Papier Wahlkampfhelfer_Ansicht_final

Fragen und Antworten
#GemeinsamFürNeustadt

Fragen Status Antworten
Fragen Status Antworten
FINANZEN
Warum investiert die Stadt so wenig und spart so viel?
Die Zahlen zeigen etwas anderes: Die Stadt hat in den
vergangenen fünf Jahren 117 Millionen Euro an Investitionen
getätigt, hinzu kommen 14,1 Millionen für den Straßenunterhalt
und 12,3 Millionen für den Gebäudeunter-
Mit Ihrer Stimme werde ich auch als Oberbürgermeister
weiter in unsere Stadt investiveren. Denn eine attraktive
Infrastruktur macht unsere Stadt fit für die Zukunft.
FINANZEN
Hat die Stadt nicht zu wenig Personal?
Neustadt ist nach wie vor eine der Städte mit dem geringsten
Personalbestand. Trotzdem wurden in den letzten
16 Jahren 200 Stellen geschaffen. Und dies nicht
nur wegen des Kita-Ausbaus und der Schutzsuchenden,
Auch zukünftig wird Personal aufgestockt werden müssen,
schon wegen zusätzlicher Aufgaben für die Kommunen.
Aber es geht hier nie um einen Ausbau um jeden
Preis. Die vorhandenen Kräfte müssen stärker gebün-
halt, insbesondere an Schulen und Kindertagesstätten.
sondern auch im Bereich Bauhof und Grünpflege.
delt und Synergien genutzt werden. Auch an Privatisie-
Insgesamt sind das 143 Millionen Euro.
rungen kann im Einzelfall gedacht werden.
FINANZEN
Warum erhält Neustadt nicht mehr Fördermittel
vom Land?
Tatsächlich hat diese Geldquelle über einige Jahre hinweg
nicht mehr gesprudelt. Das lag daran, dass die
Nachfolger von Oberbürgermeister Dr. Brix die Sanierung
der Innenstadt nie abgerechnet haben. Erst Ober-
Ich stehe in intensivem Kontakt mit den Verantwortlichen
in Mainz und Berlin sowie der Europäischen Union
und möchte so viel wie möglich für Neustadt erreichen.
WIRTSCHAFT
Könnte die Wirtschaftsentwicklung in Neustadt
nicht besser aufgestellt sein?
Die Statistik der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft
(WEG) weist für 2016 zum Beispiel 41 Unternehmensbesuche,
16 Treffen mit Verbänden und Interessengruppen
sowie 61 beantwortete Ansiedlungsanfragen aus. Mit
Viele Kritikpunkte an der Wirtschaftsförderung beruhen
auf Missverständnissen. Daher brauchen wir mehr
Kommunikation und mehr Austausch. Konkret schlage
ich einen Wirtschaftsbeirat vor – ähnlich dem Innen-
bürgermeister Löffler beendete diesen Zustand. Zwi-
54 Ausstellern wurde erstmals eine Neustadter Berufs-
stadtbeirat. Das Gremium soll die Kooperation zwischen
schen 2002 und 2016 flossen fast 40 Millionen Euro, die
und Studieninformationsmesse organisiert, ebenso ein
Wirtschaft und Stadt vertrauensvoll stärken.
ansonsten nicht gekommen wären.
großer Infotag für Schutzsuchende mit 70 interessierten
Wichtig für eine weitere gute Entwicklung unserer Stadt
FINANZEN
Investieren die Nachbarstädte Landau und Speyer
nicht mehr?
Falsch. Mit 24,1 Millionen Euro war Neustadt Spitzenreiter,
gefolgt von Speyer mit 14,1 Millionen Euro und
Landau mit 12,1 Millionen Euro in 2016. Im Jahr 2017
investiert Neustadt 22,9 Millionen Euro.
Als Oberbürgermeister möchte ich weiter in Neustadt
investieren. Da es aber viel Nachholbedarf gibt, muss
mit den Mitteln und Möglichkeiten vernünftig umgegangen
werden. Die Schulden der Stadt dürfen dabei nicht
Unternehmen. Neben dem Gesundheitstag gibt es auch
dieses Jahr wieder vier verkaufsoffene Sonntage.
