Stellungnahme zum Strafantrag

GZl.: 24 Hv 7/17v
An das
Landesgericht Innsbruck
Maximilianstraße 4
6020 Innsbruck
Strafsache - Beschuldigte:
Andrea M. Juen
Dr. Carl-Pfeiffenbergerstraße 6/16
6460 Imst
Wegen: § 111 Abs 1 u 2 StGB
STELLUNGNAHME ZUM STRAFANTRAG
BEWEISANTRÄGE
2-fach
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In umseits näher rubrizierter Medienstrafsache erstattet die Beschuldigte nachstehende
an das do. Gericht:
Stellungnahme zum Strafantrag
der Staatsanwaltschaft Graz datiert mit 28.12.2016 (ON15)
I. EINREDEN ZUM STRAFANTRAG IN RECHTLICHER HINSICHT
Ad 1.) Sachliche und Örtliche Zuständigkeit
Das Landesgericht Innsbruck ist örtlich und sachlich iSd § 40 Abs 1 MedienG iVm § 26 Abs 2 StPO
unzuständig. Die Beschuldigte fertigte weder ein Video an noch veröffentlichte sie auf ihrer Homepage
unter www.justizopfer-andrea-juen.com ein solches Video, da die Beschuldigte selbst weder über
die technischen Einrichtungen noch Voraussetzungen oder Kenntnisse verfügt. So der Strafantrag
allenfalls auf ein von der Hausräumung die Beschuldigte betreffend angefertigte TV Produktion durch
ein gewerberechtlich tätiges Filmproduktionsunternehmen gefertigte Dokumentation abzielt, die
unter anderem unter www.youtube.de veröffentlicht wurde, verkennt die Staatsanwaltschaft Graz
den verantwortlichen Medieninhaber. Tatsächlich geht die Google Austria GmbH in 1010 Wien, Graben
9 als Medieninhaber für das der Beschuldigten bekannte YouTube Video
https://www.youtube.com/watch?v=KU9IPttUUYk hervor, wobei entsprechende Anträge sohin allenfalls
im Zuständigkeitsbereich des Landesgericht für Strafsachen Wien bzw. des Landesgericht für
Zivilrechtssachen Wien zu stellen gewesen wären, wobei die Staatsanwaltschaft Graz unterließ das
Tatort fragliche Video konkret zu bezeichnen. Der bloße Bezug auf ein „Video ON3“ ist unzulässig, da
von einer entsprechenden Beweismittelbescheinigung nicht ausgegangen werden kann, die auch im
Nachhinein nachvollziehbar wäre, wenn die Beweisaufnahme durch die Strafverfolgungsbehörde
bereits erfolgt ist. Der Strafantrag ist sohin wegen örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit zurückzuweisen,
und hat im Übrigen das do. Gericht von Amts wegen und zu jedem Zeitpunkt seine Zuständigkeit
selbständig zu prüfen und darüber Entscheidungen zu treffen. Der Anbringung wegen verweist
die Beschuldigte auch auf die informative Tatsache, wonach vom Produzenten des der Beschuldigten
bekannten YouTube Videos offenbar eigenständig das Drehmaterial in Form einer Post
Produktion diversen Medien angeboten wurde. Der Beschuldigten ist jedenfalls ein Email der Produktionsfirma
an ein namhaftes österreichisches Enthüllungsjournalismus Magazin datiert mit
09.03.2016 bekannt.
Ad 2.) Fehlen der Voraussetzungen iSd § 9 MedienG
Der betroffene VdBG hat trotz Kenntniserlangung durch einen Anruf der Polizei (vgl. Schriftliche Aussage
vom 7.7.2016 in ON9) bis zum Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz (ON15) datiert mit
28.12.2016 keinen Widerruf iSd § 9 MedienG gegenüber der Beschuldigten begehrt. Der Betroffene
duldet also fortwährend seit der Kenntniserlangung am 20.6.2016 die öffentliche Verbreitung des
fraglichen Videos. Dem Strafantrag hätte zwingend aber iSd § 9 MedienG iVm § 12 MedienG ein Widerruf
vorausgehen müssen. Der Strafantrag ist mangels einer Aufforderung des Betroffenen iSd § 9
MedienG zurück- bzw. abzuweisen.
