Speichervertrag für den Gasspeicher Ohrensen - Storengy ...

zwischen
und
Speichervertrag
für den Gasspeicher Ohrensen
Stand: 05.Oktober 2009
Storengy Deutschland GmbH
Registernummer HRB 201364
Zimmerstraße 56
10117 Berlin
Speicherkunde
- nachstehend „StoreD“ genannt -
- nachstehend „Speicherkunde“ genannt -
- beide einzeln oder zusammen nachstehend eine „Partei“ oder
„die Parteien“ genannt -
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Inhaltsverzeichnis
§ 1 Speicherleistungen 3
§ 2 Anpassung der Speicherpakete und der ungebündelten Speicherleistungen 4
§ 3 Speicherentgelt 5
§ 4 Speicherentgelt ab Beginn der Erstbefüllung der Kaverne 1 bis April 2017 10
§ 5 Reduzierung des Speicherentgelts bei Verringerung des Speichervolumens 12
§ 6 Vertragslaufzeit / Bedingungen 12
§ 7 Vertragsbestandteile 14
§ 8 Salvatorische Klausel 15
§ 9 Mitteilungen 15
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§ 1
Speicherleistungen
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Speicherleistungen
(„Speicherleistungen“) gemäß der nachfolgenden Absätze im Gasspeicher Oh-
rensen durch StoreD für den Speicherkunden im Rahmen dieses Vertrages.
(2) StoreD stellt dem Speicherkunden Speicherpakete mit den Eigenschaften gemäß
Anlage 5 (Speicherpakete und Pakettypen) des Speichervertrages zur Verfügung:
Pakettyp ____
Anzahl gebuchter Speicherpakete ____Stk.
(3) Darüber hinaus stellt StoreD dem Speicherkunden die folgenden ungebündelten
einzelnen Speicherleistungen in Prozent der Speicherleistungen der Speicherpa-
kete zur Verfügung:
Arbeitsgasvolumen: __________ % entspricht __________ kWh
Einspeicherleistung: __________ % entspricht __________ kWh/h
Ausspeicherleistung: __________ % entspricht __________ kWh/h
(4) Als Summe ergibt sich aus den Absätzen 2 und 3:
Arbeitsgasvolumen: __________ kWh
Einspeicherleistung: __________ kWh/h
Ausspeicherleistung: __________ kWh/h
(5) Die Speicherleistungen werden von StoreD in einer ersten Stufe ab 01. Oktober
2015 in Höhe von 44% der ab dem 01. Oktober 2016 verfügbaren Speicherleis-
tungen gemäß Absatz 4 und gemäß § 6 Absatz 3 zur Verfügung gestellt.
(6) Der Speicherkunde ist verpflichtet, die Speicherleistungen abzunehmen und das
Speicherentgelt für die Speicherleistungen gemäß den Bedingungen der §§ 3
und 4 zu zahlen.
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§ 2
Anpassung der Speicherpakete und der ungebündelten
Speicherleistungen
(1) Die angebotenen Speicherleistungen basieren auf der Planung durch StoreD. Auf
Grund von Abweichungen in der technischen Realisierung des Speicherbaus
kann es zu Abweichungen von der beschriebenen Anzahl der Speicherpakete
und ungebündelten einzelnen Speicherleistungen kommen.
(2) Der Speicherkunde bucht 75% des Arbeitsgasvolumens der Speicherpakete und
des Arbeitsgasvolumens der ungebündelten einzelnen Speicherleistungen ge-
mäß § 1 Absatz 2 und 3 und Anlage 5 (Speicherpakete und Pakettypen) fest. Die
weiteren 25% des Arbeitsgasvolumens der Speicherpakete und des Arbeitsgas-
volumens der ungebündelten einzelnen Speicherleistungen gemäß § 1 Absatz 2
und 3 und Anlage 5 (Speicherpakete und Pakettypen) sind ebenfalls fest zu bu-
chen, stehen allerdings unter dem Vorbehalt der StoreD, dass, falls beim Spei-
cherbau das geplante Speichervolumen nicht erreicht wird, dieses Volumen ganz
oder teilweise nicht genutzt werden kann.
(3) Im Falle, dass sich Abweichungen vom geplanten zum realisierten Speichervolu-
men ergeben, ist StoreD berechtigt, das Arbeitsgasvolumen der Speicherpakete
und das Arbeitsgasvolumen der ungebündelten einzelnen Speicherleistungen
gemäß § 1 Absatz 2 und 3 und Anlage 5 (Speicherpakete und Pakettypen) anzu-
passen. Die Ein- und Ausspeicherleistungen sind von der Anpassung nicht be-
troffen. Die Anpassung erfolgt pro rata bei allen Speicherkunden.