Und die Vorbereitungen zur Vermarktung neuer
Gewerbeflächen auf dem Messplatz-Gelände in der
Louis-Escande-Straße haben begonnen.
ist, Gewerbeflächen nachhaltig zu bewirtschaften und
genügend Flächen im Angebot zu haben. Dieses Thema
ist mir besonders wichtig.
Mehr zum Thema Wirtschaft finden Sie auch auf meiner
Homepage unter www.gemeinsamfuerneustadt.de
unermesslich anwachsen. Denn Schulden sind immer
die Belastungen für nachwachsende Generationen und
WIRTSCHAFT
Mit 400 Punkten hat Neustadt an der Weinstraße den
Mit mir als Oberbürgermeister bleiben die Steuern für
werden bei steigenden Zinsen schnell zu einem gefährlichen
Bumerang.
Hat Neustadt eine hohe Gewerbesteuer?
niedrigsten Hebesatz aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz.
Wir stehen aber auch im Wettbewerb mit den
Gewerbe niedrig. Das ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.
Keine Erhöhung der Gewerbesteuer!
umliegenden Gemeinden, die häufig noch niedrigere Hebesätze
haben.
2
3

Fragen Status Antworten
Fragen Status Antworten
INFRASTRUKTUR
Warum investiert die Stadt nicht mehr Geld in ihre Infrastruktur?
Gerade die Straßen sind in einem schlechten
Zustand.
So manche Straße bei uns befindet sich in einem
schlechten Zustand. Manchmal haben jedoch auch die
Anlieger ausdrücklich den Verzicht auf eine Sanierung
gewünscht, um nicht mit Anliegerbeiträgen belastet zu
werden.
Die Stadt überarbeitet kontinuierlich ihre Straßen. In den
vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 14,1 Millionen
Euro investiert. Hinzu kommen alljährlich 3,5 Millio-
Ich verstehe, dass Anlieger häufig gegen einen Straßenausbau
sind, da sie die hohen Belastungen durch die
Straßenausbaubeträge fürchten. Aber die Folgen sind
verheerend: Die Straße wird noch schlechter, die Sanierung
noch teurer. Und: Die Verkehrssicherheit von uns
allen wird gefährdet!
Um unsere Straßen auf neuestem Stand zu halten und
INFRASTRUKTUR
Warum passiert nichts am Bahnhofvorplatz?
Die Stadt und die Wohnungsbaugesellschaft WBG befassen
sich schon seit längerem mit der Neugestaltung
des Bahnhofsvorplatzes und dem Neubau eines Park-,
Wohn- und Geschäftshauses. Wie es damit weitergeht,
ist unklar. Denn dadurch, dass die Stadt die Möglichkeit
hat, weitere Gelände entlang der Bahnlinie Richtung Osten
zu kaufen, ergeben sich ganz neue Chancen.
Neustadt braucht dringend ein attraktives Entree mit dem
Bahnhofsvorplatz, das auch unserem Saalbau gerecht
wird. Ich möchte als Oberbürgermeister dafür sorgen,
dass wir die beste Lösung für alle finden: Wir brauchen
Parkplätze für Pendler, Gäste des Saalbaus und der Innenstadt,
aber wir brauchen auch attraktive Geschäftsräume
und Aufenthaltsbereiche. Ich bin für die Umgestaltung
und den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses,
nen Euro für den laufenden Unterhalt.
den Verkehr voranzubringen sowie gleichzeitig die An-
aber nicht um jeden Preis: Denn finanziert den Neubau
lieger zu entlasten, setze ich mich für eine neue Finan-
von 12 Millionen Euro die WBG, dann ist sie auf lange Zeit
zierung ein: Ich möchte als Oberbürgermeister wieder-
nicht in der Lage, sozialen Wohnraum zu schaffen. Und
kehrende Beiträge einführen. Lieber über Jahre verteilt
das ist ihre eigentliche Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass
kleine, leistbare Beträge tätigen als einmal massiv zur
sich gerade mit den neuen Möglichkeiten, die sich dank
Kasse gebeten werden.
der Bahn ergeben haben, ein privater Investor findet. Vielleicht
verlieren wir damit ein paar Monate an Zeit, aber wir
Grundsätzlich wird die Stadt auch in den kommenden
sollten eine nachhaltige und dauerhaft erfolgreiche Lö-
Jahren kräftig in den Straßenunterhalt/die Straßensanie-
sung finden, an der wir die kommenden Jahrzehnte Freu-
rung investieren müssen. Ziel dabei ist es, die Bauarbei-
de haben. Sonst haben wir nur Geld in den Sand gesetzt.
ten so zügig und reibungslos vorzunehmen wie möglich.
