Zweiter gesetzlicher Vertreter Dient zu folgendem Zweck - ING-DiBa
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Zweiter gesetzlicher Vertreter Dient zu folgendem Zweck - ING-DiBa
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KESPBX905<br />
Sparbrief Vertrag<br />
zwischen der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> AG, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, im Folgenden „<strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong>“1 genannt,<br />
und dem/den nachfolgend genannten Kontoinhaber(n) (nachfolgend Kontoinhaber).<br />
Wichtiger Hinweis! Bitte in Druckbuchstaben und vollständig ausfüllen.<br />
� Einträge außerhalb der vorgesehenen Felder können nicht berücksichtigt werden.<br />
Ich/Wir beauftrage(n) die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> mit der Eröffnung eines kontoführungsgebührenfreien Sparbrief Kontos. Es ist eine Spareinlage mit einem festen<br />
Zins über die vereinbarte Laufzeit. Zuzahlungen bzw. Verfügungen während der Laufzeit sind nicht möglich. Die Zinsen werden dem Sparbrief Konto<br />
gutgeschrieben. Der Sparbrief ist ein der Geldanlage von Verbrauchern dienendes Guthabenkonto.<br />
1. Persönliche Angaben Bitte korrigieren, falls erforderlich<br />
� Erster Kontoinhaber<br />
Für die Eröffnung von Konten für Minderjährige sind besondere Unterlagen erforderlich,<br />
die Sie über unsere Kundenbetreuer anfordern können.<br />
Anrede n Frau n Herr n Prof. n Dr.<br />
Name<br />
Vorname<br />
Straße/Nr.<br />
PLZ Ort<br />
Staatsangehörigkeit n deutsch n andere<br />
7 7<br />
Geburtsdatum<br />
Kontaktdaten für unseren Kundenservice Der Nut<strong>zu</strong>ng Ihrer E-Mail Adresse können Sie jederzeit unter info@ing-diba.de widersprechen.<br />
Telefon privat<br />
tagsüber<br />
E-Mail<br />
Familienstand n ledig n verheiratet n getrennt lebend n geschieden n verwitwet<br />
Berufsgruppe n Angestellte(r) n Arbeiter(in) n Beamtin/Beamter n Hausfrau/-mann<br />
n andere/keine Berufsgruppe n Selbstständig n Rentner(in), Pensionär(in)<br />
Monatliches Netto-Haushaltseinkommen n unter € 1.500 n € 1.500 bis € 2.500 n € 2.500 bis € 3.500 n über € 3.500<br />
� <strong>Zweiter</strong> Kontoinhaber<br />
Anrede n Frau n Herr n Prof. n Dr.<br />
Name<br />
Vorname<br />
2. Angaben <strong>zu</strong>r Anlage<br />
� Einmaliger Anlagebetrag<br />
Geburtsdatum<br />
� Einzahlung Bitte buchen Sie den Anlagebetrag von meinem/unserem folgenden Girokonto/Extra-Konto ab:<br />
Kontonummer<br />
Bankleitzahl<br />
Name der Bank<br />
� Anlagetermin (Zutreffendes bitte ankreuzen n 7 )<br />
Beide Kontoinhaber müssen unter einer gemeinsamen Adresse wohnhaft sein.<br />
Eine Befreiung der Zinsen von der Kapitalertragsteuer ist nur bei Ehepartnern möglich.<br />
€ ,0 0 (Bitte hier Ihren gewünschten Anlagebetrag eintragen. Mindestanlagebetrag € 2.500)<br />
� Anlagezeit<br />
n 1 Jahr n 2 Jahre n 3 Jahre n 4 Jahre n 5 Jahre<br />
n Das Geld steht auf dem Konto bereit. n Lastschriftein<strong>zu</strong>g bitte erst am<br />
3. Datum/Unterschriften<br />
Der Sparbrief Vertrag kommt <strong>zu</strong>stande, sobald der alle Pflichtangaben enthaltende Vertrag der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> <strong>zu</strong>geht und von ihr angenommen wird. Hierüber werden Sie<br />
schriftlich benachrichtigt. Sofern Sie noch nicht Kunde der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> sind, hängt der Vertragsabschluss von der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Identitätsfeststellung<br />
ab. Die dafür erforderlichen Unterlagen erhalten Sie <strong>zu</strong>sammen mit dem Bestätigungsschreiben. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie des Weiteren, dass<br />
Sie im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung (insbesondere nicht als Treuhänder) handeln und bei gemeinsamer Beantragung<br />
unter identischer Adresse wohnen.<br />
Datum Unterschrift erster Kontoinhaber Unterschrift zweiter Kontoinhaber<br />
Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten <strong>zu</strong>r Prüfung und Abwicklung des Vertrags sowie für <strong>Zweck</strong>e<br />
