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4 | AKTUELLES Ein kleiner Cent für die Natur... ...mit großer Wirkung für alle / von Jutta Sandkühler Mit dem „Naturcent“ bekennt sich Hamburg dazu, die Lebensqualität für Mensch und Natur in der wachsenden Stadt erhalten zu wollen und lässt sich das jedes Jahr einige Millionen Euro kosten. Ein nachahmenswertes Modell, solange bebaute Flächen noch immer höher besteuert werden als unbebaute. Vor allem dann, wenn ein „Naturcent“ nicht in die Globalhaushalte der Bezirke fließt und dort zweckentfremdet verwendet werden kann. Dennoch meinen wir: Ein „Berliner Naturcent“ kann noch mehr. Worum geht es? Hamburg hat den „Naturcent“ aufgelegt: Als Ausgleich für die zunehmende Bebauung und die resultierende intensivere Nutzung von Freiflächen stellen die Hanseaten bereits im zweiten Jahr 1,5 Millionen Euro in den Haushalt der Hamburger Umweltbehörde ein. Die Mittel werden direkt für Natuschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Pflege von Grün- und Erholungsanlagen eingesetzt, um deren ökologischen Wert zu steigern und sie gleichzeitig als Erholungsflächen zu stärken. Die Höhe des „Naturcent“ orientiert sich am Zuwachs der Grundsteuereinnahmen, die durch die Bebauung bestimmter Flächen in den Finanzhaushalt der Stadt fließen. Je stärker diese Flächen versiegelt werden, desto höher ist der „Naturcent“. Laut Koalitionsvertrag will die Berliner Regierung den Hamburger "Naturcent" evaluieren und aufbauend auf den Erkenntnissen ein eigenes Finanzierungsinstrument für die Sicherung und den Ausbau der Grünen Infrastruktur in Berlin entwickeln. Die Bereitstellung des Hamburger "Naturcent" orientiert sich an Steuermehreinnahmen aus erstmaliger Bebauung in bestehenden oder geplanten Landschaftsschutzgebieten (LSG). Aus Naturschutzsicht inakzeptabel, denn das vorrangige Schutzziel in LSG ist es ja gerade, sie von Bebauung frei zu halten. Wir sollten uns das Bauverbot in Schutzgebieten nicht durch einen "Naturcent" abkaufen lassen. Ein Berliner "Naturcent" sollte sich an den Grundsteuererhöhungen durch alle neu und zusätzlich bebauten Flächen orientieren: Derjenigen im Außenbereich außerhalb von LSG und derjenigen im Innenbereich, denn auch diese haben in der Regel eine wichtige Funktion für den Naturhaushalt und werden für die Erholung genutzt. Die Verwendung des "Naturcent" sollte zu einer wirklichen Qualifizierung der vorhandenen Flächen führen. Geeignet sind zusätzliche Entwicklungsmaßnahmen, die eine tatsächliche ökologische Aufwertung bewirken, wie zum Beispiel Abflachung von Gewässerufern oder die Anlage von Gehölzinseln. Die Neuanlagen von Parks, die Möblierung von Grünanlagen oder auch die Flächenpflege führen nicht zur ökologischen Qualifizierung und sind von der Verwaltung als Regelaufgabe sowieso zu leisten. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt sein, dass mit Einführung eines "Naturcents" nicht der Pflege-Etat der Bezirke eingedampft wird. Das Hamburg Modell, die Mittel projektbezogen an die Bezirke abzugeben, scheint auch für Berlin zielführend. Wichtig ist eine transparente Mittelverwendung. Empfehlenswert ist die Einrichtung eines Begleitgremiums, das die Kriterien der Mittelverwendung festlegt und über die Vergabe entscheidet. Wann, wenn nicht jetzt? Neben der Qualifizierung intensiv genutzter Flächen kann der "Naturcent" das händeringend gesuchte Finanzierungsinstrument sein, mit dem Flächen für die Sicherung der grünen Infrastruktur Berlins gekauft werden können: Zum Erhalt wertvoller Naturflächen, zur Vernetzung von Grünzügen, zur Herstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Biotopverbundes. Doch dazu muss Berlin sofort handeln – sonst sind auch die letzten innerstädtischen Brachflächen und landwirtschaftlich genutzte Flächen im Außenbereich bebaut. Bisher hat die neue Regierungskoalition sich nicht mit dem Flächenverbrauch beschäftigt. Allein die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übt für den Wohnungsbau Vorkaufsrechte aus. Sollte die im Koalitionsvertrag angekündigte Sicherung der Freiflächen eher ein nachrangiges Ziel der rot-rot-grünen Koalition sein? NATUR IN BERLIN 3/<strong>17</strong>