Dazu gehört auch, die Bürger früh zu informieren und ein-
INFRASTRUKTUR
Die Internet-Versorgung ist in der Tat ausbaufähig. Und
Internet gehört heute zu einer kommunalen Infrastruktur
zubinden. Ein Baustellenmanagement wird sich nicht nur
vor und nach den Arbeiten, sondern vor allem während
der Sanierung um die Anliegen der Anwohner kümmern.
Warum ist die Internet-Versorgung in Neustadt
so schlecht?
das passiert auch. Aktuell baut gerade die Deutsche Telekom
ihr Netz in unserer Stadt aus. Sämtliche Bereiche
der Stadt werden in Zukunft gut versorgt sein. Ursprüng-
wie Strom, Wasser, Abwasser und Straßen. Als Oberbürgermeister
möchte ich mich auch künftig darum kümmern,
dass sich die Breitbandversorgung weiter entwi-
lich noch „weiße Flecken” konnten zwischenzeitlich aufgrund
interner Gespräche beseitigt werden.
ckelt.
Dass es vorangeht, zeigt das, was die Stadt bisher erreicht
hat: Sie hat in den vergangenen zwei Jahren das
Gewerbegebiet Altenschemel, Speyerdorf und Duttweiler
neu versorgt.
4
5

Fragen Status Antworten
Fragen Status Antworten
INNENSTADT
Könnte unsere Innenstadt nicht schöner und
gepflegter aussehen?
Wir leben in einer der schönsten mittelalterlichen Fachwerkstädte
Deutschlands mit einem schönen Marktplatz,
malerischen Gassen und historischen Sehens-
Weitere Teilbereiche müssen saniert werden, zum Beispiel:
die Abschnitte zwischen Marktplatz und Hauptstraße
sowie die Kellereistraße. Weitere Projekte wie
VERKEHR
Wann ändert sich endlich die Verkehrssituation an
der Winzinger Spange?
Die Verkehrssituation an der Winzinger Spange muss
sich ändern. Problem ist jedoch eine altlastenbelastete
Grundstücksfläche an der Bahnlinie. Hier müssen die
Als Oberbürgermeister möchte ich die Verkehrssituation
an der Winzinger Spange so schnell wie möglich verbessern.
Dazu ist es nötig, ein modernes und schlüssiges
würdigkeiten. Wir sind dabei, Neustadt Stück für Stück
„Wasser in die Stadt“ folgen. Wenn Sie mir Ihr Vertrauen
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und die Bahn
Verkehrskonzept zu erarbeiten.
noch schöner zu machen: In fünf Sanierungsabschnit-
schenken, werde ich zusätzlich in die Innenstadt inves-
als Geländeeigentümerin erst die Sondierungsmaßnah-
ten wurde ein Großteil der Fußgängerzone saniert, die
tieren: Mehr Bänke und Sitzgelegenheiten, aber auch
men abgeschlossen haben, bevor sich tatsächlich etwas
noch aus den 1970er Jahren stammte. Finanzaufwand:
mehr hochwertige Kultur- und Veranstaltungsangebote
bewegen kann.
6 Millionen Euro.
und eine attraktive Einkaufs- und Erlebnisstadt.
INNENSTADT
Warum bewegt sich beim Hertie-Gebäude,
Das Gebäude ist zwischenzeitlich an einen Investor verkauft,
der über einschlägige Erfahrungen mit solchen
Ich werde als Oberbürgermeister alles tun, damit ein
saniertes, attraktives Einkaufsangebot im Jahr 2018
BILDUNG
Was investiert die Stadt in unsere Schulen?
Ist das ausreichend?
Schulen sind als Bildungsorte junger Menschen von
elementarer Wichtigkeit. Der größte Teil der Bauinvestitionen
der Stadt fließt jährlich in unsere 20 Schulen.
Gerade unsere großen Schulen stammen zumindest
zum Teil aus den 1970er Jahren. Bei ihnen läuft gleichzeitig
ein gleichgelagerter Sanierungsbedarf auf, was
ehemals Karstadt, nichts?