der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung. Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nut<strong>zu</strong>ng Ihrer personenbezogenen Daten für <strong>Zweck</strong>e der Werbung sowie der Marktund<br />
Meinungsforschung widersprechen. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre Einwilligung, außer an Dienstleister der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.<br />
1 Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstands Roland Boekhout, Bas Brouwers, Bernd Geilen, Katharina Herrmann, Martin Krebs, Herbert Willius, Theodor-<br />
Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, eingetragen unter HRB 7727 im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE114103475,<br />
ist ein deutsches Kreditinstitut mit Vollbankenlizenz, beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, dessen Hauptgeschäftstätigkeit<br />
der Betrieb aller Bankgeschäfte – mit der Ausnahme von Investmentgeschäften – sowie der damit <strong>zu</strong>sammenhängenden Handelsgeschäfte aller Art ist.<br />
� Bitte Folgeseite beachten!<br />
63.881/5.12/1484/43<br />
64.330/7.12/1702/17
Widerrufsbelehrung<br />
Widerrufsrecht<br />
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen<br />
in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser<br />
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung<br />
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1<br />
und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des<br />
Widerrufs. Der Widerruf ist <strong>zu</strong> richten an: <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> AG, Theodor-Heuss-Allee 106,<br />
60486 Frankfurt am Main, Telefax: 069/2722227, E-Mail: info@ing-diba.de<br />
Widerrufsfolgen<br />
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen<br />
<strong>zu</strong>rück<strong>zu</strong>gewähren und ggf. gezogene Nut<strong>zu</strong>ngen (z. B. Zinsen) heraus<strong>zu</strong>geben.<br />
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nut<strong>zu</strong>ngen (z.B. Gebrauchsvorteile)<br />
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand <strong>zu</strong>rückgewähren<br />
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies<br />
Vereinbarungen <strong>zu</strong>m Sparbrief Stand: 15.06.2012<br />
1. Allgemeines<br />
Der Sparbrief ist eine Spareinlage mit einer einmaligen Einzahlung von mindestens<br />
2.500 Euro am Anfang der Laufzeit. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Jahr, die Höchstlaufzeit<br />
beträgt 5 Jahre; es sind nur volle Jahre möglich. Der Kunde legt sich bei<br />
Kontoeröffnung auf eine Laufzeit fest. Änderungen der vereinbarten Laufzeit und<br />
Zuzahlungen auf bestehende Sparbrief Konten sind während der Laufzeit nicht<br />
möglich. Die Auflösung des Sparbrief Kontos vor Ablauf der Laufzeitvereinbarung<br />
ist nicht möglich.<br />
Die <strong>zu</strong> erwartende Auszahlung am Ende der Laufzeit errechnen Ihnen gerne unsere<br />
Kundenbetreuer. Oder Sie informieren sich im Internet unter www.ing-diba.de<br />
2. Kontoinhaber/Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung<br />
Konten werden nur für natürliche Personen und auch nur für eigene Rechnung<br />
geführt. (Hinweis: Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> eröffnet nur Konten für Personen, die im eigenen<br />
wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung [insbesondere nicht<br />
als Treuhänder] handeln). Bei mehr als einem Kontoinhaber zeichnet jeder einzeln<br />
und das Sparbrief Konto wird als Oder-Konto geführt. Jeder Kontoinhaber kann<br />
die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Kontoinhabers jederzeit mit<br />
Wirkung für die Zukunft der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> gegenüber widerrufen. Der Widerruf bedarf<br />
der Schriftform. Sodann können alle Kontoinhaber nur noch gemeinsam über den<br />
Sparbrief verfügen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jeder Kontoinhaber<br />
allein berechtigt, über die gesamte Kontoforderung <strong>zu</strong> disponieren. Zur<br />
Kontolöschung bedarf es der Unterschriften aller Kontoinhaber.<br />
3. Guthabenzins<br />
Der Sparbrief wird mit dem vereinbarten Zinssatz für die gesamte vereinbarte<br />
