Speichervertrag für den Gasspeicher Ohrensen - Storengy ...
Speichervertrag für den Gasspeicher Ohrensen - Storengy ...
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(8) Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gelten-<br />
der Umsatzsteuer. Der Speicherkunde trägt sämtliche Steuern, Abgaben oder<br />
staatlich beziehungsweise behördlich veranlassten Belastungen bis zum Über-<br />
gabepunkt im Falle der Einspeicherung und ab dem Übergabepunkt im Falle<br />
der Ausspeicherung.<br />
(9) Sollten nach Vertragsschluss weitere Steuern oder Abgaben oder staatlich be-<br />
ziehungsweise behördlich veranlasste Belastungen eingeführt wer<strong>den</strong>, die im<br />
Zusammenhang mit <strong>den</strong> Speicherleistungen stehen, sind diese zusätzlichen<br />
Belastungen entsprechend ihrem Anteil am gesamten Arbeitsgasvolumen<br />
durch <strong>den</strong> Speicherkun<strong>den</strong> anteilig mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttre-<br />
tens zu tragen und wer<strong>den</strong> gesondert in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt<br />
bei Ermäßigung oder Fortfall solcher Belastungen, soweit der Speicherkunde<br />
sie bisher zu tragen hatte. Die Anpassung der Entgelte darf <strong>für</strong> keine Partei ei-<br />
nen zusätzlichen Gewinn zur Folge haben.<br />
(10) Die <strong>für</strong> die Ermittlung des Entgelts gemäß Absatz 2, 3 und 4 erforderlichen Be-<br />
rechnungen wer<strong>den</strong> ohne Auf- oder Abrundung auf drei Dezimalstellen durch-<br />
geführt. Die Preise gemäß Absatz 2, 3 und 4 wer<strong>den</strong> dann auf zwei Dezimal-<br />
stellen kaufmännisch auf- oder abgerundet.<br />
§ 4<br />
Speicherentgelt ab Beginn der Erstbefüllung der Kaverne 1 bis April 2017<br />
(1) Abweichend von § 3 zahlt der Speicherkunde ab Beginn der Erstbefüllung der<br />
Kaverne 1 und ab Aufnahme des Speicherbetriebs gemäß § 6 Absatz 3 der Ka-<br />
verne 1:<br />
a) <strong>den</strong> Preis <strong>für</strong> die Betriebskosten gemäß § 3 Absatz 3 und 4, sobald das<br />
Arbeitsgas des Speicherkun<strong>den</strong> eingespeichert wird, und<br />
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