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Ad 3.) Anwendbarkeit iSd § 111 Abs 3 StGB iVm § 6 Abs 2 Z2a MedienG
Die Beschuldigte muss aufgrund zahlreicher erwiesener Vorfälle als betroffene Verfahrenspartei von
der Richtigkeit ihrer Äußerungen ausgehen, die in Abschnitt II.) dieser Stellungnahme taxativ –
exemplarisch - Aufzählung finden.
Ad 4.) Anwendbarkeit iSd § 114 Abs 2 StGB iVm § 6 Abs 2 Z2b MedienG
Die Beschuldigte muss aufgrund zahlreicher erwiesener Vorfälle als betroffene Verfahrenspartei von
der Richtigkeit ihrer Äußerungen ausgehen, die in Abschnitt II.) dieser Stellungnahme taxativ –
exemplarisch - Aufzählung finden. Die Beschuldigte organisierte für den 9.3.2016 auf ihrer Liegenschaft
eine öffentliche Veranstaltung für Mitstreiter, die von Gerichtsvollzieher Erich Jäger – im des
der Beschuldigten bekannten Video (siehe: PTemTV
https://www.youtube.com/watch?v=KU9IPttUUYk) hörbar – öffentlich als Übung bezeichnet wurde
(Minute 40:30 - …“dann mach ma die Übung“ …). Die rund 20 anwesenden Mitstreiter sind seit Jahren
in Kenntnis der Vorgänge am Landesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Imst und auch
selbst Justizgeschädigte. Das Interesse der überwiegenden Öffentlichkeit war sohin gegeben und die
Beschuldigte genötigt ihr Erlebnis unmittelbar zu kommunizieren, zumal gleichlautende frühere Veröffentlichungen
der Beschuldigen, im Besonderen unter www.justizopfer-andrea-juen.com zu keiner
medienrechtlichen Ahndung durch den Betroffenen führte. Die Staatsanwaltschaft Graz stützt sich in
ihrem Strafantrag in ON15 auf vereinzelte Wortphrasen ohne jeden kausalen Zusammenhang. Die
stRsp widerspricht diesem Vorgehen entschieden. Wertende Äußerungen sind stets im Gesamtzusammenhang,
in dem sie verbreitet wurden, zu beurteilen (RIS-Justiz RS0031883 [T12]). Ob ein Ausdruck
den Tatbestand erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in dem er gebraucht wurde, beurteilt
werden; der bloße, aus diesem Zusammenhang herausgehörte Wortsinn ist hiefür nicht ausreichend
(RIS-Justiz RS0031857). Eine isolierte Betrachtung ist unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0115948 [T4],
RS0031749; vgl auch zum Lauterkeitsrecht RS0031883 [T24]).
Ad 5.) Fehlende Verfolgungsermächtigung iSd § 117 Abs 2 StGB
Der Betroffene verweist anlässlich seiner polizeilichen Vernehmung am 7.7.2016 und in seiner
Schriftlichen Aussage in ON9 vom 7.7.2016 auf Aussagen der Beschuldigten „im Video“ in Minute
14:40, 50:00, 27:10, 37:00, nicht aber wie im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz datiert mit
28.12.2016 (ON15) bezogen auf Aussagen der Beschuldigten in Minute 2:58, 22:36, 36:54, 40:40,
44:25 und 54:05. Ein kausaler Tatzuspruch ist angesichts des zeitlich und räumlich zu definierenden
Sachbeweises für die Überführung eines mutmaßlichen Täters auch im Lichte einer medienrechtlichen
Verantwortung unzulässig. Eine Tatverantwortung kann nicht auf beispielgebendem Charakter
bauen, um dem Indizienprozess zu genügen. Des Weiteren gibt der Betroffene Dr. Wolfgang Besler
im Wege seiner polizeilichen Befragung auf Seite 4 auf Nachfrage, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung
betreffend dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beschuldigten Frau
JUEN und Dr. WARUM erteile an „Allenfalls erteile ich eine solche Ermächtigung auch gegen MMag.