Laufzeit verzinst. Die Zinsen werden jährlich <strong>zu</strong>m Ende des Kalenderjahres dem<br />
Sparbrief Konto gutgeschrieben. Hierüber erhält der Kontoinhaber von der<br />
<strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> Mitteilung durch den am Ende eines Jahres erteilten Rechnungsabschluss.<br />
Die Zinsen können während der Laufzeit nicht ausgezahlt werden. Die<br />
Zinsen werden dem Kapital <strong>zu</strong>gerechnet und verzinsen sich mit dem gleichen<br />
Zinssatz. Die aktuellen Konditionen können Sie jederzeit telefonisch bei den<br />
Kundenbetreuern der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> abfragen. Oder Sie informieren sich im Internet<br />
unter www.ing-diba.de/konditionen<br />
Die Höhe der einmaligen Einzahlung, die Höhe des Zinssatzes, die vereinbarte Laufzeit<br />
und die Höhe des Guthabens einschließlich der gutgeschriebenen Zinsen <strong>zu</strong>m<br />
Ende der Laufzeit werden Ihnen verbindlich schriftlich mitgeteilt. Die schriftlich mitgeteilten<br />
Ergebnisse werden erreicht, wenn keine Kapitalertragsteuer ab<strong>zu</strong>führen ist.<br />
Ist Kapitalertragsteuer ab<strong>zu</strong>führen, verringern sich die gutgeschriebenen Zinsen. Dies<br />
führt ggf. auch <strong>zu</strong>r Verringerung der Zinseszinsen in den darauffolgenden Jahren.<br />
4. Kontoführung<br />
Der Sparbrief dient der Geldanlage. Das Sparbrief Konto dient nicht der Abwicklung<br />
von Zahlungsverkehrsvorgängen und nimmt nicht am Auslandszahlungsverkehr teil.<br />
Telegrafische Überweisungen sind ausgeschlossen. Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> wird auf den Sparbrief<br />
gezogene Lastschriften nicht einlösen. Der Kontovertrag umfasst die Kontoführung<br />
und den Lastschriftein<strong>zu</strong>g für die Geldanlage. Verfügungen <strong>zu</strong>m Laufzeitende<br />
werden ausschließlich <strong>zu</strong>gunsten eigener Konten des Kontoinhabers ausgeführt.<br />
5. Postanschrift<br />
Als Postanschrift gilt die Anschrift des ersten Kontoinhabers (gemäß Kontoeröffnungsvertrag).<br />
Alle Kontomitteilungen werden an diese Postanschrift versandt.<br />
Der Kontoinhaber ist verpflichtet, jede Änderung der Postanschrift unverzüglich<br />
schriftlich mit<strong>zu</strong>teilen.<br />
6. Gebühren<br />
Das Sparbrief Konto wird kontoführungsgebührenfrei geführt. Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> ist berechtigt,<br />
Gebühren für Zusatzleistungen <strong>zu</strong> erheben. Diese ergeben sich aus dem Preis- und<br />
Leistungsverzeichnis, welches unter www.ing-diba.de eingesehen werden kann.<br />
7. Kontoauszüge<br />
Für das Sparbrief Konto wird am Jahresanfang ein Kontoaus<strong>zu</strong>g über die Umsätze<br />
des vergangenen Kalenderjahres erstellt und versandt.<br />
8. Rechnungsabschlüsse<br />
Von der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> erhält der Kontoinhaber jeweils am Ende eines Kalenderjahres<br />
einen Rechnungsabschluss. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit<br />
eines Rechnungsabschlusses hat der Kontoinhaber spätestens vor Ablauf<br />
von 6 Wochen nach dessen Zugang <strong>zu</strong> erheben; macht er seine Einwendungen<br />
schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 6-Wochen-Frist. Das<br />
Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge<br />
wird die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.<br />
Der Kontoinhaber kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses<br />
verlangen, muss dann aber beweisen, dass das Konto <strong>zu</strong> Unrecht<br />
belastet oder eine Gutschrift nicht erteilt wurde.<br />
9. Ende der Laufzeit<br />
Der Kontoinhaber kann der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> <strong>zu</strong>m Ende der Laufzeit eine Weisung <strong>zu</strong>r<br />
Auszahlung des Guthabens oder einen Wiederanlageauftrag erteilen. Erfolgt keine<br />
Weisung wird das Guthaben auf ein täglich fällig werdendes, verzinstes Einlagenkonto<br />
des Kontoinhabers umgebucht. Die Unterlagen hierfür werden dem Kontoinhaber<br />
rechtzeitig vor Fälligkeit schriftlich <strong>zu</strong>gestellt.<br />
Per Post senden an<br />
<strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> AG, 60628 Frankfurt am Main<br />