Immobilien verfügt. Fragen des Brandschutzes sind
seine Türen öffnet. Ausreichend Parkraum muss
Ein Teil des Geldes muss für Brandschutzmaßnahmen
das Gebäude wie auch die Innenausstattung angeht. Ein
zwischenzeitlich geklärt. Aktuell ist man auf der Suche
es für die Gäste auch geben.
eingesetzt werden. Aber es ergeben sich auch räumli-
Schwerpunkt kommunaler Investitionspolitik wird der
nach dem Betreiber eines Lebensmittelmarktes als zen-
che Verbesserungen durch Um-, An- und Erweiterungs-
Schulbereich auch in den kommenden Jahren bleiben.
traler Teil der Neukonzeption. Gleichzeitig diskutiert die
bauten, zum Beispiel bei der Albert-Finck-Schule, der
Dabei stellt der Neubau unseres Schulzentrums Böbig
Politik Parkraumfragen, die mit der Wiederbelebung des
Eichendorffschule oder der Hans-Geiger-Schule.
eine besondere Herausforderung dar, inhaltlich wie fi-
Leerstands verknüpft sind.
nanziell. Ich bin mir aber sicher, dass gerade dieses
INNENSTADT
Der neue Innenstadtbeirat bringt die Interessen der Bür-
Die Weindörfer in ihrer Lebendigkeit beweisen immer
Schulzentrum die Attraktivität unseres Schulstandorts
wesentlich steigern wird.
Wie kann sich die Politik besser um die Interessen
gerinnen und Bürger ein. Das Gremium ist aktuell inno-
wieder, wie wichtig Ortsbeiräte, gerade aber auch Orts-
der Innenstadt kümmern?
vativ und aktiv wie kaum ein anderer Rat.
vorsteherinnen und Ortsvorsteher, für das Miteinan-
BILDUNG
Nach umfangreichen Diskussionen, bei der auch die Zu-
Den Bestandschutz für die Grundschulen möchte auch
der sind. Deswegen möchte ich als Oberbürgermeister
Wird die Stadt Neustadt Grundschulen schließen?
sammenlegung von Grundschulen überlegt wurde, hat
ich als Oberbürgermeister garantieren. Deutliche An-
Stadtteilbeiräte mit Stadtteilvorsteher einrichten.
der Stadtrat 2013 beschlossen, keinen Schritt in diese
stiege bei den Geburten in den vergangenen Jahren so-
Richtung zu realisieren. Neustadter Grundschulen ha-
wie der Flüchtlingszuzug zeigen, dass künftig Bedarf da
ben somit Bestandsschutz.
ist. An Bildung vor Ort werden wir nicht sparen!
6
7

Fragen Status Antworten
Fragen Status Antworten
BILDUNG
Belastet die Betreuende Grundschule die Eltern zu sehr?
Die Betreuende Grundschule (BGS) ist ein Erfolgsmodell
in Neustadt. Wir können den Betreuungsbedarf aller Kinder
im Grundschulbereich abdecken, gerade auch weil
sich Eltern in den Trägerstrukturen großartig ehrenamt-
Sollten Sie mir Ihre Stimme geben, sehe ich die Stadt
in der Pflicht, im engen Kontakt mit den Betreuenden
Grundschulen dieses erfolgreiche Angebot auch zukünftig
zu begleiten und zu unterstützen. Dabei ist mir
SOZIALES
Kümmert sich die Stadt Neustadt überhaupt um
bezahlbaren Wohnraum?
Neustadt ist eine der wenigen Städte in der Vorderpfalz
mit einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen.
Ausdrückliches Ziel der WBG ist es, guten Wohnraum zu
einem günstigen Preis anzubieten. Gehobene Immobili-
Ich schätze, dass aktuell ein Bedarf von insgesamt 300
Wohnungen im günstigen Preissegement besteht. Daher
sind weitere Bauaktivitäten in den kommenden Jahren
notwendig, die natürlich immer wieder anhand der
lich engagieren. Neben den üblichen Zuschüssen, die
bewusst, dass sich verändernde Rahmenbedingungen
en sind in ihrem Bestand nicht zu finden. Die WBG baut
aktuellen Bedarfslage abgestimmt werden müssen.