Bernd JUEN.“ In seiner zur polizeilichen Vernehmung hinzugehefteten Schriftlichen Stellungnahme
datiert mit 7.7.2016 führt der Betroffene unter Punkt 4) aus er schließe sich einem Strafverfahren
gegen Herrn Dr. Christian Warum als Privatbeteiligter an. Nirgendwo können Rückschlüsse auf eine
Ermächtigung durch den Betroffenen iSd § 117 Abs 2 StGB die Beschuldigte betreffend abgeleitet
werden, und stellt die Staatsanwaltschaft Graz in ihrem Strafantrag (ON15) auch keinerlei Bezug auf
eine konkrete Verfolgungsermächtigung iSd § 117 Abs 2 StGB her. Der Strafantrag ist mangels der
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Voraussetzung iSd § 117 Abs 2 StGB auch hinsichtlich der ausdrücklich inkompatiblen Tatvorwürfe -
gegen die Beschuldigte - zurückzuweisen.
II. BEWEISANTRÄGE
Zum Faktum Ad 1.) des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Graz v. 28.12.16 in ON15
Die aus dem kausalen Zusammenhang extrahierte Interpretation des Öffentlichen Anklägers ist unzulässig
und wird ein forensisches Sachverständigengutachten durch Bestellung einer gericht-beeideten
Sachverständigen beantragt, für den Beweis ob aus der Beschuldigten-Aussage heraus überhaupt ein
Rückschluss zum mutmaßlichen Opfer herstellbar ist, da bekanntlich die Räumungsexekution nach
positiv beschiedenen (weiteren) Befangenheitsanträgen dem Bezirksgericht Landeck zur weiteren
Entscheidung übertragen wurde.
Zum Faktum Ad 2.), 3.), 4.), 5.), 6.) des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Graz v. 28.12.16 in ON15
Die Beschuldigte muss im Allgemeinen, so sie dem mutmaßlichen Opfer Amtsmissbrauch oder ein
kriminelles Verhalten tituliert, von der Richtigkeit ihres Wertungsurteils ausgehen, und bietet die
Beschuldigte iSd § 112 StGB nachstehenden Wahrheitsbeweis:
a) Das mutmaßliche Opfer VdBG Dr. Wolfgang Besler ist durchgehend seit Beginn des Exekutionsverfahrens
zur Erwirkung von unvertretbaren Handlungen zu 5E 855/10x beim Bezirksgericht
Imst durchgehend befangen. Im konkreten Fall brachte die Beschuldigte zu Beginn des
fraglichen Exekutionsverfahrens einen Befangenheitsantrag ein, dem das Landesgericht Innsbruck
zu 2C 17/11i bzw. 2C 18/11m bzw. zu 5C 85/11h Berechtigung zuerkannte. Auf einen
weiteren Beschluss, wie schon in der polizeilichen Stellungnahme ausgeführt, wird verwiesen:
3NC14/15m - durch Dr. Schmidt. Unweigerlich lässt sich aus der Jahreszahl im Aktenzeichen
der Verfahrensbeginn mit Geschäftszahleröffnung im VJ-Register ableiten, wenn auch
der Bezug habende Beschluss mit 21.2.2013 zu 2C 17/11i udgl. datiert. Dem Befangenheitsantrag
vorausgegangen und nachgegangen waren subjektiv vereinnahmende Verhaltensweisen
von Dr. Wolfgang Besler, wie beispielsweise anlässlich dem Ersuchen der Beschuldigten
dem mutmaßlichen Opfer gegenüber ihr Recht auf Akteneinsicht zu beanspruchen. Bei dieser
begehrten Einsichtnahme hat Dr. Besler Frau Andrea Juen in sein persönliches Büro geladen
und die Akteneinsicht mit der sinngemäßen Begründung abgefertigt „Hätten Sie nicht so viele
angezeigt, dann wäre die Akte da“. Auf die Aufforderung von Frau Juen im Computer bitte
zu recherchieren, damit sich Frau Juen die gegenständlichen Akten selbst besorgen könne,
antwortete Dr. Besler: Verschwinden Sie, sonst landen Sie unter Innsbruck (bezogen auf Hall).
