EinBlick in den Gemeinderat - Katsdorf
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TOP 22) Umweltausschuss: Solar- u. Alternativenergieförderung<br />
Infokampagne – GR Franz<br />
Hanl<br />
Im ersten Schritt sollen mittels Bedarfserhebung<br />
Erfahrungsberichte zum Thema Alternativenergie<br />
gesammelt wer<strong>den</strong>, welche dann gezielt zur<br />
Bewusstse<strong>in</strong>sbildung e<strong>in</strong>gesetzt wer<strong>den</strong> können.<br />
Der Ausschuss wird <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Sitzung noch vor<br />
der Sommerpause die Kampagne festlegen. Alle<br />
Vertreter fällten e<strong>in</strong>en Grundsatzbeschluss zur<br />
Durchführung dieser Aktion.<br />
TOP 23) Grüne: Antrag E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es<br />
Arbeitskreises „Klimabündnisgeme<strong>in</strong>de“ – GR<br />
Mart<strong>in</strong>a Eigner<br />
E<strong>in</strong> Gegenantrag von SPÖ und ÖVP sieht vor, dass<br />
der Umweltausschuss das Thema Klimabündnis<br />
In e<strong>in</strong>er Aufklärungskampagne warnt das<br />
Bundesm<strong>in</strong>isterium für Konsumenten schutz vor<br />
unseriösen Werbeveranstaltungen und weist auf<br />
wichtige neue Bestimmungen h<strong>in</strong>:<br />
In vielen Haushalten lan<strong>den</strong> E<strong>in</strong>ladungen zu<br />
gekonnt <strong>in</strong>szenierten Werbe veranstaltungen<br />
oder unseriösen Ausfl ugsfahrten. Oft geschickt<br />
getarnt als „Gew<strong>in</strong>nübergaben“ bei e<strong>in</strong>em „netten<br />
Beisammense<strong>in</strong>“ wird dort <strong>den</strong> Teilnehmer<strong>in</strong>nen und<br />
Teilnehmern mit falschen Versprechungen das Geld<br />
aus der Tasche gezogen. Denn auf vielen dieser<br />
Veranstaltungen wer<strong>den</strong> schlechte und überteuerte<br />
Produkte verkauft. „Auf ‚Gebühren’ und ‚Zuschläge’<br />
von ‚Gratisreisen’ wird oft nicht h<strong>in</strong>gewiesen und<br />
KonsumentInnen wer<strong>den</strong> bewusst getäuscht.<br />
Für Werbeveranstaltungen gibt es endlich neue<br />
Bestimmungen:<br />
Das Wichtigste <strong>in</strong> Kürze:<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Werbeveranstaltungen: Gew<strong>in</strong>n oder Falle?<br />
Werbeveranstaltungen müssen <strong>in</strong> Zukunft<br />
angemeldet wer<strong>den</strong>; Sie können das überprüfen,<br />
<strong>in</strong>dem Sie ca. 10 Tage vor der Veranstaltung<br />
bei der Bezirksverwaltungsbehörde des<br />
Veranstaltungsortes nachfragen.<br />
E<strong>in</strong>ladungen zu Werbeveranstaltungen dürfen<br />
ke<strong>in</strong>e Geschenk- oder Gew<strong>in</strong>nzusagen enthalten,<br />
zum Beispiel: „Sie haben garantiert gewonnen!“<br />
Der Name des Veranstalters muss auf der<br />
E<strong>in</strong>ladung mit vollständiger Adresse genannt<br />
se<strong>in</strong>. Nur e<strong>in</strong> Postfach genügt nicht.<br />
Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung müssen klar<br />
ersichtlich se<strong>in</strong>.<br />
Die angebotenen Waren oder Dienstleistungen<br />
müssen beschrieben se<strong>in</strong>.<br />
- 8 -<br />
bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung<br />
nimmt und auch die Möglichkeit der E<strong>in</strong>beziehung<br />
von Fachleuten und Experten <strong>in</strong> Betracht zieht. In<br />
so e<strong>in</strong>em erweiterten Gremium können Aktionen<br />
beraten und später beschlossen wer<strong>den</strong>. Die<br />
Fraktion der Grünen enthielt sich der Stimme.<br />
Da der Gegenantrag mehrheitlich beschlossen<br />
wurde, kam der ursprüngliche Antrag nicht mehr<br />
zur Abstimmung.<br />
Top 24) Allfälliges und Anliegen aus <strong>den</strong><br />
Fraktionen<br />
Dieser Bericht stellt nur e<strong>in</strong>en Auszug aus der<br />
Geme<strong>in</strong>deratssitzung dar. Der vollständige<br />
Inhalt kann im genehmigten Sitzungsprotokoll<br />
nachgelesen wer<strong>den</strong>.<br />
• Bei Reisen müssen Name und Adresse des<br />
Reiseveranstalters genannt wer<strong>den</strong>.<br />
• Es besteht e<strong>in</strong> Verbot der Entgegennahme<br />
von Bestellungen und des Verkaufs bei der<br />
Veranstaltung; darauf muss bereits <strong>in</strong> der<br />
E<strong>in</strong>ladung h<strong>in</strong>gewiesen wer<strong>den</strong>.<br />
• Während e<strong>in</strong>er Werbeveranstaltung dürfen<br />
ke<strong>in</strong>e Nahrungsergänzungsmittel, Arzneimittel,<br />
Heilbehelfe, kosmetische Mittel, Uhren aus<br />
Edelmetall, Gold- und Plat<strong>in</strong>waren präsentiert<br />
und verkauft wer<strong>den</strong>.<br />
Auch wenn alle diese Bestimmungen e<strong>in</strong>gehalten<br />
wer<strong>den</strong>, garantiert das noch nicht, dass e<strong>in</strong>e<br />
Werbeveranstaltung tatsächlich seriös ist. Seien<br />
Sie daher bitte wachsam und lassen Sie sich nicht<br />
über <strong>den</strong> Tisch ziehen. Und wenn D<strong>in</strong>ge nicht<br />
<strong>in</strong> Ordnung s<strong>in</strong>d, wen<strong>den</strong> Sie sich bitte an e<strong>in</strong>e<br />
Konsumentenberatungsstelle oder an die Bezirksverwaltungsbehörde<br />
des Veranstaltungsortes. Ihr<br />
Geme<strong>in</strong>deamt ist Ihnen dabei gerne behilfl ich.<br />
Bestellen Sie e<strong>in</strong>en Informationsfolder kostenlos<br />
unter der Gratishotl<strong>in</strong>e Tel.: 0800 20 20 74 oder<br />
im Internet unter broschuerenservice.bmsk.gv.at.