(4) Für den Fall, dass sich Abweichungen gemäß Absatz 1 ergeben, können auch
die in Anlage 3 (Technical Manual Gasspeicher Ohrensen) dargestellten Ein- und
Ausspeicherkennlinien angepasst werden.
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(5) StoreD wird dem Speicherkunden spätestens 8 (acht) Monate vor Aufnahme des
Speicherbetriebs gemäß § 6 Absatz 3 der Kaverne 1 und 8 (acht) Monate vor
Aufnahme des Speicherbetriebs gemäß § 6 Absatz 3 der Kaverne 2 das verbind-
liche vertragsrelevante Arbeitsgasvolumen für die Speicherpakete und für die un-
gebündelten einzelnen Speicherleistungen mitteilen. StoreD wird dem Speicher-
kunden so frühzeitig wie möglich Informationen über die Höhe des Arbeitsgasvo-
lumens zur Verfügung stellen.
§ 3
Speicherentgelt
(1) Das Jahresentgelt P0 für die Speicherleistungen setzt sich additiv zusammen aus
den Positionen a) und b) wie folgt:
a) dem Preis für die Speicherpakete gemäß § 1 Absatz 2 (Anzahl der Spei-
cherpakete multipliziert mit dem spezifischen Paketpreis).
Spezifischer Paketpreis: ____________ €/Paket/a
Jährliches Entgelt für die gebuchten Speicherpakete: ___________ €/a
b) dem Preis für die ungebündelten einzelnen Speicherleistungen gemäß § 1
Absatz 3 (ungebündelte einzelne Speicherleistungen multipliziert mit dem
spezifischen ungebündelten Speicherleistungspreis).
Spezifischer Preis für Arbeitsgasvolumen _________ €/(kWh)/a
Spezifischer Preis für Einspeicherleistung _________ €/(kWh)/h/a
Spezifischer Preis für Ausspeicherleistung _________ €/(kWh)/h/a
Jährliches Entgelt für Arbeitsgasvolumen _______ _______€/a
Jährliches Entgelt für Einspeicherleistung ______________€/a
Jährliches Entgelt für Ausspeicherleistung ______________€/a
P0 = __________________ €/a
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(2) Der Jahrespreis Pa für die Bereitstellung der Speicherleistung wird nach folgen-
der Formel ermittelt:
Pa = Po * (0,50 * L1/L0+ 0,50 * I1/I0)
Pa = Jahrespreis pro Jahr in €
Po = Jahresentgelt in €
L1 und L0 sind wie folgt definiert: Index Bruttomonatsverdienste Deutschland in
% des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden, Fachserie 16 Reihe 2.2, D E-
nergieversorgung.
L0 = Index zu Beginn des Speicherjahres 2009/ 2010, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 4 Quartalswerte der Fachserie 16
Reihe 2.2, D Energieversorgung aus dem Zeitraum 01. April
2008 – 31. März 2009
L1 = Index zu Beginn des aktuellen Speicherjahres, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 4 Quartalswerte der Fachserie 16
Reihe 2.2, D Energieversorgung aus dem letzten abgeschlosse-
ne Speicherjahr
I1 und I0 sind wie folgt definiert: Index der Erzeugerpreise industrieller Produkte,
Inlandsabsatz, Investitionsgüter, Veröffentlichungen des Statistischen Bundes-
amts Wiesbaden / Fachserie 17, Reihe 2 „Preise und Preisindizes für gewerbli-
che Produkte (Erzeugerpreise) Lfd.-Nr. 3“
I0 = Index zu Beginn des Speicherjahres 2009/ 2010, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 12 Monatswerte der Fachserie 17
Reihe 2, Lfd.-Nr. 3, aus dem Zeitraum 01. April 2008 – 31. März
2009
I1 = Index zu Beginn des aktuellen Speicherjahres, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 12 Monatswerte der Fachserie 17
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Reihe 2, Lfd.-Nr. 3, aus dem letzten abgeschlossenen Speicher-
jahr
(Dieser Index ist öffentlich und kostenlos verfügbar: https://www-ec.destatis.de.)
