Niederschrift (öffentlich) - Gemeinde Seefeld

Gemeinde Seefeld
Niederschrift Nr. 13/2012
Gemeinderat
Dienstag, den 22.05.2012
von 19:35 bis 21:20 Uhr
öffentliche Sitzung
28.06.2012
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der Niederschrift beigefügt sind.
Funktion Name Unterschrift
Vorsitzender :
Wolfram Gum
Erster Bürgermeister
Schriftführer : Imke Friedrich, Fritz Cording

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 2
Teilnehmerverzeichnis
Stimmberechtigte Mitglieder
Name, Vorname Anmerkung Funktion
Gum, Wolfram Erster Bürgermeister
Striegl, Elmar Dritter Bürgermeister
Dr. Benoist, Robert Gemeinderat
Dr. Burkes, Stephan Gemeinderat
Deiringer, Ernst Gemeinderat
Dorschner, Ute Gemeinderätin
Dosch, Ludwig Gemeinderat
Dreyer, Johann Gemeinderat
Haberkorn, Sebastian Gemeinderat
Dr. Lindermayer, Rudolf Gemeinderat
Rogorsch, Thomas Gemeinderat
Schindlbeck, Robert Gemeinderat
Schlecht, Peter Gemeinderat
Schneider, Josef Gemeinderat
Semrau, Christine Gemeinderätin
Senft, Johanna Gemeinderätin
Vermathen, Martin Gemeinderat
Villing, Evelyn Gemeinderätin
Wastian, Josef Gemeinderat
Abwesende Teilnehmer
Name, Vorname Anmerkung Funktion
Seidl, Max Zweiter Bürgermeister
Dr. Gasser, Oswald Gemeinderat

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 3
Öffentliche Tagesordnungspunkte
TOP DS-Nr. Thema
1. Bürgerfragestunde
2. Genehmigung der Protokolle vom 02.05.2012 und 08.05.2012 und
des Bauausschussprotokolls vom 08.05.2012
3. Berichterstattung / Bekanntgaben
4. Neubau eines Funkmastes in Schleuderbeton;
Stellungnahme zu dem Bauvorhaben
5. Aufstellung des Bebauungsplans "Am Oberfeld", Gemarkung
Hechendorf;
Vorstellung des Planentwurfs, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss
6. Antrag auf Änderung der Landschaftsschutzverordnung
7.
"Westlicher Teil des Landkreises Starnberg" vom 27. März 1972;
Herausnahme der Flurnummern 565, 564, 550/2, 563, 400/1,
401/1, 404, 403, 406, 395/3, 408/1, 394 und eine Teilfläche mit
der Flurnummer 405, Gemarkung Hechendorf
Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der 1. Änderung des
Bebauungsplans "B 2 Sondergebiet Sonderflughafen
Oberpfaffenhofen Erschließung Sonderflughafen und
8.
Betriebsgelände Dornier der Gemeinde Weßling"; Teilaufhebung
und Teiländerung
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Sonstiges

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 4
Bürgermeister erstellt am: 10.04.2012
Wolfram Gum DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 1
Bürgerfragestunde
Die Aufteilung der Erstklässler für das Schuljahr 2011/2012 in die Schulhäuser Seefeld und
Hechendorf wird kurz diskutiert.
Die Direktorin, Frau Otto, wird in der Sitzung am 12.06.2012 das vorläufige Ergebnis der
Elternbefragung vorstellen.
Die weitere Beratung wird in dieser Sitzung erfolgen.

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 5
Bürgermeister erstellt am: 10.04.2012
Wolfram Gum DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 2
Genehmigung der Protokolle vom 02.05.2012 und 08.05.2012 und des
Bauausschussprotokolls vom 08.05.2012
Die Protokolle werden von den in dieser Sitzung anwesenden Mitgliedern einstimmig
genehmigt.
Ja: 19
Nein: 0

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Seite : 6
Bürgermeister erstellt am: 10.04.2012
Wolfram Gum DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 3
Berichterstattung / Bekanntgaben
1.
Die Nachbarschaftshilfe Hechendorf e.V. feiert am 25.05.2012 das 40-jährige Jubiläum. Die
Damen und Herren des Gemeinderates sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Beginn ist
um 18.00 Uhr.
2.
Die Feuerwehr Seefeld/Oberalting feiert am 16./17.06.2012 ihr Einweihungsfest. Der
Gemeinderat ist eingeladen.

