IT-Recht

es, wenn es dem Übernehmenden nur um das Partizipieren an den Daten, nicht aber an der
Verhinderung der Verwertung der Datenbank gehe.
Gerade auch wegen einer angeblich exzessiven Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe
hat die Datenbankrichtlinie in den USA besonders heftige Kritik erfahren. 141 Anlass für
eine so ausführliche Beschäftigung mit der europäischen Regelung des Datenbankschutzes
dürfte jedoch das in Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Erwägungsgrund 56 der Datenbankrichtlinie festgelegte
Erfordernis materieller Gegenseitigkeit für die Gewährung eines sui generis Schutzes
gegenüber Herstellern aus Drittstaaten sein. Danach genießen amerikanische Datenbankenhersteller
für ihre Produkte in der EU nur dann den neuen Rechtsschutz, wenn in den USA ein
vergleichbarer Schutz für europäische Datenbanken besteht. Obwohl vielfach Gefahren für
die Informationsfreiheit, Wissenschaft und Forschung, eine Behinderung des Wettbewerbs auf
dem Markt für Sekundärprodukte und eine Beschränkung des globalen Handels mit Informationsprodukten
und -dienstleistungen durch die europäische Regelung befürchtet werden, 142
scheint die Sorge um einen Wettbewerbsnachteil für amerikanische Unternehmen auf dem
europäischen Markt ein (verdecktes) Motiv für die harsche Kritik zu sein. Schließlich bleibt
noch zu erwähnen, dass es in den USA seit Einführung der Datenbankrichtlinie ebenfalls Bemühungen
gibt, einen Sonderrechtsschutz für „nicht-kreative“ Datenbanken einzuführen. 143
Vertragsrechtlich zu beachten ist § 87e UrhG. Hiernach sind Vereinbarungen über den Ausschluss
der Nutzung von nach Art oder Umfang unwesentlichen Teilen einer Datenbank unwirksam,
soweit die beschränkten Handlungen weder einer normalen Auswertung der Datenbank
zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar
beeinträchtigen. Ähnlich erlaubt § 87b UrhG die freie Nutzung unwesentlicher Teile einer
Datenbank, sofern die Nutzung weder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers
unzumutbar beeinträchtigt noch der normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft. Vertragliche
Beschränkungen der §§ 87b und e UrhG sind unwirksam; AGB-Regelungen verstoßen
gegen § 307 BGB. 144
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Siehe Reichman/Samuelson, Vanderbilt Law Review 1997, 51; Rosler, High Technology Law Journal
1995, 105; die Richtlinie insgesamt befürwortend jedoch Hunsucker, Fordham Intellectual Property, Media
and Entertainment Law Journal 1997, 697.
Siehe insbesondere Reichman/Samuelson, Vanderbilt Law Review 1997, 84–137.
Vgl. dazu Gaster, CR 1999, 669; Gesetzesvorschläge: HR.354 und HR.1858; s. auch Knöbl, UFITA 2002,
355.
So OLG München, Urt. v. 25.10.2001 – 29 U 2530/01, NJW-RR 2002, 401 = AfP 2002, 57.
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