Das Jahresentgelt für die Speicherleistungen enthält zudem ein Systemdienstleis-
tungsentgelt hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Dienstleistungen wie beispielweise
jedoch nicht abschließend Rechnungsstellung, technische Betriebsführung und
Dienstleistungen gemäß den Vertragsabwicklungsbedingungen.
Das Jahresentgelt ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Speicherkapa-
zität durch den Speicherkunden an StoreD zu zahlen.
(3) Zusätzlich zum Jahrespreis Pa sind die Betriebskosten PBE und PBA für die tat-
sächliche Ein- und Ausspeicherung gemäß Absatz 3 und 4 zu zahlen. Das Ent-
gelt für die Betriebskosten für die tatsächliche Einspeicherung PBE wird nach
folgender Formel ermittelt:
PBE = PSE * (PSE1/PSE0) * ME * K
PBE = Entgelt für die Betriebskosten der Einspeicherung in €
PSE = 0,062 ct/kWh: spezifische Betriebskosten für die Einspeicherung
ME = Eingespeicherte Wärmemenge in kWh
K = 0,01 €/ct: Umrechnungsfaktor
PSE1 und PSE0 sind wie folgt definiert: Statistisches Bundesamt Fachserie 17
Reihe 2 Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz). E-
lektrischer Strom, bei Abgabe an Sondervertragskunden in Hochspannung GP
Nr. 35 Lfd 621.
PSE0 = Index zu Beginn des Speicherjahres 2009/ 2010, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 12 Monatswerte der Fachserie 17
Reihe 2, GP Nr. 35 Lfd.-Nr. 621, aus dem Zeitraum 01. April
2008 – 31. März 2009
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PSE1 = Index zu Beginn des aktuellen Speicherjahres, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 12 Monatswerte der Fachserie 17
Reihe 2, GP Nr. 35 Lfd.-Nr. 621, aus dem letzten abgeschlosse-
nen Speicherjahr
(4) Das Entgelt für die Betriebskosten für die tatsächliche Ausspeicherung PBA wird
nach folgender Formel ermittelt:
PBA = PSA * (PSA1/PSA0) * MA * K
PBA = Entgelt für die Betriebskosten der Ausspeicherung in €
PSA = 0,023 ct/kWh: spezifische Betriebskosten für die Ausspeicherung
MA = Ausgespeicherte Wärmemenge in kWh
K = 0,01 €/ct: Umrechnungsfaktor
PSA1 und PSA0 sind wie folgt definiert: Statistisches Bundesamt Fachserie 17
Reihe 2 Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz). E-
lektrischer Strom, bei Abgabe an Sondervertragskunden in Hochspannung GP
Nr. 35 Lfd 621.
PSA0 = Index zu Beginn des Speicherjahres 2009/ 2010, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 12 Monatswerte der Fachserie 17
Reihe 2, GP Nr. 35 Lfd.-Nr. 621, aus dem Zeitraum 01. April
2008 – 31. März 2009
PSA1 = Index zu Beginn des aktuellen Speicherjahres, maßgeblich für
den Index ist der Mittelwert der 12 Monatswerte der Fachserie 17
Reihe 2, GP Nr. 35 Lfd.-Nr. 621, aus dem letzten abgeschlosse-
nen Speicherjahr
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(5) Änderungen des Entgelts, infolge der Änderung der vorerwähnten Bezugsgrö-
ßen, werden jeweils am 01. April eines jeden Jahres wirksam.
(6) Sollten die in Absatz 2, 3 und 4 bezeichneten Indizes nicht mehr veröffentlicht
werden, so tritt an deren Stelle der diesem Index hinsichtlich der Vorausset-
zungen weitestgehend entsprechende veröffentlichte Index. Das gleiche gilt,
falls die Veröffentlichung nicht mehr vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden
erfolgt. StoreD wird dem Speicherkunden schriftlich einen neuen Index und den
Zeitpunkt des Inkrafttretens mitteilen.
