AWP 43_Tagugungsdok 2016_low

AWP Soziale Sicherheit
Soziale Sicherheit im Kreuzfeuer
der Politik
Hansjürg Saager
Herausgeber
«AWP Soziale Sicherheit»
Arbeitgeber und –nehmer, Jung und Alt, Stiftungen und
selbständige Kassen, Verbände sowie die politischen Parteien
streiten sich allzu verantwortungslos um die Zukunft
der Sozialen Sicherheit. Dabei dürfen wir in unserem Lande
stolz darauf sein, in den letzten 40 Jahren mit unserem
Dreisäulenkonzept einen Arbeitsfrieden gesichert zu
haben, der uns Wohlstand und Stabilität gesichert haben.
Die Präsentation der «Altersvorsorge 2020» durch Bundesrat
Alain Berset hat keine Ruhe geschafft unter den
Kampfhähnen. Erschwerend wirkt die Komplexität der
Materie in der Altersvorsorge, dass allmählich sogar die
Experten nur mit Mühe den Durchblick wahren können.
Dabei war das von der ständerätlichen Kommission während
der Entstehung des BVG in den siebziger Jahren
entworfene Gesetz bewusst auf «Miliztauglichkeit» und
Verständlichkeit ausgerichtet worden. In der Zwischenzeit
sind aber immer wieder neue Zusätze angebracht worden,
welche die Lesbarkeit von Jahr zu Jahr erschweren.
Und hier liegt der Hund begraben.
Wichtig bleibt die Aufgabe, die zweifelhaft notwendige
Reform dem Volk derart verständlich zu machen, dass sie
auch Chancen hat, die Zustimmung der grossen Mehrheit
in unserem Lande zu erhalten. Sollten sich aber die Auseinandersetzungen
zwischen den verschiedenen Interessengruppen
fortsetzen, muss mit einem Scherbenhaufen
gerechnet werden, der langfristig unserem Land auf unvorhergesehene
Weise schaden wird.
Wichtigste Themen der Reform sind die Frage des Umwandlungssatzes,
der Mehrwertsteuer und des Referenzalters.
In diesen Kernpunkten muss zwingend Einigkeit
hergestellt werden. Denn die Zeit läuft uns davon.
Es müssen kurzfristig allseitig wenigstens befriedigende
Lösungen gefunden werden. Der Umwandlungssatz soll,
gemäss bundesrätlichem Vorschlag, auf sechs Prozent
gesenkt werden. Dabei gilt zu bedenken, in zwei bis drei
Jahren der Umwandlungssatz sogar auf unter fünf Prozent
gesenkt werden muss, denn der bundesrätlich vorgesehene
Satz entschärft die Lage höchstens minimal.
Wegen der Umverteilung leidet auch der Deckungsgrad
der Pensionskassen. Denn die Stabilität einer Pensionskasse
misst sich an der Höhe des Deckungsgrades. Selbst
im überobligatorischen Teil ist die Verzinsung auf ein
ungenügendes Niveau gesunken. Dazu meinte Hanspeter
Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes Asip
treffend, dass in vielen Pensionskassen heute die Aktiven
zur Sicherstellung des Rentenkapitals eine ungenügende
Verzinsung hinnehmen müssen. Mit Mass muss ausserdem
die Mehrwertsteuer und in möglichst verschiedenen
Stufen gehoben werden.
Schliesslich kommen wir nicht umhin, in Berücksichtigung
der demographischen Entwicklung in unserem Lande und
der höheren Lebenserwartung, das Referenzalter von 65
für beide Geschlechter, ja sogar wenn möglich etwas
höher fest zu setzen. Denn wir müssen uns vor Augen
halten, dass für rund 15 Jahre dieses Gesetz aktuell und
deshalb mögliche Entwicklungen vorweg nehmen muss.
Noch 2012 schätzte die Credit Suisse, dass in der zweiten
Säule Jahr für Jahr 3,5 Milliarden Franken umverteilt werden,
diese Berechnung erscheint aus heutiger Sicht eher
zu tief eingesetzt.
Im September wird sich voraussichtlich der Nationalrat als
Zweitrat mit der Materie befassen müssen. Dann sollte
bis zum Frühjahr des nächsten Jahres die Vorlage verabschiedet
werden können. Mit einem anschliessenden
Referendum ist zu rechnen, und es kommt dann darauf
an, dass dann das Volk ausreichend Weitsichtigkeit und
Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen wird, um
im Gesamtinteresse mögliche Meinungsunterschiede von
keiner grundsätzlichen Bedeutung zu übergehen.