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Bauamt erstellt am: 15.05.2012
Imke Friedrich DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 4
Neubau eines Funkmastes in Schleuderbeton;
Stellungnahme zu dem Bauvorhaben
Sach- und Rechtslage
Mit Datum vom 23.03.2012 und Posteingang in der Gemeinde Seefeld am 28.03.2012
wurden über das Staatliche Bauamt Weilheim die Pläne für die Errichtung eines
Schleuderbetonmasten mit Versorgungseinheit eingereicht. Die Gemeinde wurde um
Stellungnahme gemäß Art. 73, Abs. 1 BayBO gebeten.
Bereits mit Schreiben vom 21.10.2010, hier eingegangen am 11.11.2012, hat der Freistaat
Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim um Stellungnahme zum dem
Bauvorhaben gebeten. In der Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2010 wurde der
vorgesehene Standort auf dem Flurstück 470/0 in Seefeld OT Hechendorf abgelehnt. Das
Umweltinstitut München e.V. wurde beauftragt weitere Standorte auf Machbarkeit zu
überprüfen.
Es wurden Standorte mit den Bezeichnungen U 01, U 02, U 03 und W 01 auf Machbarkeit
untersucht. Die Werte wurden in einer Sitzung der Betreiber auf die Umsetzung vor Ort
bewertet. Hierbei wurde der Standort mit der Bezeichnung U 01, auf dem Flurstück 339 der
Gemarkung Hechendorf als geeignet und an das Versorgungsnetz relativ kostengünstig
anbindbar festgestellt.
Der Gemeinderat muss entscheiden, ob die Zustimmung zu dem BOS Mast im Sinne einer
Zustimmung nach Art 73 BayBO erteilt wird oder nicht.
Zur Entscheidungsfindung können von Seiten der Verwaltung folgende Zusatzinformationen
gegeben werden.
Am 10.05.2012 fand in Hechendorf im Bürgerstadl eine Podiumsdiskussion zum Thema BOS
Mast statt, auch wenn viele Fragen offen blieben, konnten doch folgende Erkenntnisse
gewonnen werden.

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Zum Standort
Der Standort 01, für den jetzt der Bauantrag vorliegt, ist im sogenannten Dialogverfahren
zwischen dem Mobilfunkbetreiber und der Gemeinde Seefeld unter Würdigung der Belange
der Nutzer ( Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste ) ermittelt worden.
Dabei wurde vom Münchner Umweltbüro unter Federführung von Herrn Hans Ulrich Raithel
ein Gutachten erstellt, welches Alternativstandorte zum vorgegebenen Platz an der
Inningerstr. ermitteln sollte, die eine geringere Strahlenbelastung für den Ortsteil Hechendorf
haben.
Die fünf ermittelten und grundsätzlich von der Strahlenbelastung her geeigneten Alternativen
wurden dann in dem oben erwähnten Dialogverfahren von den Behörden und Nutzern in
einem Fachgespräch in Ingolstadt auf ihre weitere Geeignetheit untersucht.
Die Gemeinde Seefeld war an diesem Termin nicht beteiligt, da fachliche Fragen diskutiert
worden sind, die die technische Erschließung, die Kosten der öffentlichen Hand, die
Verteilung der Senderreichweite im BOS Netz und die Zustimmung der ( möglichen )
Eigentümer beinhaltete.
Herr Kreisbrandrat Reichert wird zu dem Verfahren noch eine schriftliche Stellungnahme
abgeben, welche diesem Sitzungsvortrag als
ANLAGE 1
beigefügt ist.
Zum Alternativstandort 03
Soweit er die Verwaltung bereits vorab unterrichtete, war der Standort o3 leider abgelehnt
worden, weil er die Gemeinde Inning nicht im notwendigen Maße funktechnisch abdecken
würde und zudem Bedenken zur funktechnischen Abdeckung der Firme 3M Espe bestünden.
Zudem sei die Erschließung als zu aufwendig beurteilt worden.
Es war also zwischen den Trägern öffentlicher Belange und dem Betreiber der
Standort 01 als der einzig im Dialogverfahren mögliche und umfassend geeignete
Maststellplatz ( neben der Inningerstr. ) festgestellt worden.
Zur Strahlenbelastung
Die Strahlenbelastung aller ( grundsätzlich ) geeigneten Alternativstandorte für Hechendorf
ist in der Informationssitzung von Herrn H.U. Raithel als sehr gering und mit einem Faktor (
unter den strengen Meßbedingungen, die immer vom ungünstigsten Strahlenfall ausgehen )

