Bielefeld
(emeritiert) und Mitherausgeber
des AOK Fehlzeiten-Reports
(2016).
1 »AOK Fehlzeiten-Report 2016« des Wissenschaftlichen Instituts
der AOK (WIdO).
11

grundlagen der betriebsratsarbeit
Fit fürs Finale
AiB 4 | 2017
Fit fürs Finale
weiterbildung Es gibt viele gute Gründe für Betriebsräte, Seminare
zu besuchen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
gilt das auch noch kurz vor der Betriebsratswahl.
VON ISAF GÜN UND THOMAS GORSBOTH
darum geht es
1. Früher war es
schwierig, kurz vor den
Neuwahlen Betriebsratsmitglieder
zu Seminaren
zu schicken.
2. Nach einer neueren
BAG-Entscheidung
sollten Grundlagenseminare
bis kurz vor
Ende der Amtsperiode
besucht werden.
3. Der Betriebsrat
kann ohne besondere
Begründung Grundlagenseminare
für seine Mitglieder
für das gesamte
Jahr 2017 durchführen.
Im Jahr 2018 ist es wieder soweit: Regelmäßig
wie die Fußballweltmeisterschaft
inden im nächsten Jahr die Betriebsratswahlen
statt. Welche Auswirkungen hat
das auf die Qualiizierung von Betriebsratsmitgliedern?
Es ist nicht zu übersehen: Gegen Ende
der Amtsperiode halten sich viele Betriebsräte
mit Seminarbesuchen zurück. Die Gründe dafür
mögen verschieden sein. In rechtlicher Hinsicht
steht dem aber nichts im Wege. So hat es
das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon im Jahr
2008 entschieden. Ofensichtlich ist das auch
nach fast einem Jahrzehnt immer noch zu wenig
bekannt. Grund genug sich sich damit noch
einmal eingehend zu beschäftigen.
Was meint erforderlich?
Im Kern geht es – wie so oft im Arbeitsrecht –
um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegrifs,
und das »Zauberwort« heißt hier »erforderlich«.
Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG
sind Betriebsratsmitglieder bezahlt freizustellen
»für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen,
soweit diese Kenntnisse
vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats
erforderlich sind«.
Die Vermittlung von Kenntnissen ist für
die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn diese
unter Berücksichtigung der konkreten Situation
im Betrieb und im Betriebsrat benötigt
werden, damit das Gremium seine derzeitigen
oder demnächst anfallenden gesetzlichen
Aufgaben wahrnehmen kann. 1
Grundlagen­ und Spezialwissen
Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unterscheidet
schon seit langer Zeit zwischen
Seminaren, die Grundlagenwissen vermitteln
und anderen, spezielleren Schulungsveranstaltungen.
Grundlagenseminare sind für jedes
Betriebsratsmitglied erforderlich. Durch
die Vermittlung von elementarem Wissen
soll das Betriebsratsmitglied erst in die Lage
versetzt werden, seine sich aus dem Amt ergebenden
Rechte und Plichten ordnungsgemäß
wahrzunehmen.
Betriebsbezogener Anlass notwendig
Für weitere Betriebsratsqualiizierungen muss
ein aktueller, betriebsbezogener Anlass bestehen.
Die in den Seminaren zu erwerbenden
besonderen Kenntnisse müssen derzeit oder
in naher Zukunft vom Betriebsratsmitglied
benötigt werden, damit das Gremium seine
Beteiligungsrechte, wie es immer wieder etwas
verschnörkelt heißt, »sach- und fachgerecht«
ausüben kann. Hingegen ist bei Schulungsveranstaltungen,
auf denen das für die Ausübung
des Betriebsratsamts unverzichtbare Grundlagenwissen
vermittelt wird, immer davon auszugehen,
dass diese vom Betriebsratsmitglied
entweder alsbald oder zumindest demnächst
benötigt werden, um seine Betriebsratsaufgaben
erfüllen zu können. 2
Grundlagen nach der Rechtsprechung
Daher kann jedes Betriebsratsmitglied zu einer
Grundlagenschulung entsandt werden, ohne
dass dies mit konkreten betrieblichen Angelegenheiten
begründet werden müsste. Zu diesen
Seminaren zählt die Rechtsprechung bislang
Veranstaltungen, auf denen Grundlagen im
· Betriebsverfassungsrecht
· allgemeinen Arbeitsrecht
· in Arbeitssicherheit und Unfallverhütung
vermittelt werden.