oder per Telefax an<br />
0800 / 27 222 27 (Schicken Sie uns das Original in diesem<br />
Fall bitte nicht noch einmal per Post.)<br />
kann da<strong>zu</strong> führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum<br />
bis <strong>zu</strong>m Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen <strong>zu</strong>r Erstattung<br />
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für<br />
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.<br />
Besonderer Hinweis<br />
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen<br />
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.<br />
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung sind Sie<br />
auch an einen hin<strong>zu</strong>gefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser<br />
Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage<br />
einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten <strong>zu</strong>m Gegenstand hat.<br />
Ende der Widerrufsbelehrung.<br />
10. Eintritt eines Todesfalls<br />
Bei Tod eines Kontoinhabers kann/können der/die Erbe(n) den Sparbrief Vertrag<br />
übernehmen oder auflösen. Lässt/Lassen der/die Erbe(n) den Sparbrief Vertrag<br />
auflösen, fällt über den Gesamtbetrag ein Vorfälligkeitspreis in Höhe eines Viertels<br />
des vereinbarten Habenzinssatzes für die Restlaufzeit des Vertrags (längstens für<br />
900 Zinstage = 2½ Jahre) an.<br />
11. Einkünfte<br />
Einkünfte sind steuerpflichtig. Sofern der Kontoinhaber keinen Freistellungsauftrag<br />
erteilt hat oder der Sparer-Pauschbetrag ausgeschöpft ist, führt die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> die<br />
Kapitalertragsteuer für ihn ab. Bei Fragen sollte sich der Kontoinhaber an die für<br />
ihn <strong>zu</strong>ständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt<br />
insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist. Die Zinsen sind in den Jahren<br />
<strong>zu</strong> versteuern, in denen sie gutgeschrieben werden.<br />
12. Abtretung/Verpfändung<br />
Guthaben auf Sparbrief Konten können nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet<br />
werden.<br />
13. Kündigung<br />
Der Vertrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.<br />
Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn die Fortführung des Vertrags un<strong>zu</strong>mutbar<br />
ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.<br />
14. Einlagensicherung<br />
Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher<br />
Banken e.V. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds sichert alle Verbindlichkeiten,<br />
die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ aus<strong>zu</strong>weisen sind.<br />
Hier<strong>zu</strong> zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen<br />
lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt bis <strong>zu</strong>m 31. Dezember<br />
2014 30 %, bis <strong>zu</strong>m 31. Dezember 2019 20 %, bis <strong>zu</strong>m 31. Dezember 2024 15 %<br />
und ab dem 1. Januar 2025 8,75% des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftenden<br />
Eigenkapitals der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong>. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember 2011<br />
begründet oder prolongiert werden, gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Begründung<br />
der Einlage, die jeweils neuen Sicherungsgrenzen ab den vorgenannten Stichtagen.<br />
Für Einlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 begründet wurden, gelten die<br />
alten Sicherungsgrenzen bis <strong>zu</strong>r Fälligkeit der Einlage oder bis <strong>zu</strong>m nächstmöglichen<br />
Kündigungstermin. Diese Sicherungsgrenze wird dem Kunden von der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> auf<br />
Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter www.bankenverband.de<br />
abgefragt werden. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> Inhaberpapiere<br />
ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate,<br />
sowie Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Wegen weiterer<br />
Einzelheiten des Sicherungsumfangs wird auf § 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds<br />
