IT-Recht

gelten lassen, unabhängig davon, ob er dem Rechtsstreit beitritt oder nicht (§ 68 ZPO). Sinnvoll
ist auch die Vereinbarung eines Streitbeitritts im Wege der Vereinbarung zwischen Händler
und Softwareersteller. Im Übrigen spielt die Streitverkündung auch eine Rolle, wenn es
um die Beteiligung ausgeschiedener Mitarbeiter an einer Urheberrechtsverletzung geht. 420
Denkbar ist auch eine Durchsetzung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Früher war
ein solches Schnellverfahren nicht denkbar, da die Prüfung der Urheberrechtsfähigkeit hohe
Anforderungen hatte. 421 Heute gehen die Gerichte großzügiger mit dem einstweiligen Rechtsschutz
im Falle einer Softwareverletzung um. Aber auch hier können nur eindeutige Verstöße
im vorläufigen Verfahren geahndet werden, nicht jedoch kompliziert nachzuweisende Nachahmungen.
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Die Darlegungs- und Beweislast im Softwareverletzungsprozess trägt natürlich die Klägerseite.
Die Beklagtenseite muss ihrerseits entsprechende Verteidigungsargumente vortragen,
wie etwa den Einwand der Erschöpfung. Von den Beweismitteln spielt der Zeugenbeweis
eher eine geringe Rolle. Wichtiger ist das Sachverständigengutachten. Die Bestellung eines
Sachverständigen erfolgt durch das Gericht mittels eines Beweisbeschlusses entweder nach
der mündlichen Verhandlung (§ 358 ZPO) oder bereits vor der mündlichen Verhandlung
(§ 358a ZPO). Die Parteien haben die Möglichkeit, Vorschläge für einen Sachverständigen zu
machen. Das schriftliche Gutachten leitet das Gericht den Parteien zu und gibt ihnen Gelegenheit
zu Ergänzungsfragen (§ 411 Abs. 4 ZPO). Ein Sachverständiger kann nur wegen Besorgnis
der Parteilichkeit abgelehnt werden, nicht wegen fachlicher Inkompetenz (§ 406
ZPO). Besorgnis der Befangenheit besteht z.B. dann, wenn der Gutachter eine Besichtigung
vornimmt, ohne den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu beachten. 423 Wichtig ist eine Vorab-
Erörterung der Beweisfragen mit dem Sachverständigen in einem Einweisungstermin. Auch
sollte nach Möglichkeit im Hinblick auf die Komplexität der meisten Softwareverletzungsfälle
noch einmal eine mündliche Erläuterung des Gutachtens vorgenommen werden (§ 411
Abs. 3 ZPO).
Neben dem Sachverständigengutachten kommt auch der Augenschein bei Urheberrechtsverletzungen
in Betracht. Der Augenschein kann nach § 144 ZPO bei einer Partei oder auch beim
Dritten angeordnet werden. Derzeit wird über eine Erweiterung des Augenscheins nachgedacht,
insbesondere in Folge der Umsetzung der EG-Enforcement-Richtlinie. Die Ergänzun-
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OLG Hamburg, Urt. v. 11.1.2001 – 3 U 120/00 PK 1115, GRUR-RR 2001, 289.
LG Hannover, Urt. v. 23.3.1993 – 18 O 77/93, CR 1994, 626.
OLG Celle, Urt. v. 9.9.1993 – 13 U 105/93, CR 1994, 748 f.
BGH, Urt. v. 15.4.1975 – X ZR 52/73, GRUR 1975, 507 – Schulterpolster.
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