Mittelstandsmagazin 04-2017

Michael Fuchs,
Wirtschaft und Energie
Die Große Koalition war aus Sicht des Mittelstands
eine nicht immer einfache Bundesregierung. Dennoch
haben CDU und CSU eine Reihe wichtiger Erfolge
gegen die SPD durchsetzen können. Das Mittelstandsmagazin
hat sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Union nach ihren größten Erfolgen
für den Mittelstand gefragt.
Sabine Weiss,
Arbeit und Soziales
dadurch die Rechts- und Planungssicherheit
für mittelständische Unternehmen
aus den unterschiedlichsten Branchen
verbessert. Mit dem Gesetz haben wir
den Praktiken mancher insolvenzverwalter
einen Riegel vorgeschoben, die
Unternehmen mit fragwürdigen Rückforderungen
aus zum teil lange zurückliegenden
Vorgängen konfrontiert
haben. Zudem schützen wir künftig
handwerker und Bauunternehmer vor
der haftungsfalle, die bis dato beim Einbau
eines unerkannt mangelhaften Produkts
zuschnappen konnte.
Ernährung und Landwirtschaft: Wir
haben vieles vorangebracht – vom praxistauglichen
Düngepaket bis zur Kartellrechtsnovelle.
Vor allem aber: Wir
haben unseren landwirten in schwerer
Krise mit einem hilfspaket von knapp
600 Millionen Euro und steuerlichen
Erleichterungen zur Seite gestanden.
Zweitens: Es wurde ein Bundeszentrum
für Ernährung geschaffen entsprechend
der Bedeutung der Branche und
des themas. Drittens: Wir haben den
ländlichen Raum, unter anderem finanziell,
wie durch die Erhöhung der Verbesserung
der agrarstruktur und des
Küstenschutzes, gestärkt und wieder
ins Zentrum der Debatte gerückt.
Digitales: Der digitale Wandel eröffnet
große Chancen. Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft müssen diese aber
auch nutzen. Daher hat die Bundesregierung
mit der Digitalen agenda
2014 – 2017 erstmals eine umfassende
nationale Digitalisierungsstrategie
vorgelegt. Seitdem haben wir viel erreicht:
Gerade im Breitbandausbau,
der it-Sicherheit oder in der Gründungsförderung.
So war unser Ziel schnelles internet
für alle – überall: Über vier Milliarden
Euro investieren wir in den Breitbandausbau;
350 Millionen allein für den
ausbau von Glasfaser in Gewerbegebieten.
Mit dem it-Sicherheitsgesetz
haben wir unter anderem Mindeststandards
für die it-Sicherheit bei
Betreibern kritischer infrastrukturen
eingeführt.
Und: Wir haben die Förderung von
Startups und innovativen Unternehmen
massiv verbessert. Ob high-tech-
Gründerfonds, inVESt- und EXiSt-
Programm, KfW-Förderung, ERP-
Fonds oder insbesondere die Änderung
bei der steuerlichen Behandlung
von Verlustvorträgen, für die wir lange
gekämpft haben – wir unterstützen
Gründen und Wachsen.
Ralph Brinkhaus,
Finanzen
Stephan Harbarth, Recht
und Verbraucherschutz