Haus & Grund Hessen

Bündnis für bezahlbares Wohnen: Haus & Grund fordert eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der privaten Eigentümer.
Foto: © BMUB/Sascha Hilgers
BÜNDNIS FÜR BEZAHLBARES WOHNEN
Haus & Grund zieht eine kritische Bilanz
Aus Sicht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist
das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ein Erfolgsmodell.
Diese Bilanz zog sie im Rahmen eines Spitzengesprächs
vor Vertretern der beteiligten Verbände und Organisationen.
Die Rekordzahl von 375.000 Baugenehmigungen
für Wohnungen im vergangenen Jahr signalisiere eine Trendwende
auf dem Wohnungsmarkt, so Hendricks. Das sei ein
großer Erfolg aller am Bündnis Beteiligten. Haus & Grund-
Präsident Kai Warnecke bewertet die bisherige Arbeit des
Bündnisses deutlich kritischer. Er unterstrich dabei nachdrücklich,
dass in der künftigen Wohnungspolitik die Belange
privater Eigentümer entsprechend ihrer Vorreiterrolle beim
Wohnungsneubau deutlich stärker berücksichtigt werden
müssen. zv
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BUNKER IM GARTEN
Hat der Verkäufer die Existenz
arglistig verschwiegen?
Beim Verkauf von Immobilien wird in der Regel die Gewährleistung ausgeschlossen.
Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht für Mängel haftet –
außer, er hat diese gekannt und arglistig verschwiegen. Dann kann er
schadenersatzpflichtig werden (OLG Brandenburg, Az. 5 U 5/14).
Der Fall: Ein Grundstückskäufer bemerkte
nach Vertragsabschluss, dass sich im
Garten seines neuen Anwesens ein unerwarteter
und höchst unerwünschter „Gegenstand“
befand: ein Bunker, der noch
aus dem Zweiten Weltkrieg stammte.
Dieser Bunker erhöhte die Kosten für die
Nutzung des Grundstücks erheblich,
denn er musste erst aufwändig entfernt
werden. Der Erwerber machte geltend,
ihm sei das Vorhandensein des unterirdischen
Schutzraumes verschwiegen worden.
Stattdessen sei nur von einem Kartoffelkeller
die Rede gewesen, der leicht
zu beseitigen sei. Deswegen forderte er
gut 20.000 Euro Schadenersatz.
Das Urteil: Die Forderung des Käufers
wurde letztendlich nicht erfüllt. Der Sachverhalt
habe sich hier nicht mehr genau
aufklären lassen, stellte das Gericht fest.
Und das gehe zu Lasten des Verkäufers.
Die Richter urteilten, dass in solchen Fällen
vom Käufer grundsätzlich sämtliche
Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches
nachgewiesen werden müssten.
Ganz besonders betreffe das die Kenntnis
des Verkäufers von dem Mangel. LBS
RECHT AUF ZUGANG
Neuer Eigentümer darf Wohnung besichtigen
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Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf
erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Mieter kann diesem Recht nicht
entgegenhalten, der Vermieter habe ihm gegenüber bestehende Geldansprüche
nicht beglichen (AG München, Az.: 416 C 10784/16).
ARAG
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