A. Grundlagen - Antidiskriminierungsstelle

D. Ausblick
Das Konzept der mittelbaren Benachteiligung ist im neueren Antidiskriminierungsrecht fest verankert.
Doch bestehen noch eine Reihe von Unklarheiten in der dogmatischen Durchdringung dieser
Rechtsfigur. So ist nicht abschließend geklärt, wie der Tatbestand von mittelbarer Benachteiligung
genau festzustellen ist. Dies gilt insbesondere seit Statistiken nicht mehr die einzige Methode sind, um
eine mittelbare Ungleichbehandlung festzustellen. In der Rechtsprechung zeigen sich auch Unsicherheiten,
ob weitere Kriterien, etwa Vergleichbarkeits- oder Kausalitätserfordernisse verlangt werden
können. Ein weiteres Thema, zu dem dringender Forschungsbedarf besteht, ist das Verhältnis von
positiven Maßnahmen und mittelbarer Benachteiligung. Hier ergibt sich insbesondere das Problem,
inwieweit merkmalsneutral formulierte positive Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt „umgekehrter
Diskriminierung“ angegriffen werden können. Die Schwierigkeiten gehen aber noch darüber hinaus.
Es ist durchaus schwierig zu bestimmen, inwieweit mittelbare Benachteiligung konsequent angewendet
– vor allem in Bereichen, die über das Arbeitsrecht hinausreichen – dem Erfordernis von
positiven Maßnahmen nahe kommt. Hier besteht erheblicher weiterer Forschungsbedarf.
Auf der Ebene der Rechtfertigung ist ungeklärt, ob und inwieweit sich Rechtfertigungsmöglichkeiten
bei mittelbarer und bei unmittelbarer Diskriminierung unterscheiden. Insoweit wird bereichsspezifisch
analysiert werden müssen, welche Rechtfertigungsanforderungen in welchen Kontexten zu stellen
sind.
Das Konzept der mittelbaren Benachteiligung hat die Funktion, diskriminierende Strukturen aufzubrechen.
Es trägt damit erhebliches gesellschaftsveränderndes Potential in sich. Dies gilt erst recht,
nachdem seit der Verbindlichkeit der neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien eine Vielzahl von
Merkmalen auch mittelbare Diskriminierung verbietet. Bisher haben die Gerichte diese Möglichkeiten
bei weitem nicht ausgeschöpft. Aber es fehlte auch an Fällen, die ihnen dies abverlangt hätten.
Langfristig kann das rechtliche Verbot der mittelbaren Benachteiligung nur dann effektiv wirken,
wenn sich das Bewusstsein für das Vorliegen diskriminierender Strukturen – auch bei potentiellen
Klägern – schärft.
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