Kommune und Land für die BGS zahlen, haben wir in
eventuell auch einen Systemwechsel bedingen. Dieser
gerade am Harthäuserweg eine neue Wohneinheit, die
Neustadt für jedes Kind eine Verwaltungspauschale ein-
darf jedoch nicht zu Lasten der guten Schulkinderbe-
Planungen für einen Appartement-Komplex in der Von-
geführt, die die BGS erhalten. Damit ist es den Vereinen
treuung in unserer Stadt gehen.
der-Tann-Straße/Landauer-Straße laufen an. Um den
möglich, die aufwändige Verwaltungstätigkeit entgelt-
Wohnungsmarkt weiter zu entspannen, wird die Stadt
lich erledigen zu lassen, ebenso wie die Personalverwal-
einen neuen Wohnungskomplex in der Böhlstraße er-
tung.
richten. Aufgrund der planungsrechtlichen Vorschriften
soll und kann dieser nur für Schutzsuchende genutzt
Das Unterstützungsmodell wurde in enger Abstimmung
werden. Gerade erst kürzlich wurde die neue Wohnan-
mit den BGS-Leitungen entwickelt und wird kontinu-
lage für Sinti auf dem Schlachthofgelände fertig gestellt.
ierlich überprüft. Die Verwaltung versteht sich als Ko-
Die Tage des mittlerweile nicht mehr vertretbaren Maifi-
operationspartner und Dienstleister der Betreuenden
schgrabens sind damit gezählt.
Grundschulen. Sie organisiert regelmäßige Leitungstreffen,
Mitarbeiter-Fortbildungen und eine zentrale Info-Plattform
im Internet.
8
9

Fragen Status Antworten
Fragen Status Antworten
SOZIALES
Hat die Stadt zu wenig für den Ausbau der Kindertagesstätten
getan?
Kein Angebot ist in Neustadt so schnell gewachsen wie
das Angebot an Kinderbetreuung. Heute haben wir
32 Kinderbetreuungseinrichtungen mit über
2.000 Plätzen:
– 257 Krippenplätze
Steigende Geburtenzahlen sowie der Neubau von Häusern
und Wohnungen führen dazu, dass der Bedarf an
Kinderbetreuung steigt. Als Oberbürgermeister möchte
ich weitere Kindertagesstätten bauen. Mein Ziel: Eltern
erhalten den Kita-Platz für ihr Kind, den sie benötigen.
SOZIALES
Stimmt es, dass Schutzsuchende bevorzugt Plätze
in Kindertagesstätten erhalten?
Auch hier gilt eine klare Linie für alle: Plätze in den städtischen
Kitas werden nach einem transparenten System
vergeben, das für Schutzsuchende und Einheimische
gleichermaßen gilt. Alleinerziehende in Beruf oder Ausbildung
erhalten bevorzugt Plätze, anschließend werden
Da diese Linie erfolgreich ist und sie denjenigen hilft, die
am meisten Unterstützung benötigen, möchte ich sie
auch als Oberbürgermeister beibehalten. Zusätzliche
Betreuungsplätze und Betreuungsmöglichkeiten möchte
ich außerdem schaffen. Denn es gilt, unser Angebot
– 457 Plätze für Kinder unter drei Jahren
Das erfordert mehr Flexibilität, aber auch mehr Personal
Ehepaare/Lebensgemeinschaften im gleichen Status
immer weiter zu entwickeln und auf die Bedürfnisse ab-
– 1515 Plätze für Kinder von drei bis sechs Jahren
für diesen Bereich.
berücksichtigt.
zustimmen.
– 959 Ganztagsplätze
Für Kinder im Grundschulalter:
EHRENAMT
Für Neustadt ist das Ehrenamt wichtig. Deswegen wurde
Während andere hier am falschen Ende sparen, plane ich
– 100 Hortplätze
– 557 Plätze in der Betreuenden Grundschule
(BGS)
Warum kümmert sich die Stadt nicht intensiver
um ihre Vereine?
die Ehrenamtskarte eingeführt, als sichtbares Zeichen
für die Anerkennung des Engagements.
Wir sind eine der wenigen Kommunen in Rheinland-Pfalz,
als Oberbürgermeister das Niveau der Zuschüsse mindestens
zu halten.