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von rund 1 % der derzeit in unserer Gemeinde herrschenden Handystrahlenbelastung
beurteilt worden.
Die Messwerte und die farbigen Strahlenbelastungsdiagramme werden von Frau
Friedrich in der Sitzung per Beamer dargestellt.
Der Standort 01 unterscheidet sich von den anderen Standorten auch nur minimal in dem
oben dargelegten Wertebereich bezüglich der Strahlenbelastung.
Herr H.U. Raithel führte wörtlich aus, dass wir uns in einem Bereich traumhafter
Ergebnisse bewegen, wo andere Kommunen glücklich wären, wenn sie ( nur ) um
solche Größenordnungen diskutieren könnten.
Zur Zustimmung zum aktuellen Bauantrag
In der hier relevanten Gemeinderatssitzung geht es letztlich um die Zustimmung der
Gemeinde zum Bauantrag für den BOS Funkmasten am Standort 01, rund 800 Meter von
der Bebauung entfernt.
Der bisher im Verfahren befindliche Standort an der Inningerstr. ist rund 450 Meter von der
Bebauung in Hechendorf und rund 200 Meter von der Bebauung der Gemeinde Inning, dem
sogenannten „Hufschlag“ entfernt.
Die von Herrn H.U.Raithel ermittelten Strahlenwerte sind auch beim Standort
Innningerstr. als relativ niedrig bewertet worden, allerdings hat er nach unseren
Erkenntnissen nicht die Strahlenwerte für den Hufschlag ermittelt.
Stimmt die Gemeinde nun dem Bauantrag zu, wird der Mast wohl an dieser Stelle ( Standort
01 ) und nicht an der Inningerstr. errichtet.
Die Gemeinde wird wohl mit bis zu 60.000.- Euro an den Kosten der Firma Telent beteiligt
werden, so zumindest die „Drohung“ der Firma bei Prüfung der Alternativstandorte.
Ob die Forderung rechtlich begründet und durchsetzbar ist, konnte bislang mangels
bekannter Rechtsgrundlage nicht ermittelt werden.
Das Dialogverfahren wäre damit erfüllt.
Lehnt die Gemeinde den Bauantrag ab, etwa weil sie ein sogenanntes Moratorium anstrebt,

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sind folgende Möglichkeiten denkbar.
Als Moratorium bezeichnet man die politische Entscheidung in der ein
Zuwarten gefordert wird, ob die bisher gültigen Standards und
Annahmen aufgrund neuer Annahmen neu definiert werden müssten.
Die Gemeinde widerspricht dem Bauantrag und das Dialogverfahren ist damit beendet.
Die Regierung von Oberbayern ist damit alleinige Herrin des Verfahrens.
1. Sie sieht die Probleme, die der technisch bislang unbefriedigende Tetra Funk hat und
verzichtet auf die Errichtung des Mastes, bis bessere Erkenntnisse vorliegen.
Dafür spricht, dass in rund 100 von den betroffenen rund 900 Kommunen wohl Moratorien
beschlossen worden sind.
Das wäre der Idealfall, den wir alle wünschen, dass nämlich der Mast nicht gebaut,
oder später einmal errichtet, aber mit einer besseren und strahlungsärmeren Technik
versehen wird.
2. Oder die Regierung ersetzt unsere Ablehnung, weil der Funkmast ein privilegiertes
Vorhaben ist und der Art. 73 BayBO die Ersetzung ausdrücklich vorsieht und stellt
den Masten auf, wo sie will.
Möglicherweise am Standort 01, wobei allerdings die Gemeinde dann nochmals
bekräftigen sollte, auch die 60.000.- € zu bezahlen, da die bisherige Zusage ja nur für das
Dialogverfahren galt.
Möglicherweise wird die Regierung aber den Standort Inningerstr. benennen, da dort
die Erschließung wesentlich einfacher ist und auch dieser Standort strahlungstechnisch
geeignet ist.
Als Folge wäre dann die Inningerstr und der Hufschlag stärker belastet, allerdings auch in –
noch- niedrigem Strahlenwert.
Es kann durch die Verwaltung nicht vorhergesagt werden, welche Konsequenzen eine
Ablehnung des Bauantrags hat.
Herr Rechtsanwalt Sommer, von der Kanzlei Meidert und Kollegen,

