Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Dezember - Landkreis ...

Bekanntmachung der Genehmigung der
4. Änderung des Flächennutzungsplanes des
Marktes Regenstauf
im Bereich des Industrie- und
Gewerbegebietes Regenstauf-Süd
Mit Bescheid vom 11.11.2009 Nr. S41-6100-08/09 F hat das Landratsam
Regensburg die
4. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Regenstauf
im Bereich des Industrie- und Gewerbegebietes Regenstauf-Süd
genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6
Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
wirksam. Jeder-mann kann den Flächennutzungsplan
und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung
über Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse
der Öffentlich-keits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan
berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der
Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden
anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der
Marktgemeinde Regenstauf, Bahnhofstr. 15, (Bauamt, Zi.-Nr. 34)
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird
hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-
und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.
Regenstauf, den 16.11.2009
Böhringer, 1. Bürgermeister
Bekanntmachung
Kommunales Abgabenrecht;
Berechnung der Umsatzsteuer bei Bescheiden über Kostenerstattung
für Grundstücksanschlüsse und/oder Herstellungsbeiträgen
für die öffentliche Wasserversorgungsanlage
Aufgrund einer Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums
der Finanzen vom 04.07.2000 haben wir ab 12.08.2000 Bescheide
über Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse (Herstellung,
Reparatur, Änderung usw.) oder Herstellungsbeiträge für die öffentliche
Wasserversorgungsanlage die Umsatzsteuer mit dem
regulären Steuersatz von 16 % bzw. 19 % berechnet. Mit Urteil
vom 08.10.2008 hat der Bundesfinanzhof diese Verwaltungsanweisung
hinsichtlich der Kostenerstattungen für rechtswidrig erklärt
und festgestellt, dass die Umsatzsteuer richtigerweise mit dem
ermäßigten Steuersatz von 7 % zu berechnen ist. Mit Schreiben
vom 07.04.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen die
Anwendung des ermäßigten Satzes von 7 % auch für Herstellungsbeiträge
klar gestellt.
Herstellungsbeiträge oder Kostenerstattungen aus Fällen, bei
denen die Bescheide erst nach Bekanntwerden dieser Entscheidung
ergangen sind, wurden und werden von uns bereits mit dem
ermäßigten Steuersatz berechnet.
Hinsichtlich der Bescheide, die im Zeitraum vom 12.08.2000 bis
2008 erlassen worden sind, werden wir die zuviel berechnete Umsatzsteuer
auf Antrag zurückerstatten.
Eine Ausnahme bilden die Kostenerstattungsbescheide, die ab
08.08.2008 erlassen worden sind. Diese Bescheide haben wir hinsichtlich
des Umsatzsteuersatzes vorläufig festgesetzt, so dass eine
Korrektur dieser Bescheide automatisch erfolgt. Diese Bescheide
enthalten unter Hinweise einen entsprechenden Vermerk.
Erstattungsberechtigt ist der Adressat (Empfänger) des teilweise zu
ändernden Ausgangsbescheides (Herstellungsbeitragsbescheid
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oder Kostenerstattungsbescheid) bzw. dessen Gesamtrechtsnachfolger.
Ein Einzelrechtsnachfolger, der das Grundstückseigentum
durch Verkauf oder sonstige Übereignung erworben hat, ist
hingegen nicht erstattungsberechtigt. Vereinbarungen in Kaufverträgen
und sonstigen privatrechtlichen Verträgen über die Herstellungsbeiträge
oder Kostenerstattungen wirken nur zwischen den
Vertragspartnern aber nicht gegen uns als Wasserversorger.
War der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses des Herstellungsbeitrags-
oder Kostenerstattungsbescheids zum Abzug der
Vorsteuer berechtigt, erfolgt eine Rückerstattung der zuviel
berechneten Umsatzsteuer nicht. Entsprechende Anträge werden
abgelehnt. Dieser Personenkreis kann sich auf eine Übergangsregelung
des Bundesministeriums der Finanzen vom 07.04.2009
berufen und die ausgewiesene Umsatzsteuer in voller Höhe als
Vorsteuer bei der Umsatzsteuererklärung gegenüber dem Finanzamt
geltend machen.
Ein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages besteht
nicht.
Für die Antragstellung bitten wir nur das nebenstehende Formular
zu verwenden. Sofern Sie das Antragsformular nicht aus dem
Mitteilungsblatt heraustrennen wollen, können Sie es unter www.
regenstauf.de herunterladen.
Mittels E-Mail ist eine Antragstellung nicht möglich.
Für Fragen stehen wir Ihnen unter den Telefonnummern 09402/
50963 (Frau Schwägerl) oder 09402/50924 (Herr Liegl) zur Verfügung.
Regenstauf, 17.09.2009
Böhringer, 1. Bürgermeister