Stellungnahme zum Strafantrag

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In umseits näher rubrizierter Medienstrafsache erstattet die Beschuldigte nachstehende an das do. Gericht: Stellungnahme zum Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz datiert mit 28.12.2016 (ON15) I. EINREDEN ZUM STRAFANTRAG IN RECHTLICHER HINSICHT Ad 1.) Sachliche und Örtliche Zuständigkeit Das Landesgericht Innsbruck ist örtlich und sachlich iSd § 40 Abs 1 MedienG iVm § 26 Abs 2 StPO unzuständig. Die Beschuldigte fertigte weder ein Video an noch veröffentlichte sie auf ihrer Homepage unter www.justizopfer-andrea-juen.com ein solches Video, da die Beschuldigte selbst weder über die technischen Einrichtungen noch Voraussetzungen oder Kenntnisse verfügt. So der Strafantrag allenfalls auf ein von der Hausräumung die Beschuldigte betreffend angefertigte TV Produktion durch ein gewerberechtlich tätiges Filmproduktionsunternehmen gefertigte Dokumentation abzielt, die unter anderem unter www.youtube.de veröffentlicht wurde, verkennt die Staatsanwaltschaft Graz den verantwortlichen Medieninhaber. Tatsächlich geht die Google Austria GmbH in 1010 Wien, Graben 9 als Medieninhaber für das der Beschuldigten bekannte YouTube Video https://www.youtube.com/watch?v=KU9IPttUUYk hervor, wobei entsprechende Anträge sohin allenfalls im Zuständigkeitsbereich des Landesgericht für Strafsachen Wien bzw. des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu stellen gewesen wären, wobei die Staatsanwaltschaft Graz unterließ das Tatort fragliche Video konkret zu bezeichnen. Der bloße Bezug auf ein „Video ON3“ ist unzulässig, da von einer entsprechenden Beweismittelbescheinigung nicht ausgegangen werden kann, die auch im Nachhinein nachvollziehbar wäre, wenn die Beweisaufnahme durch die Strafverfolgungsbehörde bereits erfolgt ist. Der Strafantrag ist sohin wegen örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit zurückzuweisen, und hat im Übrigen das do. Gericht von Amts wegen und zu jedem Zeitpunkt seine Zuständigkeit selbständig zu prüfen und darüber Entscheidungen zu treffen. Der Anbringung wegen verweist die Beschuldigte auch auf die informative Tatsache, wonach vom Produzenten des der Beschuldigten bekannten YouTube Videos offenbar eigenständig das Drehmaterial in Form einer Post Produktion diversen Medien angeboten wurde. Der Beschuldigten ist jedenfalls ein Email der Produktionsfirma an ein namhaftes österreichisches Enthüllungsjournalismus Magazin datiert mit 09.03.2016 bekannt. Ad 2.) Fehlen der Voraussetzungen iSd § 9 MedienG Der betroffene VdBG hat trotz Kenntniserlangung durch einen Anruf der Polizei (vgl. Schriftliche Aussage vom 7.7.2016 in ON9) bis zum Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz (ON15) datiert mit 28.12.2016 keinen Widerruf iSd § 9 MedienG gegenüber der Beschuldigten begehrt. Der Betroffene duldet also fortwährend seit der Kenntniserlangung am 20.6.2016 die öffentliche Verbreitung des fraglichen Videos. Dem Strafantrag hätte zwingend aber iSd § 9 MedienG iVm § 12 MedienG ein Widerruf vorausgehen müssen. Der Strafantrag ist mangels einer Aufforderung des Betroffenen iSd § 9 MedienG zurück- bzw. abzuweisen. Seite 2 von 7
