Kapital & Märkte: Ausgabe Juli 2017

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Kapital & Märkte diesem Jahr geltenden Angebot einer Pauschalbesteuerung auf Einkommen und Vermögen. Für 100.000 Euro pro Jahr können sich Personen, die davor mindestens 9 Jahre außerhalb Italiens lebten, auf Antrag von einer weitergehenden Besteuerung in Italien „freikaufen“. Auch früher gab es schon sehr großzügige Amnestieregelungen für Steuersünder, was dem Ansehen und der Berechenbarkeit der dortigen Politik geschadet hat. Auch Schwächen im Rechtssystem, wie die genannte Schwierigkeit Schulden einzutreiben, sind ein Grund für die italienische Misere. Politische Unsicherheiten und eine noch immer nicht gezähmte Bürokratie machen das Land etwa für Unternehmensgründer so unattraktiv wie kaum ein anderes europäisches Land. Zusammengefasst kann man festhalten, dass eine Wechselwirkung zwischen schlechter Politik und schlechter Wirtschaft entstanden ist, mit dem Resultat einer chronischen politischen Instabilität. Weil die amtierende Regierung keine breite Mehrheit hat, sind vor Neuwahlen keine nennenswerten Wirtschaftsreformen zu erwarten. Es ist noch nicht einmal ganz klar, nach welchem Recht die kommenden Wahlen durchgeführt werden. Vermutlich wird es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes im Januar nur geringe Änderungen geben. Der weit über das Ziel hinausschießende und abgelehnte Vorschlag Renzis aus dem letzten Jahr ist Geschichte. Er hätte den Senat, die 2. Kammer weitgehend entmachtet und eine Art modifiziertes Mehrheitswahlrecht gebracht. Ironie der Geschichte: Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung hätte davon am meisten profitiert. Die jüngst erfolgte Abspaltung des linken Flügels der sozialdemokratischen Partei PD schafft neue Probleme für die Stabilität und Berechenbarkeit der Politik. Jedoch gelang es dem früheren Ministerpräsidenten Renzi jüngst wieder als Spitzenkandidat für die Wahlen nominiert zu werden. Trotzdem ist die Zustimmungsrate zur PD inzwischen auf ca. 25% geschrumpft. Die eurofeindliche Lega Nord dürfte auf 13% kommen und Berlusconis Forza Italia kommt wohl auf 12%. Die Struktur der italienischen Parteienlandschaft ist von zwei verfeindeten sozialdemokratischen Parteien dominiert, die übrigens aus den Resten der früheren Christdemokraten und den Kommunisten hervorgegangen sind. Von beiden führt die PD Renzis aber klar. Abbildung 3: Zinsdifferenz Deutschland - Italien anhand 10jähriger Staatsanleihen in % Ansonsten ist die Politik von vielen Kleinparteien gekennzeichnet – nur die Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Kabarettisten Beppe Grillo hat sich mit ca. 30% als starke Kraft herauskristallisiert. Dabei sind die verschiedenen Lager ausgesprochen zerstritten und deshalb kaum koalitionswillig. In diesem und im kommenden Jahr dürfte es also mindestens bis zu den Wahlen sehr schwierig bleiben, zu regieren und fast unmöglich sein, große, dringend notwendige Reformschritte durchzusetzen. Was sind die wahrscheinlichen Szenarien für die weitere politische Entwicklung in Italien und damit einhergehend auch für die Aussichten der Wirtschaft und die dortigen Kapitalmärkte? Das erste Szenario wäre eine Fortsetzung des Status Quo mit negativer Tendenz. Dies würde bedeuten, dass in der nächsten Wahl zwar eine Mehrheit für die gemäßigten Parteien etwa unter der Führung der PD Renzis zustande kommen würde, diese jedoch so schwach wie die aktuelle Regierung wäre. In Ermangelung einer klaren Mehrheit könnte sie weiterhin kaum notwendigen Reformen durchführen. In der Folge käme Quelle: Thomson Reuters Datastream
JULI 2017 es bestenfalls zu schwachem Wirtschaftswachstum und bei einer Schwäche der Weltkonjunktur (es gibt den Wirtschaftszyklus trotz ständiger Eingriffe der Staaten immer noch) zu einer stagnierenden bzw. sogar schrumpfenden Wirtschaft. Ein Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Staatsschulden würde ausbleiben und die Unsicherheiten um die Zukunft Italiens in der Eurozone noch zunehmen. Die danach folgenden Wahlen würden dann mit noch höherer Wahrscheinlichkeit zu einem Votum führen, die Eurozone zu verlassen. Variante zwei wäre der Status Quo mit positiver Tendenz. Falls es gelingt, dass Italien eine starke, stabile Regierung bekommt, können weitgehende Reformvorhaben auf den kritischen Feldern greifen: Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, eine Steuerreform mit einem Abbau der Steuerlast, Straffungen im Rechtssystem und letztlich weniger Bürokratie. Eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und damit eine bessere Entwicklung der Ökonomie und der Kapitalmärkte würden einen positiven Kreislauf in Wirtschaft und Politik in Gang bringen. Ein Stopp der Verschul- Abbildung 4: Italien Indexvergleich in % dungszunahme bei der öffentlichen Hand und ein anhaltender Abbau der Arbeitslosigkeit wären dann so gut wie sicher. Dieses präferierte Szenario für die Wirtschaft und die Kapitalmärkte würde nicht nur Italien, sondern auch den großen Gläubigerländern in der Eurozone, also insbesondere Deutschland helfen. Die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Eurozone, um Italien vollends wettbewerbsfähig zu machen, würde sich verringern und eine Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den beiden Antipoden Deutschland und Italien dürfte gelingen. Dies, zumal Deutschland seinen Vorsprung in der Wettbewerbsfähigkeit durch schnellere Kostensteigerungen allmählich verliert. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der Fünf-Sterne-Bewegung bei den jüngsten Kommunalwahlen halten wir dieses Szenario für das wahrscheinlichste. Szenario drei ergäbe sich, wenn bereits bei der nächsten Wahl eine Mehrheit für eine von der Fünf Sterne Bewegung geführte oder wesentlich beeinflusste Regierung zustande käme. Nachdem der Versuch des Kabarettisten Grillo 2009 über die sozialdemokratische PD in die Politik einzusteigen misslang, gründete er diese Bewegung. Wenn man nur das beachtet, was in den deutschen Medien über die Fünf-Sterne-Bewegung geschrieben wird, könnte man meinen, es handle sich dabei um eine wilde Klamauk-Truppe. Betrachtet man das Programm näher, findet man darin neben fragwürdigen Vorschlägen, wie etwa der Verstaatlichung von Telecom Italia auch sehr viele sinnvolle Vorschläge. Die Gruppierung entzieht sich bewusst dem überholten, klassischen Links-Rechts- Schema und ist eher pragmatisch als ideologisch ausgerichtet. Die etablierte sozialistische und kommunistische Szene hat deshalb große Mühe mit der Bewegung. Im Kern ist das Programm technikaffin, ökologisch, will regionale Wirtschaftsstrukturen gegen große Konzerne fördern und postuliert strenge Regeln für Politik und Verwaltung. Machtballungen in Politik und Wirtschaft sowie Korruption sollen radikal bekämpft werden. Die Partei ist nicht gegen die EU, sondern will diese in Richtung der Vision ihrer Gründer reformieren. Zum Euro wird ein Volksentscheid gefordert. Es gibt keine feste Forderung, auszutreten, sondern nur Aussagen dagegen, wie etwa die von Parteichef Grillo. Quelle: Thomson Reuters Datastream
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