verwiesen, das auf Verlangen <strong>zu</strong>r Verfügung gestellt wird. Soweit der Einlagensicherungsfonds<br />
oder ein von ihm Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet,<br />
gehen dessen Forderungen gegen die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> in entsprechender Höhe mit allen<br />
Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds über. Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> ist<br />
befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem von ihm Beauftragten alle in<br />
diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte <strong>zu</strong> erteilen und Unterlagen <strong>zu</strong>r<br />
Verfügung <strong>zu</strong> stellen.<br />
15. Pfandrecht<br />
Der Kontoinhaber und die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> sind sich darüber einig, dass der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong><br />
ein Pfandrecht an dem Guthaben einschließlich aller Zinsen auf dem Sparbrief<br />
Konto <strong>zu</strong>steht. Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen<br />
und bedingten Ansprüche, die der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> mit ihren sämtlichen in- und ausländischen<br />
Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung gegen den<br />
Kontoinhaber <strong>zu</strong>stehen.<br />
16. Außergerichtliche Streitbeilegung<br />
In Streitfällen kann sich der Kontoinhaber <strong>zu</strong>r außergerichtlichen Streitbeilegung<br />
schriftlich an den Ombudsmann der privaten Banken, Bundesverband deutscher<br />
Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, wenden. Weitere Informationen sind<br />
erhältlich unter: www.bankenverband.de/ombudsmann<br />
17. Anwendbares Recht/Gerichtsstand<br />
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kontoinhaber und der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> gilt<br />
deutsches Recht. Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> legt das Recht der Bundesrepublik Deutschland<br />
auch der vorvertraglichen Beziehung <strong>zu</strong>grunde. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.<br />
18. Informations- und Vertragssprache<br />
Die Vertragsbedingungen und sämtliche Informationen werden in deutscher<br />
Sprache mitgeteilt. Die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrags erfolgt<br />
ebenfalls in deutscher Sprache.<br />
19. Leistungsvorbehalt<br />
Es gibt keinen Leistungsvorbehalt, es sei denn, dieser ist ausdrücklich vereinbart.<br />
20. Einwilligung in die Aufzeichnung von Telefongesprächen<br />
Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> ist berechtigt, alle mit dem Kontoinhaber geführten Telefon-<br />
gespräche <strong>zu</strong>m Nachweis der Gesprächsinhalte in Beschwerdefällen sowie <strong>zu</strong>r<br />
internen Qualitätssicherung automatisiert auf<strong>zu</strong>zeichnen und <strong>zu</strong> speichern.<br />
Fragen?<br />
Unsere Kundenbetreuer helfen Ihnen gerne weiter unter<br />
Telefon 069 / 50 50 20 10.
KEZUSV901<br />
Zusatzvereinbarung für Minderjährige<br />
zwischen der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> AG1, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, im Folgenden „<strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong>“<br />
genannt, und dem nachfolgend genannten Minderjährigen, vertreten durch den/die gesetzlichen <strong>Vertreter</strong>.<br />
Wichtiger Hinweis! Bitte in Druckbuchstaben und vollständig ausfüllen.<br />
Einträge außerhalb der vorgesehenen Felder können nicht berücksichtigt werden.<br />
�<br />
� <strong>Dient</strong> <strong>zu</strong> <strong>folgendem</strong> <strong>Zweck</strong>:<br />
n Anlage <strong>zu</strong>r Neueröffnung eines Kontos n Mitteilung über Änderung des Sorgerechts<br />
n Kontoübertragung auf einen Minderjährigen für folgendes bestehendes Konto:<br />
Persönliche Angaben Bitte korrigieren, falls erforderlich<br />
� Kontoinhaber (Minderjähriger)<br />
Anrede n Frau n Herr<br />
Name<br />
Vorname<br />
Straße/Nr.<br />
PLZ Ort<br />
Nationalität n deutsch n andere<br />
Anrede n Frau n Herr n Prof. n Dr.<br />
Vorname<br />
Straße/Nr.<br />
PLZ Ort<br />