Ad 3.) Anwendbarkeit iSd § 111 Abs 3 StGB iVm § 6 Abs 2 Z2a MedienG Die Beschuldigte muss aufgrund zahlreicher erwiesener Vorfälle als betroffene Verfahrenspartei von der Richtigkeit ihrer Äußerungen ausgehen, die in Abschnitt II.) dieser Stellungnahme taxativ – exemplarisch - Aufzählung finden. Ad 4.) Anwendbarkeit iSd § 114 Abs 2 StGB iVm § 6 Abs 2 Z2b MedienG Die Beschuldigte muss aufgrund zahlreicher erwiesener Vorfälle als betroffene Verfahrenspartei von der Richtigkeit ihrer Äußerungen ausgehen, die in Abschnitt II.) dieser Stellungnahme taxativ – exemplarisch - Aufzählung finden. Die Beschuldigte organisierte für den 9.3.2016 auf ihrer Liegenschaft eine öffentliche Veranstaltung für Mitstreiter, die von Gerichtsvollzieher Erich Jäger – im des der Beschuldigten bekannten Video (siehe: PTemTV https://www.youtube.com/watch?v=KU9IPttUUYk) hörbar – öffentlich als Übung bezeichnet wurde (Minute 40:30 - …“dann mach ma die Übung“ …). Die rund 20 anwesenden Mitstreiter sind seit Jahren in Kenntnis der Vorgänge am Landesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Imst und auch selbst Justizgeschädigte. Das Interesse der überwiegenden Öffentlichkeit war sohin gegeben und die Beschuldigte genötigt ihr Erlebnis unmittelbar zu kommunizieren, zumal gleichlautende frühere Veröffentlichungen der Beschuldigen, im Besonderen unter www.justizopfer-andrea-juen.com zu keiner medienrechtlichen Ahndung durch den Betroffenen führte. Die Staatsanwaltschaft Graz stützt sich in ihrem Strafantrag in ON15 auf vereinzelte Wortphrasen ohne jeden kausalen Zusammenhang. Die stRsp widerspricht diesem Vorgehen entschieden. Wertende Äußerungen sind stets im Gesamtzusammenhang, in dem sie verbreitet wurden, zu beurteilen (RIS-Justiz RS0031883 [T12]). Ob ein Ausdruck den Tatbestand erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in dem er gebraucht wurde, beurteilt werden; der bloße, aus diesem Zusammenhang herausgehörte Wortsinn ist hiefür nicht ausreichend (RIS-Justiz RS0031857). Eine isolierte Betrachtung ist unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0115948 [T4], RS0031749; vgl auch zum Lauterkeitsrecht RS0031883 [T24]). Ad 5.) Fehlende Verfolgungsermächtigung iSd § 117 Abs 2 StGB Der Betroffene verweist anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung am 7.7.2016 und in seiner Schriftlichen Aussage in ON9 vom 7.7.2016 auf Aussagen der Beschuldigten „im Video“ in Minute 14:40, 50:00, 27:10, 37:00, nicht aber wie im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz datiert mit 28.12.2016 (ON15) bezogen auf Aussagen der Beschuldigten in Minute 2:58, 22:36, 36:54, 40:40, 44:25 und 54:05. Ein kausaler Tatzuspruch ist angesichts des zeitlich und räumlich zu definierenden Sachbeweises für die Überführung eines mutmaßlichen Täters auch im Lichte einer medienrechtlichen Verantwortung unzulässig. Eine Tatverantwortung kann nicht auf beispielgebendem Charakter bauen, um dem Indizienprozess zu genügen. Des Weiteren gibt der Betroffene Dr. Wolfgang Besler im Wege seiner polizeilichen Befragung auf Seite 4 auf Nachfrage, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung betreffend dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beschuldigten Frau JUEN und Dr. WARUM erteile an „Allenfalls erteile ich eine solche Ermächtigung auch gegen MMag. Bernd JUEN.“ In seiner zur polizeilichen Vernehmung hinzugehefteten Schriftlichen Stellungnahme datiert mit 7.7.2016 führt der Betroffene unter Punkt 4) aus er schließe sich einem Strafverfahren gegen Herrn Dr. Christian Warum als Privatbeteiligter an. Nirgendwo können Rückschlüsse auf eine Ermächtigung durch den Betroffenen iSd § 117 Abs 2 StGB die Beschuldigte betreffend abgeleitet werden, und stellt die Staatsanwaltschaft Graz in ihrem Strafantrag (ON15) auch keinerlei Bezug auf eine konkrete Verfolgungsermächtigung iSd § 117 Abs 2 StGB her. Der Strafantrag ist mangels der Seite 3 von 7
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Seite 5 und 6: ) Die Beschuldigte wandte sich geme
Seite 7: f) Trotz Kenntnis des mutmaßlichen

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