(7) StoreD teilt dem Speicherkunden bis spätestens zum 31. Dezember eines Jah-
res die sich aus Absatz 2, 3 und 4 ergebenden Änderungen der Verhältnisse
von L1/L0, I1/I0, PSE1/PSE0 und PSA1/PSA0 sowie die sich daraus ergebenden Ent-
gelte des Jahrespreises und der Betriebskosten für das laufende Speicherjahr
mit. Sollte StoreD die Anpassung bis zum 31. Dezember eines laufenden Spei-
cherjahres nicht vornehmen, so wird StoreD den Speicherkunden darüber in-
formieren und einen Ersatztermin benennen. Die neuen monatlichen Entgelte,
mit Wirksamkeit ab dem ersten Tag des laufenden Speicherjahres, sind ent-
sprechend der Mitteilung und der Vorlage der Rechnung unter Berücksichti-
gung der Zahlungsbedingungen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 1 zum
Speichervertrag zu zahlen. Bis zur Mitteilung zahlt der Speicherkunde die mo-
natlichen Entgelte in Höhe der im vorjährigen Speicherjahr geltenden Höhe
entsprechend Rechnungslegung fort. Ergibt sich aus den Anpassungen gemäß
Absatz 2, 3 und 4 ein höheres monatliches Entgelt, zahlt der Speicherkunde an
StoreD den ausstehenden Betrag für die vergangenen Monate des laufenden
Speicherjahres nach Vorlage der Rechnung unter Berücksichtigung der Zah-
lungsbedingungen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 1 zum Speicherver-
trag. Ergibt sich aus der Anpassung des Entgelts gemäß Absatz 2, 3 und 4 eine
niedrigere monatliche Rate, erstattet StoreD dem Speicherkunden nach Vorla-
ge der Rechnung unter Berücksichtigung der Zahlungsbedingungen gemäß §
12 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 1 zum Speichervertrag den zuviel gezahlten Be-
trag auf ein vom Speicherkunden angegebenes Konto.
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(8) Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gelten-
der Umsatzsteuer. Der Speicherkunde trägt sämtliche Steuern, Abgaben oder
staatlich beziehungsweise behördlich veranlassten Belastungen bis zum Über-
gabepunkt im Falle der Einspeicherung und ab dem Übergabepunkt im Falle
der Ausspeicherung.
(9) Sollten nach Vertragsschluss weitere Steuern oder Abgaben oder staatlich be-
ziehungsweise behördlich veranlasste Belastungen eingeführt werden, die im
Zusammenhang mit den Speicherleistungen stehen, sind diese zusätzlichen
Belastungen entsprechend ihrem Anteil am gesamten Arbeitsgasvolumen
durch den Speicherkunden anteilig mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt
bei Ermäßigung oder Fortfall solcher Belastungen, soweit der Speicherkunde
sie bisher zu tragen hatte. Die Anpassung der Entgelte darf für keine Partei ei-
nen zusätzlichen Gewinn zur Folge haben.
(10) Die für die Ermittlung des Entgelts gemäß Absatz 2, 3 und 4 erforderlichen Be-
rechnungen werden ohne Auf- oder Abrundung auf drei Dezimalstellen durch-
geführt. Die Preise gemäß Absatz 2, 3 und 4 werden dann auf zwei Dezimal-
stellen kaufmännisch auf- oder abgerundet.
§ 4
Speicherentgelt ab Beginn der Erstbefüllung der Kaverne 1 bis April 2017
(1) Abweichend von § 3 zahlt der Speicherkunde ab Beginn der Erstbefüllung der
Kaverne 1 und ab Aufnahme des Speicherbetriebs gemäß § 6 Absatz 3 der Ka-
verne 1:
a) den Preis für die Betriebskosten gemäß § 3 Absatz 3 und 4, sobald das
Arbeitsgas des Speicherkunden eingespeichert wird, und
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) 44% des Jahrespreises Pa gemäß § 3 Absatz 2 und zwar von dem ersten
Tag der mit Aufnahme des Speicherbetriebs gemäß § 6 Absatz 3 zur Ver-
fügung stehenden Speicherleistungen an. Zur Klarstellung gilt, dass der
Jahrespreis für einen unvollständigen Monat definiert wird als 1/12 von
44% des Jahrespreises für die Speicherleistungen, multipliziert mit der
Anzahl der Tage, an welchen die Speicherleistungen teilweise zur Verfü-
gung stehen, und dividiert durch die Anzahl der Kalendertage des betref-
fenden Monats. Der früheste Zeitpunkt, ab welchem der Speicherkunde
einen solchen Teil des Jahrespreises zahlen muss, ist in jedem Fall der
Tag der Aufnahme des Speicherbetriebs gemäß § 6 Absatz 3 der Kaverne
1.
c) Weicht die tatsächliche Verfügbarkeit der Speicherleistungen um mehr als
50 % der Speicherleistungen gemäß § 1 ab, so zahlt der Speicherkunde
den Jahrespreis gemäß § 3 Absatz 2 im Verhältnis zu den tatsächlich ver-
fügbaren Speicherleistungen.
