Papier Wahlkampfhelfer_Ansicht_final

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FINANZEN
Warum investiert die Stadt so wenig und spart so viel?
Die Zahlen zeigen etwas anderes: Die Stadt hat in den
vergangenen fünf Jahren 117 Millionen Euro an Investitionen
getätigt, hinzu kommen 14,1 Millionen für den Straßenunterhalt
und 12,3 Millionen für den Gebäudeunter-
Mit Ihrer Stimme werde ich auch als Oberbürgermeister
weiter in unsere Stadt investiveren. Denn eine attraktive
Infrastruktur macht unsere Stadt fit für die Zukunft.
FINANZEN
Hat die Stadt nicht zu wenig Personal?
Neustadt ist nach wie vor eine der Städte mit dem geringsten
Personalbestand. Trotzdem wurden in den letzten
16 Jahren 200 Stellen geschaffen. Und dies nicht
nur wegen des Kita-Ausbaus und der Schutzsuchenden,
Auch zukünftig wird Personal aufgestockt werden müssen,
schon wegen zusätzlicher Aufgaben für die Kommunen.
Aber es geht hier nie um einen Ausbau um jeden
Preis. Die vorhandenen Kräfte müssen stärker gebün-
halt, insbesondere an Schulen und Kindertagesstätten.
sondern auch im Bereich Bauhof und Grünpflege.
delt und Synergien genutzt werden. Auch an Privatisie-
Insgesamt sind das 143 Millionen Euro.
rungen kann im Einzelfall gedacht werden.
FINANZEN
Warum erhält Neustadt nicht mehr Fördermittel
vom Land?
Tatsächlich hat diese Geldquelle über einige Jahre hinweg
nicht mehr gesprudelt. Das lag daran, dass die
Nachfolger von Oberbürgermeister Dr. Brix die Sanierung
der Innenstadt nie abgerechnet haben. Erst Ober-
Ich stehe in intensivem Kontakt mit den Verantwortlichen
in Mainz und Berlin sowie der Europäischen Union
und möchte so viel wie möglich für Neustadt erreichen.
WIRTSCHAFT
Könnte die Wirtschaftsentwicklung in Neustadt
nicht besser aufgestellt sein?
Die Statistik der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft
(WEG) weist für 2016 zum Beispiel 41 Unternehmensbesuche,
16 Treffen mit Verbänden und Interessengruppen
sowie 61 beantwortete Ansiedlungsanfragen aus. Mit
Viele Kritikpunkte an der Wirtschaftsförderung beruhen
auf Missverständnissen. Daher brauchen wir mehr
Kommunikation und mehr Austausch. Konkret schlage
ich einen Wirtschaftsbeirat vor – ähnlich dem Innen-
bürgermeister Löffler beendete diesen Zustand. Zwi-
54 Ausstellern wurde erstmals eine Neustadter Berufs-
stadtbeirat. Das Gremium soll die Kooperation zwischen
schen 2002 und 2016 flossen fast 40 Millionen Euro, die
und Studieninformationsmesse organisiert, ebenso ein
Wirtschaft und Stadt vertrauensvoll stärken.
ansonsten nicht gekommen wären.
großer Infotag für Schutzsuchende mit 70 interessierten
Wichtig für eine weitere gute Entwicklung unserer Stadt
FINANZEN
Investieren die Nachbarstädte Landau und Speyer
nicht mehr?
Falsch. Mit 24,1 Millionen Euro war Neustadt Spitzenreiter,
gefolgt von Speyer mit 14,1 Millionen Euro und
Landau mit 12,1 Millionen Euro in 2016. Im Jahr 2017
investiert Neustadt 22,9 Millionen Euro.
Als Oberbürgermeister möchte ich weiter in Neustadt
investieren. Da es aber viel Nachholbedarf gibt, muss
mit den Mitteln und Möglichkeiten vernünftig umgegangen
werden. Die Schulden der Stadt dürfen dabei nicht
Unternehmen. Neben dem Gesundheitstag gibt es auch
dieses Jahr wieder vier verkaufsoffene Sonntage.
Und die Vorbereitungen zur Vermarktung neuer
Gewerbeflächen auf dem Messplatz-Gelände in der
Louis-Escande-Straße haben begonnen.
ist, Gewerbeflächen nachhaltig zu bewirtschaften und
genügend Flächen im Angebot zu haben. Dieses Thema
ist mir besonders wichtig.
Mehr zum Thema Wirtschaft finden Sie auch auf meiner
Homepage unter www.gemeinsamfuerneustadt.de
unermesslich anwachsen. Denn Schulden sind immer
die Belastungen für nachwachsende Generationen und
WIRTSCHAFT
Mit 400 Punkten hat Neustadt an der Weinstraße den
Mit mir als Oberbürgermeister bleiben die Steuern für
werden bei steigenden Zinsen schnell zu einem gefährlichen
Bumerang.
Hat Neustadt eine hohe Gewerbesteuer?
niedrigsten Hebesatz aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz.
Wir stehen aber auch im Wettbewerb mit den
Gewerbe niedrig. Das ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.
Keine Erhöhung der Gewerbesteuer!
umliegenden Gemeinden, die häufig noch niedrigere Hebesätze
haben.
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