Auftragsvergabemonitor 2. Quartal 2017
Ausgewählte Auftragsvergaben öffentlicher Auftraggeber
Ausgewählte Auftragsvergaben öffentlicher Auftraggeber
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Interessen von Ärzten zugutekommen, diese Presserechte problemlos<br />
zugestanden werden, unseren Publikation aber nicht. Wahrscheinlich ist<br />
es so, wie mir kürzlich ein bekannter Presserechtler sagte, dass man um<br />
jeden Preis verhindern will, „dass Dämme brechen“, d.h. dass alle Vergabevorgänge<br />
der öffentlichen Auftraggeber durch unsere Publikationstätigkeit<br />
öffentlich werden!<br />
Nun hat uns der Verwaltungsgerichtshof Mannhem in der ersten Revisionsverhandlung<br />
überhaupt, welche zugelassen wurde, den Weg zum<br />
Bundesverwaltungsgericht freigemacht, um höchst richterlich klären zu<br />
lassen, ob unsere Publikationen mit den Regelungen des Presserechts<br />
vereinbar sind. Und nun bin ich sehr zuversichtlich, beim BVerwG Richter<br />
zu finden, welche ihre eigene Rechtsprechung konsequent anwenden<br />
und uns den Weg freimachen, endlich mehr Transparenz in das staatliche<br />
Ausgabenverhalten zu bringen, damit diejenigen, welche sich für<br />
dieses Thema interessieren, endlich erfahren können, wer von wem an<br />
den Milliardenausgaben des Staates für Bauinvestition und sonstige<br />
Güter partizipiert, denn es kann keine plausible Erklärung geben, dass für<br />
europaweit ausgeschriebene Vergabeverfahren eine Publikationspflicht<br />
hinsichtlich der Auftragsvergabe besteht, während etwa 80 % aller Ausschreibungen,<br />
welche nur national ausgeschrieben werden, wie Staatsgeheimnisse<br />
behandelt werden sollen, denn nachhaltig transparent werden<br />
diese Auftragsvergaben erst im Kontext einer Archivierung, aus welcher<br />
alle Auftragsvergaben den zugehörigen Ausschreibungen, Auftraggebern<br />
und Auftragnehmern über lange zurückliegende Zeiträume zugeordnet<br />
werden können.<br />
Das soll es für heute zu diesem Thema gewesen sein, denn glücklicherweise<br />
bieten wir Ihnen trotz allem eine Fülle von Auftragsvergaben,<br />
welche in der Tat in Ihrem Sinne genutzt werden sollen!<br />
Und nun viel Spaß beim Lesen des Heftes!<br />
Ihr Dipl.-Volkswirt Ulrich Knöll<br />
Verantwortlicher Redakteur<br />
„INFORMATION IST DIE WÄHRUNG DER DEMOKRATIE“<br />
Thomas Jefferson ( 1743-1826) 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
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