Mittelstandsmagazin 04-2017

Digitalisierung
CDU/CSU: Einführung eines Staatsministers
für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt,
eines Kabinettsausschusses Digitalpolitik
und eines nationalen Digitalrates.
Flächendeckender Glasfaserausbau (mit
anbindung von 5G-Basisstationen) bis
2025. Digitales Bürgerportal und -konto,
um alle Verwaltungsdienstleistungen
online erledigen zu können. Datengesetz
soll Datenschutz und -zugang sowie
Sicherheits interessen regeln. Förderung
von Startups, u. a. durch bessere Gründungs-
und Wachstumsfinanzierung und
weniger Bürokratie.
Innere Sicherheit
SPD: Bessere Digitalisierungsausstattung
von hochschulen. Schaffung eines
Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Flächendeckender
Glasfaserausbau (mit
anbindung von 5G-Basisstationen) bis
2025. Kostenfreie Wlan-hotspots in
allen öffentlichen Einrichtungen. abbau
von hindernissen für grenzüberschreitendes
digitales Wirtschaften.
MIt:CHECK: Das Unionsprogramm zur
Digitalisierung setzt fast eins zu eins
Mit-Forderungen um. CDU und CSU
setzen sich damit besonders für junge
Unternehmen und den Mittelstand ein.
Mit dem digitalen Bürgerportal werden
endlich die umständlichen Behördengänge
entfallen und Daten müssen nicht
mehr doppelt und dreifach angegeben
werden. auch für die SPD ist die Digitalisierung
ein wichtiger Schwerpunkt,
aber die Union geht hier schneller voran.
CDU/CSU: 15.000 neue Polizisten. Mehr
Polizeipräsenz. Gemeinsames Musterpolizeigesetz
für Bundesländer. Weiterentwicklung
Gemeinsames terrorismusabwehrzentrum.
Mehr Videotechnik an
Gefahrenorten. Bundeswehr bei besonderen
Gefährdungslagen auch im inland.
Mindestspeicherfrist für Daten. Mehr
Fahndungsdruck in Drogen- und Straßenkriminalität.
nutzung von Dna-Spuren.
leichterer Zugang der Sicherheitsbehörden
zu Datenbanken. investitionen in
Cyber-Sicherheit. Bundesweite Schleierfahndung.
Bekenntnis zum Bundesnachrichtendienst.
Einführung Europäische
Verteidigungsunion und -fonds. Besserer
informationsaustausch und Schutz von
außengrenzen (Stärkung Frontex). Weitere
EU-abkommen. Mehr abschiebungen
abgelehnter asylbewerber.
SPD: 15.000 neue Polizisten. Mehr Polizeipräsenz.
Bessere ausstattung Gerichte/Staatsanwaltschaften.
Schnellere
Durchsetzung zivilrechtlicher
ansprüche. Weiterentwicklung Zoll
zur Finanzpolizei des Bundes. Kein
Bundeswehr-Einsatz im inland. Vereinheitlichung
Datensysteme der Sicherheitsbehörden.
Mehr Kontrollen
an außengrenzen des Schengenraums.
aufbau EU-Staatsanwaltschaft und
-antiterrorzentrum. Schließung extremistischer
Moscheen. Mehr islamismus-
und Rechtsextremismus-Prävention.
Reform der nachrichtendienste.
Stärkung Bundeskriminalamt und Katastrophenschutz.
investitionen in Cyber-Sicherheit.
Flexiblere Bußgelder für
Unternehmen. Solidarische Verteilung
von Flüchtlingen.
MIt:CHECK: auf den ersten Blick gibt
es viele Gemeinsamkeiten. Jedoch wird
deutlich, dass die Sozialdemokraten
stärker auf „präventive Maßnahmen und
eine aktive Sozialpolitik“ setzen. Die
Union wird hier konkreter und benennt
etwa mit der Forderung, abgelehnte
asylbewerber „konsequent zurückzuführen“,
Ross und Reiter. Positiv dagegen
fällt bei der SPD die ankündigung auf,
extremistische islamistische Moscheen
zu schließen und ihre Finanzierung zu
unterbinden. auffällig: Die SPD räumt
der „Wirtschaftskriminalität“ ein eigenes
Unterkapitel ein, inklusive Forderungen
nach mehr Sanktionen, Strafverfahren
und hinweisgeber-Schutz.
Energie
CDU/CSU: Fortsetzung marktwirtschaftliche
Systemintegration der erneuerbaren
Stromerzeugung. Einheitliche
Strompreiszone in Deutschland.
Beschleunigter netzausbau. Keine
nachteile für Grundstückseigentümer,
investitionen und arbeitsplätze. Mehr
Stromspeichertechnologie-Forschung.
Deutschland als Standort für Batteriezellproduktion.
Weiterer ausbau der
erneuerbaren Energien (durch Sektorenkopplung).
ablehnung dirigistischer
staatlicher Eingriffe im Klimaschutzplan.
SPD: Senkung CO2-ausstoß bis 2020
um 40 Prozent (Vergleich: 1990). Weiterentwicklung
Klimaschutzplan 2050.
ausbau Windkraft (Off- und Onshore)
und Solarenergie. technologieoffene
Gesetze und Forschung für neue Speicherlösungen
(Sektorenkopplung). Unbefristetes
Verbot für unkonventionelles
Fracking. abschaffung EU-Förderung
zum Bau neuer Kernkraftwerke. Förderung
von Bürger-Energiegenossenschaften
und Mieterstrommodellen.
MIt:CHECK: Beide Programme lassen
leider mutige Reformansätze vermissen,
die deutlich mehr Marktwirtschaft zur
Folge hätten und konkret preisstabilisierend
wirken. Sowohl Union und SPD
belassen es bei dem allgemeinen Ziel
einer sicheren, bezahlbaren und sauberen
Energieversorgung. hier hätte man
sich vor allem von der Union mehr Klarheit
gewünscht. immerhin: nur bei CDU
und CSU gibt es ein Bekenntnis zu einer
marktwirtschaftlicheren Behandlung der
Erneuerbaren.