1 BAG 14.1.2015 – 7 ABR 95/12, BAG 12.1. 2011 – 7 ABR 94/09, BAG
18.1.2012 – 7 ABR 73/10, BAG 20.8. 2014 – 7 ABR 64/12.
2 Neben den genannten Entscheidungen siehe auch:
BAG 17.11.2010 – 7 ABR 113/09.
34

AiB 4 | 2017 Fit fürs Finale grundlagen der betriebsratsarbeit
Die Teilnahme an einem Seminar, in dem diese
Grundkenntnisse unterrichtet werden, bedarf
also keiner besonderen Begründung der Erforderlichkeit.
Der Betriebsrat fasst einen Beschluss
– und fertig!
Das gibt’s noch nicht lange
Dies galt jedoch bis 2008 dann nicht, wenn
das Seminar kurz vor Ende der Amtszeit des
Betriebsrats stattfand. In diesem Fall musste
besonders dargelegt werden, warum das Seminar
für den Rest der Amtszeit erforderlich sei.
Das BAG hielt in seiner früheren Entscheidung
3 in solchen Fällen die Erforderlichkeit
der Schulung im Hinblick auf die Nutzung
der Lehrinhalte gegen Ende der Amtszeit
für besonders begründungsbedürftig. Es galt
sinngemäß, dass Betriebsräte in der Regel ab
einem halben Jahr vor Ablauf der Amtszeit
keinen Qualiizierungsanspruch mehr hätten,
es sei denn, es ergebe sich ein konkret
benennbarer betrieblicher Anlass.
Rechtsprechung hat sich geändert
Vergangene Zeiten! Mit seiner Entscheidung
aus dem Jahre 2008 hat das BAG seine
Rechtsprechung grundlegend geändert. 4 Jetzt
gilt, dass der Betriebsrat die Erforderlichkeit
der Vermittlung von Grundkenntnissen nicht
mehr nur deshalb darlegen muss, weil die
Schulungsveranstaltung kurz vor dem Ende
der Amtszeit liegt. Es wird nun ausdrücklich
gewürdigt, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen
Aufgaben auch gegen Ende der Amtsperiode
nur dann erfüllen kann, wenn alle
Mitglieder über ein Mindestmaß an Wissen
über die Rechte und Plichten einer Arbeitnehmervertretung
verfügen. Daher überwiegt
regelmäßig das Interesse des Betriebsrats an
der Vermittlung des erforderlichen Grundwissens
gegenüber den Interessen des Arbeitgebers.
Der Beurteilungsspielraum des
Betriebsrats bei der Beschlussfassung ist zu
respektieren.
Die Grenze markiert der Rechtsmissbrauch:
Es sieht nur dann anders aus, wenn
für den Betriebsrat deinitiv absehbar ist, dass
das Betriebsratsmitglied in seiner verbleibenden
Amtszeit das vermittelte Wissen nicht
mehr benötigt oder die Amtszeit des Betriebsrats
am letzten Tag der Schulung oder wenige
Tage nach Abschluss des Seminars endet. 5
Dies setzt eine hinreichend sichere Einschätzung
des Betriebsrats über die bis zum Ende
der Amtszeit noch anfallenden Betriebsratsaufgaben
voraus. Ist er nicht imstande, dies
zu beurteilen, kann er jedenfalls die Teilnahme
eines erstmalig in den Betriebsrat gewählten
Betriebsratsmitglieds als erforderlich im
Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG ansehen. Das
wird in aller Regel so sein! Wie kann ein Betriebsrat
künftiges Arbeitgeberhandeln prognostizieren,
von dem dieser möglicherweise
selbst noch nichts weiß?
Das Ergebnis ist klar und eindeutig: Der
Betriebsrat kann ohne besondere Begründung
Grundlagenseminare für seine Mitglie-
»Würde Jogi Löw
aufs Training
verzichten, wenn
es die Mannschaft
bis ins Finale
geschaft hat?«
ISAF GÜN / THOMAS GORSBOTH
Genau wie beim Fußball
das Training, ist für
Betriebsratsmitglieder
Grundlagenwissen
immer wichtig.
3 BAG 7.6.1989 – 7 ABR 26/88.
4 BAG 7.5.2008 – 7 AZR 90/07. Das LAG Hessen bestätigt und
ergänzt mit seinem Urteil vom 4.11. 2013 – 16 TaBVGa 179/13.
5 Gabriele Peter, IG Metall Handlungshilfe für Betriebsräte und
Vertrauensleute, H. 3: Schulung und Bildung von Betriebsratsmitgliedern
(2015), S. 73; LAG Köln 11.4.2002 – 10 TaBV 50/01.
