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Speichervertrag für den Gasspeicher Ohrensen - Storengy ...

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(8) Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gelten-<br />

der Umsatzsteuer. Der Speicherkunde trägt sämtliche Steuern, Abgaben oder<br />

staatlich beziehungsweise behördlich veranlassten Belastungen bis zum Über-<br />

gabepunkt im Falle der Einspeicherung und ab dem Übergabepunkt im Falle<br />

der Ausspeicherung.<br />

(9) Sollten nach Vertragsschluss weitere Steuern oder Abgaben oder staatlich be-<br />

ziehungsweise behördlich veranlasste Belastungen eingeführt wer<strong>den</strong>, die im<br />

Zusammenhang mit <strong>den</strong> Speicherleistungen stehen, sind diese zusätzlichen<br />

Belastungen entsprechend ihrem Anteil am gesamten Arbeitsgasvolumen<br />

durch <strong>den</strong> Speicherkun<strong>den</strong> anteilig mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttre-<br />

tens zu tragen und wer<strong>den</strong> gesondert in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt<br />

bei Ermäßigung oder Fortfall solcher Belastungen, soweit der Speicherkunde<br />

sie bisher zu tragen hatte. Die Anpassung der Entgelte darf <strong>für</strong> keine Partei ei-<br />

nen zusätzlichen Gewinn zur Folge haben.<br />

(10) Die <strong>für</strong> die Ermittlung des Entgelts gemäß Absatz 2, 3 und 4 erforderlichen Be-<br />

rechnungen wer<strong>den</strong> ohne Auf- oder Abrundung auf drei Dezimalstellen durch-<br />

geführt. Die Preise gemäß Absatz 2, 3 und 4 wer<strong>den</strong> dann auf zwei Dezimal-<br />

stellen kaufmännisch auf- oder abgerundet.<br />

§ 4<br />

Speicherentgelt ab Beginn der Erstbefüllung der Kaverne 1 bis April 2017<br />

(1) Abweichend von § 3 zahlt der Speicherkunde ab Beginn der Erstbefüllung der<br />

Kaverne 1 und ab Aufnahme des Speicherbetriebs gemäß § 6 Absatz 3 der Ka-<br />

verne 1:<br />

a) <strong>den</strong> Preis <strong>für</strong> die Betriebskosten gemäß § 3 Absatz 3 und 4, sobald das<br />

Arbeitsgas des Speicherkun<strong>den</strong> eingespeichert wird, und<br />

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