Beweis:
- zeugenschaftliche Einvernahme Dr. Wolfgang Besler persönlich unter Eid,
p.A. Bezirksgericht Imst
- Einvernahme der Beschuldigten
- Exekutionsakt zu GZl.: 5E 855/10x beim Bezirksgericht Imst,
wobei die Beischaffung von Amts wegen beantragt wird
- Akten 2NC 17/11i, 2NC 18/11m, 5NC 85/11h, 3NC14/15m d. LG Innsbruck,
wobei die Beischaffung von Amts wegen beantragt wird
Weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten
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) Die Beschuldigte wandte sich gemeinsam mit ihrem Sohn MMag. Bernd Juen am 20. Januar
2012 an das mutmaßliche Opfer in seiner Funktion als VdBG, um anlässlich einer widerrechtlichen
Unterbrechung der Wasserversorgung zum Liegenschaftseigentum der Beschuldigten
in 6471 Arzl i. Pitztal, Osterstein 130 mittels Einstweiliger Verfügung vorzugehen, da die Beschuldigte
beim Urheber von ihrem Ex-Mann Peter Buchacher ausgehen musste, und die Unterbrechung
seit dem Vortag bei minus 19 Grad andauerte. Entgegen der Manuduktionspflicht
und dem Umstand das Anbringen einer Einstweiligen Verfügung ohne Aufschub zu
behandeln, verwies der VdBG Dr. Wolfgang Besler wegen behaupteter Überlastung auf den
8. Februar 2012 als nächsten freien Termin. Es war in diesem Zusammenhang ua. auch die
Bezirkshauptmannschaft Imst, Referat Jugendwohlfahrt, in persona der Referatsleiter Erwin
Krismer von der Beschuldigten informiert worden. Mit Schreiben vom 25.10.2013 fasste die
Beschuldigte das Geschehen gegenüber dem mutmaßlichen Opfer zusammen und ersuchte
um eine schriftliche Amtsbestätigung, die bis dato ausblieb.
Beweis:
- zeugenschaftliche Einvernahme Dr. Wolfgang Besler persönlich unter Eid,
p.A. Bezirksgericht Imst
- zeugenschaftliche Einvernahme MMag. Bernd Juen persönlich unter Eid,
Technikerstraße 80/4, 6020 Innsbruck
- Einvernahme der Beschuldigten
- Vorzulegendes Schreiben der Beschuldigten v. 25.10.2013
Weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten
c) Das mutmaßliche Opfer behandelte trotz der unter a) hinreichend begründeten Historie zur
Befangenheit von Dr. Wolfgang Besler Akten und Verfahren, wie beispielsweise zu 5E
855/10x und 5E 1007/15g oder Unterhaltsverfahren die Kinder der Beschuldigten betreffend.
Nach Abschluss der Räumung am 9.3.2016 erklärte sich das mutmaßliche Opfer, und seine
Kollegin Mag. Sigrid Melichar, im Unterhaltsverfahren des mj. Sohnes der Beschuldigten,
Paolo Juen, selbst für befangen. Das Landesgericht Innsbruck sprach der Befangenheitsanzeige
Berechtigung zu und übertrug das Unterhaltsverfahren an das Bezirksgericht Landeck,
wohin zuvor das Räumungsexekutionsverfahren die Beschuldigte betreffend übertragen
wurde, nachdem einem weiteren Befangenheitsantrag der Beschuldigten Berechtigung zukam.
Beweis: - wie bisher
- zeugenschaftliche Einvernahme Dr. Wolfgang Besler persönlich unter Eid,
p.A. Bezirksgericht Imst
- Einvernahme der Beschuldigten
- Akt 5E 1007/15g des BG Imst,
wobei die Beischaffung von Amts wegen beantragt wird
- Akt 1 Pu 25/16k des BG Landeck,
wobei die Beischaffung von Amts wegen beantragt wird
Weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten
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d) Angesichts unterschiedlicher subjektiv gelasteter Verhaltensweißen des mutmaßlichen Opfers
gegenüber der Beschuldigten als Verfahrensrichter, sah sich selbst die Bezirkshauptmannschaft
Imst im Unterhaltsverfahren des mj. Sohnes der Beschuldigten, Paolo Juen, gehalten
einen Befangenheitsantrag zu errichten, welchem vom Landesgericht Innsbruck auch
Berechtigung beschieden wurde. Beispielsweise konstatierte das mutmaßliche Opfer auch in
seiner Funktion als Familienrichter und Entscheidungsorgan in pflegschaftsrichterlichen Angelegenheiten
eine Sachverhaltsmitteilung (zu GZl.: 1 P 120/02h) an die Bezirkshauptmannschaft
Imst, Referat Jugendwohlfahrt, und beabsichtigte er die Beschuldigte betreffend ernste
Bedenken gegen die Erziehungsfähigkeit von Frau Juen zu attestieren. In Eingaben bzw.
