Auswirk - VOV D&O-Versicherung

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Geschäftsführer

B&L Titelthema
Beruf: Geschäftsführer
2.
Haftungsrisiko von Geschäftsführern
und Schutz durch eine D&O-Versicherung
Franz M. Held ist Rechtsanwalt
und Mitglied
der Geschäftsleitung
der VOV GmbH in Köln.
Er verfügt über eine
mehr als 10-jährige
berufliche Erfahrung im
Haftpflichtgeschäft, mit
besonderem Fokus auf
D&O-Vermögensschadenhaftpflicht.
Herr Held
ist Autor des Kapitels
„D&O-Versicherung“ im
„Handbuch des FachanwaltsVersicherungsrecht“
(Luchterhand
Verlag) und auch durch
eine Vielzahl weiterer
Veröffentlichungen und
Vorträge zur Managerhaftung
im D&O-Markt
als Spezialist anerkannt.
Die persönliche Haftung von Unternehmensleitern und deren Versicherbarkeit hat einen
hohen Stellenwert sowohl in der Gesetzgebung und Rechtsprechung als auch in der Literatur
und Fachpresse eingenommen. Mit diesem Beitrag vermittelt Rechtsanwalt Franz Held,
Mitglied der Geschäftsleitung der VOV GmbH, einen komprimierten Eindruck über die Haftungssituation
von Organmitgliedern und der Absicherung durch eine D&O-Police.
Bei der Haftung von Geschäfts-
führern wird zwischen der Innenhaftung
und der Außenhaftung unterschieden.
Im Hinblick auf die damit jeweils verbun-
denen Schadenpotenziale kommt der In-
nenhaftung nach der deutschen Rechts-
wirklichkeit die größere Bedeutung zu.
Hinsichtlich der grundsätzlichen Haf-
tungsvoraussetzungen bestehen keine
Besonderheiten, sodass neben der be-
gangenen Pflichtverletzung Verschul-
den, Kausalität und der Eintritt eines
Schadens erforderlich sind. Verschulden
liegt dann vor, wenn das jeweilige Or-
ganmitglied vorsätzlich oder fahrlässig
gegen seine Pflichten verstoßen hat.
Innenhaftung
Die Innenhaftung beschreibt die Haftung
gegenüber dem Unternehmen, für das
der Geschäftsführer tätig ist. Eine Viel-
zahl gesetzlicher Regelungen normiert
die mit der Managementtätigkeit ver-
bundenen Pflichten. Maßgeblich ist hier
der Generaltatbestand des § 43 GmbHG.
Danach hat der Geschäftsführer die
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters
anzuwenden. Dies bedeutet,
dass er verpflichtet ist, zum Vorteil der
Gesellschaft zu handeln und Schaden
von der GmbH abzuwenden.
Ermessensspielraum bei Geschäftsführertätigkeit
Von Interesse ist dabei die Festlegung
des Ermessensspielraumes für die täg-
24
lichen Entscheidungen in Abgrenzung
zu hierdurch verursachten Formen des
Missmanagements.
Im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht
wurde in diesem Zusammenhang
die so genannte. „business judgement
rule“ entwickelt, deren Erkenntnisse
auch in das deutsche Recht eingeflossen
sind. Danach können Geschäftsführer
auch solche Entscheidungen treffen,
die mit einem Risiko für das betroffene
Unternehmen verbunden sind. Die Grenzen
des unternehmerischen Ermessens
sind aber jedenfalls dann überschritten,
wenn durch das Verhalten des
Geschäftsführers gleichzeitig auch Gesetzesverstöße
begangen oder grundsätzliche
betriebswirtschaftliche Regeln
außer Acht gelassen werden.
Dabei wird nicht auf die individuellen
Fähigkeiten, sondern auf die konkrete
Tätigkeit abgestellt, so dass z. B. Faktoren
wie die jeweilige Branche oder Unternehmensgröße
zu berücksichtigen
sind.
Der betroffene Geschäftsführer kann
sich deshalb nicht mit dem Argument
entlasten, er sei der konkreten Aufgabe
nicht gewachsen gewesen.
Unbegrenzte persönliche Haftung
Tritt bei einem Unternehmen ein Schaden
ein, der auf einer Pflichtverletzung
eines Geschäftsführers beruht, so haftet
dieser hierfür unbegrenzt mit seinem
gesamten Privatvermögen.
Beweislastumkehr
Hinzu kommt, dass sich der jeweilige
Geschäftsführer vom Vorwurf des Verstoßes
gegen eine ihm auferlegte Pflicht
entlasten muss. So hat der Geschäftsführer
darzulegen und zu beweisen,
dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen
ist oder ihn kein Verschulden
trifft, was sich im Ergebnis wiederum
haftungsverschärfend darstellt. Zudem
haften die jeweiligen Geschäftsführer
gesamtschuldnerisch, wenn die konkreten
Pflichten nicht delegationsfähig
und somit in der Gesamtverantwortung
des Gremiums stehen. In den übrigen
Fällen wandelt sich die Pflicht zur ordnungsgemäßen
Geschäf tsführung
bei einem nicht ressortführenden Geschäftsführer
in eine Überwachungspflicht,
für die insbesondere in Krisensituationen
ein strenger Maßstab gilt.
Außenhaftung
Der Bereich der Außenhaftung umfasst
die Haftung gegenüber Dritten.
Zentrale Anspruchsnormen sind die
§§ 823ff. BGB. Bei der Außenhaftung
handelt es sich regelmäßig um eine deliktische
Haftung. Nach § 823 Abs. 2 S. 1
BGB ist derjenige zum Schadenersatz
verpflichtet, der gegen ein den Schutz
eines anderen bezweckendes Gesetz
verstößt. Schutzgesetze sind beispielsweise
Strafvorschriften wie Betrug oder
Untreue (§§ 263, 266 StGB) und die Insolvenzstraftaten,
wie z. B. Bankrott,
Business & Law Rheinland 2007