35

echt erfolgreich durchsetzen
Dauerbrenner: Beschlussfassung
AiB 4 | 2017
Dauerbrenner:
Beschlussfassung
protokollführung Betriebsratsbeschlüsse sind der Dreh- und
Angelpunkt für die Ausübung der Mitbestimmung. Oft zweifeln
Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung an. Hiergegen
hilft eine sorgfältige Protokollführung des Betriebsrats.
VON STEFANI DACH
darum geht es
1. Oft können die Umstände
der Beschlussfassung
im Nachhinein
nur schwer nachvoll -
zogen werden.
2. Dem kann der
Betriebs rat durch eine
sorgfältige Protokollführung
vorbeugen.
3. Das Protokoll
sollte den Wortlaut
der Beschlüsse und
die Stimmen mehrheit,
mit der sie gefasst
wurde, enthalten.
In Gerichtsverfahren bestreiten Arbeitgeber
häuig, dass der Betriebsrat den Beschluss
für die Einleitung des Verfahrens
und/oder sonstige verfahrensrelevante
Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst hat. Oft
können die Umstände der Beschlussfassung
im Nachhinein nur schwer nachvollzogen
werden. Dem kann der Betriebsrat durch eine
sorgfältige Protokollführung vorbeugen.
Rechtzeitige Ladung unter Mitteilung
der Tagesordnung
Nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat der Vorsitzende
die Betriebsratsmitglieder rechtzeitig
unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen
zu laden. Im Gesetz sind weder eine
Frist noch eine bestimmte Form vorgesehen.
Hat der Betriebsrat festgelegt, dass die Sitzungen
regelmäßig zu einer bestimmten Zeit stattinden,
so müssen die ordentlichen Mitglieder
nicht gesondert geladen werden, jedoch ist
auch in diesem Fall die Tagesordnung rechtzeitig
mitzuteilen. 1 Den Betriebsratsmitgliedern
soll hierdurch eine sachgerechte Vorbereitung
ermöglicht werden. 2 Gerade bei schwierigen
und/oder umfangreichen Themen könnten ein
oder zwei Tage hierfür als nicht ausreichend
angesehen werden; drei bis vier Tage dürften
in der Regel aber genügen.
Fehlen Tagesordnungspunkte oder die gesamte
Tagesordnung, kann dieser Verfahrensmangel
nach der aktuellen Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter folgenden
Voraussetzungen geheilt werden:
· ansonsten ordnungsgemäße Ladung (bei
turnusmäßiger Sitzung entbehrlich für die
ordentlichen Mitglieder)
· Beschlussfähigkeit (mindestens die Hälfte
der Mitglieder, § 33 Abs. 2 BetrVG)
· einstimmige Ergänzung oder Erstellung der
Tagesordnung 3
Eine Protokollierung der
Beschlussfassung hilft bei
Streitigkeiten vor Gericht.
Ist die Tagesordnung zwar vollständig mitgeteilt
worden, bestehen aber Zweifel, ob dies
rechtzeitig erfolgt ist, sollte der Betriebsrat die
Tagesordnung einstimmig bestätigen. Denn
wenn sogar das Fehlen einer Tagesordnung auf
diese Weise geheilt werden kann, so muss dies
entsprechend auch für eine nicht rechtzeitig
mitgeteilte Tagesordnung gelten. 4
40
1 Vgl. LAG Düsseldorf 26.10.2007 – 9 TaBV 54/07.
2 Vgl. BAG 15.4.2014 – 1 ABR 2/13.
3 Vgl. BAG 22.1.2014 – 7 AS 6/13 (früher vorausgesetzt: Anwesenheit
aller Mitglieder) u. 15.4.2014 – 1 ABR 2/13.
4 Vgl. LAG Düsseldorf 26.10.2007 – 9 TaBV 54/07.
5 Vgl. BAG 28.10.1992 – 7 ABR 14/92.
6 Vgl. Fitting, BetrVG, 28. Aufl., § 29, Rdnr. 39.
7 Vgl. Fitting, BetrVG, § 29, Rdnr. 34a.
8 Vgl. BAG 15. 4.2014 – 1 ABR 2/13.

AiB 4 | 2017 Dauerbrenner: Beschlussfassung recht erfolgreich durchsetzen
Eine Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt
»Verschiedenes« sollte möglichst
vermieden werden. Dieser Tagesordnungspunkt
steht nach der Rechtsprechung für die
dort gefassten Beschlüsse dem Fehlen einer
Tagesordnung gleich. 5 Liegen bei einem unter
diesem Tagesordnungspunkt gefassten
Beschluss die Voraussetzungen für eine Ergänzung
der Tagesordnung vor (im Übrigen
ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit,
Einstimmigkeit), ist er wohl dennoch wirksam.
