A. Grundlagen - Antidiskriminierungsstelle

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D. Ausblick Das Konzept der mittelbaren Benachteiligung ist im neueren Antidiskriminierungsrecht fest verankert. Doch bestehen noch eine Reihe von Unklarheiten in der dogmatischen Durchdringung dieser Rechtsfigur. So ist nicht abschließend geklärt, wie der Tatbestand von mittelbarer Benachteiligung genau festzustellen ist. Dies gilt insbesondere seit Statistiken nicht mehr die einzige Methode sind, um eine mittelbare Ungleichbehandlung festzustellen. In der Rechtsprechung zeigen sich auch Unsicherheiten, ob weitere Kriterien, etwa Vergleichbarkeits- oder Kausalitätserfordernisse verlangt werden können. Ein weiteres Thema, zu dem dringender Forschungsbedarf besteht, ist das Verhältnis von positiven Maßnahmen und mittelbarer Benachteiligung. Hier ergibt sich insbesondere das Problem, inwieweit merkmalsneutral formulierte positive Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt „umgekehrter Diskriminierung“ angegriffen werden können. Die Schwierigkeiten gehen aber noch darüber hinaus. Es ist durchaus schwierig zu bestimmen, inwieweit mittelbare Benachteiligung konsequent angewendet – vor allem in Bereichen, die über das Arbeitsrecht hinausreichen – dem Erfordernis von positiven Maßnahmen nahe kommt. Hier besteht erheblicher weiterer Forschungsbedarf. Auf der Ebene der Rechtfertigung ist ungeklärt, ob und inwieweit sich Rechtfertigungsmöglichkeiten bei mittelbarer und bei unmittelbarer Diskriminierung unterscheiden. Insoweit wird bereichsspezifisch analysiert werden müssen, welche Rechtfertigungsanforderungen in welchen Kontexten zu stellen sind. Das Konzept der mittelbaren Benachteiligung hat die Funktion, diskriminierende Strukturen aufzubrechen. Es trägt damit erhebliches gesellschaftsveränderndes Potential in sich. Dies gilt erst recht, nachdem seit der Verbindlichkeit der neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien eine Vielzahl von Merkmalen auch mittelbare Diskriminierung verbietet. Bisher haben die Gerichte diese Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft. Aber es fehlte auch an Fällen, die ihnen dies abverlangt hätten. Langfristig kann das rechtliche Verbot der mittelbaren Benachteiligung nur dann effektiv wirken, wenn sich das Bewusstsein für das Vorliegen diskriminierender Strukturen – auch bei potentiellen Klägern – schärft. 24
Inhalt A. <strong>Grundlagen</strong>..........................................................................................................................2 I. Entwicklung.....................................................................................................................2 II. Normative Verortung .......................................................................................................3 III. Zur Rechtsprechung des EuGH ..........................................................................................4 B. Stand der Rechtsprechung zum AGG .................................................................................... 6 I. Merkmale ........................................................................................................................7 II. Gerichtszweige und Rechtsgebiete.................................................................................. 16 C. Dogmatische Probleme....................................................................................................... 17 I. Zur Funktion .................................................................................................................. 17 II. Zur Begrifflichkeit .......................................................................................................... 18 III. Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung ................................................................ 18 IV. Zur Symmetrie................................................................................................................ 19 V. Tatbestand ..................................................................................................................... 21 VI. Rechtfertigung.............................................................................................................. 23 D. Ausblick ............................................................................................................................ 24 25
Seite 1 und 2: Mittelbare Diskriminierung und das
Seite 3 und 4: Im Hinblick auf das Verbot der Disk
Seite 5 und 6: Hauptanwendungsbereich der mittelba
Seite 7 und 8: I. Merkmale Die Analyse der Entsche
Seite 9 und 10: Das Bundesarbeitsgericht vermied di
Seite 11 und 12: 5. Sexuelle Identität Die Entschei
Seite 13 und 14: Außerhalb des Arbeitsrechts war de
Seite 15 und 16: Das Gericht sah in der Art und Weis
Seite 17 und 18: C. Dogmatische Probleme Trotz umfä
Seite 19 und 20: Aktuell umstritten ist jedoch, ob d
Seite 21 und 22: V. Tatbestand Der Tatbestand der mi
Seite 23: Umgekehrt ist auch fraglich, ob ein
Seite 27 und 28: Fuchs, Tobias: Gemeinschaftsrechtsw
Seite 29 und 30: Schwarze, Jürgen (Hg.): EU-Komment

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