Mittelstandsmagazin 04-2017

MIt:TITEL
Interview mit Markus Pieper
Sozialpolitik muss Aufgabe
der Mitgliedsstaaten bleiben
Markus Pieper ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe
im Europäischen Parlament und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der
EVP-Fraktion. Mit ihm sprach Mittelstandsmagazin-Redakteurin Katharina-Luise
Kittler über die anstehenden Bundestagswahlen und seinen ehemaligen Abgeordnetenkollegen,
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Herr Pieper, falls Martin
Schulz künftig in der
Bundes politik etwas zu
sagen hat, womit hätten wir
zu rechnen?
Markus Pieper: Auf jeden Fall mit
einer stärker zentralisierten, europäischen
Sozial- und Steuerpolitik. Dafür
hat er schon in Brüssel gekämpft. Er
wollte Mindestlöhne auf EU-Ebene
und auch eine europäische Arbeitslosenversicherung
durchsetzen. Deutsche
Arbeitnehmer würden dann für
die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland
und Spanien zahlen. Martin
Schulz ist derjenige, der im Schuldenstreit
die „Solidarität“ der Nettozahler
ohne vorherige Reformen der
Schuldenstaaten erzwingen wollte. In
Brüssel musste er deshalb gehen, weil
ihn keine Fraktion, nicht einmal mehr
die eigene, geschlossen für eine weitere
Amtszeit zum Parlamentspräsidenten
wollte. Zu dreist war die Show
in eigener Sache ohne Rückkopplung
zu Parlamentsmehrheiten.
Martin Schulz war lange Zeit Abgeordneter
im EU-Parlament und
Parlamentspräsident. Diese Erfah-
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Markus Pieper ist seit
2004 Abgeordneter im
Europäischen Parlament.
Er arbeitet im Verkehrsausschuss
und ist stellvertretendes
Mitglied im
Ausschuss für Industrie,
Forschung und Energie.
Der promovierte Geograph
kommt aus dem Münsterland
und war vor seiner
Wahl ins Europäische Parlament
Geschäftsführer der
IHK Osnabrück-Emsland.
rungen sind doch eigentlich hilfreich.
Wie würde er so künftig
Bundespolitik machen?
Subsidiarität und nationale Eigenverantwortung
sucht man in seiner praktizierten
Europapolitik leider vergeblich.
SPD-Europapolitik ist somit kurzfristig
gut für Griechenland und Italien, aber
schlecht für Deutschland und andere
Nettozahler. Wenn Schulz an der Kanzler-Macht
wäre, würde er vermutlich
wieder europäischen Superman spielen.
Die Zukunft Europas heißt für die Genossen,
mit den Einlagen kleiner Sparer
marode Großbanken zu retten. Martin
Schulz hat maßgeblich auf eine europäische
Einlagensicherung hingewirkt. Die
Sozialdemokraten kritisieren die private
Säule des deutschen Rentensystems
und sind hier europäischen Vorgaben
zugeneigt. Und Vertiefung der Eurozone
heißt in konkreter europäischer SPD-Politik
natürlich eine Vergemeinschaftung
der Schulden durch Altschuldentilgungsfonds
und gemeinsame europäische
Staatsanleihen. Mit einem Kanzler
Schulz kämen wir einem europäischen
Superstaat näher.
Was können die Wähler denn von
einer CDU-geführten Bundesregierung
in Sachen Europapolitik