Sicherheitshalber sollte aber zunächst
einstimmig die Ergänzung der Tagesordnung
beschlossen und dann erst der entsprechende
inhaltliche Beschluss gefasst werden.
Beschlussfassung unter Einbeziehung
von Ersatzmitgliedern
»Das Protokoll
hat vor Gericht
einen hohen
Beweiswert.«
STEFANI DACH
Nach § 29 Abs. 2 Satz 5 BetrVG soll ein Betriebsratsmitglied
seine Verhinderung unverzüglich
unter Angabe von Gründen dem
Vorsitzenden mitteilen. Eine entsprechende
Verplichtung kann in der Geschäftsordnung
festgelegt werden. 6 Typische Verhinderungsfälle
sind Krankheit, Urlaub, Dienstreisen oder
Schulungsmaßnahmen, nicht aber fehlendes
Interesse. Bei einer zeitlichen Kollision mit
dringenden berulichen Plichten hat das Betriebsratsmitglied
eigenverantwortlich zu entscheiden,
welche Plicht vorrangig wahrzunehmen
ist, wobei im Zweifel die Teilnahme an
der Betriebsratssitzung vorgeht. 7 Das tatsächliche
Vorliegen eines Verhinderungsgrundes
aufgrund einer Plichtenkollision hat der Vorsitzende
grundsätzlich nicht nachzuprüfen. 8
Aus rechtlichen Gründen verhindert ist ein Betriebsratsmitglied
bei Entscheidungen, von denen
es unmittelbar betrofen ist, beispielsweise
Umgruppierung, Versetzung oder Kündigung.
In Fällen der Verhinderung hat der Vorsitzende
nach § 29 Abs. 2 Satz 6 BetrVG »das Ersatzmitglied«
zu laden. Welches das jeweils ist, ergibt
sich aus § 25 Abs. 2 BetrVG. Die Reihenfolge
richtet sich – unter Berücksichtigung der Geschlechterquote
– nach der Vorschlagsliste
(Listenwahl) oder der erreichten Stimmenzahl
(Personenwahl) und ist zwingend. Wird bei der
Heranziehung gegen sie verstoßen, leiden die in
der Sitzung gefassten Beschlüsse an einem erheblichen
Mangel und sind unwirksam. 9 Ist das
Ersatzmitglied seinerseits verhindert, muss das
ihm in der Reihenfolge des § 25 Abs. 2 BetrVG
nachfolgende Ersatzmitglied geladen werden.
Anwesenheitsliste genau führen
In der Anwesenheitsliste sollten zur besseren
Nachverfolgbarkeit die Verhinderungsgründe
sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder
(und ggf. auch deren Verhinderungsgründe)
vermerkt werden. Von Vorteil kann auch die
Archivierung der Einladung/Mitteilung der
Tagesordnung sein.
Inhalt und Beweiswert des Protokolls
Den Mindestinhalt des Protokolls gibt § 34
Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor: Der Wortlaut der Beschlüsse
und die Stimmenmehrheit, mit der sie
gefasst sind. Dabei sollten auch die Stimmenthaltungen
aufgeführt werden, da es für die Beschlussfähigkeit
darauf ankommt, wie viele Mitglieder
an der Beschlussfassung teilgenommen
haben (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Das Protokoll ist
vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied
zu unterzeichnen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Daneben sind eine von den Teilnehmern unterzeichnete
Anwesenheitsliste (§ 34 Abs. 1
Satz 3 BetrVG) und eventuelle schriftliche Einwendungen
gegen den Inhalt der Niederschrift
(§ 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) beizufügen.
Wegen dieser Vorgaben kommt dem Protokoll
ein hoher Beweiswert zu. Ergibt sich
daraus die ordnungsgemäße Beschlussfassung,
obliegt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert
zu erschüttern oder den Gegenbeweis
anzutreten. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger
Ladungsmängel. 10 v
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9 Vgl. BAG 18.1.2006 – 7 ABR 25/05.
10 Vgl. BAG 30.9.2014 – 1 ABR 32/13.
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Laut BAG vom 19. März 2014 ist die Zeitschrift »AiB«
trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.
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