Nationalität n deutsch n andere<br />
Telefon privat<br />
E-Mail<br />
Telefon dienstl.<br />
7 7<br />
Geburtsdatum<br />
� Verfügungsberechtigung Verfügungsberechtigt ist bis <strong>zu</strong>r Volljährigkeit des Minderjährigen jeder der gesetzlichen <strong>Vertreter</strong> allein bis <strong>zu</strong> einem jederzeit<br />
<strong>zu</strong>lässigen Widerruf durch einen gesetzlichen <strong>Vertreter</strong>. Der Widerruf hat schriftlich <strong>zu</strong> erfolgen. Nach einem Widerruf steht die Vertretungsbefugnis den<br />
gesetzlichen <strong>Vertreter</strong>n nur gemeinschaftlich <strong>zu</strong>.<br />
Mitteilungen Alle Mitteilungen sind <strong>zu</strong> richten an die oben genannte Anschrift des Minderjährigen.<br />
Geburtsdatum<br />
Familienstand n ledig n verheiratet n getrennt lebend n geschieden n verwitwet<br />
Anrede n Frau n Herr n Prof. n Dr.<br />
Name<br />
Vorname<br />
Straße/Nr.<br />
PLZ Ort<br />
Nationalität n deutsch n andere<br />
Telefon privat<br />
E-Mail<br />
Telefon dienstl.<br />
Geburtsdatum<br />
Familienstand n ledig n verheiratet n getrennt lebend n geschieden n verwitwet<br />
Geldwäsche Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass der Minderjährige im eigenen wirtschaftlichen Interesse und nicht auf fremde Veranlassung<br />
(insbesondere nicht als Treuhänder) handelt.<br />
Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die jeweils mit dem Vertragsabschluss <strong>zu</strong>sammen vereinbarten Bedingungen.<br />
Datum/Unterschriften<br />
Kontonr.<br />
� Diese Vereinbarung gilt für alle bestehenden Konten des Minderjährigen, bei Neueröffnung auch für die beigefügten Kontoeröffnungsaufträge.<br />
� Erster <strong>gesetzlicher</strong> <strong>Vertreter</strong><br />
Name<br />
� <strong>Zweiter</strong> <strong>gesetzlicher</strong> <strong>Vertreter</strong><br />
Datum Unterschrift des ersten gesetzlichen <strong>Vertreter</strong>s Unterschrift des zweiten gesetzlichen <strong>Vertreter</strong>s<br />
� Bitte Folgeseite beachten!<br />
64.221/6.12/1142/14
Checkliste <strong>zu</strong>r Kontoeröffnung für einen Minderjährigen<br />
Benötigte Unterlagen:<br />
Bei der Eröffnung von Konten für Minderjährige sind Banken an enge gesetzliche Vorgaben gebunden. Diese Checkliste gibt Ihnen einen Überblick, welche<br />
Unterlagen für die Kontoeröffnung erforderlich sind und welchen <strong>Zweck</strong> sie erfüllen.<br />
Für Konten mit Referenzkonto gilt: Referenzkontoinhaber dürfen nur der Kontoinhaber (Minderjähriger) oder die gesetzlichen <strong>Vertreter</strong> sein.<br />
7<br />
7<br />
7<br />
7<br />
Kontoeröffnungsvertrag<br />
Hier sind die vollständigen Daten des Minderjährigen sowie der gesetzlichen <strong>Vertreter</strong> ein<strong>zu</strong>tragen. Der Kontoeröffnungsvertrag muss von allen<br />
gesetzlichen <strong>Vertreter</strong>n unterschrieben werden.<br />
Zusatzvereinbarung für Minderjährige<br />
Hier sind die vollständigen Daten des Minderjährigen sowie der gesetzlichen <strong>Vertreter</strong> ein<strong>zu</strong>tragen. Die Zusatzvereinbarung muss von allen gesetzlichen<br />
<strong>Vertreter</strong>n unterschrieben werden.<br />
Geburtsurkunde<br />
Bitte senden Sie uns ein Original oder eine beglaubigte Kopie der Geburts- bzw. Abstammungsurkunde des Minderjährigen (Legitimationsnachweis für<br />
Minderjährige) – wird nur benötigt, falls der Minderjährige noch kein Kunde der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> ist. Bitte beachten Sie, dass die Unterlagen bei der Bank verbleiben<br />
und nicht <strong>zu</strong>rückgesandt werden.<br />
Identitätsfeststellung<br />
Durch gesetzliche Bestimmungen sind alle Konto-/Depotinhaber verpflichtet, sich gegenüber der Bank <strong>zu</strong> identifizieren. Diese Überprüfung muss bei der<br />
Eröffnung von Konten für Minderjährige auch für alle gesetzlichen <strong>Vertreter</strong> erfolgen und ist die Grundlage und Vorausset<strong>zu</strong>ng für die Geschäftsbeziehung<br />
zwischen Kunden und Bank. Die Identifizierung der gesetzlichen <strong>Vertreter</strong> wird in unserem Auftrag von der Deutschen Post AG durchgeführt. Die da<strong>zu</strong><br />
