Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Dezember - Landkreis ...

Kommunalrecht;
Umwandlung des Regiebetriebs Wasserwerk
in einen Eigenbetrieb nach Art. 88 GO
1. Bürgermeister Böhringer berichtete dem Ausschuss folgendes:
Kommunale Wasserversorgungsunternehmen können einen ermäßigten
Stromsteuersatz erlangen, wenn Sie als kommunaler Eigenbetrieb
geführt werden (vgl. § 2 Nrn. 3 und 4 Stromsteuergesetz).
Der ermäßigte Steuersatz ergibt beim Wasserwerk Regenstauf
eine jährliche Kosteneinsparung von 6.000 €. Das Wasserwerk
Regenstauf wird als Regiebetrieb und nicht als Eigenbetrieb geführt,
da nur einige Elemente des Eigenbetriebsrechts wie z.B. die
Erstellung einer Steuerbilanz beachtet werden. Die Verwaltung
schlägt deshalb vor, den Regiebetrieb Wasserwerk Regenstauf
ab 01.01.2010 als kommunalen Eigenbetrieb nach Art. 88 GO zu
führen. Die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten treten gegenüber
den Mehrkosten aus der Stromsteuer zurück. Eigenbetriebe
sind gemeindliche Unternehmen, die außerhalb der allgemeinen
Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geführt werden. Demnach wären eine Eigenbetriebssatzung zu
erstellen, eine Werkleitung und ein Werkausschuss zu bestellen.
Darüber hinaus wäre dem Haushaltsplan ein Wirtschaftsplan für den
Eigenbetrieb anzufügen. Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
könnte weiterhin über das gemeindliche Rechnungswesen laufen,
da ja ohnehin bisher schon eine Steuerbilanz aus der kommunalen
Haushaltsrechnung erstellt wurde. Als Werkausschuss könnte
beispielsweise der Haupt- und Finanzausschuss bestimmt werden.
Die Werkleitung könnte sich aus dem Kämmerer und dem Bauhofleiter
(Bauingenieur) zusammensetzen. Eine gesonderte Vergütung
für Werkleitung und Werkausschuss würde damit auch entfallen. Die
Tätigkeit der Werkleitung wäre ggf. im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans
als Dienstaufgabe zu übertragen. Außerdem muss § 8
der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat zur Übertragung
der Aufgaben des Werkausschusses auf den bestehenden Hauptund
Finanzausschuss wie geändert werden:
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1. In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „Haupt- und Finanzausschuss“
durch „Haupt-, Finanz- und Werkausschuss“ ersetzt.
2. In Absatz 1 Nr. 1 wird nach Doppelbuchstabe bi) Zuschussgesuch
folgender Buchstabe c) „Angelegenheiten des Werkausschusses
nach § 5 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb
des Marktes Regenstauf „Wasserwerk Regenstauf““ eingefügt.
Marktgemeinderat Wiegand nahm Bezug auf eine frühere Diskussion
über die Umwandlung kommunaler Unternehmen in eine
andere Rechtsform und stellte fest, dass die Umwandlung von
einem Regiebetrieb in einen Eigenbetrieb die Zustimmung der
SPD-Fraktion finde, weil der Marktgemeinderat weiterhin alle
wesentlichen Entscheidungsmöglichkeiten behalte. Marktgemeinderat
Schleinkofer machte deutlich, dass die Einsparung bei
der Stromsteuer maßgebend für die Änderung der Rechtsform
sei. Für Werkleitung und Werkausschuss ergäbe sich keine
gesonderte Vergütung, auch die Satzung des Eigenbetriebs
sei so erstellt, dass sich im Vergleich zur Geschäftsordnung
keine wesentlichen Unterschiede ergäben. Marktgemeinderat
Viehbacher erinnerte an einen Antrag der FW-Fraktion aus dem
Jahr 2004 über die „Stadtwerke Regenstauf 2007“, der nicht
weiter verfolgt worden sei. Weiter stellte der Redner fest, dass
ein Eigenbetrieb gewinnbringend - zumindest zur Deckung des
marktüblichen Eigenkapitalzinses sowie zur Bildung von Rücklagen
für zukünftige Investitionen – ausgerichtet sein müsse.
Dies sei im Regiebetrieb nicht vorgesehen. Weiter macht er, die
Zustimmung der FWFraktion davon abhängig, dass sich die zukünftige
Werkleitung bzw. die Mitglieder des Werkausschusses
zur Übernahme der zusätzlichen Verantwortung bereit erklären.
Verwaltungsamtmann Liegl erläuterte, dass die Aufgaben der zukünftigen
Werkleitung ohnehin bisher schon von den betroffenen
Mitarbeitern im Rahmen des Regiebetriebs entsprechend der
Geschäftsverteilung der Verwaltung übernommen worden sei.
Im Übrigen bestehe bei der Wasserversorgung Anschluss- und
Benutzungszwang im Eigenbetrieb genauso wie im bisherigen
Regiebetrieb, so dass das Gewinnerzielungsverbot nach dem
Kommunalabgabengesetz auch für den Eigenbetrieb weiter
gelte. Die Verzinsung des Eigenkapitals bzw. des eingesetzten
Kapitals gehöre dagegen nicht zum Gewinn sondern zu den
betriebswirtschaftlichen Kosten, die im Rahmen des Kostendeckungsprinzips
gelte. Die Ansammlung von Rücklagen für
zukünftige Investitionen sei dagegen sowohl im Regie- als auch
im Eigenbetrieb im Rahmen der Grenzen des Kommunalabgabenrechts
möglich. Der Marktgemeinderat fasste folgenden
BESCHLUSS:
1. Der Regiebetrieb Wasserwerk Regenstauf wird ab 01.01.2010
als Eigenbetrieb geführt.
2. Der Entwurf der Eigenbetriebssatzung wird als Satzung erlassen.
3. Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat wird mit Wirkung
vom 01.01.2010 wie oben beschrieben geändert.
- zugestimmt mit 21 : 0 Stimmen -