Einladung zur Veranstaltung
Die Reform der GmbH und des
Unternehmenssteuerrechts
Auswirkungen und Handlungsempfehlungen
In der Veranstaltung werden relevante Änderungen erläutert und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Inhalt ist das
anstehende Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) und die
Reform des Unternehmenssteuerrechts. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an Unternehmensinhaber und -grün-
der, Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter und ist kostenfrei. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Datum: 14. November 2007 in München
22. November 2007 in Köln
28. November 2007 in Berlin
29. November 2007 in Frankfurt
04. Dezember 2007 in Hamburg
Einlass (jeweils): 17:00 Uhr (Eintreffen, Begrüßung)
Beginn: 17:30 Uhr
Ende ca: 19:00 Uhr (anschließend Get Together)
Ort: die genaue Anfahrtsbeschreibung erhalten Sie bei Anmeldung
Bei Interesse melden Sie sich bitte bei:
Anita Tkocz, Frankfurt
a.tkocz@avocado-law.com
069. 91 33 01 137

Verletzung der Buchführungspflicht
oder Gläubiger- bzw. Schuldnerbegüns-
tigung (§§ 283 ff. StGB). Ferner können
Geschäftsführer wegen sittenwidriger
vorsätzlicher Schädigung nach Maßga-
be des § 826 BGB zum Schadenersatz
verpflichtet sein, wobei eine Inanspruch-
nahme nach § 826 BGB aber aufgrund
der tatbestandlichen Voraussetzungen
26
selten erfolgreich sein wird. Bedeutung
bei der Außenhaftung haben auch die
Fälle der Nichtabführung von Steuern ge-
mäß § 69 AO i. V. m. § 34 AO. Persönlich
haften Organmitglieder ebenfalls in den
Fällen der Vorenthaltung von Arbeitneh-
merbeiträgen gegenüber dem Sozial-
versicherungsträger nach Maßgabe des
§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB.
© Edyta Pawlowska, www.shutterstock.com
Absicherung durch eine
D&O-Versicherung
Vor diesem Hintergrund wird deutlich,
welch hohe Anforderungen an Geschäfts-
führer in Deutschland gestellt werden und
wie groß der entsprechende Absicherungs-
bedarf durch eine so genannte D&O-Ver-
sicherung ist. Bei der D&O-Versicherung
handelt es sich um ein Versicherungspro-
dukt, das ursprünglich für den US-ameri-
kanischen Markt entwickelt wurde.
D&O ist die Abkürzung für „Directors and
Officers“, d. h. für die Unternehmensleitung
anglo-amerikanischer Kapitalgesellschaften.
Das Kürzel D&O hat sich
mittlerweile jedoch international als
Synonym für die Absicherung der Haftungsrisiken
von Organmitgliedern, also
Mitgliedern von Führungs- und Aufsichtsgremien,
eingebürgert. Einfach formuliert
handelt es sich bei diesem Produkt um
eine Art „Berufshaftpflichtversicherung
für Manager“.
Diese übernimmt die Schadenabwehr
und ggf. Schadenersatzzahlungen bei
durch die Geschäftsführung begangenen
Sorgfaltspflichtverletzungen, die ohne
Vorsatz bzw. wissentliche Pflichtverletzung
im Verhältnis zur GmbH oder im Außenverhältnis
entstanden sind. Vor dem
Hintergrund der Haftungspotenziale sind
die Versicherungssummen üblicherweise
in Millionenhöhe. Dem Geschäftsführer
wird mit dem Abschluss einer solchen
Versicherung die ständige Sorge einer
persönlichen Schadenersatzleistung genommen,
sodass die D&O-Versicherung
als „konstitutives Element zur Sicherung
der unternehmerischen Handlungsfreiheit“
bezeichnet werden kann. Im deutschen
Markt angebotene D&O-Policen
sind jedoch vom Deckungsumfang sehr
unterschiedlich konzipiert.
Der Teufel steckt hier im Detail, sodass die
Besonderheiten des jeweiligen Bedingungswerkes
maßgeblich den Wert einer
D&O-Deckung bestimmen. Eindeutige Vorteile
bieten deshalb klare und transparente
Bedingungswerke und ein gutes Leistungsspektrum.
Bedeutend ist auch eine
professionelle und interessengerechte
Schadenbearbeitung. Der jeweilige Jahresbeitrag
sollte jedenfalls nicht im Vordergrund
stehen. Machen Sie deshalb als Geschäftsführer
die D&O-Versicherung zur
Chefsache! Franz M. Held /
Geschäftsleitung der VOV GmbH
Business & Law Rheinland 2007