notwendigen Unterlagen erhalten Sie sofern notwendig nach Bearbeitung Ihres Auftrags. Sollten uns die erforderlichen Unterlagen <strong>zu</strong>m PostIdent-Verfahren<br />
bereits für andere Konten bei der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> vorliegen, teilen Sie uns bitte kurz die entsprechende Kontonummer mit. Bitte beachten Sie, dass seit 1998<br />
strengere gesetzliche Regelungen bestehen, so dass vor diesem Termin eingereichte Unterlagen von uns leider nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.<br />
Für die Übertragung eines bestehenden Kontos an einen Minderjährigen benötigen wir <strong>zu</strong>sätzlich <strong>zu</strong> den unten genannten Unterlagen das Formular<br />
„Auftrag <strong>zu</strong>r Änderung der Kontoinhaber“. In diesem sind die vollständigen Daten des Minderjährigen im Feld „Persönliche Angaben künftiger Kontoinhaber“<br />
ein<strong>zu</strong>tragen. Der Änderungsauftrag muss von den bisherigen Kontoinhabern und für den Minderjährigen von allen gesetzlichen <strong>Vertreter</strong>n unterschrieben<br />
werden.<br />
Wichtig: Für Minderjährigenkonten werden keine Vollmachten eingerichtet!<br />
In folgenden Sonderfällen sind außerdem weitere Unterlagen erforderlich:<br />
7<br />
7<br />
7<br />
7<br />
Bei alleiniger Vertretung: Sorgerechtsbeschluss/Negativattest<br />
Bei alleiniger Vertretung des Minderjährigen durch einen gesetzlichen <strong>Vertreter</strong> benötigen wir <strong>zu</strong>sätzlich eine beglaubigte Kopie des Sorgerechtsbeschlusses<br />
oder eine Auskunft über die Nichtabgabe von Sorgeerklärungen (Negativattest, nicht älter als 3 Monate) oder andere geeignete amtliche Nachweise.<br />
Bei abweichendem Familiennamen: Heiratsurkunde/Namensänderungsurkunde<br />
Im Falle eines abweichenden Familiennamens der Erziehungsberechtigten schicken Sie uns bitte eine beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde/<br />
Namensänderungsurkunde.<br />
Bei gemeinsamem Sorgerecht von nicht verheirateten Eltern: Sorgeerklärung<br />
Wenn Sie als gesetzliche <strong>Vertreter</strong> das Sorgerecht für Ihr Kind gemeinsam ausüben, aber nicht miteinander verheiratet sind, benötigen wir eine beglaubigte<br />
Kopie der Sorgeerklärung.<br />
Zinserträge sind steuerpflichtig<br />
Grundsätzlich gilt auch bei Minderjährigen, dass alle Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Kursgewinne der Kapitalertragsteuer von 25 % <strong>zu</strong>züglich<br />
Solidaritäts<strong>zu</strong>schlag und ggf. Kirchensteuer unterliegen, wenn keine Befreiung vom Steuerab<strong>zu</strong>g vorliegt. Reichen Sie uns den Freistellungsauftrag für das<br />
Minderjährigenkonto bitte frühzeitig vor Kapitalertragsgutschrift ein. Noch schneller können Sie den Freistellungsauftrag online einreichen, ändern oder<br />
löschen. Ganz einfach unter www.ing-diba.de/internetbanking<br />
Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten <strong>zu</strong>r Prüfung und Abwicklung des Vertrags sowie für <strong>Zweck</strong>e der Werbung<br />
oder der Markt- und Meinungsforschung. Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nut<strong>zu</strong>ng Ihrer personenbezogenen Daten für <strong>Zweck</strong>e der Werbung sowie der Markt- und Meinungsforschung<br />
widersprechen. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre Einwilligung, außer an Dienstleister der <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.<br />
1 Die <strong>ING</strong>-<strong>DiBa</strong> AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstands Roland Boekhout, Bas Brouwers, Bernd Geilen, Katharina Herrmann, Martin Krebs, Herbert Willius, Theodor-Heuss-Allee 106,<br />
60486 Frankfurt am Main, eingetragen unter HRB 7727 im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE114103475, ist ein deutsches Kreditinstitut<br />
mit Vollbankenlizenz, beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, dessen Hauptgeschäftstätigkeit der Betrieb aller Bankgeschäfte –<br />
mit der Ausnahme von Investmentgeschäften – sowie der damit <strong>zu</strong>sammenhängenden Handelsgeschäfte aller Art ist.<br />
Sie haben weitere Fragen?<br />
Unsere Kundenbetreuer helfen Ihnen gerne weiter<br />
069 / 50 50 20 10