Das Wahlprogramm der CDU/CSU

Wohlstand und Lebensqualität
Solide Staatsfinanzen
Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern ein geordnetes Gemeinwesen
hinterlassen: Mit eigenen Gestaltungsspielräumen und ohne erdrückende Lasten
aus der Vergangenheit. Der Staat darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.
Deshalb sind solide Staatsfinanzen so wichtig. Auf diesem Weg sind wir
erheblich vorangekommen, und wir möchten, dass dies auch künftig so bleibt.
CDU und CSU haben in den vergangenen Jahren den Bundeshaushalt saniert und
dabei gleichzeitig die Ausgaben in Bildung und Forschung erheblich gesteigert sowie
kräftig in die öffentliche Infrastruktur investiert. Durch gutes
Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es uns
gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine
andere Regierung geschafft. Damit halten wir auch die Schuldenbremse des
Grundgesetzes ein. Wir haben sogar ehebliche Überschüsse erzielt und daraus
zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben finanziert. Inzwischen
weist sogar der „staatliche Gesamthaushalt“, also die Haushalte von Bund, Ländern
und Gemeinden insgesamt, einen Überschuss aus. Um diesen Erfolg beneiden uns
viele.
Deutschlands gesamtstaatliche Schuldenquote ist von 77,5 Prozent im Jahre 2011
auf inzwischen 68 Prozent im Jahre 2016 zurückgegangen. Bereits seit 2011 halten
wir wieder das 3-Prozent-Kriterium des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes ein. Damit setzen wir über Deutschland hinaus ein klares Signal
für ganz Europa.
Zusätzlich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts haben wir seit 2014 die
Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden mit bis zu 100 Milliarden Euro
entlastet. Durch einen großen gesamtstaatlichen Kraftakt haben wir die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu gestaltet. Die Länder erhalten
vom Bund knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr, damit sie ihre Aufgaben erfüllen
und die Schuldenbremse einhalten können. Damit leisten wir auch einen wichtigen
Beitrag zur Ost-West-Angleichung und zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
in ganz Deutschland. Vorbildlich wirtschaftende Bundesländer wie Bayern werden
ab 2030 sogar schuldenfrei sein.
Wir versprechen für die kommende Regierungsperiode:
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