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übrigens benannt vom BOS Funk Kritiker Dr Schmidt,
hält ein Ersetzen der Gemeinde für wahrscheinlich und hat dies auch am 15.05.2012
schriftlich der Gemeinde mitgeteilt.
Das Schreiben wird als ANLAGE 2 beigefügt.
Sitzungsverlauf:
Frau Rita Schimanek, von der Bürgerinitiative gegen den BOS Funkmast, übergibt Herrn
BGM Gum eine Unterschriftenliste mit 576 Unterschriften.
Um den Standort für einen Masten zu ermitteln, der die geringste Strahlung aussendet,
wurde seitens Herrn BGM Gum bei der Fa. Telent GmbH nachgefragt, ob auch der vom Ort
weiter entfernte Standort U 03 ebenfalls als geeignet bewertet werden könnte. Laut Auskunft
von Herrn Wittfeld von der Telent GmbH, ist das ( in eingeschränkter Weise ) auch der Fall.
Aufgrund der Lage ist jedoch zur ausreichenden Versorgung der Gemeindeteile und bis
Inning voraussichtlich eine Masthöhe von bis zu ca. 60 m erforderlich. Die Mehrkosten
werden mit einem sechsstelligen Betrag zu erwarten sein, die wohl von der Gemeinde
Seefeld zu tragen sind. Die Strahlungswerte müssen vom Umweltinstitut noch ermittelt
werden. Die Nachteile einer Masthöhe von 60 m müssten im Ortsbild berücksichtigt werden.
Für die anstehenden Beschlüsse weist Herr BGM Gum nochmals ausdrücklich darauf hin,
dass bei einer Ablehnung aller Standorte ( auch Standortes U 01) die Zustimmung der
Gemeinde von der Regierung von Oberbayern ersetzt würde und somit auch jeder andere
Standort wieder in Frage käme. Er lässt zunächst über den weitergehenden Beschluss
abstimmen.
Beschluss 1:
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB zum Bau des BOS-Masten
am Standort U 01 wird nicht erteilt (= verweigert).
Ja: 4
Nein: 15
Somit ist der Antrag auf Ablehnung des Standorts mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Beschluss
a)
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB zum Bau des BOS-
Mastens am Standort U 01 wird erteilt.
b)
Die Zustimmung der Gemeinde steht allerdings unter dem, mit Herrn Wittfeld von der Firma
Telent besprochenen Vorbehalt, dass zuerst geprüft wird, ob der neue Standort U 03
realisiert werden kann.
Die Gemeinde erklärt sich grundsätzlich bereit, im Falle der Geeignetheit einen Masten zu
akzeptieren, der bis zu 60 m hoch sein könnte und erklärt sich weiter grundsätzlich bereit, für
etwaige nachgewiesene Mehrkosten bis zu (rund) 150.000,00 € zu investieren.

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Weitere Voraussetzung ist, dass der Standort von der zu erwartenden Strahlungsintensität
her für die Bürger keine Mehrbelastung bringt.
Die Gemeinde Seefeld teilt dem Staatlichen Bauamt Weilheim umgehend diese Sachlage
und die (Stillhalte-) Vereinbarung mit, dass bis zum Abschluss dieser Variantenprüfung mit
keinen Baumaßnahmen am alten Standort begonnen werden solle.
Ja: 18
Nein: 1

