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EinBlick in den Gemeinderat - Katsdorf

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TOP 22) Umweltausschuss: Solar- u. Alternativenergieförderung<br />

Infokampagne – GR Franz<br />

Hanl<br />

Im ersten Schritt sollen mittels Bedarfserhebung<br />

Erfahrungsberichte zum Thema Alternativenergie<br />

gesammelt wer<strong>den</strong>, welche dann gezielt zur<br />

Bewusstse<strong>in</strong>sbildung e<strong>in</strong>gesetzt wer<strong>den</strong> können.<br />

Der Ausschuss wird <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Sitzung noch vor<br />

der Sommerpause die Kampagne festlegen. Alle<br />

Vertreter fällten e<strong>in</strong>en Grundsatzbeschluss zur<br />

Durchführung dieser Aktion.<br />

TOP 23) Grüne: Antrag E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es<br />

Arbeitskreises „Klimabündnisgeme<strong>in</strong>de“ – GR<br />

Mart<strong>in</strong>a Eigner<br />

E<strong>in</strong> Gegenantrag von SPÖ und ÖVP sieht vor, dass<br />

der Umweltausschuss das Thema Klimabündnis<br />

In e<strong>in</strong>er Aufklärungskampagne warnt das<br />

Bundesm<strong>in</strong>isterium für Konsumenten schutz vor<br />

unseriösen Werbeveranstaltungen und weist auf<br />

wichtige neue Bestimmungen h<strong>in</strong>:<br />

In vielen Haushalten lan<strong>den</strong> E<strong>in</strong>ladungen zu<br />

gekonnt <strong>in</strong>szenierten Werbe veranstaltungen<br />

oder unseriösen Ausfl ugsfahrten. Oft geschickt<br />

getarnt als „Gew<strong>in</strong>nübergaben“ bei e<strong>in</strong>em „netten<br />

Beisammense<strong>in</strong>“ wird dort <strong>den</strong> Teilnehmer<strong>in</strong>nen und<br />

Teilnehmern mit falschen Versprechungen das Geld<br />

aus der Tasche gezogen. Denn auf vielen dieser<br />

Veranstaltungen wer<strong>den</strong> schlechte und überteuerte<br />

Produkte verkauft. „Auf ‚Gebühren’ und ‚Zuschläge’<br />

von ‚Gratisreisen’ wird oft nicht h<strong>in</strong>gewiesen und<br />

KonsumentInnen wer<strong>den</strong> bewusst getäuscht.<br />

Für Werbeveranstaltungen gibt es endlich neue<br />

Bestimmungen:<br />

Das Wichtigste <strong>in</strong> Kürze:<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

•<br />

Werbeveranstaltungen: Gew<strong>in</strong>n oder Falle?<br />

Werbeveranstaltungen müssen <strong>in</strong> Zukunft<br />

angemeldet wer<strong>den</strong>; Sie können das überprüfen,<br />

<strong>in</strong>dem Sie ca. 10 Tage vor der Veranstaltung<br />

bei der Bezirksverwaltungsbehörde des<br />

Veranstaltungsortes nachfragen.<br />

E<strong>in</strong>ladungen zu Werbeveranstaltungen dürfen<br />

ke<strong>in</strong>e Geschenk- oder Gew<strong>in</strong>nzusagen enthalten,<br />

zum Beispiel: „Sie haben garantiert gewonnen!“<br />

Der Name des Veranstalters muss auf der<br />

E<strong>in</strong>ladung mit vollständiger Adresse genannt<br />

se<strong>in</strong>. Nur e<strong>in</strong> Postfach genügt nicht.<br />

Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung müssen klar<br />

ersichtlich se<strong>in</strong>.<br />

Die angebotenen Waren oder Dienstleistungen<br />

müssen beschrieben se<strong>in</strong>.<br />

- 8 -<br />

bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung<br />

nimmt und auch die Möglichkeit der E<strong>in</strong>beziehung<br />

von Fachleuten und Experten <strong>in</strong> Betracht zieht. In<br />

so e<strong>in</strong>em erweiterten Gremium können Aktionen<br />

beraten und später beschlossen wer<strong>den</strong>. Die<br />

Fraktion der Grünen enthielt sich der Stimme.<br />

Da der Gegenantrag mehrheitlich beschlossen<br />

wurde, kam der ursprüngliche Antrag nicht mehr<br />

zur Abstimmung.<br />

Top 24) Allfälliges und Anliegen aus <strong>den</strong><br />

Fraktionen<br />

Dieser Bericht stellt nur e<strong>in</strong>en Auszug aus der<br />

Geme<strong>in</strong>deratssitzung dar. Der vollständige<br />

Inhalt kann im genehmigten Sitzungsprotokoll<br />

nachgelesen wer<strong>den</strong>.<br />

• Bei Reisen müssen Name und Adresse des<br />

Reiseveranstalters genannt wer<strong>den</strong>.<br />

• Es besteht e<strong>in</strong> Verbot der Entgegennahme<br />

von Bestellungen und des Verkaufs bei der<br />

Veranstaltung; darauf muss bereits <strong>in</strong> der<br />

E<strong>in</strong>ladung h<strong>in</strong>gewiesen wer<strong>den</strong>.<br />

• Während e<strong>in</strong>er Werbeveranstaltung dürfen<br />

ke<strong>in</strong>e Nahrungsergänzungsmittel, Arzneimittel,<br />

Heilbehelfe, kosmetische Mittel, Uhren aus<br />

Edelmetall, Gold- und Plat<strong>in</strong>waren präsentiert<br />

und verkauft wer<strong>den</strong>.<br />

Auch wenn alle diese Bestimmungen e<strong>in</strong>gehalten<br />

wer<strong>den</strong>, garantiert das noch nicht, dass e<strong>in</strong>e<br />

Werbeveranstaltung tatsächlich seriös ist. Seien<br />

Sie daher bitte wachsam und lassen Sie sich nicht<br />

über <strong>den</strong> Tisch ziehen. Und wenn D<strong>in</strong>ge nicht<br />

<strong>in</strong> Ordnung s<strong>in</strong>d, wen<strong>den</strong> Sie sich bitte an e<strong>in</strong>e<br />

Konsumentenberatungsstelle oder an die Bezirksverwaltungsbehörde<br />

des Veranstaltungsortes. Ihr<br />

Geme<strong>in</strong>deamt ist Ihnen dabei gerne behilfl ich.<br />

Bestellen Sie e<strong>in</strong>en Informationsfolder kostenlos<br />

unter der Gratishotl<strong>in</strong>e Tel.: 0800 20 20 74 oder<br />

im Internet unter broschuerenservice.bmsk.gv.at.

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