AKTUELLES | 5 Dreiklang am Spreepark Stellungnahme zu Natur, Kunst und Kultur Tyrannosaurus rex vor Riesenrad (l. Foto: @Lichtschwärmer), Wildwassererlebnisbahn – wortwörtlich (r.). Kaum eine Berlinerin oder ein Berliner kennt ihn nicht, den moosüberzogenen Saurier in Rückenlage vor dem alten Riesenrad. Viele Jahre lang schauten Neugierige über den Zaun auf den ehemaligen VEB Kulturpark Berlin. Sie schauten auf eingewachsene Fahrgastgeschäfte und beobachteten den einzigen Freizeitpark der DDR beim „Dornröschenschlaf“. Nach einer wechselhaften Geschichte wurde der Spreepark im Jahre 2001 geschlossen und blieb seitdem sich selbst überlassen; die Natur eroberte ihr Territorium zurück. Das Land Berlin kaufte 2014 das Gelände und seit Ende 2015 gibt es konkrete Pläne für eine Neueröffnung als Natur- und Erholungspark durch die landeseigene Grün Berlin GmbH. Für das knapp 23 Hektar große Areal soll ein hochwertiges und kulturaffines Nutzungs- und Betriebskonzept mit touristischer Strahlkraft entwickelt werden. Die angrenzende Gastronomie „Eierhäuschen“ gilt als bedeutender Anziehungspunkt und wird denkmalgerecht saniert. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) hat zum Spreepark (B- Plan 9-7) eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Sie begrüßt zwar grundsätzlich die Revitalisierung für eine kleinteilige Freizeit- und Erholungsnutzung, hält jedoch den derzeitigen Planungsansatz mit prognostizierten 600.000 Besuchern pro Jahr für überzogen und nicht verträglich mit dem Wunsch den Charakter des Gebietes zu erhalten. Morbider Charme soll erhalten bleiben Die Ergebnisse einer Dialogveranstaltungen und einer Planungswerkstatt sehen vor, zeitweilige Nutzungen für Kunst- und Kulturschaffende zu ermöglichen. Wohnungen oder kommerzielle Nachnutzung der Spreeparkruine sind nicht angedacht. Die BLN plädiert dafür, dass die Relikte der natürlichen Landschaft entwickelt und Gleise, Tunnel und Gewässer möglichst erhalten und naturnah umgestaltet werden. Im Fokus stehen Offenflächen, eine naturschutzfachlich wertvolle Findlingsmauer und die Biotopbäume. Zu beachten ist auch die derzeitige Planung des Bezirksamtes zur Renaturierung des Spreeufers, die durch die Spreeparkplanung nicht konterkariert werden darf. Der Bau eines Steges auf der Höhe des "Eierhäuschens" wird von den Verbänden abgelehnt. Die Wassertiefe ist hier für Fahrgastschiffe zu gering, bei einer Ausbaggerung würde unnötiger Weise giftiges Sediment aufgewirbelt werden. Ein Steg für Fahrgastschiffe lässt sich auch weiter nördlich errichten und schafft damit eine Ergänzung für den Individualverkehr, so die Stellungnahme. Schutz der bewaldeten Bereiche Die Waldbereiche entlang der Peripherie des Geländes im nördlichen Parkareal sind naturschutzfachlich sehr wertvoll und sollten aus der künftigen intensiven Nutzung herausgenommen werden. Diese Flächen könnten künftig den Forstflächen zugeschrieben und ins Landschaftsschutzgebiet Plänterwald integriert werden. Nicht zu viel planen Das neue Spreeparkkonzept sollte in optimaler Weise auf die derzeitige Kapazität des Gebietes abgestimmt sein. Ansonsten muss das bestehende Wegenetz zu Lasten der Naturausstattung aufgrund der Verkehrssicherungspflicht ausgeweitet werden. Den Bau eines Parkplatzes und die Verbreiterung des Dammwegs mit Zugang für den motorisierten Verkehr lehnen die Verbände als Eingriff in das LSG kategorisch ab. Die geplanten 100 PWK-Stellplätze würden bei größeren Veranstaltungen den Bedarf ohnehin nicht decken können und zu unnötigem Parksuchverkehr führen. Vielmehr könnte das Areal für den Publikumsverkehr durch Shuttlebusse der BVG, eine Fähre und durch Rad- und Fußwege erreichbar werden. (cb, uk) NATUR IN BERLIN 3/<strong>17</strong>
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