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 13
Bauamt erstellt am: 14.05.2012
Claudia Rabe DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 5
Aufstellung des Bebauungsplans "Am Oberfeld", Gemarkung Hechendorf;
Vorstellung des Planentwurfs, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Sach- und Rechtslage
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.10.2011 die Aufstellung des Bebauungsplans
„Am Oberfeld“, Gemarkung Hechendorf, beschlossen.
Ziel und Zweck der Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für eine Umsetzung der Errichtung einer Lagerhalle für eine ortsansässige
Bauunternehmung zu schaffen, sowie ein Baurecht für ein Feuerwehrhaus und ein
Kleinfeldspielplatz auf den gemeindlichen Flächen festzusetzen.
Das Planungsbüro Hesselberger stellt in der heutigen Sitzung den Planentwurf vor.
Hinweis: Der Entwurf des Bebauungsplans wird per E-Mail verschickt.
Beschlussvorschlag
1.
Der Gemeinderat billigt den vorgestellten Planentwurf, seine Begründung,
Lärmschutzgutachten, Umweltbericht, Artenschutzgutachten, Bodengutachten.
2.
Der Gemeinderat beschließt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
3.
Der Gemeinderat beschließt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
4.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche redaktionelle und formale Änderungen im
Rahmen der Beschlusslage vorzunehmen.

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 14
Sitzungsverlauf
Die Landschaftsarchitekten Frau Monika Treiber und Herr Doktor, vom Planungsbüro Dr.
Hesserlberger, erläutern den Entwurf des Bebauungsplanes und die Ergebnisse des
Umweltberichtes und Lärmschutzgutachtens.
Beschluss
1.
Der Gemeinderat billigt den vorgestellten Planentwurf, seine Begründung,
Lärmschutzgutachten, Umweltbericht, Artenschutzgutachten, Bodengutachten.
2.
Der Gemeinderat beschließt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
3.
Der Gemeinderat beschließt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
4.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, das entsprechende Verfahren durchzuführen.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche redaktionelle und formale Änderungen im
Rahmen der Beschlusslage vorzunehmen.
Ja: 14
Nein: 4
Herr GR Dosch nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teil.

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 15
Bauamt erstellt am: 14.05.2012
Claudia Rabe DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 6
Antrag auf Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Westlicher Teil des
Landkreises Starnberg" vom 27. März 1972; Herausnahme der Flurnummern 565, 564,
550/2, 563, 400/1, 401/1, 404, 403, 406, 395/3, 408/1, 394 und eine Teilfläche mit der
Flurnummer 405, Gemarkung Hechendorf
Sach- und Rechtslage
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.10.2011 die Aufstellung des Bebauungsplans
„Am Oberfeld“, Gemarkung Hechendorf, beschlossen. Die Gemeinde sucht seit langem nach
der Möglichkeit zur Ausweisung von Gewerbeflächen für ortsansässige Firmen. Auf den
Fl.Nrn. 565, 564, 550/2 und 563, jeweils Gemarkung Hechendorf, sollen Gewerbeflächen
entstehen.
Das Ziel der Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für eine Umsetzung der Errichtung einer Lagerhalle für eine ortsansässige
Bauunternehmung zu schaffen, sowie ein Baurecht für ein Feuerwehrhaus und ein
Kleinfeldspielplatz auf den gemeindlichen Flächen festzusetzen.
Die Flächen befinden sich nördlich der Straße Am Oberfeld in Hechendorf im baurechtlichen
Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Um den Standort Am Oberfeld als
Gewerbegebiet und Gemeinbedarfsflächen ausweisen zu können, ist ein Antrag auf
Durchführung eines Herausnahmeverfahrens aus dem Landschaftsschutzgebiet notwendig.
Anlage: Lageplan mit den herauszunehmenden Flächen
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat der Gemeinde Seefeld stellt beim Landkreis Starnberg den Antrag auf
Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“
vom 27. März 1972 für die Flurnummern 565, 564, 550/2, 563, 400/1, 401/1, 404, 403, 406,
395/3, 408/1, 394 und für eine Teilfläche mit der Flurnummer 405, jeweils Gemarkung
Hechendorf.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Seefeld stellt beim Landkreis Starnberg den Antrag auf
Änderung der Landschaftsschutzverordnung „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“
vom 27. März 1972 für die Flurnummern 565, 564, 550/2, 563, 400/1, 401/1, 404, 403, 406,
395/3, 408/1, 394 und für eine Teilfläche mit der Flurnummer 405, jeweils Gemarkung
Hechendorf.

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 16
Ja: 16
Nein: 2
Herr GR Dosch nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teil.