Für mich besonders wichtig: ein zentraler Ansprechpart-
die noch direkte Zuschüsse an Vereine gewähren. Diese
ner in der Stadtverwaltung für die Fragen unserer Neu-
SOZIALES
Mein Fachbereich steht für die Gleichbehandlung aller.
Auch als Oberbürgermeister werde ich nach wie vor Wert
summieren sich für den Bereich Sport auf 158.000 Euro,
für den kulturellen Sektor auf 68.200 Euro.
stadter Vereine. So sparen sie Zeit, erhalten Unterstützung
und können sich um das kümmern, was zählt: ihr
Werden in Neustadt an der Weinstraße
Schutzsuchende bevorzugt?
Er lehnt es ab, Schutzsuchende gegenüber Empfängern
von Sozialleistungen zu bevorzugen, auch gegen den
ausdrücklichen Wunsch von Ehrenamtlichen.
Für die langfristige Unterbringung bauen wir Wohnraum
auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit legen.
Es ist gelungen, im Jahr 2016 die Vereins-Zuschüsse für
beide Bereiche um 10 Prozent zu erhöhen. In vielen anderen
Kommunen des Landes sind Kultur- und Sportzuschüsse
als sogenannte freiwillige Leistungen dem
ehrenamtliches Engagement und ihr Vereinsziel.
für Schutzsuchende und Bürger mit niedrigen Einkom-
Spardiktat der Kommunalaufsicht zum Opfer gefallen.
men gleichermaßen.
10
11

Fragen Status Antworten
Fragen Status Antworten
EHRENAMT
Die Feuerwehr leistet so viel, was tut die Stadt für sie?
Die Neustadter Feuerwehr ist ein absoluter Pluspunkt
unserer Bürgergesellschaft. Sie ist mit mehr als 300
Mitgliedern die größte ehrenamtliche Wehr in Rheinland-Pfalz.
Erstmals hat der Stadtrat im vergangenen
Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrfrauen
und -männer verdient höchste Anerkennung.
Die Pflege und Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr
sind eine wichtige Zukunftsaufgabe. Denn: Würde
UMWELT
Warum unternimmt die Stadt nicht mehr,
um den C0 2
-Ausstoß zu senken?
Schon heute liegt Neustadt an der Weinstraße mit 7,2
Tonnen unter dem bundesweiten Schnitt von 11,5 Tonnen.
Nach drei Klimaschutzkonferenzen hat die Stadt
ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, in dem weitere
Wir müssen weiter am Klimaschutz arbeiten! Die Maßnahmen
des Klimaschutzkonzepts müssen umgesetzt
werden. Ich möchte unserer ökologisch orientierten
Stadt mit den Stärken Wein und Pfälzerwald eine neue
Jahr ein umfassendes Programm beschlossen, mit dem
man in Neustadt eine hauptberufliche Feuerwehr benö-
Maßnahmen klar definiert sind.
Vermarktungsmöglichkeit schaffen. Dazu passt mein
neue Fahrzeuge angeschafft werden. Darin enthalten
tigen, kostet dies die Stadt über vier Millionen Euro im
Vorschlag, den Besuchertransport zum Hambacher
sind auch die Fahrzeuge für die stetig wachsende Ju-
Jahr.
Schloss hinauf mit selbstfahrenden Elektro-Bussen
gendfeuerwehr. Neubauten an Feuerwehrgerätehäusern
modellhaft zu erproben. Dieser Vorstoß ist bereits beim
stehen in Lachen-Speyerdorf und Gimmeldingen an. Das
zuständigen Bundesverkehrsministerium in Berlin auf
Haus in Duttweiler wird zur Zeit vergrößert, die Haupt-
positive Resonanz gestoßen. Ganz wichtig: Für mich
feuerwache wird auf den neuesten Stand gebracht.
zählt nicht nur Elektromobilität. Ich möchte Neustadt
mit dem Projekt „Mobility on demand“ (Autovermietung
der Zukunft) zum bundesweiten Vorreiter in diesem The-
UMWELT
Der Stadtrat hat ein Radwegekonzept verabschiedet,
menfeld machen.
Für mich sind Fußgänger, Fahrrad und Automobil gleich-
UMWELT
Warum nutzt die Stadt die vielen
Brachflächen nicht sinnvoller?
