Rat & Tat - Klienten-Info / Ausgabe 1/2015

| 3 | September 2017
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„Mühlstein“
Abfertigung alt
NOCH EINMAL GUT AUSGEGANGEN!
Seit Jänner 2003 gibt es die
Abfertigung Neu. Der Unternehmer
zahlt für den Mitarbeiter
in eine vereinbarte MVK
(Mitarbeitervorsorgekasse)
laufend ein und diese zahlt
dann die Abfertigung an den
Mitarbeiter aus wenn es soweit
ist.
Einer der Vorteile für den Unternehmer
ist, dass er den voraussichtlich
auszubezahlenden
Betrag nicht mehr zurücklegen
muss – und dieser muss
ja im laufenden Geschäft
auch erst einmal erwirtschaftet
werden!
In der Übergangsphase konnte
für bestehende Mitarbeiter
gewählt werden ob sie in das
neue System wechseln oder im
alten verbleiben. Viele sind
umgestiegen, bei einem Wechsel
in ein neues Dienstverhältnis
war ohnehin nur mehr
MVK möglich.
Diejenigen, die damals nicht
wechselten, werden naturgemäß
immer weniger – aber
auch immer teurer.
Der Fall einer Friseurin, die ihr
Geschäft wegen zunehmend
schlechterer Kundenfrequenz
und einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung zusperren
musste, ist noch einmal
glimpflich ausgegangen. Die
einzige Mitarbeiterin war bereits
25 Jahre angestellt und
noch in der Abfertigung Alt –
sie hatte Anspruch auf ein volles
Jahresgehalt. Die Mittel
dafür waren in konkretem Fall
natürlich nicht da.
Nach Klage durch die Mitarbeiterin
und Intervention der
Wirtschaftskammer wurde die
Unternehmerin in diesem Fall
von der Zahlungsverpflichtung
entbunden und die Mitarbeiterin
erhielt ihre Abfertigung aus
dem Insolvenzentgeltfonds.
Diese Sonderregelung ist aber
keinesfalls als Präzedenzfall
anzusehen – Betroffene sollten
ihre Rückstellungen prüfen!
> Register der wirtschaftlichen
Eigentümer –
was ist das?
Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG
wurde die rechtliche Grundlage für das Register der wirtschaftlichen
Eigentümer geschaffen. Das Register wird durch die
beim Bundesminister für Finanzen eingerichtete Registerbehörde
geführt. Sinn dieses Registers soll sein, die tatsächlichen
Eigentümer von Gesellschaften (GmbH, AG, OHG, KG, etc)
feststellen zu können. Es handelt sich um eine weitere Maßnahme
im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Vermeidung
von Geldwäsche. Sind natürliche Personen mit
Wohnsitz in Österreich die Gesellschafter, ist die Gesellschaft
von einer Eintragung im Register befreit. Grundsätzlich befreit
sind Genossenschaften und Vereine.
Bei Gesellschaften, die nicht im Besitz von natürlichen Personen
sind, ist die Gesellschaft selbst verpflichtet, zu melden,
wer direkte oder indirekte Kontrolle auf die Geschäftsführung
ausübt. Für die Umsetzung dieser Bestimmungen sind Sanktionen
vorgesehen. Eine allgemeine öffentliche Einsichtsmöglichkeit
in das Register ist nicht vorgesehen, Behörden können
jedoch, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig
ist, in das Register Einsicht nehmen.
> Achtung
Scheinunternehmen!
Vor einiger Zeit wurde zur Betrugsbekämpfung beim Finanzministerium
eine Liste von Scheinunternehmen eingerichtet.
Wir haben darüber berichtet, wollen aber wieder an dieses
Thema erinnern, weil damit erhebliche Haftungen verbunden
sind.
Auf dieser Liste befinden sich Unternehmen, die nach Ansicht
des BMF nur dazu gegründet wurden, Lohnabgaben, Sozialversicherungsbeiträge
bzw. Entgeltsansprüche von Arbeitnehmern
zu verkürzen oder zu hinterziehen.
Derzeit enthält diese Liste 95 Unternehmen.
Überprüfen Sie speziell im Bau- und Baunebengewerbe unbedingt
neue Geschäftsbeziehungen, aber natürlich auch bestehende,
wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Ab der
Eintragung haften nämlich Auftraggeber neben dem Scheinunternehmern
für Entgeltansprüche von Arbeitnehmern, die
für diesen Auftrag eingesetzt waren.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auch an die HFU-Liste
erinnern, aus der hervorgeht, ob man an den Geschäftspartner
haftungsbefreiend die gesamte Auftragssumme zahlen
darf.