IT-Recht

wird. 853 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH 854 darf eine formularmäßige Freizeichnung
von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht zur Aushöhlung von vertragswesentlichen
Rechtspositionen des Vertragspartners führen, etwa weil sie ihm solche Rechte wegnimmt
oder einschränkt, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren
hat (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ferner darf die Haftungsbeschränkung nicht dazu führen,
dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Eine solche Gefährdung und damit Unwirksamkeit ist auch dann anzunehmen, wenn die Haftung
des Verwenders für leicht fahrlässige Verstöße von Erfüllungsgehilfen gegen wesentliche
Pflichten ausgeschlossen wird. 855 Zu den Kardinalpflichten sind insbesondere solche
Pflichten zu zählen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Verträge überhaupt
erst ermöglicht. 856 Hierzu wird man auch die rechtzeitige Erfüllung des Vertrags rechnen
müssen. Dies ist nach neuer Rechtslage vor allem deshalb von Interesse, da der bisherige
§ 11 Nr. 8b AGBG, auf den die überwiegende Ansicht 857 die Unwirksamkeit des formularmäßigen
Ausschlusses der Haftung für Verzugsschäden nach § 286 Abs. 1 BGB a.F. stützte, im
Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung keine Berücksichtigung gefunden hat. Auch insoweit
gibt § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB verstärkt den Maßstab vor. 858 Die Kardinalpflichten dürfen
allerdings nicht ohne weiteres mit den Hauptpflichten eines Vertrags – in Abgrenzung zu den
Schutz- oder Nebenpflichten – gleichgesetzt werden. 859 Von daher kann es auch nicht verfangen,
den Anspruch aus § 282 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung
einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB im Falle einfacher Fahrlässigkeit für allgemein abdingbar
zu halten, zumal dieser Anspruch auch die Unzumutbarkeit der Leistung für den Gläubiger
voraussetzt und eine Freizeichnung die Erreichung des Vertragszwecks jedenfalls gefähr-
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BGH, Urt. v. 19.1.1984 – VII ZR 220/82, NJW 1984, 1350 – sog. „Kaltlager-Fall“ und BGH, Urt. v.
21.1.1999 – III ZR 289-97, NJW 1999, 1031.
BGH, Urt. v. 24.10.2001 – VIII ARZ 1/01, NJW 2002, 673; BGH, Urt. v. 27.9.2000 – VIII ZR 155/99,
NJW 2001, 292; BGH, Urt. v. 11.11.1992 – VIII ZR 238/91, WM 1993, 24 = NJW 1993, 335, unter II 2a).
BGH, Urt. v. 26.11.1984 – VIII ZR 214/83, NJW 1985, 623, 627, 914, 916 – „Tankschecksystem-Fall“.
BGH, Urt. v. 23.2.1984 – VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016 – „Textilveredelungsfall“.
BGH, Urt. v. 20.1.1983 – VII ZR 105/81, NJW 1983, 1322; OLG Stuttgart, Urt. v. 20.7.1979 – 2 U 53/79,
BB 1979, 1468.
Ebenso gut kann hier auch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB herangezogen werden, da die in §§ 280 Abs. 2, 286
BGB niedergelegte Haftungsfolge für Verzug zu den wesentlichen Grundgedanken des BGB zu zählen ist.
Anschaulich insoweit BGH, Urt. v. 9.11.1989 – IX ZR 269/87, NJW 1990, 761 ff.: ein Haftungsausschluss
für leicht fahrlässige Nebenpflichtverletzungen in Krankenhausbedingungen verstieß nur insoweit gegen
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, als es um Schäden im Zusammenhang mit der medizinisch indizierten Desinfektion
ging, nicht jedoch in Bezug auf die Verletzung von Obhutspflichten über die von den Patienten ins
Krankenhaus eingebrachten Sachen.
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