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 17
Bauamt erstellt am: 14.05.2012
Claudia Rabe DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 7
Beteiligung der Gemeinde Seefeld an der 1. Änderung des Bebauungsplans "B 2
Sondergebiet Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Erschließung Sonderflughafen und
Betriebsgelände Dornier der Gemeinde Weßling"; Teilaufhebung und Teiländerung
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Sach- und Rechtslage
Der Grundstücks- und Bauausschuss der Gemeinde Weßling hat in seiner Sitzung am
19.07.2011 beschlossen, ein Verfahren für die 1. Änderung des Bebauungsplans „B 2
Sondergebiet Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Erschließung Sonderflughafen und
Betriebsgelände Dornier der Gemeinde Weßling“ in der Gemarkung Oberpfaffenhofen
durchzuführen.
Das Planungsgebiet liegt östlich der Staatsstraße 2068 (Münchener Straße) unmittelbar
nördlich an das Betriebsgelände des DLR anschließend. Die Gesamtfläche des
Geltungsbereiches beträgt ca. 8,9 ha. Davon entfallen ca. 2,6 ha auf den zu ändernden
Teilbereich und 6,3 ha auf den aufzuhebenden Teilbereich.
Als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen dienen die Grundstücke Fl.Nr. 1091 (22.700m²)
Gemarkung Weßling und eine Teilfläche der Fl.Nr.413 (4.600m²) Gemarkung
Oberpfaffenhofen, die nun nicht mehr im Bereich der Teiländerung des Bebauungsplans
liegen.
Änderungsbereich 1 – Teilaufhebung: Der Bebauungsplan wird im nördlichen Bereich, d.h.
im Bereich der Flächen, die mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 13.04.2004
nach Luftrecht planfestgestellt sind und darüber hinaus die Verkehrsfläche der Staatsstraße
St 2068 umfassen, aufgehoben.
Änderungsbereich 2 – Teiländerung: Im südlichen Bereich des Bebauungsplanes soll auf der
festgesetzten privaten Grünfläche (Grundstücken Fl.Nrn. 1510 und 1510/3, Gemarkung
Oberpfaffenhofen) eine gewerbliche Nutzung (Firma OHB Systems AG) ausgewiesen
werden. Deshalb wird der Bebauungsplan im Bereich Münchener Straße in ein
Gewerbegebiet geändert.

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 18
Die städtebaulichen Ziele der Planung sind:
- Entwicklung eines hochwertigen Gewerbegebietes,
- Ermöglichung einer flexiblen Gebäudestruktur bei Sicherstellung eines städtebaulich
hochwertigen Gesamtkonzeptes,
- verträgliche Einbindung der Neubauten in die umgebenden Nutzungen durch eine
angemessene Höhenentwicklung,
- Schaffung eines städtebaulichen Orientierungspunktes an der St 2068
- Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes durch Ermöglichung einer kompakten,
energetisch optimierten Baustruktur.
Die Gemeinde Seefeld wurde bereits am 08.11.2011 Verfahren am beteiligt. Es wurde vom
Gemeinderat beschlossen, keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen.
Die Gemeinde Seefeld wird als Behörde am Verfahren erneut gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
beteiligt und gebeten eine Stellungnahme bis 06.06.2012 abzugeben.
Hinweis: Die Planunterlagen können im Bauamt eingesehen werden.
Beschlussvorschlag
Die Bauleitplanung der Gemeinde Weßling wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine
Anregungen, Bedenken oder Einwände vorgebracht.
Beschluss
Die Bauleitplanung der Gemeinde Weßling wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine
Anregungen, Bedenken oder Einwände vorgebracht.
Ja: 19
Nein: 0

Niederschrift (öffentlich)
Seite : 19
Bürgermeister erstellt am: 10.04.2012
Wolfram Gum DS-Nr.:
Beratungsfolge:
Gremium Datum Status TOP
Gemeinderat 22.05.2012 öffentlich 8
Sonstiges
1.
Es wird gefragt, ob die Gemeinde Seefeld Einfluss auf den Flugverkehr am Sonderflughafen
Oberpfaffenhofen nehmen kann. Dies wird von Herrn BGM Gum verneint.
2.
Die Anordnung von Halteverbotsschildern in der Kirchenstraße soll noch einmal mit Herrn
Domes, von der Polizeiinspektion Herrsching, geklärt werden.
3.
Laut Auskunft von Frau Münster, vom Landratsamt Starnberg, kann in Drössling innerorts
Tempo 30 angeordnet werden.