(2) Ab Beginn der Erstbefüllung der Kaverne 2 und ab Aufnahme des Speicherbe-
triebs gemäß § 6 Absatz 3 der Kaverne 2, zahlt der Speicherkunde zusätzlich
zu dem in Absatz 1 genannten Betrag den übrigen Teil des Jahrespreises ge-
mäß § 3 Absatz 2, und zwar von dem ersten Tag der Verfügbarkeit des zweiten
Teils der Speicherleistungen an. Zur Klarstellung gilt, dass der übrige Teil des
Jahrespreises für einen unvollständigen Monat definiert wird als 1/12 von 56%
des Jahrespreises für die Speicherleistungen, multipliziert mit der Anzahl der
Tage, an welchen die Speicherleistungen zur Verfügung stehen, und dividiert
durch die Anzahl der Tage des betreffenden Monats. Der früheste Zeitpunkt, ab
welchem der Speicherkunde einen solchen Teil des Jahrespreises zahlen
muss, ist in jedem Fall der Tag der Aufnahme des Speicherbetriebs der Kaver-
ne 2.
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Weicht die tatsächliche Verfügbarkeit der Speicherleistungen von den Spei-
cherleistungen gemäß § 1 ab, so zahlt der Speicherkunde den Jahrespreis ge-
mäß § 3 Absatz 2 im Verhältnis zu den tatsächlich verfügbaren Speicherleis-
tungen.
§ 5
Reduzierung des Speicherentgelts bei Verringerung des
Speichervolumens
(1) Falls das verfügbare Arbeitsgasvolumen AGVneu bei Aufnahme des Speicherbe-
triebes kleiner sein sollte als das durch den Speicherkunden gemäß § 1 Absatz 4
in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 1 gebuchte AGVSoll und sich dadurch die Zu-
sammensetzung der Pakettypen ändert, wird StoreD das Jahresentgelt gemäß
§ 1 Absatz 1 mit dem in Absatz 3 beschriebenen Verfahren senken.
(2) Der monetäre Anteil des Arbeitsgasvolumens MAGV an dem Jahresentgelt beträgt
für den Pakettyp A 20 %, beim Pakettyp B 45 % und beim Pakettyp C 70 %.
(3) Das reduzierte Jahresentgelt P0neu berechnet sich wie folgt:
P0neu = P0 - [(P0 * MAGV) * (1- AGVneu/ AGVSoll)]
§ 6
Vertragslaufzeit / Bedingungen
(1) Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und endet am ____________.
(2) Die Speicherleistungen werden vorbehaltlich des Absatzes 3 vom 01. Oktober
2015 bis zum ____________ erbracht.
(3) StoreD beabsichtigt, die Speicherleistungen für die Kaverne 1 des Gasspeichers
Ohrensen am 01. Oktober 2015 und für die Kaverne 2 des Gasspeichers Ohren-
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sen am 01. Oktober 2016 nach jeweils erfolgter Erstbefüllung zur Verfügung zu
stellen (Aufnahme des Speicherbetriebes). Die Aufnahme des Speicherbetriebes
kann erst nach Einspeicherung von Kissengas und Arbeitsgas gemäß den Be-
stimmungen zur Erstbefüllung (Anlage 4, Regeln für die Erstbefüllung des Gas-
speichers Ohrensen) erfolgen.
(4) Die Aufnahme des Speicherbetriebes gemäß vorstehendem Absatz steht unter
Voraussetzungen, die nicht ausschließlich den Einflussmöglichkeiten und der Ri-
sikosphäre von StoreD unterfallen. Insbesondere müssen die geologischen Ge-
gebenheiten der Kavernen den Speicherausbau ermöglichen, die notwendigen
behördlichen Genehmigungen erlangt werden und die Verträge mit einem geeig-
neten Unternehmen über die Übernahme der bei dem Speicherbau anfallenden
Sole abgeschlossen werden. Soweit die Kaverne 1 nicht bis zum
01. Oktober 2015 und die Kaverne 2 nicht bis zum 01. Oktober 2016 jeweils unter
Berücksichtigung der Einspeicherung von Kissengas und Arbeitsgas gemäß Ab-
satz 3 Satz 2 für die Speichernutzung zur Verfügung stehen, und hierfür Gründe
wie die vorgenannten ursächlich sind, die nicht ausschließlich den Einflussmög-
lichkeiten und der Risikosphäre von StoreD unterfallen, verschiebt sich der Be-
ginn der Speicherleistungen sowie der Entgeltzahlungen bis zur Aufnahme des
Speicherbetriebes. StoreD wird dem Speicherkunden bis zum 30. Juni 2014
schriftlich mitteilen, ob eine Aufnahme des Speicherbetriebes zu den vorgenann-
ten Zeitpunkten erfolgen wird. Wenn eine Verschiebung um mehr als 25 Monate
mitgeteilt wird, hat der Speicherkunde das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist
von 3 Monaten zum 31. Dezember 2014 zu kündigen. Der Speicherkunde kann
gegen StoreD keine weiteren Ansprüche wegen einer Verschiebung der Aufnah-
me des Speicherbetriebes geltend machen, insbesondere steht dem Speicher-
kunden kein Schadensersatzanspruch gegen StoreD aus diesem Grund zu.
