Statut des Einlagensicherungsfonds

§ 4 Beendigung der Mitwirkung
an dem Einlagensicherungsfonds
1. Die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds endet
(a) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Bankenverband oder
(b) mit Beendigung der Mitgliedschaft der Bank im Prüfungsverband oder
(c) durch Ausschluss von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds.
2. Eine Bank kann von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds ausgeschlossen
werden,
(a) wenn bei ihr die in § 3 Absatz 1 Buchstabe a) bis e) genannten Voraussetzungen
für ihre Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds nicht oder nicht
mehr gegeben sind oder wenn sie die Erklärung gemäß § 5 Absatz 10 Satz 3
auch auf Anforderung nicht vorlegt oder
(b) wenn sie aufgrund des Klassifizierungsverfahrens gemäß § 4a in die Klasse B-
oder eine schlechtere Klasse eingestuft wurde und eine Verbesserung der
Klassifizierung nicht zu erwarten ist.
3. 1 Eine Bank kann ferner von der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds
ausgeschlossen werden,
(a) wenn sie wesentliche Pflichten gegenüber dem Bankenverband, insbesondere
aus oder im Zusammenhang mit diesem Statut, nicht nur unerheblich
verletzt hat oder
(b) wenn sie anderweitig erheblich und nachhaltig gegen eine Bestimmung der
Satzung des Bankenverbandes, dieses Statuts oder einen Beschluss eines
zuständigen Organs des Bankenverbandes verstoßen hat.
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Ein solcher Ausschluss erfolgt nicht, sofern die Bank gegenüber dem Bankenverband
nachweist, dass sie den Eintritt des betreffenden Ereignisses nicht zu
vertreten hat oder die Pflichtverletzung nicht erheblich ist.
Statut § 4
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