Stellungnahmen beschrieb das mutmaßliche Opfer die Beschuldigte als „durchgeknallt“ bzw.
„wahnsinnig“, das wiederum zu berechtigten Befangenheitsanzeigen der Beschuldigten führte.
Das mutmaßliche Opfer nahm durch seine Agitationen behördliches Tätigwerden mit tiefen
Einschnitten in den höchst-persönlichen Lebensbereich der Beschuldigten billigend in
Kauf und rechnete Dr. Wolfgang Besler möglicherweise sogar mit einem die Erziehungsfähigkeit
der Beschuldigten betreffenden familienrechtlichen Verfahren in seinem Refugium, um
schließlich seine eigene Sachverhaltsmitteilung unter Herbeiführung massiver Einschnitte für
den mj. Sohn Paolo Juen und die Kindesmutter billigend in Kauf zu nehmen, das bishin zu einer
Einweisung in eine Erziehungsanstalt für den Minderjährigen hätte enden können, wäre
nicht die Jugendwohlfahrtsbehörde mit Bedacht vorgegangen.
Beweis: - wie bisher
- zeugenschaftliche Einvernahme Herr Erwin Krismer,
p.A. Bezirkshauptmannschaft Imst
- zeugenschaftliche Einvernahme Frau Claudia Auer,
p.A. Bezirkshauptmannschaft Imst
- zeugenschaftliche Einvernahme Dr. Wolfgang Besler persönlich unter Eid,
- Einvernahme der Beschuldigten
- Schreiben Dr. Wolfgang Besler vom 09.07.2010 zu GZl.: 1 P 120/02h
- Akt 1 P 120/02h des BG Imst,
wobei die Beischaffung von Amts wegen beantragt wird
Weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten
e) Das mutmaßliche Opfer ist zumindest seit 2003 in Kenntnis jener von der Beschuldigten geäußerten
Inzest-Vorhalte ihren Ex-Mann Peter Buchacher betreffend, die auch von der Richteramtskollegin
am 3.4.2013 protokolliert, aber auch vom mutmaßlichen Opfer entgegen §
78 StPO nicht in einer Pflichtanzeige durch das mutmaßliche Opfer an die Strafverfolgungsbehörden
mündete. Der zu vermutende Inzest in der Familie des Ex-Mannes Peter Buchacher
war Grundvoraussetzung für die Schenkung der Liegenschaft durch den Schwiegervater der
Beschuldigten, Herrn Kurt Buchacher, weswegen der Inzestvorhalt nie einer entsprechenden
Aufklärung zugeführt wurde.
Beweis: - wie bisher
- zeugenschaftliche Einvernahme Dr. Wolfgang Besler persönlich unter Eid,
- zeugenschaftliche Einvernahme Mag. Sigrid Melichar persönlich unter Eid,
- Einvernahme der Beschuldigten
Weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten
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f) Trotz Kenntnis des mutmaßlichen Opfers von einer Wiederaufnahmeverhandlung am
03.07.2010 in Zusammenhang mit dem am 11.11.2009 zu 66Cg 297/07h ergangenen Urteil
des Landesgericht Innsbruck, wobei das mutmaßliche Opfer mittels Zugang zum VJ-Register
und dem damit verbundenen Einblick in die Fallcode-Abfrage jederzeit seine Kenntnis auffrischen
konnte, veranlasste Dr. Wolfgang Besler die vorzeitige Eintragung des Ex-Mannes der
Beschuldigten, Peter Buchacher, am 06.04.2010 ins Grundbuch beim Bezirksgericht Imst –
die Liegenschaft der Beschuldigten betreffend, die unter dem Vorwand des groben Undanks
herausgeklagt
wurde.
Beweis: - wie bisher
- zeugenschaftliche Einvernahme Dr. Wolfgang Besler persönlich unter Eid,
p.A. Bezirksgericht Imst
- Einvernahme der Beschuldigten
- Akt 66Cg 297/07h des LG Innsbruck,
wobei die Beischaffung von Amts wegen beantragt wird
Weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten
10-02-2017 Andrea Maria Juen
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