Sollte sich nach dem 30. Juni 2014 die Einspeicherung von Arbeitsgas aus
Gründen verzögern, die StoreD nicht zu vertreten hat, verschiebt sich die Auf-
nahme des Speicherbetriebes, bis die Voraussetzungen gemäß Absatz 3 erfüllt
sind.
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(5) Sofern die Aufnahme des Speicherbetriebes durch StoreD deswegen nicht erfol-
gen kann, weil die Gasunie Deutschland Transport Services GmbH (GUD) bis
zum 31. März 2015 den für die Aufnahme des Speicherbetriebes erforderlichen
Netzanschluss nicht herstellt und/oder ferner die für StoreD (z. B. für die Einspei-
cherung von Kissengas) erforderlichen Transportkapazitäten auf dem Fernlei-
tungsnetz nicht zur Verfügung stellt, verschiebt sich der Beginn der Speicherleis-
tungen und der Entgeltzahlungen bis zur Aufnahme des Speicherbetriebes. Al-
ternativ hat StoreD das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Ein solcher
Rücktritt muss bis zum 31. März 2014 erfolgen.
(6) Wenn GUD die von StoreD im Rahmen des Speicherbaus benötigten Transport-
kapazitäten nur teilweise zur Verfügung stellt, ist StoreD berechtigt, den Spei-
cherbetrieb teilweise aufzunehmen. In diesem Fall verringern sich die Speicher-
leistungen gemäß § 1 sowie das zu leistende Entgelt gemäß § 3 und 4 entspre-
chend.
(7) Sollte auf Grund von Ereignissen gemäß Absatz 4 und 5 der Zeitpunkt der Auf-
nahme des Speicherbetriebs von Absatz 3 abweichen, so wird die Aufnahme des
Speicherbetriebs zu einem Zeitpunkt innerhalb des Speicherjahres erfolgen, der
eine Erstbefüllung zum größten Teil im 1. Halbjahr des Speicherjahres vor der
Aufnahme des Speicherbetriebes ermöglicht.
§ 7
Vertragsbestandteile
(1) Die Geschäftsbedingungen für Speicherleistungen (Gasspeicher Ohrensen) in
ihrer jeweils gültigen Fassung (Anlage 1), die Vertragsabwicklungsbedingungen
(Anlage 2), das Technical Manual Gasspeicher Ohrensen (Anlage 3), die Regeln
für die Erstbefüllung des Gasspeichers Ohrensen (Anlage 4), die Beschreibung
der Speicherpakete und Pakettypen (Anlage 5) sowie die Sonderregelungen im
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Rahmen der Integrated Open Season (IOS) der Gasunie Deutschland Transport
Services GmbH (GUD) (Anlage 6) sind Bestandteile dieses Vertrages.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit in
jedem Fall der Schriftform. Gleiches gilt auch für die Abänderung des Schrift-
formerfordernisses.
(3) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
§ 8
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, so bleibt die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen hiervon unbe-
rührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestim-
mung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr möglichst entsprechende wirksame
Regelung zu ersetzen, die das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung wiederherstellt. Entsprechendes gilt bei Vorliegen einer
Regelungslücke. § 139 BGB findet keine Anwendung.
§ 9
Mitteilungen
Zum Zwecke von Mitteilungen, die aufgrund dieses Vertrages zu machen sind, wer-
den die folgenden Kontaktdaten benutzt, bis eine Partei der anderen etwas anderes
mitteilt:
Für StoreD:
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Für Speicherkunde:
Dieser Vertrag wurde in zwei Ausfertigungen unterzeichnet.
..............., den ............................ ............, den ..........................
................................................... .........................................................
Storengy Deutschland GmbH Speicherkunde
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