Die Zahl der Brachflächen hat sich in den vergangenen
Jahren deutlich reduziert. Ob auf dem alten Ibag-Areal,
dem Fütterergelände am Ende der Eduard-Jost-Straße
oder beim ehemaligen Bahama-Club, überall wird gebaut.
Wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, möchte ich als
Oberbürgermeister stärker untersuchen lassen, wie sich
neue Bauflächen und Baugebiete auf die Infrastruktur
auswirken, etwa ob sie ein gesteigertes Verkehrsaufkommen
zur Folge haben oder ob weitere Kindertages-
Könnte die Stadt den Fahrradverkehr besser
unterstützen? Was würden Sie tun?
das gerade umgesetzt wird. So dürfen nun Radfahrer
zu bestimmten Zeiten die Fußgängerzone und einen Teil
der Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung befahren.
Zudem wurde ein Radwegebeauftragter bestellt.
berechtigt – diesen Grundgedanken möchte ich noch
stärker in unsere kommunale Verkehrsplanung bringen.
Gemeinsam möchte ich Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer
finden: Die Fußgängerzone soll im gleichen
zeitlichen Umfang für Fahrradfahrer wie für Anliefe-
Die Planungen für das Sulo-Gebiet in Branchweiler lau-
stätten und Schulen nötig werden. Daraus möchte ich
rungs-Verkehr geöffnet werden.
fen demnächst an. In Lachen-Speyerdorf entsteht durch
dann Konsequenzen ziehen und Veränderungen umset-
die Verlegung der TuS-Sportanlage und der Tennisplätze
zen.
ein neuer Ortskern mit Baugebiet. Mit dem Bebauungsplan
„Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ wird eine weitere
Brache beseitigt.
Für Lachen-Speyerdorf ist es besonders wichtig, die
bauliche Entwicklung mit den Wünschen der Bürgerinnen
und Bürger des Weindorfes abzustimmen.
12
13

Fragen Status Antworten
Fragen Status Antworten
UMWELT
Warum investiert die Stadt nicht mehr in die ökologische
Sanierung von Gebäuden? Warum nicht in ihre eigenen
Gebäude?
Im laufenden Haushalt sind für die energetische Sanierung
des Verwaltungsgebäudes in der Hindenburgstraße
rund eine halbe Million Euro eingeplant. Weitere
Projekte laufen in unterschiedlichen Dimensionen in
der Kindertagesstätte Hetzelstift, in der Schöntalschule,
in der Grundschule Gimmeldingen, in der Heinz-Siel-
Mit Ihrem Wählerauftrag möchte ich die energetische
Sanierung in unserer Stadt weiter vorantreiben und unterstützen.
KULTUR
Ist Neustadt attraktiv für Jugendliche?
Noch nie gab es soviel Freizeitangebote für Jugendliche
wie aktuell in Neustadt an der Weinstraße. Und mit der
Ansiedlung der „Suite“ auf dem Gelände des ehemaligen
BRN-Busareals hat sich die Stadt massiv engagiert, um
den Wunsch nach einer Diskothek in Neustadt zu erfüllen.
Die „Engagierte Jugend Neustadt“ (EJN) wünscht sich
einen nichtkommerziellen Treffpunkt für Jugendliche in
der Stadt. Die Suche nach einem geeigneten Gebäude
habe ich gerade eingeleitet. Ich möchte auch als Oberbürgermeister
Jugendliche und ihre Anliegen unterstützen.
mann-Schule und im Leibniz-Gymnasium. Heizungsanlagen
wurden außerdem erneuert, um den CO 2
-Ausstoß
TOURISMUS
Richtig. Neustadt hat es bis heute nicht verstanden, das
Mit den Partnern rund um Hambach, das Hambacher
UMWELT
zu reduzieren.
Neustadt besitzt eher kleinere Grünflächen. Umso wichtiger
ist es, sie gut zu pflegen. Gelungenes Beispiel ist
Grünflächen und Spielplätze sind die kleinen Oasen unserer
Stadt. Ich möchte als Oberbürgermeister bei Ihrer
Nutzen wir das Hambacher Schloss und seine Tradition
nicht zu wenig?
Erbe von Hambach wirklich lebendig zu halten und als
gelebte Tradition zu bewahren. Unser Weindorf Hambach
ist hier schon ein deutliches Stück weiter als die
Stadt insgesamt.
Schloss und das Hambacher Fest möchte ich eine Konzeption
entwickeln, die die demokratischen Werte des
Hambacher Fests von 1832 in die heutige Zeit transformiert
und sie lebendig hält. Dazu gehören Demokratie,
Hat Neustadt zu wenig Grün in der Stadt?
die Sanierung des Bereiches der Wallgasse, der entlang
Erhaltung und Pflege eine deutliche Verbesserung errei-
Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, aber auch
des Speyerbaches bis zum Ordenswald als Grünzug mit
chen.
eine europäische Orientierung.
Radweg fortgeführt werden soll. Ein Zuschuss von 1,3
Im kommenden Jahr werden wir – Stadt, Kulturbüro der
Millionen Euro hierfür ist angekündigt.
Metropolregion und Hambacher Schloss – hierfür ein
Fundament mit einer national wirkenden Kunstaktion
setzen.
KULTUR
Ganz im Gegenteil! Das kulturelle Angebot in Neustadt
ist unglaublich vielfältig. Wir sind die kulturelle Haupt-
Ich möchte als Oberbürgermeister Neustadt stärker
auch nach außen hin als kulturelle Hauptstadt präsen-
TOURISMUS
Ja und nein. Viele Gäste, die zu uns kommen, sind be-
Mit einem klugen Marketing und einer geschickten Öf-
Ist das kulturelle Angebot in unserer Stadt langweilig?
stadt der Pfalz. Seit ich 2014 die Kultur übernommen
habe, hat sich viel bewegt: Künstlerworkshop, Kultur am
tieren. Es wird also weiterhin darauf ankommen, innovative
Akzente mit Strahlkraft zu organisieren. Dieses
Hat Neustadt ein schlechtes Image?
geistert von der Schönheit unserer Stadt und der Pfalz.
Dennoch können wir noch mehr für unsere Bekanntheit
fentlichkeitsarbeit möchte ich das Image von Neustadt
sowohl nach außen als auch nach innen verbessern.
Bach, Treppenhauskonzerte in der Villa Böhm und vie-
Jahr gibt es ein starkes, neu konzipiertes Künstlersym-
tun. Auch die Eigenwahrnehmung fällt oft schlechter
Neustadt ist wunderbar. Wir müssen es nur erkennen
les mehr! Ganz besonders stolz bin ich auf „Querfälltein“,
unser Programm für Junge Kultur in der Stadt. Mit
posium, im kommenden Jahr eine kulturelle Großveranstaltung
der Stadt, des Kulturbüros der Metropolregion
aus, als die Lage wirklich ist.
und auch zeigen.
einem großen Festival im Mußbacher Herrenhof hat es
Rhein-Neckar (MRN) sowie des Hambacher Schlosses.
vergangenes Jahr begonnen, kleinere Veranstaltungen
folgten. „Querfälltein“ ist nachhaltig, so hat sich hieraus
zwischenzeitlich die Literaturgruppe Textur gegründet.
14 15

Fragen Status Antworten
TOURISMUS
Stimmt es, dass Neustadt bei Umfragen zur Zukunftsfähigkeit
und Lebensqualität immer schlecht abschneidet?
Das Magazin „Focus” kam 2015 zu dem Ergebnis, dass in
Sachen Lebensqualität Neustadt in Rheinland-Pfalz auf
Platz 4, Speyer auf Platz 6 und Landau auf Platz 8 liegt.
Der Prognos-Zukunftsatlas sieht unter den 402 Landkreisen
und kreisfreien Städten im Bundesgebiet Neustadt
auf Rang 105, also im vorderen Drittel, hinter
Speyer auf Rang 95 und vor Landau auf Rang 133.
Allein die Focus-Umfrage zeigt, dass das nicht stimmt.
Neustadt ist schön, ich möchte das zeigen und ins Bewusstsein
von uns Einheimischen und unseren Gästen
bringen. Wir haben allen Grund, auf diese Stadt stolz
zu sein und uns trotzdem nicht auszuruhen, um sie zukunftsfähig
zu gestalten.
KONTAKT
Ingo Röthlingshöfer
CDU-OB-Kandidat für Neustadt an der Weinstraße
Hohenzollernstraße 18, 67433 Neustadt an der Weinstraße
Mail: info@gemeinsamfuerneustadt.de
Internet: www.gemeinsamfuerneustadt.de
Handy: 0177 3775805